Politik

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin, werden die Rufe nach einem schärferen Vorgehen gegen Gefährder lauter., "Ich glaube, alles, was solche Angriffe in Zukunft verhindert, ist eine gute Regelung", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Susanne Hierl (CSU), im RBB-Inforadio. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Dieses bezieht sich auf die Anwendung des Jugendstrafrechts, den Einsatz von elektronischen Fußfesseln sowie das Thema […]

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers fordert ein Verbot islamistischer Moscheevereine in der Hauptstadt. Das sagte er den Sendern RTL und ntv., "Wir müssen dafür sorgen, dass Moscheevereine, in denen Verfassungsfeindlichkeit gepredigt wird, verboten werden. Wir müssen die Mittel des Vereinsrechts ausschöpfen", so Evers. Zugleich verlangt er, das Thema Islam stärker an Schulen zu behandeln und ein Wahlpflichtfach Religion einzuführen, das es in Berlin bislang nicht gebe., "Wir müssen an ganz […]

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin kündigt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Überprüfung des Sicherheitskonzepts für die anstehenden queeren Demonstrationen in seinem Bundesland an., "Wir wissen, dass die Gefahr islamistischer Anschläge abstrakt hoch ist", sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Berlin sei sie nun ganz konkret geworden. Die Polizei sei darum sensibilisiert worden. Vor allem in Vorbereitung der vielen anstehenden CSDs in Nordrhein-Westfalen […]

Die größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland geht nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer derzeit von Einzeltätern aus. "Wahrscheinlich sind vor allem Anschläge durch einzelne Täter oder sehr kleine, eigenständig handelnde Gruppen, die leicht verfügbare Tatmittel wie Fahrzeuge, Messer oder improvisierte Waffen einsetzen", sagte Kramer dem "Handelsblatt". Die Bedrohung durch den Islamismus sei anhaltend hoch, zugleich aber nicht flächendeckend akut., Nach Einschätzung Kramers zeigt der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag auf […]

Die Entlassung und Ernennung mehrerer Minister durch den Bundespräsidenten wird am Mittwoch vor der mit Spannung erwarteten Fraktionssitzung durchgeführt., Laut aktueller Planung wird der Bundespräsident bereits um 12 Uhr Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Verkehrsminister Patrick Schnieder und Gesundheitsministerin Nina Warken (alle CDU) die Entlassungsurkunden übergeben. Sofort danach gibt er Nina Warken die Ernennungsurkunde als Kanzleramtsministerin, Carsten Linnemann die für den Posten des Gesundheitsministers und Steffen Bilger die Urkunde für sein neues […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die richterliche Entscheidung im Fall des CSD-Attentäters scharf kritisiert und zugleich die Bundesbehörden gegen Vorwürfe des Versagens in Schutz genommen., Der Täter sei den Sicherheitsbehörden bekannt und als Gefährder eingestuft gewesen, seine Verurteilung sei jedoch zur Bewährung ausgesetzt worden - zudem habe er sich vor Beginn einer Deradikalisierungsmaßnahme befunden. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass diese Strafe auf Bewährung ausgesetzt worden ist", sagte Dobrindt am […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert, islamistischen Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen., Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Schulze sagte am Montag bei einer Veranstaltung des "RND" in Magdeburg, es sei ihm wichtig, Themen wie die doppelte Staatsbürgerschaft bei Menschen, die als Gefährder eingestuft sind, zu diskutieren. Er wolle nicht mehr, dass Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft - die deutsche und ihre eigene - haben, wenn sie hier […]

Der geschasste Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium Tino Sorge wettert gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU)., Dass der Kanzler die Entscheidung anstelle eines persönlichen Gesprächs mit ihm zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet habe, "bleibt seine eigene Stilfrage", schreibt Sorge in einer am Montagnachmittag veröffentlichten schriftlichen Erklärung., "Angesichts der Ereignisse der letzten Tage und am Vorabend mehrerer Landtagswahlen wird der Bundeskanzler diese Entscheidung mit Bedacht getroffen haben", so Sorge […]

Die geplante größte Reform der Geheimdienste seit vielen Jahren stößt auf heftige Kritik. Deutschlands oberste Datenschützerin Louisa Specht-Riemenschneider sieht im Gesetzentwurf der Bundesregierung massive Risiken für Bürgerrechte, wie sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte., Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", warnte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). "Es spricht viel dafür, dass das Bundesverfassungsgericht feststellen wird: Das geht zu weit. Aus meiner Sicht […]