Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung kam der Etatentwurf der Bundesregierung am Donnerstagnachmittag auf 324 Ja-Stimmen und 269 Nein-Stimmen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Ein Planungspapier zu den laufenden Haushaltsverhandlungen aus dem Bundesverkehrsministerium alarmiert Verkehrspolitiker in Bund und Sachsen-Anhalt. Für drei Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt drohen Baustopps und für bestehende Bundesstraßen fehlt Geld zum Erhalt, sodass es verstärkt zu Geschwindigkeitsbegrenzungen oder anderen Verkehrseinschränkungen kommen könnte, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) mit Verweis auf ein Papier aus dem Bundesverkehrsministerium., "Auf Basis der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 ist die Finanzierung der Bundesfernstraßen für die kommenden Jahre […]
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Aussage seines Parteichefs Markus Söder verteidigt, dass diese Legislaturperiode "die letzte Patrone für die Demokratie" bedeute. "Ich finde das Bild nicht völlig falsch", sagte er der "Zeit". Das Land bewege sich auf einen "politischen Kipppunkt" zu. "Deswegen steuern wir um", so Dobrindt., Auch mit Blick auf die juristische Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht Berlin äußerte sich der Minister: "Wenn man ständig wiederholt, dass internationale Regeln […]
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hält die Kontrollen an den deutschen Grenzen in der aktuellen Form für nicht mehr lange aufrechtzuerhalten., "Die Bundesbereitschaftspolizei, so mein Eindruck, ist hart an der Belastungsgrenze", sagte Grötsch dem "Spiegel". "Die Entwicklung der Überstunden zeigt eine steile Kurve nach oben." Laut Grötsch kommen andere Aufgaben oftmals zu kurz, etwa die Überwachung von Messerverbotszonen auf Bahnhöfen oder Fortbildungen., Vor einem Jahr hatte die damalige […]
Kurz vor der Vorstellung der neuen Strategie der Deutschen Bahn hat der Konzernbetriebsrat scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und der Bundesregierung geübt. In einer Nachricht an die Beschäftigten, über die das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet, warf Betriebsratschefin Heike Moll Schnieder vor, mit dem vorzeitigen Ende des Vertrags von Bahnchef Richard Lutz für "zusätzliche Unruhe" im Konzern gesorgt zu haben., Schnieder habe noch vor der Sommerpause angekündigt, "erst die Strategie, […]
Der Bundesrat will einen weiteren Versuch unternehmen, das Rauchen im Auto in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren zu verbieten. Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtet, haben die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erneut eine entsprechende Änderung des "Bundesnichtraucherschutzgesetzes" eingebracht, die wegen des Ampel-Aus in der letzten Legislaturperiode nicht mehr zustande gekommen ist., Zur Begründung heißt es, gerade in geschlossenen Räumen seien Minderjährige und auch ungeborene Kinder dem Passivrauchen verstärkt ausgesetzt. Dies […]
Der Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren. "Ein Verbotsantrag mit den Argumenten des Verfassungsschutzes würde in Karlsruhe wahrscheinlich scheitern", sagte er dem "Stern". Das wäre ein Triumph der AfD und eine schwere Niederlage für die liberalen Kräfte. "Es ist unklug seitens der SPD, alles auf ein Verbotsverfahren zu setzen, nur weil es innerparteilich populär ist.", Der Historiker verweist auf die Lehren aus früheren Parteiverbotsverfahren. "Die Sozialistische Reichspartei wurde […]
Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert einen Boykott des Eurovision Song Contests, falls Israel an diesem Gesangswettbewerb nicht mehr teilnehmen darf., "Ich finde, wenn Israel ausgeschlossen wird, dann können wir da nicht mehr dabei sein, ganz klar", sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. Mehrere Staaten wie Spanien, Irland, Island und Slowenien hatten angekündigt, den ESC zu boykottieren, falls Israel antreten sollte., "Was wir in Europa zurzeit erleben, dass […]
Der Fahrgastverband Pro Bahn wirft den Verkehrsministern von Bund und Ländern Wortbruch vor, sollten sie auf ihrer Sonderkonferenz am Donnerstag in München wie erwartet eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket beschließen. "62 Euro sind zum jetzigen Zeitpunkt zu viel", sagte Verbandschef Detlef Neuß der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., Neuß ergänzte: "Die Politik hat für die nächsten Jahre Preisstabilität zugesagt und bricht jetzt ihr Wort gegenüber den Fahrgästen." Vermutlich würden viele Fahrgäste aus […]
