Politik

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Tonlage in der Auseinandersetzung mit der Linken verschärft und der aufstrebenden Oppositions-Konkurrenz unrealistische Ziele vorgeworfen. "Die Linken sind die Fundis der SPD, egal ob mit Blick auf Putin, Gaza oder Mindestlohn", sagte Brantner der "Süddeutschen Zeitung". "Das ist kein eigener Ansatz. Außerdem geht es der Linken nicht darum, Dinge umzusetzen. Unser Anspruch ist und bleibt Realisierbarkeit.", Die Linke besteht hingegen darauf, sehr wohl einen eigenen […]

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält Geschlossenheit im Umgang mit der AfD für entscheidend. "Um extremistische Bestrebungen aus der Mitte unserer Gesellschaft herauszuhalten, ist es ganz entscheidend, dass die Politik nah an den Sorgen der Menschen ist und die Probleme löst, die die Menschen bewegen", sagte Strobl der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)., Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven hätten die Innenminister gemeinsam "gute Lösungen erarbeitet, die dem Bedürfnis der Menschen […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn geht davon aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) für eine zweite Amtszeit antreten wird., "Friedrich Merz ist ein erfolgreicher Kanzler. Und ein erfolgreicher Kanzler hat jeden Grund, erneut anzutreten", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Nach den ersten Wochen im Amt sei bereits klar, dass Merz ein starker Kanzler für Deutschland sei und in Europa Führung übernehme. "Wir sehen, dass die Wirtschaft wieder Zuversicht gewinnt und […]

Der frühere Gesundheitsminister und jetzige Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich klar für die Veröffentlichung des Berichts zur Corona-Maskenaffäre ausgesprochen. "Für mich wäre es aktuell sicher einfacher, wenn der Bericht bekannt wäre", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)., Er habe nichts zu verbergen. "Ich stehe zu meinen Entscheidungen und übernehme Verantwortung. Wir haben die Pandemie in Deutschland insgesamt erfolgreich bewältigt, dabei aber auch Fehler gemacht." Spahn fügte hinzu, dass er […]

Die SPD-Landesverbände Berlin und Thüringen wollen auf dem Bundesparteitag Ende Juni ein staatliches Grunderbe für Volljährige ins Parteiprogramm aufnehmen. Das berichtet die "Bild" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das entsprechende Antragsbuch für den Parteitag., Demnach heißt es in dem Antrag des Landesverbands Thüringen: "Wir setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grunderbes in Höhe von 20.000 Euro für alle Bürger ein, die das 18. Lebensjahr erreicht haben. Das Grunderbe wird dabei […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, im Plenarsaal keinen allzu legeren Kleidungsstil zu pflegen., "Das Parlament ist natürlich kein Laufsteg", sagte Klöckner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Aber wenn wir vom Hohen Haus und seiner Würde sprechen, dann muss man nicht so angezogen kommen, als wolle man zum Sport oder das Zimmer tapezieren. Dass wir über so etwas überhaupt sprechen müssen, zeigt doch, wie die Institution Bundestag ausgetestet wird.", Die […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus. "Ich persönlich bin ein Fan der allgemeinen Dienstpflicht, die auch andere Bereiche des sozialen Lebens umfasst", sagte Klöckner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Auch die Wiederbelebung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht sei denkbar. "Um als Bündnispartner ernst genommen zu werden, brauchen wir eine andere Truppenstärke. Entweder gelingt das auf freiwilliger Basis oder wir müssen wieder über eine Wehrpflicht nachdenken. […]

Anlässlich des ersten Veteranentags am kommenden Sonntag hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Soldaten der Bundeswehr für ihren Einsatz gewürdigt und auf zusätzliche Anforderungen eingeschworen., "Beim Veteranentag geht es mir darum, all den Männern und Frauen Danke zu sagen, die bereit sind, für die äußere Sicherheit des Landes zu sorgen", sagte Pistorius der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Im Ernstfall auch unter Einsatz des eigenen Lebens." Gemeint seien die zehn Millionen Veteranen, […]

Der Bund wird in diesem Jahr voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro für die Finanzierung von Integrationskursen zur Verfügung stellen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Samstagsausgabe berichtet., Wie die Bundesregierung mitteilte, sollen die bisher vorgesehenen Mittel von rund 760 Millionen Euro um mehr als 300 Millionen Euro aufgestockt werden. Das Finanzministerium habe die Einwilligung für eine […]