Politik

Nach dem angekündigten Rücktritt der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider aus gesundheitlichen Gründen hat die Bundesregierung noch keinen Zeitplan für eine Nachfolgelösung., Man habe die Nachricht "zur Kenntnis genommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Wir danken auch der Amtsinhaberin, dass sie trotz der Situation weiter zur Verfügung steht, bis eine Nachfolge gewählt ist." Er gehe davon aus, dass innerhalb der Koalition darüber jetzt auch Gespräche geführt […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will ein deutlich schnelleres Tempo bei Reformen in der EU und in Deutschland durchsetzen., "Wir erleben einen Reformstau in der Europäischen Union und auch bei uns in Deutschland", sagte er am Mittwoch im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat, der am Donnerstag in Brüssel stattfindet. Und dies habe Folgen: Die "Entfaltungsspielräume" für den Staat, aber vor allem für die Menschen, für Unternehmen und Arbeitnehmer würden […]

Nach der Tötung von Irans Sicherheitschef Ali Laridschani bei einem israelischen Luftangriff will die Bundesregierung noch keine konkrete Einschätzung zur Stabilität des Regimes abgeben., Laridschani habe als Vorsitzender des obersten Nationalen Sicherheitsrats eine "zentrale Rolle" im iranischen Regime gespielt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Wir beobachten, welche Folge auch diese Tötung von Herrn Laridschani auf die Stabilität und auf die zukünftige Ausrichtung des iranischen […]

Das Bundesfinanzministerium weist den Vorwurf der Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens (SVIG) zurück., "Der Vorwurf geht fehl", schreibt der Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium, Armin Steinbach, mit weiteren Mitarbeitern des Finanzministeriums in einem Fachaufsatz, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Von den bis 2028 aus dem Sondervermögen geplanten Investitionen in Höhe von 176,9 Milliarden "sind 172,5 Milliarden Euro nicht nur aus einer verfassungsrechtlichen, sondern auch aus einer finanzpolitischen Perspektive zusätzlich", schreiben die […]

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung bei Unfällen mit E-Scootern beschlossen., Geschädigte sollen künftig leichter Schadensersatz erhalten können, da eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern eingeführt wird, teilte das Justizministerium mit. Halter haften dann unabhängig von einem Verschulden. Für Fahrer wird eine Haftung für vermutetes Verschulden gelten, wenn sie sich nicht entlasten können., Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Im […]

Vier Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in der von Insa gemessenen Wählergunst weiterhin leicht vorn., In der Erhebung für die "Bild" (Donnerstagsausgabe) kann die CDU demnach auf 28 Prozent der Stimmen hoffen. Das ist ein Punkt mehr als bei der letzten Umfrage im September 2025 und ungefähr das Niveau der Landtagswahl 2021. Die SPD kommt aktuell auf 27 Prozent (+5) und hat damit stark aufgeholt., Die […]

Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt eines Kindes ohne Antrag der Eltern automatisch ausgezahlt werden. Das Bundeskabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss, wie das Finanzministerium mitteilte., Das Gesetz soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die Auszahlung ohne Antrag soll dann in zwei Stufen im Laufe des Jahres 2027 möglich sein. In der ersten Stufe soll ab März 2027 das Kindergeld für weitere Kinder an die Person […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beruft Grit Tüngler zur neuen Präsidentin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Die Verwaltungsjuristin werde am 1. April 2026 die Führung des BBK übernehmen, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit., "Der Bevölkerungsschutz ist eine zentrale Säule unserer Sicherheitsarchitektur", sagte Dobrindt. Die aktuelle Sicherheitslage verlange, ihn "moderner, schlagkräftiger und krisenfester" aufzustellen. "Grit Tüngler wird das BBK mit großer Erfahrung führen und die zivile Verteidigungsfähigkeit Deutschlands weiter […]

Mit Blick auf die Vereidigung der neuen Minister in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angekündigt, dass es in der Regierung zwischen SPD und CDU vor allem um ein Miteinander gehen soll. "Wir gemeinsam wollen es schaffen - das ist der neue Ansatz", sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio., Natürlich werde es in der Koalition auch unterschiedliche Meinungen geben, aber am Ende müsse man zeigen, "dass die demokratischen Parteien der […]