Politik

Angesichts möglicher Sabotageakte fordert das Bundesinnenministerium vom Bundestag, die geplanten Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur rasch zu verabschieden. Wegen der aktuellen Bedrohungslage "kommt einer zeitnahen Verabschiedung des Kritis-Dachgesetzes erhöhte Bedeutung zu", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Handelsblatt". Kritische Infrastrukturen unterlägen grundsätzlich "einer abstrakten Gefährdung". In der geopolitisch angespannten Lage komme einer höheren Resilienz daher eine "herausgehobene Bedeutung" zu., Aus der Union kommt Unterstützung für einen schnellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens. Zwar agierten […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), traut US-Präsident Donald Trump zu, das iranische Regime zu stürzen. "Es kann nur er machen", sagte Laschet in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". Grundsätzlich sei er kein Freund von Regime-Change von außen, diesmal komme es aber von den Menschen im Land. "Ob da nicht der letzte Stoß auch von außen helfen kann, würde ich nicht bestreiten. Ich traue Trump zu, diesen […]

Der Europaabgeordnete und Chef der Satire-Partei Die PARTEI Martin Sonneborn fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)., "Ich arbeite zum ersten Mal legislativ und habe im EU-Parlament einen Antrag eingebracht, zur gerade beschlossenen Chatkontrolle", sagte Sonneborn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Statt anlasslos alle zu überwachen, sollten wir lieber die SMS-Kommunikation der Kommissionspräsidentin überwachen. Aus Anlass.", Er protestiere damit gegen "eine anlasslose Kontrolle der Kommunikation von 450 […]

Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen hat die damalige Ausladung der AfD von der Veranstaltung verteidigt., "Die AfD hat den Bundestag verlassen, als dort der ukrainische Präsident Selenskyj sprach", sagte der langjährige außen- und sicherheitspolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Tagesspiegel (Dienstag). Das Motto der Sicherheitskonferenz laute aber "Frieden durch Dialog"., "Wenn eine Partei nicht mal bereit ist zuzuhören, gibt es keinen Grund für eine Einladung", […]

Sollte es zu einem US-Angriff auf Grönland kommen, muss Deutschland nach Ansicht der Bundesbürger an der Seite Dänemarks stehen, um die Insel in der Arktis zu verteidigen., Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, sind 62 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit anderen Bündnispartnern Dänemark zu Hilfe eilen sollte, falls der US-Präsident seine Drohung wirklich wahr macht und Dänemark den Bündnisfall ausruft. 32 Prozent sprachen sich […]

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß für eine internationale Militärpräsenz in Grönland begrüßt, um Dänemark in der Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump Unterstützung zu signalisieren., "Selbstverständlich gibt es gemeinsame transatlantische Sicherheitsinteressen in der Arktis, bei denen wir alle miteinander mehr tun sollten. Umso verwunderlicher ist es, warum Donald Trump derart eskaliert. Zu Recht stellt sich die Frage nach möglicherweise anderen Motiven", sagte Brugger der "Rheinischen Post" […]

Um eine Übernahme durch die USA zu verhindern, schlägt der Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr, Patrick Sensburg, die Stationierung deutscher Soldaten auf Grönland vor., Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Sensburg: "Wir müssen davon ausgehen, dass US-Präsident Trump mit Grönland Ernst macht. Europa muss daher viel stärker Präsenz auf Grönland zeigen. Wir müssen in kurzer Zeit zwei europäische Brigaden unter der Führung von Dänemark dorthin verlegen. Auch Deutschland wird hier […]

US-Präsident Donald Trump hat eine Sondersteuer für alle Länder angekündigt, die mit dem Iran Geschäfte machen., Der entsprechende Zoll betrage 25 Prozent und gelte "mit sofortiger Wirkung", schrieb Trump am Montag auf seiner eigenen Plattform "Truth Social". Der Zoll werde auf alle Geschäfte erhoben, die diese Länder mit den Vereinigten Staaten von Amerika betrieben. "Diese Anordnung ist endgültig und unanfechtbar", schrieb Trump weiter., Zuvor hatten Menschenrechtler mitgeteilt, dass sechzehn Tage […]

Die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben den Weg für den Wechsel an der Regierungsspitze in Sachsen-Anhalt freigemacht. Sven Schulze, derzeit CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister, soll Reiner Haseloff noch vor den Landtagswahlen als Ministerpräsident nachfolgen. Die Wahl Schulzes ist für Ende Januar im Magdeburger Landtag geplant., Am Montag stimmten die Gremien der drei an der Landesregierung beteiligten Parteien für den Wechsel. Zuerst votierte die CDU, deren Landesvorstand sich einstimmig für Schulze […]