Politik

Angesichts der Diskussion über die Ausgestaltung eines Primärarztsystems für gesetzlich Versicherte gibt es innerhalb der Unionsfraktion Forderungen nach einer Strafgebühr von 200 Euro für Patienten, die sich dem geplanten Modell entziehen wollen., Wer das geplante Primärarztsystem auf eigene Faust umgehen wolle und statt zuerst zum Hausarzt direkt zum Facharzt gehe, solle eine Gebühr dafür zahlen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann (CDU), der "Bild" (Samstagsausgabe). "Eine Gebühr von […]

In der Debatte um das Aus für die Moderatorin Julia Ruhs beim Reportage-Magazin "Klar" im NDR und die Entscheidung über ihre Nachfolgerin schlägt der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) versöhnliche Töne an., "Seit Jahren dränge ich auf Binnenpluralität in den Redaktionen von ARD und ZDF", sagte Liminski der "Rheinischen Post". Ein pflichtfinanziertes Programm müsse in besonderer Weise um tatsächliche Vielfalt und politische Balance bemüht sein. "Dass der NDR diese Notwendigkeit […]

Nachdem mehrere russische Kampfjets in den estnischen Luftraum eingedrungen sind, hat Polen am Freitag einen weiteren Vorfall gemeldet., Zwei russische Kampfflugzeuge seien im Tiefflug in die Sicherheitszone der Bohrplattform Petrobaltic in der Ostsee eingedrungen, teilte der polnische Grenzschutz am Freitagabend mit. Die polnischen Streitkräfte und andere Dienste seien benachrichtigt worden. Der polnische Luftraum wurde allerdings wohl nicht verletzt., Estland hatte zuvor mitgeteilt, dass drei russische Militärjets am Freitag für zwölf […]

Der Ökonom Michael Hüther kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf. "Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass man in dieser Form mit Tricksereien arbeitet", sagte er dem Magazin Capital. "Was die Regierung gerade macht, ist ein Skandal.", Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hatte in den letzten Jahren und als einer der ersten prominenten Ökonomen für Ausnahmen von der Schuldenbremse argumentiert. "Dass man das jetzt so […]

Ein Bundesrichter hat die Verleumdungsklage von US-Präsident Donald Trump gegen die "New York Times" vorerst gestoppt. Die 85-seitige Klage erfüllte nicht die föderalen Anforderungen für Zivilklagen, so das Gericht., Richter Steven D. Merryday vom US-Bezirksgericht für den mittleren Bezirk von Florida erklärte, die Klage verstoße eindeutig gegen die Anforderungen von Regel 8 der föderalen Zivilprozessordnung. Eine Klage müsse eine kurze, klare und direkte Darstellung der Tatsachenbehauptungen sein. Trumps Vorwürfe gegen […]

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) dämpft die Erwartungen an ein klares Ergebnis bei der demnächst veröffentlichten Evaluierung der Cannabis-Teillegalisierung., "Idealerweise würde man ja ein Schwarz-Weiß-Bild bekommen", sagte er der ARD. "Vor der Teillegalisierung war der Konsum so. Nach der Teillegalisierung hat er sich so verändert. Meine Erwartung ist aber eigentlich, dass es ein sehr gemischtes Bild sein wird." Er verweist darauf, dass gesellschaftliche Veränderungen in der Regel erst […]

US-Präsident Donald Trump hat nach einem Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ein Treffen der beiden Staatsoberhäupter angekündigt., Beide hätten vereinbart, sich auf dem Apec-Gipfel in Südkorea im November zu treffen, teilte Trump am Freitag über seinen Kurznachrichtendienst "Truth Social" mit. Zudem werde er Anfang nächsten Jahres nach China reisen und auch Xi werde "zu einem geeigneten Zeitpunkt" ebenfalls in die Vereinigten Staaten kommen, so Trump., Das Telefonat an […]

Im Streit mit ihrem bisherigen Vermieter um eine fristlose Kündigung hat die AfD keine Einigung erzielt. Eine Güteverhandlung vor dem Landgericht Berlin ging am Freitag ohne einvernehmliche Lösung zu Ende. Das Gericht wird nun am 26. September über die vom Vermieter angestrengte Räumungsklage gegen die Bundesgeschäftsstelle entscheiden., Die AfD will am Freitag im Termin bereits Zweifel des Gerichts vernommen haben, ob die fristlose Kündigung gerechtfertigt gewesen war, und gibt sich […]

In der CDU geht die Debatte um eine Reform der Erbschaftsteuer in eine neue Runde. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede im Deutschen Bundestag Steuererhöhungen nicht kategorisch ausgeschlossen hatte, fordert nun der Wirtschaftsrat der CDU ein Ende der Debatte. "Die Politik darf jetzt keinesfalls mit einer verschärften Erbschaftsteuer auch noch die Abrissbirne gegen unsere Familienunternehmen schwenken", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem "Handelsblatt"., Die Unternehmen stünden bereits extrem unter Druck […]