Politik

Kurz vor der Aussprache der Unionsfraktion an diesem Dienstag über das erneute Wahldesaster der CDU fordert der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) auf, einen Entlastungsplan für die Bürger zu präsentieren., "Die Menschen erleben jeden Tag, dass Tanken, Einkaufen und Heizen immer teurer werden. Zugleich wächst die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz", sagte Kuban dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Deshalb muss der Kanzler jetzt einen klaren Plan für Reformen und […]

Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Luis Bobga, hat die Grünen in Berlin nach der Wahl des Abgeordnetenhauses aufgefordert, eine Koalition mit der Linken und der SPD zu schließen., "Keine Partei hat in Berlin stärker verloren als die CDU - und das auch zurecht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wer daraus ableitet, dass ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen die Antwort sein kann, der muss schon einen massiven kognitiven Spagat […]

Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Gesetzespläne für ein Enteignungsverbot von Wohnungsgesellschaften stoßen bei der Linken auf Kritik., Fraktionschef Sören Pellmann sagte der "Rheinischen Post": "Der Kanzler fällt den Mieterinnen und Mietern im Land eiskalt in den Rücken. Er zeigt erneut, dass er meilenweit weg von den Nöten der Menschen ist." Pellmann fügte hinzu: "Statt zur Kenntnis zu nehmen, dass seine Politik des sozialen Kahlschlags und der Tatenlosigkeit gegen […]

Die Steuereinnahmen des deutschen Staates sind im August um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstag veröffentlicht wird., Aufkommensanstiege hatten dabei die Lohnsteuer, die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge und die Umsatzsteuern zu verzeichnen. Dagegen lag das Ergebnis bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag sowie vor allem bei der veranlagten Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer niedriger als im Vorjahresmonat., Unter den […]

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht seinen Platz trotz Diskussionen um einen Kanzlertausch laut eigener Aussage in Nordrhein-Westfalen. "Ich möchte Ministerpräsident bleiben", sagte Wüst am Montagabend der "Rheinischen Post". Auf die Nachfrage, ob er das für immer bleiben wolle, sagte Wüst: "So lange, wie es geht.", Der CDU-Politiker ergänzte, Personaldebatten seien jetzt "nicht zielführend". Mit ihrem gemeinsamen Brief hätten die CDU-Ministerpräsidenten "einen Beitrag zur Stabilität geleistet", so Wüst weiter. Vor allem […]

Der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hat nach der verheerenden Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl seinen Rücktritt verkündet., Nach der "krachenden Wahlniederlage" sei es für ihn klar, "persönliche Konsequenzen" zu ziehen, teilte er am Montagabend mit. Die CDU hatte mit nur 4,9 Prozent der Wählerstimmen den Einzug in den Landtag verpasst. Peters, der erst im Juni mit großer Mehrheit als Landeschef bestätigt worden war, zieht damit persönliche […]

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach seiner Rede zu den jüngsten Wahlergebnissen., Seine Äußerungen seien "nicht die richtige Antwort auf die Ergebnisse der letzten beiden Wahlsonntage" gewesen, sagte Rehlinger am Montag in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". Merz habe im Kern gesagt: "Nicht ich habe nicht richtig verstanden, sondern ihr, das Wahlvolk, ihr habt noch nicht richtig verstanden, aber wir werden es jetzt noch einmal besser […]

Als Reaktion auf die Hausverbote für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große US-Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein., Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC teilten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit CNN mit, dass sie vorerst nicht mehr über Auftritte von Trump berichten werden. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren mit dem Präsidenten […]