Politik

Die Innenminister wollen sich für höhere Bußgelder bei besonders gefährlichen Verkehrsverstößen einsetzen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, soll die Innenministerkonferenz (IMK) bei ihrer Tagung in Hamburg eine schnelle Überprüfung des Bußgeldkatalogs anstoßen., Die IMK halte die wirksame Verfolgung von Verkehrsverstößen im Interesse eines hohen Niveaus der Verkehrssicherheit für dringend erforderlich, heißt es in einer Beschlussvorlage, aus der die Zeitung zitiert. Auch die Verfolgbarkeit der zunehmenden Zahl grenzüberschreitender Verkehrsdelikte in der […]

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet bewertet das jüngste Abkommen mit dem Iran kritisch. Es sei jedenfalls kein großer Erfolg, sagte Laschet dem Nachrichtenmagazin Politico., Er verwies darauf, dass zentrale Ziele nicht erreicht worden seien. Der Regime-Change habe nicht stattgefunden, sagte Laschet. Auch für das iranische Raketenprogramm gebe es keine zufriedenstellende Lösung. Zwar sei es positiv, dass die Straße von Hormus offen bleibe. Aber das sei sie auch vor dem Krieg gewesen., […]

Mehrere SPD-Politiker sprechen sich dafür aus, zu prüfen, ob dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht entzogen werden kann., Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem "Handelsblatt", dass auch der Grundgesetzartikel 18 in Betracht gezogen werden sollte. Der Artikel ermöglicht dem Bundesverfassungsgericht, Personen bestimmte Grundrechte bis hin zur Wählbarkeit zu entziehen, wenn sie diese zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauchen. Das Verfahren ließe sich wahrscheinlich schneller durchführen, weil […]

CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform. Sie kritisiert, dass an den Rentenpunkten für pflegende Angehörige gespart werden soll., "Viele Frauen - und es sind vor allem Frauen - reduzieren Arbeitsstunden im Job, damit sie sich um Pflegebedürftige in der Familie kümmern können", sagte Zeulner dem "Spiegel". Da gehe es nicht an, dass sie später bei der Rente dafür bestraft würden. Das werde […]

Die CSU spricht sich für Veränderungen am Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aus. "Landräte, Oberbürgermeister und Geschäftsführer von Kliniken sagen: Wenn das Spargesetz so kommt, droht vielen Häusern die Insolvenz", sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner dem "Spiegel". Oder es reiße noch größere Löcher in die kommunalen Haushalte., Die Krankenhäuser steckten mitten in einer Strukturreform, warnte Zeulner. Das sei eine immense Aufgabe. Sie dürfe durch das Sparpaket nicht unlösbar werden. […]

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat dem US-Justizministerium vorgeworfen, aus politischen Gründen gegen Menschen in seinem Umfeld zu ermitteln. Er sieht darin einen Racheakt von Präsident Donald Trump, wie er in einem veröffentlichten Video sagte., Bundesbeamte hätten demnach in den vergangenen Tagen Angehörige, Freunde und frühere Mitarbeiter aufgesucht. "Nicht, weil sie ein Verbrechen gefunden haben, sondern weil sie einfach eines finden wollen", so der Demokrat. Newsom räumte ein, dass er als […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht seit Monaten für ihre Politik und ihren Führungsstil in der Kritik. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und den "Stern" senken auch die Bundesbürger mehrheitlich den Daumen., 75 Prozent halten demnach Reiche nicht für die richtige Besetzung im Amt. Lediglich 15 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Zehn Prozent antworteten mit "weiß nicht"., Ähnlich negativ wird Reiches Wirken bei den Bundesbürgern aus Ost (77 Prozent) […]

Die Sicherheit Deutschlands wird nach Ansicht von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) inzwischen auch im All verteidigt., "Unsere Sicherheit von morgen hängt auch von Raumfahrt ab", sagte Bär der "Rheinischen Post" (Dienstag). Anlässlich des Spatenstichs zum Govsatcom-Hub in Köln an diesem Dienstag ergänzte sie, der Hub werde ein zentraler Baustein der europäischen Sicherheitsarchitektur und stelle sicher, dass Deutschland und Europa auch in Krisen- und Ausnahmesituationen handlungsfähig blieben. Mit dem Spatenstich setze […]

Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Kinder früher für die Pflegeheimkosten ihrer Eltern heranzuziehen., Präsident Achim Brötel (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Wir unterstützen die Forderung, die Schonbeträge zu senken, nachdrücklich. Im Grunde ist das überfällig." Seit 2020 würden Kinder pflegebedürftiger Eltern grundsätzlich erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro zum Unterhalt herangezogen. Diese Grenze sei eindeutig zu hoch, so Brötel., Zur Begründung […]