Politik

Nach den Entlastungsbeschlüssen der Regierungskoalition werden laut Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weitere weitreichende Reformen folgen., Frei sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Es ist natürlich der Startpunkt für eine langfristige Entwicklung. Wir werden eine ganze Reihe von Reformvorhaben jetzt vor uns haben.", Frei verwies auf einen "enormen Reformbedarf" in Deutschland, etwa in der Kranken- und Pflegeversicherung oder hinsichtlich des Haushalts für das kommende Jahr. Dieser werde "verstärkt durch eine sich weiter […]

Der erfahrene deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger glaubt, dass mit der Abwahl von Viktor Orban als Ministerpräsident Ungarns der Weg für die europäische Unterstützung der Ukraine frei ist., "Die Niederlage Orbans beseitigt einen großen Störfaktor, denn er und Selenskyj haben ihren Zwist ja auch sehr persönlich ausgetragen," sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz dem "Stern". Er könne sich nicht vorstellen, dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico die Position als "alleiniger Vetospieler" […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem Premierminister von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert., Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilte mit, dass der Bundeskanzler die Unterstützung der Bundesregierung für eine "diplomatische Verständigung" zwischen den USA und Iran "nachdrücklich" unterstütze. Deutschland sei bereit, nach Ende der Kampfhandlungen zur "Sicherung der freien Schifffahrt" in der Straße von Hormus beizutragen, wenn die Voraussetzungen gegeben seien., Merz "ermutigte" Netanjahu, "direkte Friedensgespräche mit […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen., Das sei der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt von 2022: "Wir haben kartellrechtlich jetzt auf den Weg gebracht, dass genau das stärker geprüft werden kann, wenn wir sehen, die Mineralölkonzerne versuchen ungerechtfertigt in dieser Krise Gewinne zu machen", sagte er am Montag im ZDF-Heute-Journal., Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Vorschläge für […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich anerkennend über die von den Spitzen der schwarz-roten Koalition am Wochenende in der Villa Borsig in Berlin gefassten Entscheidungen über eine Entlastung der Bürger geäußert., "Die Beschlüsse vom Wochenende sind ein wichtiges Signal: Durch die temporäre Senkung der Energiesteuer entlasten wir die Wirtschaft und die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind", sagte Reiche den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben)., "Gleichzeitig stärken wir das Kartellamt […]

Rüdiger Lucassen hat offenbar seinen Rücktritt als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion erklärt., Das berichten mehrere Medien übereinstimmend am Montag unter Berufung auf ein Schreiben Lucassens an die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Zuvor sollen Teile der Fraktion seine Abwahl vorbereitet haben., Wie es weiter heißt, sollte am Dienstag im zuständigen Arbeitskreis über Lucassens Ablösung abgestimmt werden. In einem entsprechenden Antrag soll den Berichten zufolge von "Vertrauensverlust", "Alleingängen" und einem […]

US-Präsident Donald Trump hat zu Beginn der Blockade der Straße von Hormus durch die US-Marine dem Iran erneut gedroht., Trump sagte am Montag, dass die iranische Marine weitgehend zerstört worden sei. 158 Schiffe der iranischen Marine lägen auf dem Meeresgrund. Lediglich eine kleine Anzahl von Schnellbooten sei verschont geblieben, da diese nicht als große Bedrohung angesehen worden seien, so der US-Präsident weiter., Trump warnte jedoch, dass jedes dieser Schnellboote, das […]

Der Sozialverband VdK hat mit scharfer Kritik auf die Regierungsbeschlüsse zur Abmilderung der hohen Energiepreise reagiert., Erneut setze die Politik darauf, dass Entlastungen über den Markt irgendwie ihren Weg zu den Bürgern finden, sagte die VdK-Präsidentin Verena Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Für viele Haushalte, die schon jetzt kaum noch ihre laufenden Kosten decken können, ist das zu wenig." Zwar werde die geplante Senkung der Mineralölsteuer als Entlastung angepriesen. Sie sei […]

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht im Machtwechsel in Ungarn auch eine Niederlage für Rechtspopulisten in Europa., "Die Abwahl Orbans ist ein politisches Urteil über ein ganzes Modell", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Das System des langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orban, das auf Nationalismus, Korruption und wirtschaftlicher Stagnation basiere, sei letztlich gescheitert. "Ungarn zeigt: Autoritäre Populisten sind verwundbar, wenn ihre Bilanz sichtbar wird.", Nach dem deutlichen […]