Politik

Nach der SPD-Niederlage in Rheinland-Pfalz haben die Jusos Konsequenzen in der Bundes-SPD gefordert., Das Wahlergebnis sei ein "Desaster für die gesamte SPD", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Philipp Türmer, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Parteispitze hat bisher keine ausreichenden Antworten gefunden - die Vorsitzenden leisten Regierungsarbeit, aber ein Gefühl des Aufbruchs oder eine überzeugende Erzählung für die SPD fehlt vollständig. Es muss jetzt deutliche Reaktionen geben, wenn man dem Niedergang der […]

Nachdem die CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz laut ersten Prognosen stärkste Kraft geworden ist, hat CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder das Comeback seiner Partei gefeiert. "Die CDU in Rheinland-Pfalz ist wieder da", sagte er bei der Wahlparty seiner Partei in Mainz. "Es wird ohne uns in diesem Land nicht mehr regiert in den nächsten Jahren." Das vorläufige Endergebnis wolle er aber noch abwarten., In den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF […]

Nachdem die CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz laut ersten Prognosen stärkste Kraft geworden ist, hat Generalsekretär Carsten Linnemann sich erleichtert gezeigt, aber zur Geduld gemahnt., Man müsse "vorsichtig sein", aber die Zahlen zeigten in eine klare Richtung, sagte Linnemann der ARD. Grund für den Erfolg seien Landesthemen und der "unglaublich authentische" Spitzenkandidat Gordon Schnieder gewesen. Es sei ein "großartiger Erfolg, wenn es so bleibt". Nach 35 Jahren sei man […]

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU laut den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden., Im Durchschnitt kommen die Christdemokraten demnach auf 30,5 Prozent, vor der SPD mit 26,8 Prozent. Mit etwas Abstand dahinter folgt die AfD mit im Schnitt 20,0 Prozent, die Grünen landen mit 8,0 auf dem vierten Platz. FDP (2,1 Prozent) und die Freien Wähler (3,8 Prozent) fliegen aus dem Landtag. Die Linke schafft […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntagnachmittag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Dabei seien die Situation im Iran, Israel und in der Ukraine besprochen worden, teilte der Kanzler mit., "Wir haben verabredet, weiter in engem Kontakt zu bleiben", fügte er hinzu. Der Austausch werde "bald fortgesetzt". Genauere Details zu den besprochenen Themen nannte Merz nicht. Auch blieb unklar, wie der US-Präsident reagiert hat. Zuletzt hatte sich das Verhältnis zwischen Trump […]

Aus der Unionsfraktion gibt es heftige Kritik an dem Gesetzentwurf zur neuen Riester-Rente. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung"., Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Riester-Rente "in ein neues Vorsorgeprodukt" zu überführen und die Altersvorsorge dabei nicht nur von bürokratischen Hemmnissen zu befreien, sondern auch die Kosten zu senken. Inzwischen liegt dazu ein Gesetzentwurf vor, die Federführung hat das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD)., "Wir müssen mehr Menschen […]

Angesichts "drastisch" steigender Energiepreise fordert die Caritas eine gesetzliche Verpflichtung zum Einbau klimaschonender Heizungen in Mietimmobilien., "Jetzt braucht es dringend eine Verpflichtung zum Einbau moderner Heizsysteme, die auf erneuerbare Energien setzen, mindestens im Mietwohnungsbereich", sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nur so könne gewährleistet werden, dass Mieter langfristig "preisstabil und klimafreundlich" heizen könnten., Die "Wärmewende" schütze nicht nur das Klima, sondern verringere auch die Abhängigkeit von internationalen Ölmärkten […]

Führende Vertreter des Realo-Flügels der Grünen haben den Bundesverband der Grünen Jugend zu einer Kurskorrektur aufgefordert. "Wer sich der Mitte der Gesellschaft verweigert, will einfach nur in die Nische, da ist es vielleicht bequemer, aber da löst man kein einziges Problem", sagte der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour dem "Spiegel"., Nouripour lobte den baden-württembergischen und den hessischen Landesverband der Grünen Jugend für ihre Arbeit. Beide hätten einen "tollen Wahlkampf" gemacht, […]