Politik

Die SPD im Bundestag hat einem Unionsvorstoß zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eine Absage erteilt., "Wir arbeiten mit der Union auf der Grundlage des Koalitionsvertrages hervorragend zusammen. Ich bin froh, dass wir im Zuge dessen auch die doppelte Staatsbürgerschaft als Erfolgsmodell gesetzlich aufrechterhalten haben", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, der "Welt"., Zuvor hatte sein Unionskollege Alexander Throm (CDU) dafür plädiert, "die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre zu […]

Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform zulasten der Länder. Das berichtet der "Tagesspiegel"., Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der Zeitung, er werde keiner Steuerreform zustimmen können, die dem Land Bremen und seinen beiden Städten spürbare Einnahmeausfälle bescheren werde. Seine saarländische Amtskollegin Anke Rehlinger (SPD) äußerte sich ähnlich. Eine milliardenschwere Mehrbelastung der Länderhaushalte werde kein Bundesland leisten können, selbst beim besten Willen, sagte sie dem "Tagesspiegel". […]

Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert Kürzungen bei der sozialen Grundsicherung und einen drastischen Abbau staatlicher Subventionen., "Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Von den über 100 Milliarden Euro direkter staatlicher Subventionen, davon über 60 Milliarden beim Bund, seien zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv. Bei der Grundsicherung gefalle ihm das dänische Modell: Wer zumutbare Arbeit verweigere, bekomme die Leistungen […]

Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt hat Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen, im Ukraine-Krieg alle menschlichen Maßstäbe verloren zu haben., "Putins Staatsterrorismus bricht mit jedem zivilisatorischen Maß", sagte Hardt der "Rheinischen Post". Der Hyperschallraketenangriff auf Zivilisten zeige der Welt, dass dies nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine sei, so der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion., Auch der globale Süden müsse sich spätestens jetzt fragen, ob er genug gegen diesen "Zivilisationsbruch" unternehme, der […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Familienministerin Karin Prien (CDU) auf, in ihrem Etat möglichst woanders zu kürzen als beim Elterngeld., "Das Elterngeld ist für viele junge Familien sehr wichtig", sagte Wiese der "Rheinischen Post". Das habe man 2007 gemeinsam eingeführt, um die Familien in Deutschland zu unterstützen. Die Bundesregierung müsse jedoch auch Einsparungen im Haushalt vornehmen, das sei kein Geheimnis, sondern Fakt, so der SPD-Politiker., An welcher Stelle Ministerin Prien für […]

US-Außenminister Marco Rubio hält den baldigen Abschluss eines Abkommens zur Beendigung des Krieges mit dem Iran weiter für möglich. Dieser könne noch im Laufe des Montags zustande kommen, sagte Rubio in Neu-Delhi., "Wir dachten, wir würden vielleicht gestern Abend oder heute Neuigkeiten erhalten; ich würde da nicht zu viel hineininterpretieren." Es liege ein "solides Angebot" auf dem Tisch, das die Öffnung der Straße von Hormus ermögliche. Diese Initiative habe auch […]

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wirft Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der Koalition einen Mangel an politischer Führung vor., "Eine Regierung, ein Kanzler muss führen und Orientierung geben. Unsere Parteien der Mitte vermeiden leider wichtige Debatten, weichen lieber aus", sagte Fischer dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Es fehle die Überzeugungskraft, die Führungsstärke eines Helmut Kohl (CDU)., Der frühere Kanzler Kohl sei ein überzeugter Europäer gewesen und ein Politiker, der "mit Mut […]

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die hohe Zahl an Beamten in Deutschland hinterfragt und eine Einbeziehung aller Staatsdiener in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gefordert. "Man sollte sich fragen, ob es überhaupt so viele Beamte braucht", sagte Truger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Lehrer und Universitätsprofessoren wie er müssten beispielsweise nicht zwingend verbeamtet werden., Langfristig sei dies ein guter Weg, Staatsdiener stärker in die Solidargemeinschaft einzubinden, um die Entstehung eines Klassensystems zu […]

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Zweifel an einem Social-Media-Verbot für Kinder geäußert. Ein einfaches Verbot halte er für schwer durchsetzbar und deswegen für wenig zielführend, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Dobrindt nahm bei der Nutzung sozialer Netzwerke vor allem die Eltern in die Pflicht. Die Grundsatzentscheidung, ab wann ein Kind ein Handy erhält, treffe nicht der Staat, sondern die Familien und die Eltern, sagte er. Möglichkeiten der Begleitung […]