Politik

Die proeuropäische Regierungspartei "Aktion und Solidarität" (PAS) hat bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau ihre absolute Mehrheit überraschend klar verteidigt., Nach Angaben der zentralen Wahlkommission gewann die PAS mit 49,99 Prozent der Stimmen die parlamentarische Mehrheit. Der russlandfreundliche "Patriotische Block" des früheren Staatschefs Igor Dodon kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 24,28 Prozent., Die Wahl in dem Agrarstaat zwischen Rumänien und der Ukraine galt als richtungsweisend. Moldau ist […]

Anlässlich der am heutigen Montag geplanten Vorstellung eines Berichts zur Evaluation des Cannabis-Gesetzes der Ampel-Koalition hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Abschaffung des Gesetzes gefordert., "Das Cannabis-Gesetz war von hinten bis vorne der absolut falsche Weg in der Frage, was Deutschland braucht. Wir tun nicht gut daran, das Gesetz nun im Mikromanagement besser zu machen. Wir sollten vielmehr ernsthaft die Frage stellen, ob dieses Cannabis-Gesetz überhaupt sinnvoll ist für […]

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat vor der geplanten Arbeitszeitreform der schwarz-roten Bundesregierung gewarnt. Zwar sei sie für Flexibilität und in Tausenden Tarifverträge würden sich differenzierteste Arbeitszeitmodelle wiederfinden: "In Wahrheit geht es den Arbeitgebern ausschließlich um noch mehr Zugriff auf das Wann und Wie der Arbeitszeit der Beschäftigten. Das machen wir nicht mit", sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben)., Es gehe in der Debatte nicht um mehr […]

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf kritisiert, den Pharmazeutisch-Technischen Assistenten (PTA) mehr Befugnisse in Apotheken einzuräumen. "Das geht gar nicht", sagte Preis der Neuen Osnabrücker Zeitung (Montagausgabe)., Warken plant unter anderem, PTA in Randzeiten die alleinige Leitung einer Apotheke zu übertragen. "Arzneimittel sind Produkte, die den Menschen helfen können", so Preis. "Die falsche Einnahme, falsche Beratung oder ein […]

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich erleichtert über den Ausgang der kommunalen Stichwahl in NRW gezeigt. "Die AfD konnte sich in keiner einzigen Stichwahl durchsetzen", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Die Menschen wollen in ihren Städten und Gemeinden eine Politik, die ihre Probleme löst und den Alltag konkret verbessert. Das gibt es nicht mit der AfD.", Die SPD gewinne mit Köln die größte Stadt zurück und stelle mit […]

Der aus NRW stammende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich sehr zufrieden über den Ausgang der Kommunalwahl geäußert. Der CDU-Sieg in Dortmund sei historisch, sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Montagausgabe)., "Essen und Düsseldorf haben wir mit starken Ergebnissen gehalten. Damit werden nun drei der fünf größten Städte NRWs von CDU-OBs regiert. Dazu Siege in Aachen, Bonn, Leverkusen, Bielefeld und Hagen sowie beim Landrat in Herford und Lippe. Letztmalig haben wir […]

Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat es in vielen Kommunen Stichwahlen gegeben, mit teils überraschenden Ergebnissen. In Dortmund, der drittgrößten Stadt des Landes, setzte sich erstmals seit dem Jahr 1946 ein CDU-Kandidat durch: Alexander Kalouti kam auf rund 53 Prozent der Stimmen, der bisherige Amtsinhaber Thomas Westphal (SPD) auf rund 47 Prozent., In Köln heißt der künftige Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD), der nach Auszählung fast aller Stimmen mit […]

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, zu spät auf die Bedrohung durch Drohnen zu reagieren. "Nicht erst seit gestern ist die hybride Bedrohung durch Russland allgegenwärtig, aber der Innenminister war seit Amtsantritt offenbar ausschließlich mit anderen Dingen beschäftigt", sagte der Grünen-Politiker der "taz" (Montagausgabe)., Von Notz begrüßte zwar, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nun endlich verbessert werden solle. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass […]

Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD fordern weit mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos als bisher. "Ziel ist es, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen und dabei den Automobilstandort Deutschland weiterhin zu stärken", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Sepp Müller, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Daher sei es wichtig, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anreize umzusetzen., Die Forderung unterstützte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff. Der für den 9. […]