Politik

Das Bundeskanzleramt plant aus Platzgründen eine Umgestaltung der sogenannten Kanzlergalerie. Ein Regierungssprecher sagte dem "Spiegel", das Bundeskanzleramt erwäge derzeit, eine sogenannte "Petersburger Hängung" zu realisieren. Die Überlegungen dazu seien aber noch nicht abgeschlossen., Bei der Petersburger Hängung werden Bilder unterschiedlicher Größe dicht an dicht neben- und übereinander an der Wand angeordnet. Bisher hängen die sieben gemalten Porträts der früheren Bundeskanzler von Konrad Adenauer (CDU) bis Gerhard Schröder (SPD) im ersten […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warnt vor den Folgen eines möglichen AfD-Durchmarschs bei der Landtagswahl im September. Die AfD versuche, eine absolute Mehrheit zu holen und die SPD aus dem Landtag zu drängen, sagte Schulze der "Rheinischen Post". Wenn das passiere, werde es massive Turbulenzen im ganzen Land geben., In Umfragen liegt die CDU bei 25 bis 26 Prozent, die SPD bei sechs bis sieben Prozent, die AfD bei 38 […]

Christian Schmidt (CSU) gibt sein Amt als Hoher Vertreter der Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina auf. Das teilte Schmidt deram Sonntag vorab mit, wie die FAZ berichtet. Offiziell will der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister seine Entscheidung am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York verkünden, wo er seinen halbjährlichen Bericht zur Sicherheitslage in seinem Mandatsgebiet erstattet., Er habe "persönlich beschlossen, seinen Dienst für die Umsetzung des Friedensprozesses in Bosnien-Hercegovina zu beenden", […]

Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), kritisiert die Bundesregierung scharf. Ihr fehle ein abgestimmtes Konzept bei der Einkommenssteuer, sagte er im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios., "Wir sind bereit, bei Steuerreform, bei Rentenreform mit anzupacken, aber die Regierung muss jetzt mal bitteschön mit einer Stimme sprechen", so Özdemir. Er bekomme einen Vorschlag von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und einen von der CDU. So arbeite man in Baden-Württemberg nicht., […]

Zum Schutz vor häuslicher Gewalt soll den Tätern nach Plänen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) der Umgang mit den Kindern verboten werden können. Das geht aus dem Entwurf des Justizministeriums für eine Reform des Kindschaftsrechts hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten., Wenn ein Elternteil gegen den anderen Elternteil gewalttätig ist, sollen Familiengerichte dem Täter demnach den Umgang mit den Kindern untersagen können, um das Opfer zu schützen. […]

Der tschechische Außenminister Petr Macinka lehnt die Austragung des Sudetendeutschen Tages in seinem Land ab. Das Treffen soll zu Pfingsten erstmals in Brünn (Brno) stattfinden., "Das ist ein sehr unglücklicher Vorgang", sagte Macinka der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dem Vorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, wirft er vor, die Auswirkungen der Veranstaltung unterschätzt zu haben. Er sei einem Wunschdenken erlegen und verbunden mit einer Nichtregierungsorganisation, die in Tschechien nicht sehr respektiert […]

Der tschechische Außenminister Petr Macinka hat die EU-Reformpläne seines deutschen Amtskollegen Johann Wadephul (CDU) zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass Europa durch abstrakte Visionen aus Brüssel gerettet werden kann", sagte Macinka der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es helfe nicht, die Regeln und Verträge zu verändern., Wadephul hatte am vergangenen Mittwoch in einer Grundsatzrede zur EU unter anderem dafür geworben, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen und qualifizierte Mehrheiten einzuführen., Macinka, […]

Die digitale Bedrohung für Deutschland hat sich offenbar massiv verschärft. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf interne Daten des Bundesinnenministeriums., Demnach ist die Zahl der schweren Hackerangriffe binnen eines Jahres um 25 Prozent gestiegen. Ein internes Lagebild des Innenministeriums weist 36.000 schwere DDoS-Attacken auf Deutschland aus - 100 am Tag., Die deutschen Sicherheitsbehörden identifizierten Russland als treibende Kraft hinter dieser Angriffswelle. Es sei kein Geheimnis, dass viele dieser Operationen […]

In Berlin gehen die Reaktionen auf Signale aus Moskau und den Vorschlag einer Vermittlerrolle für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auseinander. Vertreter von Union, SPD, Grünen, Linken, BSW und AfD äußerten sich mit teils deutlicher Kritik, teils offener Zustimmung, während die Bundesregierung zurückhaltend blieb, wie die "Welt" berichtet., Für den stellvertretenden Unionsfraktionschef Norbert Röttgen ist die Lage klar: "Die Aussage Putins, dass sich der Krieg seinem Ende nähere, lässt einen Schluss […]