Politik

Mit Blick auf den ab 2027 geplanten festen Preismechanismus für das Deutschlandticket streben die Verkehrsminister von Bund und Ländern eine Einigung bis zum Frühjahr an., Man wolle bis zur Frühjahresverkehrsministerkonferenz eine Lösung finden, sagte Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU) am Donnerstag nach der Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Straubing. Eile gebe es nicht, denn für 2026 sei alles geklärt. "Aber wie man das dann alles gestaltet - Preisindex für Personalkosten, Energiekostensteigerungen, allgemeine […]

Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) die Europäer zur Unabhängigkeit bei Rohstoffen aufgerufen., "Wenn wir die massiven Abhängigkeiten nicht loswerden, sitzen wir nächstes Jahr wieder am Katzentisch und hoffen auf das Wohlwollen anderer Mächte", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Die Vereinbarung von Trump und Xi über seltene Erden bringt eine einjährige Verschnaufpause, mehr nicht.", Die Bundesregierung […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger blickt optimistisch auf das für kommenden Mittwoch geplante Entlastungskabinett der Bundesregierung. Auf Wildbergers Brief habe das Ministerium "zahlreiche" Rückmeldungen mit Entlastungsvorschlägen aus den anderen Ressorts erreicht, sagte ein Sprecher des Digitalisierungsministeriums den Sendern RTL und ntv., Das gemeinsame Ziel sei, so viele wie möglich davon bis nächsten Mittwoch auf den Weg zu bringen. "Im Fokus stehen schnell umsetzbare Maßnahmen wie die Anpassung von Standards, der Abbau von […]

Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Spitzendiplomat Christoph Heusgen hat sich besorgt über die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, dass die USA ab sofort wieder Atomwaffentests durchführen werden., "Die Nachricht habe ich mit einiger Sorge gehört", sagte Heusgen der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Nun wissen wir, dass Donald Trumps Ankündigungen nicht immer umgesetzt werden, aber die Ankündigung alleine ist schlimm genug." Denn sie könne andere Nuklearstaaten motivieren, es Trump […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert die Europäische Union dazu auf, bei ihren Verhandlungen ein mögliches Verbot von Begriffen wie Veggie-Wurst oder Veggie-Schnitzel zu verhindern., "Ich finde, dass es gestoppt werden muss", sagte Rainer den Sendern RTL und ntv. Das EU-Parlament hatte für das Verbot gestimmt - es geht jetzt mit EU-Kommission und Mitgliedsländern in die Verhandlungen. "Ich will keinem Ergebnis vorgreifen", so Rainer, "aber meine Meinung ist bekannt: Wir brauchen […]

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat Verständnis für die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wieder Atomwaffentests durchzuführen., Ihn beunruhige, dass die Zahl der Atomraketen auf der Welt wieder steige: "Aber es ist eben nicht Amerika gewesen, dass diese neue Runde eingeleitet hat, sondern zuallererst Putin", sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. Russlands Präsident habe atomare Mittelstreckenraketen in Europa stationiert und damit gegen internationale Verträge verstoßen. China […]

Im Kampf gegen die Vogelgrippe schließt Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) eine bundesweite Stallpflicht für Geflügel bei einer noch schlimmeren Infektionslage nicht aus., "Wenn es denn notwendig ist, dann werden wir - in Abstimmung mit den Bundesländern - auch entsprechend handeln", sagte Rainer den Sendern RTL und ntv. Aktuell bestehe zu einer deutschlandweiten Anordnung aber noch keine Notwendigkeit. Das Ausbruchsgeschehen sei sehr dynamisch und regional unterschiedlich. "Hier jetzt eine bundesweite Stallpflicht […]

Laut der CDU-Bundestagsabgeordneten Caroline Bosbach hat die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen gegen sie aufgenommen., "Die Staatsanwaltschaft Köln möchte nun doch ermitteln", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Ich bin zwar überrascht, dass jetzt doch nach fast vier Monaten förmlich ermittelt werden soll, bin aber zuversichtlich, dass das Ermittlungsverfahren nach Abschluss der Ermittlungen eingestellt wird", so Bosbach weiter. Und: "Ich vertraue unserem Rechtsstaat.", Seit dem Sommer dieses Jahres wehrt sich Bosbach gegen […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) reist am heutigen Donnerstag erstmals nach Syrien. Er werde dort Gespräche mit Präsident Al Sharaa und Außenminister Al Shaibani führen, teilte das Auswärtige Amt mit. Dabei wird er von Abgeordneten des Bundestags begleitet., "Mit der Überwindung der Assad-Diktatur sind die Menschen in Syrien in eine neue Zeit aufgebrochen", sagte Wadephul vor seiner Reise. "Wir wollen sie jetzt dabei unterstützen, die Zukunft ihres Landes selbst in die […]