Politik

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Hintergrund

Politik

Klimaunion hält Heizungsgesetz für verfassungswidrig

Die CDU-nahe "Klimaunion" hält das neue Heizungsgesetz der Koalition für einen verfassungswidrigen Rückschritt., Ein Gutachten im Auftrag des Vereins, über das die FAZ berichtet, soll das belegen. Darin heißt es, das Gesetz erlaube die unbegrenzte Nutzung fossiler Heizungen über das Jahr 2045 hinaus. Bis dahin will Deutschland die Klimaneutralität erreicht haben., Auch die "Bio-Treppe", die stufenweise Beimischung von klimafreundlichen Gasen wie Wasserstoff oder Biogas, ändere nichts an der unbegrenzten Nutzung […]

today17 Mai 2026 11

Politik

Transatlantik-Koordinator: Trump würde Tomahawk-Kauf zustimmen

Die Bundesregierung glaubt trotz des abgekühlten Verhältnisses zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump weiter an den geplanten Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern in den USA., "Wenn der Kauf von Tomahawks nur eine Frage des Preises wäre, dann wäre Trump sofort dabei", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, der "Welt". Er habe dazu in Washington unterschiedliche Stimmen gehört: Die Absage der Stationierung sei eine emotionale Entscheidung des Präsidenten gewesen. […]

today17 Mai 2026 2

Politik

DRK fordert zusätzliche Milliarden für Bevölkerungsschutz

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Herrmann Gröhe, fordert angesichts wachsender Sicherheitsrisiken zusätzliche Milliarden für den Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland., Gröhe sagte der "Süddeutschen Zeitung", wenn die Bundesregierung mit einem Angriffsszenario auf die Nato 2029 rechne, müsse sie den Schutz der Bevölkerung erst recht heute angehen und nicht morgen. Fähigkeiten zum Zivilschutz, also auch für den Fall einer militärischen Auseinandersetzung, müssten daher in Deutschland mit hoher Geschwindigkeit aufgebaut […]

today17 Mai 2026 3

Politik

Linke fordert Maßnahmen gegen Kinderarmut nach Unicef-Studie

Angesichts der laut einer neuen Unicef-Studie hohen Kinderarmut in Deutschland hat die Linke die Bundesregierung zum sofortigen Handeln aufgerufen., Linken-Fraktionsvize Nicole Gohlke sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dass ein reiches Land wie Deutschland beim Kinderwohl derart schlecht abschneide und strukturelle Kinderarmut de facto politisch toleriere, sei ein beschämender Skandal. Nötig seien nicht nur die sofortige Verankerung starker, einklagbarer Kinderrechte im Grundgesetz, sondern auch eine "echte, armutsfeste Kindergrundsicherung" anstelle der bisherigen "politischen […]

today17 Mai 2026 1

Politik

Unionsfraktion gegen Vorbereitung auf AfD-Regierung

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, weist Forderungen aus dem Kreis der Landesinnenminister zurück, Vorbereitungen auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt zu treffen. "Ich halte von derartigen öffentlichen Diskussionen nichts", sagte Throm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir müssen vielmehr jeden Tag dafür arbeiten, dass es so weit nicht kommt.", Die AfD könnte laut Umfragen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September stärkste Kraft werden. Am Wochenende sprachen […]

today17 Mai 2026 2

Politik

SPD-Parlamentsgeschäftsführer warnt vor AfD-Regierung

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat vor weitreichenden Folgen einer AfD-Regierung in Deutschland gewarnt. "AfD zu wählen ist kein Protest, sondern Unterstützung bei der Abschaffung der Demokratie", sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Partei zielt nicht auf einen normalen Regierungswechsel, sondern auf einen autoritären Staat.", Die AfD liegt aktuell nicht nur in bundesweiten Umfragen in Führung. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnte die AfD deutlich stärkste Kraft werden. Die […]

today17 Mai 2026 6

Politik

Grüne fordern Umsetzung der “Nur-Ja-heißt-Ja”-Regelung

Die Grünen fordern Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, ihre Ankündigungen zur Reform des Sexualstrafrechts und des Scheidungsrechts in konkrete Gesetze zu gießen., "Ministerin Hubig fällt vor allem durch Ankündigungen auf", sagte Lena Gumnior, Obfrau der Grünen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der "Rheinischen Post". Die Grünen hätten ihren Gesetzesentwurf für eine umfassende "Nur-Ja-heißt-Ja"-Regelung im Bundestag bereits debattiert. Dem könne die Koalition zustimmen, denn genau diese Regelung unterstützten ja auch […]

today17 Mai 2026 3

Politik

Expertenkommission fordert von WHO Notstand wegen Klimakrise

Eine Expertenkommission unter Beteiligung des ehemaligen deutschen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) fordert die Weltgesundheitsorganisation WHO auf, die eskalierende Klimakrise umgehend als globalen Gesundheitsnotstand einzustufen. Das geht aus einem Bericht hervor, über den der "Spiegel" berichtet., Die elfköpfige, unabhängige "Paneuropäische Kommission Klima und Gesundheit" war vor einem Jahr vom Europa-Büro der WHO eingesetzt worden. Sie steht unter Leitung der früheren isländischen Premierministerin Katrin Jakobsdottir. Zu ihren Mitgliedern gehören neben Lauterbach etwa […]

today17 Mai 2026 2

Politik

Kein Bundesland erhielt seit Januar Passersatzpapiere für Syrer

Seit Ende Januar hat kein Bundesland von der Bundespolizei ein Passersatzpapier erhalten, um einen ausreisepflichtigen Syrer abschieben zu können. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Beamte der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Eine entsprechende Anfrage wollte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam, das Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) untergeordnet ist, demnach weder dementieren noch bestätigen., Wie die Bundespolizei der Zeitung mitteilte, sind rund 11.100 Syrer in Deutschland ausreisepflichtig - zum […]

today17 Mai 2026 3