Politik

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 am Freitag durchgewunken. Das entsprechende Gesetz tritt mit Rückwirkung zum 1. Januar 2025 in Kraft und löst die bisherige vorläufige Haushaltsführung ab. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es nicht., Der Haushalt umfasst Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro, das entspricht einem Zuwachs von gut fünf Prozent gegenüber 2024, aber 460 Millionen Euro weniger, als noch im Regierungsentwurf geplant. Die Neuverschuldung […]

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 am Freitag durchgewunken. Das entsprechende Gesetz tritt mit Rückwirkung zum 1. Januar 2025 in Kraft und löst die bisherige vorläufige Haushaltsführung ab. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es nicht., Der Haushalt umfasst Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro, das entspricht einem Zuwachs von gut fünf Prozent gegenüber 2024, aber 460 Millionen Euro weniger, als noch im Regierungsentwurf geplant. Die Neuverschuldung […]

Die AfD hat einen Mietrechtsstreit gegen ihren Vermieter gewonnen. Das Landgericht Berlin hat am Freitag eine Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle abgeschmettert und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet. Ausziehen muss die AfD im nächsten Jahr aber trotzdem, weil der Vermieter parallel auch regulär gekündigt hatte., "Sowohl das Urteil als auch der Prozessablauf zeigen deutlich, dass unsere wertvollen rechtstaatlichen Ressourcen nicht für politische Auseinandersetzungen missbraucht werden dürfen", sagte der stellvertretende AfD-Chef […]

Führende CDU-Politiker stellen hohe Erwartungen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), nachdem dieser angekündigt hat, die Verhandlungen um die Reform des Bürgergelds an sich zu ziehen., Die Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann, sagte vor der am Freitag beginnenden MIT-Bundesvorsammlung, bei der Merz spricht und sie zur Wiederwahl antritt, der "Bild": "Der Kanzler weiß: Das so genannte Bürgergeld spaltet in seiner jetzigen Form unser Land. Dabei geht es nicht nur um […]

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht stellt infrage, dass Russland hinter den diversen jüngsten Angriffen steht. "Verletzungen des Nato-Luftraums, Drohnenangriff, GPS-Attacke, Brandsätze, zerstörte Unterseekabel - wenn es irgendwo knallt und stinkt, ist für die deutsche Politik und die Mainstreammedien sofort klar: Der Russe war`s", schreibt sie in einem Newsletter an Anhänger., "Dass es oft keine Belege gibt, der Verdacht im Nachhinein zuweilen sogar explizit widerlegt wird - kein Problem, dann wird einfach nicht […]

Die Autoindustrie und die Stahlindustrie haben sich jeweils mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt, um die Handelspolitik bei Stahlimporten zu beeinflussen. Dabei stehen ihre Positionen diametral gegenüber, meldet das Nachrichtenmagazin "Politico"., Die Wirtschaftsvereinigung Stahl fordert in ihrem Brief, die Importquoten massiv zu senken und darüber hinaus 50 Prozent Schutzzölle zu erheben. "Wir möchten betonen, dass wir einer übermäßigen Verlängerung der Schutzmaßnahmen grundsätzlich äußerst kritisch gegenüberstehen", heißt es hingegen […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht aktuell keine Spielräume im Bundeshaushalt, um die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken. Fleisch sollte aber nicht durch eine Tierwohlabgabe oder einer Erhöhung der Mehrwertsteuer "künstlich verteuert" werden, sagte Rainer dem "Tagesspiegel"., "Mein Auftrag ist es nicht, die Preisschilder im Supermarkt zu bestimmen. Mein Auftrag ist es, faire Rahmenbedingungen zu schaffen. Für mich heißt das: Belastungen für die Lebensmittelerzeuger senken und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe stärken", […]

Die CDU will die zum 1. Januar 2026 geplante Aktivrente für Senioren noch attraktiver machen und dringt auf einen höheren Freibetrag als bisher geplant., Wie die "Bild" am Freitag schreibt, sollen Senioren nach Erreichen der Regelaltersgrenze künftig 3.000 Euro steuerfrei verdienen können. Dementsprechend würde der Grundfreibetrag auf Jahressicht bei 36.000 Euro liegen. Das sind 12.000 Euro mehr als bisher im Gesetzentwurf vorgesehen., Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Fritz Güntzler sagte der […]

Grünen-Chef Felix Banaszak rät seiner Partei wieder zu mehr Angriffslust. "Wer zu seinen Zielen und Werten nicht offensiv steht und sich gegen politische Gegner nicht verteidigt, sondern sich verunsichern lässt, der kann auch nicht damit rechnen, mehr Menschen auf seinem Weg mitzunehmen", sagte Banaszak der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Also: Wir arbeiten konstruktiv mit Demokraten zusammen, aber `Linke Wange, rechte Wange` ist vorbei.", Er sagte mit Blick auf die vergangenen Jahre, […]