Politik

Nach dem historischen Wahldebakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die Mitglieder des CDU-Landesvorstands am Montagabend ihre Ämter zur Verfügung gestellt., Das teilte der CDU-Landeschef und Ministerpräsident Sven Schulze nach einer Sitzung des Gremiums in Magdeburg mit. Auf einem Sonderparteitag im November oder Dezember soll die Parteiführung neu gewählt werden. Dabei wolle Schulze selbst nicht mehr antreten, hieß es weiter. Bis zur Neuwahl der Parteiführung bleibt der bisherige Landesvorstand im […]

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt verlangt Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach ein Umsteuern der Bundesregierung. "Die bisherigen Reformpläne der Bundesregierung sind nicht gerecht und sie müssen korrigiert werden", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". "Wir brauchen in Deutschland eine soziale Wende.", Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei angetreten, um die AfD zu halbieren, und "das Ergebnis sehen wir jetzt in Sachsen-Anhalt". Der Knall sei "ohrenbetäubend" und müsse auch im Kanzleramt gehört […]

AfD-Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla ist nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt optimistisch, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden kann. "Ich bin absolut zuversichtlich, dass er das hinbekommt und dass er in einigen Punkten vielleicht sogar kompromissbereit ist. Das ist ja auch Aufgabe der Politik", sagte Chrupalla am Montag den Sendern RTL und ntv., Es gebe "immer Punkte", bei denen die AfD auf andere zugehen könne. Er wolle […]

Nach der deutlichen Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lehnt die Unionsfraktion im Bundestag eine neue Debatte über die geplanten Reformen der Bundesregierung ab., Eine "falsche Schlussfolgerung" des Wahlergebnisses "wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzte", sagte Fraktionschef Thorsten Frei am Montag in Berlin. Diese Reformen seien "kein Selbstzweck", sondern dienten "einzig und allein" dazu, wieder […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verlangt von der Bundesregierung deutliche Korrekturen an ihren Reformplänen. Nur so könne man eine demokratische Mitte wieder von sich überzeugen, sagte sie am Montag dem Nachrichtensender "Welt". Die AfD sorge für eine Verrohung der Gesellschaft, die ihr nicht nur als Politikerin, sondern auch als Mutter Sorgen mache., "Ich bin selber Mutter einer zehnjährigen Tochter", sagte Schwesig. Wenn sie sehe, wie die AfD in welchem Ton […]

Eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt löst massive Sicherheitssorgen in Deutschlands Innen- und Verfassungsschutzbehörden aus., Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält die "absehbare Regierungsübernahme der AfD" für eine "reale Gefahr für die nationale Sicherheit". Ein AfD-Innenminister habe Zugang zu hochgeheimen Informationen "zum Beispiel im Bereich Spionageabwehr und Rechtsextremismus. Informanten des Verfassungsschutzes droht die Enttarnung", warnt Maier., Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, mahnt Korrekturen der Sicherheitsarchitektur […]

Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, den Fall um die groß angelegte Täuschung bei Einbürgerungen aufarbeiten zu wollen. Man werde "alles Erforderliche unternehmen, um erfolgte Betrugshandlungen in Wiedergutmachungsverfahren aufzudecken", sagte ein Sprecher dem "Spiegel"., Vergangene Woche war bekannt geworden, dass sich etliche Betrüger, hauptsächlich aus China, deutsche Pässe erschlichen hatten. Sie stellten Einbürgerungsanträge beim Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln; dabei gaben sie sich fälschlicherweise als Verwandte von Juden aus, die einst von den […]