Politik

In Russland hat die Regierungspartei "Einiges Russland" die Parlamentswahlen wie erwartet klar gewonnen. Laut Nachwahlbefragungen kam sie auf rund 49 Prozent der Stimmen. Das ist ein leichtes Minus im Vergleich zu den letzten Wahlen., Die Kommunistische Partei erreichte den Prognosen zufolge den zweiten Platz mit rund 14 Prozent der Stimmen. Diese Ergebnisse waren weitgehend erwartet worden. Internationale Beobachter halten die Wahlen in Russland für nicht demokratisch, da zahlreiche Oppositionsparteien im […]

Bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bleibt es vor allem im Nordosten weiter spannend., Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erreichte laut den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF mit im Schnitt 35,7 Prozent zwar ein starkes Ergebnis. Aber sollte das BSW (4,9 Prozent) es doch noch in den Landtag schaffen, wäre wohl weder mit Grünen (5,5 Prozent) und CDU (5,0 Prozent) noch mit Grünen und Linken (6,6 Prozent) […]

Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil zu "Demut" gemahnt., Die Bundesregierung müsse sich hinterfragen, warum es "diese große Unsicherheit" im Land gebe, sagte er in der ARD. "Wir müssen demütig auf dieses Ergebnis blicken." Das Statement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Wahlabend begrüßte Klingbeil. Der Kanzler habe deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen das Land stehe. Die Regierung werde an ihren Reformvorhaben festhalten., […]

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat AfD-Chefin Alice Weidel einen "Regierungsauftrag" für ihre Partei beansprucht., Die Wähler hätten der AfD ein "klares Mandat" für einen Regierungsauftrag gegeben, sagte sie am Wahlabend. Nun würden Gespräche geführt, man werde mit jedem zusammenarbeiten, der die Position der AfD vertritt. Bis auf das BSW schließen allerdings alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit kategorisch aus., Laut den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die SPD […]

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sich trotz Platz zwei zufrieden mit dem Wahlergebnis ihrer Partei gezeigt., "Was für eine Aufholjagd", rief sie am Sonntagabend bei der Wahlparty ihrer Partei in Schwerin den jubelnden Anhängern zu. "Vor einem Jahr hätten die wenigsten gedacht, dass es möglich ist, aufzuholen. Und überholen erschien bis inklusive heute vielen auch unmöglich." Aber man habe gezeigt, dass man der in Ostdeutschland […]

Trotz der Wahlschlappen der CDU in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern will Friedrich Merz als Bundeskanzler und Parteichef weitermachen., "Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld", sagte er am Sonntagabend kurz nach den 18-Uhr-Prognosen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. "Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes." Die Reformen müssten kommen, so Merz. Sie seien "das Mittel gegen das autoritäre Gift, das in […]

Nach den ersten Prognosen für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Veränderungen in der Hauptstadt angekündigt., "Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen es zu einem besseren Ort", sagte sie am Sonntag bei der Wahlparty ihrer Partei. "In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen", fügte sie hinzu., Im Durchschnitt kommt die Partei von Eralp laut den Prognosen von ARD und […]

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist die Linke laut den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden., Im Durchschnitt kommt die Partei von Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 25,3 Prozent, vor der noch regierenden CDU mit 20,0 Prozent. Platz drei geht an die Grünen (15,3 Prozent), vor der AfD (14,8 Prozent), der SPD (12,0 Prozent) und dem BSW (5 Prozent). Die Sonstigen, darunter auch die FDP, erreichen zusammen im Schnitt […]