Politik

Die syrische Regierung hat die Bundesregierung vor umfassenden Rückführungen nach Syrien gewarnt., "Die Rückkehr tausender Syrer nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt könnte die humanitäre Krise verschärfen und bedeuten, dass viele Menschen in Flüchtlingslagern leben müssen", sagte Mohammed Yaqub al-Omar, Chef der Abteilung für konsularische Angelegenheiten im syrischen Außenministerium, dem "Focus". "Allein in Nordsyrien leben weiterhin rund 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge, die aufgrund zerstörter Wohnungen, Schulen, Straßen und mangelnder Stromversorgung in Zeltlagern […]

Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten haben keinen Anspruch auf einen personalisierten Bundestagsausweis. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat am Freitag das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt., Nach der Hausordnung des Deutschen Bundestages und den Zugangs- und Verhaltensregeln müssen sich Mitarbeiter von Abgeordneten einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen, bevor ihnen Ausweise ausgestellt werden. Die Bundestagsverwaltung hatte dem Kläger die Ausstellung aufgrund von Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Mitarbeiters verweigert. Das hatte zur Folge, dass der Mitarbeiter […]

CSU-Generalsekretär Martin Huber fürchtet, dass AfD-Abgeordnete am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sensible Informationen etwa an US-Republikaner weitergeben könnten., "Ich traue der AfD das zu", sagte Huber der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Freitag. "Man sieht es ja beispielsweise an vielen parlamentarischen Anfragen der AfD, die ja durchaus auch sensible Inhalte, beispielsweise zur kritischen Infrastruktur, zum Inhalt hatten." Angesichts der Detailtiefe vieler Anfragen der AfD, stelle sich schon die […]

Die AfD im Bayerischen Landtag fordert eine Verstaatlichung von Gasspeichern. Die Lage in Bezug auf den niedrigen Füllstand der Speicher in Bayern und die langfristigen Gaspreise im Großhandel sei bereits derart alarmierend, dass man die CSU-geführte Staatsregierung auffordere, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Gasspeicher Breitbrunn von der bundeseigenen Uniper SE auf den Freistaat Bayern übertragen wird., "Nur so kann die strategische Kontrolle über Betrieb, Befüllung und Einsatzbereitschaft dieses […]

Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat mit Blick auf den Start der Münchner Sicherheitskonferenz mehr europäisches Selbstbewusstsein gefordert. "Wenn die EU nun endlich auch außenpolitisch erwachsen wird, dann kann die neue multipolare Ordnung für Europa ebenso eine Riesenchance sein", sagte Baerbock dem Nachrichtenportal "T-Online". "Die EU hat den größten gemeinsamen Binnenmarkt. Wenn sie diesen sicherheitspolitisch mit ihren Freihandelsabkommen nutzt, dann ist man in Zukunft auch weniger erpressbar.", Die […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) rechnet mit einer deutlichen Erhöhung des Renteneintrittsalters., "Wenn man hundert wird, kann man nicht mit Mitte 60 aufhören zu arbeiten", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Jedes zweite heute neugeborene Mädchen werde mit hoher Wahrscheinlichkeit 100 Jahre alt werden., Die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt betrug laut Statistischem Bundesamt (Destatis) in Deutschland im Jahr 2024 für Frauen 83,5 Jahre und für Männer 78,9 Jahre. Vor der […]

Die hessische CDU-Politikerin Ines Claus, die sich für das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden bewirbt, fordert ihre Partei auf, Frauen das Engagement im Ortsverein zu erleichtern., "Eines ist klar: Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten", sagte Claus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Der wirksamste Weg dorthin führt über starke Wahlkreiskandidatinnen, die vor Ort überzeugen und direkt gewählt werden." Dass abends stattfindende Sitzungen digital übertragen werden, nannte sie einen ersten Schritt, […]

Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Annegret Kramp-Karrenbauer, bestreitet, dass ihre erfolgreiche Kampfkandidatur gegen den Kandidaten von Kanzler Friedrich Merz Spuren hinterlassen hat. "Der Kanzler und ich haben uns seitdem mehrfach ausgetauscht und sind im Reinen miteinander", sagte Kramp-Karrenbauer dem "Tagesspiegel" und ergänzte: "Wir pflegen ein gutes Verhältnis zueinander, so wie es zwischen der Vorsitzenden der Adenauer-Stiftung und dem CDU-Chef sein sollte.", Ende Dezember hatte sich die CDU-Politikerin in geheimer Wahl […]

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD hat sich dafür ausgesprochen, dass auf Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr zum ersten Mal eine Frau als Bundespräsidentin folgt., "Es ist endlich Zeit für eine Frau im höchsten Amt des Staates", sagte Carmen Wegge, Vorsitzender der SPD-Frauen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten wäre es ein starkes Signal, dass Gleichberechtigung nicht nur ein Ziel, sondern gelebte Realität […]