Politik

In einem offenen Brief haben Dachverbände von Migrantenorganisationen an den Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder appelliert, Minderheiten vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Rechtsextremen zu schützen. Das teilten die Verbände am Montag in Berlin mit., In dem Brief heißt es, dass in Sachsen-Anhalt mit der AfD eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werde, bald mitregieren könnte. Diese Entwicklung erfordere ein "neues Nachdenken über den Schutz von Minderheiten", da […]

Nach der Gewalteskalation bei Protesten in Frankreich hat der französische Präsident Emmanuel Macron ein Rücktrittsgesuch seines Innenministers Laurent Nunez abgelehnt., Der Innenminister habe dem Präsidenten am Sonntag seinen Rücktritt angeboten, teilte der Élysée-Palast am Montag mit. Angesichts der "Notwendigkeit, die Führung der Sicherheitskräfte in dieser Zeit aufrechtzuerhalten", habe der Präsident den Rücktritt aber abgelehnt. Nunez müsse stattdessen alle notwendigen Schritte unternehmen, um "Transparenz" mit Blick auf Versäumnisse bei der Planung […]

Die Finanzplanung der Bundesregierung verstößt offenbar formal gegen die gemeinsamen haushaltspolitischen Vorgaben von Bund und Ländern. Das geht aus dem aktuellen "Bericht des Bundes an den Stabilitätsrat" hervor, den Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) jetzt an seine Amtskollegen in den Ländern verschickt hat und aus dem die "Süddeutsche Zeitung" berichtet., Demnach kann der Bund in diesem und im nächsten Jahr eins, ab 2028 durchgängig sogar drei der insgesamt vier Stabilitätskriterien nicht […]

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert eine Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung auf die neuen Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Stärke des Rechts schütze alle vor Gewalt und Willkür, sagte sie der "Rheinischen Post"., Die Bundesregierung müsse sich nun mit Nachdruck für eine Rücknahme der US-Sanktionen einsetzen und konkrete Maßnahmen für den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs ergreifen. Dazu gehörten die Sicherung seiner institutionellen und finanziellen Handlungsfähigkeit sowie […]

Der SPD-Politiker Hubertus Heil schließt eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz nicht aus. Auf die entsprechende Frage sagte Heil am Sonntag der ARD, er könne das nicht ausschließen., Es komme darauf an, welche Richtung die Partei gemeinsam einschlage. Eine mögliche Kandidatin für den Co-Vorsitz mit ihm wollte er nicht nennen. Er spekuliere jetzt nicht über irgendwelche Namen, denn wichtig sei, dass die SPD miteinander kläre, welche Richtung sie einschlagen wolle. Die […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert den Plan von Linken, Grünen und SPD in Berlin, die Kooperation zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr zu beenden., "Wir haben die Ergebnisse der Sondierungsvereinbarung zur Kenntnis genommen. Es ist jedoch völlig unverständlich, eine erst im Juni dieses Jahres geschlossene Kooperationsvereinbarung zu beenden", sagte Pistorius dem "Tagesspiegel". "Es würde zwar vermutlich nicht das Aus der Jugendoffiziere an Berliner Schulen bedeuten. Nach dem Sondierungsergebnis in Berlin läge es […]

20 Bundestagsabgeordnete der SPD wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei in Berlin., "Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar", lautet die Überschrift der Erklärung, aus der der "Spiegel" zitiert. Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, die bekannt gewordenen Kontakte in das Remmo-Umfeld und zu Akteuren aus extremistischen Milieus sowie die Auseinandersetzungen um den Umgang mit diesen Vorgängen begründeten aus ihrer Sicht erhebliche […]

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin scharf. Das Sondierungspapier enthalte mehrere "offenkundig verfassungswidrige Vorhaben", sagte Kubicki der Funke-Mediengruppe. Dies sei ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger, aber nicht verwunderlicher Vorgang. "Wenn Extremisten nach der Macht greifen, gerät die Verfassungsordnung unter Druck.", Konkret zu den möglichen Vergesellschaftungen sagte Kubicki, die Vergesellschaftung von Wohnungen ab einem Bestand von 10.000 sei "offensichtlich […]

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, zeigt sich alarmiert angesichts der Pläne von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin, im Falle einer Regierungsbildung Jugendoffiziere von den Schulen zu verbannen., Allein die Absicht einer linksgeführten Regierung, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufzukündigen, offenbare ein gestörtes Verhältnis zu unserer Truppe und zeige eine sicherheitspolitische Fehleinschätzung, sagte Otte dem Focus. Die Linke hatte mit großem Abstand die Abgeordnetenhauswahl gewonnen und würde ein rot-grün-rotes […]