Politik

Im Zuge der Massenproteste im Iran wächst in der Unionsfraktion der Druck auf die Bundesregierung, sich für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen., Der "Bild" sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen: "Die Islamischen Revolutionsgarden des Iran gehören längst auf die Terrorliste der EU. Sich dafür massiv einzusetzen, haben CDU und CSU in der Opposition vehement von der damaligen Außenministerin Baerbock verlangt, und das ist auch unsere […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als Fehlbesetzung in der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert., "Katherina Reiche hat die Erwartungen an ihr Amt nicht nur verfehlt, sondern maximal unterboten", sagte Banaszak der "Rheinischen Post". "Markige Sprüche ersetzen glaubwürdiges Handeln nicht. Eine so ambitionslose Wirtschaftsministerin kann sich ein Industrieland wie Deutschland schlicht nicht leisten", erklärte der Grünen-Politiker., Er habe von Spekulationen gehört, dass Reiche bei einer Regierungsumbildung ausgetauscht werden könnte. "Ich […]

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat für den Geheimdienst mehr Kompetenzen bei der Abwehr terroristischer Gefahren gefordert. Das Hauptproblem des BND seien "rechtliche Fesseln", sagte August Hanning der "Bild" (Samstagausgabe)., Das Verfassungsgericht habe "den Handlungsspielraum des BND in den letzten Jahren zugunsten des Datenschutzes massiv eingeschränkt", behauptete er. "Das war ein Fehler und schützt in Wahrheit nur die Terroristen. Damit der BND uns vor Terror-Bedrohungen aus aller Welt schützen […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Hersteller von billigen Wegwerf-Kleidungsstücken an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Er wolle "ein Textilgesetz machen, das gegen das Entsorgungsproblem hilft", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., "Ich will erreichen, dass die Hersteller sich an den Entsorgungskosten beteiligen müssen. Alle, die bei uns Kleidung verkaufen wollen, müssen sich registrieren und ihren Anteil für die ordnungsgemäße Entsorgung zahlen", erläuterte Schneider. "Damit würden die Preise […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet, dass insbesondere Deutschland vom Mercosur-Abkommen mit Südamerika profitieren wird. "Exportstarke Nationen wie Deutschland werden besonders profitieren, wenn Europas Ausfuhren in die Mercosur-Region bis 2040 um geschätzte 50 Milliarden Euro ansteigen", sagte von der Leyen der "Bild" (Samstagausgabe)., "Noch vor dem Herbst" werde die größte Freihandelszone der Welt mit mehr als 700 Millionen Konsumenten Realität. Das bedeute "kräftigen Rückenwind für Europas Wirtschaft", so von […]

Mehrere Nato-Staaten aus dem Norden und das Vereinigte Königreich machen sich für eine neue Überwachungsmission in der Arktis stark. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, baten sie Generalsekretär Mark Rutte in einer Sitzung des Nordatlantikrats am Donnerstag, dies zu prüfen., Rutte wurde demnach außerdem beauftragt, einen Bericht über alle Aktivitäten der Verbündeten im hohen Norden vorzulegen. Dies könnte schon in der nächsten Woche geschehen., Die Entscheidung […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Abschluss des Freihandelsabkommens Mercosur begrüßt, sich aber gleichzeitig für eine künftige Nachschärfung der Schutzklauseln für europäische Landwirte offen gezeigt. "Die nun vorgesehenen Schutzklauseln sind ein wichtiger Schritt, um unsere sensiblen Agrarmärkte abzusichern", sagte Rainer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)., Entscheidend sei, dass diese Schutzklauseln in der Praxis wirksam, schnell anwendbar und flexibel genug sind. "Sollte sich zeigen, dass Importmengen sensibler Produkte wie Zucker oder […]