Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt des internationalen Investitionsgipfels in Berlin bessere Bedingungen für Unternehmen in Deutschland versprochen., "Es mag zwar einige Klischees über Deutschland geben - über die fleißige und irgendwie berechenbare Nation -, doch es gibt auch die Fähigkeit, sich neu zu erfinden, zu wachsen und schneller zu werden", sagte er am Dienstag vor den etwa 200 anwesenden Unternehmenschefs aus dem In- und Ausland. Merz versprach Investoren […]

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament haben einen Kompromiss erzielt, wie das Verbrenner-Aus in der EU gelockert werden soll. Damit scheint der Weg bereitet, dass sich die europäischen Institutionen auf eine Reform der CO2-Grenzwerte für Neuwagen einigen können, berichtet der "Spiegel"., Nach Informationen des Magazins haben sich die Unterhändler der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Fraktion Renew Europe in der Nacht zum Dienstag auf eine entsprechende Lösung […]

Der Jusos-Bundesvorsitzende Philipp Türmer spricht sich dafür aus, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) das geplante Gesetz zum Verbot von Vergesellschaftungen stoppt. "Ich finde tatsächlich, das ist eine Schnapsidee, dieses Vergesellschaftungsverbot", sagte Türmer den Sendern RTL und ntv. Er bezweifelte, dass sich ein solches Verbot rechtlich durchsetzen ließe: "Ich glaube weder, dass es ehrlicherweise juristisch möglich ist, noch finde ich es sinnvoll.", Türmer verwies auf Enteignungen für Autobahnen und andere Infrastrukturprojekte. […]

Der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Deutsch-Tests für Ausländer zu verschärfen, um Betrugsversuche zu unterbinden., Prüfungsbetrug müsse verfolgt werden, dafür müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber sein Sicherheitsleck schließen, statt die Regeln für alle ehrlichen Prüflinge zu verschärfen, sagte Eckert der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dobrindt halbiere die Deutschkurse, streiche die meisten Wiederholungsmöglichkeiten und hebe dann die Prüfungshürde an. Das sei keine Betrugsbekämpfung, sondern […]

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert den Umgang von CDU und CSU mit der Linkspartei scharf. Er rufe die Union auf, aus ihrem "völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus" auszusteigen, sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Man dürfe politisch gegen eine linke Ministerpräsidentin sein, die Ergebnisse der Sondierungen falsch finden und diese hart politisch kritisieren. Trotzdem dürfe man bei aller Kritik nicht vollständig Maß und Mitte verlieren., Was die Union derzeit mache, […]

In der neuesten Yougov-Umfrage gibt es nur wenig Bewegung: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die AfD weiter stärkste Partei werden, allerdings mit einem etwas schwächeren Wert als vor einem Monat., Aktuell würden 28 Prozent die AfD wählen, ein Prozentpunkt weniger als im September. CDU/CSU kämen auf 18 Prozent (keine Veränderung gegenüber September), die Grünen liegen knapp dahinter mit 16 Prozent (ebenfalls unverändert gegenüber dem Vormonat). Die SPD gewinnt […]

Der Chef der Charité wirft der Bundesregierung vor, die Verwaltungskosten in den Krankenhäusern zu erhöhen., "Das Sparpaket ändert die Regeln, nach denen unsere Leistungen bezahlt werden", sagte Heyo Kroemer der "Süddeutschen Zeitung". Der Medizinische Dienst der Krankenkassen prüfe künftig noch wesentlich intensiver, ob die erbrachten Leistungen exakt den Vorschriften entsprächen, so Kroemer. "Das erzeugt massiv mehr Bürokratie, weil wir in noch mehr Fällen nachweisen müssen, dass wir uns an alle […]

Die Verkehrsminister der Länder wollen auf ihrer bevorstehenden Herbstkonferenz ein bundesweites Angebot für Gelegenheitsfahrer in Bussen und Bahnen auf den Weg bringen., In einer Beschlussvorlage, über die die "Rheinische Post" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, heißt es, es gehe um ein Angebot "für Gelegenheitsnutzende mit deutschlandweiter räumlicher Geltung analog zum Deutschlandticket"., Gedacht ist an einen smartphonebasierten "In/Out-Tarif": Fahrgäste checken per Handy ein und wieder aus. Das Konzept soll Nordrhein-Westfalen ausarbeiten, das […]

Die Zahl der Besuche von Jugendoffizieren im Unterricht an Schulen steigt. Das teilte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums der "Rheinischen Post" mit., Auf Grundlage der derzeitigen Anfragen rechnet das Ministerium für das Gesamtjahr 2026 mit rund 5.900 Veranstaltungen und etwa 206.000 Teilnehmern. Sollte sich diese Entwicklung bis zum Jahresende bestätigen, läge die Zahl der Veranstaltungen über dem Niveau der beiden Vorjahre, sagte die Sprecherin. Bei den Teilnehmenden wäre "sogar noch deutlicheres […]