Politik

Unionsfraktionsvize Günter Krings stellt den Flüchtlingsschutz für Ukrainer infrage. "Weil die meisten Menschen aus der Ukraine nicht in die Flüchtlingskategorien des Völker- und Europarechts passen, bleibt es letztlich eine politische Entscheidung, wem wir hier wie lange Aufenthalt gewähren", sagte der CDU-Innenpolitiker dem Magazin Focus., Ein EU-weiter Schutz dürfe "jedenfalls nicht dazu führen, dass wir die Verteidigung der Ukraine schwächen". Für den ehemaligen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium spricht daher viel dafür, […]

Der Familienunternehmer-Verband hat die Bundesregierung unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD vor der Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer höheren Erbschaftsteuer gewarnt. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes würde mitten in der Wirtschaftskrise viele Familienunternehmen bis ins Mark treffen, sagte Verbands-Chefin Marie-Christine Ostermann der "Rheinischen Post"., Statt die Betriebe endlich zu entlasten, wolle der Finanzminister mit einem höheren Spitzensteuersatz die Fähigkeit zum Investieren rauben, sagte Ostermann. Die Personengesellschaften in allen Branchen […]

Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, im Streit um Steuersenkungen Millionen Geringverdiener zu täuschen., Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, sagte der "Bild": "Klingbeil erzählt Millionen Menschen mit geringen Einkommen Unfug, denn er kann sie mit der Einkommensteuer faktisch nicht entlasten, da 20 bis 30 Prozent der Arbeitenden unter der Einkommensteuerschwelle liegen." Seine Milliardenpakete würden immer nur die Mitte entlasten, was gut sei, aber eben sehr viele […]

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht Deutschland auf einem guten Weg, bis 2029 3,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Das sagte er nach einem Besuch des Bundeskabinetts am Mittwoch im Bundesverteidigungsministerium., Rutte lobte Deutschland für seinen "politischen Mut und seine Entschlossenheit", diese bedeutende Erhöhung der Verteidigungsausgaben umzusetzen. "Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben bedeutet, schwierige Entscheidungen zu treffen. Aber es ist der richtige Weg, wenn wir uns einer gefährlicheren Welt gegenübersehen", […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch bei seiner Sitzung im Bendlerblock mehrere Gesetzesvorhaben mit Verteidigungsbezug beschlossen., Auf den Weg gebracht wurden Gesetzesentwürfe zur Stärkung der Reserve und zum beschleunigten Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Zusätzlich wurden die gemeinsam durch das Bundesverteidigungsministerium und das Bundesinnenministerium erarbeiteten Eckpunkte zur Novellierung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze beschlossen., Das Reservestärkungsgesetz sieht vor, die Reserve der Bundeswehr bis 2033 auf mindestens 200.000 Mann zu erhöhen. […]

Der scheidende Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, CSU-Politiker Christian Schmidt, fordert, dass sein Nachfolger weiterhin über weitreichende Eingriffsrechte in der Gesetzgebung verfügt. Die Realität in Bosnien-Herzegowina verlange manchmal, kantig zu sein, sagte Schmidt dem "Tagesspiegel". Mit den Prinzipien eines Runden Tisches allein komme man nicht voran., Er selbst habe gelernt, dass es bei der Abwägung zwischen Zuckerbrot und Stöckchen manchmal mehr Stöckchen brauche. Schmidt kritisierte damit separatistische Bestrebungen bosnisch-serbischer […]

Die Europäische Kommission will die Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU gezielt zur Förderung europäischer Unternehmen nutzen. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf Quellen in der Kommission. Bis zu 30 Prozent der Vergabe sollen sich demnach künftig nicht am Preis des Bieters orientieren, sondern an anderen Kriterien. Eines davon ist, ob der Bieter aus der EU kommt, beziehungsweise seine Produkte zum Großteil in der EU fertigt ("Made in EU")., […]

Die Bundesregierung macht bei einem ihrer umstrittensten Sparpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einen Rückzieher. Das berichtet das "Handelsblatt". Statt Pharmaunternehmen künftig jedes Jahr einen neu berechneten Herstellerabschlag aufzuerlegen, will die Koalition demnach nun einen festen Rabatt einführen., Damit schafft Schwarz-Rot die lange von der Branche geforderte Planungssicherheit. Allerdings ist Berlin nicht bereit, die Pharmabranche generell von neuen Belastungen zu befreien., Um die Sparziele der GKV zu erreichen, will die […]

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak ruft zu friedlichen Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Thüringen am Wochenende auf. Dabei sieht Banaszak auch in Blockaden ein legitimes Mittel., Sein Aufruf sei, friedlich zu sein, sagte er dem Fernsehsender "Welt". Man solle dafür sorgen, dass ein starkes Bild einer wehrhaften, aber eben friedlichen Demokratie entstehe. "Und dazu können auch Blockaden zählen. Aber wir rufen dazu auf, zusammenzustehen. Das geht auch im Stehen. […]