Politik

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die Vereinten Nationen (UN) dazu aufgerufen, den UN-Sicherheitsrat zu erweitern. "Nach 80 Jahren Bestehen müssen wir sicherstellen, dass diese Institution die Welt widerspiegelt, wie sie heute ist", sagte der CDU-Politiker bei der UN-Generaldebatte in New York am Samstag. "Der Sicherheitsrat braucht mehr Sitze - dauerhafte und vorübergehende - um die bestehenden Realitäten der Welt zu reflektieren.", Deutschland sei "überzeugt", dass zusätzliche permanente Sitze an Regionen gehen […]

Mehrere Politiker aus der Union erheben den Anspruch, den nächsten Bundespräsidenten zu stellen., "Zweimal hat die Union als stärkste politische Kraft dem Vorschlag eines SPD-Kandidaten zugestimmt. Ich finde: 2027 darf es gerne wieder ein Kandidat oder eine Kandidatin aus den Reihen der Union sein", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder dem "Tagesspiegel"., Der CDU-Partei- und Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sagte dem "Tagesspiegel", er "gehe davon aus, dass […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Bedingungen für das Engagement von Frauen in der Politik verbessern., "Amt und Kind - das muss zusammen möglich sein", sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Demokratie lebt davon, dass sie alle Generationen und Lebensrealitäten abbildet - auch die von Eltern mit kleinen Kindern.", Ein höherer Frauenanteil sorge nachweislich für eine andere politische Kultur: "kooperativer, inklusiver, lösungsorientierter", fügte Prien hinzu. "Deshalb müssen wir die Bedingungen […]

Viele ostdeutsche Wähler von AfD, BSW und Linken blicken düster in ihre persönliche Zukunft. Darüber berichtet die Zeitschrift Superillu unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa Consulere in ihrem Auftrag., 57 Prozent aller AfD-Wähler in Ostdeutschland glauben demnach, dass es für sie persönlich wirtschaftlich in Zukunft schlechter läuft; gleicher Meinung sind auch 57 Prozent aller ostdeutschen Wähler der Linken und 59 Prozent aller ostdeutschen BSW-Wähler., Im Vergleich sehen das […]

Nach ihrer Bundestagsrede mit Baby fordert die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller eine größere Akzeptanz dafür, dass Politiker während ihrer Amtszeit Eltern werden., Die Reaktionen auf die Bekanntgabe der Schwangerschaft von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) ließen sie zweifeln, dass sich im Vergleich zu früheren Jahren etwas grundlegend verändert habe, sagte Steinmüller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., "Ich hoffe aber, dass wir es gemeinsam schaffen, es zu normalisieren, dass auch Politikerinnen und Politiker Kinder […]

Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic hat schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben., Vucic wiederholte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) seine zuvor nur in serbischen Medien vorgebrachten Vorwürfe, die Proteste gegen ihn würden von Deutschland unterstützt und bezahlt. Auf die Frage, warum er zwar stets sage, er habe Beweise für seine Behauptungen, diese aber nie vorlege, sagte Vucic der FAS: "Ich habe diese Beweise immer noch, aber ich will das nicht tun. […]

Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat sich angesichts der mauen Wirtschaftsentwicklung und der Frage nach der langfristigen Finanzierung der Sozialsysteme für eine einmalige Vermögensabgabe der deutschen Milliardäre ausgesprochen., "Die 249 Milliardäre in Deutschland sollten eine einmalige Vermögensabgabe leisten", sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das Geld kann für einen Investitionsfonds genutzt werden oder auch als Risikokapital. Kommt dann die Wirtschaft wieder in Fahrt, ziehen auch die Milliardäre daraus […]

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat davor gewarnt, "permanent Kulturkämpfe zu führen"., Das sei "das Geschäft der AfD", sagte Rehlinger der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Die wirklich ernsthaften Probleme in meinem Land handeln nicht von Gendersternchen. Darauf spricht mich auch kein Bürger an.", Die Diskussion über ein AfD-Verbot ersetze nicht die politische Auseinandersetzung, stellte die Ministerpräsidentin klar: "Unsere Verfassung sieht die Möglichkeit vor, Parteien zu verbieten, wenn sie sich […]

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat seine Kritik an der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland bekräftigt und sich für einen "Ausgleich" ausgesprochen., "Die Vermögensverteilung in Deutschland ist sehr ungleich. Ich halte das für ein Problem, übrigens nicht erst seit letzter Woche", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Es ist nicht zu rechtfertigen, dass das Vermögen der einen wächst, nur weil die Aktienwerte steigen, und andere kaum eine Chance auf auch nur […]