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Einen Tag vor dem Treffen der EU-Umweltminister wirbt der deutsche Ressortchef Carsten Schneider (SPD) für eine rasche Einigung auf höhere EU-Ziele., "Die wichtigste Währung beim internationalen Klimaschutz ist das Vertrauen, dass die Welt gemeinsam vorangeht", sagte Schneider der "Süddeutschen Zeitung". "Der Rest der Welt beobachtet uns genau. Wenn wir von anderen erwarten, dass sie ihren Beitrag leisten, dürfen wir selber nicht schwächeln.", Ursprünglich hatten die Umweltminister diesen Donnerstag ein neues […]

Der neue polnische Präsident Karol Nawrocki hat bei seinem Antrittsbesuch am Dienstag in Berlin einen ungewöhnlichen Deal vorgeschlagen., Nach "Spiegel"-Informationen verknüpfte Nawrocki im Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Thema Reparationszahlungen mit der Stärkung der Nato-Ost-Flanke. Demnach habe der polnische Gast im Kern gesagt: Wenn Deutschland den Reparationsforderungen nachkomme, dann werde Polen mehr an der Nato-Ost-Flanke tun., Wie Teilnehmer des Gesprächs berichteten, verwies der Bundespräsident in seiner Replik darauf, dass […]

Nach der Ankündigung weitreichender Sanktionen gegen Israel durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Kommission die Pläne konkretisiert., Unter anderem schlage man vor, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Israels Einhaltung von Artikel 2 des Abkommens habe man zuvor überprüft. Die Überprüfung habe ergeben, dass Maßnahmen der israelischen Regierung wesentliche Elemente in Bezug auf die Achtung der […]

Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) langfristige finanzielle Sicherheit durch Bund und Länder für das Deutschlandticket gefordert., "Die Finanzierungsdebatte zum Deutschlandticket muss nun dringend überwunden werden", sagte die SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Gemeinsam mit unseren Partnern im `Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende` fordern wir daher Bund und Länder auf, die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets endlich abzusichern und es preisstabil zu etablieren.", Engelmeier plädierte darüber […]

Die Bundesregierung ist nach den neuen Misstrauensanträgen gegen Ursula von der Leyen im EU-Parlament nach eigenen Angaben nicht um die politische Stabilität in der EU besorgt., "Die Bundesregierung macht sich stets Sorgen, aber nicht um die politische Stabilität in der EU", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Misstrauensanträge selbst wollte er allerdings nicht bewerten, da die Bundesregierung die Vorgänge in anderen Parlamenten […]