Politik

Die europäischen Planungen für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus nehmen langsam Gestalt an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird an diesem Freitag zu Beratungen darüber nach Paris reisen, wie ein Regierungssprecher am Mittwoch der "Süddeutschen Zeitung" sagte., Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lädt am Freitag die Partner zu Beratungen in die französische Hauptstadt. Erwartet werden sowohl der britische Premierminister Keir Starmer als auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Weitere […]

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Reformvorschläge von Gesundheitsministerin Warken in der vorliegenden Form nicht komplett mittragen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt (SPD) antwortete auf die Frage, ob ihre Partei die Pläne einfach abnicken werde: "Nein, natürlich nicht". Zwar sei "viel Gutes dabei, vieles, was wir auch teilen", zugleich gebe es aber "Dinge, wo wir finden, da sind die Vorschläge einfach noch nicht in der Balance, in der wir sie eigentlich gern […]

Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin haben sich am Mittwoch Hunderte Menschen versammelt, um gegen die Kürzung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zu protestieren. Die Demo kommt nur einen Tag nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), weitere kräftige Einsparungen im Gesundheitswesen durchzusetzen., Die sogenannte "Finanzkommission Gesundheit" hatte unter anderem vorgeschlagen, die "extrabudgetäre Vergütung" von ambulanten psychotherapeutischen Leistungen zu beenden, um die Kosten für Psychotherapie zu senken. Bereits zuvor hatte der […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, über weitere Entlastungsmaßnahmen nachzudenken, sollten die Preise für Öl auch nach Auslaufen des temporären Tankrabatts noch hoch sein. "Uns ist bewusst, dass der 1. Juli eine Klippe im wahrsten Sinne des Wortes ist", sagte Spahn dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir werden darum im Juni genau schauen müssen, ob es weitere Maßnahmen braucht.", "Wenn die Straße von Hormus nach zwei weiteren Monaten noch immer nicht geöffnet […]

Die Bundesregierung schließt es nicht aus, dass Arbeitgeber mehr Zeit bekommen werden, die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten auszuzahlen., Der Gesetzesvorschlag orientiere sich an der Inflationsausgleichsprämie, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Diese konnte von Ende 2022 bis Ende 2024 ausgezahlt werden, während für den neuen Krisenbonus bisher nur das laufende Jahr als Zeitraum angegeben wird., Der Sprecher […]

Der italienische Vatikanexperte Piero Schiavazzi sieht Papst Leo XIV. als politisches Gegengewicht zu US-Präsident Donald Trump. Der Papst habe sich "zu einem politischen Führer von Weltrang entwickelt", sagte Schiavazzi dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Trumps öffentliche Attacken auf den Papst hätten dessen Autorität eher gestärkt als geschwächt. Schiavazzi hält an der Link Universität in Rom den weltweit einzigen Lehrstuhl für vatikanische Geopolitik., Nach Einschätzung Schiavazzis hatte Leo die direkte Konfrontation lange bewusst vermieden, […]

Der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher kritisiert eine Atmosphäre der Straflosigkeit in der internationalen Politik. Es gebe derzeit ein Gefühl, dass niemand zur Rechenschaft gezogen werde, sagte Fletcher der FAZ. "Es ist eine Zeit, die von einer Art Kriegslust geprägt ist, und es ist eine Zeit, in der es viel mehr um Transaktionen geht." Es untergrabe die Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit, "wenn im Grunde jeder zu einer Art Immobilienmakler wird"., Die am […]

Die Bundesregierung hat eine Reform des Vereinsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel sei es, die Einflussnahme ausländischer Regierungen in Deutschland zu reduzieren, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit., Künftig müssen Vereine demnach offenlegen, wenn sie mehr als 10.000 Euro aus dem Ausland oder von damit verbundenen Organisationen erhalten. Die Maßnahme soll es den Sicherheitsbehörden ermöglichen, Finanzströme besser nachzuvollziehen und verdeckte Methoden wie das sogenannte "Hawala Banking" oder nicht registrierte Barspenden […]

Die Bundesregierung hat das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) auf den Weg gebracht. Es soll den Ländern von 2026 bis 2029 zusätzliche Entlastungen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr bereitstellen, teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mit. Ziel ist es, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern und Investitionen vor Ort zu stärken., Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt werde und die Vereinbarungen des […]