Politik

Anlässlich des Weltkindertags an diesem Samstag fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, eine deutliche Erhöhung des Kindergelds., "Es braucht eine sofortige Anhebung des Kindergelds auf 350 Euro", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "So hätten wir für unsere Kinder und Enkel fast 100 Euro mehr pro Monat. Das ist konkrete und unbürokratische Hilfe, die sofort ankommt und den Alltag der Menschen erleichtert", so der Parteichef. Aus seiner Sicht […]

Die Grünen erwarten vom neuen Bahnchef mehr Ehrlichkeit. Der Bahnexperte der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe), dass die neue Spitzenperson im Konzern eine neue Kultur durchsetzen müsse: "radikale Ehrlichkeit, weniger Schönreden von Problemen und eine Mentalität des Anpackens"., Gastel ergänzte, die neue Führungsspitze müsse das System gut kennen. "Es braucht jetzt niemanden nur für die reine Verwaltung, sondern eine Kämpferin oder einen Kämpfer für das System Schiene. […]

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat scharfe Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die anfängliche Aufbruchstimmung sei verflogen, "beim Thema Verlässlichkeit", habe die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft verloren, sagte Dittrich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Wenn im Koalitionsvertrag und im Sofortprogramm eine Stromsteuersenkung für alle steht, die dann aber kurzfristig wieder kassiert wird, fragen sich die Leute: Wie viel sind politische Zusagen überhaupt wert und wie lange?", so Dittrich. "Das ist Gift […]

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu "Reformen ohne Kettensäge" aufgerufen., Die Äußerung von Merz, der jetzige Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, sei Alarmismus, sagte Radtke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Sozialstaatsquote sei gemessen am Bruttoinlandsprodukt seit Jahrzehnten konstant. "Wir verlieren ohne Not viele Menschen auf dem Weg zu den nötigen Reformen, wenn wir ihnen Angst machen", mahnte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die am […]

SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Entsetzen auf die öffentliche Debatte zur Schwangerschaft von Bundesbauministerin Verena Hubertz reagiert., "Ich bin geschockt gewesen, was eine junge Frau wie Verena Hubertz aushalten muss", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" sowie der "Stuttgarter Zeitung" bzw. den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben). Es müsse im Jahr 2025 völlig normal sein, dass ein Regierungsmitglied genauso wie Millionen Arbeitnehmer im Land junge Mutter oder junger Vater […]

Angesichts gestiegener Bau- und Immobilienpreise fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) von der Bundesregierung umfangreiche Staatshilfen beim Erwerb von Eigenheimen., "Wir haben die niedrigste Eigentumsquote in ganz Europa", sagte CDA-Chef Dennis Radtke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wer nicht erbt oder von den Eltern Geld oder ein Grundstück geschenkt bekommt, kann sich kaum noch ein Eigenheim leisten." Der CDU-Sozialflügel kommt an diesem Samstag zu einem Bundesausschuss in Frankfurt/Main zusammen., Häuser, die vor zehn […]

SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet fest mit der Zustimmung der Union für die neue SPD-Kandidatin bei der anstehenden Verfassungsrichterwahl., "Ich gehe fest davon aus, dass die Union beim Thema Richterwahl diesmal Wort hält", sagte Klingbeil der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" sowie der "Stuttgarter Zeitung" bzw. den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben). "Wir haben eine geeignete Kandidatin, bei der niemand hinterfragt, dass sie hochqualifiziert und bestens geeignet für das Amt ist", fügte er hinzu. "Die […]

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), stärkt Bundeswirtschaftsminister Patrick Schnieder (CDU) in der regierungsinternen Auseinandersetzung um den Verkehrsetat den Rücken., "Ohne Straßen kein Wachstum", sagte sie der "Bild" (Samstagausgabe). "Unsere Betriebe brauchen nicht nur sanierte Straßen, sondern den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen." Der Verkehr müsse rollen - für Aufträge, Jobs und Versorgung., "Die neue Bundesregierung weiß: Der Aufschwung darf nicht auf der Strecke bleiben", […]

Angesichts der Diskussion über die Ausgestaltung eines Primärarztsystems für gesetzlich Versicherte gibt es innerhalb der Unionsfraktion Forderungen nach einer Strafgebühr von 200 Euro für Patienten, die sich dem geplanten Modell entziehen wollen., Wer das geplante Primärarztsystem auf eigene Faust umgehen wolle und statt zuerst zum Hausarzt direkt zum Facharzt gehe, solle eine Gebühr dafür zahlen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann (CDU), der "Bild" (Samstagsausgabe). "Eine Gebühr von […]