Politik

Der Bundesvorsitzende der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt vor einer deutlichen Erhöhung der Tabaksteuer. Die Erwartung sprudelnder Mehreinnahmen sei realitätsfern, sagte Thomas Liebel der "Welt". Je größer die Preislücke zwischen legaler und illegaler Ware, desto attraktiver werde Steuerbetrug., Höhere Preise würden viele Raucher direkt auf den Schwarzmarkt treiben. Beim Shisha-Tabak habe der Schwarzmarkt den legalen Handel vielerorts bereits verdrängt. "Wer die Steuerlast weiter erhöht, riskiert, dass sich dieses Szenario […]

Der CDU-Sozialflügel fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor der Sommerpause konkrete Zusagen für weitere Reformschritte. Die bisherigen Reformpläne seien sozial unausgewogen., "Der Bundeskanzler sollte deswegen vor seinem Urlaub erläutern, was er in der zweiten Jahreshälfte anfassen will, um dies zu glätten", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Merz will an diesem Mittwoch in Berlin bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz eine Bilanz seiner Regierung ziehen., Konkret […]

Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, fordert, Karriere und Vergütung von Beamten stärker an ihrer Leistung beim Bürokratieabbau auszurichten., "Karrierewege und Vergütungsmodelle sollen sich auf leistungsorientierte Komponenten, höhere Entscheidungsfreude und Beiträge zur Entbürokratisierung ausrichten", sagte Zenke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Juristin sieht darin einen entscheidenden Hebel, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Beamte und Verwaltungsmitarbeiter, die Genehmigungsverfahren beschleunigen, pragmatische Lösungen finden und vorhandene Ermessensspielräume konsequent nutzen, sollten dafür auch bei Karriere […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) auf, ihre Pläne zur Kürzung beim staatlichen Unterhaltsvorschuss zurückzunehmen. "Für Alleinerziehende ist der Vorschlag, hier zu kürzen, ein Offenbarungseid", sagte Klüssendorf der Funke-Mediengruppe. Die überwältigende Mehrheit der Alleinerziehenden seien Frauen, die in Deutschland das mit Abstand höchste Armutsrisiko trügen. Dieses Land dürfe sie nicht im Stich lassen., Wegen des Sparzwangs im Bundeshaushalt will Prien beim staatlichen Unterhaltsvorschuss kürzen. Demnach soll der Staat […]

Die öffentliche Verwaltung in Deutschland hinkt beim Aufbau von KI-Kompetenzen hinterher. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Dafür werteten die Forscher knapp 13 Millionen Online-Stellenanzeigen aus dem Jahr 2025 aus., Das Ergebnis fällt ernüchternd aus: Von insgesamt 190.858 Stellenausschreibungen der öffentlichen Verwaltung enthielten lediglich 0,7 Prozent einen Bezug zu Künstlicher Intelligenz. Damit liegt die öffentliche Verwaltung deutlich […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen neuerliche schwere Vorwürfe der US-Regierung verteidigt., "Für mich ist klar: Der Internationale Strafgerichtshof macht die Welt sicherer und gerechter", sagte Wadephul dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der IStGH habe schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgedeckt, etwa bei der Rekrutierung von Kindersoldaten in Bürgerkriegen. Er habe diejenigen zur Rechenschaft gezogen, die sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben. Es komme also seiner Aufgabe wie […]

Die Bundesregierung sieht bei den umstrittenen Selbstzahler-Leistungen Mängel bei der Aufklärung der Praxen über Nutzen und Risiken, weist aber Forderungen nach schärferen Regelungen zum besseren Schutz der Patienten zurück. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten., Das Verhalten der Patienten, auch Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) mit unklarem Nutzen oder einem möglichen Schadenspotenzial anzunehmen, deute auf eine […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt die Forderung nach einem zentralen Mahnmal für die Opfer des RAF-Terrors., "Der RAF-Terror hat unser Land Jahrzehnte lang im Bann gehalten und schrecklichste Verbrechen begangen", sagte Dobrindt der "Bild". Dem Gedenken an die Opfer des Linksterrorismus in Deutschland ein Denkmal zu setzen, halte er für ein berechtigtes Anliegen., Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigte an, den Vorschlag im Hinblick auf das Gedenkjahr 2027 zu prüfen. "Insbesondere jüngeren […]

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, verteidigt den geplanten Bau eines Abschiebeterminals am Flughafen München gegen Kritik. Die Einrichtung von Abschiebeterminals an den Flughäfen in München und Frankfurt sei "sehr hilfreich" und für Deutschland ein "gutes Konzept", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Roßkopf sagte, die Asylbewerber dort gälten als im rechtlichen Sinne nicht eingereist. Laut dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem könnten sie in den […]