Politik

Länder und Kommunen wollen die 100 Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes schwerpunktmäßig für Straßenbau und Krankenhäuser ausgeben. Das ergab eine Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) unter den 16 Bundesländern. Sie mussten bis Dienstag beim Bundesfinanzministerium ihre Pläne vorlegen, wie sie das Geld aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes für die nächsten zwölf Jahre verplanen., Nordrhein-Westfalen bekommt als bevölkerungsreichstes Bundesland mit 21,1 Milliarden Euro den größten Anteil aus dem Sondervermögen […]

Die schwarze-rote Koalition soll nach dem Willen des Parlamentsgeschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), zu Ostern einen Gang runterschalten., "Die Osterzeit bietet jetzt die Gelegenheit, bewusst einen Gang zurückzuschalten, Debatten zu sortieren und neue Kraft zu schöpfen", sagte Bilger der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Diese Phase der Osterruhe sollten wir nutzen, um mit klarem Kopf die nächsten Schritte vorzubereiten.", Nach den Feiertagen stünden dann wichtige Reformvorhaben an. "Mit den […]

Die SPD will trotz der stark gesenkten Wachstumsprognose für Deutschland an ihren Forderungen nach Steuererhöhungen für Besserverdiener, Vermögende und Erben festhalten., "Die SPD denkt Steuergerechtigkeit und Haushaltskonsolidierung zusammen, damit Deutschland ein neues Wachstumsmodell bekommt: Unser Steuersystem ist aus der Zeit gefallen", sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Denn wer wenig hat, zahlt zu viel und wer viel hat, zahlt zu wenig. Dieses System ist ungerecht und es schwächt […]

Führende Haushaltspolitiker der Union haben die Bundesregierung angesichts der schwächer werdenden Konjunktur zu einem strikten Spar- und Reformkurs aufgefordert., "Die lange angekündigten tiefgreifenden Reformen müssen jetzt wirklich kommen", sagte Unionsfraktionsvize Matthias Middelberg (CDU) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Im Bundeshaushalt 2027 und vor allem in den Folgejahren fehlen hohe zweistellige Milliardenbeträge. "Den maßgeblichen Beitrag müssen jetzt Einsparungen erbringen. Wir geben noch immer zu viel für Förderprogramme und Subventionen aus. Und auch […]

Die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe stößt bei den Grünen auf scharfe Ablehnung. "Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln", sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner dem "Spiegel"., "Es braucht jetzt zumindest gezielte Sanktionen gegen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich." Beide Politiker würden "mit ihrer Politik von Vertreibung und Gewalt Menschenrechte mit Füßen treten", so Brantner., Die von Ben-Gvir vorangetriebene Ausweitung der Todesstrafe, "die de […]

Die SPD-Rechtsexpertin Carmen Wegge hat die Justizminister der Länder aufgefordert, den Jura-Lehrplan zu überarbeiten und darin Sexualstrafrecht aufzunehmen., "Das Jurastudium ist der richtige Ansatzpunkt, um den Opferschutz zu verbessern und zu einer gerechteren Rechtsprechung zu kommen", sagte die Vorsitzende der SPD-Frauen dem Nachrichtenmagazin Focus. "Sexualstrafrecht ist aber aktuell nicht Bestandteil des Curriculums im Jurastudium.", Diese Lücke in der Ausbildung verstärke das häufig fehlende Verständnis für die Dynamiken sexualisierter Gewalt, warnte […]

Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv stehen CDU und CSU weiterhin bei 26 Prozent. Die AfD bleibt bei 25 Prozent., Die Grünen behaupten mit 15 Prozent ihren Vorsprung vor der SPD, die bei 12 Prozent bleibt. Auch die Linke (10 Prozent), das BSW (3 Prozent) und sonstige Parteien (9 Prozent) bleiben zur […]

Die SPD macht Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das Sparpaket für die Krankenkassen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen., "Wir wollen das Verfahren zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt voranbringen", sagte Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem "Spiegel". Sein Ziel sei es, das Gesetzgebungsverfahren "noch vor der Sommerpause abzuschließen - im Idealfall mit einer dritten Lesung in der letzten Sitzungswoche im Juli"., Warken hatte sich […]

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Winfried Kluth, sieht die Rückkehrpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für syrische Geflüchtete kritisch. Der von Merz gemeinsam mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa geäußerte Wunsch, dass binnen drei Jahren 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren sollten, "weckt falsche Erwartungen und verunsichert die betroffenen Menschen, was vermieden werden sollte", sagte Kluth dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe)., Der Rückkehrwunsch sei […]