Politik

Die Nachwuchsorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP fordern zusammen mit anderen Jugendverbänden schärfere Maßnahmen gegen das Mullah-Regime. "Das Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik muss der Sturz des Terror-Regimes in Teheran sein, damit die iranische Bevölkerung frei und demokratisch über ihre Zukunft entscheiden kann", heißt es in einem gemeinsamen Aufruf, den Junge Union, Jusos, Grüne Jugend und die Jungen Liberalen unterzeichnet haben und über den der "Spiegel" berichtet., Organisiert wurde […]

Mehrere erfolgreiche deutsche Tech-Unternehmer sprechen sich für eine Reform der Erbschaftsteuer aus. Ihrer Meinung nach gefährde eine stärkere Besteuerung nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Unternehmen, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio., So kritisierte der Unternehmer Sebastian Klein, der sein Vermögen mit der App Blinkist aufgebaut hat, das bestehende System der Erbschaftsteuer scharf. "Das aktuelle System der Erbschaftsteuer ist überhaupt nicht leistungsorientiert", sagte Klein dem ARD-Hauptstadtstudio. Leistung bedeute, "dass jemand viel arbeitet, etwas aufbaut, […]

Immer mehr Senioren in Deutschland sind online. Das geht aus einer Studie hervor, die am Donnerstag in Berlin von Bundesbildungsministerin Karin Prien und dem IT-Branchenverband Bitkom vorgestellt wurde., Während vor fünf Jahren erst knapp die Hälfte (48 Prozent) der Senioren in Deutschland online waren, nutzen demnach inzwischen rund drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen ab 65 Jahren das Internet. Senioren (78 Prozent) sind eher online als Seniorinnen (70 Prozent)., Mit […]

Die Entsendung eines Bundeswehr-Erkundungsteams nach Grönland ist auf Zustimmung auch in der SPD gestoßen., Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Siemtje Möller, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), die Entscheidung sei "ein wichtiges Zeichen gelebter europäischer Solidarität". Deutschland übernehme damit Verantwortung und beteilige sich aktiv an einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Arktis., "Wir machen damit deutlich, dass Europa bereit ist, Verantwortung für seine eigene […]

Andreas Rödder, Leiter des konservativen Thinktanks R21, zeigt sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren. "Ich bin gar nicht gegen ein Parteienverbotsverfahren", sagte Rödder der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wenn das Bundesverfassungsgericht zu dem gesicherten Schluss käme, dass die AfD die Verfassung und den Rechtsstaat bekämpft, dann gehörte sie verboten.", Solange man dies nicht sicher feststellen könne, müsse man anders mit ihr umgehen, so Rödder weiter. Die Brandmauer ist aus seiner Sicht der […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnt vor einer Vernachlässigung von Schienenprojekten in Ostdeutschland., "Mit dem Bundeshaushalt und dem Sondervermögen für Infrastruktur verfügt der Bundesverkehrsminister über mehrere Milliarden für das Schienennetz", sagte sie am Donnerstag. Davon müsse auch der Osten angemessen profitieren. "Eine gute Schienenanbindung an unsere östlichen Nachbarländer und die nachhaltige Modernisierung unserer Schieneninfrastruktur sind mehr als überfällig.", "Wichtige Ausbauprojekte wie die Mitte-Deutschland-Verbindung in Thüringen brauchen eine verbindliche […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung gegen Kritik verteidigt., Das Ziel der Reform sei es, "neue Chancen" zu schaffen, sagte sie am Donnerstag bei der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag. "Hier setzen wir künftig auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung." Wer Hilfe und Schutz brauche, werde dies weiterhin erhalten. "Das gilt ausdrücklich für Menschen, die erkrankt sind oder aus […]

Die SPD kritisiert die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt künftig verbieten will. Der Vorschlag greife in die Berufsfreiheit von Ärzten und in die Handlungsfreiheit von Patienten ein, sagte Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, dem "Spiegel". "Außerdem benachteiligt das Versandverbot Anbieter aus dem EU-Ausland erheblich und verletzt somit die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr.", Künftig soll es nach Warkens Plänen nicht mehr möglich sein, […]

Angesichts der geplanten Kürzung der Unterstützung für viele geflüchtete Ukrainer in Deutschland warnen Wissenschaftler vor den Folgen., "Die Kürzung der Leistungen für Geflüchtete wird deren Integration in den Arbeitsmarkt erschweren und damit mittelfristig die Kosten für den deutschen Staat erhöhen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der "Süddeutschen Zeitung". Der sogenannte Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten "dürfte sich als kontraproduktiv erweisen", so der Ökonom. Die Integration […]