Politik

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich dafür aus, zur Entlastung der Autofahrer die Mehrwertsteuer auf Sprit befristet zu senken., Der Staat profitiere von den steigenden Rohöl- und Verkaufspreisen, weil auf sie noch mal eine höhere Mehrwertsteuer obendrauf komme, sagte Frei den Sendern RTL und ntv. Davon etwas zurückzugeben und statt 19 nur 7 Prozent Mehrwertsteuer zu verlangen, wäre deswegen eine naheliegende Maßnahme. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass es dafür […]

Angesichts historisch niedriger Gasspeicherstände will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) offenbar die Gasspeicherfüllstände über Ausschreibungen sogenannter Long Term Options (LTO) absichern. Das berichtet der Newsletter "Energie und Klima" des "Politico" unter Berufung auf mehrere mit der Sache vertraute Personen., Eine für den Herbst angedachte Ausschreibung soll demnach so um eine noch zu bestimmende Gasmenge erhöht werden. Im Hintergrund sollen dazu bereits Abstimmungen mit den relevanten Stellen laufen., Das Prinzip der angedachten […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat die jüngsten Sabotageversuche gegen das deutsche Stromnetz zu einer Form von Terrorismus erklärt. "Wer Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur vornimmt, um Chaos und Unheil anzurichten und Menschen zu schädigen, ist ein Terrorist", sagte Banaszak dem "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Und da ist mir auch vollkommen egal, mit welcher vermeintlichen politischen Motivation das begründet wird. Nichts begründet solche Akte.", Vor wenigen Tagen hatte die Polizei bei Aachen einen […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Absage an eine "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne kritisiert., "Mit der Absage an die Übergewinnsteuer schont der Kanzler weiter die Mineralölkonzerne, anstatt sich das Geld zurückzuholen und für Entlastung der Verbraucher zu sorgen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Gerade in der dramatischen Haushaltslage müsse das Geld dort genommen werden, wo seit Monaten Milliarden an Extraprofiten durch den Krieg gemacht würden., Die […]

Die Grünen fordern zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf. Das ergibt sich aus einem Aktionsplan der Parteivorsitzenden Franziska Brantner, des energiepolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Michael Kellner, sowie der Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Müller, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe) berichtet., Die Menschen ächzten unter den hohen Preisen für Gas und Benzin, sie brauchten sofort Entlastung, heißt es in dem […]

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die geplante Verpflichtung von Soldaten für den Einsatz in der Litauen-Brigade für richtig., Der Verteidigungsminister habe bei der Aufstellung der Brigade in Litauen auf Freiwilligkeit gesetzt, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe). Das könne man so machen. Wenn sich aber bei dieser wichtigen Aufgabe nicht genug freiwillige Soldaten melden, dann müsse er einen entsprechenden Befehl erteilen, sagte die FDP-Politikerin. "Soldat […]

Vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin warnt der Digital-Experte Benjamin Shultz von der Denkfabrik Agora Digitale Transformation vor einem weiteren Vertrauensverlust in die Politik infolge von KI-Manipulationen. Deepfakes könnten Menschen in die Irre führen, indem sie deren Wahrnehmung der Realität verzerren, sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Diese Art der Manipulation erleichtere es, demokratische Prozesse und politische Parteien zu beeinflussen und zu destabilisieren. Politik werde dadurch emotional aufgeladener, unübersichtlicher […]

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat die Union zur Beteiligung an einer Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren aufgerufen. Seit über einem Jahr reagierten die Spitzen der Union auf Bundesebene nicht auf ihre Initiative, gemeinsam ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen, sagte die Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Es sei sehr zu begrüßen, dass nun bei Teilen der Union in den Ländern das Bewusstsein gewachsen sei, dass man als demokratische […]

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat beteuert, dass die BSW-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht wählen wird. "Siegmund war ein guter Wahlkämpfer, ob er auch ein guter Ministerpräsident wäre, bezweifelt er offenbar selbst, anders ist sein Eiertanz um die Frage, unter welchen Bedingungen er überhaupt antreten will, nicht zu erklären", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe)., Sie kritisierte auch, dass Siegmund die Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns, dessen Produktpalette aus […]