Politik

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wirbt dafür, Maßnahmen der Ordnungspolitik Vorrang zu gewähren., "Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist der einzige Weg, um Wohlstand für alle zu schaffen, nicht größtmögliche Umverteilung", sagte Reiche der "Bild am Sonntag". Die Wettbewerbsfähigkeit müsse deutlich gestärkt werden, um im globalen Vergleich nicht weiter zurückzufallen., Jetzt gehe es um drei Dinge: den Faktor Arbeit zu entlasten, Bürokratie abzubauen sowie freien Wettbewerb und Innovationen zu stärken. Reiche: "Wer arbeitet […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich den Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland notfalls auch mit militärischem Zwang unter Kontrolle der USA zu bringen, entgegenstellt., "Der arktische Raum hat eine neue sicherheitspolitische Bedeutung bekommen", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". Diese Bedeutung werde weiter zunehmen, gerade weil Russland und auch China dort Interessen haben, die unseren zuwiderlaufen. Mit Blick auf seine Reise nach Washington kündigte Wadephul an, er wolle mit […]

Der Schutz des Bundeskanzleramtes durch Bundespolizisten muss nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutlich erhöht werden. "Wir brauchen eine erhebliche personelle Aufstockung - aus unserer Sicht weit über 100 Kräfte", sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Hintergrund ist der inzwischen fortgeschrittene Erweiterungsbau der Regierungszentrale im sogenannten Kanzlerpark, der voraussichtlich 2027 fertiggestellt sein soll. "Bereits während der Bauphase sind Schutzmaßnahmen durch die Bundespolizei […]

Angesichts der bedrohlichen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump Richtung Grönland fordert der einzige Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Stefan Seidler, die deutschen Beziehungen zu Dänemark zu stärken., "Wir schulden es unseren loyalen Nachbarn, ihnen im vollen Umfang zu helfen", sagte Seidler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er fürchtet, dass die USA einen Plan für die Vorgehensweise bei Grönland vorbereitet haben: "Da wird inzwischen ein sehr konkreter Plan auf dem Schreibtisch im […]

Als Reaktion auf die jüngsten Sabotageakte gegen die Berliner Stromversorgung verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klima-Aktivisten. Nach dem tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt hat das Innenministerium ein Zwei-Säulen-Konzept zur Sicherung der kritischen Infrastruktur (KRITIS) ausgearbeitet und Ermittlungen gegen extremistische Täter ausgeweitet, berichtet die "Bild am Sonntag"., "Wir schlagen zurück - und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld", sagte Dobrindt der Zeitung. "Mehr […]

Angesichts der anhaltend großen Probleme bei der Bahn nach dem Wintereinbruch in Deutschland fordert die Union Konsequenzen seitens der Konzernspitze. "Die Deutsche Bahn muss dieses Desaster aufarbeiten und beim nächsten Wintereinbruch sicherstellen, dass nicht der gesamte Zugverkehr zum Erliegen kommt", sagte Christoph Ploß (CDU), Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Ploß ergänzte: "Es kann nicht sein, dass bei Winterwetter in Deutschland tagelang kaum Züge fahren. Andere europäische […]

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt angesichts der Haushaltslage vor steigenden Steuern. "Ab 2029 spätestens ist der Haushalt nicht ausfinanziert", sagte Schnitzer der "Bild am Sonntag"., "Was fällt der Regierung ein, um diese Lücke zu schließen? Natürlich setzt man stark auf Wachstum, aber das Wachstum müsste dann schon sehr hoch ausfallen." Das sei nicht realistisch: "Strukturreformen im Bereich Gesundheit und Rente reichen nur, um den Kostenanstieg zu begrenzen. Das […]

Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Ministern der schwarz-roten Bundesregierung mangelnde Eigenständigkeit vorgeworfen. "Uns fehlt die Mentalität, dass sich Fachminister verpflichtet fühlen, ein Problem zu lösen ohne den Kanzler", sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., Daher müsse Friedrich Merz (CDU) als Regierungschef immer wieder intervenieren. "Ich würde mir eine Regierung wünschen, in der auch die Fachminister ihre Arbeit machen und gemeinsam unser Land wieder wettbewerbsfähig und wirtschaftlich stärker […]

Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, reagiert auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das zu Dänemark gehörende Grönland militärisch zu erobern. "In dieser Frage ist Gelassenheit angebracht. Mit weiterer rhetorischer Eskalation ist niemandem gedient", sagte sie der "Welt am Sonntag"., "Das besondere geostrategische Interesse der USA an Grönland und periodisch geäußerte Kaufabsichten gibt es seit über 150 Jahren." Danach gefragt, wie eine AfD-geführte Bundesregierung darauf reagieren würde, sagte Weidel: […]