Politik

Die CDU-nahe "Klimaunion" hält das neue Heizungsgesetz der Koalition für einen verfassungswidrigen Rückschritt., Ein Gutachten im Auftrag des Vereins, über das die FAZ berichtet, soll das belegen. Darin heißt es, das Gesetz erlaube die unbegrenzte Nutzung fossiler Heizungen über das Jahr 2045 hinaus. Bis dahin will Deutschland die Klimaneutralität erreicht haben., Auch die "Bio-Treppe", die stufenweise Beimischung von klimafreundlichen Gasen wie Wasserstoff oder Biogas, ändere nichts an der unbegrenzten Nutzung […]

Die Bundesregierung glaubt trotz des abgekühlten Verhältnisses zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump weiter an den geplanten Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern in den USA., "Wenn der Kauf von Tomahawks nur eine Frage des Preises wäre, dann wäre Trump sofort dabei", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, der "Welt". Er habe dazu in Washington unterschiedliche Stimmen gehört: Die Absage der Stationierung sei eine emotionale Entscheidung des Präsidenten gewesen. […]

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Herrmann Gröhe, fordert angesichts wachsender Sicherheitsrisiken zusätzliche Milliarden für den Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland., Gröhe sagte der "Süddeutschen Zeitung", wenn die Bundesregierung mit einem Angriffsszenario auf die Nato 2029 rechne, müsse sie den Schutz der Bevölkerung erst recht heute angehen und nicht morgen. Fähigkeiten zum Zivilschutz, also auch für den Fall einer militärischen Auseinandersetzung, müssten daher in Deutschland mit hoher Geschwindigkeit aufgebaut […]

Angesichts der laut einer neuen Unicef-Studie hohen Kinderarmut in Deutschland hat die Linke die Bundesregierung zum sofortigen Handeln aufgerufen., Linken-Fraktionsvize Nicole Gohlke sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dass ein reiches Land wie Deutschland beim Kinderwohl derart schlecht abschneide und strukturelle Kinderarmut de facto politisch toleriere, sei ein beschämender Skandal. Nötig seien nicht nur die sofortige Verankerung starker, einklagbarer Kinderrechte im Grundgesetz, sondern auch eine "echte, armutsfeste Kindergrundsicherung" anstelle der bisherigen "politischen […]

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, weist Forderungen aus dem Kreis der Landesinnenminister zurück, Vorbereitungen auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt zu treffen. "Ich halte von derartigen öffentlichen Diskussionen nichts", sagte Throm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir müssen vielmehr jeden Tag dafür arbeiten, dass es so weit nicht kommt.", Die AfD könnte laut Umfragen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September stärkste Kraft werden. Am Wochenende sprachen […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat vor weitreichenden Folgen einer AfD-Regierung in Deutschland gewarnt. "AfD zu wählen ist kein Protest, sondern Unterstützung bei der Abschaffung der Demokratie", sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Partei zielt nicht auf einen normalen Regierungswechsel, sondern auf einen autoritären Staat.", Die AfD liegt aktuell nicht nur in bundesweiten Umfragen in Führung. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnte die AfD deutlich stärkste Kraft werden. Die […]

Die Grünen fordern Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, ihre Ankündigungen zur Reform des Sexualstrafrechts und des Scheidungsrechts in konkrete Gesetze zu gießen., "Ministerin Hubig fällt vor allem durch Ankündigungen auf", sagte Lena Gumnior, Obfrau der Grünen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der "Rheinischen Post". Die Grünen hätten ihren Gesetzesentwurf für eine umfassende "Nur-Ja-heißt-Ja"-Regelung im Bundestag bereits debattiert. Dem könne die Koalition zustimmen, denn genau diese Regelung unterstützten ja auch […]

Eine Expertenkommission unter Beteiligung des ehemaligen deutschen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) fordert die Weltgesundheitsorganisation WHO auf, die eskalierende Klimakrise umgehend als globalen Gesundheitsnotstand einzustufen. Das geht aus einem Bericht hervor, über den der "Spiegel" berichtet., Die elfköpfige, unabhängige "Paneuropäische Kommission Klima und Gesundheit" war vor einem Jahr vom Europa-Büro der WHO eingesetzt worden. Sie steht unter Leitung der früheren isländischen Premierministerin Katrin Jakobsdottir. Zu ihren Mitgliedern gehören neben Lauterbach etwa […]

Seit Ende Januar hat kein Bundesland von der Bundespolizei ein Passersatzpapier erhalten, um einen ausreisepflichtigen Syrer abschieben zu können. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Beamte der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Eine entsprechende Anfrage wollte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam, das Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) untergeordnet ist, demnach weder dementieren noch bestätigen., Wie die Bundespolizei der Zeitung mitteilte, sind rund 11.100 Syrer in Deutschland ausreisepflichtig - zum […]