Politik

Der Bundestagsabgeordnete Frederik Bouffier (CDU) soll laut eines Medienberichts Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion werden. Der 35-Jährige aus dem Wahlkreis Gießen (Hessen) werde den Posten von Catarina dos Santos-Wintz übernehmen, die zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin aufsteigen soll, berichtet das Magazin Politico., Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) schreibt demnach in einer internen Nachricht, Bouffier verfüge bereits über einen großen Erfahrungsschatz auf allen politischen Ebenen und dadurch über ein breites Netzwerk. Er habe sich […]

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, wehrt sich gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, ihn nicht als Nebenkläger im Prozess um die gegen ihn gerichteten iranischen Anschlagspläne zuzulassen. Das berichtet der "Tagesspiegel"., Seit Ende Juni stehen in Hamburg zwei Männer vor dem Oberlandesgericht, die im Auftrag iranischer Stellen einen Mord an Volker Beck geplant haben sollen. Das Gericht lehnte Becks Antrag auf Nebenklage ab und begründete dies unter anderem […]

Die Initiatoren eines Gruppenantrags zur Reform der Organspende haben ihren Gesetzentwurf am Donnerstag beim Parlamentssekretariat eingereicht. Das berichtet der "Stern". Damit wird das Gesetzgebungsverfahren ausgelöst und nach der parlamentarischen Sommerpause kann die erste Lesung stattfinden. Eine Orientierungsdebatte hatte bereits Ende Juni stattgefunden., Der Entwurf von einzelnen Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken sieht die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung vor. Jeder, der nicht aktiv widerspricht, würde somit zum Organspender. […]

Thüringens Ex-Ministerpräsident und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirbt bei der CDU für ein "strukturiertes Miteinander" oder eine "tolerierte Minderheitsregierung" in Sachsen-Anhalt. Die Gleichsetzung der Linken mit der AfD hält er für eine Dämonisierung seiner Partei., Ramelow sagte dem Nachrichtensender "Welt TV", nach dem Vorbild von Thüringen und Sachsen sei eine pragmatische Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken sehr wohl möglich. "Es geht erstmal darum, dass man überhaupt mal darüber redet, dass […]

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler (SPD), hat den Vorstoß von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßt, wonach künftig auch der Bund für Hitzeschutz zuständig sein soll., Spiegler sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, die Kommunen stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand: "Es treffen jetzt zwei Dinge aufeinander - der Klimawandel auf der einen Seite, die Versäumnisse, was die Unterstützung der Kommunen anbelangt, auf der anderen Seite." Wenn […]

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat zu einem entschlosseneren Kampf gegen Bürokratie und zu einer tiefgreifende Staatsreform aufgerufen. "Aus meiner Sicht haben wir einen Kipppunkt erreicht. Wenn wir uns nicht ändern, gehen wir unter", sagte Voßkuhle der Wochenzeitung "Die Zeit". "Unser Land ist risikoscheu geworden, perfektionistisch, selbstgerecht und technologiefeindlich, und es hat keinen Sinn mehr für Geschwindigkeit.", Voßkuhle attestiert in dem Zusammenhang auch der Justiz ein "Mindset-Problem". Insbesondere […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat das Angebot des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke, sie zur Ministerpräsidentin des Freistaats wählen zu lassen, abgelehnt. Das berichtet die "Welt", "Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann", sagte Wagenknecht demnach in einer Stellungnahme. Der amtierende Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) habe durch seine Plagiatsaffäre zwar das Vertrauen verspielt und ihm gehöre das Vertrauen des Thüringer BSW entzogen. Höckes Angebot […]

Der Sozialflügel der CDU fordert erhebliche Nachbesserungen an der geplanten Steuerreform. Die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse zusätzlich zu den geplanten Entlastungen die kalte Progression ausgleichen, also schleichende Steuererhöhungen durch die Inflation. "Alles andere wäre eine Täuschung der Steuerzahler", sagte Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem "Stern"., Die von Union und SPD vereinbarte Reform sei zwar ein richtiger erster Schritt, aber sie dürfe "nicht nachträglich als […]