Politik

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wird nach eigenen Angaben den scheidenden CDU-Politiker Jens Spahn wegen der gemeinsamen "ehrlichen Gespräche" vermissen., "Gerade in den Verhandlungen zum Reformpaket haben wir viele Stunden zusammen verbracht. Dabei ist politisches Vertrauen entstanden", sagte Miersch dem Nachrichtenmagazin Focus. Was in diesen Runden besprochen worden sei, sei unter den Beteiligten geblieben. "Das war die Grundlage für ehrliche Gespräche", so der Sozialdemokrat. "Das ist im politischen Berlin viel wert, und […]

Grüne und Linke haben die Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Umgang mit der AfD scharf kritisiert., Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem Nachrichtenportal T-Online: "Wenn einer die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, dann ist es Michael Kretschmer mit seiner Aussage zur Brandmauer." Nein, man müsse nicht mit Leuten reden, die diesem Land Schaden zufügen wollten, was ja auch Kretschmer konstatiere., Es gehe bei […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ihre neue Start-up- und Scale-up-Strategie beschlossen. Ziel sei es, bessere Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen zu schaffen, teilte das Wirtschaftsministerium mit., Die Strategie zielt darauf ab, Gründungen zu erleichtern, Wachstum zu beschleunigen und Innovationen in Deutschland zu halten. Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, dass bürokratische Hürden gesenkt und mehr privates sowie öffentliches Wagniskapital mobilisiert werden sollen. "Mit der Start-up- und Scale-up-Strategie der Bundesregierung legen wir das […]

Der Präsident der Universität des Saarlandes, Ludger Santen, hält Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit in sicherheitsrelevanten Forschungsbereichen für unvermeidbar., "Dort, wo Fragen der nationalen Sicherheit berührt sind, müssen wir mit Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit leben", sagte Santen dem "Handelsblatt". Hintergrund ist die Debatte um mögliche Wissensabflüsse nach China im Zusammenhang mit dem Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit Cispa in Saarbrücken. Dort untersucht ein Sonderprüfer von Bund und Saarland Vorwürfe zu Forschungskooperationen mit chinesischen Einrichtungen. Er […]

Die Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am kommenden Mittwoch zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wird voraussichtlich im Plenarsaal des Deutschen Bundestags stattfinden. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Angaben aus der Bundestagsverwaltung sowie aus der Unionsfraktion., Demnach wird derzeit zwar noch nach einem geeigneten Raum gesucht, höchstwahrscheinlich werde es aber auf den Plenarsaal hinauslaufen. Die Entscheidung solle noch in dieser Woche fallen. Hintergrund ist, dass die Fraktionsebene laut Bundestagsverwaltung seit […]

Die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zum Umgang mit der AfD stoßen auf scharfe Kritik - aus der eigenen Partei und von der SPD., Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, und Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wiesen seinen Vorstoß zurück, wie das "Handelsblatt" berichtet. Radtke sagte, pausenlose intellektuelle und rhetorische Verrenkungen zur Brandmauer brächten nicht weiter und nicht eine Wählerstimme. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er kategorisch […]

Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wertet den Vorschlag, den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zum Unionsfraktionschef zu machen, als positives Signal für die schwarz-rote Koalition., Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Wir werden auch unter seinem Fraktionsvorsitz eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit für das Land weiter fortsetzen." Er kenne Frei gut aus der "engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit" aus den Zeiten der letzten großen Koalition, als beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende für den […]

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, die Genehmigung für das umstrittene Atomprojekt mit Beteiligung des russischen Staatskonzerns Rosatom im niedersächsischen Lingen zu widerrufen. "Diese Entscheidung ist sicherheitsgefährdend und muss rückgängig gemacht werden", sagte Kiesewetter dem Nachrichtenmagazin Politico. Es lasse sich fast nur noch als erfolgreiche russische Einflussoperation bewerten oder unfassbare Verantwortungslosigkeit, dass die Genehmigung für Lingen erteilt werden solle., Wie das niedersächsische Umweltministerium Politico bestätigte, wird es das Vorhaben der Framatome-Tochter […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagiert zurückhaltend auf die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für die neue Frühstartrente., "Die Idee, bereits ab dem Kindesalter für die Alterssicherung vorzusorgen, ist grundsätzlich nachvollziehbar und begrüßenswert", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es stelle sich jedoch die Frage, ob dies wirklich über ein "risikobehaftetes kapitalgedecktes Modell" erfolgen müsse. Diese Maßnahme dürfe nicht wieder wie bei der Riesterrente in erster Linie den […]