Politik

Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, hat nach einer Ukraine-Reise seine eigene Partei kritisiert., Auf das Regierungsprogramm der AfD für die anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern angesprochen, in dem nicht von einem Angriffskrieg Russlands oder Ukraine-Krieg, sondern lediglich von einem "Konflikt in der Ukraine" die Rede ist, sagte Lucassen der "Welt": "Verteidigungs- und Außenpolitik ist ein Thema auf Bundesebene. Die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine ist ein Krieg. […]

Kanadas Premierminister Mark Carney hat sich klar hinter die geplante neue Allianz mit der Europäischen Union gestellt., Eine "überwältigende Mehrheit der Kanadier" befürworte deutlich engere Beziehungen zu Europa, sagte er am Donnerstag im EU-Parlament in Straßburg. Er begrüße die "Ambition" von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Vortag einen Weg aufgezeigt hatte, der in einer "assoziierten" EU-Mitgliedschaft Kanadas münden könnte., "Ein Bündnis für die Zukunft ist ein einzigartiger, positiver […]

Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Anna Stolz (Freie Wähler), lobt das EU-Konzept für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche., Der altersgestufte Ansatz weise aus ihrer Sicht in die richtige Richtung: Je jünger Kinder seien, desto mehr Schutz brauchten sie, sagte die bayerische Kultusministerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Kinder und Jugendliche sollten die Chancen der digitalen Welt nutzen können, ohne ihren Risiken schutzlos ausgeliefert zu sein. Deshalb sei es richtig, dass die EU […]

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will sein Amt aufgeben. Er werde Ende September zurücktreten, kündigte Eisenreich am Donnerstag an., Zur Begründung schreibt er in einer persönlichen Erklärung, dass er nie sein ganzes Leben Politik machen wollte. "Perspektivisch" wolle er wieder als Rechtsanwalt arbeiten. Eisenreich kündigte zugleich seinen Rückzug als Bezirksvorsitzender der Münchner CSU im nächsten Sommer an. Landtagsabgeordneter will er noch bis Ende der Legislaturperiode bleiben., Bayerns Ministerpräsident Markus Söder […]

Der Vorsitzende der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, zieht seine Drohung zurück, ab Januar den öffentlichen Nahverkehr zu bestreiken. "Ich bin froh, dass wir nicht zum Äußersten greifen und den Betrieb lahmlegen müssen", sagte Burkert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf einen neuen Gesetzentwurf des Justizministeriums. Demnach sollen Menschen, die Bahn-Mitarbeiter angreifen, künftig härter bestraft werden., Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant derzeit ein Gesetz, um Zugbegleiter, aber auch Polizisten, Gerichtsvollzieher, […]

Unionsfraktionsvize Günter Krings hat nach der Vorlage des Zehn-Punkte-Plans gegen Sozialleistungsmissbrauch noch weiter gehende Forderungen an die Bundesregierung gerichtet., "Es ist gut, dass dieser Aktionsplan endlich vorliegt. Denn Sozialbetrug ist nicht nur Betrug am Staat, sondern vor allem Betrug am Steuerzahler", sagte Krings der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wir dürfen aber nicht nur dahin schauen, wo etwa Migranten ausgebeutet werden, sondern auch dahin, wo deutsche oder ausländische Sozialhilfeempfänger betrügen", so der […]

Die EU-Kommission hat den sogenannten "Kids Act" auf den Weg gebracht, mit dem die Online-Sicherheit von Kindern in der Europäischen Union verbessert werden soll., Der Vorschlag sieht, wie im Vorfeld von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, vor, dass soziale Medien für Kinder unter 13 Jahren nicht mehr zugänglich sein dürfen. Zudem wird ein EU-weit einheitliches Mindestalter von 15 Jahren für die Eröffnung eines eigenen Kontos für Minderjährige festgelegt. Damit […]

Die Chefin der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, begrüßt den Vorstoß aus dem Bundesjustizministerium, Menschen, die Bahn-Mitarbeiter angreifen, härter zu bestrafen., "Es ist enorm wichtig, dass der Staat der gestiegenen Gewaltbereitschaft jetzt deutliche Grenzen setzt", sagte Palla den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zu oft habe man die Erfahrung machen müssen, dass Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt worden seien und Täter ungestraft davongekommen seien., Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant derzeit ein neues Gesetz, um […]

Nach den öffentlich von Regierungssprecher Stefan Kornelius geäußerten Zweifeln an den Zahlen von Umfrageinstituten hat Forsa-Gründer Manfred Güllner die Vorwürfe nicht komplett zurückgewiesen - wohl aber für sein eigenes Institut., Die Kritik von Kornelius an der Arbeit "seriöser Institute" sei unberechtigt, sagte Güllner am Donnerstag der dts Nachrichtenagentur in Berlin. Der Regierungssprecher sollte vielmehr auch dem Kanzler nahelegen, die große Unzufriedenheit der Bundesbürger mit seiner bisherigen Arbeit ernst zu nehmen., […]