Politik

Die Bundesregierung macht sich nach eigenen Angaben trotz Spannungen zwischen Union und SPD wegen Steuervorschlägen der Sozialdemokraten keine Sorgen um den Koalitionsfrieden., Er schätze diesen derzeit als "sehr gut" ein, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Es handele sich um einen "völlig normalen politischen Vorgang", dass Parteien und Fraktionen ihre Vorschläge machen und diese in das Regierungshandeln einfließen., "Diese Vorschläge stehen für sich", […]

Die Politikwissenschaftlerin und frühere Chefstrategin der Nato, Stefanie Babst, fordert eine gemeinsame Handlungslinie der Europäer gegenüber Donald Trump mit Blick auf seine Grönland-Ambitionen., "Für mich steht die Frage im Raum, wie eine europäisch intern gut abgestimmte und vor allen Dingen wirkungsorientierte Außenpolitik aussehen könnte", sagte sie dem Sender Phoenix. Sie würde sich wünschen, "weniger Einzelstatements zu hören, weniger Reisen zu sehen nach Washington oder auch nach Indien, sondern ich würde […]

Kurz vor Gesprächen zwischen Spitzenvertretern von Dänemark und den USA in Washington über Grönland hat US-Präsident Donald Trump erneut den Anspruch der Vereinigten Staaten auf die Insel im Nordatlantik bekräftigt., "Die Vereinigten Staaten brauchen Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit", schrieb er am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social. Das sei für den geplanten "Golden Dome" von entscheidender Bedeutung. "Die Nato sollte uns dabei den Weg ebnen." Wenn die USA […]

Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) überwiegen bei diesem Vorhaben "die verfassungsrechtlichen und kriminalpolitischen Bedenken". Gül Pinar, Rechtsanwältin und Mitglied im Strafrechtsausschuss des DAV, sagte dem "Spiegel": "Ein solcher Eingriff bedarf einer besonders strengen Rechtfertigung, an der es nach derzeitiger Einschätzung fehlt"., Künftig soll ein Gericht einer Person die Wählbarkeit […]

Bis ins Jahr 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet., Nach dem Koalitionsausschuss am 8. Oktober, bei dem die Koalitionsspitzen über den Infrastrukturausbau diskutierten, hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Bezug auf Fernstraßen und neue Bahnstrecken gesagt: "Alles was baureif ist, wird gebaut." Doch derzeit kann […]

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu verschaffen., "Die Bundesregierung wird aufgefordert, diplomatische und technische Initiativen zu ergreifen, die dazu beitragen, die Internetsperre in Iran zu durchbrechen", schreiben Fraktionsvize Siemtje Möller und der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic in einem Positionspapier für ihre Fraktion, über das der "Spiegel" berichtet. "Wir müssen alles tun, damit die Demonstrierenden ihren Widerstand organisieren und sich vernetzen […]

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Steuerberatungsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel sei es, das Steuerberatungsrecht zu modernisieren und Bürokratie abzubauen, teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mit. Bürger sollen demnach von einem breiteren Beratungsangebot profitieren, während Lohnsteuerhilfevereine künftig in mehr Fällen ihren Rat anbieten können., Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, dass die Arbeitswelt immer digitaler werde und das Steuerberatungsrecht entsprechend angepasst werden müsse. Mit der Änderung bei der Gewerbesteuer wolle […]

Arbeitslose Eltern, die mehrere Termine beim Jobcenter verpassen und anschließend sanktioniert werden, sollen in Zukunft vom Jugendamt kontaktiert werden. Eine Anfrage von Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek, über welche das Nachrichtenportal T-Online berichtet, macht auf die Passage in der Begründung des Gesetzentwurfs aufmerksam., Die geplante neue Grundsicherung sieht vor, dass Leistungsbeziehern, die drei Termine in Folge verpassen und bei denen kein triftiger Grund vorliegt, beziehungsweise durch eine Härtefallprüfung ermittelt wird, bis zu […]

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat kein Interesse an der Kanzlerkandidatur ihrer Partei. Auf die Frage des "Stern", wer Kanzlerkandidat der SPD bei der nächsten Bundestagswahl, werde, antwortete Bas: "Ich nicht.", Bas geht damit frühzeitig einer möglichen Rivalität mit ihrem Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil aus dem Weg. In Parteien, die nicht den amtierenden Kanzler stellen, haben traditionell die Parteivorsitzenden den ersten Zugriff auf eine Kanzlerkandidatur. Damit würde es derzeit auf Klingbeil zulaufen., […]