Politik

Die AfD hat im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt auch ihren Landtagsvizepräsidenten-Kandidaten durchbekommen. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider bekam bei der geheimen Wahl am Dienstag 44 Stimmen, die AfD hat im Landtag nur 39 Abgeordnete. Es gab 38 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen., Das BSW, das mit 5 Abgeordneten im Landtag vertreten ist und zuvor den AfD-Politiker Tobias Rausch bei der Wahl zum Landtagspräsidenten unterstützt hatte, hatte im Vorfeld angekündigt, Tillschneider nicht wählen […]

Die Pläne der Bundesregierung, den Zusatzbeitrag für Kinderlose zur Pflegeversicherung weiter zu erhöhen, finden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bei einer Mehrheit der Bundesbürger keine Zustimmung. 54 Prozent finden demnach die geplante weitere Erhöhung des Zusatzbeitrags nicht gerecht, 42 Prozent halten sie dagegen für gerecht. Das berichten die Sender RTL und ntv, für deren "Trendbarometer" Forsa 1.002 Personen am 2. und 5. Oktober befragt hat., Unter den Anhängern der […]

Angesichts der großen Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird seit einiger Zeit über mögliche Alternativen aus den Reihen der Union diskutiert. CSU-Chef Markus Söder stößt laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv als möglicher Ersatz aber auf breite Skepsis. Von den Bundesbürgern, die ihn kennen, halten nur 26 Prozent Söder für das Kanzleramt geeignet, 70 Prozent dagegen für nicht geeignet. Bekannt ist er 95 Prozent der Befragten., Auch im […]

Der Linkenchef Luigi Pantisano wirft der CDU vor, bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt geholfen zu haben. "Die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt und die Menschen, die unter der AfD leiden, haben heute sehr wahrscheinlich von der CDU einen Tritt in den Rücken bekommen", sagte Pantisano dem "Spiegel". "Für mich riecht das nach einem blau-schwarzen Kartell mit freundlicher Unterstützung der Wagenknecht-Partei.", Pantisano zeigte sich alarmiert mit Blick […]

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, hält trotz der jüngsten Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weitere Sparmaßnahmen zur Verhinderung von Beitragssatzerhöhungen für denkbar. "Ich kann nicht ausschließen, dass man an der Stelle nochmal darüber diskutieren muss", sagte Schwartze am Dienstag auf dem Health Summit des Pro-Newsletters Gesundheit des Nachrichtenmagazins "Politico". Mit dem im Juli beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wollte die Bundesregierung Beitragssteigerungen vermeiden., Man müsse sich fragen, ob man noch einmal eine […]

CDU und CSU kommen die zweite Woche in Folge in der Sonntagsfrage von Forsa nicht über die 20-Prozent-Marke hinaus. Laut aktuellem RTL/ntv-"Trendbarometer" bleibt die Union bei 19 Prozent, während die AfD mit unverändert 26 Prozent ihre Spitzenposition behauptet., Die SPD hält ihr Plus aus der Vorwoche und kommt weiterhin auf 14 Prozent. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt und steigen auf 17 Prozent, während die Linke einen Punkt abgibt und auf […]

Im Fall der Festnahme des Ex-BND-Präsidenten August Hanning hat der amtierende Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, interne Ermittlungen bestätigt., "Der BND hat frühzeitig und unverzüglich umfangreiche interne Ermittlungen einleiten lassen, die den Verdacht erhärteten", sagte Jäger der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Für den BND und mich gibt es bei der internen Sicherheit keine Kompromisse", so Jäger., "Keines meiner Ziele, keine meiner Prioritäten werden durch diesen […]

Bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist die CDU-Fraktion nicht der Vorgabe von Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze gefolgt, sich zu enthalten., So gab es bei der geheimen Wahl am Dienstag nur fünf Enthaltungen, die CDU-Fraktion hat aber 15 Abgeordnete. Der neue Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) bekam zudem mit 48 Stimmen vier mehr, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete im neuen Landtag haben., Das BSW hatte im Vorfeld […]