Politik

Die Bundesregierung spielt aktuell intern offenbar eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von 19 auf 21 Prozent durch. Die Anhebung werde als Teil eines Gesamtpakets geprüft, mit dem im Gegenzug die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge gesenkt werden sollen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker., Im Finanzministerium seien verschiedene Varianten durchgerechnet worden, hieß es. Die Sozialdemokraten würden demnach eine zweiprozentige Anhebung von derzeit 19 auf 21 […]

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen und liegt nur noch knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Punkt und stehen nun bei 26 Prozent. Die AfD kann dagegen um zwei Prozentpunkte auf 25 Prozent zulegen., Die Grünen liegen mit 15 Prozent weiter klar vor der SPD, die sich mit 12 Prozent lediglich auf […]

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat kritisiert, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet hat., "Die für diese Frage allein zuständige Bundesregierung hat ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen", sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online. "Daran sollten sich alle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Amt und Würden halten." Hardt sagte weiter: "Die Bundesregierung handelt überlegt und souverän in einer komplexen Situation. Das wurde bei der exzellenten Rede […]

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Montag auf der Energiemesse CERA-Week in Houston, Texas, offenbar das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico., "Wir müssen wieder flexibler werden, uns nicht nur mit 100-prozentigen Lösungen zufriedengeben, sondern unterschiedliche Lösungen und Technologien zulassen und akzeptieren, dass bis 2050 vielleicht noch eine Lücke von etwa fünf oder zehn Prozent bestehen könnte", soll Reiche laut Politico über das europäische Ziel von […]

Nach dem Juso-Bundesvorsitzenden Philipp Türmer fordern nun auch Landesvorsitzende klare personelle und inhaltliche Konsequenzen., "Wir müssen mal anecken, uns was trauen", sagte Benedict Lang, Chef der bayerischen Jungsozialisten, dem "Tagesspiegel". Statt Stimmung zu prägen, laufe man Stimmung nach und gebe den gesellschaftlichen Gestaltungswillen an der Garderobe ab. Aus seiner Sicht liegt das auch daran, dass beide Parteivorsitzenden Teil des Merz-Kabinetts sind. "Diese Ämterhäufung ist eindeutig gescheitert und muss zeitnah aufgelöst […]

Der Bundesvorstand der AfD hat am Montagabend offenbar einstimmig beschlossen, doch keinen Antrag auf Parteiausschluss gegen den Jugend-Funktionär Kevin Dorow einzureichen. Wie die "Welt" berichtet, wurde ein Deal mit dem 27-Jährigen vereinbart: Dorow tritt von sämtlichen Ämtern in der Partei sowie im Jugendverband Generation Deutschland (GD) zurück. Dafür wird die Parteispitze beim Landesschiedsgericht der AfD Schleswig-Holstein lediglich eine zweijährige Ämtersperre gegen Dorow beantragen., Dorow ist Beisitzer im Bundesvorstand der Generation […]

Ifo-Chef Clemens Fuest hat die Koalitionsparteien vor einer Anhebung des Spitzensteuersatzes gewarnt., "Wenn man den Spitzensteuersatz erhöht, nimmt man negative Effekte auf das Wirtschaftswachstum in Kauf, vor allem weil man damit Unternehmen belastet, die als Personengesellschaften organisiert sind", sagte Fuest der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Auch eine höhere Erbschaftsteuer ist keine Lösung, weil man mit einer realistischen Erbschaftsteuerreform nicht das zusätzliche Aufkommen erheben kann, das man für eine spürbare Einkommensteuersenkung braucht", […]

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck warnt seine Partei davor, die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas nach den jüngsten Wahlschlappen zu stürzen., "Es geht um inhaltliche Fragen und darum, wie wir an die Menschen herankommen mit unserer Politik. Da ist die Personalfrage nicht im Vordergrund", sagte Beck der "Bild" (Dienstagsausgabe). Zur SPD-Niederlage in Rheinland-Pfalz sagte er: "Natürlich schmerzt mich das." Viele in der Partei hätten "hart gearbeitet und etwas aufgebaut". […]

CSU-Chef Markus Söder hat sich klar hinter eine erneute Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz (CDU) gestellt. "Friedrich Merz wird uns zum Glück noch lange erhalten bleiben", sagte Söder dem "Stern" - und zwar als Mensch und als Bundeskanzler. "Und er hat auch für eine Wiederkandidatur meine volle Unterstützung.", Söder hob das gute Verhältnis zum Bundeskanzler hervor. "Das Kernteam von CDU, CSU und SPD funktioniert", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Mein Verhältnis zu […]