Politik

Einen Monat vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es in den Umfragen wenig Veränderung. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD laut der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Ipsos auf 27 Prozent (+1) und bliebe stärkste politische Kraft., Die Union verharrt bei 23 Prozent, die Grünen erreichen wie im Vormonat 14 Prozent und liegen damit weiterhin vor der SPD mit 13 Prozent, die sich ebenfalls nicht bewegt. Die […]

Die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, hat nach dem Sozialpartnerdialog im Kanzleramt die Bedeutung eines fortgesetzten Austauschs zwischen Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebern betont. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, bewertete das Ergebnis des Treffens hingegen kritisch., "Der gestrige Sozialpartnerdialog zeigt: Wir müssen im Gespräch bleiben, auch wenn es beizeiten herausfordernd ist", sagte Benner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei gut, dass man sich auf weitere Gespräche […]

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung. Der Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs verfehle seine intendierte Wirkung, begründete sie ihre Forderung., Wie Geiert dem "Spiegel" sagte, habe man mittlerweile die Situation, dass insbesondere Spitzenpolitiker in die Schlagzeilen gerieten, weil vermeintliche Kleinigkeiten oder Bagatellen tatsächlich strafbewehrt seien. Gleichzeitig hätten die vielen Tausend Kommunalpolitiker, um deren Schutz es vor allem gehen sollte, nichts davon. Die Beleidigungen blieben in […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Europa einen "starken Platz" in einer "neuen Weltordnung" sichern., "Wir arbeiten heute mit und für eine neue Weltordnung", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag bei einer Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat in der kommenden Woche. In dieser solle Europa "seinen starken Platz" finden, damit es "auch künftig eine Macht für Freiheit und Wohlstand, für Frieden und Demokratie auf der Welt" sei., Dazu müsse man in […]

Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) erwartet trotz Fußball-WM keinen grundsätzlichen Stimmungsumschwung im Land und betont den Vorrang der politischen Reformarbeit. Sie verwies darauf, dass viele Menschen die Belastungen der anstehenden Projekte deutlich spürten., "Machen wir uns nichts vor - wir wissen natürlich auch um die Notwendigkeit der Reformen und dass es eben auch Anstrengungen damit verbunden sind", sagte Schenderlein am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Bis zur Sommerpause haben wir […]

Der SPD-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, spricht sich gegen eine starre Renten-Altersgrenze aus. Feste Zahlen seien nicht hilfreich, sondern die Lebensarbeitszeit müsse im Mittelpunkt stehen, sagte Ott im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico., Mit Blick auf körperlich belastende Berufe warnte Ott vor pauschalen Lösungen. Wenn jemand mit 16 angefangen habe zu arbeiten und jeden Tag auf den Knien den Boden lege, sei das eine andere Ausgangsvoraussetzung, als wenn jemand […]

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert vor der am Donnerstag in Hamburg beginnenden Justizministerkonferenz schnellere Strafen für Kriminelle und eine Erweiterung der Haftplätze in Deutschland., "Wir Polizisten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft und unsere Ermittlungsarbeit landet jetzt nur noch auf großen Aktenbergen", sagte der Polizeigewerkschafter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das sei sehr frustrierend und müsse ein Ende haben, forderte Kopelke. Justiz und Polizei müssten durch den Pakt für […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Verzicht auf eine Anzeige unter Strafe stellen, wenn Menschen von geplanten schweren Gewalttaten vorher Kenntnis erlangen., "Ich halte das zumindest für sehr erwägenswert", sagte Hubig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es gebe neue schlimme Phänomene, mit denen man sich auseinandersetzen müsse. Wenn sich Männer auf digitalen Plattformen zu geplanten Vergewaltigungen austauschten, sei es richtig zu sagen: Wer von einer solchen Chatgruppe Kenntnis erlange und keine Anzeige […]

In der zweiten Nacht in Folge haben die USA und der Iran gegenseitige militärische Angriffe durchgeführt., Die iranische Militärführung erklärte, dass die Straße von Hormus vollständig gesperrt sei und Schiffe, die versuchen würden, die Meerenge zu passieren, angegriffen würden. Zwei Schiffe seien bereits beschossen worden. Die USA dementierten diese Angaben und sagten, dass Handelsschiffe weiterhin die Straße von Hormus passierten., US-Präsident Donald Trump warf dem Iran einen schweren Bruch der […]