Vermischtes

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat davor gewarnt, die Einnahmen der Pflegeversicherung durch Beitragserhöhungen oder Steuerzuschüsse zu erhöhen, ohne zuvor umfassende Reformen umzusetzen., "Mir ist wichtig, dass wir mutige Strukturreformen beschließen. Einfach mehr Geld in das System zu geben, gleicht einem Fass ohne Boden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie forderte unter anderem, die "starre Aufteilung in stationär und ambulant" zu überwinden und den "Leistungsdschungel zugunsten flexibler Leistungspools" […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), pocht angesichts des bekanntgewordenen Gesetzesvorschlags von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Einführung eines neuen Wehrdienstes darauf, dass die Wehrpflicht bei Bedarf schnell aktiviert werden kann., "Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesverteidigungsministeriums sind eine gute erste Grundlage für die weiteren Beratungen zum dringend erforderlichen personellen Aufwuchs der Bundeswehr", sagte Röwekamp dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er sagte zugleich: "Ich habe unverändert Zweifel, […]

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, kritisiert die Politik dafür, immer mehr Aufgaben an die Sozialversicherungen auszulagern., Für die VdK-Präsidentin ist es nur "allzu offensichtlich", dass die Sozialpolitik wegen neuer Herausforderungen ins Hintertreffen gerate. "Während für vieles andere hohe Summen da sind, wird am angeblich aufgeblähten Sozialstaat gespart. Diese Mär muss endlich aus den Köpfen verschwinden. Die Sozialleistungsquote liegt konstant um die 30 Prozent", sagte Bentele der Mediengruppe Bayern […]

Der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Tom Fletcher, beklagt eine massive Unterfinanzierung der humanitären Hilfe., "Ich frage mich wirklich, ob wir in einer Zeit sind, in der es keine Solidarität gibt", sagte Fletcher am Montag in den ARD-Tagesthemen. "Das ist eine Herausforderung für uns alle." Insbesondere das Ende der Zahlungen aus den USA habe zur Folge, dass das UN-Nothilfeprogramm "brutale Entscheidungen" treffen müsse., Fletcher sagte, dass 300 Millionen Menschen weltweit mit […]

Im Zuge der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen an der Grenze wurde offenbar auch einer ukrainischen Staatsangehörigen die Einreise verweigert., Das geht aus einer Anfrage des "Focus" beim Verwaltungsgericht München hervor. Demnach hatte die Ukrainerin am 17. Juni 2025 versucht, bei Freilassing die deutsch-österreichische Grenze zu übertreten, was ihr von Grenzpolizisten verweigert wurde. Daraufhin klagte die Ukrainerin am 30. Juni beim Verwaltungsgericht München im Eilverfahren., Nach Informationen des […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt die seit Montag von Polen durchgeführten Kontrollen an der litauischen und deutschen Grenze nach eigenen Worten "ausdrücklich"., Diese seien "ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration", sagte Dobrindt am Montag. Die polnische und deutsche Regierung handelten dabei "eng abgestimmt", fügte der Minister hinzu., Erste Erfolge im "Kampf gegen Schleuserbanden" würden bereits sichtbar: "So konnten polnische Beamte an der Grenze zu Litauen einen Schleuser […]

Der Kommandeur der deutschen Panzerbrigade 45, Christoph Huber, sieht in der Stationierung in Litauen einen wichtigen Beitrag Deutschlands zur Nato., "Wir verteidigen unsere Werte hier in Litauen", sagte der General am Montag den Sendern RTL und ntv. Die neue Panzerbrigade 45 soll bis Ende 2027 mit rund 5.000 Soldaten dauerhaft in dem baltischen Land präsent und voll einsatzbereit sein. "Die Panzerbrigade 45, die jetzt hier im Entstehen ist, ist ein […]

Im Jahr 2024 sind in Deutschland 2.137 Menschen an den Folgen ihres Konsums illegaler Drogen verstorben. Das seien nur 90 Fälle weniger als im Vorjahr und daher weiterhin ein sehr hoher Wert, teilte der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck, am Montag mit., Demnach zeichnet sich ein besorgniserregender Anstieg der Todesfälle bei jungen Konsumenten unter 30 Jahren von 14 Prozent ab, ein sprunghafter Zuwachs an Todesfällen in […]

Wiederkehrende Hitze- und Dürrejahre seit 2018 haben einen Kiefernwald in Hartheim am Rhein langfristig geschädigt. Über 60 Prozent der Kiefern sind abgestorben, wie Forscher der Universität Freiburg in einer aktuellen Studie festgestellt haben. Der Wald hat sich dadurch von einer Kohlenstoffsenke zu einer Kohlenstoffquelle entwickelt und gibt nun mehr CO2 ab, als er aufnehmen kann., Die Untersuchung basiert auf Langzeitdaten aus einem Versuchswald, der seit Jahrzehnten von der Universität Freiburg […]