Politik

Der Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, hat ein Recht auf Wohnen im Grundgesetz gefordert. Das Recht auf Wohnen sei ein Menschenrecht und solle im Grundgesetz verankert werden, sagte Pantisano der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Wohnungen dürften keine Spekulationsobjekte am Aktienmarkt sein, fügte er hinzu., Um die verfehlte Wohnungspolitik der Bundesregierung zu durchbrechen, wolle man zunächst auf Landesebene aktiv werden. In Berlin wolle man mit Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen. Dann […]

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Dorn warnt mit Blick auf Äußerungen mehrerer Ministerpräsidenten davor, an der sogenannten Rente mit 63 festzuhalten., "Die Koalition ist sich einig, dass wir die Rentenreform umsetzen wollen - einschließlich der Abschaffung des Privilegs der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte", sagte Dorn, der zum stellvertretenden Vorsitzenden der Rentenkommission berufen worden war, der "Welt" (Mittwochausgabe). "Das verursacht immerhin Mehrkosten von knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr.", Diese Abschaffung […]

Nach der Sitzung des Innenausschusses zum Anschlag auf den CSD Berlin hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf härtere Maßnahmen gepocht., "Ich bleibe dabei, hier gibt es ganz offensichtlich politischen Handlungsbedarf", erklärte er am Dienstag. "Die Regelungen zur Bewährung und das Jugendstrafrecht müssen nachgeschärft werden.", Es brauche "eine in ganz Deutschland anzuwendende Präventivhaftregelung, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen", so Dobrindt. "Es braucht eine ausgeweitet Anordnungsmöglichkeit der Fußfessel bei Gefährdern.", […]

Nach der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag auf den Berliner CSD haben die Grünen Aufklärung gefordert. Wesentliche Tatumstände seien bis heute nicht geklärt, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Dies betreffe unter anderem die vermeintliche Tatwaffe, eine Machete, die bisher nicht aufgefunden wurde. Auch das Haupthandy des Täters sei weiter verschollen, so von Notz. Die bisherigen Erkenntnisse der Auswertungen des […]

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, hat die Pläne für einen neuen Zivildienst begrüßt und zugleich eine verlässliche Finanzierung angemahnt. "Kommt die Wehrpflicht zurück, braucht es auch wieder einen Zivildienst", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Das DRK habe jahrzehntelange Erfahrung im Zivildienst und sei auch heute der größte Anbieter von Freiwilligendiensten in Deutschland. Man wisse, was es brauche, damit junge Menschen sich sinnvoll für andere einsetzen […]

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht im Fall des Anschlags auf den CSD in Berlin keine Versäumnisse bei Polizei und Verfassungsschutz. Der mutmaßliche Attentäter sei den Sicherheitsbehörden bekannt gewesen und habe unter Beobachtung gestanden, sagte DPolG-Bundesvorsitzender Heiko Teggatz der "Rheinischen Post". Sämtliche rechtlich zulässigen Befugnisse zur Gefahrenabwehr seien angewendet worden., Stattdessen müsse bei Gesetzen und Ausstattung der Polizei nachgebessert werden. Für weitergehende Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel oder eine längerfristige Präventivhaft […]

In der Debatte um einen neuen Zivildienst hat die SPD-Fraktion möglichen Pflichtdiensten eine Absage erteilt., "Unser Ansatz ist: Freiwilligkeit gewinnt, Zwang verliert. Wir wollen Freiwilligendienste stärken, ausbauen und sozial gerechter gestalten, statt neue Pflichtdienste einzuführen", sagte der zuständige Berichterstatter Felix Döring der "Rheinischen Post" (Mittwoch)., "Entscheidend ist, mehr Plätze bereitzustellen und die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass sich alle jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft für einen Freiwilligendienst entscheiden […]

Die AfD kann auch in der von Institut Forsa gemessenen Parteipräferenzen weiter zulegen. Sie kommt nun auf 28 Prozent (+1 gegenüber der Vorwoche) und liegt damit sieben Prozentpunkte vor der Union, die unverändert 21 Prozent erreicht. Die Grünen behaupten mit 16 Prozent den dritten Platz. SPD und Linke kommen jeweils auf 12 Prozent, wobei die Linke einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche verliert. Die FDP bleibt bei 4 Prozent., Weiterhin auffällig […]

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das Max-Rubner-Institut (MRI) und das Bundeszentrum für Ernährung (BZfE) werden im Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums (BMLEH) zu einem neuen Bundesinstitut für Risikobewertung und Ernährung zusammengeführt., Das teilte das Haus von Minister Alois Rainer (CSU) am Dienstag mit. Ziel sei es, die Kompetenzen im gesundheitlichen Verbraucherschutz zu bündeln und die Effizienz durch klarere Zuständigkeiten und vernetzte wissenschaftliche Expertise zu steigern., Die Aufgabenbereiche Lebensmittelqualität, Lebensmittelsicherheit, Ernährungssicherung sowie Ernährungs- […]