Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat als Reaktion auf den Zoll-Deal zwischen den USA und der Europäischen Union seine Ablehnung zusätzlicher Steuern auf EU-Ebene bekräftigt., "Mit dem Zoll-Deal wurde das Schlimmste verhindert. Darüber sind wir erleichtert", schrieb er am Montag bei X/Twitter. "Aber: Die Situation ist besonders für die Automobilindustrie nun schwieriger als vorher." Deshalb müsse klar sein: "In Europa darf es keine zusätzlichen Steuern geben, wie es die EU […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird einen Beraterkreis zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in ihrem Haus einrichten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Angaben aus dem Wirtschaftsministerium., Mitglieder werden demnach Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, René Obermann, Aufsichtsratsvorsitzender von Airbus, Nico Lange, Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz und Generalleutnant a.D. Jürgen-Joachim von Sandrart., Die Experten sollen das BMWE dahingehend beraten, einen schnellen Hochlauf der Verteidigungsindustrie zu […]

Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat ernüchtert auf den Zoll-Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump reagiert., "Das ist lediglich Schadensbegrenzung", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Trumps Vorgehen zeigt uns, dass wir weiter an Handelsabkommen mit anderen Weltregionen arbeiten müssen. Und dass wir einen vollumfänglichen Binnenmarkt mehr denn je brauchen.", Zugleich sagte Weber, das Ergebnis sei "sicher besser als […]

Außenstaatsminister Florian Hahn (CSU) hofft darauf, dass die von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtete hochrangige Konferenz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung in New York Bewegung in den Nahostkonflikt bringen wird., "Um den Konflikt langfristig zu lösen, bleibt die Zweistaatenlösung die einzige Maßnahme, auf die man sich international verständigt hat und die sowohl Palästinensern wie auch Israelis ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht", sagte Hahn am Montag vor seiner Abreise nach […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Einigung im Handelsstreit zwischen der EU und den USA kritisch. "Ich bin nicht zufrieden mit dieser Einigung", sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv., "Ich muss ganz klar sagen, dass gerade das, was Stahl und Aluminium angeht, aber insgesamt auch das Ergebnis für die europäische Seite, dass das sicherlich erst der erste Schritt sein kann und wir da auch in Zukunft weiter verhandeln müssen, unsere […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zurückgewiesen, die gefordert hatte, wegen der gestiegenen Lebenserwartung länger und härter zu arbeiten., "Nein, da gehe ich nicht mit. Das ist ja auch bekannt, dass die Sozialdemokratische Partei da eine ganz andere Position dazu hat", sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv. "Wir haben andere Vorstellungen." Es geht darum, die Zahl der Einzahlenden zu erhöhen, indem Frauen zum Beispiel […]

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) muss in ihrem Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro sparen - und fordert daher jetzt eine Milliardärssteuer. Auf die Frage, ob sie eine solche Steuer nach wie vor richtig finde, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazins Politico: "Das tue ich und ich finde auch, wir müssen Vermögen stärker in Verantwortung nehmen"., Dies will die Ministerin auch innerhalb der Koalition […]

Die Vorsitzenden der Berliner Linkspartei plädieren dafür, vor dem Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden neben der israelischen auch die palästinensische Flagge aufzuhängen., "Um ein klares Signal der Anteilnahme mit allen, die unter diesem Krieg leiden, zu senden, fände ich es sinnvoll, neben der israelischen Flagge auch die palästinensische Flagge zu hissen", sagte die Co-Vorsitzende Kerstin Wolter dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Das wäre aus ihrer Sicht Symbolpolitik, die alle Betroffenen in […]

Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats angekündigt., Der "Pakt für den Rechtsstaat" werde im kommenden Jahr neu aufgesetzt, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die Länder erhalten rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz." Damit werde die Unterstützung im Vergleich zum früheren "Pakt […]