Politik

Der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil hat den Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt., "Es ist gut, dass der Bundespräsident für Reformen in unserem Land wirbt. Denn die Reformen, die wir anstoßen, brauchen breiten Rückhalt", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Damit Deutschland ein starkes und gerechtes Land bleibe "muss es Veränderungen geben", sagte Vizekanzler Klingbeil: "Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke und die Sicherheit von Arbeitsplätzen sind […]

Nach dem Vorstoß des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU) für eine Selbstbeteiligung von Patienten bei Arztbesuchen äußern Verbände sowohl Zustimmung als auch Verständnislosigkeit., "Die strukturellen Probleme unseres Gesundheitssystems können wir nicht dadurch lösen, dass wir für kranke Menschen die Zuzahlungen erhöhen oder die Praxisgebühr wieder auferstehen lassen", teilte die Vize-Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) mit., "Allein die Krankenhäuser werden in diesem Jahr rund zehn Milliarden Euro […]

Nachdem bekannt wurde, dass Terror-Ermittler gegen acht Beschuldigte wegen der Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe vorgehen, regt sich Kritik von den Oppositionsparteien gegen die Bundesregierung., Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Regelmäßige Waffenfunde zeigen, wie wichtig es ist, die entsprechenden Akteure auch weiterhin ganz genau im Blick zu behalten." Auch mit Blick auf den internationalen Aufwind der Szene müssten gerade Strukturen und Netzwerke […]

Die Union weist den jüngsten Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zur Reform der Erbschaftsteuer deutlich zurück., Der "Bild" (Mittwochausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: "Die Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer kommt zur maximalen Unzeit. Ziel der SPD ist ja auch, Unternehmer stärker zu belasten. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir jetzt brauchen, damit die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt." Müller sagte, er vertraue ohnehin […]

Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit womöglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht., Das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet infolge eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz über einen Brief des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) an Scholz, der auf den 9. April 2025 datiert ist. Darin beschreibt Habeck, Scholz habe ihn gebeten, die "Alarmstufe Gas" aufrechtzuerhalten: "Ihre Bitte muss ich - auch vor dem Hintergrund unseres Telefonats […]

Linken-Chef Jan van Aken hat den Vorschlag des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck kritisiert, bei Arztbesuchen künftig eine Selbstbeteiligung von Patienten zu verlangen., "Streeck stellt hart arbeitende Menschen als Schmarotzer hin, nur, weil sie in Anspruch nehmen, was ihnen zusteht: Sie gehen zum Arzt, wenn sie krank sind", sagte van Aken. Das sei ihr gutes Recht., Deutsche gingen im Schnitt zehnmal im Jahr zum Arzt, in Frankreich seien es nur fünf und […]

Die CDU hat die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. "Der Bundespräsident hat recht: Wir müssen den Sozialstaat zukunftsfähig machen, Fehlanreize beseitigen und Missbrauch bekämpfen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe)., "Wie Bundespräsident Steinmeier richtig sagt, braucht es jetzt den Mut, auch schwierige Entscheidungen zu treffen", sagte Linnemann weiter: "Die Bevölkerung sieht den Handlungsbedarf, das Zeitfenster für Reformen steht offen wie seit 20 […]

Die AfD rutscht laut einer aktuellen Forsa-Umfrage bei den Parteipräferenzen leicht ab, aber bleibt noch auf dem Niveau der Union., CDU/CSU und die AfD kommen jeweils auf 25 Prozent, so das Ergebnis der Erhebung für das "RTL/ntv Trendbarometer", die am Dienstag veröffentlicht wurde., Die SPD bleibt wie in der Vorwoche bei 14 Prozent, die Grünen verbessern sich um einen Prozentpunkt auf zwölf Prozent, die Linke kommt auf elf Prozent (-1), […]