Politik

Vor seiner Abreise zum Nato-Außenministertreffen in Helsingborg hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) für eine andere Lastenteilung im Verteidigungsbündnis geworben., "So wie die europäischen Fähigkeiten steigen, müssen sich die Aufgaben im Bündnis auch verschieben. Unser Ziel ist eine neue Lastenverteilung, die Deutschlands und Europas wirtschaftlichem und militärischem Potenzial entspricht", sagte er am Donnerstag., Gleichzeitig gehe es darum, innerhalb der europäischen Säule der Nato die Prioritäten zu setzen, die der Sicherheit in […]

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mit Genugtuung auf Berichte reagiert, wonach Ermittler mutmaßliche Mordpläne des iranischen Regimes gegen Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, und Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, aufgedeckt haben., "Meldungen, nach denen das iranische Regime die Ermordung von Josef Schuster und Volker Beck geplant haben soll, zeigen ganz konkret die tödliche Bedrohung, die von iranischem Staatsterror auch auf deutschem Boden ausgehen kann", sagte […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält Berichte über mögliche Eckpunkte der Rentenreform lediglich für "Wasserstandsmeldungen". Man solle sie mit Vorsicht genießen, sagte Frei dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. In der zuständigen Kommission werde es bis zum Schluss noch kontroverse Debatten geben. Der Vorschlag längerer Lebensarbeitszeiten sei aber generell sehr vernünftig und zeuge von einem Bewusstsein für Generationengerechtigkeit., Die Alterssicherungskommission werde erst im Juni ihre Ergebnisse abschließen, so Frei. Vermutlich Anfang Juni […]

In der SPD stoßen die vom Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion gezogenen roten Linien bei Steuern und Schulden auf Unverständnis. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe), er halte diese Aussage für wenig klug. Aus seiner Sicht versuche man damit nicht nur die SPD zu provozieren., Es sei auch ein Affront gegen den eigenen Kanzler, der insbesondere von der eigenen Fraktion getragen werden sollte. Keiner könne Interesse […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) droht mit Widerstand gegen die Rentenreform, sollte diese nicht die Lage der ostdeutschen Senioren berücksichtigen., "Ich möchte abwarten, was bei der Rentenkommission herauskommt. Ich erwarte aber von der Koalition in Berlin, dass die unterschiedliche Situation ostdeutscher und westdeutscher Rentner berücksichtigt wird", sagte der CDU-Politiker dem Focus. Wenn es nicht so komme und die Reform ungerecht sei, werde er mit Sicherheit viele Verbündete in der ostdeutschen […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat mit Blick auf den Reformprozess der schwarz-roten Koalition eine Bundesratsinitiative zur steuerlichen Entlastung von alleinerziehenden Eltern angekündigt., "Es gibt nicht mehr nur das Modell Mutter-Vater-Kind, so wie es die AfD propagiert", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. "Wir haben viele Alleinerziehende, oft Frauen, aber auch Männer, und die leisten Enormes." Wer keinen Partner habe, der bei Arztterminen oder beim Elternabend in der Schule einspringe […]

Die AfD kann nach Einschätzung des Meinungsforschers Roberto Heinrich trotz hoher Umfragewerte noch weitere Wähler gewinnen., Die AfD verfüge mittlerweile über einen großen verfestigten Wählersockel, sagte der Demoskop vom Institut Infratest dem "Handelsblatt". Die Anhänger der Partei wiesen sehr enge Bindungen zur AfD auf, etwa bei Kompetenzzuschreibungen und der Bewertung der eigenen Partei. Zugleich schlössen sie andere Parteien als Wahloption aus., Nach Heinrichs Einschätzung erklärt diese Bindung, warum die Partei […]

Mehrere Manager internationaler Pharmakonzerne warnen eindringlich davor, dass neue Medikamente wegen der US-Pharmapolitik in Deutschland nicht mehr zeitnah auf den Markt kommen. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit"., "Schon heute erreicht von den Medikamenten, die in den USA verfügbar sind, jedes dritte Deutschland nicht", sagte der Deutschland-Chef des Schweizer Konzerns Roche, Hagen Pfundner. Die Lage werde sich weiter zuspitzen, weil viele Unternehmen zurückhaltend reagierten und mit neuen Produkteinführungen warten müssten., […]

SPD-Politiker sprechen sich gegen Kürzungen in der Entwicklungshilfe aus. Der Wert der Entwicklungshilfe werde derzeit "so stark wie nie zuvor infrage gestellt", heißt es in einem Positionspapier des "Seeheimer Kreises", über das der "Spiegel" berichtet. Die "verheerenden Folgen" des US-Rückzugs aus der internationalen Zusammenarbeit würden immer deutlicher, schreibt Johann Saathoff, SPD-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium (BMZ)., Auch in Deutschland stehe der Haushalt unter Druck. "Gerade deshalb müssen wir den strategischen […]