Politik

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ist gegen den kompletten Entzug des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer. Es gebe ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherung des Existenzminimums: "Das muss man im Blick haben", sagte Wiese den Sendern RTL und ntv., Wer das System ausnutze und schwarzarbeite, müsse aber stärker sanktioniert werden. "Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit für diejenigen, die jeden Tag aufstehen und den Laden am Laufen halten." […]

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat den Moscheeverband Ditib aufgefordert, sich gegen Islamismus und Antisemitismus zu positionieren. "Wir erwarten von Kooperationspartnern der Bundesregierung eine klare Distanzierung zu Organisationen und Personen, die antisemitische Narrative verbreiten sowie islamistische Bestrebungen verfolgen oder unterstützen", sagte ein BMI-Sprecher der "Welt"., Die weitere Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden werde gemäß dem Koalitionsvertrag auch davon abhängen, "inwieweit eine Einflussnahme und Steuerung durch ausländische Regierungen erfolgt". Das BMI unterstützt seit […]

Der geplante Start der sogenannten Aktivrente zum 1. Januar 2026 sorgt nun innerhalb der Union für Auseinandersetzungen. Nach Kritik von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften kommt jetzt auch Widerstand vom CDU-Wirtschaftsrat., "Mit der Aktivrente werden in der Tat unterschiedliche Signale zugleich gesetzt", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Bild" (Montagsausgabe). "Es macht wenig Sinn, Arbeitnehmer durch teure finanzielle Anreize in die Frühverrentung zu locken, um dann gleichzeitig mit anderen teuren Anreizen dagegen zu […]

Aus der SPD kommt Widerspruch zur Forderung von CSU-Chef Markus Söder, das Verbrenner-Aus in der EU 2035 zu kippen., Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagte den Sendern RTL und ntv, dass die Autobauer Planungssicherheit bräuchten. "Wenn wir immer wieder Diskussionen führen über Jahreszahlen, über Daten, dann sorgt das für Unsicherheit letztendlich auch in der Branche." Bereits jetzt ermöglichten die EU-Regeln, auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht in Ostdeutschland nach wie vor bessere Bedingungen, um Kinder zu bekommen, als im Westen., "Meine Eltern waren beide berufstätig", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Und das war ganz normal. Bei Eltern von westdeutschen Freunden oder Studienkolleginnen habe ich das anders erlebt. Da waren die Mütter länger zu Hause, und nur die Väter haben gearbeitet." Das sehe man auch heute noch an […]

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, spricht sich für die Einführung einer speziellen Feuerwehrrente aus, um langjährige Einsatzkräfte zu würdigen und das Ehrenamt attraktiver zu machen., "Wenn Feuerwehrleute 20 oder 30 Jahre lang im aktiven Dienst waren, dann muss es für sie einen Benefit geben", sagte Banse der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Denkbar seien zusätzliche Rentenpunkte oder die Möglichkeit, früher ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen. "Das Thema Feuerwehrrente […]

Vor der Vertrauensabstimmung im französischen Parlament hat Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor den Auswirkungen einer politischen Krise gewarnt., "Wir brauchen ein Deutschland, das sich klar für Europa einsetzt. Wir brauchen ein Frankreich, das klar dafür steht, bestenfalls die deutsch-französische Achse. Deshalb hoffe ich, dass auch nach der Vertrauensfrage wir es mit einer weiterhin stabilen Regierung zu tun haben", sagte sie im POLITICO Berlin Playbook-Podcast., Zu Präsident Emmanuel Macron erklärte […]

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in der Debatte um Sozialstaatsreformen die Forderung nach einer "Agenda 2030" zurückgewiesen und vor einseitigen Kürzungen gewarnt., "Wir brauchen keine Agenda 2030, sondern eine Politik, die 2025 lösungsorientiert und sozial verantwortlich handelt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Viele Menschen seien unzufrieden, weil ärztliche Versorgung schwer erreichbar sei, gute Pflege unbezahlbar scheine und die durchschnittliche Altersrente bei nur 1.100 […]

Im Zuge der geringen Zahl freiwilliger Ausreisen Geflüchteter Syrer in ihre Heimat haben CDU-Politiker Forderungen nach besseren Anreizen zur Heimkehr gestellt., "Der wirtschaftliche Anreiz, hierzubleiben, darf nicht höher sein, als das Interesse, am Wiederaufbau des Landes mitzuwirken", sagte der CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann, Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag, der "Bild" (Montagsausgabe). "Es darf keine wirtschaftliche Entscheidung sein.", Seit Anfang des Jahres 2025 sind laut Bundesinnenministerium lediglich 1.867 Syrer in […]