Politik

Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 2025 so lange gedauert wie noch nie. Gleichzeitig urteilten die Gerichte im Falle von Einsprüchen immer schneller, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet., Demnach hat das Bamf in fast der Hälfte aller abgeschlossenen Verfahren die Regelvorgabe des EU-Rechts, innerhalb von sechs […]

Kurz vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz hat der SPD-Haushaltsexperte und Verteidigungsexperte Andreas Schwarz den Druck für eine Entscheidung im Ringen um das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS erhöht., Mit Blick auf den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sagte Schwarz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe): "Macron wird sich an seiner Durchsetzungskraft gegenüber dem französischen Flugzeugbauer Dassault messen lassen müssen. Es nützt wenig, wenn sich die politischen Führungen in Paris und Berlin einig sind, aber […]

Im Streit über Sozialreformen hat Junge-Union-Chef Johannes Winkel seine Parteiführung aufgefordert, konfrontativer mit der SPD zu verhandeln., "Die CDU muss hier die Samthandschuhe ausziehen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem Focus. "Ich erwarte von der Parteiführung, dass sie hart mit der SPD verhandelt und klare Reformen im Sinne der Generationengerechtigkeit einfordert", verlangte der CDU-Politiker. "Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um den demografischen Wandel zu bewältigen.", Die SPD müsse die Augen vor […]

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, fordert eine stärkere militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa. Das berichtet die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein Positionspapier Lucassens für die Münchner Sicherheitskonferenz., Darin verlangt Lucassen: "Deutschland ist willens, die militärische Führung für Europas Sicherheit und Freiheit zu übernehmen." Das Papier soll als Grundlage für seine Gespräche mit Vertretern der US-Regierung dienen und gilt als Reaktion auf die neue US-Sicherheitsstrategie. Darin heißt es […]

Die Kritik an der Gesundheitsabgabe, die die SPD auf Kapitaleinkünfte plant, reißt nicht ab., "Die SPD zäumt die Reformdebatte von der falschen Seite auf, denn die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem", sagte der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Dahinter stehen Fehlanreize und Fehlsteuerung.", Ähnlich äußerte sich selbst der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), obwohl die Kassen von der Abgabe profitieren […]

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat die Außenwirkung seiner Partei in der Sozialdebatte kritisiert. "Das Erscheinungsbild der Union war in den letzten Wochen nicht gut", sagte Radtke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Aus einer Summe von wilden Einzelvorschlägen wird kein Gesamtkonzept, das von der Bevölkerung getragen wird." Der Reformdruck in Deutschland sei "unbestreitbar". Die Herausforderung sei dabei allerdings, die unterschiedlichen Diskussionspunkte zusammenzubinden. "Das gilt sowohl für die Regierung als auch für […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sieht Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen. Darunter zählt sie neben Gewalt in Partnerschaften auch Gewalt im digitalen Raum, wie sie in den ARD-"Tagesthemen" sagte. Die CDU-Politikerin forderte eine bessere Beratung und Unterstützung bei Anzeigen. Sie brachte zugleich Aspekte abseits strafrechtlicher Bemühungen ins Spiel., "Wir müssen über die Frage, dass Gewalt eben unter keinen Umständen ein Mittel der Auseinandersetzung (…) ist, darüber müssen wir offensichtlich in den Familien, […]

Die EU und Australien haben die Verhandlungen zu einem Verteidigungs- und Sicherheitspakt abgeschlossen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise., Demnach werde nun nur noch ein Datum für die Unterschrift gesucht. Es könne möglicherweise parallel zum Freihandelsabkommen verkündet werden, welches noch ausgehandelt wird, sagten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt". Damit können australische Waffenschmieden nun auch vom 60 Milliarden Euro schweren Rüstungsfonds für die Ukraine profitieren., Mit dem Verteidigungspakt richten die […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) besetzt die Leitung von sieben Botschaften in der Besoldungsstufe B9 neu: Tel Aviv, Moskau, Mexiko-Stadt, Madrid, Peking, Neu-Delhi und Brasilia. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. In Regierungskreisen hieß es demnach dazu, auf Vorschlag von Wadephul sei die turnusmäßige Rotation nun geeint. Das Tableau solle an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden., Laut "Spiegel" soll Alexander Graf Lambsdorff, derzeit Botschafter in Moskau, nach […]