Politik

Die Bundesregierung verteidigt den für Montag geplanten Empfang von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa. Es sei wichtig, mit dem syrischen Regime im Austausch zu bleiben, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag der dts Nachrichtenagentur., Dass der Kanzler den syrischen Machthaber sogar zum Mittagessen treffe, sei im Übrigen keine besondere Ehre, sondern eine Frage der Höflichkeit. Dem Vorwurf, dass al-Scharaa ein Kriegsverbrecher sei, wolle er sich ausdrücklich nicht anschließen, so Kornelius., Die […]

Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung skeptisch. "Ich habe dabei ein erhebliches Störgefühl. Das macht das Leben für alle noch teurer als eh schon", sagte Rehlinger dem "Handelsblatt"., "Ich bin eher dafür, bei der Einkommenssteuer 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten, aber bei den absoluten Spitzenverdienern etwas mehr zu nehmen.", Die Bundesregierung diskutiert derzeit intern über eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent. […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seinem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio beim G7-Gipfel eine stärkere Einbindung Europas in die Strategie der USA im Iran-Konflikt gefordert., "Wir als Europäer müssen einbezogen werden in die Gedankenwelt der USA, wie dieser Krieg beendet werden kann", sagte Wadephul RTL/ntv. "Deswegen müssen wir wissen, wann und unter welchen Bedingungen dieser Krieg beendet werden kann." Die Auswirkungen seien erheblich: "Unsere Wirtschaft ist stark beeinflusst, die […]

Die SPD sackt im neuen ZDF-"Politbarometer" auf ein Rekordtief., Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten nur noch auf 13 Prozent, so das Ergebnis der am Freitagmorgen veröffentlichten Umfrage. Das sind zwei Punkte weniger als beim letzten "Politbarometer" vor einem Monat., Um zwei Zähler zulegen kann dagegen die AfD, die nun wieder wie CDU/CSU auf 26 Prozent kommt, wobei die Union unverändert bleibt. Die Grünen legten drei Prozentpunkte […]

Ein Entwurf für ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der EU-Kommission deutlich mehr Ambitionen beim Bürokratieabbau. Beitragszahlungen an die Kommission sollen künftig an Fortschritte bei der Deregulierung und dem Bürokratieabbau geknüpft werden, meldet "Politico"., Das Papier wurde unter Federführung der CDU/CSU-Arbeitsgruppe für Digitales und Staatsmodernisierung unter Mitarbeit der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Energie ausgearbeitet und befindet sich derzeit in der Beratung mit anderen Arbeitsgruppen. "Die bisherigen Omnibus-Pakete sind weder im […]

Das frühere FDP-Mitglied Volker Wissing fordert von der FDP, ihre inhaltliche Ausrichtung zu klären. Die entscheidende Frage sei, welches Angebot die Partei den Bürgern künftig machen will, sagte Wissing der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgaben)., Die FDP sei unter dem bisherigen Parteichef Christian Dürr "auf libertärem Kurs" und laufe dem vermeintlichen Zeitgeist hinterher, kritisierte Wissing. "Die FDP rückt nach rechts." Bei Wahlen sei sie nicht erfolgreich. Die Schuld dafür suche die FDP […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Budgetkürzungen für Fachärzte, die gesetzlich Krankenversicherte zu lange auf einen Termin warten lassen., "Es ist nicht gerecht, dass Privatversicherte viel schneller einen Facharzttermin bekommen als gesetzlich Versicherte", sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Da muss der Gesetzgeber handeln und Fehlanreize beseitigen.", Es brauche einen gesetzlichen Anspruch auf einen zeitnahen Termin beim Facharzt, denkbar sei eine Frist von drei Wochen. "Das lässt sich beispielsweise mit einem Bonus-Malus-System in […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, im Bundestag beim Thema Gewalt gegen Frauen einseitig Migranten in den Fokus genommen zu haben. "Ich finde, das war keine adäquate Antwort des Kanzlers", sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) mit Blick auf einen Auftritt von Merz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Das sei schade., "Gewalt gegen Frauen muss man breit betrachten, statt es auf eine Bevölkerungsgruppe wie Migranten zu verkürzen", […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur konstruktiven Zusammenarbeit bei den von der schwarz-roten Koalition geplanten Reformen aufgerufen. "Alle Koalitionspartner sind aufgefordert, zu sagen, wofür sie eintreten", sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Auch Markus Söder sollte sagen, was er will - und nicht immer nur, was er nicht will. Auch er weiß, dass am Ende der Verhandlungen ein Kompromiss stehen muss.", Söder hatte unter anderem Steuererhöhungen pauschal […]