Politik

Der dienstälteste Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Linke) fordert die Bildung eines Rats der Weisen, der Vorschläge für eine mögliche Grundgesetzreform erarbeiten könnte. Das Gremium solle von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingesetzt werden, sagte er dem "Spiegel"., "Wir müssen die Demokratie stärken. Ich überlege mir, ob ich an den Bundespräsidenten schreibe, weil er die Stellung hat, ein Gremium einzuberufen, was völlig überparteilich ist", so Gysi. "Dieser Rat könnte vorschlagen, wie wir die Demokratie […]

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für deutsche Waffengeschenke an Polen. "Polen ist Frontstaat. Und es gibt aus polnischer Sicht die ungelöste Reparationsfrage, die immer noch herumschwirrt", sagte Ischinger der "Welt"., "Wie wäre es denn, wenn Deutschland in Anerkennung der Frontstaatrolle Polens ein U-Boot, eine Fregatte oder einige Kampfpanzer an Warschau schenkt?" Die Verteidigungsleistung Polen schütze auch Deutschland, begründete der Diplomat seinen Vorschlag. "Wir haben jetzt viel Geld […]

Die Unionsfraktion fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zum Mietrecht. Der Entwurf brauche "an einigen Stellen noch Anpassungen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Korrekturbedarf gibt es zum Beispiel bei Indexmieten und Kurzzeitmietverträgen, sonst wird ein an sich auch für Mieter gutes Instrument gänzlich unattraktiv.", Grundsätzlich sinnvoll sei mehr Transparenz bei möblierten Wohnungen, "die starre Fünf-Prozent-Pauschale dürfte aber neue Konflikte erzeugen". Nach Hubigs […]

Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Regierungspartei LDP laut ersten Prognosen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewonnen., Die Partei von Regierungschefin Sanae Takaichi wird sich den Erhebungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft NHK zufolge allein die Mehrheit im Unterhaus sichern. Zum gleichen Ergebnis kommt die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Die Angaben beruhen auf Nachwahlbefragungen an den Wahllokalen. Unklar ist noch, ob es zusammen mit dem Koalitionspartner JIP zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit reicht., Bei der […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat bekräftigt, dass die Anzahl der Arbeitsstunden der Beschäftigten in Deutschland zu gering sei., "Wir verlieren, weil das gesamte Arbeitsvolumen über das Jahr geringer ist als in anderen OECD-Staaten", sagte Reiche der "Bild am Sonntag". Es liege nicht daran, dass deutsche Beschäftigte pro Stunde nicht produktiv seien oder die Deutschen pro Stunde nicht genug arbeiteten: "Die Gesamtzahl der Stunden ist zu gering und damit verschenken wir […]

Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, über die der "Spiegel" berichtet und die auf einem Zwischenbericht der parteiinternen Sozialstaatskommission basiert., "Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems", heißt es in der Vorlage. Dies belaste viele Menschen und hemme soziale Gerechtigkeit, weshalb man an einer Finanzierungslösung arbeite, "die auch jene an der […]

Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), spricht sich für eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten aus. "Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen", sagte Schulze der "Bild am Sonntag"., Für die staatliche Unterstützung müsse aus seiner Sicht eine Gegenleistung erbracht werden. Konkret nannte der Regierungschef kommunale Aufgaben: "Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert zügige Steuerentlastungen für Unternehmen und Beschäftigte. Reiche sagte der "Bild am Sonntag": "Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, über das Vorziehen einer Senkung der Körperschaftssteuer zu sprechen, um Entlastungseffekte schneller als erst ab dem Jahr 2028 wirken zu lassen.", Die Bundesregierung plant bislang, die Körperschaftsteuer ab 2028 zu senken. Auf die Frage nach dem Zeitpunkt der Umsetzung einer Einkommensteuerreform sagte Reiche: "Wir müssen den Faktor […]

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält es für geboten, manche Empfänger von Sozialleistungen zu einem sozialen Dienst zu verpflichten., "Eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit kann sinnvoll sein für jene Empfänger von Grundsicherung, die sich dem Arbeitsmarkt entziehen, um lukrativer schwarz zu arbeiten", sagte die Münchner Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Dann wäre das ein probates Mittel, um Schwarzarbeit zu unterbinden.", Schnitzer hält es allerdings für kontraproduktiv, dieses Instrument auf alle […]