Politik

Die Kosten für eines der größten Neubauprojekte des Bundestags machen der zuständigen Kommission des Ältestenrats Sorgen., Die ursprünglich für Januar angesetzten Beratungen über einen Bericht des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) wurden auf Ende März verlegt. Die Abgeordneten bräuchten mehr Zeit, um die umfangreichen Dokumente zu prüfen, zitiert der "Spiegel" aus Kreisen der Kommission für Bau- und Raumangelegenheiten., Der Neubau Luisenblock Ost 1 in der Nähe des Reichstagsgebäudes in […]

Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen., Übereinstimmenden Berichten zufolge richten sich die Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Organisationen, die an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten und der Unterstützung Russlands beteiligt sein sollen. Zudem wird erwartet, dass im Laufe des Tages beschlossen wird, die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste der EU zu setzen., Die neuen Sanktionen sehen dem Vernehmen nach vor, dass Vermögenswerte der betroffenen Akteure in der […]

Die CDU will die von der Europäischen Union geplante jährliche Pflicht zur sogenannten TÜV-Abnahme älterer Autos verhindern., Wie die "Rheinische Post" (Freitag) berichtet, heißt es in einem zur Annahme empfohlenen Antrag für den Bundesparteitag der Union am 20. und 21. Februar in Stuttgart, die in Deutschland vorgeschriebenen Prüfungszeiträume dürften nicht "nach unten angepasst" werden., Die EU-Kommission plant eine Reform. Demnach sollen alle Autos, die mehr als zehn Jahre alt sind, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass sich die Weltordnung derzeit neu formiert und dies sowohl Herausforderungen als auch Chancen für Europa mit sich bringt., Merz sagte am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag zur außenpolitischen Lage, dass aufstrebende Demokratien mit offenen Märkten nach Partnerschaften suchten, die auf "gegenseitigem Respekt" und Vertrauen basierten. Europa habe in der Vergangenheit gezeigt, "wie weit man mit internationalem Vertrauen und Kooperation kommen" könne […]

Trotz eines wenig umfassenden Ergebnisses ist die Unionsfraktion zufrieden mit dem Koalitionsgipfel vom Mittwochabend., "Wir haben uns vorgenommen, dass es solche Sitzungen nicht immer nur dann gibt, wenn es große Krisenthemen zu besprechen gibt", sagte der 1. Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Sitzung bezeichnet er als "so ein Mittelding". Konkret: "Es wurde über vieles gesprochen, aber es gab auch konkrete Beschlüsse.", Die Vorarbeit […]

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump an der Abschaffung der Demokratie arbeitet., "Trump verfolgt einen autoritären Kurs. Er möchte die amerikanische Demokratie in eine Oligarchie umbauen", sagte Fischer dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Das System einer zeitlich begrenzten Machtausübung, die auf freien und geheimen Wahlen beruht, will er durch eine grenzenlose persönliche Herrschaft ersetzen.", Die USA hätten für ein großes Freiheitsversprechen gestanden, erklärte er. […]

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) plädiert für eine europäische Atombombe. "Europa muss das machen", sagte Fischer dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die US-Schutzgarantie sei "ab sofort ungewiss"., Eine rein nationale atomare Bewaffnung Deutschlands lehnt er ab. "Eine der wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte ist für mich, dass Deutschland zwar in der Verantwortung steht, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen, aber immer gemeinsam mit den anderen", so Fischer., Man sei […]

Die Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen beim Bundesparteitag im Juni erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Das sagten beide der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., "Wir wollen als Team weitermachen, weil wir Erfolg hatten und mir dieser Job mit Ines zusammen richtig Spaß macht", sagte van Aken. "Jan und ich wollen weitermachen, weil wir gezeigt haben, zu was die Linke fähig ist", ergänzte Schwerdtner., Van Aken erklärte, in […]

Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Zweifel geäußert, ob die für November geplanten US-Kongresswahlen unter Präsident Donald Trump überhaupt abgehalten werden. "Ich glaube, dass er den Aufstand will. Er will die Konfrontation, um anschließend zu sagen, in so einer Situation kann man keine normale Wahl durchführen", sagte der frühere Kanzlerkandidat der SPD dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels" am Mittwoch. Deshalb glaube er, "dass noch nicht gesichert ist, dass diese Midterms […]