Politik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Extremisten den Zugang zum Schöffenamt zu erschweren. "Nächste Woche werde ich einen Gesetzentwurf zur Reform des Richtergesetzes vorlegen", sagte Hubig der "Welt am Sonntag"., Man wolle im Gesetz klarstellen: Auch ehrenamtliche Richter müssten "für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Sie müssen mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen", so die SPD-Politikerin weiter., Wer wegen einer vorsätzlichen Straftat "zu einer Geldstrafe […]

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt die Berliner Grünen vor einer Koalition mit der Linkspartei. Mit einer Partei, die offen antisemitisch agiere, könne man nicht zusammenarbeiten, sagte der Grünen-Politiker dem "Spiegel". "Das ist vollkommen ausgeschlossen. Es sei denn, dass sie das glaubwürdig korrigiert", so Kretschmann weiter., Den Antisemitismus in Teilen der Linken bezeichnete er als "aufschlussreich". Er zeige, "dass dieses moralische Gehabe und diese illusionären Gerechtigkeitsversprechungen der deutschen Linken […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags Sachsen-Anhalt als Zäsur bezeichnet. "Seit Dienstag gibt es einen AfD-Landtagspräsidenten. Schon das ist eine Zäsur", sagte Hubig der "Welt am Sonntag"., Die AfD sei eine rechtsextreme Partei. "Sie denkt völkisch und aggressiv-nationalistisch. Jetzt bekleidet ein Mitglied einer solchen Partei ein wichtiges Staatsamt. So etwas hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben", so die SPD-Politikerin […]

Die Europäische Union hat ihre tiefe Besorgnis über die Ankündigung der Vereinigten Staaten geäußert, Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verhängen., Die EU bekräftigte ihr "unerschütterliches" Engagement für eine regelbasierte internationale Ordnung, zu der der IStGH als wesentlicher Bestandteil gehöre, hieß es in einer am Samstag verbreiteten Erklärung aus Brüssel. Internationale Strafjustiz spiele eine entscheidende Rolle bei der Rechenschaftspflicht für diejenigen, die das Völkerrecht durch schwerste Verbrechen verletzen., Die […]

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht sich für die CSU-Politikerin Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin aus. "Ich kenne Ilse Aigner lange, sie hat die Ernsthaftigkeit, die Bürgernähe und die Erfahrung, die das Amt braucht", sagte Rehlinger dem "Spiegel". Es sei "Zeit für eine Frau in Bellevue", so die stellvertretende SPD-Vorsitzende. "Wann, wenn nicht jetzt?", Die bayerische Landtagspräsidentin Aigner wird vor allem von der eigenen Partei im Rennen um die […]

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Demokratie in Deutschland für enorm gefährdet. Immer mehr Menschen wählten aus dem Bauch heraus extreme Politiker und Parteien, sagte Kretschmann dem "Spiegel". "Wenn man ein bisschen nachdenkt, könnte man dahinterkommen und sich fragen: Wann haben jemals Extremisten in der Geschichte Gutes bewirkt und Probleme gelöst?", so der Grünen-Politiker weiter. Man wisse doch, dass dies nicht der Fall sei., Angesichts des Erfolgs […]

Mit Blick auf die Sitzung des Parteipräsidiums an diesem Sonntag verschärft sich in der CDU der Streit über die Brandmauer. "Die starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse bringen uns nicht voran", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest der "Welt am Sonntag". Das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft, Freiheit und Verantwortung auch für Schwächere zu übernehmen, seien die Leitplanken der Union. "Wer diesen inneren Kompass hat, orientiert sich nicht an anderen", so Oest weiter., Der […]

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner drängt die SPD zu einem Parteiausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, während in der Ukraine erneut Zivilisten durch russische Angriffe sterben. Das ist politisch unerträglich", sagte Brantner dem "Tagesspiegel"., 2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert. "Seitdem hat sich die Lage verschärft: Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren […]

China-Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft fordern schärfere handelspolitische Instrumente der EU gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. "Die EU sollte im Fall eskalatorischer Maßnahmen Chinas in Handelsstreitigkeiten gegenschlagsfähig sein", heißt es im ersten Zwischenbericht der Kommission zur "Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China" des Deutschen Bundestages, über den die "Welt am Sonntag" berichtet., Zugangsbeschränkungen zum europäischen Binnenmarkt seien "mit Blick auf Chinas exportgetriebenes Wirtschaftsmodell ein zentraler Hebel". In der Kommission sitzen […]