Politik

Der frühere CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter, der im Zuge der "Maksen-Affäre" gerichtlich von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und der Bestechung von Abgeordneten entlastet wurde, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Generalstaatsanwaltschaft und die bayerische Landesregierung., "Es wurde festgestellt, dass es nicht einmal einen Anfangsverdacht gab, der Ermittlungen gerechtfertigt hätte. Trotzdem ist die Generalstaatsanwaltschaft hier in der Kanzlei und an fünf weiteren Orten mit mehr als 50 Personen und Medien im Schlepptau einmarschiert", […]

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wird als einer der wenigen prominenten Politiker bei einem der Ostermärsche der Friedensbewegung auftreten. Am Ostersamstag werde er beim überparteilichen "Friedensbündnis Freudenstadt" in Alpirsbach sprechen, sagte Hermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., "Ich bin wie viele Menschen besorgt über die Militarisierung der internationalen Politik, besonders über völkerrechtswidrige Angriffskriege Russlands, Israels und der USA", sagte Hermann. 2025 hatte die Grünen-Parteichefin Franziska Brantner Kritik an den Ostermärschen […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Äußerungen aus der Bundesregierung zur Ausreise eines großen Teils der nach Deutschland geflüchteten Syrer scharf kritisiert., Syrien sei weiterhin nicht sicher, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Und die große Mehrheit der syrischen Staatsangehörigen in Deutschland, nämlich rund 730.000, hat eine langfristige Aufenthaltserlaubnis.`, Viele Menschen aus Syrien arbeiteten zudem in wichtigen Engpassberufen und hielten zum Beispiel das Gesundheitssystem mit am Laufen, fügte Dröge hinzu. ‚Mit solchen […]

In der aktuellen Debatte um eine Steuerreform spricht sich der DGB für eine Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer aus. "Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Kleineren Einkommensbeziehern würde "eine Senkung der Mehrwertsteuer für zum Beispiel Lebensmittel und Energie viel mehr helfen" als eine Senkung der Einkommensteuer., Zur Finanzierung einer geringeren Mehrwertsteuer will […]

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung seiner Fraktion zusammen mit Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt. "Wir stehen in der vordersten Reihe im Kampf gegen jede Form von Extremismus", schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". "Genau deshalb hatte und hat dieser keinerlei Einfluss auf unsere Gesetzestexte oder Personalentscheidungen im Europäischen Parlament.", Vor vier Jahren habe er als erster Parteivorsitzender definiert, welche Kriterien seiner Ansicht […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) will eine Ausreise zahlreicher Syrer aus Deutschland. Es gehe darum, einer "signifikanten Zahl der Kriegsflüchtlinge eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Je erfolgreicher der wirtschaftliche Aufbau in Syrien sei, desto stabiler werde dieser Staat und desto schneller werde "eine größere Zahl" von Syrern "nach Hause zurückkehren"., Wadephul verwies auf die Unterstützung der Bundesregierung für ein stabiles Syrien, […]

Mit Blick auf den anhaltenden Iran-Krieg warnt die Medizintechnik-Branche vor einem Mangel an Helium, das etwa für den Betrieb von MRT-Geräten essenziell ist., "Aktuell bestehen nur vereinzelt Einschränkungen, allerdings erwartet ein Teil der Unternehmen hier kurzfristig Engpässe und steigende Kosten", teilte der Deutsche Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik (Spectaris) der "Welt am Sonntag" mit. Der Verband führt unter seinen Mitgliedsunternehmen gerade eine Befragung zu den Folgen des Iran-Kriegs […]

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat Mängel bei der Betreuung von Reservisten durch die Bundeswehr beklagt und Besserung angemahnt., "Wir haben viele Interessenten, aber sie kommen nicht ins System, weil die Prozesse zu langsam sind", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir wünschen uns, dass das schneller geht. Das fängt bei der Sicherheitsüberprüfung an." Sensburg fügte hinzu: "Außerdem muss die Reserve erfasst und betreut werden. Und wir brauchen Planungssicherheit. Das […]

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert vom Bund eine enge Einbindung der Ministerpräsidenten in die Pläne für die Sozialreformen sowie eine besondere Rücksicht auf den Osten., Zugleich warnte er im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" vor einem "wochenlangen Hin und Her". Vor allem müsse es jetzt schnell gehen. "Und am Ende darf nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner herauskommen.", Der Osten sei in vielen Bereichen anders aufgestellt. "Bei […]