Politik

Angesichts der etwas erhöhten Prognose der Steuerschätzer hat die Union davor gewarnt, Abstriche bei den Bemühungen um Reformen und Einsparungen zu machen., "Die leicht ansteigenden Steuereinnahmen sind ein positives Zeichen, das unsere Politik bestätigt. Das heißt aber nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen dürfen", sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Löcher in den Haushalten 2026 und 2027 würden nur minimal kleiner., "Danach wird es schwieriger als bisher […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die EU-Kommission erstmals ausdrücklich zu Gegenmaßnahmen gegen Chinas Exportblockaden ermächtigen. Das geht aus einem Entwurf der Erklärung zum heutigen EU-Gipfel hervor, über den das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Unterhändler aller 27 EU-Chefs hätten sich bereits auf die Forderung geeinigt, bestätigten mehrere Diplomaten., Hintergrund sind die zunehmenden Lieferstopps der Volksrepublik bei kritischen Rohstoffen und zuletzt auch bei Halbleitern. Deutsche Industrieunternehmen hatten in den vergangenen Tagen vor Produktionsstillständen […]

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel (CDU), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht begrüßt., "Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Rechte der Kirchen in arbeitsrechtlichen Fragen gestärkt worden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Damit entspricht das Bundesverfassungsgericht der besonderen Rolle der Kirchen in unserem Verfassungsstaat. Das grundgesetzlich garantierte religiöse Selbstbestimmungsrecht gibt den Kirchen einen wichtigen Gestaltungsspielraum, der sie von anderen Organisationen unterscheidet.", Der […]

Das Wirtschaftsministerium hat am Mittwochabend eine Krisensitzung wegen drohender Produktionsausfälle durch die Nexperia-Krise mit betroffenen Industrievertretern einberufen. Wie das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, einigte sich Wirtschaftsstaatssekretär Frank Wetzel mit den Verbänden und Unternehmen auf drei Ziele., Die Bundesregierung werde versuchen, zwischen China, den Niederlanden und den USA zu vermitteln, um eine Deeskalation zu erreichen und Schaden von der Wirtschaft abzuwenden. Dieser Punkt wurde in der Runde als […]

Nach den massiven Vorwürfen gegen die AfD, angeblich für Russland zu spionieren, fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine lückenlose Aufklärung durch AfD-Chefin Alice Weidel. "Der Verdacht, im Bundestag für den Ex-KGB-Spion Putin zu spionieren, wiegt schwer", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Frau Weidel muss umgehend und zweifelsfrei aufklären, welche Machenschaften es in ihrer Fraktion gibt.", Spahn sagte weiter, der Spionageverdacht werde durch zahlreiche Vorfälle in den Reihen der AfD […]

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat US-Präsident Donald Trump für die Sanktionen gegen die russische Ölwirtschaft gelobt. "Putin hat Trump erneut unterschätzt", sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online. "Wenn der Kreml den Krieg nicht mehr finanzieren kann, steigen die Chancen auf echten Frieden. Darauf müssen alle unsere Bemühungen ausgerichtet werden.", Hardt sagte: "Trump agiert bemerkenswert ehrlich und offen." Das sei Putin, der mit Drohungen, Lügen und hybrider Kriegsführung […]

Bund, Länder und Kommunen können mit höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr prognostiziert. Gegenüber der Mai-Schätzung wird in allen Jahren des Schätzzeitraums mit einer besseren Entwicklung gerechnet, teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag mit., Die Steuereinnahmen liegen demnach im Vergleich zur Schätzung vom Mai jährlich im Schnitt um einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag höher. Schon im laufenden Jahr 2025 sind es wohl 11 Milliarden Euro zusätzlich, in den Jahren […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag einen besonderen Fokus auf das Thema Wettbewerbsfähigkeit legen., "Wir werden zum Thema Wettbewerbsfähigkeit ausführlich mit der Kommissionspräsidentin und der Präsidentin des Europäischen Parlaments diskutieren", sagte er bei seiner Ankunft am Gipfelort in Brüssel. Er freue sich, dass mittlerweile über 20 Mitgliedstaaten seinen Brief an die Kommission und an den Ratspräsidenten unterschrieben haben, dass man uns […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neuen Sanktionen der EU und der USA gegen Russland begrüßt., Die Einigung der EU auf das 19. Sanktionspaket sei "von entscheidender Bedeutung", sagte Selenskyj am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. Es füge sich zusammen mit den gestrigen Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump zum Thema Energie., "Gemeinsam müssen wir Druck auf Putin ausüben, damit er diesen Krieg beendet", fügte Selenskyj hinzu. […]