Politik

Die in Berlin lebende Mitbegründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, hält die Antwort der Bundesregierung auf den russischen Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle für unzureichend., "Das, was die Bundesregierung verkündet hat, scheint mir in Anbetracht dessen, was Putin plant, zu wenig", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es klingt etwas hilflos. Ich glaube nicht, dass es in Moskau Beunruhigung erzeugt, wenn der russische Botschafter herbeizitiert und das Generalkonsulat in Bonn geschlossen […]

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat die schwarz-rote Koalition aufgerufen, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die geplanten Reformen der Sozialsysteme schnell auf den Weg zu bringen und sich nicht über Details zu zerstreiten., Es sei eine Landtagswahl und keine Bundestagswahl, sagte Hoppermann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Auf Bundesebene werde nächste Woche mit den Haushaltsberatungen begonnen, und die Sozialsysteme müssten "zukunftsfest" gemacht werden. "Das wird ja nicht einfach. Die Meldungen zur Pflegekasse machen deutlich, […]

Die CDU will nicht hinnehmen, dass tarifungebundene Arbeitnehmer bei Sonn- und Feiertagsarbeit finanziell schlechtergestellt werden als tarifgebundene., Der "Bild" (Mittwochausgabe) sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, es dürfe "keine Schieflage zulasten nicht tarifgebundener Betriebe entstehen. Die vollständige Beitragsfreiheit im Bereich von Tarifverträgen werden wir uns im parlamentarischen Verfahren genauer anschauen müssen.", Konkret kritisierte Güntzler, dass die Bundesregierung Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit für Beschäftigte mit Tarifverträgen von Sozialbeiträgen […]

Die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, hat angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bekräftigt, dass demokratisch eingestellte Menschen in Ostdeutschland in der Mehrheit seien., "Natürlich besorgen die Umfragen auch mich sehr", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", fügte aber hinzu: "Diejenigen, die die Demokratie erhalten wollen, sind auch im Osten nach wie vor in der Mehrheit. Wer sich dieser Tage in Sachsen-Anhalt umschaut, kann dort eine vielgestaltige und lebendige […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht die neu angekündigten Sanktionen gegen Russland als "Teil der Zeitenwende, die ja seit einiger Zeit angebrochen ist"., Man sei "unglücklich darüber, dass Russland einen derartig feindseligen Kurs gegenüber Europa, gegenüber Deutschland eingeschlagen hat", sagte er am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Zur Schließung des Generalkonsulates in Bonn sagte Wadephul, die russische Regierung nutze es, und man sei sich "nicht ganz sicher, dass von dort aus manches gemacht […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) weist den Vorwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zurück, die geplante Einkommensteuerreform enthalte versteckte Steuererhöhungen., "Da hat Katherina Reiche eine Position, die ihre eigene Parteiführung nicht vertritt", sagte Klingbeil im RTL-"Nachtjournal Spezial". Die Reform sei im Koalitionsausschuss geeint worden. "Da habe ich sehr hart gekämpft. Dafür, dass diese Gelder genutzt werden, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, Familien zu entlasten.", "Wenn Katherina Reiche nicht passt, […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht nach der Einladung des russischen Finanzministers Anton Germanowitsch Siluanow zum G20-Gipfel Handlungsbedarf. "Natürlich sind es irritierende Signale, die hier auf dem G20-Gipfel stattfinden, die wir auch nicht unkommentiert lassen sollten", sagte Klingbeil am Dienstag im RTL-"Nachtjournal Spezial". Er habe deshalb deutlich gemacht, "dass es diese Normalisierung nicht geben darf und dass ich das für mich auch so nicht akzeptiere.", Deutschland müsse aus der aktuellen Lage […]

Die USA haben am Dienstag neue Angriffe auf Ziele im Iran durchgeführt. Das teilten US-Präsident Donald Trump und das Pentagon mit. Die Angriffe erfolgten demnach als Reaktion auf kürzliche versuchte Angriffe der Revolutionsgarde auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus sowie auf US-Truppen in der Region., Bereits in der Nacht zum Montag hatten die USA und der Iran Angriffe ausgetauscht, was den ersten Schlagabtausch zwischen den beiden Ländern seit über […]

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat im Kontext des Anschlagsversuchs auf den Leipziger Flughafen mit einer Drohne von "Staatsterrorismus" gesprochen und vor einer "neuen terroristischen Bedrohung" gewarnt., "Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss", sagte Schuster der Funke-Mediengruppe. Es […]