Politik

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Atomkraft scharf zurückgewiesen., "Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht", sagte Schneider am Dienstag. Wenn eine Risikotechnologie nach einem Dreivierteljahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hänge und es längst bessere Alternativen gebe, sollte man daraus Konsequenzen ziehen. "Stattdessen noch mehr Steuergeld für neue Risikoreaktoren auszugeben, lehne ich […]

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) fordert wegen der stark gestiegenen Spritpreise ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörde. "Das Kartellamt muss jetzt mit dem schärfsten Schwert drohen", sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online. "Fest steht: Die Abzocke an den Zapfsäulen muss aufhören.", Der Paragraf 32f des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erlaube neben Strafzahlungen auch Eingriffe ins Unternehmen. Er sagte: "Das, was gerade passiert, ist maximal unverhältnismäßig." Müller leitet zusammen mit Armand Zorn (SPD) die Taskforce der […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises kurzfristig abgesagt., Grund sei, dass die Debatte um die Nicht-Berücksichtigung von drei Juryvorschlägen den eigentlichen Sinn der Veranstaltung - nämlich die Auszeichnung und Ehrung unabhängiger Buchhandlungen - zunehmend zu überlagern drohe, sagte ein Sprecher von Weimer am Dienstag. Eine "angemessene Würdigung" der Preisträger scheine in einem solchen Kontext kaum noch möglich., "Daher sagen wir die diesjährige Veranstaltung zum Buchhandlungspreis am 19. […]

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, geht optimistisch in die letzte Phase des Wahlkampfes. "Das Ergebnis der SPD in Baden-Württemberg zeigt deutlich, wie weit sich die Partei inzwischen von vielen Arbeitnehmern und Leistungsträgern entfernt hat", sagte Schnieder der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., "Ähnliches zeichnet sich auch hier in Rheinland-Pfalz ab." Die Union habe bei den Themen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Sicherheit die besseren Konzepte, so der Spitzenkandidat weiter. […]

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, übt nach der knapp verlorenen Landtagswahl in Baden-Württemberg deutliche Kritik an seiner Partei. "Wir brauchen keine abstrakten Präambeln, sondern konkrete Antworten auf die aktuellen Probleme", sagte Winkel der "Welt". Gerade bei den Sozialstaatsreformen wäre der Bundesparteitag vor zwei Wochen in Stuttgart der richtige Zeitpunkt gewesen, Antworten zu geben., Der Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart war weitgehend ohne große Kontroversen und Debatten geblieben, […]

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht die Abkehr von der Atomkraft in Deutschland und Teilen der Europäischen Union mittlerweile als "strategischen Fehler"., Während europäische Windkraftanlagenhersteller "globale Kraftpakete" seien, sehe das bei der Kernenergie leider etwas anders aus, sagte sie am Dienstag bei einem Kernenergie-Gipfel in Paris. "Während 1990 ein Drittel des europäischen Stroms aus Kernenergie stammte, sind es heute nur noch knapp 15 Prozent." Diese Verringerung des Anteils der Kernenergie […]

Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Zusatzbeiträge stabil halten zu wollen, hat der GKV-Spitzenverband rasche Reformschritte der Bundesregierung gefordert - sonst würden die Beiträge Ende des Jahres erneut steigen., "Es geht uns darum, zu verhindern, dass aus den Portemonnaies der Versicherten und deren Arbeitgeber weiter steigende Krankenkassenbeiträge gezahlt werden müssen", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wenn die Bundesregierung nicht sehr bald entschlossen […]

Diskriminierung ist in Deutschland offenbar weit verbreitet. Wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am Dienstag unter Berufung auf Daten aus der Hauptbefragung des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) mitteilte, haben mehr als 13 Prozent der Menschen in Deutschland in den letzten zwölf Monaten Diskriminierung erfahren zu haben. Umgerechnet auf die erwachsene Bevölkerung entspricht das rund neun Millionen Menschen., Die Ergebnisse zeigen deutliche Unterschiede zwischen verschiedenen Gruppen. Menschen mit Migrationshintergrund berichten deutlich häufiger von […]