Politik

Nach der heftigen Wahlschlappe der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Spitzenkandidat Andreas Stoch seinen zeitnahen Rückzug als Landes- und Fraktionschef angekündigt. Das kündigte er direkt am Wahlabend an., Laut den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen Sozialdemokraten im Ländle nur noch auf 5,5 Prozent. Vorn liegen dagegen die Grünen mit im Mittel 31,8 Prozent vor der CDU (29,8 Prozent), womit Özdemir bei der wahrscheinlichen Fortsetzung der grün-schwarzen […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg die Wahlniederlage seiner Partei noch nicht eingestehen. Man warte auf die erste Hochrechnung, sagte er in der ARD. Er verwies zudem darauf, dass der Abstand in der Prognose des ZDF nur einen Prozentpunkt betrage., Jubel brach derweil bei den Grünen aus, die sowohl bei den Zahlen von der ARD als auch des ZDF vorn liegen. Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang […]

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind die Grünen laut den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden., Im Durchschnitt kommen die Grünen demnach auf 31,8 Prozent, vor der CDU mit 29,8 Prozent. Mit etwas Abstand dahinter folgt die AfD mit im Schnitt 17,8 Prozent. Die SPD (5,5 Prozent) schafft es nur noch gerade so in den Landtag, während es Linke (4,5 Prozent) und FDP (4,5 Prozent) wohl nicht über […]

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben bis 14 Uhr etwa 41 Prozent der Wahlberechtigten in einem Wahllokal ihre Stimme abgegeben., Bei der letzten Wahl im Jahr 2021 war die Beteiligung zum gleichen Zeitpunkt mit rund 31 Prozent deutlich niedriger ausgefallen, teilte die Landeswahlleitung mit. Die abgegebenen Stimmen der Briefwähler wurden bei der 14-Uhr-Erhebung jeweils nicht berücksichtigt. Bei den Zahlen ist zu beachten, dass vor fünf Jahren coronabedingt deutlich weniger Menschen […]

Bei den geplanten Reformen zu Rente und Gesundheit will sich der Deutsche Bundestag das Tempo nicht von der schwarz-roten Bundesregierung diktieren lassen. Das sagte Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben)., Klöckner sagte: "Wir werden uns die Zeit nehmen, die wir brauchen. Beim Heizungsgesetz in der vergangenen Legislaturperiode haben wir erlebt, was es heißt, wenn Gesetze durchgeboxt werden - ohne dass Zeit war, Hunderte Seiten zu lesen, Experten […]

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen eine drastische Kürzung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 38 Prozent der Teilnehmer für und 62 Prozent gegen die Vorlage zur SRG-Initiative., Die Initianten hatten eine Beschränkung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) auf einen "unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit" angemahnt. Unter der Überschrift "200 Franken sind genug" hatten sie gefordert, die Medienabgabe für […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) warnt vor Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz. KI werde mit Internetdaten trainiert und übernehme darin enthaltene Vorurteile, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Antwort darauf ist nicht nur Regulierung, sondern mehr Transparenz und klare Qualitätsstandards.", Als Beispiel nannte Prien die Vorauswahl von Bewerbungen durch KI-gestützte Systeme. "Werden solche Systeme mit historischen Unternehmensdaten trainiert, kann es zu Benachteiligungen von Frauen kommen", warnte sie. "Wenn in der […]

Der Expertenrat des Iran hat offenbar einen Nachfolger für den vor einer Woche getöteten Obersten Führer Ali Khamenei gewählt. Das berichten die iranischen Nachrichtenagenturen Mehr und Isna am Sonntag., Demnach sollen die Wahlen bereits abgehalten worden sein und ein Ergebnis feststehen. Jetzt hänge alles vom Leiter des Sekretariats der Expertenversammlung, Hosseini Bushehri, ab, der derzeit für die öffentliche Bekanntgabe der Entscheidung zuständig sei, hieß es., Der 88-köpfige Expertenrat hat im […]