Vermischtes

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran mit mehreren Toten sieht Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) das dortige Regime in einer existenziellen Krise., Der "Bild" sagte er: "Das Regime steht am Rande einer Explosion. Die Währung kollabiert, die Mittelschicht verelendet. Korruption und Misswirtschaft grassieren. Das Volk steht auf, um frei atmen zu können." Die einzige Antwort des Regimes sei Gewalt. Nouripour, der selbst aus dem Iran stammt, sagte weiter: "Es ist derzeit […]

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, wirft dem Lebensmitteleinzelhandel vor, heimische Lebensmittel wie Butter zu verramschen., Die steigenden Lebensmittelpreise hätten die Einkommenssituation der Landwirte nicht entspannt, sagte er der Mediengruppe Bayern (Freitagausgabe). "Im Gegenteil. Zuletzt sind die Preise beispielsweise für Butter und Milch dramatisch gesunken - auch die Erzeugerpreise für Getreide und Schweinefleisch sind im Keller.", Der harte Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel in der Weihnachtszeit werde "am Ende auf dem […]

Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer bezweifelt, dass die Pläne der Bundesregierung für Komplettsanktionen in der neuen Grundsicherung rechtmäßig sind., Zu Totalsanktionen gebe es "eine klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Die Richter in Karlsruhe haben entschieden, wie weit Sanktionen gehen dürfen. Leistungen komplett zu streichen, geht demnach nicht.", Wer in eine Notlage gerate, müsse "aufgefangen und unterstützt werden", sagte Schweitzer. "Die Grundsicherung soll deswegen […]

Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst hat Zweifel geäußert, ob die geplanten Strafverschärfungen für Angriffe auf Helfer tatsächlich abschreckend wirken werden., "Es gibt zwar die entsprechenden Gesetze, aber sie werden nicht angewendet", sagte der Verbandsvorsitzende Frank Flake den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) über die schon jetzt geltende Rechtslage. Doch bis es zu Prozessen komme, dauere es Monate, manchmal Jahre. "Bis dahin ist das Geschehene schon fast vergessen.", Das mögliche Strafmaß, das schon […]

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, den Personalmangel und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz im neuen Jahr mit einer Neuauflage des "Rechtsstaatspakts" anzugehen., "Solange chronisch unterbesetzte Staatsanwaltschaften und Strafgerichte mit ihrer Arbeit nicht mehr hinterherkommen und Gerichtsverfahren immer länger dauern, wird das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat weiter schwinden", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., Es sei ein Alarmsignal, dass die Justiz in Umfragen […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet in den kommenden Tagen Fortschritte bei den Gesprächen über mögliche Sicherheitsgarantien für sein Land. "Wir bereiten uns jetzt vor, um sicherzustellen, dass das Treffen produktiv verläuft, dass die Unterstützung zunimmt und dass sowohl in die Sicherheitsgarantien als auch in das Friedensabkommen größeres politisches Vertrauen gesetzt wird", schrieb er am Donnerstag in sozialen Medien., Man stehe in täglichem Kontakt mit den USA und den Partnern […]

Durch den Brand in einer Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana in der Silvesternacht sind rund 40 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte Frédéric Gisler, Kommandant der Walliser Kantonspolizei, am Donnerstag mit., 115 Menschen sind demnach verletzt worden, die meisten von ihnen schwer. Bislang könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch ausländische Staatsangehörige oder Kinder unter den Opfern sind, hieß es., Der Vorfall hatte sich gegen 01:30 Uhr während Silvesterfeierlichkeiten ereignet. Die […]

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro, fordert ein Umdenken der Politik beim jährlichen Silvesterfeuerwerk. "Wir brauchen im neuen Jahr definitiv andere Rahmenbedingungen, sei es ein bundesweites Böllerverbot oder zumindest drastische Einschränkungen beim Verkauf", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online., Jendro kritisierte in dem Zusammenhang auch den Berliner Regierungschef Kai Wegner. Der CDU-Politiker hatte sich zuletzt hinsichtlich eines Böllerverbots zurückhaltend gezeigt. "Wir schätzen Kai Wegner, aber seine persönliche […]

In Deutschlands größten Städten haben seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes 2024 tausende Menschen ihr rechtlich eingetragenes Geschlecht geändert. Wie die "Bild" nach einer Abfrage in Deutschlands 30 größten Städten zum Stichtag 15. Dezember berichtet, wurden mehr Frauen zu Männern (1.522), als Männer zu Frauen (1.270)., In Berlin (2.747 Wechsel) fanden die meisten Wechsel statt. Demnach entfielen 1.062 Änderungen auf Wechsel zwischen männlich und weiblich, 354 Personen ließen ihren Geschlechtseintrag in "divers" […]