Politik

Der Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Peter Felser (AfD), rechnet damit, dass die Ergebnisse des US-China-Gipfels die transatlantischen Beziehungen belasten werden., "Das Treffen wird die transatlantische Einheit noch weiter schwächen", sagte der AfD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sowohl geopolitisch wie auch wirtschaftlich werde Trump ohne Rücksicht auf europäische Interessen verhandeln. Es bestehe "die große Gefahr, dass Trump eigene `Deals` gegen die europäischen Interessen aushandelt". Europa und Deutschland müssten jetzt […]

Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sieht seine am Mittwoch bevorstehende Wahl durch den Landtag als Ermutigung für Kinder mit Migrationshintergrund und aus Arbeiterhaushalten., "Ich musste immer mal wieder an meine Eltern denken, die wahrscheinlich von irgendwo oben herunterschauen und sehr glücklich sind, dass ihr Baden-Württemberg einem Kind von Gastarbeitern eine solche Geschichte ermöglicht", sagte Özdemir dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das sei hoffentlich nicht nur für Kinder von Migranten, sondern […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigungen und Raubüberfällen deutlich verschärfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt am Mittwoch dem Kabinett vor., "Vergewaltigungen unter Einsatz von K.o.-Tropfen sind besonders hinterhältig und gefährlich", sagte Hubig der "Rheinischen Post". Wer K.o.-Tropfen für eine Vergewaltigung einsetze, müsse künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen, kündigte die Ministerin an. Ihr Entwurf sieht Nachschärfungen an bestehenden Regelungen vor. Denn der […]

Fast jeder zweite Bundesbürger wünscht sich ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Bundesregierung. Das ergab eine Umfrage des Instituts Insa, über welche die "Bild" berichtet., Danach sagten 49 Prozent der Befragten, Union und SPD sollten das Bündnis vor dem regulären Ende Anfang 2029 (eher) beenden. Dagegen erklärten 32 Prozent, Schwarz-Rot solle (eher) weiter regieren. Insgesamt 19 Prozent der Befragten wollten oder konnten sich zu dieser Frage nicht äußern., Wie die "Bild" […]

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit dem Drängen auf die Einführung einer Wochenarbeitszeit die Bedürfnisse von Arbeitnehmern zu missachten., "Merz sieht die Erschöpfung in diesem Land nicht, er verschärft sie", sagte Türmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Den Acht-Stunden-Tag zu schleifen, sei kein Aufbruchssignal, sondern eine Frechheit. Die Höchstarbeitszeit schütze Menschen davor, mit 50 Jahren arbeitsunfähig zu werden, weil sie ausgebrannt oder ihre Gelenke kaputt seien. Man […]

Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ist überzeugt, dass sich Europa künftig nicht mehr auf den Schutz der USA wird verlassen können., "Amerika wird sich aus Europa zurückziehen. Das wird einen fundamentalen Bruch mit der traditionellen Ordnung bedeuten und Deutschland in eine völlig neue Rolle bringen - eine Rolle, die wir nicht gewohnt sind", sagte der Grünen-Politiker dem Fernsehsender Phoenix. Alle Anzeichen wiesen darauf hin, dass Europa sein Schicksal […]

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sorgt sich um den Gesundheitszustand der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi., Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags wirft der Bundesregierung und den europäischen Staaten vor, das Schicksal politischer Gefangener im Iran zu ignorieren, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Bisher gebe es nur "ohrenbetäubendes Schweigen" der europäischen Staaten - auch der deutschen Bundesregierung. Der einzige Schutz, den Menschen in einer solchen gefährlichen Haftsituation hätten, sei die Aufmerksamkeit., […]

In der Linken-Bundestagsfraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne des Parteivorstands, einen verpflichtenden Gehaltsdeckel einzuführen. Das geht aus einem Schreiben der Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann an den Parteivorstand um Ines Schwerdtner und Jan van Aken hervor, über das die "Welt" und das Magazin Politico berichten. Letztere schlagen dem Linke-Bundesparteitag im Juni vor, eine einheitliche Diätenbegrenzung einzuführen., "Ein einheitlicher Deckel klingt fair - aber ignoriert die privaten Lebensumstände […]

Vor dem Koalitionsausschuss rufen Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) ihre Parteien zu einem entschlossenen Subventionsabbau nach der Rasenmäher-Methode auf., "Ich halte viel von der Rasenmäher-Methode. Kürzt man Subventionen einzeln, verzettelt man sich nur", sagte Steinbrück dem "Handelsblatt". Koch sagte, es sei sinnvoll, einen Mechanismus zu finden, der Gelder kürze, ohne sich für jeden Einzelbeitrag rechtfertigen zu müssen., Die beiden früheren Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen erarbeiteten 2003 ein […]