Politik

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat die Bahn aufgefordert, nach dem Start der Sanierung der Strecke von Berlin nach Lehrte bei Hannover die Zumutungen für Reisende deutlich zu verringern. "Gerade bei einer Maßnahme von dieser Größenordnung muss der Anspruch sein, die Belastungen für die Menschen und Unternehmen so gering wie möglich zu halten", sagte Bilger der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Pendler und Wirtschaft hätten zu Recht die Erwartung, dass Baustellen funktionieren und […]

Die China-Kommission des Deutschen Bundestags schlägt vor, dass die Bundesregierung jedes Jahr "Geoökonomie-Stresstests" mit Verbänden und systemisch wichtigen Unternehmen durchführen soll. Dabei sollten auch Krisenpläne für eine "Taiwan-Blockade" erstellt werden - also für den Fall, dass China Taiwan angreift. Das geht aus einem Bericht der Kommission hervor, über den das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet., Die Kommission war vor einem halben Jahr vom Bundestag ins Leben gerufen worden. Sie besteht aus 13 […]

Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning vor schweren Folgen für die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste gewarnt. In nachrichtendienstlichen Kreisen gelte "so etwas sogar als Supergau", sagte Kiesewetter den Sendern RTL und ntv am Dienstag., Ausländische Nachrichtendienste teilten Informationen nur, wenn sie auch davon ausgehen könnten, dass sie auf absolute Sicherheit und Sicherheitsverständnis stoßen. Ein solcher Fall könne deshalb die Zusammenarbeit des BND […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert und dabei insbesondere die CDU in den Blick genommen. Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sei für die Menschen in Sachsen-Anhalt und weit darüber hinaus fatal, sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., "Das BSW hat sich dabei bewusst entschieden, erstmals seit 1945 einen Politiker einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines deutschen […]

Der Fraktionsvorsitzende der CSU in Bayern, Klaus Holetschek, sieht die Stabilität der Pflege wegen der Wahlerfolge der AfD in Gefahr. Das sagte er am Dienstag bei einer Veranstaltung des "Politico" in Berlin, kurz nachdem der AfD-Politiker Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt worden war., "Wenn wir keine Leute hätten mit Migrationshintergrund in unserem Land, dann könnten wir die Pflege zusperren", sagte Holetschek. Jeder Dritte in der Pflege habe […]

Wenige Tage vor den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und zur Schenkungsteuer fordern der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Stefan Nacke, und der Finanzvorstand des Deutschen Caritasverbandes, Friedrich von Schönfeld, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Papier mit dem Titel "Leistung muss mehr zählen als Herkunft", in dem ein Kurswechsel der Union in der Steuerpolitik verlangt wird., "Wer seinen Kindern etwas hinterlassen […]

Nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning fordert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), Konsequenzen für den Umgang mit ehemaligen hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern. Die Frage nach den Treuepflichten zu dem Staat, dem man gedient habe, müsse noch mal ganz anders aufgeladen werden, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv. Wenn sich die Vorwürfe erhärteten, brauche es eine "knochentrockene und knüppelharte" Reaktion. "So etwas darf nicht ungesühnt bleiben, […]

Bei der Wahl von Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt ist der Kandidat der SPD, Armin Willingmann, durchgefallen. Für Willingmann stimmten in der geheimen Wahl am Dienstag 33 Abgeordnete, 48 lehnten ihn ab und eine abgegebene Stimme war ungültig., 48 Stimmen hatte zuvor der AfD-Politiker Tobias Rausch bei der Wahl zum Landtagspräsidenten erhalten. Das sind mehr als die 44 Sitze, die AfD und BSW gemeinsam haben., Willingmann war für die Landtagswahl […]

Nach der klaren Mehrheit für die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt sieht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hohe Erfolgsaussichten für einen AfD-Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember. Die Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt sei mit dem heutigen Tag wahrscheinlich geworden, sagte sie dem "Stern"., Rausch war mit 48 Stimmen gewählt worden. Das sind vier Stimmen mehr, als AfD und das BSW, das seine Zustimmung angekündigt […]