Politik

Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat Thüringens Regierungschef Mario Voigt (beide CDU) ein größeres Engagement des Bundes in den neuen Ländern gefordert., "Die Bundesregierung kann mit ihrer Aufmerksamkeit für den Osten Deutschlands noch nachlegen", sagte Voigt dem "Stern". Dies gelte unter anderem für die Förderung von Forschung und Innovation. "Wir haben moderne Forschungsinstitute, die schon viel zu lange auf Zusagen warten", beklagte der Ministerpräsident. Voigt […]

Vor der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Unterstützung für die drei Kandidaten angekündigt. "Ich unterstütze die drei vorgeschlagenen Personen", sagte sie dem Magazin Politico. Sie gehe davon aus, dass es wirklich exzellente Juristen seien und dass man das Verfassungsgericht jetzt wieder komplett besetzen müsse., Zur gescheiterten Wahl vor dem Sommer sagte sie: "Das war ein Komplettversagen von Jens Spahn, aber auch der Koalition insgesamt. Da hat sich auch […]

Mit Blick auf die laufende Sitzung der Vereinten Nationen haben die Grünen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer eigenen Initiative für eine Zweistaatenlösung in Nahost aufgerufen. "Wer die Sicherheit Israels schützen und den Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung ermöglichen will, muss jetzt diesen Weg gehen", sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Man könne als deutsche Bundesregierung nicht tatenlos zusehen, wenn die Zweistaatenlösung verunmöglicht werde, so Banaszak. "Der Bundeskanzler sagt […]

Die SPD rechnet mit einem erfolgreichen Verlauf der Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag. "Wir haben starke, gut geeignete Kandidaten, die eine breite Zustimmung der demokratischen Fraktionen finden werden", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Zugleich sagte Wiese: "Wir waren und sind fortlaufend in guten Gesprächen für eine erfolgreiche Richterwahl." Bei der Abstimmung an diesem Donnerstag handele es sich um eine "entscheidende", so der […]

Die Linke will beide Kandidatinnen der SPD für das Bundesverfassungsgericht geschlossen wählen und beim Kandidaten der Union die Abstimmung freigeben. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, sagte den "ARD-Tagesthemen" am Mittwoch, sie hätte sich vor der Wahl am Donnerstag von Seiten der Union Gespräche gewünscht. "Dem hat sich die Union verweigert und riskiert damit zum zweiten Mal, dass diese Wahl in den Sand gesetzt wird.", Nach der Haushaltsdebatte […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. "Wir investieren mit über 115 Milliarden Euro so viel wie nie zuvor in diesem Land, 55 Prozent mehr als im letzten Jahr. Das sind Rekordinvestitionen, die unser Land dringend braucht und dieses Niveau machen wir auch zum Maßstab für die kommenden Jahre", sagte Klüssendorf am Mittwoch zum Nachrichtenportal "T-Online"., Jeder kenne bei sich vor Ort […]

Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj hat am Mittwoch in der UN-Generaldebatte vor einem Verlust Moldawiens an Russland gewarnt. "Georgien ist von Russland abhängig. Auch Weißrussland ist seit vielen, vielen Jahren auf dem Weg in die Abhängigkeit von Russland. Europa kann es sich nicht leisten, auch Moldawien zu verlieren", sagte Selenskyj vor der UN-Generalversammlung in New York., Für Europa sei die Unterstützung der Stabilität Moldawiens nicht kostspielig. "Aber wenn es nicht […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert den NDR für die Absetzung der Moderatorin Julia Ruhs für die Folgen des Formats "Klar", die der NDR verantwortet. "Sie hat den Öffentlich-Rechtlichen insgesamt und insbesondere dem Norddeutschen Rundfunk schwer geschadet", sagte Söder in der aktuellen Ausgabe der "Zeit". Während BR und NDR das häufig als konservativ eingestufte Format nach der Pilotphase fortführen wollen, soll Ruhs künftig die Folgen des BR moderieren, während Tanit […]

Im Bundestag sind am Mittwoch vier Abgeordnete der Linken aus dem Plenarsaal geworfen worden. Sie hatten während der Debatte um den Etat des Auswärtigen Amtes eine Palästinenserflagge hochgehalten., Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) warf zudem fälschlicherweise auch einen Fotografen, der den Vorfall von der Pressetribüne aus im Rahmen seiner Tätigkeit gefilmt hatte, aus dem Saal. Es handelte sich um einen regulär akkreditierten Journalisten der dts Nachrichtenagentur, die Redaktionsleitung legte hiergegen bei […]