Politik

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die zum Teil scharfe Kritik am Entwurf für das neue Heizungsgesetz zurückgewiesen., Vorwürfe, auch aus der eigenen Partei, das Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, lässt sie nicht gelten: "Selbstverständlich haben wir die zuständigen Ressorts eng und intensiv eingebunden - dessen können Sie sicher sein", sagte Reiche dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Sie habe sich dazu ausführlich mit Stefanie Hubig und Verena Hubertz abgestimmt. Mit dem Gesetzentwurf sei […]

Im Streit um die Umsetzung des Zolldeals zwischen der EU und den USA haben Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat eine Einigung erzielt. Das teilten beide Seiten in der Nacht zu Mittwoch mit., Demnach sollen Zölle auf US-Produkte einseitig abgeschafft werden. Das betrifft unter anderem die europäischen Zölle auf US-Industriewaren wie Autos und Maschinen, die komplett abgeschafft werden. Es soll aber auch einige Sicherheitsklauseln geben. So sollen die Regelungen […]

Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen beim Elterngeld kritisiert., "Das ist in einer Zeit, wo wir uns eigentlich wünschen, dass mehr Menschen sich für Familie und Kinder entscheiden, genau der falsche Weg", sagte Lang, die Mitglied des Sozialausschusses des Bundestags ist, im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico (Mittwoch)., "Wir brauchen Reformen in unserem Sozialsystem, aber wir müssen dabei schauen, dass es gerecht zugeht. Und das […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, dass Behörden nur noch digitale Dienste nutzen sollen, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europäischer Regierungen unterliegen. Das schreibt sie in einem Positionspapier, aus dem der "Tagesspiegel" berichtet., Dabei gehe es ihr in erster Linie um digitale Souveränität, aber auch um die Stärkung des europäischen Marktes. "Wenn diese Infrastruktur von außereuropäischen Anbietern kontrolliert wird, wird Abhängigkeit zur demokratischen Schwachstelle", schreibt sie. Sie verweist auf das […]

Nach dem Übergriff auf eine Moschee in Memmingen warnt der Moscheeverband Ditib vor weiteren Attacken auf Muslime. Der Generalsekretär des Verbandes beklagt zugleich fehlende Solidarität., "Natürlich versetzt uns das in Alarmbereitschaft. Wir haben Kinder, die in diese Moscheen gehen, man kann sich kaum vorstellen, was das mit Eltern macht", sagte Ditib-Generalsekretär Eyüp Kalyon dem "Tagesspiegel". Kalyon beklagte in dem Zusammenhang auch fehlende Solidarität. Er hoffe nur, dass sich Geschichte nicht […]

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigen die Schaffung eines "digitalen Sozialportals" an., Geplant sei "ein einheitlicher Zugang zur Sozialverwaltung für Bürgerinnen und Bürger - unabhängig davon, welche Behörde am Ende zuständig ist", schreiben die beiden Bundesminister in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online., "Leistungen sollen künftig einfach von zu Hause beantragt werden können", schreiben sie und weiter: "Der Stand eines Antrags soll jederzeit einsehbar sein. […]

Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich hält die Pläne des Bundes zum Ausbau des Zivilschutzes für nicht ausreichend., Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei zwar in der Lage, Geld zu verteilen, bleibe aber eine Antwort schuldig, wie Deutschland im Krisenfall tatsächlich funktionieren solle, sagte Emmerich dem Nachrichtenportal T-Online., "Hinter den Investitionen braucht es endlich eine belastbare Gesamtstrategie mit klaren Schutzzielen, definierten Krisenszenarien und konkreten Vorsorgeplänen für die Bevölkerung", forderte Emmerich. Mit der Koordinierungsstelle […]

Manfred Weber (CSU), EU-Parlamentarier und Vorsitzender der Europäischen Volksparteien (EVP), hat verteidigungspolitisch ein radikales Umdenken der europäischen Partnerländer gefordert., Europa müsse souverän werden und sich selbst verteidigen können, erklärte der CSU-Politiker der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgabe). "Keine andere Macht darf Europa mit einer stärkeren Waffe bedrohen können, als wir sie selbst haben. Europa muss Atommacht werden", sagte Weber: "Nur mit europäischen nuklearen Fähigkeiten können wir eine europäische Verteidigung langfristig auf die […]

Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der aktuellen Bundesregierung vorgeworfen, die dramatische Finanznot der Kommunen durch ihre Haushaltspolitik zu ignorieren., "Ich fürchte, die Bundesregierung wiegt sich in Sicherheit und ignoriert, dass die Kürzungspolitik woanders Probleme bereitet", sagte Truger im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Laut dem Ökonomen brenne bei den Kommunen bereits im dritten […]