Politik

Trotz massiver Angriffe aus den USA hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen angekündigt, die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anzuwenden. "Ich werde unsere Digitalgesetze durchsetzen", sagte Virkkunen dem "Stern". Die jüngste Strafe gegen die Plattform X sei ein Zeichen dafür. Die Gesetze seien zum Schutz der Bürger und Kinder gegen Onlinegefahren und für fairen Wettbewerb, so die Digitalkommissarin., US-Vizepräsident J.D. Vance hatte der EU mehrfach vorgeworfen, mit dem Digital Services Act […]

Manfred Weber hat die EU-Regierungschefs dazu aufgefordert, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen., "Wir müssen die 140 Milliarden an russischen Geldern gegen den Kriegstreiber Putin mobilisieren", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. "So senden wir Europäer ein klares Signal, dass wir entschlossen sind, unsere Freiheit zu verteidigen." Das Prinzip sei klar, unterstrich Weber: "Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland muss für die angerichteten […]

Die EU will die Westbalkan-Länder an sich binden. "Wir unterstützen die Zukunft des Westbalkans in der Europäischen Union nachdrücklich", sagte EU-Ratspräsident Antonio Costa am Mittwochabend zum Abschluss des EU-Westbalkan-Gipfels in Brüssel., Die Erweiterung schreite derzeit schneller voran als in den letzten 15 Jahren. Montenegros Weg zur EU habe sich "deutlich beschleunigt". Allein in dieser Woche seien fünf Beitrittskapitel erfolgreich abgeschlossen worden., Albanien habe es geschafft, innerhalb kürzester Zeit alle Verhandlungsgruppen […]

Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat sich gegen die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten positioniert. "Jeder soll Anrecht haben auf einen zeitigen Termin beim Facharzt, ganz egal, wie er versichert ist", sagte der CDU-Politiker dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels". Auf die Nachfrage, warum gesetzlich Versicherte deutlich länger auf einen Termin beim Facharzt warten müssen als Privatversicherte, sagte Streeck: "Das müssen wir ändern, das ist ein Unding.", Die CDU […]

Die Bundesregierung hat 2024 deutlich weniger Geld für externe Berater ausgegeben als noch im Jahr zuvor. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den die "Rheinische Post" am Mittwoch berichtet., Demnach kauften die Ministerien im vergangenen Jahr für rund 182,2 Millionen Euro fremde Beratungsdienstleistungen ein. Die Ausgaben sanken damit im Vergleich zum Vorjahr (240 Millionen) um rund 58 Millionen Euro und lagen in […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kommission eingesetzt, die über eine Reform der Alterssicherung beraten soll. Die Vorschläge der Kommission sollen zum Ende des zweiten Quartals 2026 vorliegen., Die Frage, in welcher Weise "Anpassungen an den drei Säulen der Altersvorsorge erfolgen müssen und wie diese auch langfristig im Gleichgewicht gehalten werden können, wird nun von einer Alterssicherungskommission diskutiert werden", sagte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). "Nach einem Leben voller Arbeit im […]

Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch Beschaffungen für die Bundeswehr im Wert von knapp 50 Milliarden Euro bewilligt. Die 30 sogenannten "25-Millionen-Euro-Vorlagen" beinhalten unter anderem die Anschaffung neuer Schützenpanzer des Typs "Puma" sowie des Radarsatellitensystems "Spock"., Mit der Anzahl an Großprojekten und den in diesem Jahr für die Bundeswehr investierten Mitteln wird im dritten Jahr in Folge ein Höchstwert erreicht. Die Maßnahmen der letzten drei Jahre übersteigen mit […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine "große diplomatische Dynamik" in den Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch anlässlich der anstehenden Sitzung des Europäischen Rates mahnte er zugleich, dass auch der Frieden einen Preis haben werde., "Wir Europäer sind uns seit diesem Wochenende spätestens mit der Ukraine und den USA einig: Wir wollen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und einen Frieden in der Ukraine", sagte […]

Die Fraktionsspitze der AfD-Bundestagsfraktion will den Abgeordneten Rüdiger Lucassen für öffentliche Kritik an Björn Höcke disziplinieren. Der Vorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla habe in einer Sitzung am Montag die Einleitung eines Ordnungsverfahrens gegen Lucassen beschlossen, berichtet die "Welt"., Der Verteidigungspolitiker war Anfang Dezember in einer Bundestagsrede zur Wehrpflicht auf Höcke zu sprechen gekommen. "Der Thüringer Landesvorsitzende meiner eigenen Partei hielt am Mittwoch eine Rede", sagte er. "In dieser […]