Politik

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz stößt bei den Grünen bisher eigentlich auf starke Ablehnung - nicht aber so beim grünen NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer., "Es gibt einige gute Punkte, die vereinfachen und beschleunigen, wie die vorgesehene stärkere Digitalisierung bei Prozessen und Beteiligungsverfahren", sagte er dem "Tagesspiegel". So sei im Umweltrecht derzeit bei größeren Projekten ein Raumordnungsverfahren vorgesehen, gefolgt von einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das hält Krischer für unnötig: "Richtig ist, dass das zusätzliche Raumordnungsverfahren für die […]

Die AfD hat laut eines Medienberichts Verhandlungen über den Ankauf einer repräsentativen Immobilie für ihre Parteizentrale in Berlin vorerst aufgegeben. Stattdessen werde sie wohl bis zum Herbst neue Büroräume in der Hauptstadt anmieten, berichten "Stern" und RTL/ntv., Aktuell soll ein Bürokomplex in der Nähe der Jannowitzbrücke als Mietobjekt favorisiert werden. Die Lage wäre deutlich zentraler als die der aktuellen Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf, aus der die Partei nach Streitereien mit dem […]

US-Präsident Donald Trump hat eine Verhandlungslösung im Iran-Krieg ausgeschlossen., Es werde "keinen Deal" mit dem Iran geben, außer einer "bedingungslosen Kapitulation", sagte Trump am Freitag. Nach einer solchen Kapitulation und der Auswahl eines "großen und akzeptablen" Führers wolle er gemeinsam mit seinen Verbündeten und Partnern daran arbeiten, den Iran wirtschaftlich wiederaufzubauen., Trump sagte, dass der Iran eine "große Zukunft" haben könne. Er versprach, das Land "wirtschaftlich größer, besser und stärker […]

Die am Freitag vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden nach Ansicht der Linken den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen., "Die paar Nachbesserungen bei der Krankenhausreform machen das Vorhaben nicht besser und retten langfristig kein einziges Krankenhaus vor der Schließung", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. "Anstatt die Kliniken vom Profitdruck zu befreien, gibt es ein paar Placebos mit gefährlichen Nebenwirkungen.", Die geplante Kombination aus Fallpauschalen und "Pseudo-Vorhaltefinanzierung" mache es für […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zur Krise in Nahost Stellung genommen., Er erklärte am Freitag, dass Deutschland die Ziele der USA und Israels teile, die sich gegen das iranische Nuklear- und Raketenprogramm sowie Teherans Bedrohung Israels und Unterstützung von Terrorismus richteten. "Das iranische Volk hat das Recht, frei über sein Schicksal zu entscheiden", so Merz weiter., Der Kanzler sagte, dass mit zunehmender Dauer und Ausweitung der Kampfhandlungen wachsende Risiken für […]

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den laufenden US-Militäreinsatz im Iran scharf kritisiert. "Trump hat das nicht zu Ende gedacht", sagte Fischer dem "Handelsblatt". Washington verfolge zwar das Ziel eines Regimewechsels, habe aber keinen Plan für die Zeit danach., Fischer, der von 1998 bis 2005 als Außenminister der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) amtierte, verglich die Lage mit Libyen. Sollte der Iran in bürgerkriegsähnliche Zustände abgleiten, drohe eine […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert sich skeptisch zum Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der Beleidigungen gegen Politiker unter höhere Strafen als andere Beleidigungen stellt., Die Ausweitung des Paragrafen im Jahr 2021 sei eine "direkte Reaktion" auf den Mord an Walter Lübcke gewesen, sagte Hubig dem Nachrichtenportal T-Online. "Aber natürlich müssen wir uns fortwährend fragen, ob wir damit das Richtige erreichen, oder ob es einer Korrektur bedarf.", Die Verurteilungen auf der Grundlage […]

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur (Kritis-Dachgesetz) begrüßt., "Das jahrelange Warten hat ein Ende. Die Einigung ist ein wichtiger Schritt für den Schutz kritischer Infrastrukturen. Die Unternehmen haben damit endlich Rechts- und Planungssicherheit für ihre Investitionen", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der "Rheinischen Post" (Samstag)., Trotz des Beschlusses sieht der Verband weiteren Handlungsbedarf. Die Bundesregierung müsse "nun schnell die Nationale […]

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die neue AfD-Jugend `Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen` (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft., Das Landesinnenministerium teilte am Freitag mit, es gebe gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der GD NRW de facto um eine Fortführung der aufgelösten `Jungen Alternative NRW` (JA NRW) handle, die bereits zuvor als Verdachtsfall beobachtet worden war., Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte, die GD NRW folge der Agenda ihrer Vorgängerorganisation und weise […]