Politik

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) droht Gegenwind bei der Forderung nach einem EU-Rahmen für eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Das berichtet der "Spiegel"., Deutschland ist mit den bisherigen Unterstützern Italien, Spanien, Polen, Portugal und Österreich noch weit von einer Mehrheit im Rat der Mitgliedsländer entfernt. Dieser müsste einstimmig über eine solche Steuerinitiative entscheiden, mithilfe eines Notstandsartikels könnte er eine Übergewinnsteuer per Mehrheitsbeschluss auf den Weg bringen. Klingbeil sucht nun weitere Verbündete., Die […]

Die Ökonomin Monika Schnitzer fordert die Bundesregierung auf, an der Abschaffung der "Rente mit 63" auch gegen Widerstände festzuhalten. Die "Rente mit 63" werde von überdurchschnittlich gesunden Menschen genutzt, sagte Schnitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Durch den früheren Renteneinstieg bezögen sie zwei Jahre länger Rente - finanziert von den Beitragszahlern. Das sei unsolidarisch gegenüber den Jüngeren. Man müsse den Verweigerern der Reform klar die Frage stellen, auf wessen Kosten sie […]

Eine gute Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD im "Politbarometer" des ZDF etwas schwächer eingeschätzt als von anderen Umfrageinstituten - aber dennoch klar als stärkste Kraft., Wenn schon am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, käme die AfD demnach auf 40 Prozent, die CDU auf 23 Prozent. Die Linke liegt in dem am Freitag veröffentlichen "Politbarometer" bei 13 Prozent, die SPD bei 9 Prozent, die FDP bei 3 Prozent, […]

Der norwegische König Harald V. ist tot., Er sei am Freitag um 6:35 Uhr im Universitätsklinikum Oslo (Rikshospitalet) "friedlich eingeschlafen", teilte das norwegische Königshaus mit. Damit ist Haralds Sohn Haakon der neue König von Norwegen., Der Monarch war vergangene Woche ins Rikshospitalet in der norwegischen Hauptstadt Oslo eingewiesen worden. Bereits am Wochenende hatte sich sein Zustand laut Angaben des Palasts verschlechtert. Am Donnerstagmorgen hieß es dann, der Gesundheitszustand des Königs […]

Die SPD steckt in finanziellen Schwierigkeiten und hat sich deswegen ein umfassendes Sparprogramm verordnet. Pro Jahr fehlen der Partei etwa fünf Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Im Zuge des Sparens ist auch eine Modernisierung der Parteistrukturen geplant., Derzeit beschäftigt die Bundespartei im Willy-Brandt-Haus in Berlin 171 rechnerische Vollzeitstellen. Bis 2029 oder 2030 sollen es weniger als 150 werden. "Der Prozess, den wir jetzt angestoßen haben, ist notwendig. Es liegt […]

Sollte die Krankschreibung künftig ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend sein, muss nach Ansicht des Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, die telefonische Krankschreibung für bekannte Patienten erhalten bleiben., "Wenn die Politik an diesem Plan unbedingt festhalten will, sollte jedenfalls eine telefonische Krankschreibung bei Patienten, die in der Arztpraxis bekannt sind, möglich bleiben", sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die telefonische Krankschreibung mache "nur rund 1,2 Prozent aller AU-Tage aus" und halte […]

Das geplante KI-Sicherheitsinstitut der Bundesregierung (AISI) soll in Berlin angesiedelt werden. Das berichtet der Newsletter "Technologie und KI" des "Politico" unter Berufung auf mehrere mit der Entscheidung vertraute Personen. Die offizielle Bekanntgabe soll Anfang kommender Woche erfolgen., Damit gehen Saarbrücken und München leer aus, die sich in den vergangenen Wochen intensiv um eine Ansiedlung des AISI bemüht hatten. In mehreren Schreiben hatten Teile der Landesregierungen im Saarland und in Bayern […]