Politik

Derya Türk-Nachbaur, stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, blickt mit Sorge auf die USA, nachdem die Late Night Show mit Jimmy Kimmel offenbar auf Druck von US-Präsident Donald Trump abgesetzt worden ist., "Wir beobachten das wirklich mit großer Sorge", sagte Türk-Nachbaur am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Freie Presseberichterstattung, freie Shows sind ein wirklich wichtiger Grundpfeiler der Demokratie. Und wenn das eingetrübt wird, wenn das eingeschränkt wird, dann mache ich […]

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine geplante Überweisung der Bundesregierung an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt., Das berichtet die "Bild". Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) wollte 30 Millionen Euro an die Autonomiebehörde von Mahmud Abbas überweisen. Dafür hatte sie das Einverständnis von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeholt., Vor allem Haushaltspolitiker der Union äußerten massive Kritik an der geplanten Zahlung. CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Hoffmann bestätigte die Vorbehalte gegen die Überweisung. […]

Die AfD liegt im ZDF-Politbarometer erstmals gleichauf mit der Union. In der aktuellen Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt sie auf 26 Prozent weil sie einen Punkt zulegt, CDU/CSU büßen dagegen einen Punkt ein., Die SPD verharrt derweil bei ihren 15 Prozent. So hätte die schwarz-rote Koalition aktuell weiter wenig Chance auf eine Wiederwahl. Zulegen kann dagegen die Linke um einen Punkt auf elf Prozent. Die Grünen verlieren einen Zähler auf […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die private Altersvorsorge deutlich ausbauen., "Bei Fragen rund um die Stärkung der privaten Rente bin ich für vieles offen", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt". Es sei denkbar, das Konzept der Ampelkoalition für ein Altersvorsorgedepot wieder aufzugreifen. "Da kann man an Altem anknüpfen, vielleicht haben wir aber auch die Kraft, noch viel mehr zu machen", sagte der SPD-Chef., Klingbeil kündigte an, bald einen Gesetzentwurf für die sogenannte […]

Der Plan der schwarz-roten Koalition, Flüchtlingen bei den Asylbehörden und vor Gericht eine umfassende Beweislast für die Gründe ihrer Verfolgung aufzuerlegen, verstößt womöglich gegen europäisches und deutsches Recht. Das ist das Fazit eines ausführlichen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Linksfraktion beantragt hat und über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet., Würden Behörden und Gerichte die "allgemeine Gefährdungslage in Zielstaaten" nicht mehr von Amts wegen ermitteln, dann stünde das […]

BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali schließt eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2026 aus., "Eine Koalition mit der AfD, die für Aufrüstung und Sozialabbau eintritt und damit den etablierten Parteien viel nähersteht als uns, kommt für das BSW in Sachsen-Anhalt nicht infrage", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitag). "Entsprechend gibt es auch keine Annäherung des BSW an die AfD, auch nicht von Anastasia Wirsing, der Vorsitzenden des […]

Knapp 45 Prozent der Kommunen in Deutschland verfügen über keine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage des Abgeordneten Dietmar Bartsch (Linke) hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Freitagausgabe berichtet., Demnach gibt es in 4.923 von 10.978 Kommunen in Deutschland keine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur. Betrachtet man nur Kommunen mit einer Einwohnerzahl von mehr als 5.000 Menschen, seien aber 98 Prozent […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ringt auch bei seinem Antrittsbesuch in Spanien um den richtigen Umgang mit dem Vorgehen Israels im Gazastreifen., Man sei sich mit der spanischen Regierung einig, dass man das Vorgehen Israels für "unverhältnismäßig" halte, anders als Madrid spreche man aber nicht von "Völkermord", sagte Merz am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz in Beisein des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Es sei "keine Überraschung", dass man mit der spanischen Regierung […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) fordert, Google kartellrechtlich aufzuteilen. "Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico für einen Podcast, der am Freitag veröffentlicht wird., "Wir müssen Google in allen Aktionsfeldern adressieren." Neben dem Kartellrecht hat er damit die Regulatorik auf europäischer Ebene im Blick. "Da ist die Europäische Union gut unterwegs, aber wir brauchen deutlich mehr", sagte Weimer. Zudem will er Google im Steuerrecht schärfer […]