Politik

In der Union wächst der Druck, dass sich die Bundesregierung an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention beteiligt, um mehr rechtlichen Spielraum bei Abschiebungen zu erhalten., "Deutschland wird wieder als führende Kraft in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wahrgenommen", sagte der CDU-Politiker Detlef Seif der "Welt". Es passe nicht in dieses Bild, wenn 27 Länder eine Erklärung zur Neubewertung der Menschenrechtskonvention abgeben, um einen besseren […]

Nach dem EU-Plan zur Rücknahme des Verbrenner-Aus sorgt sich der ADAC, dass auch die Klimaschutzziele gelockert werden können. "Davor kann ich nur warnen. Europa muss an ehrgeizigen CO2-Minderungszielen festhalten, denn wir müssen die Erderwärmung begrenzen", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dazu bekenne sich der ADAC ganz klar. "So zu tun, als gäbe es den Klimawandel nicht, wäre ein fataler Irrweg.", Hillebrand reagierte damit auch auf Stimmen aus […]

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter Forderungen aus der Wirtschaft gestellt, deutsche Unternehmen in der Ukraine stärker an Aufträgen für den Wiederaufbau des Landes zu beteiligen. Sie nehme die entsprechende Kritik aus der deutschen Wirtschaft sehr ernst, sagte Alabali Radovan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., "Natürlich wollen wir, dass deutsche Unternehmen bessere Chancen haben", so die Ministerin. Aus der deutschen Wirtschaft war zuvor die Klage lauter geworden, dass Deutschland […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kann sich ein Leben ohne Fleisch kaum vorstellen. Auf eine entsprechende Frage sagte Rainer der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Nein, nur sehr schwer.", "Allerdings halte ich unsere kirchlichen Fastentage ein, Aschermittwoch oder Karfreitag." Rainer äußerte sich auch zu den stark gestiegenen Dönerpreisen. "In einem guten Döner ist jedenfalls alles drin, was man braucht, und gute Qualität ist ihren Preis wert", so der CSU-Politiker., Der Minister sagte weiter, […]

Der neue BSW-Parteichef Fabio De Masi hat eine Koalition seiner Partei mit der AfD ausgeschlossen. "Eine Koalition mit der AfD wird es nicht geben", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe)., De Masi zeigte sich jedoch offen, AfD-Abgeordnete in parlamentarische Ämter zu wählen und Anträgen der AfD zuzustimmen. "Wir lehnen jedoch Brandmauern bei Ausschussvorsitzen ab und prüfen Anträge inhaltlich", sagte er., Mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 schlug de Masi "Expertenregierungen vor, […]

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten., "Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg", sagte Reul dem Nachrichtenportal T-Online. "Diese Truppe und ihr Denken ist die größte Gefahr für die Demokratie. Da darf es nur ein Dagegen geben.", Reul sprach sich auf Nachfrage auch gegen eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung aus. "Auch ich […]

Der Vorsitzende des Weltkirchenrats, Heinrich Bedford-Strohm, sieht das Christentum durch "zunehmenden politischen Missbrauch" bedroht., Als Beispiele nannte Bedford-Strohm gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) die Entwicklungen in den USA, in Russland und die AfD. Es dürfe nicht sein, dass die Politik das Christentum für eigene Zwecke missbraucht, sagte der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland., Scharf kritisierte Bedford-Strohm US-Präsident Donald Trump. Dieser gebe eine eigene Bibel heraus, trete aber […]

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich besorgt über die Entwicklung im Gazastreifen geäußert und die rasche Einberufung einer internationalen Wiederaufbaukonferenz gefordert., "Die Waffenruhe ist sehr fragil", sagte Radovan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Zentrale Fragen der politischen Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung im Gazastreifen seien nicht geklärt, deshalb könnten auch noch keine Wiederaufbaumittel in größerem Umfang fließen. Man dürfe aber jetzt nicht das Momentum verstreichen lassen, warnte die Ministerin. […]

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im November erstmals seit Monaten gesunken. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Dienstagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für Dezember mitteilte, gingen die Einnahmen im elften Monat des Jahres um 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurück., Dieses recht schwache Ergebnis sei auf einen Basiseffekt bei den Steuern vom Umsatz zurückzuführen, in dessen Folge deren Aufkommen gegenüber November 2024 beträchtlich zurückging, hieß es. Der Basiseffekt erkläre auch den Rückgang […]