Politik

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, fordert von der Bundesregierung einen härteren Kurs gegenüber der israelischen Regierung. Der deutsche Außenminister solle nicht nur Erwartungen formulieren, sondern auch Konsequenzen ziehen, wenn Israel sich nicht an Vereinbarungen halte, sagte Stein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Deutschland könnte für "Sanktionen gegen die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir eintreten" - sowie für Maßnahmen gegen Waren aus den Siedlungen im Westjordanland., Die Regierung […]

Die CDU kritisiert die Ausladung ihres Spitzenkandidaten aus der zentralen TV-Debatte zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in scharfer Form. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf ein Schreiben von CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann an NDR-Chefredakteur Adrian Feuerbacher. Darin fordert Hoppermann den Sender auf, die Entscheidung zu überdenken., Hoppermann schreibt, die CDU habe die Entscheidung "mit Irritation und Unverständnis" zur Kenntnis genommen. Durch die Abkehr von einer ursprünglich geplanten Viererrunde werde CDU-Spitzenkandidat Daniel […]

Angesichts des diesjährigen Hitzesommers fordern Umwelt- und Klimaschutzverbände von der Bundesregierung einen Klima-Aktionsplan. Sie unterstützen damit die SPD-Forderung zur staatlichen Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen., "Dieser Extremsommer zeigt: Deutschland ist nicht gewappnet für die Hitze, die uns durch die eskalierende Klimakrise immer häufiger trifft", sagte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Barbara Metz, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Mehr als 10.000 Menschen seien in diesem Jahr bereits infolge extremer Hitze gestorben, so Metz. Gleichzeitig […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat den Hitze-Aktionsplan der SPD-Ministerien gegen Kritik verteidigt und beim Bauen auf mehr Klimaanpassung gepocht. "Hitze ist längst eine soziale Frage", sagte Hubertz der "Rheinischen Post"., "Wer in einer Dachgeschosswohnung ohne Schatten und ohne eigenen Garten lebt, ist im Sommer deutlich stärker belastet als andere. Klimaanpassung entscheidet sich deshalb dort, wo die Menschen wohnen", sagte die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Eine Stadt, die Wasser […]

Die SPD will säumige Unterhaltspflichtige künftig stärker zur Kasse bitten. Zugleich lehnt sie den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zur Kürzung des staatlichen Unterhaltsvorschusses für Jugendliche ab 16 Jahren ab. Das geht aus einer Vorlage hervor, die das SPD-Bundespräsidium an diesem Montag beschließen will und über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten., "Wir wollen den Druck auf Unterhaltssäumige erhöhen, staatliche Kapazitäten für den Rückgriff ausbauen und Verfahren deutlich […]

Die SPD-Bundestagsfraktion erhöht den Druck auf die Union und warnt vor Verteilungskämpfen beim Wasser. Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der "Rheinischen Post", auch die Wasserversorgung wolle man jetzt stärker in den Mittelpunkt rücken. "In manchen Regionen haben wir bereits heute Nutzungskonflikte", so Limbacher., Bislang ungewöhnliche Lösungen müssten daher geprüft werden. Meerwasserentsalzung an den Küsten und der Transport von Wasser in besonders trockene Regionen "mögen heute ungewöhnlich erscheinen", ergänzte der SPD-Politiker. Angesichts […]

Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner sieht mit Kanzleramtschefin Nina Warken und dem Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei ein neues Machtzentrum in der Union., "Ich bin überzeugt: Die beiden werden für eine gute Koordinierung sorgen. Das ist ein neues Kraftzentrum in der Union", sagte Lechner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Zugleich sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr, Kanzler Friedrich Merz wisse selbst, was er ändern müsse., Die Koalition müsse einschließlich der SPD […]

Im Streit um die Regierungsbeteiligung in Thüringen eskaliert der Konflikt zwischen dem BSW-Landesverband und der Gründerin Sahra Wagenknecht weiter. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf interne Unterlagen., Der Landesverband wirft Wagenknecht vor, die Zusammenarbeit mit der CDU zu torpedieren und eigene Machtinteressen über die Interessen des Landes zu stellen. Wagenknecht hingegen soll den Thüringer Genossen vorwerfen, zu weit von der Parteilinie abzuweichen und sich inhaltlich nicht klar genug von […]

Der ins Exil geflüchtete ehemalige Präsidentschaftskandidat Boris Nadeschdin sieht derzeit keine politische Zukunft für die russische Opposition, die sich gegen den Krieg in der Ukraine ausspricht., "Die Perspektive der Antikriegs-Opposition, legal an Wahlen in Russland teilzunehmen, ist weg. Es gibt sie nicht mehr", sagte er der "Welt". Das ändere aber nichts daran, dass Millionen Menschen in Russland ein Ende des Krieges wollten. "Und es wird sich jemand finden, der versuchen […]