Politik

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich nach der Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag erleichtert gezeigt., Es sei ein "gutes Signal", sagte Bas am Freitag im Reichstagsgebäude in Berlin. Das stabilisiere die Koalition "auch insgesamt", fügte sie hinzu. Sie habe eine einfache Koalitionsmehrheit gewollt. Dass es nun eine absolute Kanzlermehrheit wurde, sei umso besser., Man sei in der jüngsten Zeit auch auf die jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion, die Widerstand gegen […]

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat die jüngsten Aussagen von AfD-Chefin Alice Weidel zum Verfassungsschutz als "inakzeptabel" kritisiert., Weidel hatte die Verfassungsschützer beim TV-Sender "Welt" als "schmierige Stasi-Spitzel" bezeichnet. Bilger sagte dem Sender am Freitag: "Solche Aussagen sind bezeichnend und sie sind natürlich inakzeptabel. Denn der Verfassungsschutz schützt unsere Verfassung. Wir sind angewiesen auf die Arbeit unserer Nachrichtendienste im Inland genauso wie im Ausland. Und die brauchen […]

Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung mit Kanzlermehrheit verabschiedet., 319 Abgeordnete stimmten am Freitag für den entsprechenden Gesetzesentwurf, 225 dagegen, 53 enthielten sich. Um das Paket hatte es wochenlangen Streit innerhalb der Koalition gegeben. Die Junge Gruppe der Union lehnte eine Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus strikt ab. Zuletzt hatte die Linksfraktion angekündigt, sich zu enthalten, um "die Rente von über 21 […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) holt in der kommenden Woche seine im Oktober abgesagte China-Reise nach. Wadephul werde am Sonntag nach China aufbrechen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin mit., Auf die Frage der dts Nachrichtenagentur, ob das Außenministerium diesmal mit den angebotenen Gesprächspartnern zufrieden sei, verwies der Sprecher auf das ausführliche Programm in der Volksrepublik., Inhaltlich soll es bei den Treffen um die Lieferketten bei kritischen […]

Der Bundestag hat einen neuen Wehrdienst beschlossen. 323 Abgeordnete stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, 272 dagegen bei einer Enthaltung., Die Regelung setzt zunächst auf Freiwilligkeit und auf einen "attraktiven Dienst". Alle 18-jährigen Männer und Frauen sollen ab Anfang 2026 einen Fragebogen erhalten, durch den ihre Motivation und Eignung für den Dienst in den Streitkräften ermittelt wird. Für Männer soll die Beantwortung des Fragebogens verpflichtend sein, für […]

Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, geht es nach eigener Aussage mit Ihrer angekündigten Enthaltung bei der Abstimmung über das Rentenpaket nicht darum, dem Bundeskanzler eine Mehrheit zu sichern, sondern um die Sache., "Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente von über 21 Millionen Menschen in diesem Land", sagte Reichinnek am Freitag den TV-Sendern RTL und ntv. "Wir alle wissen mittlerweile, dass jeder fünfte Rentner, jede fünfte […]

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hat Kritik an der schleppenden Aufnahme von Afghanen geäußert, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben., Zwar habe die Bundesregierung freiwillige Aufnahmeprogramm weitgehend beendet. "Es schadet aber Deutschlands Ansehen in der Welt, wenn wir unsere Versprechen nicht einhalten", sagte Castellucci den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft"., Bei den Afghanen mit Aufnahmezusage gehe es "letztendlich um eine kleine Gruppe von rund 1.500 Personen", die in […]