Politik

Trotz einer gesunkenen Zahl von Abgeordneten und dem Wegfall der FDP-Fraktion und der BSW-Gruppe steigen die Geldleistungen an die verbliebenen fünf Fraktionen im Bundestag. Das berichtet der "Spiegel"., Der Haushaltsausschuss beschloss demnach einstimmig eine Erhöhung der Geldleistungen an die Fraktionen auf 141,6 Millionen Euro für das Jahr 2026. Für das laufende Jahr 2025 waren hierfür schon 137,8 Millionen Euro festgesetzt worden, auch dies war bereits eine Erhöhung., Die Bundestagsverwaltung hatte […]

Die Bundesregierung verteidigt den beim EU-Gipfel gefundenen Kompromiss zum Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Millarden-Euro-Darlehen für die Ukraine., Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille trat am Freitag Vermutungen entgegen, dass damit die Diskussion über einen Zugriff auf das russische Vermögen nur verschoben worden sei. Der Kanzler habe nach dem Gipfel klar gemacht, dass für den Fall, dass Russland keine Reparationen an die Ukraine zahlt, man zur Tilgung des […]

Nach dem Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer könnte womöglich Politik und Geschäftliches vermischt haben, gerät nun auch sein Krisenmanagement in die Kritik. Die Bundesregierung räumte auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt ein, gar nicht zu wissen, wer Weimers Treuhänder ist., Weimer hatte angekündigt seine Firmenanteile an der Weimer Media Group auf Eis zu legen und einem Treuhänder zu übertragen, weil es Kritik an seiner Doppelrolle als Miteigentümer und Staatsminister gab. […]

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 durchgewunken. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es bei der letzten Sitzung der Länderkammer des Jahres am Freitag nicht., Der Haushalt sieht für das kommende Jahr Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 524,54 Milliarden Euro vor. 387,21 Milliarden Euro stammen aus Steuereinnahmen, 97,96 Milliarden Euro stammen aus Krediten und rund 39,36 Milliarden Euro aus sonstigen Quellen. Ein Teil der Nettokreditaufnahme, nämlich […]

Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Die Länderkammer machte am Freitag den Weg für das Paket frei, welches eine niedrigere Gastrosteuer, eine Senkung der Pendlerpauschale und weitere steuerrechtliche Entlastungen vorsieht., Konkret sinkt mit dem Gesetz der Umsatzsteuersatz für die Gastronomie, mit Ausnahme des Getränkeausschanks, ab dem 1. Januar 2026 von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent. Insgesamt erwartet die Bundesregierung eine jährliche Entlastung von rund 3,6 Milliarden Euro für […]

Der für den Haushalt zuständige Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels - und verteidigt den Kompromiss gegen die Kritik, dass auf diese Weise gemeinsame EU-Schulden (Eurobonds) durch die Hintertür zustandekämen., "Die EU hat gezeigt, dass sie auch bei diesem sehr schwierigen Thema handlungsfähig ist", sagte Middelberg dem Nachrichtenportal T-Online. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe hartnäckig verhandelt und so einen europäischen Kompromiss ermöglicht. "Die […]

Der Bundesrat hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Die Länderkammer winkte die Pläne am Freitag durch., Konkret wird demnach das derzeit geltende Rentenniveau von 48 Prozent (Verhältnis der Rente zum Durchschnittsverdienst) über 2025 hinaus verlängert. Außerdem wird die "Mütterrente" ausgeweitet. Zur Begründung heißt es: "Mit der ab dem Jahr 2026 wieder anzuwendenden bisherigen Rentenanpassungsformel würde das Rentenniveau nach Auslaufen der Haltelinie deutlich sinken und ein niedrigeres Alterseinkommen zur Folge […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich enttäuscht über den im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss für Ukraine-Hilfen gezeigt. "Der enttäuschende Kompromiss zu den Frozen Assets zeigt, dass wir den Anspruch nicht aufgeben dürfen, die in Europa eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine nutzbar zu machen", sagte Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern., Dabei müsse dafür gesorgt werden, "dass nicht am Ende die Europäer Gefahr laufen, für die von Russland angerichteten Kriegsschäden zu […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zweifelt an Ersparnissen für Gäste durch die Gastro-Steuersenkung. "Viele Gastronomen sagen, dass sie die Preise nicht senken werden", sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv. Gleichzeitig sagte sie: "Es geht gar nicht so sehr in die Tasche des Wirts.", In den letzten Jahren seien die Energie- und Personalkosten enorm gestiegen. "Das sind Kostensteigerungen, die diese Betriebe zu verkraften haben", so Schwesig. "Mit der Senkung […]