Politik

Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa ist am Montag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen worden. Im Kanzleramt sind ein Vier-Augen-Gespräch sowie ein gemeinsames Mittagessen geplant, bevor beide am Nachmittag vor die Presse treten wollen., Bereits am Vormittag war al-Scharaa von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Danach ging es für ihn weiter zu einem deutsch-syrischen Wirtschafts-Roundtable, der auf Einladung des Auswärtigen Amts, des Bundeswirtschaftsministeriums und des Entwicklungsministeriums stattfand. Dort sagten die […]

Deutschland hat der Europäischen Kommission Vorschläge zur Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) übermittelt. Diese sollen die Verordnung praxistauglicher gestalten und die Wirtschaft nicht zusätzlich belasten, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mit., "Beharrlichkeit zahlt sich aus: Wir haben Ende vergangenen Jahres durchgesetzt, dass Landwirte und Waldbesitzer entlastet sowie große Teile der nachgelagerten Lieferkette weitgehend von Verpflichtungen der EUDR befreit wurden", sagte Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU). Nun sei es wichtig, diese Vereinfachungen in […]

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erwartet, dass die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa darauf dringt, dass alle Gruppen in dem Land in den Wiederaufbau einbezogen werden., "Syrien ist ja ein multi-ethnisches Land mit ganz vielen verschiedenen Gruppen", sagte Hardt am Montag im RBB-Inforadio. Es gebe im Grunde keine Mehrheitsgruppe in diesem Land. "Deswegen kann eine politische Zukunft des Landes nur so aussehen, […]

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, fordert die Bundesregierung auf, die Reformvorschläge für die GKV schnell umzusetzen. "Der Regierung bleibt wenig Zeit. Vor allem braucht es jetzt keinen weiteren Streit oder irgendwelche Runden, in denen geredet wird", sagte Dahmen den Sendern RTL und ntv., Man müsse jetzt ins Machen kommen. "Die Zeit des Redens ist jedenfalls abgelaufen. Es ist ein wertvolles Jahr, jetzt verloren gegangen, in dem […]

US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag angedeutet, dass die USA einem russischen Öltanker die Einfahrt nach Kuba erlauben werden, um die Energiekrise auf der Insel zu lindern. Der russische Tanker "Anatoly Kolodkin" wurde vor der Küste Kubas gesichtet und könnte in den kommenden Tagen im Hafen von Matanzas anlegen., In den letzten Monaten hatte Washington den Druck auf die kommunistisch regierte Insel erhöht, indem es die Ölversorgung durch Venezuela kappte […]

Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, schlägt mit Blick auf das von der schwarz-roten Koalition geplante Gebäudemodernisierungsgesetz eine Abgabe auf neue Öl- und Gasheizungen vor. "Diese Investitionsabgabe sollte die kumulativen Emissionen bepreisen, die mit dieser Neuanschaffung verbunden wären", sagte Edenhofer dem Fachdienst "Tagesspiegel Background". Ein solcher vorgelagerter CO2-Preis könnte 50 Euro pro Tonne CO2 über die Lebenszeit der Heizungen von 20 Jahren betragen-, Auf den ersten Blick möge das […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Kinder- und Jugendhilfe umfassend reformieren. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor, über den "Politico" in seiner Montagausgabe berichtet., "Um sicherzustellen, dass die Kinder- und Jugendhilfe auch in Zukunft wirkungsvoll ihren Auftrag erfüllen kann, ist eine umfassende Reform ihrer Strukturen erforderlich", heißt es darin. Der Gesetzentwurf sieht vor, statt individueller Hilfen verstärkt auf pauschale Angebote zu setzen. "Der individuelle Rechtsanspruch auf Anleitung und […]

Bevor Nina Warken gemeinsam mit der Expertenkommission Reformvorschläge der Krankenversicherungen zu präsentieren, fordert der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, die Absicherung von Bürgergeldempfängern künftig nicht mehr über die Krankenkassen zu finanzieren., "Es ist richtig, dass solche versicherungsfremden Leistungen … zukünftig aus Steuermitteln ausgeglichen werden müssen", sagte er den Magazin "Politico". Zur Gegenfinanzierung schlägt Dahmen höhere Abgaben auf Alkohol, Tabak und Zucker vor. "Durch diese Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker könnten wir […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat dafür gesorgt, dass die neue Preisregel für Tankstellen erst drei Tage später in Kraft tritt., "Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken", sagte ein Sprecher der Ministerin der "Bild". In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz sei dementsprechend eine Veröffentlichung für den 31. März geplant. Das Gesetz erlaubt Tankstellen nur noch eine einmalige Preiserhöhung pro […]