Politik

Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine Erhöhung des Prozentziels für Verteidigungsausgaben grundsätzlich infrage gestellt., "Eine abstrakte Debatte über Prozentzahlen hilft nicht weiter - nicht zuletzt, weil die Nato-Mitgliedstaaten Verteidigungsausgaben sehr unterschiedlich definieren", sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wichtig sei, die Verteidigungsfähigkeit herzustellen und Europa in diesem Bereich eigenständiger zu machen. "Es muss also darum gehen, wer welche Abwehrfähigkeiten konkret beiträgt - nicht um irgendwelche Prozente.", Auf […]

Vor dem Hintergrund wiederholter Forderungen aus der CDU zu deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld warnt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor einer populistischen Debatte. "Es ist absolut richtig, gegen die vorzugehen, die das System nur ausnutzen", sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Aber wichtig ist, nicht alle über einen Kamm zu scheren und die Debatte ohne populistische Schaumschlägerei zu führen.", Es gebe viele Bürgergeldempfänger, die auf die Leistung angewiesen seien, weil sie aus unterschiedlichsten […]

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission für eine höhere Tabaksteuer. "Höhere Preise für Zigaretten könnten dazu beitragen, den Tabakkonsum signifikant zu senken", sagte er der "Bild". Sie wirkten präventiv, erhöhten die Einstiegshürde für Jugendliche und motivierten zum Ausstieg., Die Ärzteschaft würde schon seit Langem zusätzliche zweckgebundene Abgaben auf Tabakprodukte fordern. "Die dadurch entstehenden Einnahmen sollten gezielt und zweckgebunden zum Ausbau wirksamer und hoch notwendiger Präventionsmaßnahmen […]

Der Ökonom und neue Berater von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Justus Haucap, geht davon aus, dass die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in Aussicht gestellte Digitalabgabe positive Auswirkungen für Internetnutzer hätte. "Eine Besteuerung der Werbung könnte dazu beitragen, die Werbeflut etwas einzudämmen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., Laut Haucap würden werbetreibende Unternehmen um die knappe Aufmerksamkeit von Verbrauchern konkurrieren. Das führe bei ihnen zu Reizüberflutung. Haucap sagte: "Die Leute sind von […]

Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in der Debatte um das "Manifest" für eine andere Russland- und Rüstungspolitik kritisch zu bisherigen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geäußert. "Wir wollen auf jeden Fall, dass Deutschland verteidigungsfähiger wird und in entsprechende Rüstungsgüter investiert", sagte Mützenich der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) mit Blick auf die Inhalte des umstrittenen SPD-Papiers., "Dabei ist aber wichtig, dass es nicht jedes Land blind tut, sondern man in […]

Der frühere CSU-Chef Erwin Huber rät der bayerischen Staatsregierung zum Schuldenmachen. "Ich glaube, Bayern muss sich vom ausgeglichenen Haushalt verabschieden", sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung"., Den größten Bedarf sieht er in den Kommunen, die dringend mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Staatsregierung fordern. "Ich glaube, dass die Schwierigkeiten mit Bundesgeld allein nicht gelöst werden können, dass das Land mithelfen muss", sagte Huber, der von 2007 bis 2008 bayerischer Finanzminister war. […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt weiter auf einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen. "Gaza bleibt eine offene Wunde in der Region", sagte er am Donnerstag in Rom vor seiner Weiterreise in den Nahen Osten., Die humanitäre Lage der Menschen sei unerträglich. "Das Sterben nimmt kein Ende. Gleichzeitig harren weiter dutzende Geiseln, darunter deutsche Staatsangehörige, in der Gewalt der Terrorgruppe Hamas aus." Die Bundesregierung setze sich ohne Unterlass für […]

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt auch nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein Verbot der Partei ab. "Weil da nichts rauskommt und weil wir eine Partei politisch bekämpfen müssen, indem wir die Probleme lösen, die dazu führen, dass die gewählt werden", sagte er dem Fernsehsender "Welt" zur Begründung., Man könne nicht eine Partei verbieten, die die Themen von 22 bis 25 […]

Bei der Ukraine-Konferenz in Rom haben die Teilnehmer die anhaltende Unterstützung für die Ukraine bekräftigt., "Wir haben erneut unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, ihre Bevölkerung, ihre Demokratie, ihre Sicherheit, ihre Souveränität, ihre Unabhängigkeit und ihre territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unterstrichen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs sowie der Hohen Vertreterin der EU, die am Donnerstag […]