Politik

In der CDU formiert sich öffentlich Widerstand gegen das geplante Rentenpaket der Bundesregierung. Dieser richtet sich vor allem gegen das beabsichtigte Ausschalten des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors, der die jährlichen Rentenerhöhungen dämpft, wenn es mehr Rentner und weniger Beitragszahler gibt., "Die ungebremst steigenden Lohnnebenkosten in Deutschland belasten Unternehmen und Beschäftigte und hemmen die Schaffung neuer Arbeitsplätze", sagte die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) der FAZ. Um zu einer "faireren Lastenverteilung zwischen Beitragszahlern […]

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski regt nach dem Vorfall mit russischen Drohnen in seinem Land an, dass der Westen russische Drohnen und Raketen schon im ukrainischen Luftraum abfängt., "Wenn Sie mich persönlich fragen: Wir sollten darüber nachdenken", sagte Sikorski der FAZ (Montagsausgabe) über eine mögliche Flugverbotszone. "Technisch wären wir als Nato und EU dazu in der Lage, aber das ist keine Entscheidung, die Polen allein treffen kann, sondern nur mit den […]

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bringt Beleidigungen und Drohungen wann immer möglich zur Anzeige., "Natürlich geht das nicht in der Masse, vieles ist auch anonym, aber das ist wichtig und mein Team im Hintergrund unterstützt mich dabei", sagte Reichinnek dem Nachrichtenportal T-Online. Erst diese Woche habe sie eine Morddrohung per Brief erhalten. "Die meisten Sachen bekomme ich aber gar nicht mit, weil es online stattfindet: sexistische Beleidigungen und Todesdrohungen, Drohungen mit […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert angesichts des erneuten Eindringens russischer Drohnen in polnisches und rumänisches Nato-Gebiet ein sofortiges Beschaffungsprogramm der Bundeswehr für Abwehr-Drohnen., "Die Nato braucht Drohnen zur Abwehr russischer Drohnen", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Hier bietet sich eine für beide Seiten vorteilhafte industriell-technologische Zusammenarbeit mit der Ukraine an." Für Deutschland gelte das alles in gesteigertem Maß. "Deutschland ist auf dem Gebiet der Drohnen nahezu blank. Die Bundesregierung […]

Die Bundesregierung steht einem Medienbericht zufolge offenbar kurz davor, Abschiebungen afghanischer Staatsbürger in ihre Heimat massiv auszuweiten., Wie die "Bild" schreibt, bereitet das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) neue Abschiebungen nach Afghanistan vor. Diese sollen demnach deutlich leichter, regelmäßiger und in größerem Maßstab vonstattengehen als bislang. Die Abschiebungen sollen nicht mehr nur mit Charter-Maschinen durchgeführt werden - stattdessen sollen afghanische Staatsbürger per Linienflug zurückgeführt werden., Nach Informationen der Zeitung führen […]

Nachdem in Berlin drei Ex-Soldaten des Wachbataillons wegen gewalttätiger sexueller Aufnahmerituale zu Haftstrafen auf Bewährung und Geldstrafe verurteilt worden sind, haben sich führende Vertreter aus Politik und Streitkräften grundsätzlich zu solchen Praktiken und Umgangsformen in den Streitkräften geäußert. Wie die FAS berichtet, wurde dabei deutlich, dass junge Wehrdienstleistende zwar weiterhin grundsätzlich mit rauen Formen der Kameradschaft und des Korpsgeistes zu rechnen haben, dabei jedoch klare Grenzen nicht überschritten werden dürften., […]

Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), Nicola Fuchs-Schündeln, sieht den Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter in einem Jahr als Kraftakt. "Ich gehe nicht davon aus, dass das von Anfang an überall sehr gut klappt", sagte die Ökonomin dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Allerdings sei die Ganztagsbetreuung sehr wichtig für die Wirtschaftsleistung des Landes. "Deswegen ist es gut, dass es eine Deadline gibt, damit diese Anstrengung auch […]

Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky fordert eine Debatte über "neue Allianzen" in der westlichen Welt., "Die Welt kippt, wenn wir im sogenannten Westen - in der Gemeinschaft der gemeinsamen demokratischen Werte - nicht an einem Strang ziehen", sagte er dem Sender ntv. "Das ist die multipolare Welt, die Russland allen versprochen hat und die auch China möchte." In Wirklichkeit sei das jedoch eine Welt, in der "anything goes" gelte. Es gebe […]

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den Druck auf die Union., "Wir machen keinen Kuhhandel", sagte Reichinnek dem Nachrichtenportal T-Online mit Blick auf die Wahl des Unionskandidaten für Karlsruhe, Günter Spinner. "Dass wir ein Vorschlagsrecht bekommen, so wie die FDP das auch hatte, wäre nur fair. Die Aufgabe der Union ist es, für eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten zu sorgen. Und die AfD zählt […]