Politik

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Möglichkeit einer neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine eingeräumt., Diese könnte durch die andauernden Angriffe der russischen Seite auf die Wärme- und Stromversorgung der Ukraine ausgelöst werden, sagte er den Sendern RTL und ntv. "Da gibt es schon die Befürchtung, dass sich in diesen Tagen und Wochen besonderer Kälte in der Ukraine Menschen veranlasst sehen, ihr Zuhause zu verlassen und zu fliehen, […]

Der Generalsekretär des BSW, Oliver Ruhnert, hat die aktuellen Überlegungen zu einer weiteren Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters scharf attackiert und eine grundlegende Systemwende gefordert., Ruhnert bezeichnete die Diskussionen über ein potenzielles Renteneintrittsalter von 70 Jahren in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als inakzeptabel: "Dass die Rentenkommission jetzt über die Rente ab 70 diskutiert, ist ein Skandal. Wir sind strikt gegen eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters, die in Wahrheit für Millionen Bürger […]

Die Fraktionsvorsitzende der Bremische Bürgerschaft, Wiebke Winter, hat vor dem CDU-Parteitag ein starkes Ergebnis für Parteichef Friedrich Merz prognostiziert. "Ich bin mir sicher, über 90 Prozent", sagte Winter dem Nachrichtenmagazin Politico., Merz mache als Kanzler "eine sehr gute Arbeit" und unterstütze Deutschland gerade in der Außenpolitik stark, sagte sie. "Er ist der richtige Kanzler für Deutschland und auch der richtige Parteivorsitzende für die CDU", so Winter. Kritik innerhalb der Partei […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann prophezeit Parteichef Friedrich Merz beste Voraussetzungen für eine lange politische Karriere. "Er hat`s selber gesagt: Sein Vater ist über 100 Jahre alt, seine Mutter knapp drunter", sagte Linnemann dem "Stern". "Er hat also die Gene, dass er noch sehr lange Politik machen kann.", Der 70 Jahre alte Merz will sich auf dem CDU-Bundesparteitag Ende der Woche erneut zum Parteichef wählen lassen. Eine Debatte über eine erneute Kanzlerkandidatur […]

Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl bewerten die Bundesbürger die meisten Bundesminister und deren Arbeit schlechter als die Vorgänger. Das meldet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa., Danach finden 22 Prozent der Befragten, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine bessere Arbeit macht als Vorgänger Olaf Scholz (SPD). 35 Prozent sagen dagegen, Merz mache eine schlechtere Arbeit, 33 Prozent bewerten die Arbeit der beiden in etwa gleich., […]

Das Bundesland Berlin hat die Zahl der Einbürgerungen im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt. Das meldet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Landesamts für Einwanderung., Demnach erhielten 2025 insgesamt 39.034 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft. Das sind fast doppelt so viele wie im Jahr 2024 mit 21.811 Fällen und nahezu viermal so viele wie 2023 mit 9.041 Einbürgerungen. Damit verzeichnet die Hauptstadt einen neuen Höchststand., Wie die Zeitung weiter schreibt, ist […]

In der Debatte um eine Steuerreform sprechen sich SPD-Politiker auch für eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Steuererhöhungen aus und stoßen damit auf Widerstand bei der Union., Zu "Bild" (Dienstagausgabe) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese: "Eine Steuerreform im Hinblick auf kleine und mittlere Einkommen haben wir fest vereinbart. Dabei ist es auch sinnvoll, den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen - bei gleichzeitiger, stärkerer Besteuerung von sehr […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiwilligendienste noch für dieses Jahr angekündigt. "Wir müssen uns Gedanken machen über die Resilienz unserer Gesellschaft. Die Frage, was kann ich für mein Land tun, ist dabei zentral", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstag)., "Deshalb wollen wir neben der Bundeswehr auch den Bundesfreiwilligendienst, die Jugendfreiwilligendienste und den Zivil- und Katastrophenschutz stärken." Sie betonte: "Es geht auch darum, die Bereitschaft der […]

Die Bundesbürger müssen sich nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, darauf einstellen, dass die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent anhebt., "Beide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben", sagte Fratzscher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Union lehnt Steuererhöhungen ab, die SPD will nicht beim Sozialstaat sparen. Subventionsabbau wollen beide […]