Politik

Das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten wird noch vor Inkrafttreten abgeschwächt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments erzielten in der Nacht zum Dienstag in Brüssel eine entsprechende Einigung, wie beide Seiten mitteilten., Die Vereinbarung zielt darauf ab, die Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht (CS3D) zu vereinfachen, indem die Berichtspflichten reduziert und der Einfluss auf kleinere Unternehmen begrenzt wird. Die Vorgaben gelten demnach nur noch […]

Für seine angekündigten Musterklagen gegen die Zweckentfremdung gesetzlicher Pflegebeiträge wird der Sozialverband VdK mit 24 gesetzlich Versicherten demnächst bundesweit vor die Verwaltungsgerichte ziehen. Das berichtet der "Tagesspiegel"., Auf einen entsprechenden Aufruf des Verbandes hatten sich insgesamt 720 klagewillige VdK-Mitglieder gemeldet. Die Aufnahme der ersten Verwaltungsverfahren stehe kurz bevor, teilte eine VdK-Sprecherin auf Anfrage mit. "Wir gehen davon aus, dass sie Anfang des Jahres eröffnet werden.", Bei den Klagen geht es […]

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stellt Bedingungen an das nächste Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. "Wir setzen jetzt den Nachhaltigkeitsfaktor für genau die Zeit aus, für die er 2004 von der SPD geschaffen wurde", sagt Winkel dem "Stern". "Unabhängig von politischer Meinung - das kann mathematisch nicht aufgehen.", Die Rente müsse auf den demografischen Wandel eingestellt werden. Der Reformbedarf bei der Rente sei nach Verabschiedung des Rentenpakets am […]

Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen. Deutschland hat sich mit den beiden Ländern grundsätzlich darauf verständigt, ab Juni 2026 wieder verstärkt Migranten zurückzunehmen, die zuvor in einem der beiden Länder einen Asylantrag gestellt hatten, schreibt die "Bild" in ihrer Dienstagausgabe., Dem Bericht zufolge erzielte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel entsprechende Vereinbarungen mit seinen Amtskollegen. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher auf […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf ungewöhnliche Weise sein einstiges Versprechen relativiert, die AfD "halbieren" zu wollen., "Das habe ich zu einem Zeitpunkt gesagt, wo wir in der Opposition waren", sagte Merz am Montagabend in der ARD-Sendung "Arena", und ergänzte: "Und wo wir die falschen Entscheidungen bis hin in die Flüchtlingspolitik getroffen haben, und die sind wir jetzt gerade dabei, zu korrigieren"., Das Pikante daran: Merz machte die Ansage, die […]

Angesichts des zunehmenden Drucks der USA bekräftigen die Europäer ihre Unterstützung der Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron betonten am Montag in London bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj den anhaltenden Rückhalt für Kiew., Starmer bezeichnete die derzeit laufenden Verhandlungen dabei als "entscheidende Phase der Friedensbemühungen", während Selenskyj die Notwendigkeit der "Einheit zwischen Europa, der Ukraine und […]

Vor dem Hintergrund der Warnungen der Techniker Krankenkasse vor steigenden Zusatzbeiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen Anfang des Jahres, rechnet auch der Sprecher der CSU-Landesgruppe für Gesundheit, Stephan Pilsinger, mit einer Erhöhung., "Ich gehe - auch mit Blick auf die Planungsfristen bei den Kassen - stark davon aus, dass sie die Zusatzbeiträge zum neuen Jahr erhöhen werden", sagte Pilsinger den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Derzeit verhandelt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält den Vorschlag, die Rente künftig an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, für diskussionswürdig. "Die Rentenkommission muss jetzt ohne Denkverbote und Vorfestlegungen arbeiten, ansonsten macht es keinen Sinn, sie einzurichten", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Die Überlegung, das Renteneintrittsalter an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, gehört da sicherlich dazu.", Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte zuletzt Sympathie für die Idee geäußert, den Renteneintritt nicht […]

Der Wirtschaftsweise Martin Werding sieht den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Kopplung des Renteneintrittsalters an die Zahl der Beitragsjahre kritisch. "Der Vorschlag ist nicht neu und wenig zielgenau. Es klingt nach einer sinnvollen Flexibilisierung der Regelaltersgrenze. Es ist aber nicht ersichtlich, wie er das Rentensystem insgesamt tragfähig machen soll", sagte Werding dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe)., "Denn es würde die Altersgrenze insgesamt nicht nach hinten verschieben - und daher auch […]