Politik

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die zum März geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung nur als ersten Schritt zu weiteren Reformen. "Das reicht nicht. Es müssen weitere Gesetze folgen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag"., Besonders die Zuverdienstregeln will Linnemann radikal umbauen, um ein Ausnutzen des Systems zu verhindern: "Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken. So entsteht ein System, in dem […]

Nach dem vorgelegten Gift-Nachweis an der Leiche von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny spricht der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) von einem "staatlich begangenen Mord". "Russland zeigt damit seine schreckliche Fratze erneut", sagte er am Samstag RTL/ntv., "Wir sehen das in all den Völkerrechtsverletzungen in der Ukraine, in der Bombardierung von der Zivilbevölkerung, aber jetzt eben auch in der offensichtlichen Tötung von Nawalny, dass man alle Mittel bereit ist in die Hand […]

Die SPD hat nach dem Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz nur eine begrenzte Hoffnung auf eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen., "Die Rede von Marco Rubio hat sich im Ton deutlich von jener von J.D. Vance im Vorjahr unterschieden, sie bietet jedoch keinerlei Anlass zur Entwarnung", sagte die stellvertretende Bundestagsfraktionschefin Siemtje Möller dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Die USA haben offenbar erkannt, wie viel Vertrauen zuletzt verspielt wurde, und […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in ungewöhnlich scharfen Worten auf den von mehreren europäischen Staaten vorgebrachten Nachweis einer Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers und Putin-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager vor zwei Jahren reagiert., Wadephul sagte am Samstag dem TV-Sender "Welt" bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC): "Das russische Regime zeigt nochmal seine schreckliche Fratze. Wir haben jetzt eine hohe naturwissenschaftliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass es eine Vergiftung gewesen ist. Das ist […]

Der vor zwei Jahren verstorbene russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde offenbar vergiftet. Dem "Spiegel" zufolge wollen fünf europäische Staaten im Laufe des Tages am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz eine entsprechende Erklärung abgeben., Demnach wurde in Gewebeproben von Nawalnys Leiche das Gift Epibatidin nachgewiesen. Dabei handelt es sich um einen hochtoxischen Stoff, der in südamerikanischen Pfeilgiftfröschen vorkommt., Da Nawalny zum Zeitpunkt seines Todes in einem russischen Straflager inhaftiert war, komme nur […]

Die CDU schränkt den Alkoholkonsum während ihres Bundesparteitages am kommenden Wochenende in Stuttgart auf Entscheidung von CDU-Chef Friedrich Merz ein., "Aufgrund einer aktuellen Lagebeurteilung und auf Entscheidung des Parteivorsitzenden hin müssen wir den Zeitplan für den Ausschank alkoholischer Getränke am Freitagabend leider kurzfristig anpassen", heißt es in einem Schreiben der CDU-Parteizentrale an die Aussteller während des Parteitages, aus dem der "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) zitiert., "Um das ehrgeizige Programm der Antragsberatungen erfolgreich […]

Nach der mit Spannung erwarteten Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz, zeigt sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) insgesamt erleichtert., "Was Rubio deutlich gemacht hat, ist der Zusammenhalt Amerika, Europa. Das große Interesse der USA, dass Europa sich gut weiterentwickelt", sagte er am Samstag dem TV-Sender ntv. Man habe den Ton bewusst komplett anders setzen wollen als im vergangenen Jahr. Auf der anderen Seite "stehen wir noch in […]

Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt warnt CDU und CSU davor, die Brandmauer zur AfD aufzuweichen., Koalitionen mit der AfD in östlichen Bundesländern wären "hochriskant", ebenso wie eine Minderheitsregierung der Union im Bund, die sich von der rechtsextremen Partei tolerieren lasse, sagte der Harvard-Politologe dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In den USA hätten die Mainstream-Republikaner auch gedacht, sie könnten Trump benutzen, um an die Macht zu kommen, aber ihn jederzeit kontrollieren. Das habe […]

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die Vereinten Nationen zu stärken und den Multilateralismus zu fördern., Er sagte am Samstag, dass die Welt am Scheideweg stehe und die Menschheit vor der Herausforderung stehe, künftigen Frieden und positive Entwicklungen zu sichern. Wang ergänzte, dass China eine globale Initiative vorgestellt habe, um ein gerechteres internationales System zu entwickeln., Wang sagte weiter, dass die […]