Politik

Die Grünen haben dementiert, Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen zu wollen. "Angela Merkel hat sich ja schon selbst geäußert. Da ist nichts dran", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Zur Bundespräsidentenwahl ist bei uns zum jetzigen Zeitpunkt weder etwas besprochen noch entschieden", sagte sie., Merkel hatte ebenfalls die Spekulationen zurückgewiesen. "Das ist abwegig", antwortete eine Sprecherin aus dem Büro von Bundeskanzlerin a. D. […]

Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das bestehende CO2-Handelssystem in der EU zu überarbeiten und die nächsten Schritte angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage notfalls zu verschieben, zurückgewiesen., "Das ist falsch. Unser Ziel ist, dass wir unseren Wohlstand erhalten und erneuern, aber das tun, ohne den Planeten zu zerstören", sagte Brantner der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Donnerstag. "Und ich möchte, dass […]

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten im kommenden Jahr zurückgewiesen., "Das ist abwegig", antwortete eine Sprecherin aus dem Büro von Bundeskanzlerin a. D. Merkel auf eine Anfrage des "Tagesspiegel" (Freitagausgabe)., Zuvor hatte die "Bild" geschrieben, in der CDU-Spitze gebe es die Sorge, dass die Grünen der CDU Angela Merkel als Bundespräsidentin vorschlagen könnten. Bisher hat kein Bundeskanzler nach seiner Amtszeit das Amt […]

Die Vereinten Nationen haben sich "zutiefst alarmiert" über die eskalierenden Angriffe im Sudan gezeigt. Luftangriffe würden Zivilisten in große Gefahr bringen und die humanitäre und öffentliche Infrastruktur direkt treffen, teilte Stephane Dujarric, Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, mit., Am Mittwochmorgen habe ein Drohnenangriff eine Moschee in der Stadt Al-Rahad im Bundesstaat Nord-Kordofan getroffen, erklärte er unter Berufung auf Informationen der Ärztevereinigung Sudan Doctors Network. Dabei sollen zwei Kinder getötet und […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz mehr europäische Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsstärke gefordert und Defizite bei der Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse eingeräumt. "Die Analyse wird gemeinsam immer erstellt, und dann liefern wir zu wenig", sagte Röttgen dem Portal Politico., Der Änderungsbedarf liege in zwei zentralen Bereichen. "Einmal eigene Verteidigungsfähigkeit. Zweitens wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit", sagte er. Deutschland bewege sich bei der Verteidigung, insgesamt liege Europa jedoch "immer noch viel zu […]

Der Stopp von Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium war offenbar nicht mit der SPD abgesprochen. "Es gab beim Thema Integrationskurse keine Absprache mit uns", sagte deren stellvertretender integrationspolitischer Sprecher Hakan Demir, der für das Thema zuständig ist, dem "Tagesspiegel". "Wir wurden nicht beteiligt.", "Die Entscheidung des Innenministers ist eine Katastrophe", fügte Demir hinzu. "Ich verstehe nicht, warum man beim einzigen Posten, bei dem es um Integration und Teilhabe geht, plötzlich sparen […]

Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz wächst in Berlin die Sorge über die Folgen einer wachsenden Nähe zwischen Teilen der US-Republikaner und der AfD. "Die AfD-Vertreter reden Deutschland in den USA schlecht, machen sich europafeindliche Tendenzen in der US-Administration zu eigen und versuchen sich über Kulturkampf-Themen und krude Vergleiche mit US-innenpolitischen Themen anzubiedern", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe)., Hakverdi warb für einen Dialog. "Ich pflege […]

Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält neue EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprojekte in Europa für unausweichlich und plädiert zudem für eine direkte Unterstützung Deutschlands bei den Verteidigungsanstrengungen Frankreichs und Polens., Die Deutschen "dürfen nicht länger die finanzpolitischen Taliban in Europa spielen", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Deutschland sage immer, die Verteidigungsausgaben seien Sache der nationalen Haushalte, aber auch hierzulande könnten sie ja zum großen Teil […]

Die Bundesregierung sieht in den schärferen Sanktionen der neuen Grundsicherung keine große Gefahr für Kinder, auch wenn Eltern die Leistungen komplett gestrichen werden sollten. Aufgrund verschiedener Schutzmechanismen teile man die Einschätzung nicht, "dass es durch die Neuregelungen zu potenziell erheblichen Auswirkungen auf Kinder kommen wird", heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über die der "Stern" berichtet. , Aus der Oppositionsfraktion kommt dafür scharfe Kritik. Bei dem […]