Politik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert ein Umdenken bei den Klimazielen der EU. "Die Klimaziele sind in der verkürzten Frist nicht erreichbar", sagte er dem Sender ntv. "Sie führen zu einer Deindustrialisierung", warnte der CDU-Politiker. "Und die EU muss ebenfalls überprüfen, ob es nicht notwendig ist, bis 2050 80 statt 100 Prozent CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dann hätten wir eine ganze Menge Luft gewonnen und die Kosten für den Umbau wären […]

Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, ist die schwarz-rote Koalition beim Thema Steuern nicht auf Kollisionskurs. "Nein, das sind wir nicht", sagte er den Sendern RTL und ntv., In der Diskussion um eine Reform der Erbschaftssteuer sehe er Einigungspotenziale. In den nächsten Wochen werde es ein Urteil aus Karlsruhe zur aktuellen Erbschaftsbesteuerung geben. "Und dieses Urteil aus Karlsruhe wird gesetzlichen Handlungsbedarf mit sich bringen, weil wir im Rahmen […]

Entgegen früherer Ankündigungen will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sein Amt nun offenbar doch vorzeitig an Landeswirtschaftsminister Sven Schulze (beide CDU) übergeben. Das berichten am Donnerstag die "Mitteldeutsche Zeitung" und die Magdeburger "Volksstimme" unabhängig voneinander., Laut MZ will sich Schulze Ende Januar im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen - und Amtsinhaber Haseloff entsprechend zuvor den Posten aufgeben. Die CDU regiert in Magdeburg zusammen mit SPD und FDP in der sogenannten Deutschlandkoalition., […]

Die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) bemängelt eine unfaire Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine in Europa. "Sollte der Zuzug anhalten, wird es darauf ankommen, dass wir in Europa zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge kommen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus., "Bisher wurde der entsprechende Verteilungsmechanismus in der `Massenzustromsrichtlinie` nicht aktiviert, da man davon ausging, dass die Menschen sich von selbst innerhalb Europas verteilen würden." Die CDU-Politikerin erwartet […]

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine umfangreiche Analyse angekündigt., An den Abläufen sei "nichts zu kritisieren", sagte er am Donnerstag nach der Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon. "Wir hätten das wahrscheinlich nicht viel besser machen können, als es so gemacht wurde. Wir müssen uns allerdings in Zukunft mit der Frage beschäftigen, ob wir widerstandsfähig genug sind gegen solche Anschläge.", Man könne die […]

Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) spricht sich gegen eine kontrollierte Abgabe harter Drogen aus. "Eine Gesellschaft ist kein Labor", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Man könne die Folgen nicht zuverlässig abschätzen. "Angesichts einer Vielfalt an sozialen Problemen, mit denen wir konfrontiert sind, besteht die Gefahr von Kontrollverlust, von neuen Formen von Elend und von Entwicklungen, die man später nicht zurückdrehen kann.", Aus der Wissenschaft und von Aktivisten kamen in […]

Vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzlage in den Kommunen hat der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Bundesregierung zu einer grundsätzlichen Kurskorrektur in der Sozialpolitik aufgefordert. Insbesondere seine eigene Partei, die SPD, müsse "zu schmerzhaften Entscheidungen bereit" sein, sagte Dressel der "Welt". "Wir haben Sozialleistungen mit jährlichen Zuwachsraten von teilweise über zehn Prozent - bei einem Haushalt, der insgesamt vielleicht zweieinhalb Prozent wächst. Das kann nicht funktionieren.", Ursache der Ausgabensteigerungen […]

Nach der angekündigten Schließung des Zalando-Standorts Erfurt wirft der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem Konzern "Raubtier-Kapitalismus" vor., "2.700 Arbeitsplätze werden zerstört", sagte er am Donnerstag. Mit viel staatlichem Geld und massiver Unterstützung des Landes Thüringen sei der Standort Erfurt von Zalando aufgebaut worden. Der Standort Erfurt sei nicht irgendein Standort: "Nachdem das Startup-Unternehmen Zalando aus der Region Berlin aufbrechen wollte, um Deutschland und später Europa zu erobern, war […]