Politik

Die Bundesregierung will eine sogenannte "Genehmigungsfiktion" auf EU-Ebene durchsetzen. Das sei eines der wichtigen Themen auf dem informellen Rat am Donnerstag auf Schloss Alden Biesen in Belgien, erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Dienstag aus Regierungskreisen., Der Bundeskanzler fordert demnach in Sachen Bürokratieabbau "ein anderes Mindset der Simplifizierung und Deregulierung", wie es hieß. Genehmigungsverfahren für Bürger und Unternehmen würden schließlich viel zu lange dauern, oft nicht nur Monate, sondern auch Jahre., […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zahlreiche Treffen für bilateralen Austausch geplant., Unter anderem werde der deutsche Kanzler den Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und US-Außenminister Marco Rubio treffen, erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Darüber hinaus sei, neben anderen, auch ein Treffen mit dem demokratischen Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom geplant., Ferner wird es am Rande der Sicherheitskonferenz ein Treffen im "E3-Kreis" geben, […]

Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, begrüßt den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), dass Bürgergeldempfänger, die dazu in der Lage sind, für kommunale Aufgaben herangezogen werden., "Ich finde, auch da ist es eine Frage der Gerechtigkeit, darüber zu reden, dass diejenigen, die arbeiten können und etwas beitragen können, auch zu unserem Sozialstaat, das auch tun", sagte Amthor der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am […]

US-Außenminister Marco Rubio hat die Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) angenommen. Rubio werde "vom 13. bis 15. Februar an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, um sich mit seinen Amtskollegen über die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der euro-atlantischen Sicherheit zu beraten", teilte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Dienstag mit., Anschließend werde Rubio nach Bratislava und Budapest reisen, um sich mit slowakischen und ungarischen Regierungsvertretern zu treffen. Er werde dort […]

Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik scharf kritisiert. "Klar ist, dass die israelische Regierung versucht, Fakten zu schaffen, indem sie die brutale Siedlergewalt nicht nur zulässt, sondern flankiert", sagte Brantner in Jerusalem zu "Politico". Die Grünen-Chefin will noch bis Mittwoch mit einer Delegation ihrer Partei durch Israel reisen., Besonders kritisch äußerte sich Brantner zu jüngsten Beschlüssen des israelischen Sicherheitskabinetts. Zumindest ein Teil des Kabinetts habe […]

Der Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein soll nach dem Willen mehrerer Europaabgeordneter auch auf EU-Ebene untersucht werden., "Europäische Institutionen wie Europol und die zuständigen EU-Geldwäschebehörden sollten vorhandene Erkenntnisse umgehend und systematisch auswerten und, wo erforderlich, eng mit internationalen Partnern zusammenarbeiten", sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Gerade grenzüberschreitende Netzwerke lassen sich nur gemeinsam wirksam aufklären.", Auch der Vize-Vorsitzende […]

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und mögliche Betroffene in Deutschland einzuleiten., "Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt eine Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig ist", sagte ihre Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, Irene Mihalic, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Die im Raum stehenden Taten dieses Netzwerks sind widerwärtig und dürfen nicht ungesühnt bleiben. Der […]

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich auf Provokationen der US-Regierung während der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) an diesem Wochenende ein., "Wir haben vergangenes Jahr erlebt, dass US-Spitzenpolitiker die Münchner Bühne genutzt haben, um Deutschland und Europa direkt vor der eigenen Haustür zu diskreditieren", sagte der außenpolitische Fraktionssprecher Adis Ahmetovic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Auch jetzt müssen wir darauf vorbereitet sein - ruhig, geschlossen und selbstbewusst. Unsere Demokratien brauchen keine Belehrungen, sondern Respekt unter Partnern.", […]

Der Vorschlag des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Polen Waffensysteme zu schenken, um dem Nachbarstaat Sorgen vor der Aufrüstung der Bundeswehr zu nehmen, trifft unter deutschen Politikern und Sicherheitsexperten auf Skepsis., "Es mutet ein wenig bizarr, vielleicht sogar paternalistisch an, wenn man einem Land, das seit einigen Jahren sehr entschieden und erfolgreich dabei ist, eine der stärksten konventionellen Streitkräfte in der Nato aufzubauen, Waffensysteme schenken will", sagte Carlo Masala, […]