Politik

Linken-Chef Luigi Pantisano schließt es nicht aus, nach den anstehenden Landtagswahlen einen CDU-Politiker zum Ministerpräsidenten zu wählen., "Wir haben in den letzten Jahren als Linke gezeigt, dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen", sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Das gelte vor allem dann, wenn es darum gehe, "die AfD zu verhindern". Das mache man in Thüringen und in Sachsen bereits. "Das haben wir auch in Sachsen-Anhalt gemacht." Die Frage […]

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic sieht Europa am Beginn eines größeren Krieges. Das sagte er nach dem Empfang von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in dem Podcast "MD Meets" von Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner., Mit dem Empfang des ukrainischen Präsidenten hatte Vucic die internationale Gemeinschaft überrascht und im traditionell pro-russisch eingestellten Serbien, aber auch in Russland heftige Kritik ausgelöst. Russische Propagandisten warfen dem Serben vor, die Partnerschaft mit Russland zu verraten und der […]

Die Bundeswehr will auch frühere Wehrdienstleistende wieder verstärkt für Reserveübungen gewinnen. Zu diesem Zweck hat das Verteidigungsministerium im Juli begonnen, Männer anzuschreiben, die bis 2011 verpflichtenden oder danach freiwilligen Wehrdienst geleistet haben., "Wir erhoffen uns, dass Leute diesen Brief lesen und sagen: Ich war mal vor 20 Jahren in der Bundeswehr, und das war eigentlich eine nette Zeit", sagte der Präsident des Reservistenverbands, Bastian Ernst, dem "Handelsblatt". Mit dem Reservestärkungsgesetz, […]

Israel lehnt den 15-Punkte-Plan des von US-Präsident Donald Trump eingesetzten "Friedensrats" für den Gazastreifen ab. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Sonntag zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung, dass Israel das Dokument nicht akzeptiere., Der Plan sieht vor, dass eine internationale Stabilisierungstruppe nach Gaza entsandt wird, um die Kontrolle zu übernehmen und die Hamas zu entwaffnen. Netanjahu bekräftigte, dass die israelischen Streitkräfte sich nicht aus dem Gazastreifen zurückziehen würden, solange […]

Die Grünen haben die geplante Kopplung von Bonuszahlungen für Bahnmanager an konkrete Ziele grundsätzlich begrüßt, zugleich aber deutlich mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur gefordert., "Klar erwarten Menschen, dass Bonuszahlungen an Zielerreichungen wie ein verlässlicher Personenverkehr geknüpft sind", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings liege die Ursache für Verspätungen und Zugausfälle vor allem darin, dass seit Jahrzehnten vom Bund viel zu wenig Geld in […]

Der Vorstoß von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU), Bonuszahlungen für Bahn-Manager an die Pünktlichkeit zu koppeln, stößt innerhalb der schwarz-roten Koalition und im Kreise der Länder auf Zustimmung., Isabell Cademartori, Obfrau der SPD im Verkehrsausschuss des Bundestages, sagte dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe), sie begrüße es ausdrücklich, dass Bilger die Bonuszahlungen der Bahn-Manager an die Pünktlichkeit koppeln wolle. Die Menschen erwarteten, dass die Bahn zuverlässiger werde. Als Politik stelle man Rekordinvestitionen für die […]

Ein Jahr nach der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte kritisiert die SPD die Härtefallregelung als viel zu streng. "Die Zahlen zeigen: Die Härtefälle-Regelung funktioniert nicht", sagte die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Rasha Nasr, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Die Zahl der Härtefall-Visa liege im einstelligen Bereich. Dass nur so wenige Anträge erfolgreich waren, bedeute nicht, dass sie grundlos gestellt worden seien. "Es liegt an den restriktiven Regelungen", sagte Nasr. Die zulässigen […]

Die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat angekündigt, sich in einem möglichen Koalitionsvertrag zum Kampf gegen Antisemitismus zu verpflichten. "Klar ist: Mit uns in der Regierung wird es ein klares Bekenntnis für den Kampf gegen Antisemitismus und für die Unterstützung und Förderung jüdischen Lebens geben", sagte Eralp der "Welt". Jüdische Menschen müssten sich frei bewegen und ein gutes und sicheres Leben haben können., Die Linke war zuletzt scharf für ihre Beschlüsse […]

In der Debatte um die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren drängt der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki auf ein Ende der Frühverrentung., Die Frühverrentung ohne Abschläge sei schon früher ein Fehler gewesen, sagte er im Deutschlandfunk. "Es ist extrem teuer, betrifft nur wenige Persönlichkeiten. Wir dachten früher, es trifft diejenigen, die lange auf dem Bau sind oder Schwerstarbeit geleistet haben. In Wahrheit wissen wir jetzt aber, dass es Bürojobs […]