Politik

Vor dem Hintergrund der Kürzung ihres Etats treibt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan Strukturreformen in ihrem Haus voran., "Wir werden die deutsche Entwicklungspolitik neu aufstellen", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Ihre Aufgabe sei es jetzt, "mit weniger Geld so viel wie möglich zu erreichen". Dafür müsse ihr Ministerium "noch effizienter werden und aus jedem Euro das Maximale herausholen"., Gerade die Entscheidung darüber, "was werden wir in Zukunft nicht mehr machen", dürfe […]

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan beklagt, dass die internationale Entwicklungszusammenarbeit auch "Zielscheibe von gezielter Desinformation" werde. Als Beispiele nannte sie im "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) "Falschmeldungen", wie zum Beispiel die Höhe der deutschen Förderungen. Da seien "große Fantasiezahlen" verbreitet worden., Die SPD-Politikerin kritisierte in diesem Zusammenhang auch den US-Unternehmer Elon Musk, "der auf seiner Plattform X erst kürzlich wieder behauptet hat, das Geld lande nur in den Taschen korrupter Regierungschefs". Wenn er dies […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will die Armutsmigration aus Staaten wie Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien erschweren. Es gebe dazu bereits Gespräche mit der SPD, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern., "Wir haben in der Koalition genau darüber schon gesprochen. Ich erlebe da auch in der SPD eine Bereitschaft, dieses Thema anzugehen. Wir müssen den Missbrauch des Sozialsystems stärker bekämpfen. Es gibt mafiöse Strukturen im Bürgergeldbezug, denen ein Ende gesetzt […]

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Simone Borchardt, hat Forderungen der Bundesländer nach einem Rauchverbot beim Autofahren mit Kindern und Schwangeren zurückgewiesen. "Gesundheitspolitik darf nicht bei symbolischen Einzelmaßnahmen stehenbleiben, sondern muss das gesamte System im Blick behalten", sagte Borchardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Nur dann gelingt es, echte Verbesserungen für die Gesundheit der Menschen zu erreichen.", Der Schutz von Kindern und Schwangeren vor Tabakrauch sei zweifellos ein wichtiges […]

Im Zusammenhang mit dem Entzug des Hausausweises für mehrere Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten fordert der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, mehr Befugnisse für die Bundestagsverwaltung und die Bundestagspolizei., "Wir müssen die Resilienz des Deutschen Bundestags deutlich erhöhen", sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Bislang könne nicht auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse zurückgegriffen werden. "Umso wichtiger ist es, dass ein reformiertes Bundestagspolizeigesetz, das diese Möglichkeit schaffen soll, endlich kommt", hob von […]

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat eine starke Antwort auf die neuerliche Verletzung von Nato-Luftraum durch Russland gefordert., Der russische Präsident Wladimir Putin "provoziert nicht nur, er testet unsere europäische Verteidigungsfähigkeit", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Auf diese Vorfälle kann es nur eine Antwort geben: Wir brauchen jetzt eine starke europäische Luftverteidigung mehr denn je.", Nach Angaben der estnischen Regierung sind am […]

Angesichts der Diskussion über die Ausgestaltung eines Primärarztsystems für gesetzlich Versicherte gibt es innerhalb der Unionsfraktion Forderungen nach einer Strafgebühr von 200 Euro für Patienten, die sich dem geplanten Modell entziehen wollen., Wer das geplante Primärarztsystem auf eigene Faust umgehen wolle und statt zuerst zum Hausarzt direkt zum Facharzt gehe, solle eine Gebühr dafür zahlen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann (CDU), der "Bild" (Samstagsausgabe). "Eine Gebühr von […]

Angesichts fehlender Milliarden bei geplanten Autobahnprojekten wirft der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Bundesregierung "Unvermögen" vor und warnt vor noch mehr Staus im kommenden Jahr. "Wenn trotz Milliarden-Paket und Rekord-Verschuldung das Geld für Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen ausgeht, läuft etwas gewaltig schief", sagte er der "Bild" (Samstagausgabe)., "Erneut fehlen Finanzmittel für das Notwendige - den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur." Intakte Verkehrswege seien die Lebensadern […]

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat eine umfassende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) zum Wintersemester 2026/2027 in Aussicht gestellt., "Am Image des Bafög hat sich seit meiner eigenen Studienzeit leider kaum etwas verbessert", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Das Hauptproblem sei, wie so oft in Deutschland, die überbordende Bürokratie. "Es ist nicht hinnehmbar, dass ein großer Teil der Anspruchsberechtigten das Bafög gar nicht beantragt, auch weil das Verfahren immer noch zu […]