Politik

Bisher unbekannte Ermittlungsakten der Sonderermittlerin im Gesundheitsministerium, der ehemaligen Justizstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), zeigen einem Medienbericht zufolge neue Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Schutzmasken. Wie die FAZ schreibt, soll das Gesundheitsministerium unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hohe Vergleichszahlungen an Lieferanten mitverschuldet haben. Kritik gibt es erstmals auch am damals vom späteren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesfinanzministerium., Aus Teilen des Sudhof-Berichts, über den die FAZ berichtet, geht es […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Deutsche Bahn aufgefordert, ihre Pläne zur Streichung von Familienreservierungen aufzugeben., "Die Verantwortlichen der Deutschen Bahn sollten darüber nochmal nachdenken", sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Bahn sei nicht so attraktiv, dass man sich solche Preissprünge einfach mal leisten könne. "Ich hoffe, dass es noch ein Umdenken gibt.", Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Familienreservierung von diesem Sonntag an wegfällt. Die Bahn will ungeachtet der […]

Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) steht ein personeller Wechsel bevor., Michael Weller, Leiter der Abteilung "Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung" im Haus von CDU-Ministerin Nina Warken räumt seinen Posten. "Herr Weller verlässt das BMG Ende Juni. Eine Nachfolgeregelung wird derzeit vorbereitet und zeitnah getroffen", teilte das Ministerium dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) mit., Weller ist mit seiner Position unter anderem für Grundsatzfragen zur gesetzlichen Krankenversicherung verantwortlich und spielte eine zentrale Rolle bei der umstrittenen Krankenhausreform von […]

Die Grünen haben die Aufarbeitung der mutmaßlichen MeToo-Affäre um ihren ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar abgeschlossen - mit dem Ergebnis, dass das Ombudsverfahren nicht fortgesetzt wird und dass es keine endgültige Klärung in der Sache geben könne., Das ergibt sich aus dem Bericht der von der Partei eingesetzten Kommission, die die Vorfälle untersuchen sollte, und einer begleitenden Einordnung des Parteivorstands. Über beide Dokumente, die die Grünen am Donnerstag veröffentlichen wollen, berichtet […]

In der Debatte um das "Manifest" prominenter SPD-Politiker zur Neuausrichtung der Russlandpolitik ruft der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani die Führung der Sozialdemokraten auf, ihre weitere Beteiligung an der Bundesregierung zu klären., Toscani sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Das sogenannte Russland-Manifest ist kein einfacher Debattenbeitrag, sondern eine Grundsatzfrage, die die SPD dringend klären muss: Russland oder Regierung?", Toscani ergänzte, gefordert sei vor allem die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. […]

Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat das sogenannte Friedens-Manifest und eine Gesprächsoffenheit gegenüber Russland verteidigt und sieht es nicht als Angriff auf den Vorsitzenden Lars Klingbeil und den Kurs von Kanzler Friedrich Merz (CDU)., "Putin sitzt fester im Sattel denn je", sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung". "Ich gebe doch zu, ich kann mit meinen Bemühungen und Ansichten jederzeit auch scheitern. Aber dieses Russland wird ja nicht weg sein. Wir müssen […]

Franziska Brantner, die Co-Vorsitzende der Grünen, beklagt nach der Veröffentlichung des sogenannten Manifests zur Außen- und Sicherheitspolitik eine "Kakophonie in der SPD"., "Man fragt sich schon: Mit wem regiert Merz eigentlich, mit welcher SPD? Ist es der Herr Walter-Borjans? Ist es der Herr Mützenich? Oder ist es Herr Pistorius, der jetzt in Kiew ist und eigentlich das Gegenteil davon sagt? Und mich beunruhigt das, weil Deutschland müsste jetzt ein starkes […]

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich kritisch zum außen- und sicherheitspolitischen "Manifest" mehrerer SPD-Mitglieder geäußert - und dabei eine klare Abgrenzung formuliert. "Ich teile diese Positionen nicht", sagte Rehlinger dem Magazin Politico, stellte aber zugleich klar: "Man muss nicht jede Position, die man nicht teilt, in Bausch und Bogen direkt abbiegen wollen.", Rehlinger sagte, sie habe die außenpolitische Linie der SPD im Parteivorstand 2023 mitbeschlossen. Diese sei weiterhin […]

Die Forderung prominenter SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung stößt in der Union auf scharfe Kritik., "Die Lernkurve der SPD in Sachen Russland-Politik erinnert an einen Hirntoten", sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Wer drei Jahre nach Kriegsbeginn immer noch nicht verstanden habe, dass Kremlchef Wladimir Putin Schwäche als Einladung verstehe, immer weiter zu gehen, der sei "mindestens gefährlich naiv". "Die […]