Politik

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hofft, bei seinem anstehenden Besuch in den USA die Spannungen wegen des jüngsten Grönland-Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump etwas entschärfen zu können., "Natürlich gibt es auch zwischen engen Partnern immer wieder unterschiedliche Sichtweisen", sagte er am Sonntag vor seiner Abreise nach Reykjavik und Washington. "Sie sollten aber nicht dazu führen, dass wir das große Ganze aus dem Blick verlieren." Wo es unterschiedliche Auffassungen gebe, wolle man […]

Die Grünen fordern eine kritische Prüfung des Krisenmanagements der Bahn wegen des Wintereinbruchs in Deutschland., "Der Bund wird die Reaktionen der Deutschen Bahn auf den Wintereinbruch kritisch mit sich und mit dem eigenen Unternehmen besprechen müssen", sagte Bahnexperte Matthias Gastel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Dabei sind auch Rahmenbedingungen zu klären, wie die Tatsache, weshalb Weichenheizungen seitens des Bundes nur begrenzt zuschussfähig sind.", Die Bahn schränke "heute den Bahnverkehr ein, wo […]

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran fordern die Grünen von der Bundesregierung mehr Druck auf das iranische Regime. "Warme Worte helfen den Menschen auf den Straßen Teherans wenig", sagte die Sicherheits- und Verteidigungsexpertin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Deutschland muss dabei helfen, den Druck auf das Regime zu erhöhen.", "Die Bundesregierung hat noch Hebel, die sie nutzen kann." Nanni nannte etwa Aufnahmezusagen für gefährdete Menschen aus der […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wirbt dafür, Maßnahmen der Ordnungspolitik Vorrang zu gewähren., "Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist der einzige Weg, um Wohlstand für alle zu schaffen, nicht größtmögliche Umverteilung", sagte Reiche der "Bild am Sonntag". Die Wettbewerbsfähigkeit müsse deutlich gestärkt werden, um im globalen Vergleich nicht weiter zurückzufallen., Jetzt gehe es um drei Dinge: den Faktor Arbeit zu entlasten, Bürokratie abzubauen sowie freien Wettbewerb und Innovationen zu stärken. Reiche: "Wer arbeitet […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich den Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland notfalls auch mit militärischem Zwang unter Kontrolle der USA zu bringen, entgegenstellt., "Der arktische Raum hat eine neue sicherheitspolitische Bedeutung bekommen", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". Diese Bedeutung werde weiter zunehmen, gerade weil Russland und auch China dort Interessen haben, die unseren zuwiderlaufen. Mit Blick auf seine Reise nach Washington kündigte Wadephul an, er wolle mit […]

Der Schutz des Bundeskanzleramtes durch Bundespolizisten muss nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutlich erhöht werden. "Wir brauchen eine erhebliche personelle Aufstockung - aus unserer Sicht weit über 100 Kräfte", sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Hintergrund ist der inzwischen fortgeschrittene Erweiterungsbau der Regierungszentrale im sogenannten Kanzlerpark, der voraussichtlich 2027 fertiggestellt sein soll. "Bereits während der Bauphase sind Schutzmaßnahmen durch die Bundespolizei […]

Angesichts der bedrohlichen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump Richtung Grönland fordert der einzige Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Stefan Seidler, die deutschen Beziehungen zu Dänemark zu stärken., "Wir schulden es unseren loyalen Nachbarn, ihnen im vollen Umfang zu helfen", sagte Seidler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er fürchtet, dass die USA einen Plan für die Vorgehensweise bei Grönland vorbereitet haben: "Da wird inzwischen ein sehr konkreter Plan auf dem Schreibtisch im […]

Als Reaktion auf die jüngsten Sabotageakte gegen die Berliner Stromversorgung verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klima-Aktivisten. Nach dem tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt hat das Innenministerium ein Zwei-Säulen-Konzept zur Sicherung der kritischen Infrastruktur (KRITIS) ausgearbeitet und Ermittlungen gegen extremistische Täter ausgeweitet, berichtet die "Bild am Sonntag"., "Wir schlagen zurück - und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld", sagte Dobrindt der Zeitung. "Mehr […]

Angesichts der anhaltend großen Probleme bei der Bahn nach dem Wintereinbruch in Deutschland fordert die Union Konsequenzen seitens der Konzernspitze. "Die Deutsche Bahn muss dieses Desaster aufarbeiten und beim nächsten Wintereinbruch sicherstellen, dass nicht der gesamte Zugverkehr zum Erliegen kommt", sagte Christoph Ploß (CDU), Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Ploß ergänzte: "Es kann nicht sein, dass bei Winterwetter in Deutschland tagelang kaum Züge fahren. Andere europäische […]