Politik

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine neue Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Finanzministeriums hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet., Die geplanten Entlastungen summieren sich auf rund vier Milliarden Euro bis einschließlich 2029. Pro Jahr geht es jeweils um etwa eine Milliarde. Mit dem Entwurf setzt Klingbeil Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um. Zuletzt hatte es bei Ländern und Kommunen Unmut […]

Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, fordert von der Bundesregierung sofortige finanzielle Entlastungen für die Bürger als Reaktion auf die angespannte wirtschaftliche Lage., "Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null zu senken. Denn das ist etwas, das die Bürger ganz konkret in ihrem Geldbeutel spüren", sagte Lang der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Neben der Steuerbefreiung bei Grundnahrungsmitteln plädierte Lang für die Wiedereinführung des […]

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) spielt auch über die Ostertage verschiedene Konsequenzen in Folge der Iran-Krise durch. In einem Papier mit der Überschrift "Alternative Szenarien möglicher gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen auf den Euroraum und auf Deutschland", das der dts Nachrichtenagentur vorliegt, werden mögliche Maßnahmen mit Pro- und Contra-Argumenten abgewogen. Noch am Ostersamstag wurde das Papier im direkten Umfeld von Ministerin Katherina Reiche (CDU) zuletzt bearbeitet., In Bezug auf eine mögliche Stromsteuersenkung für alle Stromverbraucher […]

Um den steigenden Energiepreisen zu begegnen, fordert der Städte- und Gemeindebund die Senkung von Steuern - etwa der Mehrwertsteuer - auf Zeit. Notwendig sei eine "sofort wirksame und zeitlich befristete Entlastung" für Bürger sowie den Mittelstand und das Handwerk, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., "Dazu schlagen wir für zunächst sechs Monate eine spürbare Senkung der Steuern auf Energie und Güter des täglichen Bedarfs vor." Dies verringere […]

Zur Bekämpfung von Judenhass in Deutschland rät Israels Botschafter Ron Prosor zu Pflichtbesuchen von Schülern in KZ-Gedenkstätten sowie einer verschärften Gesetzgebung., Wissen über die einstigen Konzentrationslager und die Judenvernichtung wäre "gerade für die vielen Kinder mit muslimischem Migrationshintergrund" enorm wichtig, sagte Prosor dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn ich in arabischen Ländern zu Besuch war und mit meinen Gastgebern über unsere Geschichte sprach, begegneten mir anfangs häufig Vorurteile gegenüber Juden und Israelis." […]

Die Eisenbahngewerkschaft EVG fordert eine staatliche Preisreduzierung für Bahntickets während der Spritpreiskrise., Gewerkschaftschef Martin Burkert sagte der "Bild am Sonntag": "Anstatt sich von den Öl-Konzernen an der Nase herumführen zu lassen, muss die Politik neben einer Übergewinnsteuer das Staatsunternehmen Deutsche Bahn nutzen.", Ein befristeter Rabatt von 30 Prozent auf das Deutschlandticket und Preissenkungen im Fernverkehr von bis zu 50 Prozent wären "eine schnelle und wirksame Entlastung"., Foto: Regionalzug (Archiv), via […]

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, stellt sinkende Krankenkassenbeiträge in Aussicht, wenn die Bundesregierung konsequent die Sparvorschläge der Expertenkommission umsetzt., Reimann sagte mit Blick auf die Expertenvorschläge der "Bild am Sonntag": "Wenn man alles nimmt, könnte der Beitragssatz sinken. Es ist aber nicht klar, ob die Regierungskoalition auch die Kraft hat." Auch müssten Versicherte nicht weiter belastet werden, wenn die Regierung die Ausgabenseite (z. B. Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte und Pharmaindustrie) […]

Angesichts wachsender Finanzprobleme im Gesundheitssystem und neuer Sparvorschläge einer Expertenkommission spricht sich eine knappe Mehrheit der Bundesbürger für höhere Steuern auf Tabak und Spirituosen aus., In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" befürworten 51 Prozent der Befragten höhere Abgaben auf Zigaretten und Spirituosen, um das Gesundheitssystem finanziell zu entlasten. 43 Prozent lehnen entsprechende Steuererhöhungen ab, 6 Prozent machten keine Angabe., Weniger eindeutig fällt die Haltung der […]

Der frühere Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki will beim Parteitag Ende Mai als neuer Parteivorsitzender der Liberalen kandidieren. "Ich will eine Partei, die mit neuem Selbstbewusstsein die politischen Debatten in diesem Land anführt, statt ihnen hinterherzulaufen", sagte Kubicki der "Bild am Sonntag"., "Deutschland wartet nicht auf eine FDP, die sich in akademischen Diskussionen verzettelt, sondern auf eine, die dieses Land groß gemacht hat: klar im politischen Inhalt und ebenso […]