Politik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat seinen Vorstoß in der Rentendebatte gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. "Es geht nicht darum, dem Bundeskanzler in den Rücken zu fallen", sagte Schulze dem TV-Sender "Welt" am Montag. "Am Ende können wir nur gemeinsam erfolgreich sein"., Es gehe nicht um Rente mit 63, sondern um die 45 Arbeitsjahre. "Ich finde, das ist auch legitim. Es gibt unterschiedliche Meinungen dazu. Wir vertreten die […]

Die SPD-Vizevorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich gegen die Abschaffung der "Rente mit 63" ausgesprochen., "Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht", sagte Rehlinger der Funke-Mediengruppe. Mindestens könne er nicht für alle gelten, die mit etwas anderem geplant haben. Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, verdiene Respekt und eine würdige Rente., Die Renten-Reformkommission hatte die Abschaffung der abschlagsfreien […]

Bei einem Drohnenangriff der sudanesischen Armee auf eine traditionelle Gerichtsverhandlung im Norden der Region Darfur sind nach Angaben einer örtlichen Menschenrechtsorganisation 35 Menschen ums Leben gekommen., Bei dem Angriff am Sonntagnachmittag wurden zudem Dutzende weitere Personen verletzt. Die "Emergency Lawyers Group", die Gewalt gegen Zivilisten dokumentiert, erklärte am Montag, der Angriff habe sich im Dorf Ghara al-Zawiya ereignet, das unter Kontrolle der paramilitärischen Schnellen Eingreiftruppe (RSF) steht. Die Armee äußerte […]

Alexander Schott hat zum 1. August das Amt des Präsidenten des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) in Braunschweig übernommen., Er folgte auf Jörg Werner Mendel, der Ende Januar in die passive Phase der Altersteilzeit verabschiedet wurde, teilte das Bundesverkehrsministerium am Montag mit. Ressortchef Steffen Bilger (CDU) erklärte, das Luftfahrt-Bundesamt sei eine "tragende Säule" der deutschen Luftfahrt. Schott sei ein "ausgewiesener Verwaltungs- und Innovationsexperte", der die strategische Weiterentwicklung des LBA verantworten werde., Schott bedankte […]

Die Bundesregierung sieht die von US-Präsident Donald Trump verkündete angebliche Einigung auf eine Entwaffnung der Hamas positiv. "Unser Dank gilt da besonders den Verhandlern, insbesondere Ägypten, Türkei und Katar", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Jetzt komme es darauf an, dass die Parteien der Roadmap ohne weitere Vorbedingungen auch zustimmen, damit die konkrete Umsetzung beginnen könne und die Hamas tatsächlich ihre Waffen abgebe. […]

Grünen-Chef Felix Banaszak will vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in die Rolle eines Taxifahrers schlüpfen und durch die beiden ostdeutschen Bundesländer touren. Das "Taxi Banaszak", ein gelb-grüner Kleinbus, ist vom 12. August bis zum 20. September unterwegs, wie aus einem Konzeptpapier der Grünen hervorgeht, aus dem das Nachrichtenportal T-Online berichtet., Banaszak will in dieser Zeit Interessierte von A nach B fahren, "zum Job, in den Kleingarten, den Club […]

Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat die Rentenpläne der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert., Zur geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sagte Saleh dem Nachrichtenportal T-Online: "Wer mit 16 eine Ausbildung beginnt und sein Leben lang körperlich arbeitet, kann nicht genauso behandelt werden wie jemand, der viel später ins Berufsleben einsteigt. Das ist lebensfremd und respektlos." Die SPD habe lange dafür gekämpft, dass hart arbeitende Menschen am Ende ihres Arbeitslebens […]

Politiker von Union, SPD und Grünen schlagen wegen immer leistungsfähigerer frei verfügbarer KI-Modelle Alarm. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem "Handelsblatt", leistungsfähige, hochentwickelte Open-Source-KI-Modelle könnten die Sicherheitslage grundlegend verändern., Die Veröffentlichung von Modellgewichten oder anderer zentraler Bestandteile beschleunige Innovationszyklen erheblich, weil Entwickler die Systeme verändern, verbessern und weiterverbreiten könnten, so Henrichmann. Zugleich sinke die Hürde für Cyberkriminelle und staatliche Akteure, solche Systeme für die Automatisierung […]