Politik

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten der sogenannten "Kaiserreichsgruppe" gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz verworfen., Das teilte das Karlsruher Gericht am Montag mit. Die Angeklagten waren wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten sowie acht Jahren verurteilt worden., Die Angeklagten, die der Szene der sogenannten Reichsbürger angehören, lehnten die Staats- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und […]

Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, hat sich gegen den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gestellt, wegen des Irankriegs zusätzliche Schulden zuzulassen., Schon die bisherige Neuverschuldung sei nicht in ausreichendem Maße für die versprochenen Investitionen und Strukturreformen eingesetzt worden. Nun ausgerechnet kriegsbedingte Kosten noch obendraufzulegen, lehnt Bartsch ab., Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Bartsch am Montag: "Ich sehe das alles mit großer Sorge. Wir haben ja eine […]

In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über neue Schulden wegen des Irankriegs warnt die Union erneut vor einem solchen Schritt., Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag) am Rande der Vorstandsklausur der Unionsfraktion in Berlin: "Das wäre auch ein schlechtes Zeichen, da die Politik dann sehr einfallslos erscheint in diesen herausfordernden Zeiten.", Die Koalition mache so viele Schulden wie seit langer Zeit nicht mehr. "Noch mehr […]

Der Poker um die geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) geht vor dem geplanten Kabinettsbeschluss ungebremst weiter. "Die regierungsinternen Beratungen dauern derzeit an", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur., Man sei aber "optimistisch", dass der Gesetzentwurf am Mittwoch ins Kabinett komme. Kurzfristige Änderungen an dem zuletzt etwa 160 Seiten dicken Referentenentwurf sind demnach nicht ausgeschlossen, noch bevor er ins parlamentarische Verfahren geht., Auch übers Wochenende […]

Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt., Das russische Außenministerium nannte als Grund die angebliche Unterstützung eines deutschen Abgeordneten für eine tschetschenische "Terrororganisation". Die Bundesregierung wies die Vorwürfe als "haltlos" zurück., Dem CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wurde offenbar vorgeworfen, sich kürzlich in Kiew mit dem Anführer der in Russland verbotenen Gruppierung "Tschetschenische Republik Itschkerien" getroffen und deren "antirussische Aktivitäten" befürwortet zu haben., Das russische Außenministerium […]

Nach der Phishing-Attacke auf Mitglieder der Bundesregierung ist ein möglicher Datenabfluss angeblich gestoppt. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Montag aus Regierungskreisen. Ein Sprecher bestätigte, dass aus Sicht des Kanzleramtes mutmaßlich Russland hinter der Attacke stecke. Die in der Bundesregierung Betroffenen würden "eng von Sicherheitsbehörden überwacht und betreut", hieß es., Laut Medienberichten hat eine bereits seit Monaten laufende Phishing-Angriffswelle mittlerweile mindestens die Ministerinnen Karin Prien (CDU) und Verena Hubertz (SPD) […]

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann stellt der schwarz-roten Bundesregierung ein "sehr schlechtes" Zeugnis aus und fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Handeln auf., "Friedrich Merz muss endlich seine Führungsverantwortung wahrnehmen", sagte Haßelmann dem Nachrichtenportal T-Online. "Ich hoffe, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil endlich vernünftig werden", fügte sie hinzu. Nach einem Jahr Schwarz-Rot sei klar, dass die Regierung "handlungsunfähig" sei und einfach nicht liefere. "Ständig werden Versprechungen gemacht und nicht gehalten", so […]

Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, fordert, dass der Bund mehr Verantwortung für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern übernimmt., Zugleich kündigte er an, dass das Kabinett die Gesundheitsreform am Mittwoch auf den Weg bringen wird. "Der Zeitplan ist zu halten. Wir haben in der Villa Borsig vereinbart, dass wir die Ausgaben an die Einnahmen koppeln, daran wird sich nichts verändern", sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Jetzt […]

US-Präsident Donald Trump hat sich nach dem Anschlag auf das Gala-Dinner, an dem er, mehrere Mitglieder der US-Regierung und über tausend Journalisten teilgenommen hatten, abgeklärt gegeben. "Ich war nicht besorgt, ich kenne das Leben, wir leben in einer verrückten Welt", sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) in der Sendung "60 Minutes" des TV-Senders CBS., Er selbst habe es den Sicherheitsleuten dann etwas schwer gemacht. Als er nach den Schüssen von einem […]