Politik

Nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum System der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland stellt ein Sprecher des Kanzlers klar, dass Merz keine grundsätzliche Änderung am bestehenden System plane., "Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt", sagte der Sprecher auf Anfrage der Funke-Mediengruppe. Er habe auf ein "wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit" in der Bevölkerung hingewiesen, das etwa durch unterschiedliche ärztliche Leistungen zwischen gesetzlich und privat […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns fordert nach den Wahlen am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine Neuaufstellung der SPD. "Für ein starkes Auftreten in der Zukunft brauchen wir die Trennung von Partei- und Ministeramt", sagte Töns dem "Handelsblatt". Die Partei brauche in dieser Krisenzeit eine politischere Führung, die Probleme auch offen anspreche, und das sei aus dem Ministeramt heraus nicht möglich., Die SPD müsse "insgesamt umsteuern", sagte Töns, auch wenn er […]

Der Vizechef des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Stephan Pilsinger (CSU), hat sich gegen eine Abkehr vom dualen Krankenversicherungssystem ausgesprochen., "Ich gehe nicht davon aus, dass Bundeskanzler Merz die Abschaffung des grundsätzlich bewährten dualen Krankenversicherungssystems im Sinn hat", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die von links immer wieder angestoßene Debatte über eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung sollten wir den Grünen und der Linkspartei überlassen." Sie verkürze "keine einzige Wartezeit" und wäre […]

Die SPD-Parteiführung will im Dezember einen Konvent ausrichten. Das Präsidium und der Parteivorstand haben sich laut dem "Spiegel" und der ARD darauf geeinigt., Der Konvent ist eine Reaktion auf das Abschneiden der SPD bei den Wahlen und soll dazu dienen, die inhaltliche Ausrichtung der Partei in einem größeren Kreis zu diskutieren. Dabei soll es laut eines Beschlusspapiers, aus dem das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, unter anderem um das Thema Bezahlbarkeit des Lebens […]

Der frühere Bundesarbeitsminister und langjährige SPD-Spitzenpolitiker Hubertus Heil ruft seine Partei zur Erneuerung auf. "Die Partei braucht frische Luft und braucht Neugier auf Menschen", sagte Heil dem "Stern". "Die SPD muss wieder der Ort spannender Debatten um die Zukunft des Landes sein.", Die SPD wirke zu oft erstarrt, konstatierte der Sozialdemokrat. Es gebe viele Menschen, die ihre politische Heimat wieder in der SPD sehen wollten. Dafür müsse die Partei mehr […]

AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf beide Parteien., BSW-Chefin Amira Mohamed Ali bestätigte dies demnach. Die AfD sei in Sachsen-Anhalt jetzt stärkste Kraft geworden, sagte sie. "Das heißt, per parlamentarischer Gepflogenheiten steht ihnen auch entsprechend der Landtagspräsident zu, und deswegen werden wir uns dem nicht aus Prinzip verstellen.", Das bestätigte auch der parlamentarische […]

Bundeskanzler Friedrich Merz will nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern nicht die alleinige Verantwortung für das Wahldebakel übernehmen., Bei den Wahlen sowohl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen als auch am Sonntag habe die Bundespolitik eine große Rolle gespielt, sagte Merz am Montag in der CDU-Parteizentrale in Berlin. Das gelte auch für ihn selbst, aber: "Die Wahlergebnisse und die Gründe für diese Wahlergebnisse reichen weit über meine […]

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die Auftritte eines Clanchefs sowie eines Vertreters des "Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees" auf einer Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln scharf kritisiert., Man müsse als Neuköllner Linke wissen, mit wem man feiere, sagte Krach der "Rheinischen Post". Er finde das "einfach unerträglich". Jetzt sei die Frage, wie die Linke damit umgehe, sagte Krach., Die Bilder von den Wahlpartys dürften die erwarteten Sondierungen der Linken mit SPD und Grünen […]