Politik

Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) spricht sich gegen rein KI-generierte Reden von Abgeordneten aus. Der "Rheinischen Post" sagte Lindholz, aus ihrer Sicht hätten alle Bürger einen Anspruch darauf, dass Abgeordnete keine rein KI-basierten Reden halten., Natürlich könne ein Abgeordneter KI für seine Arbeit nutzen. Gut beraten sei er aber nur dann, wenn in der politischen Debatte am Ende seine eigenen Gedanken und seine eigene Sprache erkennbar blieben. Rein KI-generierten Texten fehle […]

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es CDU-intern heftige Kritik an der Parteispitze., "Anstatt sich bestmöglich auf die neue Rolle der Opposition vorzubereiten und gemeinsam nach vorn zu schauen, wurden Gräben aufgerissen und persönliche Interessen vor das Wohl des Landes und der Partei gestellt", schreibt der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Marco Tullner in einem am Dienstag verschickten Rundbrief an Parteimitglieder im Kreisverband Halle (Saale), dessen langjähriger Vorsitzender er ist. Das Schreiben liegt […]

Auf der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag hat es am Dienstag heftige Kritik an der Spitze um Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegeben., Deftige Worte gab es dabei nach Informationen der dts Nachrichtenagentur insbesondere vom früheren Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Die Union habe ein Problem mit "Unglaubwürdigkeit", soll er vor versammelter Mannschaft gesagt haben. Es fehle an einem erkennbaren "Ziel"., Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) soll vor der Fraktion eine […]

Inmitten andauernder Kritik aus der Union stellt sich ausgerechnet ein Sozialdemokrat eindeutig hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Gefragt, ob er hinter dem Kanzler stehe, sagte der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag den Sendern RTL und ntv: "Auf jeden Fall.", Mit Blick auf das Verhältnis zur AfD wolle er einmal etwas Positives über Merz sagen, so der SPD-Politiker. Merz stehe ohne Wenn und Aber dafür, dass es mit der […]

US-Präsident Donald Trump, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet., Trump erklärte, das neue Sicherheitsabkommen zwischen den USA, Dänemark und Grönland sei "lange in der Entstehung" gewesen und von großer Bedeutung für Europa und die Vereinigten Staaten., Frederiksen lobte das Abkommen ebenfalls und sagte, dass die USA ein verlässlicher Verbündeter seien. Sie erklärte, […]

US-Präsident Donald Trump hat seinen Auftritt bei der UN-Generaldebatte in New York vorrangig für eine Wahlkampfrede vor den anstehenden Midterms im November genutzt., Trump sagte am Dienstag vor der UN-Generalversammlung, dass die USA besser dastünden als je zuvor und die Zukunft "sehr vielversprechend" sei. Er sprach von gesunkenen Kriminalitäts- und Arbeitslosenraten und erklärte, dass die USA nun die "sicherste Grenze in ihrer Geschichte" hätten., Zudem prognostizierte Trump, dass die USA […]

Mehr als 200 deutsche Professoren fordern einen "Welt-Ungleichheitsrat" bei den Vereinten Nationen. Die Wissenschaftler haben einen offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geschrieben, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert., Sie knüpfen damit an eine Initiative des früheren Weltbank-Chefökonoms Joseph Stiglitz an. Der Nobelpreisträger wirbt für das Anliegen dieser Tage im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York. Er attestiert der Welt eine "Ungleichheitsnotlage", die unter anderem die Demokratien gefährde., Die […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Unionsfraktion offenbar eine Mitschuld an den schlechten Ergebnissen der Union bei den vergangenen Landtagswahlen eingeräumt. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet, sagte Merz nach Angaben mehrerer Teilnehmer in einer Fraktionssitzung am Dienstag: "Ich habe meinen Anteil an diesen Wahlergebnissen.", Zugleich verteidigte der CDU-Vorsitzende den Reformkurs der Bundesregierung. Dieser müsse "weitergehen", sagte Merz demnach. "Die Richtung stimmt." Weitere Belastungen für die junge Generation dürfe […]

Nach den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Ungerechtigkeiten zwischen gesetzlich und privat Krankenversicherten will die NRW-SPD einen Vorstoß für eine Bürgerversicherung unternehmen. Die SPD-Landtagsfraktion habe beschlossen, im kommenden Plenum einen Antrag einzubringen, der die schwarz-grüne Landesregierung zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative auffordern soll, sagte Fraktionschef und SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott der "Welt"., Merz habe eine wichtige Debatte über die Gerechtigkeit des Krankenversicherungssystems angestoßen, sagte Ott. Er selbst sage, dass das […]