Politik

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die höhere Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2027 mit einer Notwendigkeit von Investitionen in Rüstung und Sicherheit verteidigt., "Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen", sagte Klingbeil am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Entwurfs. "Der Frieden in Europa" sei "durch die russische Aggression bedroht", fügte der Minister hinzu. Man müsse "in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen", in denen nicht in "unsere […]

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die kurzfristigen Nachbesserungen der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf kritisiert., Vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung am kommenden Freitag sagte DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Diese Änderungsanträge retten die Krankenhausversorgung nicht." Sie enthielten zwar punktuelle Verbesserungen, etwa beim Pflegebudget, änderten aber nichts am grundlegenden Problem. Der kalte Strukturwandel werde nicht gebremst, sondern weiter beschleunigt. Das Gesetz sei weiterhin von einer ausgeprägten Misstrauenskultur […]

Das Bundeskabinett hat am Montag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen, der dem Vernehmen nach eine Neuverschuldung von knapp 200 Milliarden Euro vorsieht. Trotz der geplanten Einsparungen und Steuererhöhungen klafft ab 2028 eine Lücke von über 100 Milliarden Euro in der Finanzplanung, heißt es., Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will am Montagnachmittag seinen Haushaltsplan offiziell vorstellen. Der Entwurf soll für 2027 Ausgaben im Kernhaushalt von 555,4 Milliarden Euro vorsehen, was […]

Der 39. CDU-Bundesparteitag findet 2027 in Frankfurt am Main statt. Man gehe nach 25 Jahren "mal wieder nach Hessen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin nach der Sitzung von Vorstand und Präsidium. Der genaue Termin für den Parteitag ist demnach der 18. bis 20. November., Der Bundesvorstand um Parteichef Friedrich Merz wird sich dann noch nicht einer Wiederwahl stellen müssen. Die letzte Wahl erfolgte erst im Februar diesen […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Donnerstag offenbar eine Regierungserklärung zur innenpolitischen Lage im Bundestag abgeben. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Unionskreise., Die Erklärung soll demnach unter dem Motto "Deutschland ist handlungsfähig" stehen. Der CDU-Vorsitzende habe dies nach Angaben von Teilnehmern auch in den Gremien der Union am Montag angekündigt. Hintergrund sind die jüngsten Reformbeschlüsse des Koalitionsausschusses von Union und SPD., Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts […]

Sicherheitspolitiker von CDU und SPD fordern Vorkehrungen für den Fall eines AfD-Wahlsiegs. Das berichtet das "Handelsblatt"., Nach Warnungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Weitergabe geheimer Informationen an mögliche AfD-Minister fordern Sicherheitspolitiker der schwarz-roten Koalition Konsequenzen. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem "Handelsblatt": "Minister Pistorius benennt hier ein reales Problem, kein politisches Störfeuer.", Henrichmann verwies auf die Nähe von Teilen der AfD zu russischen Netzwerken. Diese […]

Linken-Chef Luigi Pantisano hat die geplanten Reformen der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Bundesregierung macht keine Reformen, sie organisiert aktuell einen Sozialraub", sagte er am Montag in Berlin., "Das sieht man an der gesetzlichen Krankenversicherungsreform. Sie soll noch diese Woche final beschlossen werden, und unserer Meinung nach handelt es sich dabei nicht um eine Reform, sondern um einen Angriff auf uns alle." 16,3 Milliarden Euro sollten alleine im kommenden Jahr bei […]

UN-Generalsekretär António Guterres hat zu weitreichenden, weltweiten Kontrollen von Künstlicher Intelligenz (KI) aufgerufen. Er warnte am Montag bei einer Konferenz in Genf davor, dass zunehmend leistungsfähige KI-Chips, die ursprünglich für zivile Zwecke entwickelt wurden, nun auf dem Schlachtfeld eingesetzt würden, wo "Killerroboter" bereits die Norm seien. Guterres hob zudem die Notwendigkeit eines besseren Zugangs für Milliarden von Menschen hervor, die derzeit keinen Zugang zu dieser revolutionären Technologie haben., Die Präsidentin […]

Die Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenregel kann sich offenbar auf kein gemeinsames Reformkonzept für die Schuldenbremse einigen. Das berichtet die FAZ. Das Gremium, das aus Politikern und Wissenschaftlern besteht, wird der Regierung demnach stattdessen zwei Alternativmodelle vorlegen., Das erste Konzept würde die Bundesregierung nach einer Grundgesetzänderung dauerhaft zu größerer Sparsamkeit zwingen. Der zweite Vorschlag lässt einen größeren Spielraum für öffentliche Investitionen. Da keine Einigung erzielt werden konnte, würden diese beiden […]