Politik

Die Bundespolizei hat am Mittwoch nahezu parallel zwei Personen nach Syrien und Afghanistan abgeschoben. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums., Demnach wurde die eine Person von München, die andere von Frankfurt am Main ausgeflogen. Die Asylbewerber waren wegen schwerer Gewalt- und Sexualdelikte verurteilt worden. Auf den Flügen wurden beide Personen von Spezialkräften begleitet., "Es geht um Konsequenz und Klarheit gegenüber Straftätern", sagte Bundesinnenminister Alexander […]

Der Bundestag hat deutlich mehr AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament verwehrt als bislang bekannt. In der aktuellen Wahlperiode verweigerte die Verwaltung sieben Personen den Hausausweis für den Bundestag, berichtet der "Spiegel". In zwei weiteren Fällen lehnte sie den Zugang zu den IT-Systemen ab., Bei allen gesperrten Personen handelt es sich laut "Spiegel" um Mitarbeiter der AfD. Die Bundestagsverwaltung macht dazu keine Angaben. Mehreren Betroffenen wird offenbar vorgeworfen, Rechtsextreme oder verurteilte […]

In einem gemeinsamen Antrag für den CDU-Bundesparteitag fordern der Wirtschaftsflügel und der Arbeitnehmerflügel der Partei eine Abschwächung der Klimaziele. Mittelstandsunion (MIT) und Christliche Arbeitnehmerschaft (CDA) werben dafür, die klima- und energiepolitischen Vorgaben für Industrie, Gebäudesektor und Verkehr "zugunsten von Unternehmen, Verbrauchern und gesellschaftlicher Akzeptanz" zu flexibilisieren, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Antrag., Darin fordern MIT und CDA dem Bericht zufolge auch, den Begriff "Klimaneutralität" neu zu definieren. […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung nach einer höheren Arbeitsleistung der Deutschen erneuert. "Mit Work-Life-Balance und 4-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand in unserer Gesellschaft nicht erhalten", sagte Merz am Mittwoch vor Unternehmern in Halle (Saale)., Unter Bezug auf ein höheres Renteneintrittsalter sagte der Kanzler, nicht das ganze Land bestehe "aus Dachdeckern und Fliesenlegern". Es gebe genügend junge und gesunde Menschen, die mehr arbeiten könnten. Deutschland müsse mit mehr Arbeit […]

Steve Witkoff, Sonderbeauftragter von US-Präsident Donald Trump, hat am Mittwoch mitgeteilt, dass die zweite Phase des Gaza-Plans nun starten soll., "Heute geben wir im Namen von Präsident Trump den Start der zweiten Phase des 20-Punkte-Plans des Präsidenten zur Beendigung des Gaza-Konflikts bekannt, die von einem Waffenstillstand zu Entmilitarisierung, technokratischer Regierungsführung und Wiederaufbau übergeht", schrieb er auf der Plattform X., Die zweite Phase sehe die Einrichtung einer technokratischen Übergangsverwaltung der Palästinenser […]

Nachdem US-Präsident Donald Trump zuletzt auf einer Annexion Grönlands beharrt und militärische Mittel nicht ausschließt, ist eine Vorhut der dänischen Streitkräfte mit militärischer Ausrüstung in Grönland angekommen. Das berichtet die dänische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt DR am Mittwoch., Die Aufgabe der Vorhut besteht demnach darin, dafür zu sorgen, dass die Logistik und die Umgebung für mögliche spätere Aufnahme von Hauptstreitkräfte bereit sind. Bereits am Dienstag hatte Dänemarks Verteidigungsminister, Troels Lund Poulsen, über […]

Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Initiative für eine Forschungsförderung zur Gesundheit von Frauen gestartet. Ab sofort können sich Interessierte mit ihren Forschungsvorhaben um Mittel aus den insgesamt bis zu 10 Millionen Euro umfassenden Fördertöpfen bewerben, teilte das Ministerium am Mittwoch mit., Zwei Förderrichtlinien wurden bekanntgegeben, die Projekte zur patientenorientierten Versorgung von Frauen und den Aufbau von Nachwuchsgruppen an Hochschulen unterstützen sollen. Die Förderrichtlinien haben ein Volumen von jeweils bis zu 5 […]

In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz, ein zentrales Wahlversprechen einzulösen - die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) wollen auf dem CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart jeweils einen entsprechenden Antrag einbringen, berichtet die "Welt"., Im Antrag der MIT heißt es: "Der Parteitag möge beschließen: Die CDU Deutschlands fordert eine Ausweitung […]

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wehrt sich gegen den Vorschlag von Markus Söder (CSU), Bundesländer zusammenzulegen., "Die saarländische Landesregierung, sie hat genau sechs Minister, die bayerische Staatsregierung hat 14 Minister", sagte Rehlinger den Sendern RTL und ntv. Wenn sie das richtig sehe, sei allein der Mitarbeiteraufwuchs in der bayerischen Staatsregierung so groß gewesen in der letzten Zeit, wie sie in ihrer Staatskanzlei insgesamt Mitarbeiter habe., Die SPD-Politikerin hob auch […]