osnabrueck_redakteur

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Hintergrund

Vermischtes

Union verteidigt US-Angriff im Iran

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat den Angriff der USA gegen den Iran verteidigt., "Die Operation der USA ist die direkte Konsequenz der Totalverweigerung des iranischen Regimes, auf diplomatischem Wege zu einer Abkehr vom Atomwaffenprogramm zu kommen und liegt auch in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse", sagte Erndl den Zeitungen der Mediengruppe Bayern., Der Iran und die USA hatten zuletzt vermehrt Gespräche über das Atomprogramm geführt. […]

today23 Juni 2025 6

Vermischtes

Hubigs Vorstoß zu Umgangsrecht bei Gewalt stößt auf Zustimmung

Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken, stoßen auf ein positives Echo., "CDU, CSU und SPD sind sich darin einig, dass die Rechte eines Vaters, der die Mutter schlägt, deutlich eingeschränkt werden müssen", sagte Günter Krings, stellvertretender Chef der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)., Es gehe dabei nicht um Bestrafung, sondern um den Schutz der […]

today22 Juni 2025 10

Vermischtes

Umweltminister will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten, ungeachtet der Festlegungen im Koalitionsvertrag., "Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied von fossilen Heizungen", sagte Schneider der "Süddeutschen Zeitung". "Aber wir müssen Menschen dabei unterstützen. Und zwar diejenigen am meisten, die es sich am wenigsten leisten können.", Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag noch vereinbart, sie wollten "das Heizungsgesetz abschaffen". Das klinge zwar […]

today22 Juni 2025 14

Wirtschaft

Bauernpräsident warnt vor höherem Mindestlohn

Bauernpräsident Joachim Rukwied warnt angesichts der anstehenden Beratungen der Mindestlohnkommission vor einer Erhöhung des Mindestlohns. "Sollte dies ohne Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte kommen, wäre das ein Strukturwandelbeschleunigungs- und Ausstiegsprogramm für viele Gemüse-, Obst- und Weinbaubetriebe", sagte Rukwied der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Die deutschen Landwirte stünden "im europäischen Wettbewerb und unsere Konkurrenten haben jetzt schon deutlich geringere Kosten". Saisonarbeitskräfte hätten ihren Lebensmittelpunkt schließlich nicht in Deutschland. "Wir schlagen vor, dass sie 80 […]

today22 Juni 2025 10

Wirtschaft

Landwirte drängen Agrarminister zu umfassendem Bürokratieabbau

Vor dem in dieser Woche in Berlin beginnenden Bauerntag fordert Bauernpräsident Joachim Rukwied von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) einen umfassenden Bürokratieabbau. "Hier brauchen wir den Mut, ganze Gesetze einfach mal zu streichen und zu sagen: Das müssen wir nicht alles im Detail regeln oder überwachen", sagte Rukwied der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Rukwied ergänzte, wenn Minister Rainer die rund 190 Vorschläge der Bundesländer zur Entbürokratisierung aufgreife "und wirklich den Abbau praxisferner […]

today22 Juni 2025 16

Politik

Estlands Außenminister erwartet “historischen” Nato-Gipfel

Trotz weitreichender Zugeständnisse an US-Präsident Donald Trump misst Estlands Außenminister Margus Tsahkna dem Nato-Gipfel in Den Haag eine historische Bedeutung bei. "Dieser Nato-Gipfel wird historisch sein - unabhängig davon, was Trump sagen oder tun wird", sagte Tsahkna dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Er sieht ein starkes Signal an Russland: "Alles, was wir tun - insbesondere die deutlich erhöhten Verteidigungsausgaben in Europa - steht im direkten Zusammenhang mit der wachsenden Bedrohung durch Russland", […]

today22 Juni 2025 12

Vermischtes

Appell von Gates: Deutschland soll Entwicklungshilfe ausbauen

Der Microsoft-Mitgründer und Chef der weltweit größten wohltätigen Privatstiftung, Bill Gates, hat an die Bundesregierung appelliert, dem internationalen Trend zur Kürzung der Entwicklungshilfe entgegenzutreten., "Wenn das Land dem globalen Trend entgegensteuert, Entwicklungshilfe zurückzufahren, wäre das mehr als bloß ein starkes Signal. Es käme Millionen von Menschen zugute - nicht nur in den Empfängerländern, sondern auch in Deutschland selbst", schreibt Gates in einem Gastkommentar für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Heute ist die […]

today22 Juni 2025 12

Vermischtes

Hilfsorganisationen gegen Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am Dienstag hat ein breites Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Entwicklungshilfe entgegen dem internationalen Trend nicht zu kürzen., Die Bundesregierung dürfe den Kurs einiger Geberländer nicht mitgehen, heißt es in dem Aufruf, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. "Im Gegenteil: Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und andere Länder ermutigen, ebenfalls in eine gerechtere Welt zu investieren", […]

today22 Juni 2025 12

Politik

Stegner hat Sorge vor Russlands und Chinas Reaktion auf US-Schlag

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner befürchtet nach dem US-Angriff auf das iranische Atomwaffenprogramm eine Reaktion der Großmächte Russland und China., "Ob Russland und China einfach zugucken, was das in der Region bedeutet? Die Eskalationsgefahren sind sehr groß", warnte Stegner im Nachrichtensender "Welt". "Der iranische Außenminister reist nach Moskau, morgen. Also, es ist jedenfalls hohes Eskalationspotenzial da, auch wenn man nicht genau weiß, was passiert.", "Russland hat ja bisher Iran unterstützt und […]

today22 Juni 2025 12