Politik

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, zu spät auf die Bedrohung durch Drohnen zu reagieren. "Nicht erst seit gestern ist die hybride Bedrohung durch Russland allgegenwärtig, aber der Innenminister war seit Amtsantritt offenbar ausschließlich mit anderen Dingen beschäftigt", sagte der Grünen-Politiker der "taz" (Montagausgabe)., Von Notz begrüßte zwar, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nun endlich verbessert werden solle. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass […]

Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD fordern weit mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos als bisher. "Ziel ist es, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen und dabei den Automobilstandort Deutschland weiterhin zu stärken", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Sepp Müller, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Daher sei es wichtig, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anreize umzusetzen., Die Forderung unterstützte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff. Der für den 9. […]

In der CDU werden Stimmen lauter, die einen Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen verlangen. "Nach zwei Amtszeiten von Frank-Walter Steinmeier ist es Zeit für einen Farbwechsel im Schloss Bellevue", sagte Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe)., "Die Union hat hervorragendes Personal und kann Persönlichkeiten stellen, die Erfahrung, Integrationskraft sowie Glaubwürdigkeit für das höchste Staatsamt vereinen und das Amt unabhängig, würdevoll und im Sinne aller Deutschen ausfüllen würden. Dabei sollte […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Rufen nach Sanktionen gegen Israel erneut eine kategorische Absage erteilt. "Wie sollte eine Sanktionierung Israels als Land und Gesellschaft aussehen? Heißt es dann: Wir kaufen nicht mehr bei Juden", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe)., Mit der Kündigung von Handelsabkommen oder Forschungsverbünden würde Deutschland sich selbst schaden. Israel sei eine Startup- und Tech-Nation. "Wir kaufen dort übrigens auch Waffen. Deswegen wird es deutsche Sanktionen […]

Die Bundesregierung bereitet sich bereits darauf vor, dass es im Fall einer Rückkehr zur Wehrpflicht auch wieder einen Zivildienst geben würde. "Wir müssen schon jetzt Vorkehrungen treffen: Schon jetzt steigt die Zahl derjenigen signifikant, die den Wehrdienst verweigern, obwohl sie noch gar nicht gemustert oder eingezogen werden", sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), deren Ressort für den Zivildienst zuständig ist, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Diese Menschen sollten eine Antwort von der […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat gefordert, die aus seiner Sicht bestehenden Abstimmungsprobleme bei der Drohnenabwehr zu beenden. "In Anbetracht der gegenwärtigen Bedrohungslage benötigen wir kein Kompetenzgerangel, sondern klare gesetzliche Grundlagen für die Bekämpfung von Drohnenangriffen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben)., "Auch der Föderalismus darf einer wirksamen Bekämpfung nicht entgegenstehen. Wir brauchen eine gemeinsame und effektive Fähigkeit, um uns vor diesen Gefahren zu schützen, unabhängig […]

Die Bundesregierung startet ihre direkten Verhandlungen mit der Taliban-Regierung in Afghanistan. Noch im Oktober reisen Beamte des Bundesinnenministeriums nach Kabul, um mit Verantwortlichen der Taliban über Abschiebungen zu verhandeln, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf einen Ministeriums-Sprecher. Straftäter und Gewalttäter sollen künftig mit Linienmaschinen und nicht mehr per Sonderflügen nach Afghanistan gebracht werden., Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der "Bild am Sonntag" dazu: "Abschiebungen nach Afghanistan müssen regelmäßig […]

Angesichts der Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung 2026 steht innerhalb der Bundesregierung die Streichung des Pflegegrads 1 zur Debatte. Nach übereinstimmenden Angaben von führenden Koalitions-Politikern aus den Parteien und Fraktion, über die die "Bild am Sonntag" berichtet, ist die Kürzung eine mögliche Maßnahme zur Konsolidierung der Finanzlage., Auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD war der Pflegegrad 1 nach Teilnehmerangaben bereits Thema. Ende 2024 […]

In der schwarz-roten Regierungskoalition gibt es Uneinigkeit darüber, wie mit russischen Kampfjets verfahren werden soll, die Nato-Luftraum verletzen. "Jeder, der den Luftraum des Bündnisgebiets willentlich und wissentlich verletzt, muss damit rechnen, dass das Bündnis von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht. Der Bündnispartner Türkei hat das vor wenigen Jahren entschlossen und eindrucksvoll zur Anwendung gebracht", sagte Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, der "Bild am Sonntag". 2015 schoss die Türkei einen […]