Politik

Das Auswärtige Amt (AA) hat den iranischen Botschafter einbestellt. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Bundesminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag auf der Plattform X mit., "Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen seine eigene Bevölkerung ist schockierend", schreibt das Auswärtige Amt. Man fordere den Iran nachdrücklich auf, die Gewalt gegen die eigenen Bürger zu beenden und ihre Rechte zu achten. "Der iranische Botschafter wurde heute ins AA einbestellt.", […]

Auch zum Start in das neue Jahr zeigt sich in der von Forsa gemessenen politischen Stimmung keine Verbesserung für die Regierungsparteien., Laut der jüngsten Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die AfD weiterhin ganz vorne und hält ihr Niveau von 26 Prozent. Mit zwei Prozentpunkten dahinter bleibt die CDU/CSU ebenfalls unverändert bei 24 Prozent. Die SPD bleibt weiterhin auf einem Allzeittief von 13 Prozent stehen und liegt damit […]

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Ukrainer vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben. Wie der Generalbundesanwalt am Dienstag mitteilte, sind die beiden Männer der geheimdienstlichen Agententätigkeit, der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und der Verabredung zur schweren Brandstiftung hinreichend verdächtig., Laut Anklageschrift versendeten beide und ein dritter Mann Ende März 2025 von Köln aus zwei Pakete mit aktivierten GPS-Trackern in Richtung Ukraine. Ein russischer Nachrichtendienst soll den Auftrag über Mittelsmänner in […]

Die Bundesregierung will die Anwerbung von Pflegekräften aus Indien vereinfachen. Im Rahmen des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem indischen Premierminister Narendra Modi wurde eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet., Demnach haben sich Deutschland und Indien auf Standards für die Anwerbung indischer Pflegekräften geeinigt. Verhandelt wurde das Papier zwischen dem deutschen und dem indischen Gesundheitsministerium. Ziel der Vereinbarung ist es, die Fachkräftesicherung in der Pflege zu stärken und gleichzeitig "faire und […]

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen fordert mehr Unterstützung für die Opposition im Iran., "Wir müssen den mutigen Menschen im Iran klar und sichtbar unsere Solidarität signalisieren", sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online. "Präsident Trump hat mit Strafzöllen reagiert - Europa kann und muss mehr tun. Härtere Sanktionen und die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wären ein klares Zeichen der Unterstützung für die iranische Bevölkerung.", Röttgen sagte: "Das Regime im Iran ist am Ende. […]

Im Streit um Grönland soll am Mittwoch in Washington ein Treffen von Vertretern Dänemarks und der USA stattfinden., Wie dänische Medien am Dienstag berichten, nehmen daran US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio sowie der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen und die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt teil. Laut Rasmussen findet das Treffen im Weißen Haus statt. Ziel sei es, dass sich die Parteien "in die Augen sehen […]

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt vor wachsenden Verteilungskonflikten in der Bundesregierung fordert ein Ende des Streits um Sozial- und Rentenfragen. "Die Bundesregierung und alle drei Regierungsparteien sollten den Verteilungskampf beilegen und nun zügig faire und wirtschaftlich kluge Lösungen vorlegen", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post"., Hintergrund ist ein Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten und Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt, der in der "Bild"-Zeitung für eine höhere Rente für Handwerker […]

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Erbschaftsteuerpläne der SPD scharf kritisiert. "Finger weg vom Betriebsvermögen", sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Bevor über Änderungen an der Erbschaftsteuer diskutiert wird, sollte zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden.", Die SPD hat am Dienstag ihr Konzept für eine Erbschaftsteuerreform vorgestellt. Große Vermögen sollen stärker belastet und kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit, heißt […]