Politik

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien und mehr Mieterschutz bei der Reform des Heizungsgesetzes., "Wie schnell sich Deutschland von fossilen Brennstoffen unabhängig macht, ist eine zentrale Frage von Souveränität und Versorgungssicherheit", sagte der Minister der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Ausbau von Windkraft und Solarenergie sei für ihn absolut prioritär. "Erneuerbare sind Sicherheitsenergien", so Schneider., Es dürfe und werde keinen generellen Stopp beim Ausbau der erneuerbaren […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von der Bundesregierung Reformen ohne Tabus und ohne Angst vor Wahlen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen mehr Veränderung und Einschnitte akzeptieren, als wir in der Politik denken", sagte Günther dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Politiker müssten den Bürgern klar sagen, "dass wir in einer Zeit leben, die Reformen verlangt, und es dabei keine Tabus geben darf"., "Parteien sollten keine Angst haben, dass sich […]

Im Eklat um mögliche Absprachen zwischen konservativen und rechten Kräften im Europaparlament sieht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), auch persönlich getäuscht., "Was die EVP unter der Führung von Manfred Weber hier angezettelt hat, ist ein tiefer Vertrauensbruch", sagte Schweitzer dem Nachrichtenportal T-Online. "Viele Menschen, die CDU und CSU bei der Europawahl gewählt haben, haben auf deren Aussagen vertraut, dass man mit der AfD und anderen Rechtsextremen im […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hält die Einführung einer "Übergewinnsteuer" auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen für sinnvoll. "Wir werden jedenfalls nicht dabei zuschauen, wie Kriegsgewinnler sich die Taschen füllen, während der Rest der Menschen draufzahlt", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., "Das ist inakzeptabel." Deshalb sei es richtig, keine Option vom Tisch zu nehmen, ergänzte Wiese. "Die Übergewinnsteuer ist dabei eine sinnvolle Möglichkeit. Sie würde Krisenprofite abschöpfen, mit denen wir wiederum Entlastungen für […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel erneut Geschlossenheit demonstriert. Wie schon beim letzten informellen Gipfeltreffen vor wenigen Wochen kamen sie gemeinsam am Gipfelort an., Mit Blick auf den Gipfel bekräftigte Merz vor Beginn der Beratungen, dass man vor allem über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sprechen werde. "Ich bin sehr dankbar, dass die Kommission große Teile der Vorschläge, die wir […]

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, beim EU-Gipfel "politischen Mut" zu zeigen, um den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine freizugeben., "Die große Frage im Raum ist das Hilfskreditpaket", sagte sie bei ihrer Ankunft am Gipfelort in Brüssel. "Es ist wirklich an der Zeit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu zeigen, denn der Krieg im Nahen Osten steht in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, und leider […]

Das Auswärtige Amt stößt in Zusammenhang mit dem Aufbau des neuen Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs., "Bei der Behördenerrichtung sind verschiedene finanzwirtschaftliche und organisatorische Arbeitsschritte unverzichtbar", heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Bundestags-Haushaltsausschuss, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Das Auswärtige Amt habe die notwendigen Arbeitsschritte "nicht oder nicht ausreichend" erledigt: "Damit setzt es den Bundeshaushalt erheblichen finanziellen Risiken aufgrund unkontrollierter Folgewirkungen aus." […]

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel keine Kompromissbereitschaft mit Blick auf den geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine signalisiert., Er werde keine pro-ukrainischen Entscheidungen bei dem Gipfel unterstützen, bevor die Frage der gestoppten Öllieferungen an Ungarn nicht geklärt sei, sagte er am Donnerstag bei seiner Ankunft am Gipfelort. Hintergrund ist, dass durch die Druschba-Pipeline in der Ukraine wegen Schäden seit mehreren Wochen kein russisches Öl […]

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) hat scharfe Kritik am Bundeskanzler geübt., "Ich weiß nicht, ob der Kanzler schlecht vorbereitet ist. Ich halte es einfach für Unsinn, was er da erzählt", sagte Hofreiter den Sendern RTL und ntv über die Aussage von Friedrich Merz, beim heute beginnenden EU-Gipfel stehe Europas Wettbewerbsfähigkeit im Fokus. "Es wird offensichtlich um andere Dinge hauptsächlich gehen. Die Punkte zum sogenannten Bürokratieabbau sind […]