Politik

NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dagegen ausgesprochen, die Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern zu beenden. "Ich bin als Europäer kein glühender Fan von Grenzkontrollen. Aber wir sehen, dass es offenbar Effekte gibt, wenn wir bei der Einreise ein wenig genauer hinschauen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger"., "Das ist ein Baustein, der uns dabei hilft, Ordnung vor allem auch in die Migrationsfrage zu bringen", fügte Reul hinzu. Hintergrund der Debatte […]

Die traditionelle Spargelfahrt der SPD-Fraktion soll am Dienstagabend ein Zeichen des Zusammenhalts in der Koalition setzen. Das sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher des Seeheimer Kreises, Esra Limbacher, den Sendern RTL und ntv., Es gehe nicht nur darum, gemeinsam zu essen, sondern auch darum, ein Signal zu senden. Deshalb habe man sich bewusst dafür entschieden, auch die Koalitionspartner von CDU und CSU einzuladen. Er stellte klar, dass die Fahrt nicht […]

Nach dem offiziellen Aus für das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS pocht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), auf neue internationale Kooperationen., Das Scheitern von FCAS sei bedauerlich, denn Europa brauche gerade in der Luftverteidigung und bei Zukunftstechnologien mehr Zusammenarbeit und nicht weniger, sagte Röwekamp der "Rheinischen Post". Zugleich sei es gut, dass nach Jahren der Blockaden und Unsicherheiten nun Klarheit herrsche und man nach vorne schauen könne. Deutschland […]

Die US-Regierung hat die chinesischen Konzerne Alibaba, BYD und Baidu auf eine schwarze Liste "chinesischer Militärunternehmen" gesetzt. Damit weitet Washington seine Sanktionsliste auf einige der bekanntesten Handelsmarken der Volksrepublik aus., Die Pentagon-Liste umfasst nun 188 Firmen, nach 134 im Jahr 2025. Unternehmen auf dieser Liste sowie ihre Tochtergesellschaften sind von US-Verteidigungsaufträgen ausgeschlossen. Die entsprechenden Regeln treten noch in diesem Monat in Kraft. Das Pentagon definiert als Militärunternehmen solche, die dem […]

Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für die verpasste Umsetzung der neuen EU-Regeln für mehr Lohntransparenz kritisiert., "Das große Problem ist, dass weiter kein Gesetzesentwurf vorliegt, obwohl wir den schon vor Monaten eingefordert haben", sagte Ortleb dem Tagesspiegel. Nun müsse man zügig in die Umsetzung. "Der Ball liegt im Haus der zuständigen Ministerin Karin Prien.", Deutschland hat am Montag eine Frist zur Umsetzung neuer EU-Regeln für […]

Die FDP verzeichnet einen Zuwachs bei den Mitgliederzahlen., Wie die Partei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mitteilte, gibt es seit dem Parteitag Ende Mai einen Trend von rund einem Prozent nach oben. Die FDP verbuchte am Montag rund 780 Eintritte. Dem gegenüber standen 80 Austritte., FDP-Generalsekretär Martin Hagen sagte den Funke-Zeitungen: "Wir spüren seit Ostern und insbesondere nach der Wahl des neuen Führungsteams Rückenwind - auch bei den Mitgliederzahlen. Dass sich […]

Die CDU will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen, die SPD hält den Vorstoß im Augenblick für falsch. Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL und den "Stern" zeigt, will eine Mehrheit der Deutschen den Paragrafen beibehalten. 58 Prozent wollen an der gesetzlichen Regelung festhalten, nur 38 Prozent wollen sie aufheben, vier Prozent antworteten mit "weiß nicht"., Allein Anhänger der AfD sind mehrheitlich für eine Abschaffung des Gesetzes (60 Prozent). Anhänger der […]

Der Kommandeur der neuen Brigade in Litauen, Brigadegeneral Christoph Huber, ist überzeugt davon, dass die Nato Russland von einem Angriff abhalten kann, aber sieht zugleich die Risiken dieses bisher einmaligen Projekts der Bundeswehr., "Wir haben einen Eid geschworen: Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen", sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung" in Litauen. Das bedeute hier unter Umständen auch den Einsatz des eigenen Lebens. "Das ist in unserem Beruf […]

Die Zahl der wehrfähigen Ukrainer in Deutschland ist seit Anfang des vergangenen Jahres deutlich gestiegen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet., Grund ist offenbar eine Lockerung des Ausreiseverbots von Ende August 2025. Seither dürfen wehrfähige Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren die Ukraine verlassen. Zuvor war das nur in Ausnahmefällen möglich., Wie das Bamf dem […]