Politik

Karl Lauterbach (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seinen Äußerungen zur Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt eine Verschwörungstheorie zu verbreiten. Die Vermutung des CDU-Chefs, die Wahl könnte eine "False-Flag"-Aktion gewesen sein, bezeichnete Lauterbach als Ablenkungsmanöver., "Jeder weiß, dass es die Unionsleute gewesen sind", sagte er dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels". "Und wir tun so, als wenn es eine offene Sache gewesen wäre. Das ist […]

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgelegte Vereinbarung gegen Antisemitismus als nicht ausreichend kritisiert., Zwar versuche das Papier, den Blick nach vorne zu richten, und sehe Sanktionsmechanismen bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen vor, sagte Schuster dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Die Wahrheit ist: Für Sanktionen gibt es in der Linken seit Monaten zahlreiche schwerwiegende Anlässe. Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse […]

Nach der Protestaktion der SPD gegen die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Einstellung bekräftigt, dass man die Nationalhymne nicht Rechtsextremen überlassen dürfe., "Mir war bewusst, wir müssen angesichts der Dimension dieses Ereignisses sofort was tun", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Deshalb habe ich das Mikro genommen und vorgeschlagen: Lasst uns rausgehen und zum Bebelplatz marschieren.", Während des 20-minütigen […]

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) hat sich irritiert über den Umgang in der Koalition gezeigt. Es gehe darum, für das Land gute Lösungen zu finden, die auch morgen und übermorgen noch überzeugend seien. "Ich finde es verstörend, wenn wir in der Koalition selbst diese Kompromisse kleinreden", sagte Frei der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Wie wollen wir denn dann andere von unseren Leistungen überzeugen?", Frei hob allerdings auch hervor, dass er […]

Der Bund muss immer mehr seines Steueraufkommens für Zinsen ausgeben. Das belegen Kennziffern einer internen Unterlage des Bundesfinanzministeriums, über die der "Spiegel" berichtet., Demnach wird sich die Kreditfinanzierungsquote - sie gibt an, welcher Anteil des Bundeshaushalts mit Schulden finanziert wird - bis 2030 nahezu verdoppeln. 2025 lag sie bei 13,6 Prozent, 2030 soll sie 26,3 Prozent erreichen., Noch dramatischer entwickelt sich die Zins-Steuerquote. Sie gibt an, welchen Anteil seiner Steuereinnahmen […]

Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, hat sich offen gezeigt für eine mögliche grün-rot-rote Koalition im Bund., "Wir sehen gerade, dass Union und SPD gemeinsam nur Stillstand produzieren und alle gegen sich aufbringen. Wir brauchen einen Aufbruch für unsere Gesellschaft. Grün-Rot-Rot könnte dafür eine Hoffnung sein, natürlich unter klaren Bedingungen", sagte Audretsch am Donnerstag dem "Spiegel"., Zugleich hielt er aber auch eine Option mit der Union offen. Die Grünen regierten […]

Union und SPD wollen Hochschulen und Forschungsinstitute nach den umstrittenen China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums Cispa zu mehr Sicherheitsvorkehrungen verpflichten. Fachpolitiker der CDU- und CSU-Bundestagsfraktion fordern, Bundesmittel an den Schutz sensiblen Wissens zu knüpfen. "Diese Anforderungen verankern wir gesetzlich", heißt es in einem Strategiepapier, über das das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet., Die Wissenschaftsorganisationen sollen demnach bis Jahresende verbindliche Regeln für Kooperationen mit Staaten außerhalb der EU erarbeiten. Andernfalls soll der Bund eigene Vorgaben […]

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, fordert nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt klare Worte von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz., "Mit der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ganz offenbar auch durch Stimmen aus der Union steht unsere Demokratie an einem Scheideweg", sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Es sei das Mindeste, dass der Kanzler und Parteivorsitzende der CDU erkläre, was das […]

Die Berliner Linken, Grünen und SPD haben am Donnerstag eine Vereinbarung zum Start von Sondierungsgesprächen vorgelegt., Die acht Punkte des dreiseitigen Papiers fokussieren sich auf die Themen Vielfalt, Schutz und Stärkung jüdischen Lebens, Erinnerung an den Holocaust, Existenzrecht Israels und Bekämpfung von Antisemitismus. Zudem trafen die drei Parteien eine Vereinbarung zum Thema Organisierte Kriminalität., "Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen sicher leben und ihren Glauben und ihre Zugehörigkeit […]