Der Besuch von US-Präsident Donald Trump in China ist am Freitag mit betonter Freundlichkeit auf beiden Seiten zu Ende gegangen - die Konsequenzen für die Beziehung der beiden Länder bleiben aber unklar., Trump sagte am Freitag auf dem Rückflug mit der "Air Force One" den mitreisenden Journalisten, dass er sich nach seinem Treffen mit Xi Jinping nicht festlegen wolle, ob die USA neue Waffen im Wert von 14 Milliarden Dollar […]
Der Chef der Krankenversicherung DAK, Andreas Storm, fordert Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf, ihre geplante Pflegereform zu überdenken. "Ich fordere die Bundesregierung auf, dass sie diesen pflegepolitischen Kahlschlag sofort stoppt und einen neuen Anlauf für eine Pflegereform startet", sagte er dem "Tagesspiegel" für dessen Samstagausgabe., Ohne Reformen droht der sozialen Pflegeversicherung in den kommenden zwei Jahren ein Defizit von über 22 Milliarden Euro. Warken will deshalb noch Mitte Mai ein […]
Angesichts von Plänen der AfD, bei einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Hunderte Beamte auszutauschen, fordert Verdi-Chef Frank Werneke ein Verbot der Partei., Die Aussagen machten erneut klar, dass die AfD einen umfassenden Umbau des Staates plane, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er bezog sich damit auf Äußerungen von Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, der angekündigt hatte, "150 bis 200" Beamtenstellen neu zu besetzen, sollte die Partei in Sachsen-Anhalt an die […]
Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron darf offenbar derzeit nicht nach Großbritannien einreisen. Bystron habe ursprünglich am Samstag als Redner an einer geplanten Großdemonstration des landesweit bekannten Rechtsextremisten und Anti-Islam-Aktivisten Tommy Robinson teilnehmen wollen, meldet "T-Online"., Am Donnerstag jedoch teilte ihm die britische Visa- und Einwanderungsbehörde, die zum Innenministerium gehört, schriftlich mit: "Ihr Antrag auf eine elektronische Reisegenehmigung (ETA) wurde verweigert." Zum Grund der Einreiseverweigerung heißt es darin weiter: "Wir sind davon […]
Angesichts der bundesweiten Warnstreiks im Handel an diesem Freitag fordert die Linke Lohnerhöhungen für die Beschäftigten der Branche., Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linken, sagte der "Rheinischen Post": "Ohne die Millionen Beschäftigten im Groß- und Einzelhandel würde in unserem Land nicht mehr viel laufen. Mehr Respekt und eine bessere Bezahlung für ihre Arbeit sind längst überfällig.", Es sei deshalb absolut nachvollziehbar, dass die Beschäftigten ihrer Forderung nach anständigen Lohnerhöhungen auch […]
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert den Entwurf des neuen Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Hauptgeschäftsführer André Berghegger fordert Rechtssicherheit für seine Mitglieder., "Es kann nicht dauerhaft Ziel sein, gleichzeitig Gasnetze weiterzubetreiben, Stromnetze für flächendeckende Wärmepumpen auszubauen und parallel neue Wärmenetze zu errichten", sagte er dem "Spiegel". Welche Infrastruktur sinnvoll sei, könne nur die kommunale Wärmeplanung vor Ort entscheiden. Berghegger fürchtet, dass widersprüchliche Förderanreize entstehen könnten. In diesem Fall prophezeit […]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt eine Herabsetzung des Wahlalters bei der Bundestagswahl von 18 auf 16 Jahre ab., "Ich bin skeptisch bei einer generellen Herabsetzung des Wahlalters für den Deutschen Bundestag", sagte er am Freitag bei einer offenen Fragerunde auf dem Katholikentag in Würzburg., "Wenn wir es machen würden, wäre es schwer zu begründen, warum wir nur das aktive Wahlrecht herabsetzen, aber das passive Wahlrecht nicht. Das ist übrigens bei […]
Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag lässt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wie auch im vergangenen Jahr die Regenbogenflagge auf dem Bundestag hissen., Das teilte das Parlament am Freitag mit. Die Präsidentin verweist dabei auf den konkreten parlamentarischen Bezug dieses Tages: "Auch in diesem Jahr habe ich entschieden, dass die Regenbogenflagge am 17. Mai auf dem Deutschen Bundestag gehisst wird. Hier gibt es einen klaren parlamentarischen […]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Defizite in seiner Kommunikation eingeräumt., "Ich beschäftige mich in den letzten Wochen mit immer größerer Intensität mit der Frage, woran liegt das, dass es mir offensichtlich nicht gelingt, die Menschen im Lande hinreichend zu erreichen", sagte er am Freitag bei einer offenen Fragerunde auf dem Katholikentag in Würzburg., Auch schaffe er es nicht, die Bevölkerung zu überzeugen, "dass der Weg, den wir versuchen in der […]
