Politik

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz schlägt angesichts der Warnungen vor der Auslöschung der Menschheit durch KI Alarm und fordert die Politik zum schnellen Handeln auf., "Nie war politisch zu handeln alternativloser, um dieses geflügelte Wort der ehemaligen Kanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, aufzugreifen", schreibt der Innenpolitiker gemeinsam mit seinem Büroleiter Jörn Pohl in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. "Da die Zeit drängt, kommt man wohl auch kaum mehr umhin, tatsächlich ein […]

Die Bundesregierung hat sich skeptisch zu dem Vorstoß führender KI-Unternehmen aus den USA geäußert, die Forschung und Entwicklung in dem Bereich zu drosseln., "Das sehen wir für Europa als nicht gangbaren Weg", sagte ein Sprecher des Digitalministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur. "Es ist erklärt das Ziel dieser Bundesregierung, die digitale Souveränität zu stärken, und dazu gehört auch, die KI-Entwicklung in Europa voranzutreiben.", Grundsätzlich verfolge man die globale KI-Entwicklung aber […]

Angesichts der weiter steigenden Spritpreise schließt Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) neue Maßnahmen zur Entlastung nicht aus., "Wir sollten bei anhaltender Preisbelastung neu abwägen, welche Instrumente geeignet sind", sagte Müller der "Rheinischen Post". Entscheidend sei allerdings, nicht auf jede kurzfristige Marktbewegung mit Schnellschüssen zu reagieren, die am Ende wirkungslos verpufften, ergänzte Müller. "Über geeignete Lösungen bin ich mit unserem Koalitionspartner und dem Bundeswirtschaftsministerium im Austausch." Müller hatte die "Taskforce Spritpreise" der […]

Die Bundesregierung erwartet trotz der weiteren Eskalation im Nahen Osten keine weiteren Auswirkungen auf die Rohöl-Versorgungssicherheit., Nach der Abschaltung der Ost-West-Pipeline in Saudi-Arabien und der Huthi-Offensive im Jemen gebe es "keine Folgen, was sie Versorgungssicherheit angeht", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur. Erhöhte Preise seien in Deutschland zwar zu erwarten. Das habe aber "keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit mit Rohöl und Rohölprodukten". Engpässe seien hier derzeit […]

Beim Aufbau der Litauen-Brigade der Bundeswehr sollen Soldaten offenbar zwangsweise an die Nato-Ostflanke versetzt werden., Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde entsprechende Verpflichtungen anordnen, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach sollen bereits Ende September die ersten Verpflichtungen starten, bis zu 1.000 Soldaten könnten laut Zeitung betroffen sein. Am Montag um 14 Uhr sollen dem Bericht zufolge zunächst die Obleute im Verteidigungsausschuss informiert werden., Langfristig sollen insgesamt 5.000 Bundeswehrangehörige […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erhöht angesichts der noch einmal gestiegenen Benzinpreise den Druck für einen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild., Es gehe so nicht mehr weiter mit den Spritpreisen, sagte Schwesig der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Pendlerin, der Handwerker, die Pflegekraft und der Landwirt schaffen das nicht mehr." Der Kanzler dürfe dieses Thema nicht länger aussitzen. "Es muss jetzt eine Lösung geben", forderte die SPD-Politikerin., "Das Beste wäre die Einführung […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, ist beunruhigt von der "großen Nervosität" innerhalb der CDU und appelliert an die Union, weiter zusammen am gemeinsamen Reformprojekt zu arbeiten. Ob das unbedingt unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz sein müsste, ließ Wiese im Fernsehsender "Welt" offen., Er sei nicht zufrieden gewesen mit den Äußerungen des Bundeskanzlers, dass Bürger als "faul" hingestellt worden seien. "Diese Debatte über Lifestyle-Teilzeit oder dass bestimmte Berufsgruppen Nutznießer […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hält den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt für ein "singuläres Ereignis". Im Podcast "Alles gesagt?" der "Zeit" sagte Weimer, man werde nicht mehr erleben, "dass die AfD noch einmal so ein Ergebnis bekomme, nirgends und nie". In Mecklenburg-Vorpommern werde die AfD deutlich schlechter, in Berlin viel schlechter abschneiden, so der Staatsminister weiter., Weimer geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die CDU auch in die nächste Bundestagswahl […]