Politik

Der Bundesrechnungshof sieht deutliche Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten in Deutschland. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestags., Demnach wird das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) seiner gesetzlichen Aufgabe, die Länder bei der Verhütung und Verfolgung bedeutender Steuerstraftaten zu unterstützen, bislang nicht ausreichend gerecht. Es fehle unter anderem an klaren Aufgabenstrukturen sowie an ausreichender personeller und technischer Ausstattung, monieren die Prüfer., Zwar […]

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) hat scharfe Kritik am Reformkurs von Parteichef Lars Klingbeil geübt., "Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie den Menschen den Rücken gestärkt hat - nicht, wenn sie ihnen auch noch erklärt hat, sie würden angeblich nicht genug arbeiten", heißt es in einer am Freitag vom AfA-Vorstand beschlossenen "Resolution", über die der "Spiegel" berichtet. Diese Erzählung sei nicht nur falsch. "Sie ist eine Ohrfeige für […]

Nach der Krisensitzung bei der SPD bleiben die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Amt. Von personellen Konsequenzen war nach dem Treffen keine Rede., Bas sagte am Nachmittag, man wolle sich jetzt auf die Themen Wirtschaft und Arbeit konzentrieren, und insbesondere etwas gegen die hohen Benzinpreise unternehmen. "Es kann nicht sein, dass die Ölkonzerne uns abzocken", sagte Bas. Klingbeil ergänzte, er habe in der Sondersitzung "viel, viel Zustimmung für […]

Nach der Reformoffensive von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Führung der Union ihr Vorgehen bei den anstehen Verhandlungen abgestimmt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sollen sich dafür am Donnerstagabend in Berlin zu einer vertraulichen Runde getroffen haben, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise., Söder war wegen einer Bundesratssitzung in Berlin. Am Donnerstagabend fand laut der Zeitung die […]

In einem Positionspapier des "Seeheimer Kreises" schlagen drei SPD-Politiker einen schrittweisen Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge bei der gesetzlichen Rente vor. Das berichtet das "Handelsblatt"., Demnach wollen die drei SPD-Abgeordneten Philipp Rottwilm, Parsa Marvi und Daniel Bettermann einen "Bundesfonds Altersvorsorge" schaffen, der bis zu fünf Prozent seines Kapitals in Start-ups oder europäischen Unternehmen anlegen darf, die an die Börse gehen. Ein solcher Fonds soll Wahlprodukt für die betriebliche und private […]

In der Debatte um Änderungen der Mehrwertsteuersätze in Deutschland hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine komplette Streichung der Steuer für Grundnahrungsmittel ins Spiel gebracht. "In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken", sagte Spahn der "Welt am Sonntag"., "Damit könnten wir auch etwas gegen die Inflation tun, die im Zuge des Iran-Kriegs wieder anzieht, weil Öl und Kraftstoffe teurer werden." Gerade Geringverdiener […]

Angesichts der jüngsten Gespräche für ein Ende des Iran-Kriegs pocht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), auf einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus., "Die Stabilität im Golf ist für unsere sicherheitspolitischen Interessen von zentraler Bedeutung. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir uns auch selbst einbringen - etwa beim Schutz der Schifffahrtswege in der Straße von Hormus", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Es […]

Die Bundesregierung verteidigt den für Montag geplanten Empfang von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa. Es sei wichtig, mit dem syrischen Regime im Austausch zu bleiben, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag der dts Nachrichtenagentur., Dass der Kanzler den syrischen Machthaber sogar zum Mittagessen treffe, sei im Übrigen keine besondere Ehre, sondern eine Frage der Höflichkeit. Dem Vorwurf, dass al-Scharaa ein Kriegsverbrecher sei, wolle er sich ausdrücklich nicht anschließen, so Kornelius., Die […]