Politik

Angesichts der niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine stärkere Rolle des Staates, um sich gegen künftige Risiken für die Gasversorgung zu wappnen. Aktuell sei die Versorgungslage zwar stabil, mit Blick auf die absehbar "sehr niedrigen Füllstände" der Speicher zum Ende dieses Winters sei es aber "notwendig, den derzeitigen Rahmen kritisch zu hinterfragen", heißt es in einem internen Papier zur Gasversorgung, über welches das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet., In […]

Der Chef der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland", Jean-Pascal Hohm, spricht sich dafür aus, dass AfD-Politiker weiter mit dem umstrittenen Aktivisten Martin Sellner auftreten dürfen. "Wichtig ist, dass wir weiter auf Podien sitzen und Debatten führen können, etwa auf Einladung Dritter", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Ein Kontaktverbot wäre falsch, ließe sich kaum durchhalten und auch nicht durchsetzen.", Der Bundesvorstand der Partei hatte am Montag per Beschluss alle Verbände und […]

Die syrische Regierung eröffnet an diesem Donnerstag ein neues Generalkonsulat in Bonn. Wie die Botschaft der Arabischen Republik dem Focus mitteilte, werde der Außenminister Asaad Hassan Al-Sheibani am Nachmittag des 12. Februar das Generalkonsulat eröffnen., Die Eröffnung einer Auslandsvertretung in Bonn bahnte sich zuletzt bereits an. Im Januar berichtete der "General-Anzeiger Bonn" von einer informellen Anfrage der syrischen Regierung an die Stadt, "ob das bisherige Botschaftsgebäude in der Andreas-Hermes-Straße als […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Welt in einer neuen Ära der Großmachtpolitik angekommen., "Wir leben in einer geoökonomischen Realität, aber es ist noch mehr als das", sagte er am Mittwoch beim European Industry Summit in Antwerpen. "Es ist eine neue geopolitische Realität. Und wieder einmal in unserer Geschichte sind wir in eine Ära neuer Großmachtpolitik eingetreten." Die Frage sei, wie Europa darauf reagieren werde., In erster Linie sei es […]

Grünen-Politikerin Ricarda Lang zeigt sich offen für ein Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren und rückt damit von ihrer bisherigen Ablehnung solcher Verbote ab., Ihre erste Reaktion auf entsprechende Vorschläge sei ein klares Nein gewesen, weil es ihr vor allem um Medienkompetenz und eine bessere Rechtsdurchsetzung im Netz gegangen sei, sagte sie dem "Spiegel". Mittlerweile sei sie zu einem anderen Schluss gekommen: "Ich muss zugeben, dass ich […]

Im Vorfeld des außerplanmäßigen Europäischen Rates am Donnerstag hat ein Zusammenschluss von über 1.300 Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften aus ganz Europa einen Appell an die EU-Staats- und Regierungschefs der EU unterschrieben, schnell und entschlossen zu handeln, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas wiederherzustellen., Hochwertige Arbeitsplätze müssten gesichert werden, heißt es in der "Antwerpener Erklärung", die auf dem Europäischen Industriegipfel am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der für Donnerstag auf Schloss Alden Biesen in […]

Im Zuge einer größeren Personalrochade im Auswärtigen Amt bekommt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen neuen politischen Berater., Auf den vom Außenministerium entliehenen Jasper Wieck, der neuer deutscher Botschafter in Indien werden soll, folgt der Diplomat Martin Schäfer, berichtet der "Tagesspiegel" am Mittwoch unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsministeriums., Schäfer diente in den Jahren 2013 bis 2017 dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Sprecher des Auswärtigen Amtes. Danach war er Botschafter […]

Die AfD will die Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern als Fraktionsmitarbeiter - und damit auf Steuerzahlerkosten - überprüfen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, zeigte sich am Mittwoch im TV-Sender "Welt" davon überzeugt, dass von seiner Partei "alle rechtlichen Regelungen" eingehalten worden seien. Dennoch werde den Presseberichten auf Landes- und Bundesebene nachgegangen: "Wir gucken das nach, wir prüfen das nach.", Baumann schloss auch eine Verschärfung der internen Regeln […]

Aus den Reihen der SPD kommt scharfe Kritik an einem wohl geplanten Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im von Israel besetzten Teil des Gazastreifens., Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte der FAZ, ein möglicher Besuch in Begleitung der israelischen Armee wäre ein "eklatantes Signal". Gaza sei "in großen Teilen zerstört, über eine Million wurden vertrieben, nach Schätzungen von Experten gibt es über 100.000 Tote, davon über 80 […]