Politik

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht das transatlantische Verhältnis weiter als fest und belastbar an. Das sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe)., Er gesteht dabei kommunikative Probleme auf deutscher Seite mit Blick auf den Irankrieg ein und kritisiert jüngste Äußerungen aus Washington. Seinen zum Amtsantritt geäußerten Satz, dass er im Kern nie Zweifel gehabt habe, dass die Vereinigten Staaten an unserer Seite stünden, würde er auch heute so wiederholen, […]

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, fordert mehr Schutz jüdischen Lebens in Deutschland., "Wenn sich ein Großteil der Juden aus Angst aus dem öffentlichen Raum zurückzieht und gar auf das offene Tragen von Kippa oder Davidstern verzichtet, dann ist das eine dramatische Entwicklung, die uns als Alarmzeichen gelten muss", sagte Fiedler der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., Man müsse alles dafür tun, damit die Gesellschaft offen und tolerant bleibe. Dazu gehöre, […]

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die schwarz-rote Koalition vor Ablauf ihrer vier Jahre Regierungszeit auseinanderbrechen könnte., "Ich glaube, dass wir als demokratische Mitte in diesem Land in der verdammten Pflicht sind, das hier hinzubekommen", sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv am Rande einer Maikundgebung in Bergkamen. Dafür müsse man sich anstrengen und in der Lage sein, Kompromisse zu machen. "Jeder sollte nicht nur 100 Prozent von […]

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz fordert mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus., "Es ist absolut inakzeptabel und ekelhaft, dass es immer mehr Angriffe und Hass gegen jüdische Menschen und jüdisches Leben in Deutschland gibt", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) mit Blick auf eine aktuelle Umfrage des Zentralrats der Juden, wonach mehr als zwei Drittel der jüdischen Gemeinden Deutschland seit dem Angriff der Hamas auf Israel als unsicherer wahrnehmen., […]

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sieht am ersten Tag des Tankrabatts einen Erfolg der Entlastungsmaßnahme. "Alle Meldungen, die ich bekommen habe, waren erst mal, dass die Spritpreise runtergegangen sind, aber wir werden es natürlich sehr genau beobachten", sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv am Rande einer Maikundgebung in Bergkamen., Er forderte die Mineralölkonzerne dazu auf, den Tankrabatt für die gesamten zwei Monate an die Verbraucher durchzureichen. "Es gibt von mir […]

Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist auch im April zurückgegangen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zählte 6.144 Erstanträge, wie der "Spiegel" berichtet. Das waren 837 weniger als im März und 2.964 weniger als im April 2025. Gegenüber dem Vorjahresmonat bedeutet das ein Minus von rund einem Drittel., Weniger neue Anträge als jetzt im April gab es zuletzt im Juni 2020. Damals, in der Coronakrise, waren die […]

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert ein härteres Vorgehen gegen Israelhasser. "Wenn sich Jüdinnen und Juden in Deutschland unsicher fühlen, können wir das nicht akzeptieren", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" mit Blick auf eine aktuelle Umfrage, wonach mehr als zwei Drittel der jüdischen Gemeinden Deutschland seit dem Angriff der Hamas auf Israel als unsicherer wahrnehmen. Er forderte, dass gerade muslimisch geprägter Antisemitismus stärker geahndet werden müsse., Throm […]

Die Bundespolizei warnt mögliche Randalierer vor Krawallen anlässlich des 1. Mais und droht mit einem robusten Eingreifen., Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der "Rheinischen Post", jedem müsse klar sein, dass bei Ausschreitungen konsequent und klar eingeschritten werde. Auch die Spezialkräfte stünden in großer Anzahl zur Verfügung., Roßkopf ergänzte, gewalttätige Ausschreitungen würden mit harten Strafen belegt. Die Bundespolizei sei heute allein mit […]

Rentenexperten kritisieren die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung., "Rechnerisch würde eine Kürzung des Bundeszuschusses um vier Milliarden Euro eine Anhebung der Beitragssätze um 0,2 Prozentpunkte bedeuten", sagte Franz Ruland dem "Spiegel". Ruland war lange Jahre Geschäftsführer des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger. Für wahrscheinlicher hielt er allerdings, dass zunächst die aktuell bei mehr als 40 Milliarden Euro liegende Rücklage der Rentenversicherung abgeschmolzen werde., Der Münchner Rentenexperte […]