Politik

Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert die Ablösung der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil. "Die SPD Frankfurt am Main fordert die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags im Herbst 2026 zur personellen Neuaufstellung der Parteispitze", heißt es in einem Beschlusspapier, aus dem der "Tagesspiegel" zitiert., Der Parteivorsitz solle in einem "offenen Bewerbungsverfahren" neu bestimmt werden, heißt es darin. "Die Entscheidung über den Parteivorsitz soll durch ein verbindliches, bundesweites Mitgliedervotum getroffen werden", verlangen die […]

Ein US-Bundesrichter hat die Trump-Regierung angewiesen, den Zugang von CNN, MS Now und Politico zum Weißen Haus unverzüglich wiederherzustellen. Die Anordnung des Präsidenten sei "wahrscheinlich verfassungswidrig", da die Akkreditierungen ohne ordnungsgemäßen Prozess entzogen worden seien, hieß es zur Begründung. Die Entscheidung fiel, nachdem Präsident Donald Trump die drei Medienorganisationen letzte Woche ausgeschlossen hatte., Trump hatte zuvor auf sozialen Medien angekündigt, dass er von dem Bundesrichter, den er selbst ernannt hatte, […]

Ein von OpenAI entwickelter KI-Agent hat im Juni eine australische Regierungswebseite infiltriert. Das teilte der australische Premierminister Anthony Albanese am Rande der UN-Generaldebatte in New York mit. Der Agent hackte demnach ein Statistikportal, welches "nicht sensible" Daten aus dem Gesundheitssystem Australiens enthielt., Albanese sagte, er habe eine "sehr offene Diskussion" mit OpenAI-CEO Sam Altman geführt, da es zu lange gedauert habe, bis die Regierung über den Vorfall informiert worden sei. […]

Nach Ansicht von 73 Prozent der AfD-Anhänger ist das derzeitige politische System nur eine Scheindemokratie, die den Bürgern keinerlei Mitsprache erlaubt. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ hervor. Demnach halten nur 37 Prozent der AfD-Anhänger die Demokratie für die beste Staatsform. Damit unterscheiden sie sich deutlich von der Gesamtbevölkerung, in der zwei Drittel die Demokratie für die beste Staatsform halten., Nur eine […]

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Henriette Held, fordert nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern von der grünen Spitzenkandidatin Claudia Müller, Forderungen aus dem Wahlprogramm auch in der Regierung umzusetzen. Die Grüne Jugend habe viele Positionen mit reinverhandelt, sagte Held dem Nachrichtenportal T-Online. "Jetzt gehören sie auch in den Koalitionsvertrag. Das erwarte ich von Claudia Müller.", Als Beispiele nannte sie einen kostenlosen ÖPNV für alle unter 27 Jahren, Klimaneutralität bis 2035 und […]

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lehnt Steuererhöhungen im nächsten Jahr kategorisch ab und warnt die Bundesregierung davor, die Bevölkerung bei Tabak, Schaumwein- und zuckerhaltigen Getränken stärker zu belasten., Der "Bild" (Donnerstagsausgabe) sagte Rhein: "Ich lehne Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger generell ab. Die Alltagsfragen der Menschen gehören ab sofort in den Mittelpunkt der Politik in Berlin. Dazu gehören die gestiegenen Lebenshaltungskosten in allen Bereichen.", Rhein sagte, die geplante Entlastung durch […]

Im Streit um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ("Rente mit 63") beraten die Fraktionen von Union und SPD über einen Kompromiss. Wie die "Bild" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wird unter anderem eine Anhebung der Beitragsjahre um bis zu zwei Jahre diskutiert. In diesem Fall könnten Arbeitnehmer nach 46 beziehungsweise 47 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen., Außerdem wird darüber beraten, die Anrechnung von Erziehungszeiten zu verkürzen. Aktuell […]

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer hat sich indirekt offen gezeigt für einen Kanzlertausch durch die Union. "Die SPD ist koalitionstreu. Wir sind ein stabiler Koalitionspartner. Sollten CDU und CSU sich auf andere Wege begeben, was den Kanzler angeht, wird die SPD das staatspolitisch vernünftig beantworten", sagte Schweitzer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Er rief die Union auf, ihre Führungsfrage verlässlich zu klären. "Zunächst wäre es wichtig, dass die Union Klarheit schafft. Denn […]

Vor der Bundestagsdebatte zur Organspende an diesem Donnerstag begrüßt der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Initiative von Parlamentariern für eine Reform., Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte der "Rheinischen Post": "Die Zahl der Organspenden ist zwar zuletzt angestiegen, aber dies ist bei Weitem nicht ausreichend." Noch immer warteten Tausende - und damit zu viele Menschen - auf ein lebensrettendes Organ. Und jeder könne morgen schon selbst auf der Warteliste stehen. Daher sei […]