Politik

Die Grünen im Bundestag rufen die Koalition zur schnellen Einigung im Pflegestreit auf und fordern Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Begleichung der staatlichen Corona-Schulden bei den Kassen auf., "Union und SPD riskieren mit ihrem öffentlichen Streit die Zahlungsunfähigkeit der Pflegekassen", sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Simone Fischer, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Trotz eines Bundesdarlehens von 3,2 Milliarden Euro fehlten den Pflegekassen derzeit bis Jahresende noch rund 500 Millionen Euro, so […]

Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta begrüßt den Rückzug von Ex-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags., Es sei ein Zeichen "funktionierender politischer Hygiene", dass Spahn jetzt - ohne an einer Sitzung teilgenommen zu haben - wieder aus dem Haushaltsausschuss rausgehe, sagte sie der "Rheinischen Post"., Jemand, der gezeigt habe, dass er nicht verantwortungsvoll genug mit Steuergeld umgehen könne, sollte an dieser Stelle auch nicht über neues Steuergeld entscheiden können, […]

Nach der Ankündigung von Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages zurückzuziehen, ruft die SPD die Union zu mehr Fingerspitzengefühl bei ihren Entscheidungen auf., Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Bei Personal- und anderen Entscheidungen schadet es manchmal nicht, wenn man zukünftig zwei Nächte drüber schläft." Wiese ergänzte: "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein gutes Gespür dafür, was in die Zeit passt und was gar […]

Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hält in der Debatte über die Finanzierung der Pflegeversicherung kurzfristige Zahlungen des Bundes neben spürbaren Leistungskürzungen für unausweichlich., "Kurzfristig könnte der Bund den für 2027 drohenden Anstieg des Beitragssatzes dämpfen, wenn er die noch nicht erstatteten pandemiebedingten Mehrausgaben von rund sechs Milliarden Euro übernehmen würde. Dies würde aber an anderer Stelle im Bundeshaushalt ein Loch reißen", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Ein Griff in die private […]

Philipp Amthor (CDU), Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit, lässt den Strandkorb, den er sich vor seinem Büro im Kanzleramt hat aufstellen lassen, wieder abtransportieren. Das sagte Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Der Strandkorb werde zurück nach Mecklenburg-Vorpommern gebracht., Die Lieferung war in der ZDF-Dokumentation "Inside CDU" gezeigt worden und hatte eine Debatte in sozialen Netzwerken ausgelöst. Der Regierungssprecher verteidigte aber trotz der Rückabwicklung den Vorgang: Der Strandkorb sei im Wahlkreis […]

Der frühere CDU-Fraktionschef Jens Spahn zieht sich offenbar aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages zurück. "Nach reiflicher Überlegung über das Wochenende werde ich auf meinen Sitz im Haushaltsausschuss verzichten. Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird", schrieb er laut dem "Spiegel" in die WhatsApp-Gruppe der CDU-Haushälter. Weiter schrieb Spahn: "Zudem merke ich an und in mir selber, dass mein Rücktritt im […]

CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek fordert in der Debatte um die Pflegereform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Kassen zunächst mit Steuergeld von "Fehlbelastungen" zu befreien., "Wenn die SPD heute neue Forderungen erhebt, dann muss ihr Finanzminister auch Verantwortung übernehmen und die 5,5 Milliarden Euro an coronabedingten Mehraufwendungen endlich aus Steuermitteln ersetzen", sagte Holetschek dem Nachrichtenportal T-Online. "Insgesamt tragen die Pflegekassen fast 11 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen.", Holetschek sagte, bevor man […]

Philipp Amthor (CDU), Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit, hat einen Strandkorb, der in seinem Büro im Kanzleramt steht, selbst gezahlt., Für die Bestellung, Anlieferung und den Aufbau des Strandkorbs seien "keine öffentlichen Mittel aufgewendet worden", sagte ein Regierungssprecher der Funke-Mediengruppe. Staatsminister Amthor habe den Strandkorb "privat gekauft und Anlieferung wie Aufbau privat gezahlt"., Die Lieferung des Strandkorbs wurde in der ZDF-Dokumentation "Inside CDU" gezeigt und löste eine Debatte in Sozialen Netzwerken aus. […]

Die CSU unterstützt den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), die Debatte um das "Stadtbild" und Migration wieder aufzunehmen., Der "Bild" sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber: "Fragen der Migration beschäftigen die Menschen in unserem Land. Das sogenannte Stadtbild bleibt ein wichtiges Thema." Deswegen habe die Bundesregierung "aus der Migrationswelle die Migrationswende" gemacht, betonte Huber. Dies sei ein absolutes CSU-Kernanliegen. Dazu gehöre auch, dass man weiterhin diejenigen abschieben müsse, die hier […]