Politik

Vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor weiteren Einzelvorstößen aus Reihen der schwarz-roten Koalition gewarnt., "Immer wieder neue Einzelforderungen führen reflexartig und auch nachvollziehbarerweise zu Kopfschütteln auf der anderen Seite der Koalition", sagte Laumann der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Von daher hilft es uns nicht weiter, wenn die SPD unausgegorene Vorschläge zur Erbschaftsteuer macht, oder wenn die CDU meint, sie müsste über Einschränkungen der Teilzeit […]

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat für den am Freitag in Stuttgart beginnenden CDU-Parteitag einen Antrag eingebracht, in dem eine Reform der Einkommenssteuer gefordert wird. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe)., Konkret wird in dem Antrag gefordert: "Dafür muss der Einkommensteuertarif - aufgrund der Haushaltslage gegebenenfalls auch in Stufen - im ganzen Verlauf abgeflacht und der Steuersatz von 42 Prozent (sog. Spitzensteuersatz) erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 […]

Die schwarz-rote Regierungskoalition hat sich auf ein Datum für die nächste Bundespräsidentenwahl verständigt. Die Bundesversammlung soll am 30. Januar 2027 stattfinden, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Kreise von Union und SPD., Der bisher kursierende Wahltermin am 14. Februar kommt aus Sicht der Koalitionäre nicht infrage, weil an diesem Wochenende die Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet. Formal liegt die Entscheidung bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die die Bundesversammlung einberufen muss und über […]

Die CDU kommt ihrem Ziel, mehr Frauen in die Partei zu locken, nicht näher. Das geht aus dem neuen Gleichstellungsbericht der CDU hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet., Demnach sind nur noch 95.505 Frauen Mitglied in der Partei (Stand: Oktober 2025). Vor einem Jahr waren es noch mehr als 96.000 und 2022 sogar noch mehr als 100.000 Frauen. Prozentual hat sich der Anteil der Frauen in der Partei marginal […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch mit dem Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria, Bola Tinubu, telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit., "Bundekanzler Merz und Präsident Tinubu tauschten sich über die Lage in der Region aus", so Kornelius. Merz habe versichert, dass Deutschland Nigeria auch weiterhin in seinen Stabilisierungsbemühungen unterstützen werde., Der Bundeskanzler habe die "langen und engen Beziehungen zwischen beiden Ländern" gewürdigt, hieß es. Beide Regierungschefs […]

Die Linke hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn, Studienzeiten nicht mehr auf die spätere Rente anzurechnen, scharf kritisiert. "Studieren darf nicht zur Rentenfalle werden", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., "Mit Spahns Vorschlag droht die Verschärfung künftiger Altersarmut. Statt Rentenansprüche zu kürzen, müssen wir die gesetzliche Rente stabilisieren und die Finanzierung gerecht verteilen. Ein langes Arbeitsleben darf nicht in Armut enden und Ausbildungsjahre sind keine verlorene Zeit, […]

Die Bundesregierung hält sich in der von mehreren Ökonomen angestoßenen Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer bedeckt. Auf die Frage der dts Nachrichtenagentur, ob die Regierung eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Legislaturperiode ausschließe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin, dass er, was die Steuerdebatte angehe, "momentan keinen neuen Sachstand mitzuteilen" habe., "Die Bundesregierung ist sich einig, dass wir in der momentanen wirtschaftlichen Lage dringend Impulse und Maßnahmen zur […]

Der Spitzenkandidat der AfD Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, wird vom 2. bis zum 5. März nach Washington fliegen - nur drei Tage vor der Wahl am 8. März. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico. "Die Reise in die USA dient der aktiven Corporate Diplomacy und damit der konkreten Sicherung baden-württembergischer Arbeitsplätze", rechtfertigte Frohnmaier die Reise in einem Podcast des Magazins., In Washington wird er auf dem Kongress "Alliance of Sovereign Nations" sprechen, […]

Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Partei vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt., "Ich bin strikt gegen eine Zusammenarbeit", sagte der Grünen-Politiker dem "Tagesspiegel" mit Blick auf Berlin, wo die Linkspartei nach den Wahlen im Herbst möglicherweise in einem Bündnis mit Grünen und SPD die Regierende Bürgermeisterin stellen könnte. "Mit Extremisten sollte man nicht kooperieren", warnte Kretschmann. Man könne mit der Linkspartei zwar punktuell zusammenarbeiten, aber nicht grundsätzlich. […]