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Die CDU will ausländischen Medizinstudenten, die anschließend Deutschland wieder verlassen, die Kosten für das Studium künftig voll in Rechnung stellen., "Wer hier studiert, soll mindestens fünf Jahre auf dem Land praktizieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Wer das nicht will, muss die Kosten dieser erstklassigen Ausbildung zurückzahlen." Müller sagte zur Begründung: "Wir investieren enorme Summen in die Ausbildung, unter anderem von Ärzten - doch […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, nach dem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin möglichst bald eine Begründung nachzureichen dafür, warum die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen trotzdem rechtlich haltbar sein soll., "Auf deutsches Recht allein können diese Zurückweisungen nicht gestützt werden - so viel steht fest", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Bundesinnenminister ziehe deshalb ergänzend eine Vorschrift aus dem Recht der EU heran: […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, fordert eine bessere Vorbereitung auf Russlands hybride Kriegsführung., "Die Bundesrepublik Deutschland und viele andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere Schweden und die Baltischen Staaten, stehen intensiv im Fokus der russischen hybriden Kriegsführung. Russland testet massiv unsere Schwachstellen aus und versucht sehr gezielt, Infrastruktur auszuspähen", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Ich kann nur raten, dieses Vorgehen der russischen Seite sehr ernst zu nehmen", […]

Angesichts der von Union und SPD beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie drängt die Linksfraktion jetzt auch auf eine Reduzierung bei Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten sowie der Nutzung von Bussen und Bahnen., Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Görke, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe), die Senkung der Gastro-Steuer werde kaum ankommen. "Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf die von uns vorgeschlagenen Produkte würde vielen Menschen, gerade mit niedrigem Einkommen, sehr helfen, über […]

Die SPD-regierten Länder wenden sich gegen die Absicht der Unions-geführten Länder, Software des US-Unternehmens Palantir für eine bessere Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu nutzen. Das ergibt sich aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz in Bremerhaven, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Grund sind Vorbehalte gegen den US-Milliardär Peter Thiel, der Miteigentümer ist., Die SPD-regierten Länder räumen in ihrer Beschlussvorlage zwar ein, "dass ein dringender fachlicher Bedarf für die Implementierung […]