Politik

Die Bundesregierung will die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Straftaten stärken. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf den Weg., Insbesondere sollen demnach künftig auch Betroffene von häuslicher Gewalt in gravierenden Fällen einen Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung haben. Zusätzlich sollen sie Anspruch auf einen anwaltlichen Beistand erhalten. Für Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderung soll der Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung generell […]

Die im Bund mitregierende CSU erteilt SPD-Plänen zu einer Abschaffung des Ehegattensplittings eine klare Abfuhr., "Wir wenden uns klar gegen Versuche, das Ehegattensplitting abzuschaffen", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Ehepartner, die unterschiedlich verdienen, dürfen nicht steuerlich benachteiligt werden. Das wäre eine Steuererhöhung für Verheiratete und ein massiver Eingriff in Lebensbiografien. Das lehnen wir entschieden ab.", Das Motto müsse vielmehr lauten, "Steuern runter statt rauf", so Huber. […]

Die Kritik der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stößt auf Unmut in der SPD. Das berichtet der "Spiegel"., Steinmeier hatte den von Israel und den USA geführten Iran-Krieg als "völkerrechtswidrig" und "politisch verhängnisvollen Fehler" bezeichnet. Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) scheut bislang eine solche Bewertung. Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte Steinmeier daraufhin zur Zurückhaltung auf. "Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung", sagte Spahn. […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet mehr Tempo bei der Umsetzung des Bürokratieabbaus. Wie die "Rheinische Post" berichtet, soll der CDU-Chef am Dienstag in der Fraktionssitzung der Union gesagt haben, beim digitalen Bürokratiemeldeportal der Bundesregierung hätten die Bürger bereits 20.000 Vorschläge zum Abbau von Bürokratie eingereicht., Wörtlich sagte der Kanzler nach Angaben von Teilnehmern: "Das wird jetzt sorgfältig bearbeitet. Ich habe vor, spätestens nach der Sommerpause das nächste Entlastungskabinett zu machen. […]

Das Bundesverkehrsministerium hat ein neues Förderprogramm gestartet, welches den Aufbau von Ladeinfrastruktur in und an Mehrparteienhäusern unterstützen soll. Ziel sei es, den Zugang zu Ladeinfrastruktur an den rund neun Millionen Stellplätzen außerhalb des Straßenverkehrs zu erleichtern, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Gefördert werden die Anschaffung und Errichtung von privater Ladeinfrastruktur, wie Wallboxen, sowie der Netzanschluss und notwendige Baumaßnahmen., Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sagte, dass der Umstieg auf Elektroautos oft nicht […]

Vor der Bildungsministerkonferenz am Donnerstag hat die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, vor einem Ende der Verbeamtung von Lehrern gewarnt., Der Vorstoß des sächsischen Kultusministers Conrad Clemens (CDU), Lehrkräfte nicht mehr als Beamte einzustellen, ziele darauf ab, "Beschäftigtengruppen gegeneinander auszuspielen und die Lehrkräftezimmer zu spalten", sagte Finnern der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Diese Debatte wird auf dem Rücken der Lehrkräfte ausgetragen. Sie schürt Ängste und Unsicherheit.", "Mit […]

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, fordert ein flächendeckendes Tempolimit in Deutschland. "Das Tempolimit wäre richtig - das sollte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche jetzt machen", sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. "Es würde die Menschen vor mehr Verkehrsunfällen schützen und es wäre gut für den Klimaschutz.", Gleichzeitig hob sie mit Blick auf die drohende Energiekrise und Knappheit von Benzin in Deutschland einen weiteren Vorteil hervor und sprach davon, […]

Roland Koch (CDU) verlangt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas die Bereitschaft, für Reformen die eigene politische Zukunft in die Waagschale zu werfen. Die Rettung der politischen Mitte sei eine Führungsfrage, schreibt der ehemalige Ministerpräsident von Hessen in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe)., Bundeskanzler Merz habe vor seiner Wiederwahl als Parteichef "unverblümt von den Schmerzgrenzen und ihrer Überwindung gesprochen". Aber […]

Zweieinhalb Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Präsident Donald Trump eine klare Wahlempfehlung für Amtsinhaber Viktor Orbán abgegeben. Auch wenn die zunächst nicht viele Ungarn mitbekommen haben dürften., Denn Trump meldete sich nach mitteleuropäischer Zeit mitten in der Nacht zu Wort: Orbán sei "eine wahrhaft starke und einflussreiche Führungspersönlichkeit mit einer nachweislichen Erfolgsbilanz", schrieb Trump am Dienstagabend (US-Ostküstenzeit) auf seiner Plattform "Truth Social". Orbán setze sich "unermüdlich für sein […]