Politik

Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland grundlegend reformieren., Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtet und das gemeinsam von Parteizentrale und Bundestagsfraktion erarbeitet wurde. Ziel ist es demnach, große Vermögen künftig stärker und gerechter zu besteuern, während kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden sollen., Kern des Konzepts ist ein neuer Lebensfreibetrag von rund einer Million Euro pro Erben, weitgehend unabhängig vom Verwandtschaftsgrad. Selbst genutzte Eigenheime […]

Der Vorstandsvorsitzende der Charité-Universitätsmedizin Berlin, Heyo Kroemer, beklagt eine unzureichende Vorbereitung Deutschlands auf Krisenlagen., Der Stromausfall in Berlin habe gezeigt, dass es im deutschen Gesundheitssystem eine belastbare Strategie für Notfallsituationen brauche - die aber gebe es nicht. Das sei kein Berliner Phänomen, sondern "indikativ für ein Gesamtproblem", sagte der Charité-Chef am Montag dem TV-Sender "Welt". In Skandinavien, Israel oder den USA gebe es eine Health-Security-Strategie mit einer vorausschauenden Planung, regelmäßigen […]

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus., "Sobald der Linksextremismus angegangen wird, verweisen die Linken reflexartig nach rechts. Das ist genau die Relativierung, die endlich ein Ende haben muss", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Nachrichtenportal T-Online. "Bei der Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und Extremismus gibt es keine Rangfolge - so gerne die Linken das auch hätten". Es müsse "Schluss sein mit der Verharmlosung von Linksextremismus […]

Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen Venro kritisiert Bundesentwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD)., Mit der neuen Strategie drohe die deutsche Entwicklungszusammenarbeit "zu einem geopolitischen und wirtschaftlichen Instrument zu werden", sagte ein Sprecher am Montag der dts Nachrichtenagentur. So ziele der verstärkte Fokus auf wirtschaftliche Zusammenarbeit kaum auf das Ziel einer nachhaltigen globalen Entwicklung ab, sondern scheine vornehmlich nationale Wirtschaftsinteressen zu betonen. "Die Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zu einem Förderinstrument dieser Interessen werden, […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von der Bundesregierung mehr Druck auf das Mullah-Regime im Iran. "Eine Priorität wäre, die Kommunikationswege wiederherzustellen, Druck auszuüben auf die iranische Führung, damit es endlich ein Ende der Gewalt gibt", sagte sie am Montag in Berlin., Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe man bisher dazu nur "warme Worte" gehört. "Wir haben stattdessen Vorschläge, was die Bundesregierung machen könnte", fügte Brantner hinzu. "Sie könnte zu einem Iran-Gipfel […]

Führende EU-Politiker haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen., "Die Revolutionsgarden sind das zentrale Machtinstrument dieses Systems - verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Terror und für regionale Destabilisierung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Eine glaubhafte und wirksame europäische Antwort erfordert daher die längst überfällige Einstufung der Iranian Revolutionary Guard Corps als Terrororganisation." Die brutale […]

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die Folgen der geplanten Kürzungen im Etat ihres Hauses durch eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kompensieren., "Wir haben Vorgaben, wir müssen den Haushalt konsolidieren", sagte sie am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Zahlen, die der Bundesfinanzminister ausgegeben habe, seien bekannt und sie bedeuteten auch für das BMZ weitere Einsparungen. "Diese Kürzungen sind schmerzhaft", so die SPD-Politikerin. Aber mit dem geplanten […]

Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über einen Einstieg bei Tennet Deutschland offenbar abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Übertragungsnetzbetreiber beteiligen. Das zeigt eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über die das Nachrichtenportal Politico berichtet., In dem Schreiben wird darauf verwiesen, dass im Bundeshaushalt 2026 bereits Ausgaben in Höhe von rund 102 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen von rund 7,5 Milliarden Euro […]

Die Bundesregierung pocht auf ein Ende des gewaltsamen Vorgehens des Regimes im Iran gegen Demonstranten., "Die Lage im Iran ist zutiefst besorgniserregend", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. "Menschen aus allen Teilen des Landes demonstrieren friedlich für Freiheit und für ein besseres Leben in ihrem Land." Für den Mut, mit dem diese Menschen "der unverhältnismäßig brutalen Gewalt iranischer Sicherheitskräfte widerstehen", gebühre ihnen größte Anerkennung. "Der Bundeskanzler […]