osnabrueck_redakteur

Das EU-Parlament hat neue Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Hundewelpen und Katzenbabys beschlossen., Dazu gehören eine Registrierungspflicht für Händler, eine Chip-Pflicht sowie strengere Mindeststandards bei Haltung und Zucht. Die neuen Regeln sollen vor allem gegen brutale Geschäftemacherei vorgehen, bei der Tiere oft unter schlechten Bedingungen gehalten werden., Der niederösterreichische EU-Abgeordnete Günther Sidl sagte, dass damit auch faire Bedingungen für seriöse Züchter geschaffen würden. Für private Halter ändere sich nichts., […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), glaubt nicht an einen Verhandlungserfolg der E3-Außenminister beim morgigen Treffen mit Vertretern des Iran in Genf., "Entscheidend sind aus meiner Sicht die Amerikaner. Weniger die europäischen Außenminister. Es liegt jetzt viel in Washington", sagte Laschet am Donnerstag dem Nachrichtensender "Welt". Dennoch ergebe die Initiative von Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinen französischen und britischen Amtskollegen Sinn, findet Laschet., "Der Bundeskanzler […]

Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll der neuen Bundesregierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, über das POLITICO am Donnerstag berichtet., Wörtlich heißt es in dem Brief: "Um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen, ist es erforderlich, 208 zusätzliche Planstellen und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug auszubringen." Es bestehe ein "unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf"., Das Gros […]

Irans Außenminister Abbas Araghchi hat angekündigt, dass er am Freitag nach Genf reisen wird, um an Gesprächen über das iranische Nuklearprogramm teilzunehmen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Irna. An den Verhandlungen werden Vertreter aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien und der EU teilnehmen., Araghchi erklärte, dass das Treffen mit der europäischen Delegation am Freitag in Genf stattfinden werde. Ziel der Gespräche sei es, Fortschritte in den Verhandlungen über das umstrittene Nuklearprogramm des […]

Tom Bschor, Leiter der früheren Regierungskommission Krankenhaus, hat schwere Bedenken bezüglich der künftigen Qualitätsstandards in Kliniken., Wichtige Vorgaben würden unter dem Druck "einflussreicher Interessensgruppen" vermutlich über Gebühr abgesenkt, sagte er dem "Focus". Einige Bundesländer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft drängten bei der Umsetzung der Krankenhausreform auf "so viele Aufweichungen, dass am Ende nichts mehr von der Reform übrigbleiben dürfte"., Bschors Befürchtungen beziehen sich unter anderem auf die sogenannten Leistungsgruppen, die künftig […]