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Angesichts der Debatte um die Einführung eines neuen Wehrdienstes hat sich der ehemalige thüringische Ministerpräsident und aktuelle Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für ein soziales Pflichtjahr für junge Menschen ausgesprochen. "Ich persönlich bin für die Ausweitung der Schulpflicht um ein soziales Jahr, das gut ausgebaut und ausgestattet sein sollte", sagte Ramelow der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Dann könnten junge Menschen wählen, ob sie ins Krankenhaus gehen, eine andere soziale Tätigkeit erfüllen - […]

Die Entscheidung des Bundes, Castortransporte ins Zwischenlager nach Ahaus zu genehmigen, sorgt für heftige Kritik in den Reihen der Polizei., Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Patrick Schlüter, sagte der "Rheinischen Post": "Die Politik drückt sich um die Frage der Endlagerung und lässt den Atommüll lieber von einem Zwischenlager ins nächste fahren. Das ist für die Politik bequem, wird aber der Verantwortung nicht gerecht.", Die Polizei stellten diese Transporte […]

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hält die Video-Schaltkonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am heutigen Mittwoch zwar für richtig, allerdings nicht für erfolgversprechend., Den Sendern RTL und ntv sagte sie: "Meine Erwartungshaltung ist übersichtlich. Ich glaube allerdings, dass es wichtig ist. Und ich finde auch gut, dass Deutschland da auch seine Rolle übernimmt, gemeinsam mit Frankreich und dem Nicht-EU-Land Großbritannien auf Trump einzuwirken.", Es gelte ja […]

Aus der CSU mehren sich kritische Stimmen zur Entscheidung des Bundeskanzlers, bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr nach Israel zu exportieren., Der bayerische Antisemitismusbeauftragte und frühere Staatsminister Ludwig Spaenle (CSU) sagte der FAZ, er halte Merz` Entscheidung für "unverständlich". Die Absicht des Kanzlers, eine Botschaft an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu senden, "ist völlig in Ordnung. Unter Freunden muss man sich auch die Wahrheit sagen, vielleicht deutlicher als woanders"., Man müsse […]

Großbritannien wird noch am Samstag einen Sicherheitsgipfel mit Vertretern aus den USA, der Ukraine und Europa ausrichten., Das bestätigte die britische Regierung am Mittag. Der Gipfel soll demnach vom britischen Außenminister David Lammy und dem US-Vizepräsidenten JD Vance geleitet werden. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der für kommenden Freitag geplanten Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Machthaber Wladimir Putin in Alaska statt., Ein Sprecher der Downing Street teilte […]

Die mehrere Milliarden teure Erhöhung der Rente für ältere Mütter wird nach Angaben von CSU-Generalsekretär Martin Huber nicht an der großen Finanzlücke im Bundeshaushalt von voraussichtlich mehr als 170 Milliarden Euro bis 2029 scheitern. "Die Vollendung der Mütterrente kommt, an diesem Beschluss halten wir fest", sagte Huber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Es lasse sich nicht begründen, warum Mütter, die vor 1992 ihre Kinder zur Welt gebracht haben, anders behandelt werden als […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat seine Metzgerei im bayerischen Haibach geschlossen. Kurz zuvor hatte die Verbraucherorganisation Foodwatch die Herausgabe von Kontrollberichten verlangt., Am Tag der Abmeldung erfolgte in dem Betrieb noch eine behördliche Kontrolle mit kleineren Beanstandungen. Eine Sprecherin Rainers bestätigte dem "Spiegel" auf Anfrage, dass die Metzgerei am 27. Mai abgemeldet wurde. Der Betrieb wurde dann zum 1. Juni geschlossen., Die Sprecherin begründete die Abmeldung damit, dass laut gesetzlichen […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem südkoreanischen Präsidenten Jae-myung Lee telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit., Der Bundeskanzler habe bei dem Telefonat "die Bedeutung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Südkorea" hervorgehoben. Südkorea sei ein enger Partner Deutschlands in der Region. Die beiden hätten vereinbart, "insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten weiter zu vertiefen", so Kornelius weiter., Lee Jae-myung ist erst seit Juni Präsident von […]