Politik

In den USA ist zunächst eine kurzzeitige Haushaltssperre in Kraft getreten, obwohl der US-Senat einen Kompromiss im Streit um schärfere Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE beschlossen hatte., Der Kompromiss muss jedoch noch vom Repräsentantenhaus bewilligt werden, das erst am Montag wieder tagt. Daher trat um Mitternacht Ortszeit ein kurzzeitiger Shutdown in Kraft. Die Parteiführer im Senat äußerten sich hoffnungsvoll, dass die Haushaltssperre nur wenige Tage andauern werde., US-Präsident Donald Trump […]

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst hat sich zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung gezeigt., Wüst sagte der "Rheinischen Post": "Für die herausfordernde Lage in Deutschland findet Schwarz-Rot die richtigen Antworten. Die Bundesregierung ist deutlich besser als ihr Ruf." Wüst nannte als Beispiele den "Investitionsbooster" und mehr Verlässlichkeit in der für die Industrie so wichtigen Energiepolitik. "Der Anfang ist gemacht. Jetzt muss sie zügig nachlegen.", Wüst begrüßte zudem die Schwerpunktsetzung des Bundeskanzlers: […]

Die Leiterin das Berliner Büro des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR), Jana Puglierin, erwartet, dass Deutschland und Europa ein Jahrzehnt brauchen, um militärisch im konventionellen Bereich unabhängig von den USA zu werden., Es gehe insbesondere um strategische Schlüsselbereiche, über die europäische Armeen bislang noch nicht verfügen und in denen sie besonders von den USA abhängig seien, sagte Puglierin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Neben Aufklärung und Zielerfassung seien […]

Die EU-Kommission hat 2025 so viele Rechtsakte auf den Weg gebracht wie seit 2010 nicht mehr. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Zahlen des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall., Demnach schlug die Kommission unter Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) 1.456 Rechtsakte vor. Das sind 21 Richtlinien, 102 Verordnungen, 137 delegierte Rechtsakte sowie 1.196 Durchführungsrechtsakte., Von der Leyen hatte für das vergangenen Jahr einen "beispiellosen" Abbau von Regeln […]

Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich für strengere Zugangskontrollen im Bundestag aus. "Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärft sich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Innenpolitisch wachsen Bedrohungen durch den erstarkenden Rechtsextremismus." Es sei das Gebot der Stunde, "in dieser schwierigen Gemengelage wachsamer und wehrhafter zu sein", so Wiese., Er befürworte ausdrücklich "noch klarere Regeln bei Zutrittsberechtigungen zu den Liegenschaften des […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht noch keine Gewähr für die Überwindung der Grönland-Krise mit Donald Trump und ruft die Europäer zu Furchtlosigkeit vor dem US-Präsidenten auf. "Die Unvorhersehbarkeit wird immer unvorhersehbarer", sagte Pistorius dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgabe). Auf die Frage, ob die Gefahr durch Trumps Annexionspläne gegen die zu Dänemark gehörende Insel nach den Absprachen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte gebannt sei, antwortete Pistorius: "Das wissen wir nicht.", Vor einem Monat […]

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Debatte um eine höhere Tabaksteuer begrüßt. Eine Erhöhung sei "aus gesundheitspolitischer Sicht richtig und notwendig", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., Rauchen sei "weiterhin eine der größten vermeidbaren Gesundheitsgefahren", so Reinhardt. "Internationale Erfahrungen und Daten aus der Public-Health-Forschung zeigen, dass höhere Preise den Tabakkonsum wirksam senken - insbesondere bei jungen Menschen. Sie wirken präventiv, sie erhöhen die Einstiegshürde für Jugendliche und motivieren […]

Die Bundesregierung begrüßt das am Freitag erzielte Abkommen zwischen der syrischen Regierung und dem kurdischen Militärbündnis, "Syrische Demokratische Kräfte" (SDF), über eine militärische und zivile Vereinigung., "Eine friedliche Integration der SDF in staatliche Strukturen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem geeinten und inklusiven Syrien: Sie ist auch Voraussetzung, Syrien nachhaltig zu stabilisieren und für eine wirtschaftliche Erholung", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag. "Deutschland steht […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor dem Hintergrund der Debatte um eine höhere Tabaksteuer hervorgehoben, dass diese dazu beitragen würde, den Tabakkonsum zu senken., "Unbestritten haben höhere Steuern eine unmittelbare Wirkung auf das Konsumverhalten", sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Übergeordnet sei aber die Steigerung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung - "und dafür brauchen wir umfassende Strategien", sagte Warken. Dazu werde sie in diesem Jahr einen Prozess mit allen Beteiligten […]