Politik

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Bundesratsentscheidung gegen die sogenannte "Entlastungsprämie" begrüßt. "Bei dem Vorschlag des Bundes handelte es sich um ein klassisches Geschäft zu Lasten Dritter", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe)., Die Städte und Gemeinden in Deutschland seien in einer existenziellen Finanzkrise, so Berghegger. Sie wären in ihrer Rolle als Arbeitgeber, bei aller Wertschätzung für den großen Einsatz ihrer Mitarbeiter, ohnehin nicht in der Lage […]

Für Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) könnte die von der Bundesregierung beschlossene 1.000-Euro-Entlastungsprämie komplett scheitern., "Im Augenblick sieht das danach aus. Im Augenblick weiß ich nicht, ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anruft", sagte Rhein am Freitag den Sendern RTL und ntv. Es sei durchaus möglich, dass es "überhaupt gar nicht" zu dieser Prämie komme., Zuvor hatte der Bundesrat die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabefreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmer gestoppt. […]

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, wirft der schwarz-roten Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Planung der "Entlastungsprämie" für Arbeitnehmer vor., "Es überrascht nicht wirklich, dass der Bundesrat heute die sogenannte Entlastungsprämie gestoppt hat", sagte Werneke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die 1.000-Euro-Regelung sei von der Koalitionsspitze in die Welt gesetzt worden, ohne die Wirkungen zu durchdenken und ohne Verständigung mit den Sozialpartnern, kritisierte er., Die Prämie sei bereits vor der Entscheidung […]

Laut dem neuen bpb-Präsidenten Sönke Rix ist das Demokratievertrauen in Deutschland gesunken., Der Zuspruch zur Demokratie an sich sei nach wie vor hoch, gleichzeitig gebe es Zweifel daran, ob Politik und demokratische Institutionen in der Lage seien, große Krisen zu bewältigen, sagte Rix der ARD. Der SPD-Politiker steht seit März an der Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)., Rix teilt die Einschätzung vieler Untersuchungen, wonach das Vertrauen in demokratische […]

Das Bundesverteidigungsministerium will jungen Männern, die den Fragebogen zum neuen Wehrdienst nicht ausgefüllt haben, bald einen Bußgeldbescheid schicken., Nach der zunächst gesetzten Frist von vier Wochen gebe es noch eine Nachfrist und wenn darauf auch keine Antwort erfolge, würden die entsprechenden Bescheide verschickt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag der dts Nachrichtenagentur. Die entsprechenden Abläufe würden jetzt erarbeitet., Das Ministerium plant derzeit ein Bußgeld in der Höhe von maximal […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigt sich enttäuscht über das Aus der geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat., "Auch wenn viele Branchen und Unternehmen bereits signalisiert hatten, dass die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie für sie aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage nicht möglich sei, wäre dies ein zusätzlicher Weg zur Unterstützung von Beschäftigten gewesen", sagte SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Gerade in Zeiten stark gestiegener Lebenshaltungskosten hätte diese Maßnahme für viele eine […]

Der Chef des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hat das Aus der geplanten Entlastungsprämie begrüßt., Er sei erleichtert, dass der Bundesrat in dieser Sache die Notbremse gezogen habe, sagte Ahlhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit seien die Länderchefs dem "dringenden Appell" gefolgt, diesen "Koalitions-Quark" zu stoppen, der nur zu neuen "Belastungen für Unternehmer und Enttäuschung, Neid und Missgunst in den Betrieben" geführt hätte, erklärte er weiter., Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis […]

In der Kinderkommission im Bundestag gibt es Streit über den anstehenden sechsmonatigen AfD-Vorsitz: Das von der AfD-Abgeordneten Angela Rudzka vorgelegte Arbeitsprogramm wurde abgelehnt. Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen werfen der AfD vor, sich als Opfer zu inszenieren., Der bisherige Vorsitzende Michael Hose (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Bereits in der Vergangenheit war die AfD in der Kinderkommission in Teilen nicht anwesend und hat sich nur sehr begrenzt an […]

Nach der Ablehnung der sogenannten "Entlastungsprämie" durch den Bundesrat hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest. "Weitere Verfahrensschritte werden jetzt geklärt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin., Dazu würden auch erneut "Gespräche" mit den Ländern erfolgen. Es sei der Bundesregierung wichtig, die Arbeitnehmer "in dieser schwierigen Situation" zu entlasten. Man sei weiterhin von der Maßnahme überzeugt. Inwieweit der Bund von der Ablehnung durch die Länder überrascht […]