Politik

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine Entschuldigung von US-Präsident Donald Trump für dessen Äußerungen zu Afghanistan. In einem für die ARD-Sendung "Caren Miosga" am Sonntag vorab aufgezeichneten Interview sagte Pistorius auf die Frage, ob er es als geboten ansehe, dass der amerikanische Präsident sich für seine Äußerungen entschuldige: "Ja, natürlich wäre es das. Das wäre ein Zeichen von Anstand und Respekt und auch von Einsicht. Aber wir wissen alle, wie […]

Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten künftig deutlich mehr Befugnisse geben: Sie sollen mehr Daten erheben, diese einfacher verwerten und mögliche Gefahren aktiver bekämpfen dürfen, insbesondere im Bereich der Cyberabwehr., Eine Reihe neuer Gesetze sind dafür in Planung, darunter ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen, ein Entwurf für erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse und ein neues Gesetz für den Auslandsnachrichtendienst BND., Die Regierungskoalition befürwortet den neuen Kurs. "Unsere Sicherheitsbehörden können technisch längst aktiv […]

Nach dem vorläufigen Abschluss der Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA haben die Grünen mehr Engagement Europas zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gefordert., Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, sagte der "Rheinischen Post": "Die Bundesregierung und unsere europäischen Partner müssen endlich mehr Druck auf Putin ausüben sowie mehr Unterstützung der Ukraine und harte Sicherheitsgarantien liefern.", In allen Feldern seien Deutschland und die anderen europäischen Staaten […]

Nach der Aufdeckung von gravierenden Missständen im Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken appelliert der neue Kommandeur an seine Soldaten, sich aktiv an einem Neuanfang für die Bundeswehreinheit einzusetzen und mögliche weitere Missstände umgehend zu melden., In einem internen Brief vom 19. Januar, über den der "Spiegel" berichtet, ordnete Oberst Martin Holle die sofortige Durchführung "einer anonymen und freiwilligen Umfrage zur inneren und sozialen Lage im Regiment" an. Seine rund 1.700 Soldaten […]

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verteidigt Verkürzungen und Zuspitzungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, auch in Sozialen Medien., Auf die Frage, was linken von rechtem Populismus unterscheide, sagte Reichinnek dem "Spiegel": "Wichtig ist, welche Inhalte dahinterstehen. Wir arbeiten mit Fakten, wir können alles, was wir sagen, auch belegen. Natürlich ist unsere Kritik oft scharf. Aber wir beleidigen niemanden und schauen nicht auf die Leute herab.", Die Menschen beschäftigten sich nicht 24 Stunden […]

Nach dem vorläufigen Abschluss der Gespräche über ein Ende des Ukrainekriegs in Abu Dhabi hat der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, scharfe Kritik an Russland geübt., Der "Rheinischen Post" sagte Hardt: "Erneut bleiben die Ukraine-Gespräche ergebnislos und erneut war es Russland, das mit seinen Maximalforderungen einen echten Fortschritt verhindert hat. Parallel zu den Gesprächen in Abu Dhabi überzieht Putin die Ukraine mit Wellen von Terrorangriffen gegen Zivilisten und zivile […]

Die Aktivistin Gazelle Sharmahd, Tochter des hingerichteten Deutschen Jamshid Sharmahd, hat dem Mullah-Regime im Iran vorgeworfen, einen "Genozid - genauer: Politizid" (politische Säuberung) - an der eigenen Bevölkerung auszuführen., Darauf deuteten Videos und Nachrichten hin, die derzeit trotz nahezu vollständiger Abschaltung des Internets durchsickerten, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Mehrere Videos, die uns erreichen, zeigen eindeutig Kriegsrecht", so Sharmahd. Das Regime habe Milizen aus dem Libanon (Hisbollah) und dem […]

Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar soll ein entsprechender Antrag mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" beschlossen werden, meldet der "Stern"., Darin fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT): "Der Rechtsanspruch auf Teilzeit soll zukünftig nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten." Besondere Gründe könnten etwa die Erziehung von Kindern, die Pflege Angehöriger oder Weiterbildungen sein., Die MIT-Vorsitzende Gitta […]