Politik

Die Berufsverbände und Fachgesellschaften der Labordiagnostik fordern, die Bewertungen der ärztlichen Laboratoriumsuntersuchungen im Entwurf der neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) grundlegend zu überprüfen und zu korrigieren. Die vorgesehene Abwertung der medizinischen Labordiagnostik um rund 34 Prozent sei für die fachärztlichen Labore "wirtschaftlich nicht tragbar", teilten die Verbände am Mittwoch in Berlin mit. Eine entsprechende Stellungnahme wurde demnach am 10. September an das Bundesgesundheitsministerium übermittelt und nun öffentlich gemacht., Die Taskforce […]

Die Bundesregierung erwägt nach dem Dumpingangebot der italienischen Großbank Unicredit für die Commerzbank neue Regeln für Übernahmen in Deutschland. "Das BMF prüft derzeit, ob eine Anpassung des bestehenden Übernahmerechts erforderlich ist", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums dem "Handelsblatt". Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen., Unicredit hatte bis Mai 2026 einen Anteil von knapp unter 30 Prozent an der Commerzbank aufgebaut und dann ein freiwilliges Übernahmeangebot vorgelegt, das keinen nennenswerten Aufschlag […]

In Berlin haben sich Umweltaktivisten am Mittwochmorgen vom Dach der CDU-Parteizentrale abgeseilt., Wie die Polizei mitteilte, wurden die Einsatzkräfte kurz nach 7 Uhr zum Konrad-Adenauer-Haus gerufen. Dort hätten sich mehrere Personen unberechtigt Zugang zum Dach verschafft. Kräfte des Zentralen Objektschutzes entdeckten demnach die Personen, welche sich dann vom Dach abseilten und ein Transparent an der Fassade des Gebäudes ausrollten., Offenbar handelte es sich um Mitglieder der Aktivistengruppe Robin Wood. Auf […]

Thüringens Innenminister Georg Maier zieht sich vom Vorsitz der Landes-SPD zurück. Er wolle die Mehrfachbelastung durch Partei, Regierung und Familie etwas reduzieren, sagte er dem "Stern"., Als seine Nachfolgerin schlage er Sozialministerin Katharina Schenk vor. Maier steht seit Herbst 2020 an der Spitze des Landesverbandes. Er sagte, dass er Regierungsmitglied in Thüringen bleiben wolle. "Das ist ausdrücklich kein Rückzug aus der Politik", sagte er. Er sei sehr gern Innenminister. Er […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt die AfD-Spitze vor Gesprächen mit Russland über eine mögliche Wiederaufnahme von Gaslieferungen. "Die AfD würde damit gegen das Grundgesetz verstoßen", sagte Maier dem "Handelsblatt". "Ihr steht es als Oppositionspartei nicht zu, internationale Verträge zu verhandeln. Das ist die alleinige Kompetenz der Bundesregierung.", Maier bringt die Russland-Pläne zugleich mit den jüngsten Wahlerfolgen der AfD in Verbindung. "Die AfD scheint im Machtrausch der gewonnenen Landtagswahlen endgültig […]

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren bekräftigt., "Wir wollen, dass die Rente sicher ist. Und da gilt, was miteinander vereinbart ist. Und da gilt auch die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren", sagte Müller den Sendern RTL und ntv. Das habe man gemeinsam mit den Sozialdemokraten beschlossen, weil man wolle, dass die nachfolgende Generation auch überhaupt noch Rente bekomme., Die Bedenken der SPD nannte […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hat weitreichende Vorschläge für eine frühere parlamentarische Beteiligung an Beschaffungsprozessen für die Bundeswehr unterbreitet., "Das Parlament sollte sich stärker um die strategische Planung und Kontrolle von Entscheidungen des Ministeriums kümmern - zu einem Zeitpunkt, wo sie noch sinnvoll beeinflusst werden können", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem "Background Sicherheit & Verteidigung" von "Tagesspiegel" und "Handelsblatt"., "Wir Parlamentarier brauchen Gewissheit, dass wir erstens die richtigen Fähigkeiten […]

Die Europäische Union hat beschlossen, die Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen aufzuheben, die nach der Invasion in die Ukraine verhängt worden waren., Berichten zufolge hatte unter anderem Frankreich sich dafür eingesetzt, einen russisch-usbekischen Milliardär von der Liste zu streichen, unter Berufung auf "nationale Sicherheitsbedenken". Luxemburg war derweil treibende Kraft hinter der Entfernung eines russisch-israelischen Geschäftsmanns, der das Land verklagt hatte, um die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte zu erreichen., In der Ukraine […]

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat Spekulationen über eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurückgewiesen. "Nicht mit der CDU und auch sicherlich nicht mit der CSU", sagte Hoppermann dem Magazin Politico., Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten seien nicht als Vorstoß für einen Umbau des Krankenversicherungssystems zu verstehen. "Der Bundeskanzler hat etwas anderes gemeint", sagte Hoppermann. Gemeint seien Fragen der Patientensteuerung und der Wartezeiten […]