Politik

Die Bundesregierung wird in diesem Jahr trotz Errichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Badum hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet., Badum sagte der Zeitung, sie habe erneut bei der Regierung nachfragen müssen, "weil man bei den vielen Haushaltstricks von CDU/CSU und SPD […]

Der frühere Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General a. D. Ben Hodges, sieht das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum als gezielte Prüfung der Nato-Verteidigungsfähigkeit durch Russland., "Das ist definitiv kein Unfall, sondern eine Art Probe", sagte Hodges der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Die Russen prüfen unsere Abwehr. Sie prüfen, wie schnell wir reagieren können, wie gut unser Radar ist. Und ja, das ist ein Test, um zu sehen, ob wir […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochabend den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in Berlin empfangen, um über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu beraten., "Ich möchte die Europäische Union ermutigen und ermuntern, die beiden Berichte, die jetzt vorliegen, - ein Bericht über die Vertiefung des europäischen Binnenmarktes von Enrico Letta, dem früheren italienischen Ministerpräsidenten, und den Bericht zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit des früheren EZB-Präsidenten […]

Nach dem neuen Vorschlag der SPD für die Wahl einer Verfassungsrichterin geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann von Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag aus. "Ich konnte mir ein Bild von Sigrid Emmenegger machen und ich habe einen positiven Eindruck gewonnen", sagte Hoffmann am Mittwoch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben)., "Es handelt sich um eine Kandidatin, die über das erforderliche Maß an Zurückhaltung verfügt, was öffentliche Auftritte angeht. Das war ein Punkt, der viele […]

Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert über das schwarz-rote Vorgehen und lassen eine Zustimmung zur Kandidatin Sigrid Emmenegger offen. "Auch uns hat ein Name für eine vorzuschlagende Person erreicht, wir werden uns jetzt zeitnah dazu austauschen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem "Stern" am Mittwoch. "Dass man nicht auf unsere Rückmeldung wartet, ist reichlich unprofessionell angesichts der Vorgeschichte.", Die […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verletzung des polnischen Luftraums durch bewaffnete russische Drohnen deutlich kritisiert., "Russland hat Menschenleben in einem Staat gefährdet, der der Nato und der EU angehört", sagte Merz am Mittwoch. "Dieses rücksichtslose Vorgehen reiht sich ein in eine lange Kette von Provokationen im Ostseeraum und an der Ostflanke der Nato. Die Bundesregierung verurteilt dieses aggressive russische Vorgehen auf das Schärfste.", Der Kanzler lobte die Reaktion Polens. […]

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, verurteilt das Eindringen russischer Drohnen in Polen als einen "ungeheuerlichen Vorgang". Es brauche eine klare abgestimmte diplomatische Reaktion aller Nato- und EU-Staaten auf dieses Vorgehen, sagte Nanni zu "T-Online" am Mittwoch., "Russland testet das Bündnis und unsere Reaktion", erklärte sie. So kurz vor der großen russischen Übung in Belarus könne das nur als Drohgebärde verstanden werden. "Das ist inakzeptabel.", Lea Reisner, […]

Nach dem Drohnenvorfall in Polen unterstützt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorgehen der polnischen Regierung. "Wir kooperieren mit den Polen bei der Konsultierung nach Artikel 4", sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Wir unterstützen dieses Vorgehen, weil wir es für richtig halten." Hier müssten Signale gesetzt werden., Nach dem Abschuss von mehreren russischen Drohnen hatte Polen zuvor Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Artikel 4 regelt […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) gibt bürokratische Hürden bei der Entwicklung digitaler Innovationen zu und verspricht Abhilfe., "Richtig ist, dass unsere Regulierung nicht Innovation an erste Stelle stellt, sondern eher die Risiken", sagte Wildberger den Sendern RTL und ntv. Und das sei auch nicht hilfreich. "Wir sind ganz konkret in der Diskussion mit der Europäischen Kommission, in dem aktuellen Reviewprozess, wie wir das ändern können.", Trotz vieler Regulierungen und Verordnungen, könne […]