Politik

Mitglieder der Grünen Jugend sollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auf der Wahlparty der Grünen in Stuttgart zum Gehen gedrängt haben. Kaum habe er das Foyer betreten, sei er von zwei jungen Männern, "ganz klar Grüne Jugend", angeraunzt worden, sagte Palmer dem "Spiegel". "Mir wurde gesagt, dass ich Cem schade und wieder gehen soll." Niemand habe ihn eingeladen, er solle verschwinden., Die Grüne Jugend in Baden-Württemberg wollte sich dem Magazin […]

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), kritisiert den Verkauf von Cannabissamen in mehr als 250 Discounter-Märkten., "Wir haben mit dem Cannabisgesetz die Möglichkeit, dass Cannabissamen im Discounter verkauft werden können, neben ganz normalen Alltagsgegenständen", sagte Streeck den Sendern RTL und ntv und dem "Stern". Das sei rechtlich möglich, gut sei es aber nicht. Es vermittele den Eindruck, als ob es ganz normal wäre, Cannabis zu Hause anzubauen, und dadurch […]

Nach der knappen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Bundeskanzler Friedrich Merz schwere Vorwürfe gegen die Grünen erhoben., Er sei besorgt über die Berichte, die er aus Baden-Württemberg gehört habe, im Hinblick auf "persönliche Verletzungen", die in diesem Wahlkampf entstanden seien, sagte der CDU-Chef am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei. "Es hat hier eine Kampagne aus dem Kreis der Grünen, insbesondere einer ganzen Reihe von Grünen-Bundestagsabgeordneten, […]

Angesichts des knappen Wahlausgangs in Baden-Württemberg fordert Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), dass sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel den Ministerpräsidentenposten teilen sollen., Es gebe gar "keinen klaren Wahlsieger", sagte er der "Bild" (Dienstagsausgabe). Wegen der Pattsituation sei er "der Auffassung, dass nicht die Grünen allein das Ministerpräsidentenamt für sich beanspruchen können". Deswegen plädiere er für die Einführung eines Rotationsprinzips und damit im Falle einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen […]

Die Grünen im EU-Parlament haben die EU-Kommission aufgerufen, Maßnahmen gegen die massiv gestiegenen Ölpreise zu ergreifen. "Gemeinsam mit den nationalen Kartellbehörden muss die EU eine Blitzuntersuchung über den Missbrauch durch die großen Öl-Konzerne vornehmen", sagte der EU-Abgeordnete Rasmus Andresen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Gleichzeitig sollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die vor wenigen Jahren eingesetzte "Übergewinnsteuer" für Öl-Konzerne wieder einsetzen. "Die Übergewinnsteuer hat während der ersten Phase des Ukraine-Kriegs dazu beigetragen, […]

Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich der Kurs des iranischen Regimes nach der von Modschtaba Chamenei zum neuen Obersten Führer nicht signifikant verändern wird., Zur Stabilität des Regimes könne er keine Prognose abgeben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag der dts Nachrichtenagentur. "Klar ist aber, dass mit der Wahl von Modschtaba Chamenei, dem Sohn des verstorbenen Revolutionsführers, mit Blick auf den weiteren Kurs des Regimes aus […]

Die deutsche Fregatte "Nordrhein-Westfalen" wird ihren Einsatz im Mittelmeer im Rahmen der UN-Mission Unifil ungeachtet des Krieges im Nahen Osten unverändert fortsetzen., Auf die Frage, ob die Einsatzbereitschaft etwa gegen Drohnenangriffe verstärkt worden sei, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur, dass ein Kriegsschiff, welches im Einsatz sei, immer eine hohe Einsatzbereitschaft rund um die Uhr habe. Es sei aber klar, dass eine solche Bedrohungslage wie vor […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Konsequenzen für die Bundesregierung., "Wir haben da einen festen Fahrplan", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. "Wir haben große Reformen dieses Jahr vor uns, die müssen wir jetzt auch durchziehen, ungesehen der Landtagswahlen. Da hilft uns niemand auch dabei mit positiven oder negativen Ergebnissen, sondern das ist unsere Pflicht.", Das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat aus der Niederlage von Spitzenkandidat Manuel Hagel und der Südwest-CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mehrere Schlüsse für seinen eigenen Landtagswahlkampf gezogen. "Umfragen sind das eine, das Ergebnis am Wahltag ist etwas anderes", sagte Schulze der "Welt". Die Grünen hätten viele Monate deutlich hinter der CDU gelegen, zum Teil bis zu 16 Prozent. Das spiegele sich im Ergebnis nicht wider. "Und noch wichtiger ist: […]