Politik

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Beschlüsse der Regierungskoalition zur Entlastung der Bürger scharf kritisiert., "Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das ist eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können.", Es reduziere den Anreiz, den Spritverbrauch zu senken, und […]

Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker attestiert Wolfgang Kubicki "in doppelter Hinsicht gute Chancen", die FDP wieder in die Parlamente zu führen., "Kubicki gilt als bunter Vogel in der Politik, er hat Entertainment-Qualitäten", sagte Decker dem "Spiegel". "Er würde der FDP wieder Medienpräsenz bescheren, etwa in Talkshows auftreten. Die Partei würde nicht mehr als so behäbig und langweilig wie bisher rüberkommen." Zudem gehe es um die politische Ausrichtung der Partei. "Ich […]

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss am Wochenende auf ein "Energiesofortprogramm" geeinigt., Die unmittelbare Reduzierung der Spritpreise stehe aktuell im Mittelpunkt der Anstrengungen der Bundesregierung, heißt es in dem Beschlusspapier, welches am Montagmorgen veröffentlicht wurde. Insgesamt sollen Verbraucher bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,615 Milliarden Euro entlastet werden. Dafür soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent brutto pro […]

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), bewertet die Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen Peter Magyar vor allem als Rückschlag für Russlands Präsident Wladimir Putin. "Die Niederlage schmerzt vor allem Putin. Im Kreml dürfte Katerstimmung herrschen", sagte Hofreiter dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe)., Orbán habe über Jahre die EU blockiert und sei "Agent der Feinde der EU, von Putin und Trump" gewesen. Die Niederlage Orbáns schmerze auch US-Präsident […]

Aus der SPD-Fraktion kommt Widerstand gegen eine mögliche Streichung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag., Dies sei kein Ziel seiner Partei, sagte Fraktionsvize Esra Limbacher den Sendern RTL und ntv. "Ganz im Gegenteil: Wir kämpfen dafür, dass diese Lohnfortzahlung weiter vorhanden ist." Er wolle allerdings auch nichts ausschließen, so Limbacher., In Zukunft könne man nicht mehr alle Probleme mit mehr Geld lösen. "Sondern wir brauchen ganz klare Strukturreformen in unserem Land." […]

Kurz vor Bekanntgabe der Verhandlungsergebnisse des Koalitionsausschusses hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher ein Entlastungspaket wegen der hohen Spritpreise gefordert., "Es braucht keine weiteren Durchhalteparolen, sondern endlich Entscheidungen, die ich von der Regierung und in der Koalition erwarte", sagte Limbacher den Sendern RTL und ntv. Er räumte ein, dass Entlastungen, so sie denn gleich vorgestellt werden, sehr spät kämen. "Man hätte an der einen oder anderen Stelle schneller sein müssen." […]

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht den Machtwechsel in Ungarn als Signal an die ganze Welt., "Das ist nicht nur eine innenpolitische Zäsur, sondern auch ein geopolitisches Zeichen: gegen autoritäre Einflüsse, gegen Putins Marionetten und Wahleinmischungen aus den USA, gegen die Aushöhlung demokratischer Institutionen und gegen all jene, die Europa spalten wollen", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., "Nach Jahren, in denen Viktor Orbán sein Land […]