Politik

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich nach der UN-Ozeankonferenz in Nizza zufrieden mit den Ergebnissen gezeigt. "Die Hohe See ist nicht der Wilde Westen", sagte er am Freitag. "Auch dort gelten Regeln für den Schutz unserer gemeinsamen Umwelt." Das habe die Weltozeankonferenz von Nizza deutlich unterstrichen., "Diese Konferenz hat den Meeresschutz deutlich vorangebracht, trotz geopolitisch schwieriger Lage", so Schneider weiter. Mehr Staaten als je zuvor hätten sich klar gegen Tiefseebergbau […]

Nach der erneuten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran befürwortet der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, umfassende Waffenlieferungen Deutschlands an Israel., "Wir als Deutsche sollten Israel alle Waffen zur Verfügung stellen, die das Land braucht, um sich zu verteidigen", sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. Die Existenz Israels sei real bedroht, so Hardt. "Wenn wir das ernst nehmen mit unserem Argument, dass das Existenzrecht Israels deutsche […]

Nach den Militärschlägen Israels im Iran hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) die Route seiner derzeit laufenden Nahostreise geändert. Er werde nach seiner Station in Ägypten weiter nach Saudi-Arabien reisen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag mit., Ursprünglich war geplant, dass Wadephul im Rahmen seiner Nahostreise als letzte Station auch Israel besucht, um über die Situation im Gazastreifen zu sprechen. Ob es bei diesen Plänen bleibt, ist noch unklar., […]

Nach den Militärschlägen Israels im Iran hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Gespräche mit US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin angekündigt., Der Regierungschef habe seit Donnerstagabend bereits Gespräche mit führenden Politikern aus aller Welt geführt, darunter mit dem deutschen Bundeskanzler, dem indischen Premierminister und dem französischen Präsidenten, teilte Netanjahus Büro mit. Er werde noch mit Trump, Putin und dem britischen Premierminister sprechen., Die Staats- und Regierungschefs sollen […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will gegen die Abschaffung der Familienreservierung bei der Deutschen Bahn (DB) nicht intervenieren., Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Freitag in Berlin, dass es zwar aufgrund der Eigentümerstruktur der Bahn regelmäßigen Austausch gebe, man aber nicht in die Preisgestaltung des Staatskonzerns eingreifen wolle. "Das ist eine unternehmerische Entscheidung, die das Unternehmen selbst trifft", so der Sprecher., Gleichwohl könne man hinterfragen, "ob es aktuell das richtige Signal […]

Ein Sondertreffen der Verkehrsminister soll Ende Juni über die Zukunft des Deutschlandtickets beraten. Das Treffen soll voraussichtlich am 27. Juni stattfinden, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Länderkreise., Noch sind die Länder uneins, was die Finanzierung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus angeht. Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Wochenende die Finanzierung des Flatrate-Fahrscheins durch die Länder infrage gestellt hatte, fordert auch Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) […]

Vor der am Freitag erwarteten Zustimmung des Bundesrats zur diesjährigen Rentenerhöhung pocht der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf zeitnahe Maßnahmen zur Absicherung des Rentenniveaus., Die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben), gute Rentenanpassungen brauche man auch in den kommenden Jahren. "Dafür ist es wichtig, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus zeitnah kommt. Denn die Haltelinie läuft dieses Jahr aus. Fällt sie weg, steigen die Renten weniger stark", so Engelmeier […]

Die Kommunen fordern einen deutlich größeren Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens, als dies im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehen ist. Es sei "geboten und erforderlich, dass im Gesetz eine Weiterleitung der Gelder von mindestens 75 Prozent an die Kommunen verankert wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben)., Die Bundesländer sollen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes bekommen. In dem Gesetzesentwurf steht, dass "mindestens […]

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert auf dem Parteitag Ende Juni eine Debatte über den Kurs seiner Partei in der Friedenspolitik., "Wenn wir als SPD nicht Richtung zehn Prozent rutschen wollen, müssen wir darüber diskutieren, wie wir uns für Frieden und Abrüstung einsetzen", sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Ein Grund für das historisch schlechte Wahlergebnis der SPD sei, dass AfD und BSW offenkundig Stimmen mit den Themen Migration und […]