Politik

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat zu Protestaktionen gegen geplante Kürzungen in der Behindertenhilfe aufgerufen., Verdi teilte am Montag mit, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Kürzungspläne akut bedroht seien. Sylvia Bühler, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, erklärte, dass es eine sozialpolitische Bankrotterklärung wäre, bei hilfsbedürftigsten Menschen den Rotstift anzusetzen., Hintergrund der Proteste ist eine Liste mit Kürzungsvorschlägen, die von mehreren Bundesministerien, Bundesländern und kommunalen Spitzenverbänden erstellt wurde. Laut einem vom […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD und wirft Teilen des Bündnisses vor, notwendige Wirtschaftsreformen auszubremsen. D, In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreibt Volkmann, in Gesprächen mit Unternehmern und Beschäftigten seien berechtigte Erwartungen im vergangenen Jahr zunehmend in "Unverständnis, Frust und mitunter Resignation" umgeschlagen. Er fordert, das jetzige Zeitfenster für eine "ambitionierte Reformagenda" zu nutzen. Maßstab dürfe dabei nicht die "Zumutbarkeitsschwelle einzelner Koalitionspartner" sein, sondern […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) rechnet trotz unterschiedlicher Positionen in der schwarz-roten Bundesregierung mit einem Fortbestand des Bündnisses., "Es gibt auch im demokratischen Spektrum im Deutschen Bundestag keine Alternative zu dieser Regierung", sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Deshalb müsse man sich "zusammenraufen"., Zu der Prognose seines Parteikollegen Christian von Stetten, die Bundesregierung werde "ganz sicher" keine vier Jahre halten, sagte Wüst, diese düstere Prognose würde er […]

Grüne, SPD und Linke haben sich in einer abgestimmten Aktion vom Internetdienst X, vormals Twitter, zurückgezogen., Das geht aus übereinstimmenden Mitteilungen der Parteien auf der Plattform vom Montag hervor. Sowohl die offiziellen Accounts der Parteien als auch die privaten Accounts führender Politiker sind demnach betroffen. In den Mitteilungen wurde erklärt, dass X zunehmend Desinformation fördere und politische Debatten vom Austausch lebten, der Menschen erreiche und informiere., Der US-Milliardär Elon Musk […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat gelassen auf die mahnenden Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert. Der Bundeskanzler hatte am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga" mehr Kompromissfähigkeit von der SPD gefordert und klargemacht, dass die Union nicht alles mit sich machen lasse., "Erst mal steht er genauso unter Druck wie wir auch", erklärte Miersch am Montag bei RTL und ntv. Die Parteimitglieder erwarteten, dass man eine klare Handschrift sehe. Aber […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält den Tankrabatt nicht für gescheitert, erwartet aber mehr. "Erst mal sind die Preise ja gesunken, aber nicht in dem Rahmen, wie sie hätten sinken müssen. Und deswegen bin ich überhaupt nicht zufrieden mit dem, was wir da jetzt erleben", sagte Miersch am Montag den Sendern RTL und ntv., Die Koalition habe das Bundeskartellamt in die Lage versetzt, eingreifen zu können. Man müsse sich nun anschauen, ob […]

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) räumt im Zuge der Reformanstrengungen Defizite der Bundesregierung mit Blick auf die Kommunikation nach außen ein., "Also Tatsache ist jedenfalls, dass, wenn ich mir die Umfrageergebnisse anschaue, wir in der Tat ein Problem in diesem Bereich haben, dass wir da nicht so gut sind, wie wir sein müssten", sagte Frei am Montag dem TV-Sender "Welt" "Und trotzdem, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass wir es […]

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat ein Finanzierungsmodell für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände skizziert und zugleich einen großen Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus angekündigt., Die für die enteigneten Wohnungen zu zahlende Entschädigungssumme solle über die Mieten finanziert werden, sagte Eralp dem Magazin Politico. Das zugrunde liegende Berechnungsmodell sehe vor, dass sich die Kosten langfristig selbst tragen. "Das wird sich langfristig amortisieren, das soll nicht den Haushalt groß belasten", sagte sie., Zugleich […]

Die Debatte um die geplante Reform der Einkommensteuer von Union und SPD nimmt nach Äußerungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wieder Fahrt auf. CDU und CSU lehnen eine Umverteilung zwischen Steuerzahlern ab., "Im Ziel, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, sind wir einig. Das kann aber nicht vollständig aufkommensneutral innerhalb des Steuersystems geleistet werden", sagte der Vizefraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Mehrbelastungen […]