Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Trump: USA werden Straße von Hormus nicht kontrollieren. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits., Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zur Bekämpfung der digitalen Gewalt drei neue Paragraphen ins Strafgesetzbuch einführen. Das berichtet die "Bild" in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf einen Gesetzentwurf., Damit soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden, wer diskreditierende Deepfakes einer anderen Person erstellt - z. B. gefälschte Pornos. "Pornografische Deepfakes sind eine besonders heftige Form der digitalen Gewalt", sagte Hubig der "Bild". "Sie zeigen, wie perfide neue Technologien […]
Das Verkehrsministerium will das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse prüfen. "Zunächst einmal schafft dieses Urteil aus Sicht des Ministeriums Rechtssicherheit", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag der dts Nachrichtenagentur., Bei den internen Prüfungen für eine Reform des Trassenpreissystems werde es in die Überlegungen einbezogen. "Wir müssen noch das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln abwarten", so der Sprecher. Die Trassenpreisreform werde geprüft und demnächst vorgestellt., Die Bundesnetzagentur sei im Übrigen in ihrer Regulierungszuständigkeit unabhängig und […]
Mehr als 1.300 Seiten interne Akten aus dem Bundesinnenministerium zeigen, dass die von der Regierung praktizierte Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen selbst aus Sicht der eigenen Beamten rechtlich kaum haltbar ist. Demnach formulierten Mitarbeiter des Ministeriums seit 2024 mehrfach Bedenken gegen einen solchen Schritt., Wie der "Spiegel" schreibt, hat sich das Magazin die Akten auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes besorgt. Demnach schrieb das Referat B 2, das sich im Innenministerium […]
In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert Nina Warken (CDU), Vorsitzende der Frauenunion, rasche Nachbesserungen. "Die Strafbarkeitslücke muss unverzüglich geschlossen werden", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Wir werden Druck machen, dass die angekündigte Gesetzesverschärfung schnell kommt.", Warken betonte: "Wer per KI zur sexualisierten Ware gemacht wird, dessen Menschenwürde wird verletzt." Frauen würden dabei besonders häufig zum Opfer. "Das Perfide ist, dass die Täter bislang nur schwer bestraft werden können. Diese […]
Fast alle syrischen Flüchtlinge behalten ihren Schutztitel auch nach einem sogenannten Widerrufsprüfverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf)., Dabei prüft die Behörde, ob Voraussetzungen vorliegen, Flüchtlingen ihren Schutztitel zu entziehen - und dadurch den Weg für eine Abschiebung zu ebnen. Wie das Bamf mitteilte, gab es im Jahr 2025 17.767 solcher Widerrufsprüfverfahren, meldet der "Focus"., Allerdings wurde dabei lediglich 659 Syrern der Schutztitel entzogen. In 17.108 Fällen entschied das […]
US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an den Partnerstaaten in der Nato erneuert., "Ohne die USA ist die Nato ein Papiertiger", schrieb er am Freitag bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. "Sie wollten sich nicht am Kampf beteiligen, um einen atomar bewaffneten Iran zu verhindern." Jetzt, da dieser Kampf "militärisch gewonnen" sei, beschwerten sie sich über die hohen Ölpreise, die sie zahlen müssten, wollten aber nicht dabei helfen, die Straße von […]
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat die CDU dafür kritisiert, die Debatten zur Reform des Sozialstaats mit ihren Forderungen zu vergiften., "Markige Einzelforderungen, die das halbe Land triggern, sorgen dafür, dass die Debatte politisch schon tot ist, bevor die zuständigen Kommissionen überhaupt darüber beraten konnten", sagte er dem Focus. "Es geht doch bei den Reformen nicht darum, dass einzelne Abgeordnete oder Funktionäre damit zufrieden sind, was herausgekommen ist […]
Der für Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer steht auch zu seinen umstrittenen Äußerungen. "Ich bereue nichts, was ich gesagt habe", sagte Palmer dem "Spiegel". Allerdings ärgere er sich darüber, dass er es seinen Gegnern so leicht gemacht habe, ihn zu diskreditieren. Um Shitstorms zu vermeiden, lasse er seine Postings mittlerweile von künstlicher Intelligenz prüfen. "Wenn ich mir nicht sicher bin, frage ich ChatGPT, ob ich das so schreiben kann." Der Chatbot […]
