Politik

Linken-Chef Jan van Aken fordert Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, China für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu gewinnen., "Wenn Xi Jinping ruft, würde Putin kommen", sagte van Aken dem Nachrichtenportal T-Online. "Genau dieses besondere Verhältnis ist in den Bemühungen um den Frieden in der Ukraine ein Gewinn und keine Bürde; das muss Merz endlich begreifen.", Der Kanzler bricht an diesem Dienstag zu seinem ersten Besuch in China auf. […]

Die Außenminister der Länder Deutschland, Frankreich und Polen, die gemeinsam das sogenannte Weimarer Dreieck bilden, haben zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihren bisherigen Kurs bekräftigt., In einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstag) schreiben Johann Wadephul, Jean-Noël Barrot und Radosław Sikorski: "Wir müssen zu einem Frieden kommen, der dauerhaft und gerecht ist. Die Ukraine wird diesen Frieden nur aus einer Position der Stärke heraus […]

SPD-Bildungspolitiker aus den fünf ostdeutschen Bundesländern appellieren an die Bundesregierung, die Finanzierung für Kindertagesstätten über das Jahr 2026 hinaus sicherzustellen. Sie warnen vor einem drohenden `Strukturabbruch, wie ihn der Osten noch nie erlebt hat`, sollte der Bund die Mittel kürzen, teilte der thüringische SPD-Fachsprecher Matthias Hey mit., Hintergrund ist die rapide sinkende Kinderzahl in Ostdeutschland, die zu Schließungen von Einrichtungen führen könnte, während gleichzeitig der Erhalt von Qualitätsstandards wie Betreuungsschlüsseln […]

Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet ein Verbot, wonach Abgeordnete keine Verwandten von Parteifreunden mehr als Mitarbeiter beschäftigen dürfen. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Sender RTL hervor. Demnach sind 55 Prozent für ein solches Verbot, während 39 Prozent die bisherige Praxis weiterhin erlauben wollen. Sechs Prozent gaben dazu an: "weiß nicht"., Ausgelöst wurde die Debatte durch bekannt gewordene Fälle, unter anderem in der AfD-Landtagsfraktion in […]

Der Anteil der jungen Männer und Frauen, die seit dem 1. Januar auf den Fragebogen der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst geantwortet haben, liegt bisher bei rund 25 Prozent., Dabei sind die Quoten unter den Geschlechtern allerdings extrem unterschiedlich, schreibt das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" in seinen Dienstagausgaben unter Berufung auf "Koalitionskreise". Für Frauen ist die Antwort freiwillig - Männern drohen dagegen Strafen., Demnach soll der Rücklauf bei Männern zuletzt bei etwa 50 […]

Zwischen Kanada und Deutschland bahnt sich offenbar ein Handelsdeal an., Demnach bietet die Bundesregierung gemeinsam mit Norwegen an, Kanada zwölf U-Boote zu liefern, berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe). Der deutsche Rüstungskonzern TKMS könnte damit kurz vor einem milliardenschweren Auftrag stehen. Bisher war auch Südkorea an dem Vergabeverfahren beteiligt., Im Gegenzug will Deutschland mehr kanadisches, statt bisher fast ausschließlich US-amerikanisches, Flüssigerdgas (LNG) kaufen. Im Zentrum des Deals steht außerdem eine Produktionszusage, schreibt […]

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, wirft der Bundesregierung mit Blick auf die Gehaltsunterschiede bei Männern und Frauen Versäumnisse vor., "Wir können auf jeden Fall festhalten, dass die Regierung beim Thema Frauenrechte noch nicht geliefert hat", sagte Ataman der "Rheinischen Post" (Dienstag)., Sie verwies darauf, dass die Frist zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Entgeltgleichheit im Juni abläuft, und fügte hinzu: "Wenn die Regierung europäische Richtlinien nicht rechtzeitig umsetzt, kann […]

Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen EU-Binnengrenzen haben bis Ende Dezember des vergangenen Jahres 140 Millionen Euro gekostet., Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Bei den Kosten handelt es sich um "einsatzbedingte Mehrkosten" der Bundespolizei für Überstunden, Zulagen, den Betrieb der Grenzkontrollstellen, Materialverbrauch, sowie Unterbringungs- und Verpflegungskosten., Bis Ende […]

Wegen der erneuten Blockadehaltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, scharfe Konsequenzen., "Ungarn unter Orbán gefährdet mit seiner Blockadepolitik nicht nur die Solidarität mit der Ukraine, sondern die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ganz Europas", sagte Strack-Zimmermann dem "Spiegel". Ungarn profitiere seit Jahren massiv von Mitteln der Europäischen Union und trete gleichzeitig ihre gemeinsamen Werte mit Füßen. "Wenn wie durch Orbáns Ungarn eine eindeutige Gefahr für […]