Politik

Nach der Sitzung des Stabilitätsrates hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Milliarden-Investitionen des Bundes gegen Kritik der Finanzminister der Länder verteidigt. "Wir sehen Zeichen für einen neuen Aufschwung in Deutschland. Unsere Investitionen kurbeln die Wirtschaft wieder an. Das zeigt, dass es richtig ist, dass wir jetzt für Infrastruktur und Verteidigung sehr viel Geld in die Hand nehmen", sagte Klingbeil nach der 36. Sitzung des Stabilitätsrates am Montag., Man hole "in […]

Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig kritisiert die geplante vorgezogene Wahl der SPD-Parteiführung nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Co-Vorsitzende. Machnig sagte dem Nachrichtensender "Welt", Lars Klingbeil sei gewählt, man hätte das im nächsten Jahr auf dem Parteitag in aller Ruhe klären können. "Wochen der Selbstbeschäftigung" könnten sich weder dieses Land, noch die SPD, noch die Bundesregierung leisten., Machnig warnte vor Personalspekulationen und innerparteilichen Auseinandersetzungen. Stattdessen müsse die Politik daran […]

Die CDU hat sich bei ihrer zweitägigen Führungsklausur darauf verständigt, die Senkung der Stromsteuer für alle wieder voranzutreiben., Es brauche Entlastungen für die Menschen im Land, sagte Merz am Montag im Konrad-Adenauer-Haus. "Deswegen haben auch die Spritpreisentlastungen, die wir beschlossen haben, ein wichtiges Zeichen gesetzt." Darüber hinaus werde man sich in der Regierung dafür einsetzen, dass finanzielle Spielräume im Haushalt dafür genutzt würden, die Stromsteuer für alle auf das europäische […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Amtswechsel im Bundesarbeitsministerium zügig vorantreiben. Er werde dem Bundespräsidenten noch am Montag vorschlagen, Alexander Schweitzer zum Bundesarbeitsminister zu ernennen, sagte Merz nach der CDU-Führungsklausur im Konrad-Adenauer-Haus., Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident übernehme große Verantwortung. "Er übernimmt offene Gesetzgebungsvorhaben, von denen ich hoffe, dass sie jetzt schnell im Kabinett verabschiedet werden und in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden können", so Merz. "Ich bin mir sicher, dass […]

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Deutsche Richtergesetz ändern soll, um das Schöffenamt gegen "Verfassungsfeinde" abzusichern., Personen, die nicht die Gewähr bieten, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, sollen nicht mehr in das Schöffenamt berufen werden können, teilte das Ministerium am Montag mit. Zudem sollen Personen, die zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, von der Berufung ausgeschlossen werden. Das Ministerium […]

Die Bundesregierung hat die Kritik des diesjährigen Friedenspreisträgers des Deutschen Buchhandels, Philippe Sands, zurückgewiesen., Man halte es für wichtig, dass in öffentlichen Debatten unterschiedliche Meinungen geäußert werden könnten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts dazu am Montag der dts Nachrichtenagentur. Allerdings werde man sich nicht jede Kritik automatisch zu Herzen nehmen. Man habe die Kritik des Friedenspreisträgers aber "zur Kenntnis genommen", betonte der Sprecher. Deutschland habe seine Position zu Israel […]

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin hat ihr bisheriger Co-Parteivorsitzender Lars Klingbeil eine Neuwahl der gesamten Parteispitze angekündigt., Man werde "um den Jahreswechsel rum" einen Bundesparteitag durchführen, wo die komplette Führungsriege der SPD zur Wahl stehen werde, sagte Klingbeil am Montag nach der Präsidiumssitzung der Sozialdemokraten in Berlin. "Ich halte das für wichtig, damit wir Klarheit über die personelle Aufstellung und auch Klarheit über den programmatischen […]