Politik

Die Linke hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn, Studienzeiten nicht mehr auf die spätere Rente anzurechnen, scharf kritisiert. "Studieren darf nicht zur Rentenfalle werden", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., "Mit Spahns Vorschlag droht die Verschärfung künftiger Altersarmut. Statt Rentenansprüche zu kürzen, müssen wir die gesetzliche Rente stabilisieren und die Finanzierung gerecht verteilen. Ein langes Arbeitsleben darf nicht in Armut enden und Ausbildungsjahre sind keine verlorene Zeit, […]

Die Bundesregierung hält sich in der von mehreren Ökonomen angestoßenen Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer bedeckt. Auf die Frage der dts Nachrichtenagentur, ob die Regierung eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Legislaturperiode ausschließe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin, dass er, was die Steuerdebatte angehe, "momentan keinen neuen Sachstand mitzuteilen" habe., "Die Bundesregierung ist sich einig, dass wir in der momentanen wirtschaftlichen Lage dringend Impulse und Maßnahmen zur […]

Der Spitzenkandidat der AfD Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, wird vom 2. bis zum 5. März nach Washington fliegen - nur drei Tage vor der Wahl am 8. März. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico. "Die Reise in die USA dient der aktiven Corporate Diplomacy und damit der konkreten Sicherung baden-württembergischer Arbeitsplätze", rechtfertigte Frohnmaier die Reise in einem Podcast des Magazins., In Washington wird er auf dem Kongress "Alliance of Sovereign Nations" sprechen, […]

Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Partei vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt., "Ich bin strikt gegen eine Zusammenarbeit", sagte der Grünen-Politiker dem "Tagesspiegel" mit Blick auf Berlin, wo die Linkspartei nach den Wahlen im Herbst möglicherweise in einem Bündnis mit Grünen und SPD die Regierende Bürgermeisterin stellen könnte. "Mit Extremisten sollte man nicht kooperieren", warnte Kretschmann. Man könne mit der Linkspartei zwar punktuell zusammenarbeiten, aber nicht grundsätzlich. […]

CSU-Chef Markus Söder hat Kritik an der von ihm mit vorangetriebenen Ausweitung der Mütterrente beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei scharf zurückgewiesen., "Was gab es für eine zum Teil arrogante Kampagne, gerade von Leuten mit höchsten Pensionen im Fernsehen, dagegen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in Passau. "Für mich und uns ist der Respekt und die Lebensleistung von zehn Millionen Frauen in Deutschland von besonderer Bedeutung." Es gehe um die […]

Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt seine Partei aufgefordert, in der Debatte über möglicherweise anstehende Veränderungen im Sozialbereich stärker auf die Menschen im Land zuzugehen. "Reformen dürfen nicht spalten. Wir müssen auf eine Art und Weise über Reformen reden, die niemanden zurücklässt oder gar verstört", sagte er dem "Tagesspiegel": "Entscheidend ist der Ton: fordernd, aber nicht von oben herab.", Das CDU-Präsidiumsmitglied verteidigte zugleich den Parteivorsitzenden […]

Ungeachtet der Ukraine-Gespräche in Genf hält es der Ständige Vertreter des Landes bei den Vereinten Nationen, Andrij Melnyk, für wenig wahrscheinlich, dass sich Russland in absehbarer Zeit auf eine Friedenslösung einlässt., "Ich persönlich bin sehr skeptisch", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich erkenne derzeit keinen echten Willen des Kremls, ein tragfähiges Abkommen auszuhandeln." Gespräche ohne Waffenruhe könnten sich endlos hinziehen, während "der tägliche Horror gegen die Ukraine weitergeht", ergänzte […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat mit Blick auf Kritik an der elektronischen Patientenakte (ePA) und geringe Nutzungszahlen das Projekt verteidigt und Verbesserungen für Patienten angekündigt., "Die elektronische Patientenakte ist und bleibt das zentrale Instrument für ein digitales Gesundheitswesen", sagte Warken der "Rheinischen Post". "Wir werden die Nutzbarkeit so weiterentwickeln, dass sie für alle Versicherten einen größeren Mehrwert bringt: Neben dem E-Rezept und der Medikationsliste, die bereits fester Bestandteil der Versorgung […]

Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag Ende der Woche in Stuttgart fordern SPD-Politiker den Koalitionspartner auf, seine scharfe Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben., "Die CDU täte gut daran, ihr Verhältnis zur Linken neu zu bewerten", sagte Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen SPD, dem "Spiegel". "Die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei im Unvereinbarkeitsbeschluss ist angesichts der fortschreitenden Radikalisierung der AfD längst nicht mehr zeitgemäß und verharmlost eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer […]