Politik

Sachsen-Anhalt will am 1. Oktober nicht wie geplant den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen. Das schreibt der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in einem Brief an den derzeitigen Vorsitzenden Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Das Schreiben liegt der dts Nachrichtenagentur vor., "Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl am vergangenen Sonntag, der daraus folgenden Sitzverteilung im Landtag, der sich am 6. Oktober 2026 konstituiert, sowie der danach bestehenden Ungewissheit über […]

Die Berliner Linke bekräftigt ihren Regierungsanspruch in der Hauptstadt. "Dass wir ins Rote Rathaus einziehen wollen, daran besteht überhaupt kein Zweifel", sagte Bjoern Tielebein, Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter, der "Welt". Im Gegenteil: Noch nie sei der Wille so klar, so geschlossen und so kampfbereit gewesen wie in diesem Wahlkampf., Hintergrund ist ein von der Linksjugend Berlin verbreiteter Aufruf mit dem Titel "Rebellischer Wahlkampf: Für linke Politik kämpfen statt Regierungsbeteiligung". Darin kündigt […]

Im Rahmen des RTL/ntv-Trendbarometers hat Forsa in der zurückliegenden Woche die Wahlberechtigten, die aktuell bei einer Bundestagswahl die AfD wählen wollen, nach dem für sie wichtigsten Grund für ihre Wahlentscheidung gefragt., Für AfD-Anhänger ist vor allem die Überzeugung ausschlaggebend, dass die Partei die "Interessen des deutschen Volks" am besten vertritt. 34 Prozent nennen dies als wichtigstes Motiv für ihre Wahlentscheidung. Jeweils gut ein Fünftel verweist auf Unzufriedenheit mit dem politischen […]

Die Grünen in Sachsen-Anhalt öffnen sich für den Vorschlag des BSW, einen überparteilichen Kandidaten ins Amt des Ministerpräsidenten zu wählen., "Es wurde von dem ein oder anderen die Idee eines unabhängigen Ministerpräsidenten ins Feld geführt, der keiner Partei angehört und ohne Koalition das Land regiert", sagte Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin der Partei zur Landtagswahl, am Dienstag der "taz". Das sei eine sehr ungewöhnliche Idee. "Aber an uns würde das nicht scheitern. […]

Eine Mehrheit der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass die CDU künftig auch Absprachen mit der Linkspartei treffen sollte. In einer Umfrage von Forsa für die Sender RTL und ntv befürworten 54 Prozent eine solche Zusammenarbeit, wenn sie die Bildung einer Landesregierung ohne Beteiligung der AfD ermöglicht. 38 Prozent lehnen dies ab., Auch unter den Anhängern von CDU und CSU gibt es dafür eine klare Mehrheit. 63 Prozent befürworten Absprachen […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich für die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ausgesprochen., "Ob wir jemanden wählen, hängt natürlich von der konkreten Kandidatur ab", sagte sie dem "Stern" unter Bezug auf die neue BSW-Fraktion im Magdeburger Parlament. "Aber es ist für uns unstrittig, dass der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht.", Der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt muss bis zum 6. Oktober zusammentreten und einen […]

Polens Außenminister Radek Sikorski hat nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor den Folgen eines weiteren Erstarkens der Partei gewarnt. Deutschlands militärische Aufrüstung sei aus polnischer Sicht ausdrücklich erwünscht - solange das Land demokratisch geführt werde, sagte Sikorski dem "Handelsblatt"., "Wir wollen, dass Deutschland unter demokratischer Führung und als größte Volkswirtschaft Europas eine starke Rolle bei der Sicherung unserer gemeinsamen Sicherheit spielt", so der Minister. "Aber wir erinnern uns […]

Nach der Festnahme eines Mannes, der mehrere Sabotage-Angriffe auf Stromnetze verübt haben soll, fordern die Grünen eine schnelle Aufklärung möglicher Netzwerke. "Nun gilt es, umgehend die genauen Hintergründe der Anschläge und Anschlagsversuche aufzuklären", sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Dabei müsse auch und vor allem der Frage nach möglichen Mitwissern und etwaigen Netzwerken nachgegangen werden., Von Notz forderte die Bundesregierung erneut auf, den Schutz der kritischen Infrastrukturen […]