Politik

Linken-Chefin Ines Schwerdtner, verlangt zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft ein massives Konjunkturprogramm. Das bestehende Sondervermögen für die Infrastruktur reiche aus ihrer Sicht bei Weitem nicht aus, sagte sie dem Sender ntv., "Wir bräuchten mehrere hundert Milliarden Euro, um Industrie, Bauwirtschaft und Infrastruktur wirklich zu modernisieren und wieder anzukurbeln", so Schwerdtner. Das aktuelle, 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Infrastruktur bezeichnete die Parteichefin als einen "Tropfen auf den heißen Stein". […]

US-Präsident Donald Trump ist zu seinem mit Spannung erwarteten Staatsbesuch in Peking eingetroffen. Er wurde am Mittwochabend (Ortszeit) in Peking von chinesischen Offiziellen empfangen. Eine Zeremonie mit 300 jungen Chinesen, die chinesische und US-Flaggen schwenkten, begleitete seine Ankunft., Chinas Präsident Xi Jinping wird Trump am Donnerstag und Freitag treffen. Er will Xi nach eigenen Angaben dazu bewegen, den chinesischen Markt für US-Unternehmen weiter zu öffnen. Eine Delegation von Wirtschaftsführern begleitet […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisiert die Zwischenrufe beim Auftritt des israelischen Sängers Noam Bettan beim Eurovision Song Contest (ESC) scharf., "Ich bedaure sehr, dass der Auftritt des israelischen Künstlers beim ESC-Halbfinale durch Pfiffe, Zwischenrufe und Sprechchöre mit unter anderem pro-palästinensischen Parolen gestört wurde", sagte er der "Rheinischen Post". Er wünsche den Mitwirkenden des ESC ebenso wie dem Publikum, dass die Musik, die Show und die Unterhaltung im Vordergrund […]

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Ankündigung der Regierung begrüßt, weitere Reformschritte mit den Sozialpartnern abzusprechen. "Wir sind zu Gesprächen immer bereit", sagte die DGB-Chefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Jetzt warten wir auf eine konkrete Einladung mit einer konkreten Agenda.", Gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wollen Union und SPD bis zur Sommerpause ein Reformpaket vereinbaren, welches die Bereiche Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfasst. Das hatten […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich zufrieden über den Kabinettsbeschluss zur Kraftwerksstrategie. "Das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz ist für NRW ein wichtiger Schritt hin zu mehr Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit", sagte Wüst der "Rheinischen Post"., Gerade für ein Industrieland wie NRW sei entscheidend, dass rechtzeitig neue gesicherte Kraftwerksleistung entstehe, die auch in Dunkelflauten einen verlässlichen Beitrag zur Stromversorgung leisten könne. Wüst nannte es gut und wichtig, dass die ersten Ausschreibungen bereits […]

Juli Zeh, Brandenburger Schriftstellerin und ehrenamtliche Verfassungsrichterin in Potsdam, würde auch mit AfD-Chefin Alice Weidel diskutieren. "Mich würde interessieren, was für ein Mensch sie ist, was hinter der Fassade steckt", sagte Zeh dem Nachrichtenmagazin Focus., Die Autorin steckt aber auch die Grenzen für so ein Treffen ab. Wenn es ein öffentliches Gespräch wäre, müsste sie sich vorher fragen, ob sie dem angemessen standhalten könne, denn so etwas sei mit viel […]

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert., "Es ist nicht zu erklären, warum die Regierung inmitten einer fossilen Krise vermehrt auf fossiles Heizen setzen möchte", sagte Neubauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das sei geopolitisch unverantwortlich, finanziell unbezahlbar und ökologisch katastrophal. Statt den Menschen Planungssicherheit zu geben und den Umstieg auf bezahlbare erneuerbare Wärme zu fördern, zementiere dieses Gesetz fossile und unbezahlbare Abhängigkeiten., Darüber hinaus […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die Regierungsparteien nach dem Koalitionsausschuss wieder auf einem gemeinsamen Kurs. "Wir haben wieder Tritt gefasst", sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nun gelte es, in dem wiedergefundenen Arbeitsmodus zu bleiben und vor dem Sommer politisch abzuliefern., Gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wollen Union und SPD bis zur Sommerpause ein Reformpaket vereinbaren, das die Bereiche Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfasst. Man habe gemeinsam und vertrauensvoll Wege […]

Aus der CDU kommt deutliche Kritik an den ausbleibenden Entlastungen für die Bürger. Der Chef des Arbeitnehmerflügels der Partei, Dennis Radtke, fordert einen Ersatz für die gescheiterte 1.000-Euro-"Entlastungsprämie"., "Dass es für die 1000-Euro-Prämie weder einen Reparaturversuch noch eine Nachfolgelösung gibt, ist enttäuschend", sagte Radtke dem "Stern". Er erkennt darin ein gebrochenes politisches Versprechen. Der Koalition "pfeift der Gegenwind ins Gesicht", so Radtke weiter. "Jetzt wäre es wichtig, die geweckten Erwartungen […]