Politik

Union und SPD wollen bei ihrer am Donnerstag in Münster beginnenden Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände die Umsetzung der geplanten Reformen vorantreiben., SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post", man werde "die Schwerpunkte für die kommenden Wochen festlegen. Dabei spielen die Reform der Pflegeversicherung und die Umsetzung der Beschlüsse von vor der Sommerpause eine wichtige Rolle.", Im Mittelpunkt stünden zudem "die sicherheitspolitische Lage durch die fortwährende russische Bedrohung und die mangelnde […]

Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, fordert angesichts der aktuellen Hitzewelle mehr Klimaanpassung im Bausektor, warnt zugleich aber vor überzogenen Standards., "Wir sehen das jetzt ja gerade in diesen letzten Wochen, dass wir sehr, sehr starke, hohe Temperaturen hier auch haben, was für viele Menschen auch Belastungen mit sich bringt", sagte Luczak den Sendern RTL und ntv. Besonders in Krankenhäusern brauche es mehr Klimatechnik: "Wir müssen vor allen Dingen […]

Eine Landesregierung unter AfD-Führung könnte nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt deutlich bremsen. Allein eine ausländerfeindliche Rhetorik könnte bereits diesen Effekt auslösen, sagte IWH-Chef Reint Gropp der "Süddeutschen Zeitung"., "Fremdenfeindliche Politik ist schlecht für die Wirtschaft. Vorläufige Schätzungen zeigen, dass das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt um etwa ein halbes bis ein Prozent pro Jahr sinken könnte", so Gropp. Der Ökonom sagte gleichzeitig, die Leute […]

Der CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann, Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen hybride Bedrohungen. Deutschland laufe "hinterher", sagte er Politico. Nötig sei, "vor die Welle zu kommen"., Die hybride Bedrohung gegen Deutschland sei "groß und vielfältig", so Henrichmann. Je mehr Russland sich in der Ukraine "festfahre", desto mehr Nadelstiche richteten sich gegen EU, Nato und Deutschland - "das sehen wir nicht nur in Leipzig". Auf die Frage, ob Deutschland […]

Eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag könnte Fehlzeiten von Arbeitnehmern verlängern, statt sie zu verringern. Das ist das Ergebnis einer Yougov-Umfrage für den Sozialverband VdK, über die der Fachdienst "Tagesspiegel Background" berichtet., Darin gaben 21 Prozent der Befragten an, dass sie sich im Falle einer solchen Neuregelung vorsorglich für einen längeren Zeitraum krankschreiben lassen würden als notwendig, um wegen einer neuerlichen Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit nicht erneut zum Arzt zu müssen. […]

In Deutschland leben nach Angaben des Bundesinnenministeriums 104 religiös motivierte Gefährder, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die der AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier im Innenministerium abgefragt hat und über welche die "Welt" berichtet., Demnach besitzen 26 Gefährder auch den türkischen, 16 den marokkanischen und elf den libanesischen Pass. Münzenmaier sagte der "Welt", die doppelte Staatsbürgerschaft werde zum ernsthaften Sicherheitsrisiko. Islamisten, die den […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will ein gesetzliches Mindestalter für soziale Medien zügig voranbringen und schließt dabei einen nationalen Alleingang nicht aus., "Wenn auf europäischer Ebene keine ausreichenden und zeitnahen Fortschritte erzielt werden, brauchen wir nationale Regelungen, an denen wir bereits arbeiten und die als Übergangsregelung dienen können", sagte Prien dem Newsletter "Technologie und KI" des "Politico". Es müsse darum gehen, Kinder und Jugendliche vor Schäden und Risiken wirksam zu schützen, […]

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet trotz der geplanten Pflegereform mit Beitragssteigerungen in der Sozialen Pflegeversicherung. Auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung müsse Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) noch einmal nachlegen, wenn er stabile Beiträge garantieren wolle, sagte er dem Newsletter "Gesundheit" des "Politico"., "Es ist realistisch, dass die Beiträge perspektivisch steigen werden. Wir haben eine Gesellschaft, die älter wird, und immer mehr pflegebedürftige Menschen", sagte Baas mit Blick auf […]

Der sehr heiße und trockene Sommer hat die Wasserversorgung in Deutschland zeitweise stark unter Druck gesetzt. Das zeigt eine Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) unter kommunalen Wasserversorgern, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten., Von 147 Unternehmen, die Angaben zur Situation in diesem Sommer gemacht haben, sagten 53 Prozent, dass sie eine mindestens angespannte Versorgungssituation erlebt hätten. Weitere 16 Prozent sehen sogar Engpässe in der Versorgung., Die Verbräuche […]