Politik

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kommission eingesetzt, die über eine Reform der Alterssicherung beraten soll. Die Vorschläge der Kommission sollen zum Ende des zweiten Quartals 2026 vorliegen., Die Frage, in welcher Weise "Anpassungen an den drei Säulen der Altersvorsorge erfolgen müssen und wie diese auch langfristig im Gleichgewicht gehalten werden können, wird nun von einer Alterssicherungskommission diskutiert werden", sagte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). "Nach einem Leben voller Arbeit im […]

Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch Beschaffungen für die Bundeswehr im Wert von knapp 50 Milliarden Euro bewilligt. Die 30 sogenannten "25-Millionen-Euro-Vorlagen" beinhalten unter anderem die Anschaffung neuer Schützenpanzer des Typs "Puma" sowie des Radarsatellitensystems "Spock"., Mit der Anzahl an Großprojekten und den in diesem Jahr für die Bundeswehr investierten Mitteln wird im dritten Jahr in Folge ein Höchstwert erreicht. Die Maßnahmen der letzten drei Jahre übersteigen mit […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine "große diplomatische Dynamik" in den Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch anlässlich der anstehenden Sitzung des Europäischen Rates mahnte er zugleich, dass auch der Frieden einen Preis haben werde., "Wir Europäer sind uns seit diesem Wochenende spätestens mit der Ukraine und den USA einig: Wir wollen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und einen Frieden in der Ukraine", sagte […]

Die Fraktionsspitze der AfD-Bundestagsfraktion will den Abgeordneten Rüdiger Lucassen für öffentliche Kritik an Björn Höcke disziplinieren. Der Vorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla habe in einer Sitzung am Montag die Einleitung eines Ordnungsverfahrens gegen Lucassen beschlossen, berichtet die "Welt"., Der Verteidigungspolitiker war Anfang Dezember in einer Bundestagsrede zur Wehrpflicht auf Höcke zu sprechen gekommen. "Der Thüringer Landesvorsitzende meiner eigenen Partei hielt am Mittwoch eine Rede", sagte er. "In dieser […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), plädiert dafür, perspektivisch wieder offizielle direkte Gesprächskanäle nach Russland zu schaffen. Derzeit hänge es in Ermangelung direkter Zugänge zum Kreml an den Amerikanern, europäische Beschlüsse an Moskau zu kommunizieren, sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Das sei auf Dauer nicht gut., "Wir müssen jetzt hoffen, dass der Gipfel morgen ein Erfolg wird, dass die Europäer geschlossen stehen und dass die Gespräche […]

Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres selbst ausgerufenen "Herbst der Reformen" gezogen., Das Bundeskabinett habe 27 Mal getagt und 425 Vorhaben verabschiedet, davon 136 Gesetzentwürfe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Es habe zudem fünf weitere Umlaufverfahren gegeben, woraus noch mal drei Gesetzentwürfe beschlossen worden seien. Es seien "sehr, sehr viele Reformen" beschlossen worden., Er wolle auch "nicht […]

Die Unionsfraktion bringt im Falle einer Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch den EU-Rat eine Blockade der mehrjährigen Finanzplanung (MFR) der EU ins Spiel. Den deutschen Anrainerstaaten müsse klar sein, "wenn Deutschland nicht wieder zu der Exportstärke zurückkommt, dann werden wir volkswirtschaftlich, finanziell keine weiteren zusätzlichen Lasten für einen aufsteigenden mehrjährigen Finanzrahmen tragen können", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller dem Nachrichtenmagazin Politico., Von der deutschen Handelsstärke würden auch die übrigen EU-Staaten profitieren, sagte […]

Die Bundesregierung hat das Beschlusspapier zum Ukraine-Gipfel in Berlin verteidigt. Den Wert dieser Veranstaltung wolle er "nicht unterbewerten", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., "Es ist ein gewaltiger Fortschritt gewesen, dass die europäischen Staaten sich zu einer so klaren Ansage öffentlich mit Unterstützung der USA haben bewegen können." Es sei außerdem ein gewaltiger Wert, dass die USA an dieser Frage der Garantien in […]

Die Bundesregierung will künftig "regelmäßig" Abschiebungen nach Afghanistan durchführen., "Heute wurde der erste ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige per Linienflug nach Afghanistan zurückgeführt", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Sie könne auch bestätigen, dass es sich bei der Person um einen Afghanen handele, der in Deutschland Straftaten verübt habe und dafür auch rechtskräftig verurteilt worden sei., Nach der Sammelrückführung im Sommer habe man jetzt […]