Politik

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will den Druck auf Russland für Friedensverhandlungen weiter erhöhen., Man bereite weitere Sanktionen vor, "damit Russland nicht nur vorgibt zu verhandeln, sondern wirklich zu Verhandlungstisch kommt", sagte Kallas nach dem EU-Außenministertreffen auf Zypern. "Viele Länder betreiben nach wie vor Geschäfte mit Russland, haben gleichzeitig privilegierten Zugang zu Europas Märkten - Europa muss da seine Hebel ansetzen.", Europa werde "niemals ein neutraler Vermittler zwischen Russland und der […]

Die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt hat sich offen für den Vorstoß aus der Unionsfraktion gezeigt, bei anfallenden Pflegekosten auch Vermögen stärker heranzuziehen., "Unsere Sozialversicherungssysteme, auch die Pflege, beruhen auf dem Solidarprinzip", sagte Schmidt der "Rheinischen Post" (Freitagausgaben). "Das heißt, jede und jeder leistet den Beitrag, der persönlich möglich ist, um eine Versorgung aller zu gewährleisten.", Als Sozialdemokraten habe man hier vor allem die ganz normalen Menschen mit durchschnittlichen Einkommen im Blick. […]

Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschland (Spifa) hat die Politik der Bundesregierung zur Frauengesundheit scharf kritisiert., "Es wird seitens der Politik medienwirksam eine bessere Gesundheitsversorgung von Frauen gefordert", sagte Spifa-Vorstandsvorsitzender Dirk Heinrich der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wahr ist aber: Die Bundesregierung setzt bei der Frauengesundheit den Rotstift an.", Die Bundesregierung wolle an zusätzlichen Sprechstunden und niedrigschwelligen Präventionsangeboten für Frauen sparen, so Heinrich. "Schwangerenvorsorge, Impfprävention oder die Krebsfrüherkennung werden damit sehenden Auges […]

Die Proteste von Klinikbeschäftigten gegen die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben am Donnerstag Fahrt aufgenommen. Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte, sind heute und in den kommenden Tagen an über 50 Krankenhäusern im ganzen Bundesgebiet Aktionen geplant., Unter anderem fand am Donnerstagmittag in Berlin im Rahmen des "Klinikaufstands" am Sana-Klinikum Lichtenberg die Aktion "Rote Karten für Frau Warken" statt, an der sich auch Linken-Chefin […]

Die EU-Kommission drängt die Mitgliedsstaaten zu niedrigeren Stromsteuern. "Wir wollen noch vor dem Sommer einen Aktionsplan zur Elektrifizierung vorlegen", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, der Wochenzeitung "Die Zeit". Ziel sei es, die Nachfrage nach Strom zu steigern und den Bedarf an Erdgas und Öl zu senken., Ein wichtiger Schritt dazu seien niedrigere Steuern. "Wir möchten dafür sorgen, dass Strom niedriger besteuert wird als Gas - und dass die […]

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würde weitere US-Patienten aufnehmen, die sich mit dem Ebola-Virus infiziert haben. Die USA hatten zuvor erklärt, keine mit Ebola infizierten Personen ins Land zu lassen., "In Not befindliche amerikanische Patienten sollten wir nicht abweisen", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal Politico. Falls die USA wirklich ihre eigenen Erkrankten nicht zur Behandlung einreisen ließen, wäre das ein Fehler. Es könne in Zukunft dazu führen, dass Kranke […]

Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg fordert wegen gestiegener Kosten finanzielle Unterstützung vom Bund. Das berichtet der "Spiegel". Hintergrund sind demnach steigende Ausgaben durch Verfahren, die in Verbindung mit der Bundespolitik stehen., Die "hauptstadtbedingten Mehrausgaben" für Personal hätten sich von 16 Millionen Euro im Jahr 2022 auf knapp 33 Millionen Euro im vergangenen Jahr erhöht, heißt es aus der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz. Belastet würden die Berliner Ermittler etwa durch die […]

Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das die Ampelregierung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf den Weg gebracht hat, wird offenbar ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben. Das berichtet der "Spiegel"., Ein entsprechendes Gremium aus Abgeordneten wurde in dieser Legislaturperiode zwar gewählt, hat sich aber bislang weder konstituiert noch getagt. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer, selbst ein Mitglied des Gremiums, hat deshalb in einem Brief an die sechs weiteren Mitglieder […]

Der geplante beschleunigte Ausbau der Infrastruktur sorgt offenbar für Streit zwischen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD)., Die beiden Minister seien bei dem Thema "schon allein qua Amt Kontrahenten", heißt es einem Bericht des "Spiegel" zufolge aus dem Verkehrsministerium. Das Infrastrukturzukunftsgesetz soll Verfahren für Großprojekte deutlich beschleunigen, indem für diese ein "überragendes öffentliches Interesse" festgestellt wird. Im Verkehrsministerium plant man, das Gesetz noch vor der Sommerpause durch […]