Politik

Die Bundesregierung pocht auf ein Ende des gewaltsamen Vorgehens des Regimes im Iran gegen Demonstranten., "Die Lage im Iran ist zutiefst besorgniserregend", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. "Menschen aus allen Teilen des Landes demonstrieren friedlich für Freiheit und für ein besseres Leben in ihrem Land." Für den Mut, mit dem diese Menschen "der unverhältnismäßig brutalen Gewalt iranischer Sicherheitskräfte widerstehen", gebühre ihnen größte Anerkennung. "Der Bundeskanzler […]

Die CDU liegt bei den Großspenden über 35.000 Euro mit Abstand vorn. Das geht aus einer Bundestagsdrucksache hervor, die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) veröffentlicht hat., Demnach bekamen die Christdemokraten von September bis November letzten Jahres 13 meldepflichtige Spenden, insgesamt 1.565.000 Euro. Darunter sind mit 500.000 Euro die größte Einzelspende von E-Commerce-Unternehmer Stephan Schambach (Intershop-Stiftung) aus Jena, 200.000 Euro von der Neoshare-Holding aus München und 180.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung […]

Im Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens reagieren die deutschen Kliniken empört auf Betrugsvorwürfe des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK). Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sprach in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von "unverschämten" Unterstellungen und forderte die Auflösung des BKK-Bundesverbands., Zuvor hatte die BKK-Verbandsvorsitzende Anne-Kathrin Klemm der FAZ gesagt, sie halte es für "Betrug", dass Kliniken ihre Pflegekosten bewusst falsch abrechneten. Sie warf Krankenhäusern vor, Verwaltungsmitarbeiter nur der […]

Das Bundeskanzleramt will in den kommenden Wochen den Aktenbestand sichten, den Altbundeskanzler Gerhard Schröder bei Auflösung seines Kanzlerbüros im Bundestag im Juni 2025 der Friedrich-Ebert-Stiftung übergeben ließ., "Eine Einsichtnahme des Bundeskanzleramtes bei der Friedrich-Ebert-Stiftung ist im ersten Quartal 2026 vorgesehen", sagte ein Regierungssprecher dem Nachrichtenportal T-Online. Das Kanzleramt will demnach prüfen, ob sich amtliche Dokumente darunter befinden, die dem Bundesarchiv anzubieten sind., Einer Aufforderung, 178 konkrete Akten zu übergeben, war […]

Das Bundesverkehrsministerium lehnt Pläne der Bundesländer ab, die sogenannten Blitzerwarnapps ganz zu verbieten. Das sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der "Rheinischen Post"., Bereits nach geltendem Recht sei es untersagt, "ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören", so die Sprecherin. Eine Ahndung und wirksame Sanktionierung sei daher von großer Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. "Hierbei […]

Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung angesichts der Massenproteste gegen das Mullah-Regime im Iran aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen., "Erstens, sehr schnell, die temporären Abschiebungen in den Iran müssen vorerst gestoppt werden", sagte Ahmetovic den Sendern RTL und ntv. Zudem gebe es viele Aktivisten, zum Beispiel im Gewerkschaftsbereich, die den Kontakt aufgenommen haben zum Deutschen Gewerkschaftsbund, wo es um das Thema humanitäre Visa gehe. "Wir können als Deutschland […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die bilateralen Beziehungen zu Indien deutlich vertiefen. Daran habe man ein "fundamentales Interesse", sagte er am Montag nach einem Treffen mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi in Ahmedabad im Bundesstaat Gujarat., "So wichtig Europa und die transatlantischen Beziehungen für uns Deutsche bleiben: Wir müssen heute ein weiteres, ein größeres Netz an Partnerschaften knüpfen - und zwar schnell und mit langem Atem zugleich", so Merz. Indien […]

Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran befasst. "Die zu uns dringenden Informationen über die Lage im Iran sind alarmierend, und man wünschte sich dringlichst, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv würde", sagte Kreß der "Kölnischen Rundschau" (Montagsausgabe) zur Frage einer möglichen humanitären Intervention in dem Land. US-Präsident Donald Trump hatte dem Mullah-Regime "Strafen" angedroht., Kreß sagte: "Man […]

Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, den Kurs der Bundesregierung trotz Indiens Beziehungen zu Russland., "Es ist vor allem das Signal, dass der Bundeskanzler da hinfliegt", sagte Roloff im Berlin Playbook Podcast von POLITICO. Auch ein kurzer Besuch sei "sicher ein Schritt in die richtige Richtung"., Dass Merz nicht nach China, sondern nach Indien reist, sei ein bewusstes wirtschafts- […]