Politik

Kurz vor dem Nato-Gipfel bringt Außenminister Johann Wadephul (CDU) eine Kostenbeteiligung des Iran an einer möglichen europäischen Minenräummission in der Straße von Hormus ins Spiel. Der Iran habe rechtswidrig eine internationale Seefahrtsstraße vermint, sagte Wadephul dem "Handelsblatt"., Sollte Europa die Fahrrinne räumen, werde Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt zwar keine Gebühren verlangen. "Aber im Grunde wäre das gerechtfertigt und der Iran müsste dafür aufkommen, weil wir einen Schaden beseitigen, den das […]

In der Bundesregierung ist der Streit um die Methan-Verordnung der EU eskaliert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat offenbar eine regierungsinterne Absprache gebrochen, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf zwei interne Vermerke aus der Bundesregierung berichtet. Reiche soll demnach in Brüssel Deutschlands Unterstützung für die Aussetzung der Verordnung zugesagt haben, weil sie ansonsten die Versorgung mit Öl und Gas gefährdet sieht., Im Vorfeld eines Treffens der EU-Energieminister in Brüssel am 26. […]

Die SPD plädiert bei der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente für eine längere Übergangsfrist als Unions-Politiker. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Wenn Menschen ihr Leben danach ausgerichtet haben, kann man ihnen nicht kurz vor knapp die Tür vor der Nase zumachen", sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, dem RND. Viele Menschen seien deswegen besorgt. Nach bisheriger Rechtsprechung sei für die Abschaffung eine Übergangsfrist zwischen zwei und fünf Jahren denkbar, […]

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner verurteilt den Angriff linker Demonstranten auf Journalisten im Umfeld des AfD-Parteitags in Erfurt. "Wir lehnen jede Form von Gewalt auf solchen Demonstrationen ab", sagte Brantner der "Bild" (Montagausgabe)., Sie sprach von einem "Einzelfall", den sie bedauere, und wünsche "gute Genesung". Der Schutz der Pressefreiheit sei ein unverhandelbares Grundrecht. Brantner betonte zugleich: "Es ist ein Zeichen demokratischer Stärke, dass am Wochenende zehntausende Menschen friedlich auf die Straße […]

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung verteidigt., Er wolle gar nicht abstreiten, dass es "da auch Belastungen geben wird für alle", sagte er im ARD-Sommerinterview. Das liege aber vor allem am Reformstau im Land. Daran, "dass wir 20 Jahre Reformen verschleppt haben". Die Regierung gehe die Reformen an, weil man wieder Freiräume im Haushalt brauche und "weil wir vieles in diesem Land gerade auch wieder auf Vordermann […]

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält die Warnungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Weitergabe geheimer Informationen an mögliche AfD-Minister für berechtigt., "Die AfD ist der parlamentarische Arm Moskaus in Deutschland", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums dem "Handelsblatt". Die Gefahr des Abflusses hochsensibler Daten an ein uns feindlich gesonnenes diktatorisches Regime sei leider äußerst real., Von Notz forderte, der Nationale Sicherheitsrat müsse sich zwingend mit der Thematik beschäftigen. Auch […]

AfD-Chefin Alice Weidel hält sich bei den geplanten Änderungen an der sogenannten Unvereinbarkeitsliste ihrer Partei bedeckt., Die Liste hätte längst überarbeitet werden müssen, sagte sie am Rande des AfD-Parteitags in Erfurt dem ARD-Hauptstadtstudio. Der neugewählte Bundesvorstand habe sich deshalb verpflichtet, dies zu tun. "Und ich glaube: Ganz wichtig, ohne ins Detail zu gehen, ist, sehr klare Kriterien, objektivierbare Kriterien zu definieren." Das würden die Rechtsanwälte der Partei machen und dementsprechend […]

Die Linksfraktion im Bundestag hat Anti-Israel-Äußerungen des türkischen Außenministers scharf kritisiert und der Bundesregierung doppelte Standards im Umgang mit der türkischen Regierung von Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen. Zuvor hatte der türkische Außenminister Hakan Fidan Israel zu einer "Last" für die "Menschheit" erklärt - kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara, der am Dienstag beginnt., Die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cansu Özdemir, warf Fidan "inakzeptable Rhetorik" vor. Die Aussage, Israelis seien eine […]

Unmittelbar bevor Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ihr Gesetz zur Finanzreform der Krankenkassen in der kommenden Woche zur finalen Abstimmung in Bundestag und Bundesrat einbringen wird, hat die CDU-Ministerin offenbar an mehreren Stellen Änderungen in Milliardenumfang vorgenommen. Das berichtet die FAZ., Gesetzlich Krankenversicherte können sich in den kommenden Jahren demnach auf geringere Zuzahlungen und auf weniger Einschnitte in der Familienversicherung einstellen als zunächst geplant. Darauf haben sich Union und SPD am Wochenende […]