Politik

Wegen der aktuellen Energiekrise plant die Europäische Kommission eine weitere Lockerung der Schuldenregeln der EU., Künftig können Mitgliedstaaten, die Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgungssicherheit Europas zu stärken und den Übergang von fossilen Brennstoffen zu beschleunigen, eine "begrenzte haushaltspolitische Flexibilität" im Rahmen der derzeitigen nationalen Ausweichklausel für Verteidigungsausgaben beantragen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Auf Antrag des Mitgliedstaats kann demnach der Anwendungsbereich der Klausel auf Maßnahmen ausgeweitet werden, die […]

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnt vor einer schlechteren Versorgung von Patienten infolge der Sparpläne der Koalition., Gassen sagte der "Rheinischen Post", dass auch die niedergelassenen Ärzte nur einnahmeorientiert arbeiten könnten. "Eine weitere Deckelung der Vergütung bedeutet also, dass es künftig weniger verfügbare Termine geben wird und die Wartezeiten länger werden." Er fügte hinzu, die Politik wolle sparen - das sei dann die Konsequenz. Und das müsse […]

Die USA wollen zahlreiche militärische Fähigkeiten aus den Verteidigungsplanungen der Nato herausnehmen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Nato-Kreise., Eine den Nato-Partnern übermittelte Liste sieht demnach deutliche Kürzungen bei Tankflugzeugen, Kampfjets, Drohnen, Bomberverbänden und Marineeinheiten vor. So sollen unter anderem moderne Tankflugzeuge vom Typ KC-46 vollständig aus der Nato-Planung gestrichen, die Zahl der F-16- und F-15E-Kampfjets reduziert sowie Langstreckenaufklärungsdrohnen komplett abgemeldet werden., Für die europäischen Nato-Staaten könnten dadurch erhebliche […]

Die Bundesregierung hat das Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die Pläne von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD)., Bis Ende 2027 will die Bundesregierung demnach zwölf zentrale Maßnahmen vorantreiben, die die deutsche Wirtschaft mittelfristig in einem relevanten Bereich stärken sollen. Wesentliche Elemente des Programms sind der Aufbau einer Plattform für zentrale Wirtschaftsakteure sowie ein Förderprogramm "Zukunft Kreislaufwirtschaft". Bis 2029 […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stellt trotz seiner Bedenken gegen eine Fortsetzung des Tankrabatts weitere spritpreisdämpfende Maßnahmen in Aussicht. Je nach Entwicklung der Preise könne es erforderlich sein, weiter zu reagieren, sagte Schnieder dem Nachrichtensender "Welt"., Welche Maßnahmen das sein könnten, ließ Schnieder offen. Sie könnten dann auch stärker zielgerichtet sein als bisher. "Wir haben den Tankrabatt unter anderem neben anderen Maßnahmen auf zwei Monate beschränkt. Er wird Ende des Monats […]

Die Hausärzteverbände in Deutschland haben eine bundesweite Protestkampagne gegen die geplanten Kürzungen im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes gestartet. Das teilten die Verbände am Mittwoch mit. Die zentrale Maßnahme der Kampagne ist eine E-Mail-Aktion, bei der Patienten sich direkt an ihre Bundestagsabgeordneten wenden können. Dazu werden knapp 50.000 hausärztliche Praxen mit Informationsmaterial ausgestattet., Nicola Buhlinger-Göpfarth, Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, bezeichnete das GKV-Spargesetz als die "größte politische Bedrohung für die hausärztliche Versorgung der letzten […]

Sachsen will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat Landesjustizministerin Constanze Geiert für die nächste Woche stattfindende Justizministerkonferenz eingebracht., Einen besonderen strafrechtlichen Schutz für Politiker halte sie "nicht für erforderlich", sagte die CDU-Politikerin dem "Stern". Der einschlägige Paragraf 188 habe bisher keine Angriffe auf Amts- und Mandatsträger effektiv verhindert. Laut Antrag wird Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) aufgefordert, "eine grundlegende Reform der Beleidigungsdelikte" zu prüfen. Als Alternative könne auch […]

Die Union lehnt den von zahlreichen Wissenschaftlern unterbreiteten Vorschlag, das Ehegattensplitting durch ein begrenztes Realsplitting zu ersetzen, ab. Das berichtet der "Tagesspiegel"., "Wir halten daran fest", sagte Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Zeitung. Die Ehe dürfe nicht gegen die Familie ausgespielt werden. Er sieht die Ehe als eine Unterhaltsgemeinschaft, in der Partner gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen eingehen. Das müsse steuerlich abgebildet werden., Auch sei das Ehegattensplitting Ausdruck des verfassungsrechtlichen Schutzes […]

Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kündigt Widerstand gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union an., Die EU verlangt von ihren Mitgliedsländern, an den Außengrenzen Asylverfahren für Migranten durchzuführen - auf die Frage, ob er diese Vorschrift des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS, die ab Mitte Juni gelten soll, auch anwenden wolle, kündigte Magyar in der FAZ an, "dass Ungarn keine illegalen Migranten übernehmen wird". Dafür aber werde sein Land helfen, "die […]