Politik

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat ein für den 15. April geplantes Gespräch von Naturschutzverbänden und Fischereivertretern zum Schutz der Wale in der Ostsee abgesagt. Stattdessen gab der Minister eine Pressekonferenz zu dem Buckelwal in der Ostsee, wie der "Spiegel" berichtet., Darin gab Backhaus den erneuten Rettungsversuch für das auch "Timmy" oder "Hope" genannte Tier durch die private Initiative bekannt. Das Umweltministerium von Mecklenburg-Vorpommern erklärte, dass eine Abteilungsleiterin den Termin […]

Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation bezweifelt die Regierungsfähigkeit einzelner Teile der Unionsfraktion. "Für jeden Finger aus der CDU, der auf die SPD zeigt, zeigen vier Finger auf die fehlende Regierungsfähigkeit von Teilen der Union zurück", sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe)., Unter anderem wolle die Union günstige Energiepreise, fokussiere sich aber voll auf teure Gaskraftwerke. Dazu wolle man Arbeitnehmer entlasten, aber Erben auf keinen Fall besteuern., "Teile in der CDU […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts wachsender internationaler Krisen die Rolle der Diplomatie verteidigt., "Wenn uns irgendetwas retten kann, dann ist es Diplomatie", sagte er der RTL-Sendung "Nachtjournal Spezial" während seiner Reise nach Rabat in Marokko. Sowohl im Ukraine-Krieg als auch im Konflikt mit dem Iran werde über diplomatische Lösungen gesprochen., Auch andere Krisen wie im Sudan zeigten, dass Konflikte nicht militärisch gelöst werden könnten. "Nur Gespräche, Einigungen, das Verständnis […]

Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Reform der Einkommenssteuer vorzuziehen., "Diese Entlastung sollte angesichts der wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen möglichst noch in diesem Jahr kommen", sagte Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, dem "Focus". Außerdem solle die beschlossene Reduzierung der Körperschaftssteuer vorgezogen werden., Bislang plant die Bundesregierung, eine Einkommenssteuerreform zum 1. Januar 2027 umzusetzen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart: "Wir werden […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beklagt wachsende Nervosität in der Bundesregierung und warnt vor einem Abrutschen in Stildebatten., "Ich sehe natürlich in gewissem Maße schon auch Nervosität", sagte er dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels". Diese habe auch mit der politischen Lage und den Umfragewerten zu tun., Mit Blick auf den Umgang der Koalitionspartner untereinander - etwa die scharfe öffentliche Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an den Vorschlägen von Vizekanzler Lars […]

Astrid Hamker, die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz mehr Führung. "Von einem Bundeskanzler erwarte ich mir noch deutlich mehr Führung", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. Friedrich Merz müsse von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen., Der Kanzler dürfe nicht zulassen, dass die internen Konflikte seiner Koalition das Land lähmen. "Ich traue ihm zu, dieses Bild schnell positiv zu verändern, wenn nun endlich die angekündigten Reformen kommen", so […]

Zweifel aus der Union am Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung stoßen innerhalb der Koalition auf deutliche Kritik. Auslöser sind Äußerungen des CDU-Abgeordneten Christian von Stetten, der ein vorzeitiges Ende des Bündnisses für wahrscheinlich hält und erklärt hatte, die Koalition werde "keine vier Jahre" halten., Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, wies das entschieden zurück. "Krawall-Konservatismus, der mit den Muskeln spielt und einer Minderheitsregierung das Wort redet, hilft uns nicht weiter", sagte […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt Überlegungen, die CSU-Politikerin Ilse Aigner zur nächsten Bundespräsidentin zu wählen. Das sei "eine Überlegung, die man fortsetzen kann", sagte Dobrindt dem "Spiegel"., "Das ist ein Modell und eine Variante. Ich kann mir das vorstellen", sagte Dobrindt. Zuletzt hatte CSU-Chef Markus Söder die Parteifreundin Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin ins Spiel gebracht., Die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier wird im kommenden Frühjahr von der […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat gelassen auf Berichte über eine mögliche erneute Prüfung eines US-Truppenabzugs aus Deutschland durch Präsident Donald Trump reagiert., Auf die Frage, ob ihn das verunsichere, antwortete Wadephul in einem Interview für die RTL-Sendung "Nachtjournal" auf seiner Reise in Rabat, Marokko, mit einem kurzen "Nein". Es werde insgesamt "schon auch eine Verschiebung von Kräften geben". Die USA hätten bereits früher unter US-Präsident Barack Obama deutlich gemacht, sich […]