Politik

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringt in der Debatte um die Neuregelung der Organspende erneut auf die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung., "Es ist nicht zu viel verlangt, wenn diejenigen, die keine Organe spenden wollen, sich in eine vorhandene sichere Datenbank als Nicht-Spender eintragen lassen", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Diejenigen, die im Bedarfsfall bereit wären, ein Spenderorgan zu nehmen, seien seiner Ansicht nach auch moralisch in der Pflicht, potenzielle Spender […]

Die Bindung von Beschäftigten an Tarifverträge und damit an die tarifvertraglich festgelegte Bezahlung hat in Deutschland weiter deutlich nachgelassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet., Demnach ist die Anzahl der Tarifverträge, die für eine gesamte Branche als allgemeinverbindlich erklärt wurden, seit dem Jahr 2000 drastisch zurückgegangen. Im Jahr 2025 sind der Antwort zufolge fast 80 Prozent […]

Grüne und Linke im Deutschen Bundestag werfen der CDU vor, den AfD-Kandidaten Malte Kaufmann bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses unterstützt zu haben., "Vermutlich hat fast die Hälfte der CDU im Wirtschaftsausschuss für die AfD gestimmt", sagte Michael Kellner, Sprecher der Grünen im Ausschuss, dem "Spiegel". CDU-Wirtschaftspolitiker wie die Brandenburger Abgeordnete Saskia Ludwig zeigten inzwischen offen ihre Sympathie für die AfD, behauptete Kellner. "Jens Spahn hat anscheinend seine […]

Die Bundesregierung hat sich offenbar nach monatelangen Verhandlungen auf einen großangelegten Einstieg beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS geeinigt., Wie die "Bild" am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, übernimmt der Bund zunächst eine Beteiligung von 40 Prozent an dem Hersteller des Kampfpanzers "Leopard 2" und des Transportfahrzeugs "Boxer". Damit zieht Deutschland mit dem französischen Staat gleich, der ebenfalls 40 Prozent der Anteile halten soll., Die Vereinbarung sieht laut Bericht vor, dass […]

Mehrere Unionsabgeordnete drängen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem härteren Kurs gegenüber der SPD., CDU und CSU hätten in den vergangenen Monaten Verantwortung übernommen und Kompromisse ermöglicht, unter anderem beim Sondervermögen und beim Rentenpaket, heißt es in einem zweiseitigen Beschluss des Vorstands des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), über den der "Spiegel" berichtet., "Diese Kompromissbereitschaft findet jedoch dort ihre Grenze, wo zusätzliche steuerliche Belastungen zur Diskussion gestellt, Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen zur […]

Der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Herbert Raymond McMaster, unterstützt den Krieg der Vereinigten Staaten gegen den Iran. "Ja, ich hätte Trump zu diesem Krieg geraten", sagte McMaster der "Zeit"., Der Iran baue seit Jahren seine Raketen- und Drohnenbestände aus, so McMaster weiter. Er nutze dieses riesige Arsenal als Schutzschild, um an die schlimmste Waffe der Welt zu kommen. Eine Atomwaffe in den Händen einer theokratischen Diktatur wäre […]

Nach der Festnahme von zwei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China befürchtet der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) weitere unentdeckte Fälle., Der aufgedeckte Fall sei nur die Spitze des Eisbergs, sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). China gehe sehr gezielt, sehr langfristig und mit einem breiten Soft-Power-Netzwerk vor. Gemeint sind damit Einflusskanäle etwa über Kultur, Bildung, Forschung, Wirtschaft oder Kontakte zu Entscheidungsträgern. Deutschland sei hier wenig resilient und sehr naiv hinsichtlich Chinas […]

Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Herbert Raymond McMaster, hat der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, dass sie sich von Russlands Präsident Wladimir Putin lange habe täuschen lassen., Er habe großen Respekt vor Merkel, sagte McMaster dem "Stern". Aber sie habe sich von Putin sehr lange hinters Licht führen lassen - und dabei geglaubt, ihr könne es gelingen, ihn zurück in die internationale Gemeinschaft zu holen., Auf die […]

Das Bundesverteidigungsministerium ist mit der Personalentwicklung der Bundeswehr grundsätzlich zufrieden, will sich aber nicht festlegen, ob die aktuelle Entwicklung ausreicht, um eine Wehrpflicht zu vermeiden., Die Entscheidung treffe am Ende nicht das BMVg, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Wenn es dazu kommen sollte - das bedeutet, entweder erfordert es die sicherheitspolitische Lage oder eben der Aufwuchs der Streitkräfte - dann würde es einen größeren politischen […]