Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Tradition fortgeführt, dass einmal im Jahr die Angehörigen von Soldaten und Polizisten in Auslandseinsätzen ins Kanzleramt eingeladen werden. Ihm sei wichtig, "den Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei für das Dank zu sagen, was Sie in ihren Familien tun", sagte Merz bei dem Empfang in Berlin, an dem auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Generalinspekteur Carsten Breuer teilnahmen., […]

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die Vertreter der Grünen Jugend dazu aufgerufen, mehr auf ihre Selbstdarstellung zu achten. "Meine Aufgabe ist nicht die Reglementierung unserer Jugendorganisation", sagte Banaszak dem "Spiegel". "Aber ich habe im vergangenen Jahr schon gesagt, dass die Grüne Jugend für sich selbst die Frage beantworten muss, mit welchen Akzenten sie in der Öffentlichkeit und in der Partei wirken möchte. Und diese Frage stellt sich weiterhin.", Hintergrund ist ein […]

Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Grönland hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Menschen auf der zu Dänemark gehörenden Insel die Unterstützung der EU zugesichert. "Wir haben kein Interesse an einem Kampf, aber wir werden auf unserer Position bestehen", sagte sie am Dienstag vor den Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg. "Europa hat eine Reihe von Instrumenten, um seine Interessen zu schützen.", Es sei kein Geheimnis, dass Grönland strategisch […]

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat am Dienstag auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland sowie auf Trumps Zollankündigungen gegen EU-Staaten reagiert., Die vorgeschlagenen zusätzlichen Zölle seien ein Fehler, insbesondere zwischen langjährigen Verbündeten, sagte von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. "Die EU und die USA haben sich im Juli letzten Jahres auf ein Handelsabkommen geeinigt. Und in […]

Aus der CDU kommt ein Vorstoß, Auftritte sogenannter Kinder-Influencer in Social Media nur noch unter strengen Auflagen zuzulassen. "Ziel ist es, sicherzustellen, dass Kinder auch dann den vollen Schutz des Jugendarbeitsschutzgesetzes genießen, wenn sie nicht an professionellen Film- oder Werbeproduktionen mitwirken, sondern im häuslichen Umfeld Content für Social-Media-Plattformen erstellen", heißt es in einem Antragsentwurf der Frauen Union für den CDU-Bundesparteitag im Februar. Das Papier liegt nach eigenen Angaben dem Nachrichtenmagazin […]

Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag., Demnach sind seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres 788 Afghanen nach Deutschland eingereist, rund 410 weitere Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren. Alle Zusagen […]

Die frühere Linken- und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert eine grundlegende Reform des Rentensystems, um Menschen in körperlich belastenden Berufen einen abschlagsfreien Ruhestand ab dem 60. Lebensjahr zu ermöglichen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe)., Die Politikerin sprach sich explizit für Sonderregelungen in der Pflege und anderen handwerklichen Berufen aus. "Zum Beispiel sollten Pflegekräfte ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können, wenn sie dies wünschen", sagte Wagenknecht der Zeitung., […]

Die Deutschen lehnen mit deutlicher Mehrheit eine Verringerung der Zahl der Bundesländer ab. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" ergab, sind 64 Prozent gegen eine Länderneugliederung, 30 Prozent dafür und sechs Prozent äußern sich nicht. Zuletzt hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Zusammenlegung von Bundesländern gefordert., Auch in Bayern lehnen allerdings 67 Prozent der Bürger eine Neugliederung ab. Ähnlich sind die Ergebnisse in anderen bevölkerungsreichen Ländern […]

Fast jeder zweite Bundesbürger findet die geplante Kaufprämie für E-Fahrzeuge unter sozialpolitischen Gesichtspunkten falsch. Wie die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa berichtet, halten 45 Prozent der Befragten die Kaufprämie für sozial ungerecht oder eher sozial ungerecht., Nur ein gutes Drittel (35 Prozent) halten sie dagegen für sozial gerecht beziehungsweise eher sozial gerecht. 20 Prozent haben dazu keine Meinung. Nur 40 Prozent der Befragten halten die […]