Politik

Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal überprüfen zu lassen., "In einer Zeit wie dieser ist es enorm wichtig, dass die EU mit anderen Ländern, die Interesse an Regeln und verlässlicher Kooperation haben, Bündnisse schließt", sagte die Co-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Eine Zusammenarbeit mit den Mercosur-Staaten sei gerade jetzt sehr relevant, so Dröge. "Aus diesen […]

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von vier Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe "Knockout 51" weitgehend bestätigt. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit., Das Oberlandesgericht Thüringen hatte die Angeklagten unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafen beziehungsweise einen von ihnen zu einer Jugendstrafe verurteilt. Der Generalbundesanwalt hatte dagegen Revision eingelegt, um die Kampfsportgruppe nicht als kriminelle, sondern […]

Die Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag offenbar einen Anschlag auf das Privatflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhindert., Wie die Behörden mitteilten, wurden drei Personen festgenommen, die auf das Gelände des Flugplatzes Arnsberg-Menden eingedrungen waren. Es handelte sich dabei um zwei Frauen und einen Mann im Alter von 23, 56 und 28 Jahren mit deutscher Staatsangehörigkeit, die dem "Spektrum Klimaaktivisten" zuzuordnen seien, wie es hieß. Aufgrund der Umstände […]

Die Bundesregierung hat den stellvertretenden Militärattaché der russischen Botschaft in Deutschland zur Ausreise aufgefordert., "Spionage in Deutschland toleriert die Bundesregierung nicht - erst recht nicht unter dem Deckmantel des Diplomatenstatus", teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag mit. "Wir haben heute den Botschafter Russlands einbestellt und ihm die Ausweisung der betreffenden Person mitgeteilt, die im Auftrag von Russland spioniert hat.", Wie der "Spiegel" berichtet, soll die Aufforderung im Zusammenhang mit der […]

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert deutsch-französische Gespräche über den nuklearen Schutz Europas. Es gebe das "Angebot Frankreichs, den französischen Nuklearschirm stärker für die europäische Sicherheit nutzbar zu machen", sagte Klingbeil dem "Spiegel". "Auf diese Diskussion sollten wir uns einlassen.", Zwar habe sich Deutschland im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, keine eigenen nuklearen Waffen zu besitzen, und diese völkerrechtliche Zusage gelte, so der SPD-Chef. "Trotzdem sollten wir das französische Gesprächsangebot jetzt annehmen. […]

US-Präsident Donald Trump hat zusammen mit Vertretern der weiteren Mitglieder die Charta des "Board of Peace" unterzeichnet und seinen umstrittenen Friedensrat damit offiziell gegründet., Trump sagte bei der Zeremonie am Donnerstag in Davos, dass die Welt eine Region sei und dass das "Board of Peace" Jahrzehnte des Blutvergießens beenden und "ewigen Frieden" schaffen werde. Er deutete zudem an, dass eine Zusammenarbeit zwischen dem Friedensrat und den Vereinten Nationen angestrebt werde, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Grönland-Konflikt diplomatisch gezeigt und transatlantische Gemeinsamkeiten betont., Dass die US-Regierung in den letzten Tagen vehement einen größeren Einfluss in Grönland gefordert habe, um Sicherheitsbedrohungen im hohen Norden entgegenzuwirken, zeige, dass die USA Bedrohungen durch Russland in der Arktis ernstnähmen, sagte Merz am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos., Dabei verlagerte er den Fokus in der Bedrohung Grönlands von den USA auf Russland und […]

Deutschland schiebt laut der Bundesregierung deutlich mehr Menschen ab als zuletzt., Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die die "Welt" berichtet. Im Jahr 2025 wurden demnach rund 23.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das sind 15 Prozent mehr als noch im Vorjahr 2024 (rund 20.000) und rund 45 Prozent mehr als 2023 (ca. 16.000)., Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der "Welt": "Mehr Rückführungen, weniger Pull-Faktoren, wirksame Kontrollen: Wir schaffen […]

Viele Beschäftigte in Deutschland arbeiteten zuletzt mehr als 40 Stunden in der Woche. Das geht aus Antworten des Bundesarbeits- und Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet., Im Jahr 2023 kamen demnach 48,4 Prozent der Beschäftigten auf eine tatsächliche Arbeitszeit zwischen 40 und 48 Stunden. Zum Vergleich: 2021 berichteten noch 47,5 Prozent von längeren Arbeitszeiten., Mehr als jeder Zehnte (10,5 […]