Politik

Die Proteste gegen den am Montag im französischen Évian-les-Bains beginnenden G7-Gipfel in Genf sind am Sonntag bereits kurz nach dem Start in Gewalt umgeschlagen. Unter anderem wurde am Rand der Demoroute ein Auto in Brand gesetzt. Zudem wurden trotz Holzbarrikaden bereits erste Geschäfte von den Demonstranten eingeschlagen. Unter den Protestlern sind auch zahlreiche vermummte Personen, die mit Schutzbrillen und Gasmasken ausgestattet sind., Die Demonstranten hatten sich zunächst im "Parc de […]

Vor dem am Montag im französischen Évian-les-Bains beginnenden G7-Gipfel sind am Sonntag im benachbarten Genf Tausende Menschen unter dem Motto "No G7" zu Protesten zusammengekommen. Auf zahlreichen Plakaten waren profeministische und antikapitalistische Botschaften zu sehen. Zudem wurden zahlreiche Schilder mit der Aufschrift "Free Palestine" hochgehalten sowie Palästinenserfahnen geschwenkt., Die Demonstranten versammeln sich zunächst im "Parc de la Perle du Lac" am Genfer See und zogen dann Richtung Innenstadt, wobei die […]

Auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg wollen die Ressortchefs der 16 Länder über die Zukunft der syrischen Flüchtlinge in Deutschland beraten. Die Unions- und SPD-geführten Länder haben jeweils einen entsprechenden Antrag zu dem Thema eingereicht, wie das Magazin Focus berichtet., Für die SPD-Länder, die sogenannten A-Länder, hat Niedersachsen einen Beschlussvorschlag eingereicht. In dem Papier, aus dem der Focus zitiert, heißt es: Viele Syrer seien "nachhaltig integriert, insbesondere […]

Die israelischen Streitkräfte haben am Sonntag ein Hisbollah-Infrastrukturziel in Dahieh, einem Vorort von Beirut, angegriffen. Das teilten der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz in einer gemeinsamen Erklärung mit., Die Armee beschrieb das Ziel als ein Kommandozentrum, das von Terroristen genutzt worden sei, um Angriffe gegen Bürger des Staates Israel und israelische Soldaten im Süden Libanons zu planen. Weiter hieß es, dass bei dem Angriff "präzise Munition" und […]

Die Vorsitzenden der Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien sehen das Zeigen von Schwarz-Rot-Gold zur WM-Zeit unterschiedlich., Er werde in den kommenden Wochen mit der deutschen Mannschaft mitfiebern, auch Fanartikel wie Fahne oder Wimpel zeigen, sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, dem "Spiegel". Das Zeigen der Nationalfarben stelle aus seiner Sicht kein Problem dar. "Was gibt es Schöneres, als sich zu Einigkeit und Recht und Freiheit zu bekennen?", […]

CSU-Generalsekretär Martin Huber schließt jede Änderung bei der Mütterrente kategorisch aus., "Die Mütterrente ist ein Projekt der Gerechtigkeit und der Wertschätzung, eine Diskussion darüber kommt für die CSU nicht infrage", sagte Huber der "Rheinischen Post". Zugleich pochte er auf die Umsetzung des Vorhabens. Die Mütterrente sei fester Bestandteil des Koalitionsvertrags und sie werde kommen, so Huber., Damit widersprach er Stimmen aus den eigenen Reihen und dem CDU-Sozialflügel, die das milliardenschwere […]

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert die Bundesregierung auf, den Tankrabatt Ende Juni nicht ersatzlos auslaufen zu lassen. "Wenn zu Beginn der Ferienzeit die Benzinpreise um 20 Cent steigen, ohne dass es eine andere Entlastung gibt, halte ich das nicht für verantwortbar", sagte Peters der "Welt". Hohe Spritpreise belasteten die Menschen enorm., Peters schlug der Bundesregierung deshalb vor, die CO2-Abgabe ab 1. Juli auszusetzen, um Energie- […]

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt darauf, dass die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen nicht zulasten der Länderhaushalte gehen dürften. Es sei die gemeinsame Verantwortung von CDU/CSU und SPD, eine Gegenfinanzierung für notwendige Entlastungen zu erarbeiten, sagte Rehlinger der "Welt"., Sollte es nicht mal ansatzweise eine Gegenfinanzierung geben, würden Reformen im Bundesrat scheitern, denn eine milliardenschwere Mehrbelastung werde sich auch beim besten Willen kein Bundesland leisten können. Oberstes Ziel […]

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen "Bevölkerungsdeckel" ausgesprochen. Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 55 Prozent der Teilnehmer gegen und 45 Prozent für die Vorlage zur Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz"., Die Initianten hatten das Ziel, die Zuwanderung aus dem Ausland in die Schweiz zu begrenzen. Die Bundesverfassung sollte demnach mit einem neuen Artikel zur "nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung" ergänzt werden, wonach die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen […]