Politik

Die Linksfraktion im Bundestag hat die Reaktion der Nato auf das russische Eindringen in ihren Luftraum gelobt und fordert eine UN-Untersuchung der Vorfälle. "Die Linke verurteilt die militärische Eskalationspolitik Russlands gegenüber Estland und Polen in aller Deutlichkeit", sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Ulrich Thoden dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben)., "Putin verschärft auf unverantwortliche Weise die ohnehin angespannte Sicherheitslage zusätzlich und riskiert eine direkte militärische Konfrontation mit der Nato", so Thoden. "Die Nato […]

Die bisherige Chefin von DB Regio, Evelyn Palla, wird laut eines Medienberichts Leiterin des gesamtem Bahn-Konzerns. Die "Bild" meldete die Personalie am Samstagabend unter Berufung auf "Regierungskreise". Das Verkehrsministerium wolle die Personalie nicht bestätigen - aber auch nicht dementieren, hieß es., Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" vorab berichtet, Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) habe bereits einen Kandidaten, und ihn zitiert: "Es kann aber sein, dass wir ihn oder sie aus […]

Der Rüstungskonzern Rheinmetall soll ein marinetaugliches Lasersystem für die Bundeswehr zur Abwehr feindlicher Flugobjekte entwickeln. Die Bundesregierung wolle ohne öffentliche Ausschreibung einen sogenannten Direktvertrag zur Auftragsentwicklung des Lasersystems vergeben, obwohl die Konkurrenz bereits mit einem leistungsfähigeren System am Markt sei, schreibt die "Welt am Sonntag"., Bis Ende des Jahrzehnts solle Rheinmetall drei Demonstrationsgeräte liefern. Die Kosten betragen angeblich rund 390 Millionen Euro. Weder Bundesregierung noch Rheinmetall wollten sich zu dem […]

Die Sanierung von Autobahnbrücken wird noch bis in das nächste Jahrzehnt andauern. "Wir haben uns vorgenommen, die wichtigsten 4.000 Autobahnbrücken bis 2032 zu sanieren", sagte der Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Danach geht es natürlich weiter, aber die bösen Überraschungen wie zuletzt sollten 2032 vorbei sein. Etwa ein Drittel haben wir schon geschafft.", Zur Förderung der Elektromobilität plant die Bundesregierung eine Befreiung der Kfz-Steuer auch für private Eletroauto-Käufer. […]

Der langjährige FDP-Spitzenpolitiker Johannes Vogel fängt beruflich neu an und wechselt als Personalmanager in den Lufthansa-Konzern. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Unternehmenskreise schreibt, übernimmt Vogel zum 1. Dezember 2025 die Leitung des Bereichs Personal und Recht bei der Lufthansa-Tochtergesellschaft Eurowings in Köln., Vogel hatte in der Zeit der Ampelkoalition als stellvertretender Vorsitzender und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP zwei politische Schlüsselfunktionen gehabt. Gleich nach der Niederlage der […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will mögliche Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel wegen dessen Kriegsführung im Gazastreifen nicht hinnehmen., "Wir stehen klar zur einzigen stabilen Demokratie im Nahen Osten", sagte der CSU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Man sei in Freundschaft verbunden. "Auch die EU-Kommission sollte das endlich erkennen. Sanktionen gegen Israel sind grundlegend falsch. Wir als CSU werden das in Deutschland nicht akzeptieren.", Nach dem Beginn der israelischen Bodenoffensive in […]

Junge Abgeordnete von CDU, SPD und Linken kritisieren, dass die Anliegen ihrer Generation in der aktuellen Politik zu kurz kommen., "Die Debatte um die Wehrpflicht ist ein Lehrstück darüber, wie Politik über die Köpfe junger Menschen hinweg gemacht wird", sagte die Linken-Abgeordnete Donata Vogtschmidt dem "Spiegel". Diejenigen, die selbst nicht mehr von einem neuen Wehrdienstmodell betroffen wären, "entscheiden lautstark über die Zukunft der Jugend"., Auch der CDU-Abgeordnete Johannes Winkel kritisiert […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erteilt Überlegungen - auch in der eigenen Partei -, die Erbschaftsteuer bei der Weitergabe von Unternehmen anzuheben, eine klare Absage., Diese Steuer sei "hoch komplex, und hohe Privatvermögen werden bereits besteuert", sagte Frei der "Welt am Sonntag". "Problematisch wird es beim Generationenwechsel in Familienunternehmen. Eine harte Verschärfung würde oft zum Verkauf zwingen - ein Investor zum Beispiel mitten im Schwarzwald verlagert womöglich Know-how und Jobs.", Kapital, […]