Politik

Im Streit um die Steuersenkungen im kommenden Jahr kritisieren Haushaltspolitiker der CDU den Reformentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fordern eine deutlich höhere Entlastung sowie den vollständigen Abbau der kalten Progression., Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Melanie Bernstein (CDU) sagte der "Bild": "Bei der Einkommensteuer nicht einmal die Inflation auszugleichen, ist eine schwache Leistung." Der Finanzminister müsse die Finanzen besser im Griff haben. Bernstein forderte Klingbeil zu höheren Einsparungen im […]

Vor dem Kabinettsbeschluss zur Reform der deutschen Nachrichtendienste hat Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Bedeutung der Pläne betont., "Das Kabinett legt an diesem Mittwoch den Grundstein für die umfangreichste und grundlegendste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen", sagte Warken, die für den Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig ist, der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wir schauen nicht tatenlos zu, wie Einflussnahme, Sabotage und Bedrohungen gegen die Grundpfeiler unserer Verfassung und unserer freien Gesellschaft immer […]

Die Bundeswehr verzeichnet seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehrere Hundert sicherheitsrelevante Zwischenfälle mit Drohnen. Das teilte ein Sprecher des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit., "Seit Beginn der völkerrechtswidrigen russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 hat das Meldeaufkommen auch zu Drohnensichtungen mit Bezug zur Bundeswehr deutlich zugenommen und sich verstetigt", sagte der Sprecher. In Summe seien in den vergangenen Jahren einige Hundert mutmaßliche Drohnenüberflüge im Bereich der Bundeswehr […]

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich "selbstverständlich nicht" mit einfacher Mehrheit durch eine Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen., In entsprechenden Berichten sieht Siegmund den Versuch einiger Medien, eine absolute Mehrheit für die AfD zu verhindern. Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Siegmund am Dienstag: "Es ist für mich auch kein Geheimnis, dass jetzt Teile der Medienlandschaft ganz bewusst das BSW hier natürlich besonders hochschreiben, ganz besonders oft […]

Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi fordert den Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU). Parteigründerin Sahra Wagenknecht verlangt gegenüber dem "Stern" die Wahl eines parteilosen Regierungschefs, der im Erfurter Parlament auch Mehrheiten mithilfe der AfD bildet., Das Bündnis reagierte damit auf die Entscheidung der TU Chemnitz, den Widerspruch Voigts gegen den Entzug seines Doktorgrads abzulehnen. Für De Masi ist dies ein unhaltbarer Zustand. Mario Voigt sollte Thüringen eine "weitere Hängepartie" […]

84 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Forsa-Umfrage der Meinung, dass sich die Parteien in Deutschland nicht ausreichend um die wirklichen Probleme und Interessen der Menschen kümmern. Gerade einmal 12 Prozent haben den Eindruck, dass die Parteien die Anliegen der Bürger in ausreichendem Maße berücksichtigen. Das ist das Ergebnis des sogenannten "Trendbarometers" von RTL und ntv., Diese Kritik ist über nahezu alle politischen Lager hinweg verbreitet. Bei den Anhängern der […]

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, wirft der Bundesregierung gegenüber Russland eine Politik der "Schwäche pur" vor. Was die Regierung Merz gegenüber Moskau praktiziere, sei ein "Duckmäusertum", das man noch bitter bereuen werde, sagte Nanni dem Nachrichtensender "Welt"., Sie legte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch die Schließung des Russischen Hauses in Berlin nahe, das unter Spionageverdacht steht. Der Kanzler könne dafür sorgen, dass das passiere. Er müsse dann die […]

Linksfraktionschef Sören Pellmann hat die Union aufgefordert, mit seiner Partei zusammenzuarbeiten. "Die Linke sagt ganz klar, eine rechtsextreme Partei darf nicht in eine Regierung kommen - weder in Sachsen-Anhalt noch anderswo. Ich gehe davon aus, dass die CDU das ebenfalls so sieht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung"., Die Union müsse auf die Linke zugehen, um das möglich zu machen und die Felder von politischer Kooperation abzustecken. Der Ball liege bei […]

Führende Finanz- und Steuerpolitiker der Union wollen die geplante Einkommensteuerreform im parlamentarischen Verfahren nachbessern. Sie fordern zusätzliche Entlastungen und wollen dafür unter anderem Subventionen und Finanzhilfen kürzen, wie der Focus berichtet., "Die Einigung ist aus meiner Sicht bei Weitem unzureichend", sagte der CDU-Haushälter Yannick Bury dem Magazin. Aus seiner Sicht wird etwa die sogenannte kalte Progression nicht ausreichend ausgeglichen. Deshalb fordert er eine Überarbeitung der Pläne. Für eine höhere Entlastung […]