Politik

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den Beschluss gegen weitere Stolpersteine im öffentlichen Raum der Stadt Heidenau scharf kritisiert. "Ein Verbot von Stolpersteinen wie in Heidenau ist in meinen Augen ein Skandal, Erinnerungskultur auf einen Friedhof abschieben wollen erst recht", sagte Prien der "Bild-Zeitung". Die CDU-Politikerin reagierte damit auf eine Entscheidung des Heidenauer Stadtrats., Das Gremium beschloss auf einen gemeinsamen Antrag von CDU und AfD, künftig keine neuen Stolpersteine im öffentlichen […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kritisiert die Deutsche Bahn für Probleme bei der Sanierung des Schienennetzes wie etwa auf der Strecke von Berlin nach Hamburg. "Mit der bisherigen Umsetzung der Korridorsanierungen - dem Modernisieren von Gleisen, Weichen, Bahn- und Sicherheitstechnik - bin ich überhaupt nicht zufrieden", sagte Bilger dem "Spiegel". Man könne niemandem erklären, "warum Pendlerstrecken so lange gesperrt werden und die Situation danach noch immer nicht besser ist." Deshalb setze […]

Die Berliner Linken haben die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit den Grünen und der SPD beschlossen. Dafür stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit am Freitag auf dem Parteitag in Berlin. Die Gespräche sollten mit dem Ziel geführt werden, "gemeinsam zu prüfen, ob die politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind", heißt es in dem Beschluss., Zuvor hatte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp einen Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen gefordert. "Es […]

Die geplante Rentenreform der Bundesregierung stößt auf Widerstand bei den Bundesländern: Mehrere Länder wollen verhindern, dass die 16 Träger der Deutschen Rentenversicherung zu einer zentral gesteuerten Organisation zusammengelegt werden. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für die Amtschefkonferenz der Arbeits- und Sozialminister hervor, über den die "Zeit" berichtet., Die Länder warnen vor hohen Kosten und Verwaltungsaufwand. Eine Zentralisierung könne zudem die Umsetzung weiterer Reformen gefährden, kritisieren sie. Denn dies würde aus […]

Grünen-Chef Felix Banaszak befürwortet den Versuch, in Berlin eine Koalition mit der Linken zu bilden, die unter anderem plant, Zehntausende Wohnungen zu vergesellschaften., Banaszak sagte der FAZ (Samstagsausgabe): "Die Berliner Linke hat als Wahlgewinnerin die Chance verdient, zu beweisen, dass man mit ihr eine Regierung bilden kann." Banaszak verteidigte die wegen Antisemitismusvorwürfen in der Kritik stehende Partei zudem gegen "nicht verhältnismäßige" Angriffe. Sie habe es geschafft, "Menschen eine Stimme und […]

Die Bundesregierung kontert Kritik aus der Wirtschaftswissenschaft am frisch von Bundestag und Bundesrat beschlossenen "Tankrabatt". Eine volkswirtschaftliche Betrachtung sei nur eine mögliche Form der Betrachtung, "die ist natürlich auch total relevant und wichtig für uns", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., "Aber gleichzeitig ging es uns ja hier darum, wirklich ein klares Signal an der Zapfsäule zu setzen", so Meyer weiter. Man wolle […]

Im koalitionsinternen Streit über die geplante Rentenreform droht der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pascal Reddig, mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. "Die Grundvoraussetzung ist deshalb, dass alles in ein Paket kommt, inklusive der Kapitalrente", sagte Reddig der "Welt". Wenn sich das im Gesetzentwurf wiederfinde, "stimmen wir natürlich gerne zu". Auf die Frage, was andernfalls geschehe, antwortete er: "Dann nicht.", […]

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für den sogenannten Tankrabatt freigemacht. Die entsprechenden Gesetzesänderungen erhielten am Freitag die Zustimmung der Länderkammer., Damit kann das Vorhaben zum 1. Oktober in Kraft treten. Bis Ende des Jahres soll demnach die Energiesteuer auf Diesel und Benzin damit um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Mit der Mehrwertsteuer eingerechnet, ergibt sich dann ein Abschlag um knapp 17 Cent pro Liter., Dadurch […]