Politik

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ruft CDU-Wähler und Kanzler-Kritiker in Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, aus taktischen Gründen das BSW zu wählen. "Mecklenburg-Vorpommern kann Merz stürzen", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. "Wenn wir einziehen und die CDU aus dem Landtag fliegt, ist Merz Geschichte.", In Sachsen-Anhalt hätten viele CDU-Wähler BSW gewählt, argumentierte Wagenknecht. "Wiederholen wir das, ist Merz weg. Wer Merz ablösen will, sollte BSW wählen." Ein zweites Ziel des BSW in Mecklenburg-Vorpommern sei […]

Nach neuen Erkenntnissen zum vereitelten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle werden im Bundestag Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber Russland laut. Politiker von Grünen und SPD dringen auf entschlossene Konsequenzen, zugleich wächst die Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden, wie die "Welt" berichtet. Auslöser sind Recherchen der "Welt am Sonntag", wonach sich der Anschlag dem russischen Militärgeheimdienst GRU deutlicher zuordnen lässt als bislang bekannt., Demnach soll einer der mutmaßlichen Hauptverdächtigen dem […]

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt davor, auf steigende Energiepreise mit neuen Entlastungen zu antworten., "Der beste Spritpreisdeckel ist es, wenn der Staat seine klebrigen Hände bei sich behält", sagte Kubicki dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). "Steuern runter und die heimische Energieförderung ausbauen - das ist für eine dauerhaft sinnvolle Energiepolitik unausweichlich.", "Gott bewahre uns vor weiterem Gefummel an den Preisen durch diese Regierung", fügte Kubicki hinzu. "Die 12-Uhr-Regel hat schon genug […]

Der Bundestagsabgeordnete Florian Oest (CDU) kritisiert Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. "Es braucht einen neuen Aufbruch und mehr Substanz. Das gilt für die Bundesregierung wie auch für die CDU Deutschlands", sagte der sächsische Abgeordnete dem "Handelsblatt"., Oest gehört zu den Kreisvorsitzenden, die angesichts des Wahldebakels der CDU in Sachsen-Anhalt und der schwachen Umfragewerte der Union im Bund fordern, "alsbald" eine Kreisvorsitzendenkonferenz einzuberufen. Einen entsprechenden Brief hatten alle sächsischen Kreisvorsitzenden am […]

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht die Bundesregierung trotz der anhaltend schwachen Umfragewerte auf dem "richtigen Weg"., "Ich sehe das natürlich auch, dass Umfragewerte, die sinken, Fragezeichen hinterlassen: Sind wir auf dem richtigen Weg? Aber wir sind auf dem richtigen Weg", sagte sie im Deutschlandfunk. Als Beispiel nannte sie die geplante Rentenreform. "Wir wollen, dass die Menschen mehr Rente haben als vorher und perspektivisch sinkende Beiträge. Und das ist das, was das […]

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die Wahlbeteiligung bis zum Mittag höher ausgefallen als vor fünf Jahren., Wie die Landeswahlleitung mitteilte, lag die Wahlbeteiligung um 12:30 Uhr bei 24,60 Prozent. Das sind 3,31 Prozentpunkte mehr als bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren. Damals hatte die Wahlbeteiligung um 12:30 Uhr bei 21,29 Prozent gelegen. Damit setzte sich der bereits um 10 Uhr festgestellte Trend fort: Zu diesem Zeitpunkt lag die Beteiligung […]

Angesichts der vereitelten Hamas-Anschlagspläne und Morddrohungen gegen Juden in Deutschland warnt Israels Botschafter Ron Prosor vor einer anhaltenden Gefahr. Die Hamas habe den Terror des 7. Oktober 2023 auf deutschem Boden wiederholen wollen, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dies sei eine "erschütternde Erkenntnis"., Nur durch das schnelle Eingreifen der deutschen Ermittler sei eine Katastrophe verhindert worden, so Prosor. Dennoch bleibe die Gefahr hoch: Deutschland sei für die Hamas vom Rückzugsraum […]

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich drängt auf eine eigenständige europäische Friedensinitiative zur Beilegung des Ukraine-Krieges., In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" brachte er als EU-Sondervermittler den italienischen Ökonomen und früheren EZB-Chef Mario Draghi ins Spiel. "Der frühere Ministerpräsident ist für die Europäische Union ein ganz wichtiger Akteur und jemand, der aus seinem Charisma heraus so eine europäische Rolle einnehmen kann", sagte Mützenich. Auch den ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso nannte er als […]

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern ein bundesweites Verbot von künstlichem Lärm bei E-Autos bei höheren Geschwindigkeiten. Das teilten die Fraktionen am Sonntag mit. Demnach unterstützen sie eine Bundesratsinitiative zur wirksameren Bekämpfung des sogenannten Autoposings. Über die rot-grüne Initiative entscheidet die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 16. September., Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg, Ole Thorben Buschhüter, sagte, technischer Fortschritt solle Verkehrslärm reduzieren und ihn […]