Politik

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält angesichts eines möglichen Verbots der AfD auch die mutmaßlichen Russlandkontakte der Partei für relevant., In der AfD zeige sich eine "hohe Affinität zu Diktaturen wie Russland", sagte Di Fabio dem Tagesspiegel. "Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass jenseits der Programmatik etwas anderes gemeint ist als das, was offen ausgesprochen wird.", Der Verfassungsrechtler erklärte: "In einem Verbotsverfahren geht es nicht nur um die […]

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt wird, hält eine Frau in Bellevue nicht zwangsläufig für geboten., "Eine Frau als Bundespräsidentin ist eine sympathische Vorstellung, doch ist es ein politischer Sachzwang?", sagte Di Fabio dem Tagesspiegel. "Die meisten Menschen denken nicht in Gruppen- oder Geschlechterparitäten", so Di Fabio. Wenn jemand aufgrund von Gruppenmerkmalen benachteiligt werde, müsse das Recht gewiss intervenieren., Di Fabio verglich: "Anfang […]

Nach den bekannt gewordenen Sicherheitsmängeln am Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa) fordern Politiker von SPD, CDU und Grünen, die Forschungssicherheit bundesweit zu überprüfen. Anlass sind Kooperationen des Zentrums mit Wissenschaftlern chinesischer Hochschulen aus dem Umfeld des Militärs, berichtet das "Handelsblatt"., "Bund und Länder sollten jetzt prüfen, ob vergleichbare Schwachstellen auch an anderen Forschungseinrichtungen bestehen", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, dem "Handelsblatt". Bei Schlüsseltechnologien und Forschung, die zivil wie […]

Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnt ihre Partei eindringlich vor einer Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD., Kramp-Karrenbauer, die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ist, sagte der FAZ, die AfD habe der CDU gezielt "eine Leimspur" gelegt. In ihren Bedingungen für die Tolerierung einer Minderheitsregierung ködere sie die CDU mit für sie wichtigen Themen. Wenn die CDU darauf hereinfalle und die anderen Parteien sich daraufhin von ihr abwendeten, werde die AfD wahrscheinlich […]

Der Verfassungsschutz warnt vor einem möglichen Abfluss von Wissen und Technologie durch die Zusammenarbeit deutscher Forschungseinrichtungen mit chinesischen Hochschulen. China baue seit Jahren ein "umfassendes System des Technologie- und Know-how-Transfers" auf, erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage des "Handelsblatts". Ziel sei es, die politische, wirtschaftliche, technologische und militärische Vormachtstellung des Landes auszubauen., "Die Beschaffung von Technologie und Know-how kann hierbei auch durch wissenschaftliche Kooperationen mit Universitäten und (Spitzen-)Forschungseinrichtungen in […]

In der Debatte um die Pflegereform bezeichnet Linken-Fraktionschef Sören Pellmann die Pläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) als "völlig absurd" und erneuert die Forderung, eine "solidarische Pflegevollversicherung" einzuführen. Ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung und ein Pflegedeckel seien besser als nichts, tatsächlich notwendig sei aber ein vollständiger Systemwechsel, sagte Pellmann der "Rheinischen Post" (Montag)., Die Linke fordere, das Zweiklassensystem aufzuheben und stattdessen eine solidarische Pflegevollversicherung einzuführen, in die alle […]

In der Debatte um die Pflegereform haben die Grünen vor steigenden Kosten für Beitragszahlende und Kommunen gewarnt und eine faire Verteilung der Lasten gefordert., Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Eine gute Pflegereform kürzt nicht bei denen, die auf Pflege angewiesen sind oder die Pflege leisten. Die Antwort auf die Finanzierungsprobleme darf deshalb nicht sein, die Rechnung an Pflegebedürftige und ihre Familien weiterzugeben oder die Kosten auf Beitragszahlende […]

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann mahnt angesichts der Debatten um Rente und Pflege den Koalitionspartner SPD zu Eile und Ernsthaftigkeit., "Nina Warken hat bei der Gesundheitsreform sechs Wochen vom Kommissionsergebnis bis zum Gesetzentwurf gebraucht. Daran sollten sich alle Kabinettsmitglieder ein Beispiel nehmen. Es sind noch zu viele Beschlüsse des Koalitionsausschusses offen. Der Rentenentwurf muss jetzt schnell kommen, weil der Bundeshaushalt die enorme Höhe des Rentenzuschusses kaum noch verkraftet", sagte Hoppermann der "Rheinischen […]

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt die SPD vor Belastungen der schwarz-roten Koalition im Bund, sollte die Partei in Berlin ein Bündnis mit der Linken und den Grünen eingehen., "Das würde das Klima in der Koalition verändern - und bei uns auch Reaktionen auslösen. Gemeinsam den 27. Januar im Bundestag zu begehen und der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken, wäre für viele von uns dann nicht mehr ehrlich möglich", sagte sie der […]