Politik

6950 Ergebnisse / Seite 15 von 773

Hintergrund

Politik

DAK-Chef Storm fordert Stopp der Pflegereform

Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform zu stoppen., "Alle bisher bekannten Vorschläge würden zu einem irreparablen Schaden in der Pflegeversicherung führen", sagte Storm dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir benötigen in der Pflege ein Reform-Moratorium. Nötig ist ein neuer Anlauf für eine tragfähige, sozial gerechte und nachhaltige Reform", mahnte er., Mit Blick auf die Pläne […]

today18 Mai 2026 3

Politik

Kommunen kritisieren Zivilschutzpläne als unzureichend

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Ausbau des Zivilschutzes, kritisiert sie aber zugleich als nicht weitgehend genug., "Die angekündigten Investitionen in Schutzräume sind deshalb ein wichtiger erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Erforderlich ist eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der zivilen Verteidigung auf allen staatlichen Ebenen - ausdrücklich auch für laufende Kosten.", Berghegger […]

today18 Mai 2026 4

Politik

Linke und Steuerzahlerbund fordern Ende von Diäten-Automatismus

Die Linksfraktion und der Bund der Steuerzahler fordern eine Abschaffung automatischer Diäten-Erhöhungen für Bundestagsabgeordnete., "Die Aussetzung für dieses Jahr kann nur ein erster Schritt sein", sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Der Automatismus gehört grundsätzlich auf den Prüfstand, denn er war bereits bei seiner Einführung ein Fehler und gehört abgeschafft. Es wäre eher an der Zeit, die Diäten zu senken.", Auch der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, beklagte, die […]

today18 Mai 2026 4

Politik

SPD-Innenminister fordern mehr Bundeszuschüsse für Bevölkerungsschutz

SPD-Innenminister und -Senatoren in den Bundesländern fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Engagement des Bundes beim Bevölkerungsschutz und mehr Bundeszuschüsse an die Länder., "Wir fordern schon seit längerem, dass sich Herr Dobrindt nicht nur um das Thema Migration kümmert, sondern auch um den Bevölkerungsschutz", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Mit Unterstützung für das BBK und das THW allein ist es beim Bevölkerungsschutz nicht getan. Wir brauchen […]

today18 Mai 2026 4

Politik

Trump verschiebt geplanten Militärschlag gegen den Iran

US-Präsident Donald Trump hat einen geplanten Militärschlag gegen den Iran vorerst gestoppt., Der Emir von Katar, der Kronprinz von Saudi-Arabien und der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate hätten ihn gebeten, den Angriff zu verschieben, da "ernsthafte Verhandlungen" im Gange seien, teilte Trump am Montag mit. Diese führten ihrer Meinung nach zu einem Abkommen, das sowohl für die USA als auch für alle Länder im Nahen Osten und darüber hinaus "sehr […]

today18 Mai 2026 4

Politik

Schulze warnt vor AfD-Personalplänen für Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat scharfe Kritik an möglichen Personalplänen der AfD geäußert., "Ich bin ziemlich sicher, dass diese Menschen dann nicht aus Sachsen-Anhalt kämen, sondern dass Frau Weidel aus der Schweiz heraus abordnen würde und sagen würde, wer in Sachsen-Anhalt Führungskräfte sein sollen", sagte Schulze am Montag in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". "Ich habe da überhaupt keine Lust drauf.", Schulze warnte davor, dass im Falle einer AfD-Regierung zentrale […]

today18 Mai 2026 5

Politik

Merz: Bulgarien zeigt bei Ukraine “europäische Solidarität”

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Bulgarien auch unter dem neuen bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew als Unterstützer der Ukraine., Er sei "froh und dankbar", dass Bulgarien den Weg des Drucks auf Russland "in europäischer Solidarität mitgehen" wolle, sagte Merz am Montag nach einem Treffen mit Radew im Kanzleramt., Dass Europa seit dem Antritt der neuen ungarischen Regierung zu einer "neuen Geschlossenheit und Entschlossenheit" gefunden habe, "wird uns dem Frieden auch ein […]

today18 Mai 2026 10

Politik

Polizeigewerkschaften warnen vor AfD-Zugriff auf Sicherheitsdaten

Angesichts hoher Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Polizeigewerkschaften vor Risiken für Sicherheitsbehörden bei einer möglichen Regierungsübernahme der Partei., Es gehe um die "Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, dem "Handelsblatt". Besonders betroffen seien die Innen- und Justizressorts, bei denen es um "Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen" gehe., Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sieht zudem weitere Risiken beim Austausch politischer Beamter, etwa […]

today18 Mai 2026 5

Politik

Schulze: CDU hat junge Menschen über Social Media “vernachlässigt”

Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Defizite seiner Partei bei der Ansprache junger Menschen über soziale Medien eingeräumt., Mit Blick auf die hohe Reichweite der AfD auf Plattformen wie Instagram, sagte er am Montag in der ntv Sendung "Pinar Atalay": "Ich denke schon, dass das ein Defizit war, auch der CDU insgesamt, das Thema Social Media ein Stück weit vernachlässigt zu haben." Die AfD […]

today18 Mai 2026 5