Politik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert von der schwarz-roten Koalition in Berlin verstärkte Sparanstrengungen. Man könne nicht über Steuererhöhungen oder neue Schulden debattieren, ohne die Debatte über Einsparungen zu berücksichtigen, sagte Schulze der "Welt am Sonntag". Er sehe in erster Linie Bundesfinanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil in der Pflicht, auch in seiner Partei endlich ernsthaft die Diskussion zu führen, was sich der Staat noch leisten könne. Darüber müsse die SPD […]

Uli Hoeneß sieht die SPD als Hauptschuldige an der aktuellen Krise der Bundesregierung., Bundeskanzler Friedrich Merz habe "leider mit der SPD einen Partner, der nicht begreift, dass es ihre letzte Patrone im Gewehr ist", sagte Hoeneß dem "Spiegel". "Wenn die Linken in dieser Partei nicht begreifen, dass sie in der Regierung sind, um Deutschland voranzubringen, und nicht, um ihre Ideologie hier jedes Mal durchzusetzen, dann wird das nichts.", Vizekanzler und […]

Die Finanzprobleme in der Pflege sind offenbar größer als bislang erwartet. Laut GKV-Spitzenverband hat die soziale Pflegesicherung im ersten Quartal 2026 ein Minus von 667 Millionen Euro eingefahren. Und das trotz eines Darlehens von 800 Millionen Euro., Für das Jahr erwartet GKV-Chef Oliver Blatt ein Minus von rund einer Milliarde Euro. Rechne man die Schulden gegenüber dem Bund dazu, ergebe sich sogar ein Defizit in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat größere Anstrengungen angekündigt, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern. "Ich will vor allem Straftäter noch schneller aus unserem Land herausbringen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., "Wir werden weiterhin Straftäter nach Verbüßung der Gefängnisstrafe vom Gefängnistor abholen, in Abschiebehaft bringen und zurückführen - auch in Länder wie Syrien und Afghanistan.", Zuletzt war die Zahl der Abschiebungen in Deutschland gesunken. Dobrindt führte dies auch darauf […]

Gregor Gysi stellt die Vergesellschaftungspläne der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp infrage. "Es reicht nicht, wir müssen auch zusätzlich Wohnungen bauen", sagte der Linken-Politiker dem Portal Politico., "Meine Hauptsorge ist, dass wir genügend Wohnungen brauchen", sagte Gysi. Zwar verwies er darauf, dass sich beim Volksentscheid 57 Prozent für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsgesellschaften ausgesprochen hätten. Das Grundproblem bleibe aus seiner Sicht aber bestehen. "Dann haben wir ja auch nicht mehr Wohnungen", sagte […]

In Deutschland zeichnet sich ein neuer Einbürgerungsrekord ab. Im vergangenen Jahr erhielten mindestens 309.852 Menschen den deutschen Pass. Damit liegt die Zahl über dem bundesweiten Rekordwert von 291.955 Einbürgerungen im Jahr 2024., Das berichtet die "Welt am Sonntag". Die Daten stammen aus 14 Bundesländern. Mehrere von ihnen teilten sie auf Anfrage mit, andere haben sie bereits selbst veröffentlicht. Teilweise handelt es sich noch um vorläufige Werte. Bislang liegen keine Zahlen […]

Der ehemalige SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz soll die Leitung einer Kommission zur Zukunft der Entwicklungspolitik übernehmen., Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf "Regierungskreise". Zwar müssten die letzten Details zur genauen Aufgabenbeschreibung und Zusammensetzung noch geklärt werden, die Personalie Scholz sei jedoch gesetzt., Das Gremium, dem er vorstehen soll, wird etwa 20 Mitglieder aus Ländern des Globalen Südens wie des Nordens haben. Als Vorbild dient eine entsprechende Gruppe, die der frühere […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert Warnungen vor einer Machtübernahme der AfD nach den Landtagswahlen im Osten scharf. "Ich frage mich, wem nutzen eigentlich solche phantasiereichen Spekulationen? Ein Schreckgespenst an die Wand zu malen hilft doch nicht weiter", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er halte viel mehr davon, politisch alles dafür zu tun, dass diese Situation nicht eintreten könne. Dafür gebe es noch genügend Potenzial und Zeit. Die Wahlen seien […]

Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine große Kompromissbereitschaft seiner Partei in den anstehenden Koalitionsrunden zum Reformprozess signalisiert., "Diese Bundesregierung arbeitet hart daran, die notwendigen Reformen voranzutreiben. Das erfordert Kompromisse in der politischen Mitte. Wir sind bereit, aufeinander zuzugehen und die Blockaden in unserem Land zu überwinden", sagte Klingbeil mit Blick auf den Reformprozess der Koalition der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Aufgaben seien groß, und nicht alles werde auf einmal […]