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Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rücksichtslosigkeit gegenüber europäischen Nachbarländern vorgeworfen. "Es ist überraschend, wie viele Fehler Merz schon gemacht hat", sagte Dröge der "Welt" (Mittwochausgabe)., Sie erkenne zwar an, dass Merz gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs nach Kiew gereist sei. "Das war ein starkes Signal der Solidarität mit der kriegsgebeutelten Ukraine. Wir haben Olaf Scholz oft […]

Bei dem Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin haben die beiden Regierungschefs unter anderem über die europäische Handels- und Asylpolitik beraten., "Wir arbeiten gemeinsam an der Vermeidung von Handelstarifen", sagte Schoof am Dienstagnachmittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Merz ergänzte, man habe beispielsweise über das Mercosur-Abkommen der EU mit fünf südamerikanischen Staaten gesprochen. Man wolle versuchen, es auch einen zügig zu verabschieden. […]

Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof ist am Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen worden., Bei dem Gespräch der beiden Regierungschefs sollten "Themen der bilateralen und europapolitischen Zusammenarbeit, aber auch der internationalen Politik im Mittelpunkt stehen", wie es im Vorfeld hieß., Schoof ist in den Niederlanden mittlerweile nur noch geschäftsführend im Amt. Der Rechtsaußen-Politiker Geert Wilders hatte letzte Woche die dortige Vier-Parteien-Koalition verlassen. Hintergrund ist ein Streit über die Asylpolitik, […]

Der Wegfall der günstigen Familienreservierung bei der Bahn ist nach Ansicht des Grünen-Bahnexperten Matthias Gastel nicht hinnehmbar. "Der massive Anstieg versteckter Kosten wie Reservierungen ist eine Frechheit angesichts der gebotenen Leistungen von DB Fernverkehr", sagte Gastel der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., So werde die miserable Performance des Unternehmens gleich mehrfach auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen. "Die DB Fernverkehr liefert schlechte Pünktlichkeitswerte, erhöht Ticketpreise und verschlechtert Angebote. Das ist zu viel […]