Politik

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), verteidigt die Überlegungen zu einem AfD-Verbotsverfahren. Artikel 21 des Grundgesetzes sehe ausdrücklich die Möglichkeit vor, verfassungswidrige Parteien zu verbieten, sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstag). Es sei kein Instrument zur Gewissensberuhigung, sondern ein echtes Mittel zum Schutz der Demokratie., Wenn schon mehrere AfD-Landesverbände als rechtsextrem eingestuft seien, sollte das alarmieren, so Kaiser. Die Verfassungsmäßigkeit werde von einem Gericht geprüft, nicht von einer Partei. […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) warnt vor einer zu großen digitalen Abhängigkeit Deutschlands und Europas von den USA. Das treibe ihn um, sagte Wildberger am Freitag der ARD., Er sehe ein Szenario, dass etwa Microsoft den Stecker ziehen und keine Updates mehr für Deutschland ausspielen könnte. "Ein solches Szenario besteht", so Wildberger. Gleichzeitig sagte er, dass man mit vielen Unternehmen wie Microsoft seit Jahrzehnten "vertrauensvoll" zusammenarbeite. Besonders im Bereich der Künstlichen […]

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht fordert in der Leihmutter-Debatte den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn., "Dass der Fraktionsvorsitzende der Kanzlerpartei in den USA auf Baby-Shoppingtour geht, zeigt seine unerträgliche Doppelmoral", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. "Dieser Mann sollte endlich zurücktreten.", Wagenknecht sagte, die Debatte gehe weit über Spahns persönliche Familiengründung hinaus. Dass inzwischen auch Babys zur Ware geworden seien und man Mutterbäuche einfach mieten könne, sei eine schändliche Entwicklung. Diese Praxis sei […]

Der scheidende deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, rechnet mit einer baldigen neuen Mobilmachung in Russland. In Moskau redeten "immer mehr Menschen" über eine zweite mögliche Mobilmachung wehrfähiger Männer nach der Duma-Wahl im September, sagte Lambsdorff dem "Spiegel". Auch er befürchte, dass noch einmal Russen im größeren Maßstab eingezogen werden könnten., Lambsdorff sieht bei Russlands Machthaber Wladimir Putin weiter "keinen ernsthaften Willen zu Verhandlungen" über ein Ende des Kriegs […]

Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Waffenlieferungen an die in den Sudan-Krieg involvierten Mächte zu stoppen. Das geht aus einem Protestbrief der Linksfraktion an Außenminister Johann Wadephul (CDU) hervor, über den die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet., "Es ist kein Geheimnis, wer diesen Krieg ermöglicht und wer davon profitiert", heißt es in dem Schreiben. Eine zentrale Rolle spielten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), ein strategischer Partner Deutschlands. "Stoppen Sie die […]

Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), lehnt eine kommerzielle Leihmutterschaft in Deutschland ab. Das sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) in der Debatte um die Vaterschaft von Unionsfraktionschef Jens Spahn., "Viele queere Menschen haben einen Kinderwunsch. Diesen sollten sie sich auch erfüllen können. Die kommerzielle Leihmutterschaft halte ich aber nicht für den richtigen Weg", so Koch., Sie erklärte, wenn ein queeres Paar Kinder habe, müssten diese rechtlich abgesichert sein […]

Linken-Chef Luigi Pantisano hat die ZDF-Geschäftsleitung für die Ausladung des Rappers Danger Dan und des Pianisten Igor Levit aus der Satiresendung "Die Anstalt" scharf kritisiert., Ein antifaschistischer Song müsse beim ZDF selbstverständlich Sendezeit bekommen, sagte Pantisano der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Absage an Danger Dan und Igor Levit hinterlasse den "Eindruck eines vorauseilenden Gehorsams gegenüber einer rechtsextremen AfD, die die öffentlich-rechtlichen Sender am liebsten abschaffen" wolle., Der Linken-Chef forderte, der […]

Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU), hat Fraktionschef Jens Spahn scharf dafür kritisiert, dass er mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Vater geworden ist. "Frauen dürfen weder zum Sex gekauft, noch als Brutkasten missbraucht werden", sagte die rheinland-pfälzische Christdemokratin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe)., Die allermeisten Frauen seien "den Käufern dieser Ausbeutung" nicht gleichgestellt, so Heil. Die Frauen handelten ihrer Ansicht nach aus […]

Der bisherige Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, ist auf einem Sonderparteitag im TUC-Hauptquartier in London ohne Gegenkandidaten zum neuen Labour-Chef gewählt worden., Er tritt die Nachfolge von Keir Starmer an, der im Juni seinen Rücktritt als Parteichef und britischer Premierminister angekündigt hatte. Burnham soll am Montag durch König Charles III. offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt werde., Der neue Labour-Chef rief seine Partei zu Einheit auf und versprach eine neue […]