Politik

Die Bundesregierung hat ein Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem Chef des Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, nun offiziell bestätigt. Dieses habe im Frühjahr 2026 stattgefunden und sei der einzige Termin in dieser Amtszeit gewesen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin., Es sei Vertraulichkeit über Gesprächsinhalte vereinbart worden, die Wiedergabe des Gesprächs in den Medien sei "nicht korrekt". Treffen mit Verlegern seien im Übrigen keine Besonderheit., Bundeskanzler Friedrich […]

Moldawiens Ministerpräsident Alexandru Munteanu hat überraschend seinen Rücktritt erklärt., Munteanu begründete am Freitag seinen Rücktritt damit, dass er sein Mandat "nicht mehr im Einklang mit seinen Prinzipien und Überzeugungen ausüben" könne. Der Rücktritt des Regierungschefs zieht automatisch den Rücktritt der gesamten Regierung nach sich., Präsidentin Maia Sandu teilte mit, dass Munteanu sein Amt bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterführen werde. Sie kündigte an, in der kommenden Woche Gespräche mit den […]

BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Steuerreform-Pläne der schwarz-roten Koalitionsspitzen scharf attackiert und als "Volksveralberung" kritisiert., "Von den 600 Euro angeblicher Entlastung sind 312 Euro Kindergeld eingerechnet", sagte die Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht der "Welt". Wer eine Familienleistung, deren Erhöhung angesichts der Teuerung mehr als überfällig sei, als Steuerentlastung verbuche, belüge die Bevölkerung., Auch andere Maßnahmen wie die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags stünden sowieso an. "Die Familien werden allein in […]

Die Bundesregierung verteidigt die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es handele sich nicht, wie unter anderem von Journalistenverbänden beklagt, um eine Einschränkung der Pressefreiheit, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Die geplanten Änderungen hätten einen "sicherheitspolitischen Hintergrund", die Änderungen seien wegen der veränderten Sicherheitslage notwendig. "Wir haben hier eine komplexe Bedrohungslage, wir sehen einen Schutzbedarf, vor allem im Bereich der kritischen Infrastruktur", sagte Kornelius., Wie […]

Dietmar Bartsch (Linke) hat kein Verständnis für die Brandmauer-Debatte der Union gegenüber den Linken. Der Linken-Politiker sagte am Freitag dem Nachrichtensender "Welt": "Ehrlich gesagt, ich finde, das ist dummes Zeug, was die Union erzählt.", Bartsch verwies auf Thüringen. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wäre nicht gewählt worden ohne die Stimmen von Bodo Ramelow und anderen. Auch in Sachsen beschließe die Linke "selbstverständlich" die Haushalte mit. Das sei "Unsinn", so Bartsch., Die […]

AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Doppelspitze der Partei gegen Forderungen nach einer Abschaffung verteidigt. Er sehe keinen Grund, die Partei allein führen zu müssen, sagte er der ARD., "Wir mögen uns", sagte Chrupalla über seine Co-Vorsitzende Alice Weidel. Die beiden stünden zusammen an der Spitze der AfD und sollten das auch bleiben. Auf dem bevorstehenden Parteitag in Erfurt treten sie wieder für die Doppelspitze an. Die habe sich bewährt, so […]

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die geplante Rückkehr zur Krankmeldepflicht ab dem ersten Krankheitstag verteidigt. Er wies auf angebliche auffällige Häufungen von Fehltagen zu Wochenbeginn und Wochenende hin., "Also ich gehe zunächst einmal davon aus, dass jeder, der nicht zur Arbeit kommt, auch krank ist", sagte Frei am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Aber Fakt ist eben auch, dass die Zahl der Krankheitstage in Deutschland etwa doppelt so hoch […]

Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne), hat Zweifel geäußert, ob die geplante Einkommensteuerreform bei den Bürgern tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung führt., "Ob diese Einkommensteuerreform wirklich der große Wurf ist, wird sich erst noch zeigen müssen", sagte Fecker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Steuerliche Entlastungen nützten wenig, wenn sie "beispielsweise durch die Erhöhung von Rentenbeiträgen gleich wieder kassiert werden". Dann sei "den Menschen und der Konjunktur nicht geholfen"., […]