Politik

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein neues Modell vorgeschlagen, mit dem das Ehegattensplitting ersetzt werden soll. "Für die Zukunft soll das bestehende Konzept durch ein sogenanntes fiktives Realsplitting abgelöst werden", heißt es in einer Ministervorlage, über die der "Spiegel" berichtet., Dabei können die Partner einen bestimmten Freibetrag so untereinander aufteilen, dass es sich optimal auf ihre Steuerlast auswirkt. In der Regel dürfte der weniger Verdienende dafür seinen Freibetrag an den […]

Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Krieg fordert der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf weitere Maßnahmen, um die Kosten für Verbraucher zu senken., "Wir brauchen eine verbindliche Preisobergrenze, die täglich für alle Marktteilnehmer vorgegeben wird. In Luxemburg und Belgien zeigt sich, wie das funktionieren kann", sagte er der "Rheinischen Post". Dort habe das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl festgelegt: "Unterhalb dieser Grenze gehen die Mineralölkonzerne in den Wettbewerb um den […]

Die Frauen Union in Niedersachsen zeigt sich alarmiert über einen mutmaßlichen Deepfake-Vorfall in der CDU-Fraktion im Landtag und fordert einen besseren Schutz für Opfer. "Für mich ist klar: Null Toleranz und vollständige Aufklärung. Unterstützung für die betroffene Frau", sagte die Landesvorsitzende Mareike Wulf dem Nachrichtenmagazin Focus., "Als Frauen Union werden wir auch im Dialog mit der CDU in Niedersachsen darüber sprechen, wie wir unsere Schutzkonzepte anpassen und deutlich verbessern können", […]

Angesichts der steigenden Spritpreise werden inzwischen drastische Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ins Spiel gebracht., Der sächsische CDU-Abgeordnete Florian Oest fordert nun sogar einen festen Spritpreisdeckel: "Das bisherige Spritpreispaket reicht nicht aus", sagte Oest dem "Stern". "Wir brauchen Steuererleichterungen und eine Preisobergrenze nach polnischem Vorbild." Im Nachbarland gilt seit dieser Woche eine von der Regierung täglich gesetzte Preisgrenze für Benzin und Diesel. Zudem wurden die Mehrwert- und die Energiesteuer gesenkt., […]

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kritisiert die Kürzungen der Bundesregierung bei humanitärer Hilfe scharf. "Das macht mich wirklich fassungslos, ist kurzsichtig und falsch - und ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages", sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe dem "Tagesspiegel". Im Koalitionsvertrag sei eine Stärkung vorgesehen. Tatsächlich sei auf rund eine Milliarde Euro gekürzt worden, nachdem die Hilfe 2024 bei rund zwei Milliarden gelegen habe., Gröhe sieht einen Zusammenhang mit der Haltung der Bevölkerung […]

Die SPD zeigt sich kritisch gegenüber den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU, sogenannten "Return Hubs", und warnt vor rechtlichen und politischen Risiken., "Wir müssen sehr aufpassen, dass sich die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik nicht in eine Richtung entwickelt, die zunehmend auf Abschreckung und Abschottung setzt und die Menschenrechte aus dem Blick verliert", sagte Fraktionsvize Sonja Eichwede der "Welt". "Es gibt kaum Länder außerhalb Europas, in […]

Die Bundesregierung will die geplante zentrale Verwaltungs-App von SAP und der Deutschen Telekom entwickeln lassen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Verweis auf ein internes Projektdokument. Die Anwendung, intern auch "Bürger-App" oder "Deutschland-App" genannt, soll als zentrales Serviceportal staatliche Leistungen bündeln., Nutzer sollen darüber Anträge stellen, Termine buchen und Verwaltungsdienstleistungen abrufen können. Geplant ist ein "Bürgerbüro als App". Technisch bleibt die Anwendung von der europäischen digitalen Brieftasche, dem EUDI-Wallet, getrennt: […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird vom 8. bis 10. April Estland und Litauen besuchen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die bilateralen Beziehungen, die parlamentarische Zusammenarbeit und die sicherheitspolitische Lage im Baltikum, teilte die Bundestagsverwaltung am Donnerstag mit. Auch die Themen Digitalisierung und Cyber-Sicherheit stehen auf der Tagesordnung., In Estland trifft Klöckner den Parlamentspräsidenten Lauri Hussar und Ministerpräsident Kristen Michal. In Litauen sind Treffen mit Parlamentspräsident Juozas Olekas, Präsident Gitanas Nausėda […]

Israels Botschafter Ron Prosor hat vor iranischen Terrorangriffen in Europa durch sogenannte Schläfer gewarnt. "Die Mullahs zeigen immer wieder, dass sie die Absicht haben, Terror in die Welt zu bringen", sagte Prosor dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Israel habe einen hohen Preis dafür bezahlt, dass es die "tödliche Ideologie" selbst lange verharmlost habe. "Europa sollte daraus lernen." Diese Ideologie sei nicht nur eine Gefahr für Juden. "Wer heute Synagogen in Brand steckt, […]