Politik

Wegen der Lage in Venezuela ist am Samstag der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt zusammengetreten. Das sagte eine Sprecherin des AA am Nachmittag der dts Nachrichtenagentur., Das Auswärtige Amt stehe im engsten Kontakt mit der Botschaft in Caracas. "Die Lage im Land beobachtet die Bundesregierung weiter mit Sorge, fortlaufend und sehr genau. Wir stehen im engsten Austausch mit unseren Partnern.", Weiter sagte die Sprecherin: "Wir rufen alle Beteiligten auf, […]

Anders als der Koalitionspartner hat die SPD die US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Maduro scharf kritisiert., "Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und stellt einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar", sagte SPD-Fraktionsvize und Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es sei zutiefst besorgniserregend, dass die Vereinigten Staaten damit "offenkundig internationale Regeln missachten", erklärte die Sozialdemokratin. Die US-Attacken seien "ein weiterer alarmierender Schritt im fortschreitenden Niedergang einer einst stabilen demokratischen […]

Die Bundesregierung schweigt zunächst zu den Ereignissen in Venezuela., Bis kurz nach 14 Uhr - also rund vier Stunden nach der Bestätigung durch US-Präsident Donald Trump, Venezuelas Staatschef Maduro festgenommen zu haben, war keine offizielle Reaktion zu erhalten, weder von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch von Außenminister Johann Wadephul (CDU)., Ungewöhnlich für einen Samstagmittag: Weder Bundespresseamt noch Auswärtiges Amt waren für Presseanfragen zu erreichen. Medien zitierten eine ungenannte Quelle aus […]

Die USA haben Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores in New York angeklagt., Maduro werde der "Verschwörung zum Drogenhandel und Terrorismus, der Verschwörung zum Kokainimport, des Besitzes von Maschinengewehren und Sprengkörpern sowie der Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und Sprengkörpern" beschuldigt, teilte US-Justizministerin Pamela Bondi am Samstag mit., Der venezolanische Präsident war in der Nacht während eines militärischen Angriffs auf das südamerikanische Land durch US-Truppen gefangengenommen worden., […]

Die Grünen haben die US-Attacken auf Caracas scharf kritisiert und von der Bundesregierung verlangt, die Trump-Administration zu einer Deeskalation aufzurufen., "Die Luftangriffe auf die Hauptstadt Venezuelas durch die USA stellen einen Bruch des Völkerrechts dar. Und sie sind eine gefährliche militärische Eskalation", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Samstag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie dies verurteilt und sich unmissverständlich gegenüber den USA für Deeskalation, die […]

Nach dem US-Angriff auf Venezuela schweigen Bundeskanzler und Bundesregierung über Stunden - während linke Parteien schäumen., "Trump begeht Staatsterror, um das venezolanische Öl zu rauben", sagte BSW-Chef Fabio De Masi am Samstagmittag. "Der US-amerikanische Botschafter sollte sofort einbestellt werden. Es ist dabei unerheblich, wie man die venezolanische Regierung bewertet, die Anlass zur Kritik gibt.", Wenn die EU-Kommission und die Bundesregierung zu diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts schweigen, offenbare das "die […]

Die Unionsfraktion ist in ihrer Reaktion auf den US-Angriff auf Venezuela gespalten., Etwas Positives der Situation abgewinnen kann Jürgen Hardt (CDU), er ist immerhin außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. "Maduro hat seit vielen Jahren die Zivilgesellschaft in Venezuela unterdrückt und Terror und Drogen in der Region verbreitet", sagte er am Samstag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das Ende seiner Herrschaft wäre ein Signal der Hoffnung für Venezuela, dessen Bevölkerung zu großen Teilen vor […]

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat wegen Abschwächungen der Krankenhausreform vor einer Pleitewelle auch dringend benötigter Kliniken gewarnt., Die noch von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestartete Reform sei "bis zur Unkenntlichkeit zerfleddert", sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Konsequenz ist klar: Ohne echte Reform werden Krankenhäuser weiter reihenweise in die Insolvenz stürzen. Das Dramatische dabei ist, dass es nicht nur verzichtbare Kleinkrankenhäuser trifft, sondern teils wichtige Versorger-Kliniken, […]

Die Linkspartei hat als erste der im Bundestag vertretenen Parteien den US-Angriff auf Venezuela scharf verurteilt., Es handele sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und einen "Ausdruck einer post-kolonialen Machtpolitik, die auf militärischer Dominanz setzt und auf die wertvollen Ressourcen souveräner Staaten abzielt", sagte Vinzenz Glaser, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, am Samstagmorgen., "Militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat - insbesondere in einer dicht besiedelten Hauptstadt - ist […]