Politik

Das Bundesverteidigungsministerium ist mit der Personalentwicklung der Bundeswehr grundsätzlich zufrieden, will sich aber nicht festlegen, ob die aktuelle Entwicklung ausreicht, um eine Wehrpflicht zu vermeiden., Die Entscheidung treffe am Ende nicht das BMVg, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Wenn es dazu kommen sollte - das bedeutet, entweder erfordert es die sicherheitspolitische Lage oder eben der Aufwuchs der Streitkräfte - dann würde es einen größeren politischen […]

Die AfD erwägt wegen einer Broschüre juristische Schritte gegen die CDU. Das teilte AfD-Bundesschatzmeister und Bundesvorstand Carsten Hütter dem Nachrichtenportal T-Online mit. "Ja, wir prüfen, ob wir juristisch gegen die Broschüre vorgehen", sagte er. Diese unsägliche Broschüre scheine das letzte Aufbäumen der CDU zu sein, weil man uns politisch nicht das Wasser reichen könne., Die CDU bietet die Broschüre in ihrem Onlineshop an. Dort kann sie umsonst und in Paketen […]

Die Europäische Weltraumorganisation ESA fordert angesichts geopolitischer Veränderungen und neuer US-Entscheidungen deutlich mehr europäische Unabhängigkeit in der Raumfahrt. Europa müsse sich entscheiden, ob es beim Transport seiner Astronauten von anderen abhängig bleiben oder selbst als uneingeschränkt handlungsfähige Raumfahrtmacht auftreten wolle, schreibt ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online., Hintergrund sind unter anderem Änderungen der USA am Artemis-Mondprogramm, darunter die Aussetzung der Raumstation Lunar Gateway, an deren Entwicklung […]

Das Bundesverkehrsministerium hofft mit Blick auf die geplante Laienausbildung im Rahmen der Führerscheinreform, dass der Wettbewerb auf dem Markt einen deutlichen Anstieg der Versicherungskosten verhindern wird., "Im Endeffekt ist es natürlich Sache der Versicherungen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Es gibt unterschiedliche Tarife oder auch Vergünstigungen." Deswegen müsse es der Markt an der Stelle auch regeln. Die Verbraucher könnten schauen, wo sie den günstigsten Tarif […]

Die Bundesregierung will neue Anreize schaffen, um mehr syrische Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) prüft eine Rückkehrprämie in Höhe von 8.000 Euro, wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Regierungskreise berichtet., Bislang erhalten Rückkehrer im Schnitt 1.000 Euro als Unterstützung für den Neuanfang in Syrien. Allerdings ist die derzeitige Rückkehrprämie mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, da der genaue Betrag individuell […]

Das Auswärtige Amt hat besorgt auf Berichte reagiert, wonach China heimlich russische Soldaten für den Ukraine-Krieg ausbilden soll., "Wir kennen diese Berichte, dass China mutmaßlich russische Soldaten ausgebildet haben soll", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Man nehme alle Berichte über die Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und alles, was damit befasst ist, was Drittstaaten unternehmen, um Russland im Krieg in eine bessere […]

Der Preis für Super E10 hat erneut die Marke von zwei Euro je Liter überschritten. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt aktuell 2,008 Euro, was einem Anstieg von 3,5 Cent gegenüber der Vorwoche entspricht. Diesel verteuerte sich um 1,4 Cent auf durchschnittlich 1,997 Euro je Liter., Der ADAC teilte mit, dass der Tankrabatt mittlerweile mehrheitlich bei den Verbrauchern ankomme. Die Energiesteuersenkung, die […]

Das Bundesverteidigungsministerium hat die geplante Reform des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr konkretisiert., Ziel der Reform sei es, die Beschaffungsprozesse zu reorganisieren und ein neues Innovationszentrum zu etablieren, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Das Beschaffungsamt solle flexibler strukturiert werden, um Expertise und Kapazitäten effizienter einzusetzen. Geplant ist zudem die Errichtung einer Außenstelle in Brüssel zur besseren Vernetzung mit der EU und der Nato. Darüber hinaus soll […]

Der Deutsche Landkreistag fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz über die geplanten Investitionen des Bundes hinaus. Angesichts der veränderten Sicherheitslage, hybrider Bedrohungen, möglicher Anschlags- und Kriegsszenarien sowie zunehmender Naturkatastrophen sei es richtig, die staatliche Krisenvorsorge deutlich ernster zu nehmen und hierfür zusätzliche Mittel bereitzustellen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Kay Ruge, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Dabei dürfe ein solcher Aufwuchs allerdings nicht allein aus der Perspektive des Bundes betrachtet werden. Bevölkerungsschutz […]