Politik

Die Grünen erhöhen vor der Sitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses am heutigen Mittwoch den Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe)., Die Ministerin hatte im vergangenen Jahr in Tirol an einer hochkarätigen Konferenz teilgenommen. Ihre Teilnahme an dem Treffen mit internationalen Lobbyvertretern war nur durch eine Medienrecherche bekannt geworden. Reiche hatte die Teilnahme zunächst dementieren lassen, später jedoch bestätigt und als privat eingestuft., Dazu sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas […]

Angesichts der rechtsradikalen und Sexismus-Vorwürfe gegen Angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, eine grundlegende Schärfung der Dienstaufsicht auf allen Ebenen bei der Bundeswehr., "Zur Vermeidung künftiger Skandale braucht es eine konsequentere Dienstaufsicht auf allen Ebenen", sagte er der "Bild". Die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung sei sicherzustellen und müsse gestärkt werden, um die volle Einsatzbereitschaft und das Ansehen der Bundeswehr in […]

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält den Vorstoß der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer für "wenig glaubwürdig". "Es ist schön, dass wir als Linke mit unseren Themen Gehör finden und die SPD rechtzeitig zum Superwahljahr das Thema Erbschaftsteuer für sich entdeckt", sagte Reichinnek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben)., "Da sie jedoch die letzten zwölf Jahre ununterbrochen an der Regierung beteiligt war und in dieser Zeit hunderte Milliarden steuerfrei vererbt worden sind, […]

Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um extremistische Abgeordnetenmitarbeiter von staatlicher Finanzierung auszuschließen., "Grundsätzlich finden wir es nur richtig und konsequent, dass denjenigen, die wissen- und willentlich an der Beseitigung unserer parlamentarischen Demokratie arbeiten, dafür nicht auch noch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Daher stehen wir einer Diskussion bezüglich einer Verbesserung des […]

Wenige Tage vor Beginn der Grünen Woche in Berlin geht der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds hart mit der bisherigen Arbeit von Agrarminister Alois Rainer ins Gericht. "Bis jetzt habe ich keine Tierschutzpolitik dieser Regierung wahrgenommen - das ist eine Nullbilanz", sagte Präsident Thomas Schröder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben)., "Die letzten Regierungen waren schon enttäuschend, jetzt legen wir in Sachen Tierschutz sogar den Rückwärtsgang ein." Dass es nach Ankündigung des […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet eine grundlegende Reform des Rentensystems und fordert mehr Reformbereitschaft bei der Union. Mit Blick auf die jüngst eingesetzte Rentenkommission sagte Bas dem "Stern", dass sie einen "mutigen Vorschlag" erwarte und nicht nur "alte Kamellen"., Es könne nicht nur darum gehen, "bis 70 zu arbeiten und die Frühverrentung wegzuhauen", sagte Bas, die auch SPD-Vorsitzende ist. "Ich will eine Strukturreform bei der Rente. Da braucht es wirklich […]

Die Bundesregierung rechnet den linksextremen "Vulkangruppen" mindestens 13 Sabotageakte seit dem Jahr 2011 zu. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor, über die die "Welt" berichtet. Die Anschläge richteten sich demnach gegen Bahn-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur sowie Industrieunternehmen im Raum Berlin und Brandenburg., Zuletzt hatte sich Anfang Januar 2026 eine "Vulkangruppe" zu einem Brandanschlag auf Strominfrastruktur im Südwesten Berlins bekannt. Infolge […]

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas will die Positionen der SPD deutlicher herausstellen und so auch gegen die AfD bestehen., "Die SPD muss klarer werden und eindeutiger Position beziehen", sagte Bas dem "Stern". Sichere Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Aufschwung und ein effizienter Sozialstaat hätten oberste Priorität., "Das Diffuse ist der Grund, warum Menschen mir sagen, sie wüssten gerade gar nicht mehr, wofür die SPD steht. Das wollen wir wieder ändern", so Bas., "Viele unserer […]

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, klarer das Vorgehen der Trump-Administration in Venezuela zu verurteilen, und Deutschland besser darauf vorzubereiten, dass die transatlantische Beziehung an Bedeutung verliert. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion an diesem Dienstag beschließen soll und über den die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet., In dem Text heißt es, gerade weil man sich "transatlantischen Werten" verbunden fühle, dürfe sich die Bundesregierung nicht weiter kleinmachen […]