Politik

Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hat die Grünen-Fraktion für die Ankündigung kritisiert, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage herbeiführen zu wollen., "Es waren die Grünen, die im letzten Bundestag Merz und Klingbeil die Instrumente für das Sondervermögen in die Hand gegeben haben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Sich nun über die damit gespielte Musik zu beschweren, hat etwas Unehrliches, zumal der Rechtsweg für sie nicht besteht.", Bartsch fügte hinzu: "Es […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von vielen geforderte Erhöhung von Tabak- und Zuckersteuer ab., "Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über höhere Steuern zu diskutieren. Ich finde, wir haben vordringlichere Probleme. Etwa die Stabilisierung des Gesundheitssystems", sagte Laumann der "Rheinischen Post"., Dazu fordert Laumann, die Ausgaben für Ärzte und Arzneien an die Einnahmenentwicklung der Krankenkassen zu binden. "Wir geben jedes Jahr rund 500 Milliarden Euro für unser Gesundheitssystem […]

Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trägt die Auslobung einer Belohnung des Bundes von einer Million Euro zur Aufklärung des Anschlags auf das Berliner Stromnetz Früchte., "Seit Auslobung der Belohnung ist eine Vielzahl von Hinweisen eingegangen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Denen geht das BKA nun nach, deswegen kann man auch jetzt noch nicht sagen, ob eine Spur dabei ist." Dobrindt sagte zugleich: "Klar ist aber, dass es die […]

Laut Litauens Ministerpräsidentin Inga Ruginiene betreibt ihr Land trotz aller Bündnistreue der Nato bereits Vorsorge für den Ernstfall. "Man weiß nie, was passieren kann", sagte Ruginiene der "Welt am Sonntag". Deshalb müsse die "absolute Top-Priorität" darin liegen, "die EU zu stärken"., Angesichts möglicher Veränderungen der US-Sicherheitsgarantien setzt Litauen auf Abschreckung und Eigenvorsorge. "Ich hoffe, dass wir die US-Streitkräfte in Litauen behalten werden. Wir glauben an ein starkes Nato-Bündnis", sagte Ruginienė., […]

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März warnt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel seine Partei, weiter unbedachte Debatten zu führen., Hagel sagte der "Rheinischen Post" (Samstag), Vorschläge wie die zur Begrenzung der Teilzeit oder der Privatisierung der Zahnarztkosten seien "völliger Quatsch". Er halte nichts davon, "durch solche unbedachten Äußerungen die Leute vor den Kopf zu stoßen", ergänzte Hagel. "Das ist kontraproduktiv, auch weil es die Bereitschaft, echte Reformen anzugehen, […]

Führende Politiker der Unionsparteien halten Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Netzwerke für notwendig. "Soziale Medien sind nicht an sich gut oder böse. Wir wollen deshalb keine pauschalen Verbote, aber wir müssen Kinder und Jugendliche besser schützen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), dem "Spiegel"., "Dabei können altersgerechte Zugänge zu sozialen Netzwerken helfen. Wie sich das am besten umsetzen lässt, diskutieren wir derzeit in der Unionsfraktion.", Klaus Holetschek, […]

Im Streit um Äußerungen zur sogenannten "Lifestyle-Teilzeit" und der Rolle der Mittelstandsbeauftragten Gitta Connemann (CDU) sieht sich der Vorsitzende des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, wachsender Kritik ausgesetzt., Nach der öffentlichen Kritik Ahlhaus` an Connemann stellen sich insgesamt 15 Wirtschaftsverbände in einem Schreiben gegen Ahlhaus. Die "Bild" zitiert in ihrer Samstagausgabe aus dem Brief, der an den BVMW-Vorsitzenden addressiert ist. Die Verbände äußern darin "große Verwunderung" über die Kritik an Connemann. […]

Die schon lange versprochenen Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz sollen nun bald kommen., "Beim Heizungsgesetz werden wir in der kommenden Sitzungswoche die Eckpunkte vorstellen", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch der FAZ. Diese findet Ende Februar statt. Eigentlich waren die Eckpunkte bereits für Ende Januar angekündigt - der gesamte Zeitplan mit einer Verabschiedung bis zum Sommer gilt nun als kritisch., Es gehe dabei nicht darum, Ambitionen im Klimaschutz zurückzufahren, auch wenn dies […]

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rät seiner Partei auf der Suche nach neuer Stärke zu Geduld und Konzentration auf ihren Markenkern., "Ein Wechsel aus der Regierung in die Opposition braucht Zeit. Das haben wir auch 2005 erfahren - und dann 2009 das damals beste Ergebnis in der Geschichte der Grünen erzielt", sagte Trittin der "Welt" (Samstagausgabe) mit Blick auf das erste Oppositionsjahr seiner Partei nach der verlorenen Bundestagswahl., "Grüne […]