Politik

Die Bundesregierung macht bei einem ihrer umstrittensten Sparpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einen Rückzieher. Das berichtet das "Handelsblatt". Statt Pharmaunternehmen künftig jedes Jahr einen neu berechneten Herstellerabschlag aufzuerlegen, will die Koalition demnach nun einen festen Rabatt einführen., Damit schafft Schwarz-Rot die lange von der Branche geforderte Planungssicherheit. Allerdings ist Berlin nicht bereit, die Pharmabranche generell von neuen Belastungen zu befreien., Um die Sparziele der GKV zu erreichen, will die […]

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak ruft zu friedlichen Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Thüringen am Wochenende auf. Dabei sieht Banaszak auch in Blockaden ein legitimes Mittel., Sein Aufruf sei, friedlich zu sein, sagte er dem Fernsehsender "Welt". Man solle dafür sorgen, dass ein starkes Bild einer wehrhaften, aber eben friedlichen Demokratie entstehe. "Und dazu können auch Blockaden zählen. Aber wir rufen dazu auf, zusammenzustehen. Das geht auch im Stehen. […]

Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wehrt sich gegen Kritik an der Rolle der Gewerkschaften in der aktuellen Reformdebatte - und macht den Arbeitgebern harsche Vorwürfe., "Zu sagen, dass Gewerkschaften in diesem Land nicht kompromissbereit wären, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", sagte Fahimi dem Nachrichtenportal T-Online. Was die Gewerkschaften allerdings nicht machten, sei, angeblich alternativlosen Scheinreformen still zuzustimmen. Kompromisse seien das tägliche Geschäft der Gewerkschaften, bei Tarifverhandlungen, in […]

Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur wöchentlichen Kabinettssitzung empfangen worden., Es ist das zweite Mal seit dem Start der schwarz-roten Koalition, dass das Kabinett im Verteidigungsministerium statt im Kanzleramt tagt. Entsprechend stehen auch vor allem verteidigungspolitische Vorhaben auf der Tagesordnung. Beschlossen werden sollen Gesetzentwürfe zur Reservestärkung sowie zur Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigung. Zudem ist eine Aussprache mit Rutte geplant., Die Kabinettssitzung dient […]

Die SPD erhöht zum Beginn des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch den Druck auf die Union, sich bei der Steuerreform zu bewegen., Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer sagte dem "Tagesspiegel": "Friedrich Merz steht am Elfmeterpunkt und sollte den Elfmeter nicht verschießen." Es gehe darum, ob Deutschland weiterkomme. Es sei nötig, Arbeitnehmer und kleine Selbstständige endlich zu entlasten und dies dabei seriös zu finanzieren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe dazu kluge Vorschläge […]

Die Linke will gegen die neue Grundsicherung juristisch vorgehen. "Dagegen prüfen wir jetzt eine Verfassungsklage, weil das Bundesverfassungsgericht schon 2019 geurteilt hat, dass das tatsächlich gegen unsere Verfassung verstößt, die Menschen total zu sanktionieren", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner den Sendern RTL und ntv., Die Reform verschärfe die Lage insbesondere für Alleinerziehende und andere besonders vulnerable Gruppen, kritisierte Schwerdtner. Statt schärferer Sanktionen brauche es besser ausgestattete Jobcenter, mehr Sprachkurse und eine […]

Vor dem Koalitionsgipfel zur Reformpolitik an diesem Mittwoch fordern die SPD-Wahlkämpfer Jochen Ott (Nordrhein-Westfalen) und Steffen Krach (Berlin) die Bundesregierung auf, sich bei der Einkommensteuerreform nicht mit einer kleinen Variante zu begnügen., "Die Menschen wissen, dass unser Land an vielen Stellen Reformbedarf hat, und sie erwarten von der Regierung, dass sie diesen angeht. Dazu zählt aus meiner Sicht jetzt vor allem eine echte Reform der Einkommensteuer, um endlich kleine und […]

Vor der Kabinettsbefassung mit dem umstrittenen Entwurf zur Pflegereform gibt es aus der CSU im Bundestag weiter heftige Kritik an den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die CSU setze auf Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren, sagte die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner dem Fachdienst "Tagesspiegel Background". "Wir sind selbstbewusste Parlamentarier." Beim Aushandlungsprozess im Bundestag werde es "auf jeden Fall noch Änderungen" geben., Die gelernte Krankenpflegerin Zeulner kritisierte an Warkens Konzept vor allem […]

Die Grünen im Bundestag fordern massive Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) aus Europa. Als Reaktion auf die Sperrung der leistungsfähigsten US-KI-Modelle hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag mit 15 Maßnahmen beschlossen., Wie der "Tagesspiegel" berichtet, soll sich die Bundesregierung demnach dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene in den nächsten Jahren mindestens 100 Milliarden Euro für KI und dazugehörige Infrastrukturen bereitgestellt werden. "Eine politische Entscheidung kann reichen, damit Unternehmen, Forschung und […]