Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Tempo von der schwarz-roten Bundesregierung. Angesichts historisch schlechter Umfragewerte und wirtschaftlicher Krisen müssten die Koalitionspartner Blockaden lösen, sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Die Geschwindigkeit der Entscheidungen muss erhöht werden." Es reiche nicht, die Dinge endlos hinzuziehen. "Und deswegen müssen wir alle mal versuchen, aus unseren ideologischen Nischen herauszukommen.", Trotz des schwierigen ersten Jahres der Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) halte er […]

Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki strebt für seine Partei Wahlergebnisse von zehn Prozent und mehr an. "Mein Ziel ist, die FDP wieder zweistellig zu machen", sagte Kubicki der "Bild am Sonntag"., Das habe man 2017 mit 10,7 Prozent und 2021 mit 11,4 Prozent geschafft, und weniger zu wollen, sei "ziemlich unterambitioniert". Kubicki hatte zuvor bereits angekündigt, für den Parteivorsitz im Mai kandidieren zu wollen., Auf die Frage, was sich geändert […]

Nachdem US-Präsident Donald Trump die Erhebung neuer Strafzölle für die Europäische Union angekündigt hat, warnt das Münchener Ifo-Institut vor einem rückläufigen Wirtschaftswachstum in Deutschland im laufenden Jahr, sollte die EU ihrerseits mit Zöllen für US-Produkte reagieren., "Falls daraus ein neuer Handelskrieg wird, droht Deutschland 2026 eine Rezession, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest der "Bild am Sonntag"., Die USA wollen laut Trump den Zoll auf Auto- und Lastwagenimporte aus der Europäischen Union […]

Knapp ein Jahr nach Amtsantritt stößt die schwarz-rote Bundesregierung bei den Bürgern auf massive Unzufriedenheit und ist noch unbeliebter als die Ampel., Das ist das Ergebnis einer Insa-Umfrage, die für die "Bild am Sonntag" erstellt wurde. Demnach zeigen sich nur 16 Prozent mit der Arbeit der Regierung zufrieden, 76 Prozent sind unzufrieden. Mit der Ampel waren nach einem Jahr 29 Prozent der Wähler zufrieden und 64 Prozent unzufrieden., Auch Kanzler […]

Die US-Blockade der Straße von Hormus hat in den letzten 20 Tagen nach eigenen Angaben 48 Schiffe zur Umkehr gezwungen., Das teilte das US-Zentralkommando am Samstag mit. In den vergangenen 20 Stunden wurden drei Schiffe umgeleitet. Die USA lassen keine Schiffe in iranische Häfen ein- oder auslaufen., US-Präsident Donald Trump erklärte, die Blockade bleibe bestehen, bis ein Abkommen mit dem Iran zur Beendigung des Krieges erreicht sei. Iran bezeichnete die […]

Die SPD hat die US-Ankündigung für einen begrenzten Truppenabzug aus Deutschland scharf kritisiert. Die Präsenz der US-Truppen in Deutschland diene dem "sicherheitspolitischen Interesse" beider Länder, sagte die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller der "Welt am Sonntag". Die USA profitierten erheblich davon., Vor diesem Hintergrund seien Trumps Drohungen erratisch und die Ankündigung des Teilabzugs strategielos, so Möller. Die USA seien auf die Stationierung ihrer Truppen in Deutschland und auf die Partnerschaft angewiesen. "Bedauerlicherweise […]

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner warnt angesichts des angekündigten Teilabzugs der US-Truppen davor, außenpolitisch auf US-Präsident Donald Trump zu vertrauen., Der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Deutschland zeige, wie gefährlich es sei, sich in Verteidigungsfragen auf Trump zu verlassen, sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online. Sie sieht dabei auch eine Führungsschwäche bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., Statt klarer Antworten liefere Kanzler Merz nur ein Hin und Her und ein Zögern - sowohl gegenüber […]

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Mitte März haben CDU und SPD den Weg für eine gemeinsame Regierungszusammenarbeit freigemacht. Bei den entsprechenden Parteitreffen in Mainz und Nieder-Olm stimmte am Samstag jeweils eine klare Mehrheit für den ausgehandelten Koalitionsvertrag., Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein designierter Nachfolger Gordon Schnieder (CDU) hatten am Donnerstag in Mainz das gemeinsame Papier vorgestellt. Darin sind unter anderem mehr Stellen bei der Polizei sowie […]

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht in dem angekündigten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland eine mögliche gezielte "Aktion gegen Deutschland"., Spannend sei nun zu sehen, wohin diese Truppen verlegt würden, sagte Kiesewetter dem Nachrichtenportal T-Online am Samstag. Falls sie innerhalb Europas blieben, "dann ist es eine Aktion gegen Deutschland". Falls sie außerhalb Europas stationiert würden, geschehe der Abzug "mit strategischerem Hintergrund"., Insgesamt komme die Ankündigung nicht überraschend. "Die Absicht von Trump sollten […]