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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat nach eigenen Worten einen neuen Bahn-Chef gefunden. "Es kann aber sein, dass wir ihn oder sie aus rechtlichen Gründen noch nicht präsentieren dürfen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"., Schnieder will am Montag in der Bundespressekonferenz seine mit Spannung erwartete neue Strategie für die Deutsche Bahn präsentieren - und idealerweise auch schon den neuen Vorstandsvorsitzenden. Ob beides wie geplant gleichzeitig passiert, ist also offenbar bis […]

Führende SPD-Politiker wollen die Debatte über Reformen des Sozialstaats mit einer Diskussion über eine gerechtere Besteuerung von sehr hohen Erbschaften verknüpfen., SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte der "taz" für deren Freitagausgabe: "Die ungleiche Vermögensverteilung ist ein Problem. Deshalb müssen wir in der Koalition jetzt diskutieren: Die Sonderregeln bei der Erbschaftssteuer für die Allerreichsten gehören auf den Prüfstand." Wer Multimillionen- oder Milliardenerbschaften erhalte, dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. "Wenn wir […]

Borussia Mönchengladbach hat sich mit sofortiger Wirkung von Cheftrainer Gerardo Seoane getrennt. Das teilte der Bundesligist am Montag mit., Für den Schweizer, der die Fohlen seit Beginn der Saison 2023/24 trainierte, soll U23-Trainer Eugen Polanski bis auf Weiteres übernehmen. "Nach einer intensiven Aufarbeitung unseres Saisonstarts sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass wir eine Änderung auf der Position des Cheftrainers vornehmen müssen", sagte Roland Virkus, Borussias Geschäftsführer Sport. "Nach nun […]

Nach der mittlerweile für rechtswidrig erklärten Hausdurchsuchung bei einer 17-Jährigen im nordrhein-westfälischen Menden kommen neue Details ans Licht. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Donnerstag in einer Sitzung des Landtags-Innenausschusses in Düsseldorf, es sei eine eindeutige "Befangenheit" bei einem Polizeibeamten festgestellt worden, der zunächst auf eigene Faust und ohne offiziellen Auftrag in der Angelegenheit ermittelt hatte. Im Rahmen dieser Ermittlungen sei sogar ein Antrag auf eine Funkzellenauswertung gestellt worden., "Die […]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale scharf kritisiert. "Die Steuersenkungen für einzelne Interessengruppen und pendelnde Bürger laufen in die völlig falsche Richtung", sagte Grimm der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., "Die Regierung müsste konsolidieren und ihre finanziellen Spielräume für zukunftsorientierte Ausgaben und Reformen nutzen", so das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. "Wir bewegen uns auf dem gleichen Pfad, den auch Frankreich gegangen ist. Die […]

Nach den bisher schwersten russischen Luftangriffen gegen die Ukraine hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter von der Bundesregierung Konsequenzen gefordert. "Russland will keinen Frieden-für-Land-Deal, sondern zeigt täglich seine Vernichtungsabsicht", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Süddeutschen Zeitung"., "Statt auf völlig unrealistische Verhandlungen und einen Waffenstillstand zu hoffen und somit Zeit durch kontraproduktive Pseudoverhandlungen zu vergeuden, sollte vor allem Deutschland sich ein Beispiel an den nordischen und baltischen Ländern nehmen", forderte er. Dazu gehöre […]

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Bundespolizisten für seine Hilfe bei der dramatischen Aktion zur Rettung von Deutschen und afghanischen Helfern der Bundeswehr aus Afghanistan im Spätsommer 2021 mit der höchsten Auszeichnung der Bundesrepublik ausgezeichnet., Wie der "Spiegel" schreibt, verlieh Dobrindt dem Angehörigen der Spezialeinheit GSG9 bereits am Montag in Sankt Augustin bei einer nicht-öffentlichen Feierstunde das Bundesverdienstkreuz., Der Polizeihauptkommissar, in seiner Einheit unter dem Spitznamen "Fisch" bekannt, war im […]

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert eine bundesweite Reform der Erbschaftsteuer. "Die Erbschaftsteuer muss grundlegend reformiert werden", sagte er der "Bild" (Dienstagsausgabe). "Unser Ziel ist klar: Die Steuer muss runter. Ein konkreter Vorschlag liegt auf dem Tisch: Wir regionalisieren die Erbschaftsteuer.", Söder schlägt vor, dass jedes Bundesland künftig eigene Steuersätze festlegen dürfe, "denn das Steueraufkommen fließt ohnehin in die Länderhaushalte". Es sei nur folgerichtig, den Ländern dann auch die […]

Kurz vor den deutsch-französischen Regierungskonsultationen hat der französische Wirtschaftsnobelpreisträger Jean Tirole Europa zu starken Reformen und einem standhaften Vorgehen im Handelsstreit mit den USA aufgerufen. "Wir müssen für unsere Werte kämpfen und widerstandsfähig sein", sagte Tirole der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe)., Er erinnerte an die Fünfzigerjahre in Europa. "Da gab es eine positive Grundhaltung und die Überzeugung, dass man durch Frieden und Wachstum einen großen Mehrwert schaffen kann. Heute dominiert […]