Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem österreichischen Amtskollegen Christian Stocker für die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze gedankt., Es sei "eng abgestimmt, was die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich betrifft", sagte er bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler. Auch Stocker sprach von einem "guten Einvernehmen"., Die von der Merz-Regierung ausgeweiteten Grenzkontrollen und die Zurückweisungen hatten zu Verstimmungen mit den Nachbarn gesorgt. Vor allem die Frage, auf welchen rechtlichen Grundlagen […]

Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf Gaza und mit Blick auf die Angriffe auf Iran mahnt die SPD Israel zur Einhaltung des Völkerrechts., "Die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der Gewalt stehen an erster Stelle", heißt es in einem Initiativantrag des Parteivorstands, der am Samstag auf dem Bundesparteitag beraten werden soll und über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet., Nötig seien "alle diplomatischen Anstrengungen, um die fragile Waffenruhe zwischen Israel und […]

Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen., Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 444 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf, 135 dagegen, ohne Enthaltungen. Die Koalitionsfraktionen verfügen gemeinsam nur über 328 Sitze, aber die AfD hatte bereits angekündigt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen., Laut dem Koalitionsentwurf soll der Nachzug Angehöriger von Menschen, die von Kriegen oder Folter bedroht werden, für zwei Jahre ausgesetzt werden. In "Härtefällen" soll eine Familienzusammenführung jedoch […]

Die Union kann in der Wählergunst wieder zulegen. Im ZDF-Politbarometer klettern CDU und CSU auf 29 Prozent und liegen damit wieder in der Höhe ihres Wahlergebnisses vom Februar., Die amtierende Koalition hätte damit jedoch immer noch keine Mehrheit, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Denn die SPD verharrt bei 15 Prozent. Zweitstärkste Kraft bleibt die AfD, verliert aber einen Punkt auf 22 Prozent. Auch die Linke büßt einen Punkt ein […]

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will eine umfassende Neuausrichtung der Partei erreichen. "Wir müssen jetzt auch an unsere programmatische Grundlage ran", sagte Klüssendorf dem Nachrichtenmagazin Politico., In den letzten Jahren hätten SPD-Politiker "den letzten Spiegelstrich" diskutiert. Der Partei sei "das große Ganze" abhanden gekommen. Es sei nicht klar gewesen: "Wo will diese SPD eigentlich mal hin?" Die SPD müsse ihre Widersprüche "in einer positiven Zukunftserzählung" auflösen., Für den Parteitag rechnet […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) fordern die Bundesregierung dazu auf, die Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) verteidigte hingegen die Pläne der Bundesregierung., "Auch der Mittelstand und Privatpersonen müssen bei der Stromsteuer entlastet werden, denn die Energiekosten sind für alle Menschen stark gestiegen", sagte Wegner dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) mit Blick auf den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten […]

Der Meinungsforscher Manfred Güllner sieht in dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil einen "begnadeten Machttechniker", betrachtet aber dessen Chancen auf die Kanzlerschaft skeptisch., Es sei "sehr unwahrscheinlich, dass Herr Klingbeil eines Tages Kanzler wird", sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Die Ausgangslage für die SPD ist dramatisch schlecht, so schlecht wie noch nie. Seit der Bildung der großen Koalition sehe ich noch keinen Hinweis darauf, wie die SPD ihre […]

Der Europäische Rat hat deftige Kritik an die Adresse der israelischen Regierung formuliert. So wurde im Abschlussdokument zwar von der Hamas die "bedingungslose Freilassung aller Geiseln" gefordert, aber auch von Israel, die Blockade des Gazastreifens vollständig aufzuheben., "Israel muss seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich des humanitären Völkerrechts, uneingeschränkt nachkommen", heißt es in dem Papier. Ebenso wurde die Eskalation im Westjordanland verurteilt, die es "infolge der zunehmenden Siedlergewalt, der Ausweitung illegaler Siedlungen […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat vor dem Parteitag des Sozialdemokraten fest zugesagt, dass die Regierung eine Einkommenssteuerreform machen werde. Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass man einen Vertrauensverlust bei Arbeitern erlebt habe, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern., Bei vielen sei in den letzten dreieinhalb Jahren der Eindruck entstanden, dass man sich mehr um die gekümmert habe, die nicht arbeiten. "Partei der Arbeit heißt für […]