Politik

Die Bundesregierung sieht bei den umstrittenen Selbstzahler-Leistungen Mängel bei der Aufklärung der Praxen über Nutzen und Risiken, weist aber Forderungen nach schärferen Regelungen zum besseren Schutz der Patienten zurück. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten., Das Verhalten der Patienten, auch Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) mit unklarem Nutzen oder einem möglichen Schadenspotenzial anzunehmen, deute auf eine […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt die Forderung nach einem zentralen Mahnmal für die Opfer des RAF-Terrors., "Der RAF-Terror hat unser Land Jahrzehnte lang im Bann gehalten und schrecklichste Verbrechen begangen", sagte Dobrindt der "Bild". Dem Gedenken an die Opfer des Linksterrorismus in Deutschland ein Denkmal zu setzen, halte er für ein berechtigtes Anliegen., Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigte an, den Vorschlag im Hinblick auf das Gedenkjahr 2027 zu prüfen. "Insbesondere jüngeren […]

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, verteidigt den geplanten Bau eines Abschiebeterminals am Flughafen München gegen Kritik. Die Einrichtung von Abschiebeterminals an den Flughäfen in München und Frankfurt sei "sehr hilfreich" und für Deutschland ein "gutes Konzept", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Roßkopf sagte, die Asylbewerber dort gälten als im rechtlichen Sinne nicht eingereist. Laut dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem könnten sie in den […]

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisiert die Sparpläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Beim Unterhaltsvorschuss brauche es Maßnahmen, um Zahlungen bei den Unterhaltssäumigen durchzusetzen, sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Leistungseinschränkungen für alleinerziehende Elternteile und deren Kinder seien der falsche Weg. "Sie treffen Menschen, die ohnehin schwer belastet sind", so Schuch., Mit Blick auf Reformpläne bei der Kinder- und Jugendhilfe sagte Schuch zugleich: "Es besteht die Gefahr, dass aus handhabbaren Krisen hochkomplexe […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor den Folgen einer erneuten Eskalation an der Straße von Hormus für den weltweiten Handel. Die erneute Eskalation an der Meerenge sei eine besorgniserregende Entwicklung, sagte Reiche den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie dürfte zu neuer Unsicherheit auf den Weltmärkten und steigenden Preisen führen., Umso wichtiger sei es, dass alle Beteiligten rasch zu einer Einigung gelangten. "Unser gemeinsames Ziel muss ein freier und sicherer Warenverkehr durch […]

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) pocht auf die Umsetzung eines Gesetzentwurfs von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum besseren Schutz von Naturflächen., "Der Referentenentwurf ist ein wichtiger Schritt, weil er erstmals gesetzlich anerkennt, dass Natur Teil unserer gemeinsamen Infrastruktur ist", sagte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger der "Rheinischen Post". Deutschland brauche nicht nur Straßen, Brücken und Schienen, sondern ebenso intakte Wälder, Moore, Flussauen und andere leistungsfähige Landschaften. Sie speicherten Wasser, kühlten die Umgebung und […]

US-Präsident Donald Trump ist nur einen Tag, nachdem er eine Abgabe auf den Warenverkehr durch die Straße von Hormus angekündigt hatte, wieder zurückgerudert., Auf der Grundlage "äußerst fruchtbarer Gespräche mit führenden Vertretern des Nahen Ostens" habe er beschlossen, die 20-prozentige Erstattungsgebühr durch "Handels- und Investitionsabkommen" zu ersetzen, die verschiedene Golfstaaten mit den USA abschließen würden, teilte Trump am Dienstag mit., Diese Investitionen würden "massiv" sein, aber gleichzeitig "außerordentlich gut für […]

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss zulasten Jugendlicher ab. "Beim Unterhaltsvorschuss ist für uns der Maßstab: Die Lösung darf nicht zulasten der Kinder gehen, auch nicht der 16- und 17-Jährigen", sagte Miersch dem Nachrichtenmagazin "Focus"., Der Sozialdemokrat will Väter stärker in die Pflicht nehmen. "Das Problem sind nicht die Kinder, das Problem sind Väter, die zahlen könnten und es nicht tun", so Miersch. Sie ließen ihre Kinder im […]