Politik

Die Linken-Spitze will beim Bundesparteitag im Juni einen Antrag mit einer klaren Botschaft gegen Antisemitismus verabschieden., Wie die ARD berichtet, hat der geschäftsführende Vorstand am Samstag per Telefonschalte ein entsprechendes Papier verabschiedet. Demnach appelliere der Antrag an die innerparteiliche Verantwortung der Mitglieder und stelle klar, dass für antisemitische Positionen kein Platz in der Partei sei. "Die Linke stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus und gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts […]

Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat Collien Fernandes für ihren Schritt an die Öffentlichkeit gelobt., In einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Montag) bezeichnete Neubaur Fernandes als "eine mutige Frau. Ihr Schritt an die Öffentlichkeit ist ein starkes Signal für viele andere Frauen, die schweigen, weil sie Angst davor haben, was mit denen passiert, die reden.", Neubaur warnte, dass Deepfakes längst kein Nischenthema mehr seien, und kritisierte: "Gesetzgeberisch gehen […]

Nach dem umstrittenen Ausschluss dreier Buchläden von der Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die Linke die Abschaffung des sogenannten "Haber-Verfahrens"., "Das Haber-Verfahren muss beendet werden", sagte Clara Bünger, Linken-Fraktionsvize im Bundestag, der "wochentaz". "Es darf nicht dazu dienen, kritische Projekte, die politisch gerade nicht passen, ins Visier zu nehmen.", Weimers Haus hatte drei Buchläden in Berlin, Göttingen und Bremen mit dem seit 2017 bestehenden "Haber-Verfahren" überprüfen […]

Der frühere NBA-Basketballprofi Enes Kanter Freedom zeigt sich besorgt wegen der gesellschaftlichen Stimmung in den USA., "Ich sehe in den USA die ersten Schritte in Richtung von Zuständen wie in der Türkei. Es gibt zwei Lager, und egal welches Medium du einschaltest: Es gibt immer Spannung, Streit, Konflikte - über alles", sagte Kanter der "Welt"., "Wenn Menschen diese Nachrichten schauen oder Zeitungen lesen, fangen sie automatisch an, die andere Seite […]

Angesichts stark steigender Energiepreise spricht sich der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger für staatliche Eingriffe aus. "Ich habe Sympathien für einen Tankrabatt", sagte Bofinger T-Online., Die Maßnahme sei zu Unrecht schlechtgeredet worden. Daten des RWI-Instituts zeigten, dass die Preise während des letzten Tankrabatts 2022 durchaus gesunken seien und sogar weiter gefallen seien, solange die Maßnahme gegolten habe. Die Politik solle sich das "noch einmal ohne ideologische Scheuklappen anschauen", fordert Bofinger., Mit […]

Die zu Jahresbeginn von Politikern der Union angezettelte Debatte über "Lifestyle-Teilzeit" geht weitgehend an den Interessen von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern vorbei. Das wird durch eine Allensbach-Umfrage für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstag) untermauert., 90 Prozent derer, die in Teilzeit arbeiten, haben sich demnach ohnehin mit ihrem Arbeitgeber geeinigt, nur 2 Prozent mussten sich gegen seinen Willen durchsetzen, indem sie ihr Recht auf Teilzeit in Anspruch nahmen. Dass es bei der […]

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Omid Nouripour (Grüne), hat die Bundesregierung aufgefordert, Strukturen des iranischen Regimes in Deutschland stärker zu bekämpfen und die iranische Opposition intensiver zu unterstützen., "Der Druck muss erhöht werden", sagte Nouripour der "Welt am Sonntag". Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse ein Betätigungsverbot für Gewährsleute der Führung in Teheran erlassen. "Es ist unerträglich, dass am Al-Quds-Tag, zu dem vergangene Woche auch in Deutschland abermals mobilisiert wurde, die […]

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat in der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche vor einem Schnellschuss gewarnt., Erste Erfahrungen aus Australien seien zwar ermutigend, aber: "Da sollten wir noch genau hinschauen, bevor wir eine Entscheidung treffen", sagte Wildberger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die von Jugendministerin Karin Prien (CDU) eingesetzte Expertenkommission werde "bis zum Sommer einen Vorschlag machen", warb Wildberger um Geduld., Der CDU-Parteitag hatte die Bundesregierung vor einem Monat aufgerufen, […]

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat das Land aufgerufen, sich auf einen dramatischen Arbeitsplatzabbau durch Künstliche Intelligenz einzustellen., "Die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine war, geht zu Ende. Mein Appell geht daher an alle Gruppierungen; an Arbeitgeber, Gewerkschaften und aus der Zivilgesellschaft: Wir müssen uns zusammenraufen und die Zukunft neu gestalten", sagte Wildberger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe)., "Wenn die KI den Informatikern, Mathematikern und vielen anderen ihre Jobs […]