Politik

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat angesichts des Vorrückens syrischer Regierungstruppen in die Kurden-Gebiete eine Aussetzung der Rückführung syrischer Flüchtlinge gefordert., "Es braucht jetzt einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien", sagte Schwerdtner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Bundesregierung muss auf die Länder einwirken, damit niemand in das Kriegsgebiet ausgeflogen wird. Selbst wo kein Krieg herrscht, sind die Menschen nicht sicher.", Schwerdtner ergänzte: "Machthaber al-Sharaa und seine islamistischen Milizen bedrohen, foltern und ermorden täglich Menschen. […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet, dass die umstrittenen Analyse-Programme des US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene nicht zum Einsatz kommen werden. "Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt", sagte Hubig der "Welt"., Das zuständige Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage, weiterhin zu prüfen, welche Analyse-Software künftig bei der Polizeiarbeit zum Einsatz kommen soll. "Im Bund-Länder-Programm P20 wird derzeit geprüft, wie die Auswerte- und Analysefähigkeit beschleunigt im P20-Datenhausökosystem implementiert werden kann. In diesem […]

Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Ulrich Thoden, kritisiert den Vorschlag einer gemeinsamen Nato-Mission in Grönland., "Zunächst mal finde ich wichtig, dass man jetzt nicht militärisch reagiert", sagte Thoden am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Die Idee des dänischen Verteidigungsministers Troels Lund Poulsen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte halte er für falsch: "Weil ich nicht glaube, dass man militärische Eskalation mit militärischer Eskalation beantworten sollte." Dann komme man aus […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Tradition fortgeführt, dass einmal im Jahr die Angehörigen von Soldaten und Polizisten in Auslandseinsätzen ins Kanzleramt eingeladen werden. Ihm sei wichtig, "den Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei für das Dank zu sagen, was Sie in ihren Familien tun", sagte Merz bei dem Empfang in Berlin, an dem auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Generalinspekteur Carsten Breuer teilnahmen., […]

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die Vertreter der Grünen Jugend dazu aufgerufen, mehr auf ihre Selbstdarstellung zu achten. "Meine Aufgabe ist nicht die Reglementierung unserer Jugendorganisation", sagte Banaszak dem "Spiegel". "Aber ich habe im vergangenen Jahr schon gesagt, dass die Grüne Jugend für sich selbst die Frage beantworten muss, mit welchen Akzenten sie in der Öffentlichkeit und in der Partei wirken möchte. Und diese Frage stellt sich weiterhin.", Hintergrund ist ein […]

Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Grönland hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Menschen auf der zu Dänemark gehörenden Insel die Unterstützung der EU zugesichert. "Wir haben kein Interesse an einem Kampf, aber wir werden auf unserer Position bestehen", sagte sie am Dienstag vor den Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg. "Europa hat eine Reihe von Instrumenten, um seine Interessen zu schützen.", Es sei kein Geheimnis, dass Grönland strategisch […]

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat am Dienstag auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland sowie auf Trumps Zollankündigungen gegen EU-Staaten reagiert., Die vorgeschlagenen zusätzlichen Zölle seien ein Fehler, insbesondere zwischen langjährigen Verbündeten, sagte von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. "Die EU und die USA haben sich im Juli letzten Jahres auf ein Handelsabkommen geeinigt. Und in […]

Aus der CDU kommt ein Vorstoß, Auftritte sogenannter Kinder-Influencer in Social Media nur noch unter strengen Auflagen zuzulassen. "Ziel ist es, sicherzustellen, dass Kinder auch dann den vollen Schutz des Jugendarbeitsschutzgesetzes genießen, wenn sie nicht an professionellen Film- oder Werbeproduktionen mitwirken, sondern im häuslichen Umfeld Content für Social-Media-Plattformen erstellen", heißt es in einem Antragsentwurf der Frauen Union für den CDU-Bundesparteitag im Februar. Das Papier liegt nach eigenen Angaben dem Nachrichtenmagazin […]

Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag., Demnach sind seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres 788 Afghanen nach Deutschland eingereist, rund 410 weitere Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren. Alle Zusagen […]