Politik

Mehrere EU-Abgeordnete von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken haben die Uefa aufgefordert, sich bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA klarer zu positionieren und mögliche Konsequenzen bis hin zu Boykotten zu prüfen. Anlass ist die Auszeichnung des früheren US-Präsidenten Donald Trump mit einem sogenannten "Fifa Peace Prize" durch den Weltverband Fifa, wie der "Spiegel" unter Berufung auf ein Schreiben der Abgeordneten berichtet. Zu den Unterzeichnern gehören etwa der Grüne Rasmus […]

Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine übergreifende Initiative deutscher Großstädte im Kampf gegen die Drogen-Problematik an Brennpunkten angekündigt., "Wir müssen vor allem das Thema Mikro-Handel, also das Thema Abgabe, Verabreichung und Verkauf von Drogen in den Suchtzentren, rechtlich ermöglichen", sagte Burmester dem Nachrichtenmagazin Focus. "Das Verbot von Drogen und der Druck, in die Beschaffungskriminalität zu gehen, ist der falsche Weg." Da brauche man ein Umdenken. "Dafür benötigen wir […]

Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine hat die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, grundlegende Reformen im Gesundheitssystem gefordert., "Obwohl wir in Deutschland eine verhältnismäßig hohe Facharztdichte haben, warten die Menschen teilweise sehr lange auf Termine", sagte sie der "Rheinischen Post". Die Verbandsvorsitzende kritisierte: "Seit Jahrzehnten doktert die Politik an den Symptomen eines zunehmend überlasteten Gesundheitswesens rum. Wenn wir nur den Missstand verwalten, statt endlich die Probleme an der Wurzel zu packen, […]

Die Staatsministerin für Sport, Christiane Schenderlein (CDU), hat Berichte über ein Veto von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen das geplante Sportfördergesetz zurückgewiesen. "Ich würde jetzt nicht sagen, dass es ein Veto ist", sagte Schenderlein den Sendern RTL und ntv. Vielmehr gebe es "an der einen oder anderen Stelle noch Klärungsbedarf"., Mit dem Sportfördergesetz soll die Spitzensportförderung neu aufgestellt werden. Geplant ist eine unabhängige Sportagentur, die künftig über Förderentscheidungen entscheidet. Schenderlein […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Zweifel geäußert, ob die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD nach der kommenden Landtagswahl Bestand haben wird, zugleich aber eine Zusammenarbeit ihrer eigenen Regierung mit der Partei ausgeschlossen. "Ich kann dafür nicht meine Hand ins Feuer legen, dass das nicht so kommen würde", sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf mögliche Konstellationen zwischen der CDU und der AfD dem Nachrichtenmagazin Politico., Zugleich stellte Schwesig klar, dass […]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern. Am Mittwoch sollte im Bundeskabinett eigentlich der nationale Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen beschlossen werden: "Das wurde zum nunmehr vierten Mal auf Drängen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von der Tagesordnung genommen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem "Tagesspiegel". Das sei ein Skandal., Die EU-Mindestlohn-Richtlinie verpflichtet Länder mit einer Tarifbindung unterhalb von 80 Prozent, […]

Vor seiner am Mittwoch beginnenden Reise in drei Golf-Länder fordert Amnesty International Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, dort die "Achtung universellen Rechts" einzufordern., "Die Bundesregierung darf nicht immer wieder denselben Fehler machen und zur Förderung vermeintlicher `Stabilität` ausgerechnet solche Regierungen stärken, die systematisch universelle Menschenrechte verletzen", sagte Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für den Nahen Osten und Nordafrika bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland, dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe)., Echte Stabilität beruhe auf […]

Außenpolitiker der Regierungskoalition haben vor zu hohen Erwartungen an die nächste Runde der Friedensgespräche von Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi gewarnt., "Russland zeigt durch seine bewussten Angriffe auf Kiews Energieinfrastruktur, dass der Kreml kein Interesse an Frieden hat, sondern den kalten Winter nutzt, um die Moral des ukrainischen Volkes zu untergraben", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Der Zweck der […]

Der baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kassem Taher Saleh, erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes zügig vorzulegen. "Dass neun Monate nach der Ankündigung einer Reform noch immer keine Eckpunkte vorliegen, ist politisch verantwortungslos und sorgt für massive Verunsicherung", sagte Taher Saleh dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Haushalte und Unternehmen wüssten nicht, worauf sie sich einstellen könnten, kritisierte er. "Die Industrie hat sich längst auf den Umstieg auf […]