Politik

Der konservative Flügel der SPD will Start-ups in Deutschland mehr unterstützen. Das berichtet der "Focus"., Drei Wirtschaftspolitiker des Seeheimer Kreises - Parsa Marvi, Daniel Bettermann und Philipp Rottwilm - fordern die Gründung eines nationalen KI-Rates und die Einrichtung von Innovationszonen nach japanischem Vorbild. Außerdem soll ein Teil des geplanten "Bundesfonds der Altersvorsorge" - also das Geld für die private Altersvorsorge und die Kapitalrente - in europäische Venture-Capital-Fonds, Wachstumsunternehmen und Börsengänge […]

Angesichts der anstehenden Reform appelliert der Deutsche Pflegerat an den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), die Pflege strukturell zu erneuern. "Herr Linnemann, machen Sie die anstehende Pflegereform zu einer wirklichen Strukturreform", sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Um pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und die Pflegefachpersonen zu stärken, "braucht es nicht einfach nur mehr Geld", so Vogler. Sie fordert eine Überprüfung der Finanzierungsgrundlagen. "Dazu […]

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister und SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach fordert angesichts von fast 10.000 Hitzetoten in diesem Jahr schnelle Maßnahmen. "Jetzt kommt es drauf an, zu retten, was noch zu retten ist", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". Es gehe um Tausende Menschenleben., Die Konzepte, die schnell umgesetzt werden könnten und sich bewährt hätten, müssten flächendeckend eingeführt werden. Dazu zählten die Einführung von Hitzeportalen, auf denen Menschen sich über Hitze und Maßnahmen dagegen […]

Der Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr, Bastian Ernst (CDU), hat größere Anstrengungen des Verteidigungsministeriums zur Rekrutierung von Reservisten gefordert. "Die Bundeswehr ist momentan gut darin, für die aktive Truppe zu werben", sagte Ernst der "Welt" (Freitagausgabe). Der Faktor Reservisten spiele im Recruiting noch nicht dieselbe Rolle., Man müsse die Karrierecenter anders aufstellen, fordert er. Bewerber für die Reserve müssten genauso behandelt werden wie Bewerber für die aktive Truppe. […]

Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen eine Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen ausgesprochen. "Ich kann für diesen Vorschlag weder eine Notwendigkeit noch eine wirkliche Zweckmäßigkeit erkennen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Nachweislich hat die Fünf-Prozent-Klausel in den vergangenen Jahrzehnten nicht dem Einzug neuer Parteien im Deutschen Bundestag im Wege gestanden.", Lammert verwies dabei unter anderem auf die Grünen und die AfD, die den Einzug ins Parlament […]

Die typischerweise mittwochs um 10 Uhr stattfindende Sitzung des Bundeskabinetts fällt in der kommenden Woche, also am 5. August, aus. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Donnerstag in Berlin. Ob es dafür einen Ersatztermin in derselben Woche gibt, war zunächst unklar, das gilt aber als eher unwahrscheinlich., Denn: Der Bundeskanzler hat sich nach dem nervenaufreibenden Mittwoch - mit Kabinett, Entlassung und Ernennung von Ministern und einer Sondersitzung der Unionsfraktion - […]

Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner fordert angesichts der vielen Hitzetoten in Deutschland einen besseren Schutz für Kinder, Senioren und Pflegebedürftige., "Fast 10.000 Hitzetote seit Jahresbeginn und die Bundesregierung sieht tatenlos zu", sagte Brantner der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Ältere Menschen sterben in Pflegeeinrichtungen ohne Klimaanlage, Kinder schwitzen in überhitzten Kitas. Das ist kein Randthema mehr, sondern eine akute Gefahr für Menschenleben.", Deswegen müsse jetzt in Klimaanpassungen investiert werden. "Der Klima- und Transformationsfonds […]

Der Parteien- und Wahlforscher Constantin Wurthmann hat die Forderung nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen kritisiert. "Ich sehe eine Absenkung ausgesprochen kritisch", sagte Wurthmann der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Unser Wahlsystem hat ja gerade den Sinn, eine Zersplitterung des Parteiensystems verhindern zu wollen.", Dass eine Reihe von Parteien zusehends unter der Hürde von fünf Prozent bleibe, sei "kein Grund für Nachsicht, sondern eben ein Grund für das Fortbestehen" des Systems, […]