Politik

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) spricht sich dafür aus, deutsche Soldaten in Nahost besser zu schützen., "Die deutschen Soldaten, die beschossen worden sind, nicht direkt persönlich, aber in den Orten, wo sie waren, beispielsweise im Nordirak, werden gerade meines Wissens möglichst gut geschützt", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Und natürlich wird Deutschland schauen müssen, wie auch dort hochgefahren werden muss.", Frankreich hatte einen Flugzeugträger ins Mittelmeer verlegt und habe […]

Die Bundesregierung hat die Berufung von Gabriel Felbermayr in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen. Das Kabinett fasste am Mittwoch auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen entsprechenden Beschluss. Felbermayr soll demnach für die Amtsperiode bis zum 28. Februar 2031 berufen werden., Felbermayr ist seit 2021 Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Wien und Universitätsprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Zuvor war er Präsident des Kiel Instituts […]

Knapp zwei Monate nach dem Aus der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und die CDU ihren Koalitionsvertrag für ein gemeinsames Bündnis vorgestellt., Das Papier mit der Überschrift "Verantwortung für Brandenburg" stellt die Bürger unter anderem auf starke Einsparungen ein. Es bedürfe eines Maßnahmenpaketes zur strukturellen Verbesserung der finanziellen Situation des Landes, heißt es im Koalitionsvertrag. Zusätzliche Ausgaben müssten von entsprechenden Einsparungen begleitet werden, insbesondere bei […]

Eines der wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, die Reform der Schuldenbremse, steht an einem vorentscheidenden Punkt. In der tief gespaltenen Reformkommission der Bundesregierung gibt es einen letzten Anlauf für einen gemeinsamen Reformvorschlag, wie die FAZ berichtet., Demnach wird als Kompromiss eine Orientierung an der Schuldenquote diskutiert. Kernpunkt könnte demnach sein, dass die Bundesregierung zu stärkeren Sparanstrengungen verpflichtet wird, wenn der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt höher als 60 Prozent ist. […]

Sachsen Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert als Reaktion auf steigende Benzin- und Energiepreise in Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost Beratungen über Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen., "Ob man einen neuen Tankrabatt braucht, das kann man sicherlich so kurzfristig noch nicht beschreiben. Wichtig ist, dass wir zumindest Reaktionsmechanismen entwickeln müssen", sagte Schulze dem Magazin "Politico". "Wir müssen damit rechnen, dass, wenn diese Situation dort länger läuft, dass es dann […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Bedenken daran, dass der Angriff der USA und Israel auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Dass das Recht zur Selbstverteidigung greife, sei von Völkerrechtlern bisher nicht dargelegt, sagte Hubig dem Nachrichtenportal T-Online., "Auf Dauer bringt uns nicht das Recht des Stärkeren weiter. Als Justizministerin ist für mich klar: Unser Ziel muss es sein und bleiben, der Stärke des Rechts zur Geltung zu verhelfen.", Das […]

Angesichts rapid steigender Preise für Benzin und Gas hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie mindestens auf sieben Prozent abzusenken sowie die CO2-Abgabe zu streichen., "Das würde sofort Entlastungen an der Zapfsäule bringen", sagte Wagenknecht dem "Stern". Der Staat dürfe jetzt nicht noch am Krieg verdienen., Wagenknecht warnte vor einem "Energiepreisschock", der "den wirtschaftlichen Niedergang hierzulande weiter beschleunigen" würde. "Deutschland könnte der ökonomische Verlierer des Iran-Krieges […]

Angesichts der gestiegenen Zahl von Privatinsolvenzen im vergangenen Jahr fordert die Linke die Einführung einer neuen Bürger-Schufa, die verschuldeten Menschen helfen soll., Linken-Chef Jan van Aken sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Diese neue Bürger-Schufa muss wie eine Schuldnerberatung funktionieren und Menschen dabei unterstützen, den Weg aus der Schuldenfalle zu finden. Dabei müssen die Interessen der Menschen im Vordergrund stehen und nicht die der Konzerne", forderte der Parteichef., Zugleich übte van […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wirbt für einen sachlichen und altersgerechten Umgang mit dem Iran-Krieg im Unterricht an Schulen in Deutschland., "Gerade in Zeiten internationaler Krisen ist das Klassenzimmer ein wichtiger Raum für Einordnung und Orientierung. Denn Kinder und Jugendliche werden mit Bildern und Botschaften aus den Nachrichten, den sozialen Netzwerken und ihrem privaten Umfeld konfrontiert, die schwer einzuordnen, oft auch schwer auszuhalten sind", sagte Prien der "Rheinischen Post" (Mittwoch)., Ein […]