Politik

Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben am Dienstag beim Wahldialog der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau ihre Positionen zu den Themen Arbeitsmarkt, Bildung und Bürokratieabbau vorgestellt., Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) verwies auf die laufende Verwaltungsreform. Die Bürokratieentlastung werde größer sein als jemals zuvor, sagte er. Wer in der neuen Legislaturperiode Berichtspflichten behalten wolle, müsse deren Notwendigkeit nachweisen. Zudem setzt er auf mehr Praxisbezug im Unterricht., Frank Scharfenort (AfD) […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat scharf auf Drohungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow reagiert. "Angesichts der in Russland immer schmerzhafter spürbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des erfolglosen Eroberungskrieges gegen die Ukraine versucht der Kreml verzweifelt, die internationalen Unterstützer der Ukraine durch Drohungen und Desinformation unter Druck zu setzen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe)., "Keine der russischen Aktivitäten wird Erfolg haben. Wir werden stets die richtigen Antworten finden. Wir zeigen […]

Angesichts zunehmender Hitzewellen sehen die Bundesbürger vor allem bei besonders schutzbedürftigen Menschen dringenden Handlungsbedarf. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das "Trendbarometer" der Sender RTL und ntv., Demnach halten 95 Prozent der Befragten Klimaanlagen oder andere Kühltechnik in Krankenhäusern für besonders dringlich, 92 Prozent in Alten- und Pflegeheimen. Auch für Schulen sprechen sich 78 Prozent aus. Deutlich niedriger fällt die Priorität für Ämter und Behörden aus. Dort halten […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe)., Demnach hat Dobrindt am Dienstag ein entsprechendes Gesuch an die EU-Kommission geschickt. Damit verlängern sich die Grenzkontrollen automatisch um sechs Monate über den 15. September hinaus, wenn die EU-Kommission nicht widerspricht., "Die Entwicklungen an den europäischen Außengrenzen zeigen: Das Zurückdrängen der illegalen Migration braucht weiterhin Kontrollen", sagte er […]

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Union aufgefordert, eine mögliche Grundgesetzänderung für mehr Anpassung an die Folgen der Erderhitzung nicht an ihrem Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linken scheitern zu lassen. "Wir müssen das Richtige tun und kein Hickhack veranstalten, wer da mit wem redet", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)., Die dramatische Rekordzahl von 12.500 Hitzetoten, das Niedrigwasser mit den wirtschaftlichen Folgen für Handel und Logistik und die verheerenden […]

79 Prozent der Befragten einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sehen die wirtschaftliche Situation im August als eines der drei größten Probleme des Landes. Das teilten die Sender RTL und ntv mit, die die Erhebung für ihr "Trendbarometer" in Auftrag gegeben haben., Am zweithäufigsten wurden mit 50 Prozent die Politiker und Parteien genannt. In Ostdeutschland ist dieser Wert mit 56 Prozent deutlich höher als im Westen mit 46 Prozent. Die sozialen […]

In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat es in der vergangenen Woche keine Veränderungen an der Spitze gegeben. Die AfD ist in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv weiter auf Rekordkurs und liegt mit 28 Prozent sieben Punkte vor der Union mit 21 Prozent., Die Grünen folgen mit 16 Prozent auf dem dritten Platz. Die SPD liegt als mitregierende Partei mit zwölf Prozent weiterhin gleichauf mit der […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich nach den jüngsten Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir für eine differenziertere Israelpolitik ausgesprochen. Ben-Gvir beweise sich erneut als menschenverachtender Extremist, sagte Röttgen der FAZ. Es sei überfällig, dass die EU gegen ihn als Person Sanktionen erlasse., Dass eine solche Person Mitglied der israelischen Regierung und dort für die Polizei zuständig ist, sei das eigentlich Erschütternde. Für Deutschland bedeute das, dass die Israelpolitik differenzierter […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat alarmiert auf die Erntebilanz des Deutschen Bauernverbands reagiert., "Ein Blick auf die Felder zeigt: Die anhaltende Trockenheit hat deutliche Spuren hinterlassen", sagte er am Dienstag. "Der Druck auf unsere Höfe steigt mit jedem trockenen Tag." Sie könnten sich gewiss sein: "Ich werde auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass unsere Landwirtschaft in dieser schwierigen Lage Unterstützung bekommt.", Entscheidend sei, dass die landwirtschaftlichen Betriebe "liquide und handlungsfähig" […]