Politik

Die Innenminister von fünf EU-Staaten haben sich am Donnerstag am Rande des Rates der EU-Innenminister in Brüssel auf den Bau von Asylzentren, sogenannte Return Hubs, außerhalb Europas verständigt. "Aus Europa heraus müssen Rückführungen wirksam durchgesetzt werden", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Mit Return Hubs sollen neue Möglichkeiten geschaffen und ein klares Signal für mehr Rückführungen gesendet werden.", Die Arbeitsgruppe für "innovative Drittstaatenlösungen" habe dazu in Brüssel eine […]

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, spricht sich für eine Neuauflage des 9-Euro-Tickets als Reaktion auf steigende Spritpreise aus. Es gehe darum, "ein Angebot zu schaffen, dass man Alternativen schafft", sagte Pellmann den Sendern RTL und ntv., Eine Rückkehr zum Tankrabatt lehnt der Linken-Politiker dagegen ab. Der Tankrabatt war im Sommer 2022 von der damaligen Bundesregierung eingeführt worden, um die stark gestiegenen Spritpreise zu dämpfen. Der Tankrabatt habe […]

Angesichts weiter steigender Sprit- und Benzinpreise infolge des Iran-Krieges erhöhen auch die Bundesländer den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)., "Das Bundeswirtschaftsministerium ist gefragt, das wettbewerbs- und kartellrechtliche Instrumentarium gegen solche Krisengewinne auch einzusetzen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die aktuelle Spritpreisexplosion geht im wahrsten Sinne des Wortes aufs Konto der Konzerne, denn noch verkaufen die Tankstellen ja Benzin, das im Einkauf viel günstiger […]

Der Bundestag hat den "Freundschaftsvertrag" zwischen Deutschland und Großbritannien gebilligt, der bereits im vergangenen Sommer von Bundeskanzler Friedrich Merz und Premierminister Keir Starmer unterzeichnet wurde. Der dazugehörige Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen. Die AfD stimmte dagegen, während sich die Linke enthielt., Das 27-seitige Papier sieht eine engere Zusammenarbeit der beiden Länder in Bereichen wie Verteidigung, Handel und Migration vor. So soll etwa […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erteilt einem Spritpreisdeckel eine Absage, fordert aber mehr Kontrolle., "Wir brauchen eine Marktmachtkontrolle", sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv. Da werde seines Erachtens die Marktmacht ausgenutzt. "Ich meine, die Konzerne haben ja nicht gestern Benzin und Diesel eingekauft, sondern das sind ja Verträge, die bereits seit Wochen, ja Monaten laufen." Dort wird jetzt auf die neuesten Meldungen reagiert., "Deswegen wäre ich sehr vorsichtig, jetzt jeden Tag […]

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Bundestag und EU fehlendes Engagement beim Bürokratieabbau vorgeworfen., Die Bundesländer gingen konsequent den Weg der Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung, sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er sehe aber mit Sorge, "dass weder im Deutschen Bundestag noch in der EU die Einsicht überwiegt: nur durch tiefgreifenden Regelungsverzicht kann wirtschaftliche Dynamik entstehen". In Deutschland wie in Europa herrsche "weiterhin der Irrglaube, der Staat müsse […]

Obwohl die CDU in Sachsen-Anhalt unter anderem mit der Linken eine Parlamentsreform erarbeitet hat, will sie von einer Kooperation mit der Partei weiterhin nichts wissen. "Eine inhaltliche Zusammenarbeit mit einer Linkspartei, die die soziale Marktwirtschaft durch Sozialismus ersetzen will, bleibt für uns ausgeschlossen", sagte Fraktionschef Guido Heuer dem "Spiegel"., Im Magdeburger Landtag haben CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne mehr als ein Jahr lang ein umfassendes Gesetz erarbeitet, das unter […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dazu aufgerufen, den amerikanisch-israelischen Militärschlag als völkerrechtswidrig zu benennen., ‚Nach den uns vorliegenden Informationen ist der Angriff auf den Iran völkerrechtlich nicht gedeckt`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). ‚Dies muss ebenso klar ausgesprochen werden, wie unsere tiefe Ablehnung des iranischen Unrechtsregimes.` Eine differenzierte Betrachtung der Lage sei notwendig und richtig., Angesichts der Entwicklungen der letzten Tage mit noch unabsehbaren Folgen müsse das dringende Ziel […]

Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie "sichere und legale Fluchtwege" aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gefordert., "Schutzsuchende müssen deutsche Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten aufsuchen können. Dort sollen sie unkompliziert humanitäre Visa für eine sichere Einreise erhalten", sagte die Linken-Innenexpertin Clara Bünger der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dafür müsse die Bundesregierung die Aufnahme nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes wieder ermöglichen. Die Koalition von Union und SPD hatte die […]