Politik

Führende Ökonomen stellen die Reformbereitschaft der schwarz-roten Koalition infrage. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte der "Welt am Sonntag", ihm fehle als Realist die Fantasie, dass die Koalition wichtige Reformen umsetze. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traue er persönlich den großen Wurf bei Subventionen, Steuern und Rente zu. Allerdings sehe er nicht, dass die Parteien bereit seien, das mitzutragen. CDU, CSU und SPD seien die größten Hürden., Der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung […]

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, spricht sich für eine mögliche Ausweisung ausländischer Täter antisemitischer Gewalt aus., Mit Blick auf antisemitische Straftaten sagte Schuster der "Welt am Sonntag", wenn es um Taten gehe, die Leib und Leben gefährdeten, halte er es für legitim, solche Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls auch anzuwenden. Der Staat müsse in der Lage sein, seine Bürger zu schützen. Zugleich plädierte Schuster für eine […]

Der jüngste Bericht über sexualisierte Gewalt im Kontext der von der Hamas verübten Gräueltaten am 7. Oktober 2023 wirft nach Ansicht der israelischen Vize-Außenministerin ein Schlaglicht auf den Schutz von Frauen und Mädchen weltweit. Der Schutz der Würde von Frauen sei kein regionales Thema, sondern eine grundlegende globale Notwendigkeit, die von jeder Nation eine klare, unerschütterliche moralische Haltung erfordere, sagte Sharren Haskel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Der Bericht offenbare das […]

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Vorlage des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Pflegeversicherung verzögert sich. Wie aus einer aktuellen Kabinettszeitplanung hervorgeht, soll das Kabinett nun erst am 27. Mai das Papier beschließen, melden die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben. Zuvor war ein Kabinettsbeschluss eine Woche früher avisiert worden., Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) kritisiert die Verzögerung. Die Verschiebung zeige deutlich, dass der Entwurf offenbar noch mehr […]

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält Neuwahlen für den besseren Weg, sollte sich die Bundesregierung nicht auf die notwendigen Reformen einigen können. Das sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Wenn eine Regierung nicht in der Lage sei, sich auf dringend benötigte Reformen zu einigen, sei es besser, neu zu wählen, selbst wenn das ein paar Monate dauere, so Fuest. Wegen der Sicherheitslage sei es aber dringend wünschenswert, dass […]

Führende Grüne sehen in der Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten einer grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg ein Vorbild für die gesamte Partei., Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben), Özdemir zeige, dass grüne Politik Mehrheiten gewinnen könne, wenn sie die Mitte der Gesellschaft adressiere und es sich nicht in der Nische bequem mache. Erfolgreich sei, wer die Leute fordere statt überfordere, wer ihnen zuhöre, statt es besser zu wissen. […]

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Koalition in Berlin zu raschen und umfassenden Reformen aufgefordert. Ansonsten drohe die Handlungsunfähigkeit ganzer Länder., "Stückwerk bringt uns nicht weiter", sagte der CDU-Politiker dem stern. Kretschmer verlangte einen großen Wurf von der schwarz-roten Koalition im Bund. "Wir dürfen nicht mehr bloß an den Instrumenten herumbasteln: Wir brauchen einen neuen Instrumentenkasten." Mit Blick auf SPD und Gewerkschaften fügte er an: "Klassenkampfrhetorik bringt uns […]

In der AfD laufen intensive Planungen, um eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt mit Personal auszustatten. Politiker aus fünf Landesverbänden sollen bestätigt haben, dass die AfD damit begonnen hat, bundesweit nach geeigneten Mitarbeitern und Ministern zu suchen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) an diesem Wochenende., Den Schilderungen nach wird am Rande von Bundesvorstandssitzungen und innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion über mögliche Wechsel nach Sachsen-Anhalt gesprochen. Es gehe in diesen Gesprächen schon konkret darum, […]

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will mehr US-Wissenschaftler nach Deutschland locken. Man habe mit der Wissenschaftsfreiheit ein wichtiges Argument im Rennen um die besten Wissenschaftler, sagte sie dem Sender "Welt TV"., Bär machte klar, dass Deutschland auch aktiv um amerikanische Forscher werbe und verwies auf das "1.000-Köpfe-Plus-Programm". Mit diesem habe die Bundesregierung dafür gesorgt, dass internationale Wissenschaftler die Möglichkeit hätten, in Deutschland zu forschen., Damit habe man auch schon US-Forscher für […]