Politik

Wichtige Unionspolitiker fordern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Kurskorrektur bei der geplanten Revision der europäischen CO2-Flottenregulierung. Das berichten Springer-Medien wie die "Welt" oder "Politico" unter Berufung auf einen Brief., In dem Schreiben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Baden-Württembergs CDU-Chef und Innenminister Manuel Hagel sowie Niedersachsens CDU-Vorsitzendem Sebastian Lechner heißt es wörtlich: "Wir erwarten daher, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine klare Kurskorrektur erfolgt: hin zu echter Technologieoffenheit, zu […]

Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet eine Zunahme von Straftaten und Gewaltdelikten junger türkeistämmiger Banden in Deutschland. Das berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen BKA-Sprecher., Seit Mitte des vergangenen Jahres sei in Deutschland verstärkt eine neue Form der Organisierten Kriminalität mit Bezügen zu türkeistämmigen Gruppierungen zu beobachten, teilte der Sprecher mit. Die Kriminalermittler stellen eine bundesweite Zunahme von Gewaltdelikten mittels Verwendung von Schusswaffen fest. Oftmals geht es demnach um Erpressungen oder […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) schließt nicht aus, in Zukunft als Bundeskanzler zu kandidieren. Auf die Frage, ob er in Berlin lieber das Kanzleramt oder einen Ministerposten hätte, sagte Günther dem "Focus": "Auf keinen Fall Minister und am liebsten Ministerpräsident.", Ausweichend reagiert er auch auf die Frage, ob er sich das Kanzleramt zutrauen würde. Sein Ehrgeiz reiche auf jeden Fall, um eine weitere Periode Ministerpräsident zu bleiben, sagte er. Bei […]

Ex-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz fehlenden Stolz auf Deutschland vor. Sie sehe bei Merz keinen Stolz auf dieses Land, keine Zuversicht, sagte die heutige Berliner Wirtschaftssenatorin dem "Stern". "Wenn derjenige, der vorn steht, es nicht sagt, dann wird es niemand sagen.", Merz und der Bundesregierung fehle in der aktuellen Reformdebatte eine positive Erzählung für Deutschland. "Die Aufgabe einer Regierung ist nicht die Schwarzmalerei", sagte Giffey. Deutschland sei […]

Führende Unionspolitiker schließen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund und in den Ländern aus. Hintergrund ist eine Äußerung des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano, der der CDU am Rande des Linken-Parteitags eine "faschistische Politik" vorgeworfen hatte. Pantisano entschuldigte sich später nur halbherzig dafür. Einzelne Unionspolitiker fordern sogar eine gezielte Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz., CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Die Linke radikalisiert sich in atemberaubendem Tempo." Die […]

Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Bastian Ernst, äußert sich skeptisch zum geltenden Freiwilligenmodell. Ob die von Verteidigungsminister Boris Pistorius avisierten Zahlen ohne Wehrpflicht erreicht werden können, werde sich erst in den nächsten Jahren zeigen, sagte Ernst der "Rheinischen Post" (Freitag)., Zugleich begrüßte er die hohe Rücklaufquote der Fragebögen beim neuen Wehrdienst. Dass ungefähr 96 Prozent der jungen Männer den Fragebogen der Bundeswehr beantwortet hätten, sei eine erfreuliche Nachricht, so […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken und die dafür zuständigen Länder und Kommunen besser unterstützen., Ein entsprechender Gesetzentwurf, über den die "Rheinische Post" berichtet, ist nun in die Ressortabstimmung der Bundesregierung gegeben worden. Ziel des Gesetzes ist es, die Prävention von Suizidversuchen und Suiziden durch Maßnahmen der Information, Aufklärung, Forschung und Unterstützung zu stärken und zu verbessern. So ist im Gesetzentwurf unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle […]

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant offenbar eine Verschärfung der Bedingungen für den Bezug von Elterngeld. Künftig sollen Paare die volle Bezugsdauer von 14 Monaten nur noch dann erhalten, wenn sie die Elternzeit hälftig aufteilen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise., Um 14 Monate Elterngeld zu beziehen, muss bislang auch der zweite Elternteil mindestens zwei Monate nehmen - in der Regel der Vater als Hauptverdiener. Künftig sollen für […]

Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag darauf geeinigt, den Finanzfluss untereinander und mit den Kommunen neu zu ordnen., Ab dem 1. September gelte stärker das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Abend nach der "MPK" im Kanzleramt. Er sprach von einem "neuen Kapitel der föderalen, kollegialen und kooperativen Zusammenarbeit"., Der Beschluss zur sogenannten "Veranlassungskonnexität" beinhaltet, dass der Bund bei Gesetzesänderungen mit zusätzlichen […]