Politik

Angesichts der andauernden Kämpfe syrischer Truppen gegen kurdische Kräfte haben kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete sich mit einer Erklärung an die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung gewandt., "Es braucht jetzt klaren politischen Druck, um die Angriffe zu beenden, den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen und eine weitere Destabilisierung zu verhindern", heißt es in einem Papier, das von den Bundestagsabgeordneten Kassem Taher Saleh (Grüne), Gökay Akbulut und Cansu Özdemir (Linke) und Serdar Yüksel (SPD) unterzeichnet […]

Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hält eine Diskussion über einen eigenständigen europäischen Atomschirm derzeit für verfrüht., "Das ist eine sehr komplizierte Frage", sagte Laschet am Freitag den Sendern RTL und ntv. In Europa gebe es mit Frankreich und Großbritannien zwei Atommächte, die beide ihre eigenen Strategien hätten. Auch sei unklar, ob sie diese Bereitschaft mit anderen teilen würden. "Also perspektivisch kann man über vieles nachdenken. Aktuell […]

Die Kritik an der Amtsführung von Katherina Reiche wächst innerhalb und außerhalb des von ihr geführten Bundeswirtschaftsministeriums., Kritiker beklagen gegenüber dem "Spiegel" Mikromanagement und fehlende Einbindung von Fachleuten. So kursiere im Ministerium ein Dokument, das minutiös vorschreibe, wie die Reden von Ministerin Katherina Reiche (CDU) vorzubereiten seien., Die Anweisungen beträfen sowohl die Einordnung der Rede ("Was erwarten die Zuhörenden?") als auch kleinste technische Details - etwa dass die Begrüßung des […]

Im Streit um Grönland ist die deutsche Bundesregierung mit der Geschlossenheit Europas zufrieden. "Wir haben eben auch klar gemacht, dass wir uns an dieser Stelle nicht erpressen lassen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin., "Die Geschlossenheit Europas war hier richtig und ist vielleicht auch eine Blaupause für die Zukunft." Deutschland sei im Vorfeld der Gespräche zwischen dem US-Präsidenten und Nato-Generalsekretär Mark […]

Die bayerische Kultusministerin und neue Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Anna Stolz (Freie Wähler), weist Vorschläge zur bundesweiten Abschaffung der Verbeamtung von Lehrkräften zurück., "Als bayerische Kultusministerin stehe ich felsenfest zur Verbeamtung unserer Lehrkräfte - als zentraler Baustein für Qualität, Stabilität und Attraktivität des Berufs", sagte sie dem Nachrichtenportal POLITICO. Die Verbeamtung sei "das staatliche Bekenntnis zu Verlässlichkeit und Verantwortung für eine flächendeckende Unterrichtsversorgung - in Stadt und Land gleichermaßen"., Die Ministerin […]

Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, begrüßt es, dass sich Vertreter der Ukraine, der USA und Russlands zu Gesprächen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs in Abu Dhabi treffen., "Dass Russen und Ukrainer heute wieder zusammen in den Vereinten Arabischen Emiraten miteinander reden, ist ein gutes Signal. Denn das hat es lange nicht mehr gegeben", sagte Laschet am Freitag den Sendern RTL und ntv. Viele Gespräche seien gescheitert. […]

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), sieht angesichts des steigenden Eigenanteils für einen Platz im Pflegeheim die Länder, aber auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der Pflicht. "Die Eigenanteile in der vollstationären Pflege steigen - das kann so nicht weiter gehen", sagte sie dem "Stern"., "Alleine können viele Pflegebedürftigen das nicht mehr stemmen", mahnt die Pflegebevollmächtigte. "Deswegen sind einerseits auch die Länder gefragt, Wege zu finden, deutlich mehr Investitionskosten zu […]

Der Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, scharf kritisiert. "Die Europäer haben aus dieser Woche mit Donald Trump wirklich gar nichts gelernt", sagte Laschet der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Mit einem EU-Parlament, das in einer solchen Woche die schlichte Unfähigkeit zeigt, zu erkennen, was sich gerade in der Welt abspielt, hat Europa keine Zukunft.", Jeder müsse doch erkennen, […]