Standard

Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds mahnt die Nato-Länder, sich auf einen eventuellen Angriff Russlands vorzubereiten., "Russland ist ein aggressives, imperialistisches Land, und gewaltsame Expansion ist Teil von Russlands DNA", sagte Spruds dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Man dürfe nicht auf ein bestimmtes Jahr schauen, in dem Russland zu einem Angriff bereit sein könnte, sondern müsse schon heute abwehrbereit sein. "Im Zweifel müssen wir schon heute Nacht kämpfen können.", Russland teste bereits täglich […]

Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hat Israel einer besseren Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zugestimmt. Die Maßnahmen würden in den kommenden Tagen umgesetzt, teilte Kallas am Donnerstag mit., Hintergrund sind demnach Beschlüsse des israelischen Kabinetts sowie ein "konstruktiver Dialog" zwischen der EU und Israel. Es bestehe Einvernehmen darüber, dass Hilfe in großem Umfang direkt an die Bevölkerung geliefert werden müsse und dass weiterhin Maßnahmen ergriffen würden, um sicherzustellen, dass […]

Vor der Kanzlerdebatte im Bundestag über den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2029 warnt der Bund der Steuerzahler vor einem drastischen Anstieg der Zinskosten., Der "Bild" (Mittwochsausgabe) sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel, die Zinsausgaben des Bundes würden von aktuell 30 Milliarden Euro auf 62 Milliarden Euro im Jahr 2029 steigen. "Damit werden die Steuermehreinnahmen bis 2029 durch explodierende Zinsausgaben fast komplett wieder aufgefressen. Durch seine Schuldenpolitik verliert der Staat dadurch […]

Die ab 2026 geplante "Aktivrente" und die damit verbundene steuerliche Besserstellung von Rentnern könnte nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gegen den Gleichheitsgrundsatz und damit gegen das Grundgesetz verstoßen., "Die Aktivrente stellt eine Ungleichbehandlung dar", sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach der "Bild" (Samstagausgabe). "Ich gehe davon aus, dass es Klagen geben wird. Und dass letztlich das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet." Bach erklärte, es gebe eine Möglichkeit, die steuerliche Bevorzugung der […]

Kunden der Deutschen Bahn müssen sich nach Einschätzung der Gewerkschaft EVG noch in diesem Jahr auf eine deutliche Preiserhöhung einstellen. Es drohe ein Anstieg der Fahrkartenpreise um mehr als zehn Prozent, berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Bahnkreise., Auslöser sind demnach höhere Trassenpreise. Die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn soll offenbar die Gebühren im Fernverkehr um 18 Prozent und im Güterverkehr um 16 Prozent erhöhen, hieß es. Die höheren Kosten […]

Über die verschärfte Migrationspolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ein neuer Streit entbrannt., Anlass sind Aussagen von Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, zur Grenzpolitik der Regierung. Der oberste Verwaltungsrichter äußerte Zweifel an der Praxis, Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Berlin dieses Vorgehen Anfang Juni in drei Fällen für rechtswidrig erklärt. Die Grünen fordern nun ein Ende der strengen Grenzpolitik. Der innenpolitische Sprecher der […]