Politik

Angesichts sich häufender Protestaktionen rund um Reichstag und Kanzleramt zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), offen für eine Bannmeile im Berliner Regierungsviertel., Krings sagte der "Rheinischen Post" (Montag), Demonstrationen müssten weiterhin in Sichtweite der politischen Adressaten möglich bleiben. "Aber der Staat darf klare Grenzen ziehen, wo gezielte Störungen, Blockaden oder Einschüchterung die Arbeit von Parlament und Regierung beeinträchtigen.", Angesichts zunehmend aggressiver Protestformen stelle sich die Frage, […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schließt wegen der aktuellen Energiekrise eine Haushaltsnotlage nicht aus. "Wir müssen auf Sicht fahren, das geht in so einer Krisensituation gar nicht anders", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin"., Schneider sprach von einem Schock für das Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung wolle deshalb die Auswirkungen dieser Krise eingrenzen und dabei gehe es auch darum, Arbeitslosigkeit zu verhindern., Forderungen aus der Luftfahrtbranche nach einem Tankrabatt […]

Angesichts des globalen Kerosinmangels infolge der Blockade der Straße von Hormus fordert der CEO der deutschen Airline Condor, Peter Gerber, eine Aussetzung des Emissionshandels für ein halbes Jahr., Dies wäre der der einfachste Weg, "auch die Verbraucher im zweiten Halbjahr vor hohen Preisen zu bewahren", sagte Gerber am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Damit könnte man relativ leicht diese Spekulations-Spritpreise aus dem Markt nehmen. Und dann wäre es […]

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder dringt darauf, die Wehrpflicht in Deutschland zügig einzuführen., Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Söder: "Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Deshalb muss die Wehrpflicht möglichst schnell kommen." Für ihn sei völlig klar, dass "an der Wehrpflicht kein Weg vorbei" führe, wenn die Bundeswehr die größte Armee in Europa werden solle. "Nur mit Freiwilligkeit werden wir die nötige Sicherheit unseres Landes nicht erreichen", sagte Söder der […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wirft der Bundesregierung rund ein Jahr nach deren Amtsantritt Mängel bei verbraucherpolitischen Themen vor. Das geht aus dem "Verbraucherpolitik-Check" des Verbandes hervor, über den der "Spiegel" berichtet., Von insgesamt 23 ausgewählten verbraucherpolitischen Vorhaben, denen sich CDU, CSU und SPD teilweise explizit im Koalitionsvertrag verschrieben hatten, wurden laut VZBV neun noch gar nicht in Angriff genommen. Von den bereits begonnenen oder schon abgeschlossenen 14 bewertet der Bundesverband […]

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor dem Sparpaket seiner Nachfolgerin Nina Warken (CDU). Er befürchte, dass die Reform die Lage für gering verdienende gesetzlich Versicherte verschärfe, sagte Lauterbach dem "Spiegel"., Warkens Gesetzentwurf sieht Einsparungen im Gesundheitssystem in Höhe von knapp 20 Milliarden Euro vor. Das Sparpaket soll weitere Beitragssteigerungen verhindern und Ende April vom Kabinett beschlossen werden., Lauterbach sieht mögliche Kürzungen bei den Vorbeugeleistungen der Kassen kritisch. Zudem […]

Die Attacke beim Korrespondentendinner in Washington sorgt auch in der deutschen Politik für Diskussionen., Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte den Angriff. "Gewalt hat keinen Platz in einer Demokratie", sagte der Kanzler am Sonntag. "Wir entscheiden mit Mehrheiten, nicht mit der Waffe. Ich verurteile den Anschlagsversuch in Washington und bin froh, dass Präsident Trump, First Lady Melania Trump und alle Anwesenden in Sicherheit sind.", Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische […]

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Tarek Al-Wazir (Grüne), begrüßt die Ankündigung von Bahnchefin Evelyn Palla, wegen der Energiekrise die Ticketpreise im Fernverkehr ab dem 1. Mai für ein Jahr einfrieren zu wollen., Al-Wazir sagte der "Rheinischen Post" (Montag), die Ankündigung "ist richtig und wichtig. Stabile Preise machen Bahnfahren gerade jetzt attraktiv, weil aufgrund der gestiegenen Sprit- und Kerosinpreise Autofahren und Fliegen teurer wird.", Al-Wazir ergänzte: "Die Bahn bleibt so […]

In der Debatte um die Renten- und Gesundheitsreformen und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am kommenden Mittwoch kritisiert der Sozialverband VdK Deutschland etwaige Pläne der Union, die staatliche Rente zur Basisabsicherung abzuschmelzen., VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben): "Die gesetzliche Rente nur als Basisabsicherung zu verstehen, würde sie massiv entwerten. Wichtige Bestandteile wie Hinterbliebenenversorgung und der Schutz bei Erwerbsminderung werden aufs Spiel gesetzt.", Der Vorschlag, den Bundeskanzler […]