Politik

Nachdem im Juni dieses Jahres so viele Menschen ertrunken sind wie seit über 20 Jahren nicht mehr, fordert Linken-Chef Luigi Pantisano eine bessere Unterstützung der Bundesregierung für die Kommunen., Pantisano sagte der "Rheinischen Post", die Bundesregierung müsse endlich dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden auf immer heißere Sommer vorbereitet seien. Dazu gehörten eine verlässliche Finanzierung der Kommunen, mehr Schwimmbäder, sichere Badestellen, Schatten- und Trinkwasserangebote sowie kostenloser Schwimmunterricht für jedes […]

Im ersten Quartal 2026 sind 69.008 Schüler in kostenfreien Ausbildungskursen für Erste Hilfe mit Selbstschutzinhalten (EHSH) ausgebildet worden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet., Die Schulungen erfolgten durch die fünf anerkannten Hilfsorganisationen und sollen die Selbsthilfe der Menschen im Zivilschutzfall sowie in außergewöhnlichen Notlagen stärken., Den Grünen reichen die Maßnahmen nicht aus. Der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert […]

Der designierte Spitzenkandidat der Berliner CDU zur Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, will künftigen Brandanschlägen auf die Berliner Stromversorgung mit einem gemeinsamen Lagezentrum für Krisenfälle vorbeugen. Das sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir müssen kritische IT-Strukturen auch bei Stromausfällen in Betrieb halten können", so Evers. Im Januar waren im Berliner Südwesten etwa 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe nach einem Brandanschlag bis zu fünf Tage von der Stromversorgung abgeschnitten., Nach der Abgeordnetenhauswahl […]

Estlands Außenminister Margus Tsahkna sieht deutliche Erfolge, Russlands Präsident Wladimir Putin zu Friedensverhandlungen zu bewegen. "Selbst im Kreis der Oligarchen zweifeln mehr und mehr an Putins Krieg", sagte Tsahkna dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Spannungen im Umfeld Putins nähmen zu. "Viele, die vor einem Jahr noch von einem Sieg gesprochen haben, glauben inzwischen nicht mehr daran.", Der Außenminister sagte: "Zum ersten Mal sehen wir deutlich, dass unsere Strategie wirkt." Die Sanktionen […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert größere Anstrengungen zur Steigerung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland - auch von den Arbeitnehmern., "Nicht jeder muss grundsätzlich mehr arbeiten, aber die Arbeit muss produktiver werden. Die 35-Stunden-Woche passt nicht mehr in diese Zeit", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Es gehe nicht darum, Arbeitnehmern etwas wegzunehmen. "Gleiches Geld, aber ein paar Stunden mehr arbeiten in den kommenden fünf Jahren, ist doch viel besser, […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in Berlin für nicht ausreichend, um Deutschlands wirtschaftliche Schwäche zu überwinden. "Das sind nur erste Schritte in die richtige Richtung", sagte Kretschmer der "Welt". Für eine wirkliche Verbesserung der ökonomischen Situation und einen Stimmungswechsel sei Deutschland "noch sehr weit weg von einem Maßnahmenpaket, das uns wirklich einen Aufschwung bringt"., Kretschmer forderte grundlegende Änderungen in der Energiepolitik, der Klimaschutzpolitik und […]

AfD-Chef Tino Chrupalla hält sich mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit dem BSW nach den Landtagswahlen im Herbst bedeckt. Das BSW hatte sich zuvor in einem Brief an die AfD-Spitze gewandt und dort die Ablehnung der sogenannten Brandmauer deutlich gemacht., Wenn jemand mit der AfD reden wolle, dann setze man sich mit denjenigen an den Tisch, sagte Chrupalla im Deutschlandfunk. "Aber wir warten jetzt erst mal die […]

Der US-Senator Lindsey Graham ist tot. Er sei in der Nacht zum Samstag im Alter von 71 Jahren nach einer "plötzlichen Erkrankung" gestorben, teilte sein Büro am Sonntag mit. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt., Graham war seit 2003 für den Bundesstaat South Carolina Mitglied des Senats und galt als enger politischer Verbündeter von US-Präsident Donald Trump. Er strebte im November eine fünfte Amtszeit an. Graham war eines der bekanntesten […]

Das Erstarken der AfD in Sachsen-Anhalt wirkt sich nach Angaben von Landeswissenschaftsminister Armin Willingmann negativ auf die Personallage von Hochschulen und Unternehmen aus. "Wir erleben schon heute, dass das von der AfD erzeugte politische Klima zum Standortnachteil wird", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 6. September der Funke-Mediengruppe., Das sehe man etwa bei den Hochschulen, wenn Professorinnen und Professoren gewonnen werden sollten, so Willingmann. Die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt […]