Politik

Die Bundesregierung will ihren diesjährigen Digitalgipfel am 2. und 3. November in den Wilhelm-Hallen im Berliner Bezirk Reinickendorf veranstalten. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) dem Pro-Newsletter Technologie und KI des Nachrichtenmagazins Politico. Demnach ist erneut ein zweitägiges Format geplant. Die inhaltlichen Schwerpunkte würden derzeit noch ausgearbeitet, teilte das Ministerium mit. Vorgesehen seien "internationale, europäische und nationale Aspekte der Digitalpolitik"., Der Gipfel knüpft an die […]

Der Streit im Thüringer BSW eskaliert. Am Mittag teilte die Landtagsfraktion mit, man "habe nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, die Regierungskoalition und die Regierungsarbeit [...] fortzusetzen" - kurz darauf kam aber Protest aus den eigenen Reihen., Die Landtagsabgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel fühlten sich offenbar überrumpelt. "Ein Beschluss von dieser enormen politischen Tragweite hätte nicht heute Morgen mündlich auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen", heißt es in […]

Thüringens Digitalminister Steffen Schütz (BSW) hat den Druck der Bundesspitze seiner Partei auf den Thüringer Landesverband scharf kritisiert. "Es kann nicht angehen, dass ein Bundesvorstand einer demokratischen Partei gewählte Abgeordnete quasi ultimativ auffordert und mit Maßnahmen droht, wenn sie eine eigene Meinung haben", sagte Schütz den Sendern RTL und ntv., Die Parteispitze hatte den Thüringer BSW-Landesverband aufgefordert, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach der Aberkennung seines Doktortitels das Vertrauen zu entziehen. […]

US-Präsident Donald Trump hat dem eigentlich mit den USA verbündeten Oman mit einem Angriff gedroht. Man würde den Oman "in Grund und Boden bombardieren", sollte das Land die Bemühungen der USA zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus behindern, sagte er dem Sender "Fox News"., Zuvor hatte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums mitgeteilt, dass Teheran eine Vereinbarung mit dem Oman über Schifffahrtsrouten durch die Straße von Hormus getroffen habe, ohne jedoch […]

Die Union hat sich offen für den SPD-Vorstoß gezeigt, die Strafen für Brandstiftung zu erhöhen. "Die Union ist offen für eine Prüfung, ob die erhöhte Mindeststrafe von zwei Jahren auch unabhängig von der Gefährdung von Menschen generell für die Verursachung großflächiger Waldbrände gelten sollte", sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Bisher gilt bei vorsätzlicher Brandstiftung eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr, bei Gefährdung oder Gesundheitsschädigung von Menschen von zwei […]

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, fordert EU-Sanktionen gegen den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. Hintergrund sind Äußerungen des Vorsitzenden der rechtsextremen israelischen Partei Ozma Jehudit zur gezielten Tötung von Palästinensern., "Ben Gvirs menschenverachtende Äußerungen kann jeder Mensch nur verurteilen", sagte Hardt dem Nachrichtenmagazin Politico. "Die EU sollte ihn sanktionieren als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten." Ben-Gvir hatte vor Gesprächen über die Nachkriegsordnung im Gazastreifen in […]

Südkorea hat zurückhaltend auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert, die gemeinsamen Militärübungen "wesentlich" verringern zu wollen., "Die Regierung nimmt die Social-Media-Botschaft von Präsident Trump zur Kenntnis", teilte das Präsidialamt am Montag in Seoul mit. Man erwarte, dass die "freundschaftlichen Beziehungen" zwischen den Staatschefs Nordkoreas und der USA zu "sinnvollen Gesprächen" sowie zum Beginn von Verhandlungen führen, die darauf abzielten, "Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel voranzubringen"., Trump […]

Die Bundeswehr hat zum Stichtag 31. Juli 2026 mit rund 186.700 Soldaten bei den Personalzahlen einen neuen Höchststand seit rund 13 Jahren erreicht. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Montag mit. Im Vergleich zum Juli 2025 bedeutet die Zahl einen Zuwachs von mehr als zwei Prozent (absolut rund 3.700 Personen mehr)., Die personelle Stärke liegt im Zielkorridor für den geplanten Aufwuchs des Jahres 2026 (186.000 bis 190.000). Auch bei den Bewerbungen […]