Politik

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. Die Bürger sollten sich bewusst machen, "welche Gefahren ein solcher Wahlausgang mit sich brächte", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Wir sehen ja in bestimmten europäischen Ländern, was mit dem demokratischen Rechtsstaat passiert, wenn autoritäre Politiker an die Macht kommen. Dort werden Pressefreiheit und Meinungsfreiheit eingeschränkt, die Unabhängigkeit […]

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post fordert mehr Möglichkeiten zur Profilschärfung der Koalitionspartner in der schwarz-roten Bundesregierung. "Union und SPD müssen sich gegenseitig den Raum dafür lassen, sich stärker zu profilieren", sagte Post dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wähler müssten erkennen können, wofür die einzelnen Koalitionspartner stehen, fügte er hinzu., Die SPD sollte sich dabei auf die Kernpunkte soziale Sicherheit, Investitionen und Kampf um Arbeitsplätze fokussieren. "Das sind die Themen, bei denen Kompetenzvermutung […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereitet offenbar die Einstellung des "Bundes-Klinik-Atlas" vor, den ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) als wesentliches Projekt seiner Amtszeit eingeführt hatte. Wie das "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichtet, verfügte Warken das Ende der von Lauterbach im Ministerium eingerichteten Projektgruppe für das Online-Verzeichnis. Die Projektgruppe "Bundes-Klinik-Atlas" werde rückwirkend zum 30. Juni aufgelöst, heißt es in einer "Organisationsverfügung", aus der die RND-Zeitungen zitieren., Der Klinik-Atlas sollte eigentlich umfassende Informationen über Angebote […]

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ist optimistisch, dass die erneute Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nicht scheitern wird., "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Koalitionsfraktionen zu finden", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Und die sollte so überzeugend sein, dass sich dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag finden lässt.", Frei räumte ein, dass die Koalition in den ersten Monaten Fehler gemacht habe. "Es ist ein anspruchsvolles […]

Patienten in Deutschland müssen sich nach den Worten von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf mehr Eigenverantwortung einstellen. Frei sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe): "Auch die Leistungen des Gesundheitswesens haben ihren Preis, auch wenn über die Beitragsfinanzierung der Eindruck entstehen mag, dass diese für den einzelnen quasi kostenlos sind.", Frei ergänzte: "Wir müssen bei der Krankenversicherung mehr auf Eigenverantwortung setzen." Wenn jeder Patient selbst entscheiden könne, welchen Facharzt er direkt aufsuche, […]

Christoph Heusgen, ehemaliger UN-Botschafter Deutschlands in New York, hat sich besorgt über die Zukunft der Vereinten Nationen (UN) gezeigt und ein ernüchtertes Fazit der bisherigen Arbeit der Institution gezogen. "Seit der Gründung der Vereinten Nationen ist es nur begrenzt gelungen, Konflikte friedlich zu lösen", schreibt Heusgen in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Montag)., Das liege auch daran, dass es, anders als in Deutschland und der Europäischen Union, nur eingeschränkte […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigt sich offen für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus. "Ob ein Jahr früher oder später - das ist nicht die Frage", sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin"., Zuvor hatte sich bereits der Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir, ähnlich geäußert. Dröge forderte die deutschen Autobauer zugleich auf, den eingeschlagenen Kurs hin zur Elektromobilität weiter fortzusetzen. Wenn dieser Trend […]

Die Opposition im Bundestag hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder nach der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans für die Autoindustrie scharf kritisiert und eigene Forderungen erhoben., Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der "Welt", dass die Zukunft in der Elektromobilität liege. "Unsere Unternehmen können das, darauf muss der Fokus liegen. Die Bundesregierung sollte das Hochlaufen der Elektromobilität zur Priorität machen. Mit einem Social-Leasing-Programm für E-Autos, mehr Investitionen in die Ladeinfrastruktur, günstigem Strom […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt CDU und CSU davor, die Abstimmung über ein neues EU-Klimaziel für 2040 zu verschleppen. "Wer das neue europäische Klimaziel für 2040 blockiert und die notwendigen Beschlüsse verzögert, handelt gegen deutsche Interessen und riskiert einen teuren deutschen Sonderweg", sagte Schneider dem "Spiegel"., Die EU-Kommission hat im Juli vorgeschlagen, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent senkt. Am 18. September soll sich der Umweltministerrat […]