Politik

Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, hält es für ein "doppelt falsches Signal", dass die US-Regierung für die nächsten 30 Tage den Verkauf von auf See befindlichem russischen Erdöl erlaubt., "Er selbst führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bombardiert den Iran. Dann gehen die Ölpreise durch die Decke. Ja und dann? Dann sagt er im Grunde genommen: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands ist uns egal. Die dürfen jetzt ihr Öl verkaufen. Was ist […]

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU laut einer neuen Umfrage des ZDF-"Politbarometers" knapp vorn. Wenn es um die Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten geht, wird allerdings Alexander Schweitzer (SPD) deutlich vor seinen Konkurrenten von CDU und AfD bevorzugt., Wenn schon an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, käme die SPD laut "Politbarometer" zurzeit auf 26 Prozent, die CDU auf 28 Prozent, die Grünen auf 9 Prozent, die […]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union vor, sich der Debatte über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuerreform zu verweigern., "Die Politik verschleppt eine verfassungsgemäß ausgestaltete Vermögenssteuer, und die CDU gibt sich als Schutzmacht der Vermögenden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Viele Arbeitnehmer müssten den Gürtel inzwischen so eng schnallen, dass sie kaum noch Luft bekämen. Da müsse man doch über jene reden dürfen, "die auf […]

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat ihre Fraktionskollegin Zoe Mayer gegen Kritik wegen der Wiederveröffentlichung eines acht Jahre alten Videos des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel verteidigt., "Wenn nach dem Fehlverhalten eines Mannes ausgerechnet die Frau angegriffen wird, die darauf aufmerksam macht, läuft etwas grundlegend falsch", sagte Dröge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das sendet die Botschaft an viele junge Frauen: Schweigt lieber, sonst werdet ihr selbst zum Problem erklärt." Schließlich habe […]

Ex-Grünenchefin Ricarda Lang schreibt den Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg auch seiner Distanz zur eigenen Partei zu. Er habe wegen einer "Mischung aus Authentizität, Klarheit in den Positionen und einer gewissen Distanz zur eigenen Partei" gewonnen, sagte Lang bei einer Veranstaltung des "Sterns" am Donnerstagabend in Hamburg., Das habe mit einer grundsätzlichen Skepsis der Bürger gegen Parteien zu tun. "Die Leute haben gar kein Bock mehr auf Parteien", sagte […]

Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht derzeit kaum Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene - vor allem aus außenpolitischen Gründen. Er "schätze manches", was in der Linkspartei passiere, sagte Kühnert bei einer Veranstaltung des "Stern" am Donnerstagabend in Hamburg. Die außenpolitischen Positionen seien aber noch stärker als früher ein Argument gegen ein solches Bündnis geworden., Insbesondere den "Umgang mit dem Krieg in der Ukraine" nannte er. "Ich habe das bis heute […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat vor den wirtschaftlichen Folgen durch den Irankrieg gewarnt. "Aus ökonomischer Sicht wird viel davon abhängen, wie lange die Straße von Hormus unpassierbar bleibt", sagte Reiche in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Solche exogenen Einflüsse führen zu Unsicherheiten und die sind nie gut für die Wirtschaft.", Verlässliche Aussagen über die Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft könnten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden, erklärte die […]

Die Union schließt offenbar eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr kategorisch aus. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Fraktions- und Parteikreise. Bedingung dafür wäre, dass die Maßnahme Teil einer grundlegenden Steuerreform mit kräftigen Entlastungen der meisten Steuerzahler wäre., Der Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte zuletzt einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt: Danach würde der so genannte Mittelstandsbauch - also der starke Steueranstieg für mittlere Einkommen […]

Eine Umfrage der ARD deutet darauf hin, dass der Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März knapp werden könnte. Laut einer Erhebung, für die das Meinungsforschungsinstitut Infratest von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.534 Wahlberechtigte befragt hat, käme die CDU aktuell auf 29 Prozent (+1 zu Februar; Landtagswahl 2021: 27,7 Prozent). Die SPD läge einen Punkt dahinter bei 28 Prozent (+1 im Vergleich zu Februar; Landtagswahl 2021: 35,7 Prozent)., […]