Politik

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge fordert von der Bundesregierung die Schließung des Russischen Hauses in Berlin., "Wir haben in Berlin das Russische Haus, getarnt als Kulturzentrum. Experten warnen, dass gerade darüber Spionage organisiert wird. Warum schließt die Bundesregierung, warum schließt Alexander Dobrindt dieses russische Haus in Berlin nicht? Das wäre ein ganz konkreter Schritt", sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Mit Blick auf das Netzwerk russischer Wegwerfagenten forderte sie, die […]

Die Chefin des Thüringer BSW-Landesverbandes, Katja Wolf, geht auf maximale Distanz zur Bundesspitze ihrer Partei und kritisiert deren Gründerin Sahra Wagenknecht scharf., "Mit der Annäherung an die AfD hat Sahra Wagenknecht eine Grenze überschritten", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin des Freistaats der "Zeit". Sie warne davor, dass ihre Partei einer AfD leichtfertig zur Macht verhelfe. Für das BSW könne es keine Verbrüderung mit der AfD geben. Die Partei sei "hochgefährlich", sie […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Schweigen und Untätigkeit in der Klimakrise vorgeworfen., "Friedrich Merz scheint zu hoffen, wenn er im Urlaub ist und niemand ihn sieht, auch niemand auf die Idee kommt, dass er zuständig sein könnte, die Folgen der Klimakrise zu bekämpfen", sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Merz tue so, als könne er der Klimakrise ausweichen. "Brutale Hitze, tausende Tote. Der Kanzler schweigt. Brennende […]

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) lässt gegen sie erhobene Plagiatsvorwürfe untersuchen. Das berichtet der "Tagesspiegel"., Der als "Plagiatsjäger" bekannte Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber soll Badenberg zuvor in einem Gutachten zu ihrer Doktorarbeit mehr als 80 Plagiate nachgewiesen haben, darunter sogar in der Danksagung an ihre Eltern, wie am Mittwochabend mehrere Medien unter Berufung auf das Gutachten berichtet hatten., Badenberg sagte dem "Tagesspiegel", die Dissertation sei "nach bestem Wissen und Gewissen" […]

Die AfD ist im aktuellen "Politbarometer" des ZDF in der Wählergunst klar vorn geblieben., Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die AfD laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 27 Prozent und damit einen Prozentpunkt weniger als in der letzten Erhebung. Der Abstand zu CDU und CSU bleibt aber gleich, da auch die Union einen Punkt verliert und damit nur noch bei 22 Prozent steht., Die Grünen können […]

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) ist überzeugt, dass Volkswagen eine gute Zukunft nur mit dem VW-Werk in Zwickau-Mosel haben kann. Das sagte Panter dem Fachinfodienst "Tagesspiegel Background"., Zwickau und die anderen sächsischen VW-Standorte hätten bewiesen, wie wichtig sie für VW seien. Das Zwickauer Werk habe bei der Elektromobilität Entwicklungshilfe für den gesamten Konzern geleistet. Panter verwies auf die nachgewiesene Produktivität und die bereits umgesetzten Kostensenkungen., Die vereinbarte Senkung der Fabrikkosten […]

US-Präsident Donald Trump hat eine "vernichtende wirtschaftliche Operation" gegen den Iran angekündigt., Die Maßnahmen sollen aus einem "Wirtschaftskrieg und Isolation in bisher unbekanntem Ausmaß" bestehen, teilte der US-Präsident über seinen Kurznachrichtendienst Truth Social mit. Er bezeichnete dies als "wirtschaftlichen D-Day"., Trump warnte zudem, dass jedes Land, das dem Iran eine Art von Unterstützung gewähre, mit Konsequenzen rechnen müsse. Länder, die ihren Finanzinstituten, Unternehmen, Flughäfen oder staatlichen Einrichtungen erlauben, dem Iran […]

Die Grünen fordern einen Drohnengipfel im Kanzleramt. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über den der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) berichtet. Der verhinderte Angriff einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen zeige, dass man Drohnen nicht allein mit Blick auf militärische Einsatzfelder, sondern auch als Bedrohung der inneren Sicherheit in den Blick nehmen müsse., Die Grünen kritisierten in diesem Zusammenhang das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Anstatt Verantwortung zu übernehmen, Schutzlücken […]

Das Bundesfinanzministerium zieht die geplante Streichung des Steuerfreibetrages für Mitarbeiterrabatte zurück. Das geht aus dem neuen Referentenentwurf für das Einkommensteuerreformgesetz 2027 hervor, über den die "Welt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Der Entwurf vom 18. August enthält keine Änderung des Paragraf 8, Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes mehr. Ursprünglich wollte das Ministerium unter Leitung von Lars Klingbeil (SPD) mit der Abschaffung des Freibetrages rund 240 Millionen Euro sparen., Die Zeitung berichtet unter Berufung auf […]