Politik

Die Finanzverantwortlichen in den deutschen Städten und Gemeinden sehen Verbesserungsbedarf in der Vergabe staatlicher Fördermittel. Das zeigt eine am Freitag veröffentlichte Auswertung des Ifo-Instituts aus dem KfW-Kommunalpanel. "Besonders oft sprechen sich die Kämmerer in Deutschland für eine einfachere Antragstellung sowie für weniger Berichts- und Dokumentationspflichten aus", sagte Sarah Necker, Leiterin des Ludwig Erhard Ifo-Zentrums für Soziale Marktwirtschaft in Fürth., Bei der Finanzierung kommunaler Investitionen spielen öffentliche Förderprogramme eine zentrale Rolle. […]

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat die besondere Bedeutung des am Freitagvormittag beginnenden CDU-Bundesparteitags hervorgehoben., "Es ist der erste Kanzler-Parteitag seit fünf Jahren, das ist an sich schon etwas Besonderes", sagte Spahn der "Bild". Mit Blick auf den Leitantrag zum Wohnungsbau fügte er hinzu: "Die CDU steht ein für ein Land, in dem sich Leistung lohnt. Wer mit anpackt, der soll sich auch was aufbauen können.", […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert mehr Einsatz von europäischen Politikern für die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi. Mohammadi "wurde jetzt im Gefängnis zusammengeschlagen und in ein Geheimgefängnis verlagert, ihre Familie macht sich große Sorgen", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Und das Schweigen der Europäer dazu ist ohrenbetäubend.", Wenn die Dissidenten im Land keine Aufmerksamkeit bekämen, hätten sie auch keinen Schutz, sagte Nouripour. Und das nutze das Regime aus. Nouripour […]

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede spricht sich für eine Verschärfung der Regeln gegen Vetternwirtschaft im Bundestag aus. Verwandte von Abgeordneten sollten aus ihrer Sicht auch nicht in den Büros anderer Abgeordneter derselben Fraktion beschäftigt werden dürfen: "Ich finde, dass sich das nicht gehört", sagte Eichwede dem Nachrichtenmagazin Politico., Es gehe um Vertrauen in die Institutionen und den sensiblen Umgang mit Steuergeldern, sagte sie. "Von daher muss es um die Qualität der […]

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats an. "Vielleicht braucht es gerade jetzt, gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheit, eine breitere Verständigung über große Reformen", schreiben Dröge und Haßelmann in einem Positionspapier, über das der "Spiegel" berichtet., Die Grünen-Politikerinnen schlagen ein "Sofortprogramm Zukunft" zur Reform des Renten- und Gesundheitssystems vor. "Für ein Sofortprogramm Zukunft […]

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg haben eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert., "Während in Berlin oder Bremen die Kassen für immer neue Sozialgeschenke offenstehen, muss im Süden gespart werden", schreiben Markus Söder, Boris Rhein und Manuel Hagel in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe). "Wir müssen dieses System grundlegend reformieren - nach klarer Maßgabe: Hilfe nur gegen Reformen", heißt es in dem […]

Vor dem Beginn des Stuttgarter Parteitags der CDU hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linken infrage gestellt. Der kategorische Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linken sei "kindisch" und würde der CDU "die Hände binden", sagte Schwerdtner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Er ist vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen", so die Linken-Politikerin., Schwerdtner rief die Union zu einem Kurswechsel […]

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa kritisiert, dass die Politik den Fokus auf die falschen Themen setze. "Viele politische Akteure halten die Migration für das wichtigste Thema, dabei ist für die Bürger mit großem Abstand die wirtschaftliche Lage das größte Problem", sagte Peter Matuschek, Geschäftsführer von Forsa, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) mit Blick auf die Ergebnisse des "Deutschland-Monitor 2025"., Bei der Bundestagswahl hätten viele Wähler die Hoffnung gehabt, dass sich die Bundesregierung mehr […]

Vor dem Bundesparteitag der CDU, der an diesem Freitag in Stuttgart beginnen soll, haben sich mehrere Politiker der Partei hinter den Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, gestellt und zugleich Reformen gefordert., "Merz ist genau der richtige Kanzler zur richtigen Zeit", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Er gestand aber Probleme ein. "Die hohe Verschuldung nach der Bundestagswahl hängt uns bis heute nach", sagte er. "Deshalb müssen die notwendigen […]