Politik

Das US-Außenministerium hat Einreiseverbote gegen den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sowie gegen vier europäische Aktivisten verhängt., Die sanktionierten Personen hätten die "organisierten Bemühungen" angeführt, US-Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte "zu zensieren, zu demonetarisieren und zu unterdrücken", teilte US-Außenminister Marco Rubio mit. Diese "radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs" hätten die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben., "Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ihre Einreise, Anwesenheit oder Aktivitäten in […]

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die Aktivrente, wonach Rentner vom neuen Jahr an 2.000 Euro steuerfrei dazu verdienen dürfen. "Ich erwarte nicht, dass die Aktivrente die Beschäftigung nennenswert erhöhen wird", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post". Sie werde vor allem zu teuren Mitnahmeeffekten führen. "Rentner, die schon jetzt weiterarbeiten, nehmen sie gerne mit.", Die Münchner Ökonomin erwartet Klagen gegen die Aktivrente: "Bislang können nur sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sie nutzen. Aber […]

Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, schließt persönliche Konsequenzen für den Fall einer Kooperation seiner Partei mit der AfD nicht aus., Der Europaabgeordnete stellte sich damit ausdrücklich hinter Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU), der sich zuvor ähnlich positioniert hatte. "Ich teile die klare Haltung von Herbert Reul", sagte Radtke dem "Handelsblatt"., Reul hatte dem Nachrichtenportal "T-Online" mit Blick auf einen möglichen Kurswechsel der CDU im Umgang mit der AfD gesagt: […]

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Bundesregierung eine rasche Rentenreform mit längerer Arbeitszeit und höheren Abschlägen. "Die Lage ist ernst. Ohne Reformen werden die Beitragssätze zur Sozialversicherung in nicht allzu ferner Zukunft 50 Prozent erreichen. Wir müssen länger arbeiten", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Mittwoch)., Konkret fordert die Münchener Ökonomin eine Anhebung der Regelaltersgrenze und nennt erstmals Zahlen: "Die Menschen beziehen heute im Schnitt acht Jahre länger […]

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, offen über die hohen finanziellen Folgen durch hybride Bedrohungen zu diskutieren. "Wir müssen erklären, warum wir auch in unseren zivilen Schutz mehr investieren müssen", sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Das bedeutet aber, dass wir an anderen Stellen weniger Geld ausgeben können.", Ihm gehe es "nicht um Panikmache, aber um ein realistisches Lagebild", fügte Schweitzer hinzu. "Wir stehen […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache für eine bessere Debattenkultur in Deutschland geworben und zum Einsatz für gemeinsame Werte aufgerufen., "Ich glaube, wenn wir uns gemeinsam mit anderen auf die Suche nach Orientierung, nach Zielen machen, können wir viel gewinnen", sagte Steinmeier. Man müsse dabei andere "mit echtem Interesse zu Wort kommen lassen" und sie nicht nur mit dem behelligen, was man selber schon immer für richtig gehalten habe. […]

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Tanja Machalet (SPD), hat sich der Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer angeschlossen. "Ich unterstütze das", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) mit Blick auf einen entsprechenden Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU)., "Wenn wir bei der Prävention vorankommen wollen, dann brauchen wir Steuern auf Produkte, die nachgewiesenermaßen schädlich sind, also auf Alkohol, Tabak und Zucker", so Machalet. "Dabei muss sichergestellt sein, dass die […]

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich dafür ausgesprochen, Firmenerben stärker zu besteuern. "Das Geldvermögen privater Haushalte wird unverhältnismäßig viel höher besteuert als das Betriebsvermögen von vererbten Unternehmen", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die bisher praktizierte weitgehende Schonung des Betriebsvermögens ist aus ökonomischer Sicht nicht notwendig.", Eine höhere Besteuerung sei möglich, "auch ohne Arbeitsplätze zu gefährden", sagte Schnitzer. "Und sie ist richtig. Schon aus Gründen der Steuergerechtigkeit.", Die […]

Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise., Dem Vernehmen nach hat die Koalition die von der Union gewünschte Reform der jüngsten Wahlrechtsänderungen mit der von der SPD geforderten Schuldenbremsenreform verbunden. Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot festgehalten, noch im Jahr 2025 Vorschläge für ein neues Wahlrecht zu unterbreiten., Aus Koalitionskreisen hieß […]