Politik

Der SPD-Politiker Hubertus Heil äußert sich selbstkritisch über seine eigenen Auftritte. "Ich habe früher oft zu bürokratisch und kleinteilig geredet. Aber ich habe daraus für mich Konsequenzen gezogen", sagte Heil dem "Spiegel". "Und ich erlebe viel mehr Zuspruch, seitdem ich stärker darüber spreche, welche Überzeugung mich persönlich antreibt.", Er habe kein Rhetoriktraining gemacht, sagte Heil. "Ich habe mich einfach selbstkritisch gefragt: Was kann ich besser machen?" Die AfD habe "ein […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Donnerstagmorgen nach Tivat in Montenegro aufgebrochen. Dort wird er am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses teilnehmen., Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen sich dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten treffen. Inhaltliche Schwerpunkte des Treffens sollen laut Angaben der Bundesregierung unter anderem Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit sein., Neben der Förderung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den Westbalkanstaaten dient das Treffen vor allem auch deren Annäherungsprozess an die […]

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), warnt angesichts einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP vor einer neuen Dimension der Cyberbedrohung. "Wir erleben einen Wendepunkt", sagte Henrichmann dem "Handelsblatt". Künstliche Intelligenz (KI) mache aus Schwachstellen, die bisher als kaum ausnutzbar gegolten hätten, in kurzer Zeit "echte Einfallstore"., "Das ist eine der ernstesten Sicherheitslücken der vergangenen Jahre", sagte der CDU-Politiker. Die Schwachstelle betreffe einen Großteil der […]

Berlins SPD-Chef Steffen Krach zufolge wird die Bundeswehr auch unter einer rot-grün-roten Regierung an Berlins Schulen präsent sein können. Jede Schule werde das wieder eigenständig entscheiden können, so wie es vor der Kooperationsvereinbarung der Fall gewesen sei und in vielen anderen Bundesländern genauso praktiziert werde, sagte Krach dem "Tagesspiegel"., Hintergrund ist eine Vereinbarung im gemeinsamen Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD. Darin heißt es: "Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr beenden […]

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, weist Forderungen nach einer politisch erzwungenen Verkleinerung der gesetzlichen Krankenkassenlandschaft zurück. "Ich bin fest davon überzeugt, dass eine zwanghafte Reduzierung auf eine bestimmte Zahl von Krankenkassen nichts dazu beiträgt, das Gesundheitssystem effizienter aufzustellen", sagte Blatt der Funke-Mediengruppe. Er kenne keinen Wissenschaftler, der eine solche Maßnahme fordere. Auch die Finanzkommission Gesundheit habe sich nicht dafür ausgesprochen., Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte schon im Sommer bekräftigt, […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat eine gemeinsame Kandidatin von Union, SPD und Grünen für die Bundespräsidentenwahl gefordert. "Mein Vorschlag wäre, dass CDU, CSU, SPD und Grüne sich auf eine gemeinsame Kandidatin oder einen Kandidaten verständigen, damit die Person die Amtszeit gestärkt führen kann", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe)., Özdemir spricht sich zudem für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. Nach insgesamt zwölf Bundespräsidenten werde es aus […]

Die Steuereinnahmen sind im September 0,4 Prozent höher gewesen als vor einem Jahr. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird., Ein Plus gab es dabei vor allem bei den Steuern auf Kapitalerträge zu verzeichnen. Deutlich moderater legten die Einnahmen jeweils bei der Lohnsteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer zu. Das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer war sogar niedriger als im September 2025., So stieg das […]

Trotz erster verfügbarer Medikamente in der Anwendung außerhalb der zugelassenen Indikation (Off-Label-Use) bleibt die Versorgung von Menschen mit ME/CFS nach Einschätzung von Betroffenen unzureichend., "Die in der Off-Label-Liste genannten Medikamente finden wenig Verbreitung", sagte eine Sprecherin der Betroffenen-Initiative Long Covid Deutschland der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Immer wieder schildern Betroffene, die Zugang dazu haben, dass der Nutzen dieser Medikamente für sie begrenzt sei und sie deren Einnahme wegen der hohen Nebenwirkungslast […]

Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Saarland, Manuela Schwesig (SPD) und Anke Rehlinger (SPD), fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, die geplante Beschränkung der Spritpreise zu konkretisieren., Die Bundesregierung sei gefragt, schnellstmöglich einen Regelungsentwurf vorzulegen, sodass der Spritpreisdeckel zum 1. Januar 2027 in Kraft treten könne, heißt es in einer Beschlussvorlage beider Länder für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, aus der das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichtet. Ziel sei, "wirksamen Wettbewerb auf Kraftstoffmärkten […]