Politik

Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat den massiven parteiinternen Protest gegen die Sondierungsvereinbarung der Berliner Linken mit Grünen und SPD kritisiert. "In Berlin gibt es für die Linke einen klaren Wählerauftrag. Dass nun Linken-Bundestagsabgeordnete von außerhalb des Landesverbands meinen, Stilnoten an die Sondierer verteilen zu müssen, irritiert mich und ich halte es für absolut unangemessen", sagte Ramelow dem "Spiegel"., Die dreiseitige Sondierungsvereinbarung, die Linke, Grüne und SPD in Berlin […]

US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social einen "Energie-Waffenstillstand" im Krieg zwischen Russland und der Ukraine verkündet. Beide Parteien hätten zugestimmt, so Trump., Er forderte dazu auf, diesen Waffenstillstand nicht zu brechen. Trump betonte, dass die Vereinbarung sofort in Kraft trete. Weitere Details zu den Bedingungen oder der Dauer des Waffenstillstands wurden nicht bekannt gegeben., Die Ankündigung erfolgte ohne offizielle Bestätigung von russischer oder ukrainischer Seite. Es bleibt […]

Das Parteipräsidium der CDU ist am Sonntag zu einer zweitägigen Krisenklausur zusammengekommen, um über die Konsequenzen aus den letzten drei verlorenen Landtagswahlen zu beraten. "Wir haben die Warnsignale der vergangenen Landtagswahlen deutlich wahrgenommen. Es geht darum, Vertrauen in unsere Politik zurückzugewinnen und dabei die Modernisierung unseres Landes nicht aus dem Blick zu verlieren, aber auch die Lebenswirklichkeit der Menschen anders zu adressieren und die Herausforderungen auch anzuerkennen", sagte die CDU-Generalsekretärin […]

Die Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek (CSU) und Andreas Bühl (CDU) stellen die finanzielle Unterstützung Berlins infrage. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" anlässlich der Klausurtagung des CDU-Präsidiums kritisieren sie insbesondere die vorgesehenen Kulturausgaben im Rahmen des Hauptstadtvertrags: "Warum Berlin 2,9 Milliarden Euro für Kultur bekommen soll", das erschließe sich den Bürgern in "Flensburg und Rostock genauso wenig wie in Konstanz und Berchtesgaden", schreiben der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag und der […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der CDU Konsequenzen aus der Wahl des Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen-Anhalt, der mutmaßlich auch durch Stimmen der CDU ins Amt kam. "Ich erwarte, dass die Bundespartei entsprechende Aufklärung verlangt und daraus Konsequenzen zieht", sagte Miersch der Wochenzeitung "Die Zeit"., Er warnt die CDU zudem davor, den AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember zum Ministerpräsidenten zu wählen. "Sollten Teile der CDU-Abgeordneten nachweislich einen AfD-Ministerpräsidenten ins Amt […]

Im Streit um die Rentenreform der Regierung schlägt der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, einen Rentengipfel vor. Um die Blockade zu lockern, sei es denkbar, "die Fraktionen und möglicherweise auch die Ministerpräsidenten in den Prozess" einzubeziehen, "bevor es einen Kabinettsbeschluss gibt", sagte Miersch der "Zeit"., Miersch könnte sich demnach eine Art Renten-Ministerpräsidentenkonferenz vorstellen. "Die genaue Organisationsform wäre zu diskutieren, in jedem Fall müssten die Fraktionen einbezogen werden", so der SPD-Politiker […]

In der CDU wird der Appell an die SPD nach einem Parteiausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder laut. In der SPD äußern selbst Kritiker Schröders Skepsis mit Blick auf einen möglichen neuen Anlauf eines Parteiordnungsverfahrens., "Die SPD sollte die Causa Schröder final für sich klären und ihn endlich vor die Tür setzen", sagte CDA-Chef Dennis Radtke dem "Tagesspiegel". Ein ehemaliger Bundeskanzler, der angeblich zu krank sei, um einem Untersuchungsausschuss beizuwohnen, aber […]

Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mahnt eine dringende Kurskorrektur an. "Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Das Sofortprogramm von CDU und CSU versprach an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle - passiert ist nichts", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag"., Der ehemalige Ministerpräsident verlangte eine radikale Kehrtwende in der Arbeitsweise der Regierung: "Wir brauchen deutlich mehr […]

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf kritisiert und seine Ablösung gefordert. Die Ukraine solle einen neuen Staatschef finden, der in der Lage sei, Abkommen zu schließen, sagte Trump am Samstag vor Journalisten am Weißen Haus., Selenskyj habe mittlerweile viele Gelegenheiten gehabt, Abkommen zu schließen, habe dies aber aus unbekannten Gründen nie getan, so der US-Präsident. Er reagierte damit auf eine zuvor von Selenskyj geäußerte Kritik an […]