Politik

Der Rhetoriktrainer Michael Ehlers beurteilt die Kommunikation von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als "desaströs"., "Aus meiner Sicht ist er immer noch zu sehr in der Rolle des Oppositionsführers", sagte er der "Rheinischen Post". In die lasse er sich immer dann drängen, wenn er unter Stress gerate. Ehlers sagte: "Die Zeichen, die er bisher gesetzt hat, sind aus meiner Sicht desaströs. Mein Fazit ist daher, er sollte jemandem das Feld überlassen, […]

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zeigt sich verhalten optimistisch im Hinblick auf die Chancen der Ukraine bei den Friedensverhandlungen im US-Bundesstaat Florida., "Ein zu großes Entgegenkommen gegenüber Putin schadet dem Ansehen Trumps im Kongress und im amerikanischen Volk. Außerdem haben die Ukrainer die Rückendeckung der Europäer", sagte Hardt der "Rheinischen Post" (Montag)., Der zugesagte 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU sei eine enorme Summe. Die Ukrainer wüssten, dass Geld für die Fortsetzung des Verteidigungskrieges […]

Angesichts der sich zuspitzenden Haushaltslage der NRW-Kommunen hat der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt (SPD), die Bürger auf den Wegfall von Leistungen vorbereitet., "Nehmen Sie die Musikschulen. Die sind heute schon am Limit. Angesichts der katastrophalen Haushaltslage in den NRW-Städten werden sie die Ersten sein, die dem Spardruck zum Opfer fallen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montag)., Auch bei Schwimmbädern werde die Lage immer brisanter. "Und dass […]

Städte und Gemeinden kritisieren die Verzögerung des geplanten Schutzraumkonzepts des Bundes und fordern mehr Klarheit von der Bundesregierung zu geplanten Bunkeranlagen., Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB). Demnach sorge "die Verschiebung des Schutzraumkonzeptes unnötig für Unsicherheit", wie ein Sprecher des DStGB der "Bild" sagte. Weiter hieß es, "bislang können die zusätzlichen Belastungen für die kommunale Ebene noch nicht beziffert werden.", Unklar sei […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der deutschen Autoindustrie mangelndes Interesse am Bau von Batteriefabriken in Deutschland vorgeworfen. Mit Blick auf das mögliche Scheitern des ehemaligen Northvolt-Projektes im schleswig-holsteinischen Heide sagte Günther der "Welt", dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, warum das Interesse der Autoindustrie an einer Batterieproduktion in Deutschland nicht ausgeprägter sei., "Dass sich zunächst nur ein schwedisches und jetzt ein amerikanisches Unternehmen für das Projekt interessiert, das […]

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Gesetz zur IP-Adressenspeicherung, das in einem Referentenentwurf vorliegt, als "dringend nötig" bezeichnet., "Es ist richtig und dringend nötig, dass die Bundesregierung jetzt ein Gesetz auf den Weg bringt, mit dem Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate lang speichern müssen", sagte Rhein den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Denn ohne die Möglichkeit, IP-Adressen zu speichern, bleibt die Identität der Täter im digitalen Raum im Dunkeln.", […]

Die Ankündigung großer gesetzlicher Krankenkassen, trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen, hat der schwarz-roten Koalition schwere Vorwürfe eingehandelt., Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach von "grundsätzlichem politischen Versagen". Diese "Teuerungsspirale" sei ein "spürbarer Nettoklau im Portemonnaie von Beitragszahlern und Betrieben", sagte Dahmen der "Welt". Jetzt zeigten selbst große Krankenkassen, dass sie wegen des verunglückten Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gezwungen seien, ihre Zusatzbeiträge zu erhöhen., "Das […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer auf den Weg bringen. Zudem soll ein entsprechender Antrag auch beim Bundesparteitag der CDU im Februar eingebracht werden, sagte er der "Welt"., "Eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursacht", so Günther. "Lieber wäre es mir, wenn […]

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt darauf, bei der geplanten Pflegereform die häusliche Betreuung zu stärken., "Mir ist bei der ganzen Geschichte eine Sache wichtig: Dass wir vor allen Dingen die häusliche Pflege im Blick haben", sagte er dem MDR. 85 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland seien nicht in Heimen, sondern sie seien zu Hause. Und man wisse sehr genau, dass man die Versorgung der Menschen ohne die häusliche […]