Politik

Die ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion und spätere Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht in den fortbestehenden materiellen Ost-West-Unterschieden und einer Verharmlosung der DDR eine Gefahr für die Demokratie., "Mit dem Mauerbau-Jubiläum verbindet sich mehr als nur Geschichte", sagte die aus Thüringen stammende Grünen-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zum 65. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer. "Denn auf verschiedenen Karten von heute kann man anhand von sozio-ökonomischen Daten immer noch den alten Mauerverlauf erkennen.", […]

Angesichts der Hitzewelle fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser und Altenheime., DStGB-Präsident Ralph Spiegler sagte der "Rheinischen Post": "Krankenhäuser brauchen Klimaanlagen für die Patientinnen und Patienten, aber auch für das Klinikpersonal." Er sehe hier einen immensen Investitionsbedarf, nach überschlägigen Schätzungen in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro., Die aktuellen Hitzewellen hätten deutlich gezeigt, dass auch Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheime besser auf derartige Ereignisse […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) stößt mit seiner Forderung, per Grundgesetzänderung mehr Klimaschutz-Kompetenzen beim Bund zu bündeln, auf Widerstand in der Union., Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", eine solche neue, breite Kompetenz des Bundes würde zwar die Verfassungsjuristen auf Jahre mit Abgrenzungsfragen beschäftigen, aber keinen Vorteil für das Klima bringen. Eine allgemeine Klimaschutz-Kompetenz würde im Zweifelsfalle im Bereich des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsrechts kaum noch […]

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Evelyn Zupke, fordert eine dauerhafte finanzielle Unterstützung für Opfer des DDR-Zwangsdopings. "Dabei geht es um Menschen, die als Minderjährige vom Staat für den Leistungssport missbraucht wurden und bis heute unter schweren gesundheitlichen Folgen leiden. Aus meiner Sicht braucht es für sie endlich eine klare gesetzliche Regelung und eine dauerhafte monatliche Unterstützung", sagte Zupke der "Rheinischen Post" anlässlich des 65. Jahrestags des Mauerbaus. Zupke mahnte: "Es wäre […]

Die CDU Niedersachsen wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor, vor einer Bundeswehr-Kaserne Wahlkampf für einen Parteifreund gemacht zu haben., Der "Bild" (Donnerstagsausgabe) sagte der niedersächsische CDU-Generalsekretär Marcus Mohrmann: "Ich erwarte von einem Verteidigungsminister, dass er vor einer Kaserne nicht so billige Wahlkampfhilfe für einen Parteifreund macht." Das gehöre sich nicht., Anlass ist ein Video mit dem SPD-Bürgermeisterkandidaten für Winsen/Aller, Olav Mangel, das am 16. Juli vor der Niedersachsen-Kaserne in Celle […]

Karoline Leavitt wird ihre Rolle als Pressesprecherin des Weißen Hauses Ende des Monats aufgeben. Grund sei, dass sie mehr Zeit mit ihren Kindern und ihrer Familie verbringen wolle, teilte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch mit. Er äußerte "Verständnis und Respekt" für ihre Entscheidung., Leavitt werde künftig als eine seiner "wichtigsten externen Beraterinnen" fungieren und eine "einflussreiche Stimme" innerhalb der Republikanischen Partei sein. Seit 2018 habe sie eine führende Rolle im […]

Die CDU-Politikerin Catarina dos Santos-Wintz soll neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion werden. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine SMS von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) an die Abgeordneten der Union., Darin heißt es, dos Santos-Wintz sei eine "hervorragende Kollegin, die dieses wichtige Amt kraftvoll ausüben" werde. Sie habe als Parlamentarische Geschäftsführerin bereits viel Erfahrung gesammelt und die damit verbundenen Aufgaben "überzeugend erledigt". Darüber hinaus sei sie "bestens […]

Führende SPD-Arbeitsmarktpolitiker haben Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Abschaffung der 35-Stunden-Woche scharf zurückgewiesen., Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt sagte dem "Handelsblatt", die verkürzte Arbeitszeit sei "Ergebnis einer Einigung von Arbeitgebern und Gewerkschaften" und kein Entgegenkommen, das Arbeitgeber einseitig rückgängig machen könnten. Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit seien nicht allein Arbeitszeiten, sondern vor allem Investitionen in neue Technologien, gut qualifizierte Beschäftigte und eine hohe Produktivität., Arbeitsmarktpolitikerin Annika Klose bezeichnete eine Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich […]

Der frühere deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, übt nach seiner Rückkehr ungewöhnlich scharfe Kritik an der israelischen Regierung. Die Siedlungspolitik sei "Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt", sagte Seibert dem "Zeitmagazin"., Bezogen auf den Satz "Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson" der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte ihr früherer Regierungssprecher Seibert, die deutsche Selbstverpflichtung gelte für Israel in seinen international anerkannten Grenzen. "Aber das […]