Politik

Grünen-Chef Felix Banaszak hat Aussagen relativiert, wonach Soldaten unter einem AfD-Verteidigungsminister "desertieren" könnten. Er hatte die Aussagen im Youtube-Format "Jung & Naiv" getätigt. Gefragt danach, was Wehrdienstleistende im Falle eines AfD-Verteidigungsministers tun sollten, hatte er dort gesagt: "Dann können sie immer noch desertieren.", "In dem sehr langen Gespräch ging es um ein hypothetisches Szenario und meine Antwort darauf war emotional zugespitzt", sagte Banaszak der "Welt". Selbstverständlich sei das keine juristische […]

Nach dem Aus für die geplante 1.000-Euro-Prämie zur Entlastung von Arbeitnehmern stellt die Union auch die dafür vorgesehene Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung der Tabaksteuer infrage. "Wenn die Entlastungsprämie vom Tisch ist, sollte man auch die Gegenfinanzierung ehrlich neu bewerten", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, der "Bild" (Freitagsausgabe)., Die vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer zum 1. September war als Gegenfinanzierung für die geplante 1.000-Euro-Prämie zur Entlastung von Arbeitnehmern gedacht. […]

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer gerät immer stärker unter Druck. Gesundheitsminister Wes Streeting erklärte am Donnerstag seinen Rücktritt und deutete eine mögliche Kandidatur für den Vorsitz der Labour-Partei an., In einem Brief an Starmer schrieb Streeting, dass Erfolge bei der Verbesserung der Leistungsfähigkeit des National Health Service (NHS) zwar "allesamt gute Gründe" seien, im Amt zu bleiben, er aber das Vertrauen in Starmers Führung verloren habe. "Es ist nun klar, dass […]

Lettlands Premierministerin Evika Silina hat nach mehreren Vorfällen mit ukrainischen Drohnen ihren Rücktritt erklärt. Hintergrund ist, dass zuletzt ukrainische Drohnen, die für Russland bestimmt waren, in lettisches Territorium eingedrungen waren. Silina hatte zuvor Verteidigungsminister Andris Spruds entlassen, nachdem Drohnen im Osten Lettlands abgestürzt waren. Sie kritisierte seine Reaktion auf den Vorfall und ernannte einen Nachfolger., Infolge der Entlassung zog Spruds Partei ihre Unterstützung für Silinas Regierungskoalition zurück, was zum Zusammenbruch […]

In der Debatte über die Regulierung von Social Media für Kinder und Jugendliche warnt der CSU-Digitalpolitiker Hansjörg Durz vor einem pauschalen Verbot. "Schnellschüsse wären jetzt kontraproduktiv", sagte der Vorsitzende des Digitalausschusses dem Nachrichtenmagazin "Focus"., Er ergänzte, dass neben den sehr unterschiedlichen Risiken sozialer Netzwerke auch die Chancen in der Debatte nicht ausgeblendet werden dürften. "Den Umgang mit sozialen Medien in einer digitalen Welt lernt man nur durch befähigende Teilhabe. Diese […]

Die Länder müssen in den kommenden Jahren Hunderte Millionen zusätzlich ausgeben, um ihre Beamten nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts ausreichend zu bezahlen. Das ergibt eine Umfrage des "Spiegel" bei den zuständigen Ministerien., Schleswig-Holstein rechnet mit 460 Millionen Euro mehr für 2025 und 2026, danach mit 500 Millionen Euro pro Jahr. Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) sagte, die rechtlich notwendige Anpassung sei eine "ganz erhebliche Herausforderung" für die kommenden Jahre. Hessen geht […]

Wenn sich Union und SPD mit ihren Vorschlägen zum EU-Verbrenner-Aus durchsetzen, dürften E-Autos laut einer Untersuchung langsamer Marktanteile gewinnen als erwartet., Eine Analyse der Nichtregierungsorganisation Transport & Environment (T&E), über die der "Spiegel" berichtet, prognostiziert eine E-Auto-Quote von 53 bis 76 Prozent an allen Verkäufen im Jahr 2035. Der bisherige Vorschlag der EU-Kommission hätte zu einem Anteil von 85 Prozent geführt., Nach dem Willen der Koalition sollen Verbrenner, die nur […]

Angesichts des seit Jahren stockenden Neubaus in Deutschland hat der Ökonom und Wohnungsbau-Experte Matthias Günther vom Pestel-Institut die Wiedereinführung des Baukindergelds gefordert., "Das Baukindergeld war eine echte Erfolgsgeschichte", sagte Günther der "Rheinischen Post" (Freitag). "Dann aber hat man das Programm 2021 sang- und klanglos einschlafen lassen. Ich verstehe das nicht. Die Förderung wieder einzuführen, wäre eine gute Maßnahme", so Günther., Das Baukindergeld war ein staatlicher Zuschuss der KfW, der Familien […]

Im Krönungssaal des Aachener Rathauses ist am Donnerstag der Karlspreis an den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi verliehen worden., Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte in seiner Festrede, Draghi habe den Euro "in bedrohlicher Zeit" stabilisiert. Dabei sei der Ex-Notenbanker ein Risiko eingegangen, das auch hätte scheitern können. Die Kürzungspolitik in Griechenland sei "hart" aber "richtig" gewesen, da das Land mittlerweile seine Kredite zurückzahlen […]