Politik

Die geplante Ernennung von Steffen Bilger (CDU) zum Bundesverkehrsminister stößt bei der Opposition schon im Vorfeld auf Kritik., Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Jorrit Bosch, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Mit Steffen Bilger macht Friedrich Merz deutlich: Die Union hat aus ihren verkehrspolitischen Fehlern nichts gelernt. Bilger steht wie kaum ein anderer für die Versäumnisse der vergangenen Jahre." Mit dem CDU-Politiker setze die Union "auf Stillstand statt Fortschritt", kritisierte er., […]

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Carsten Müller (CDU), fordert nach dem CSD-Anschlag in Berlin eine effizientere Abstimmung zwischen den Behörden., "Ziel ist und bleibt es, durch gezielte Änderungen mögliche Lücken im Schutzkonzept zu schließen und so die Freiheit unserer Gesellschaft besser zu schützen", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es muss offen und uneingeschränkt diskutiert werden." Er fuhr fort: "Als ein Baustein von vielen etwa eine intensivierte, effizientere Abstimmung […]

Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat einen geplanten Termin mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen ihrer Berlin-Klausur offenbar abgesagt. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf einen Brief der Fraktion., Fraktionschef Christoph Gensch begründete die Entscheidung demnach mit den jüngsten Ereignissen rund um den entlassenen Verkehrsminister Patrick Schnieder. Merz` Versuch, Schnieder als Verkehrsminister auszutauschen, war zunächst gescheitert, nachdem der als Nachfolger vorgesehene CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler seine Zusage überraschend zurückgezogen hatte. Schnieder war […]

Die Entscheidung, dass der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wechseln soll, stößt in der Bevölkerung bisher auf ein verhaltenes Echo. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für den "Stern" sowie die Sender RTL und ntv halten 37 Prozent Frei für die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden für geeignet, 26 Prozent sehen ihn dafür nicht als geeignet an. 37 Prozent trauen sich derzeit noch keine Einschätzung zu., Mit Frei soll […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Rahmen der laufenden Personalrochaden in seiner Partei und im Kabinett weitere Personalentscheidungen bestätigt., Der CDU-Vorsitzende kündigte am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei an, dass die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann neue Generalsekretärin wird. Sie folgt auf Carsten Linnemann, der neuer Bundesgesundheitsminister wird. "Sie kennt das Haus, sie kennt die CDU", sagte Merz im Konrad-Adenauer-Haus. Als Bundesschatzmeisterin und als gewähltes Mitglied im Präsidium der CDU […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fährt nach der Sondersitzung der Unionsfraktion und der Ernennung neuer Minister am Mittwoch offenbar in eine Art Kurzurlaub. Er werde "ein paar freie Tage haben", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Der Kanzler werde "von dort aus die Amtsgeschäfte führen". Wohin genau es den Regierungschef zieht, sagte er nicht, machte aber klar, dass Merz jedenfalls nicht in Berlin sein werde. Der […]

Der CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, wirft der Berliner Linken nach einem Post des Neuköllner Bezirksverbands zum CSD-Anschlag "Realitätsverweigerung" im Umgang mit Islamismus vor., Er habe von Anfang an davor gewarnt, dass die Linke in Berlin auf vielen Ebenen eine Gefahr sei, sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Die Realitätsverweigerung im Umgang mit politischem Islam und Islamismus sei Teil des Problems dieser Linken - einer Partei, bei […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) baut sein Regierungsteam weiter um und holt die frühere Fußball-Nationalspielerin Nadine Kessler in die Bundesregierung. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungs- und Parteikreise berichtet, soll die 38-Jährige das Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt übernehmen. Kessler folgt demnach auf Christiane Schenderlein (CDU), die offenbar als Parlamentarische Staatssekretärin ins Bundesgesundheitsministerium wechselt., Die ehemalige Profifußballerin wurde 2014 als Weltfußballerin ausgezeichnet und arbeitet seit dem […]

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin fordert die SPD-Bundestagsfraktion einen differenzierten Blick auf den Islam und Unterstützung für queere Muslime., Der stellvertretende queerpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Roloff, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Queere Muslime standen am Samstag mit in dieser Menge. Sie werden von Islamisten bedroht und danach pauschal in Mithaftung genommen." Darüber hinaus sagte der SPD-Sprecher: "Was diese Tat zusätzlich so bitter macht: Queere […]