Politik

Der Hausärzteverband wirft der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Bundesvorsitzende des Verbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, seien keine Taten gefolgt. Die Politik müsse endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und handeln, statt sich darauf zu beschränken, immer wenn es heiß werde eine Absichtserklärung nach der anderen zu veröffentlichen., […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Alkoholsteuer weniger stark anheben als zuletzt von der Expertenkommission des Gesundheitsministeriums empfohlen. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums, aus dem das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zitiert. Danach soll die Steuer auf Spirituosen im kommenden Jahr um 20 Prozent steigen., Dadurch würde beispielsweise eine Flasche Wodka mit einem Alkoholgehalt von 40 Volumenprozent im Einzelhandel um knapp einen Euro teurer. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat mit Unverständnis auf die jüngste Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert., "Die Medienregulierung großer Plattformen sollte kein handelspolitisches Thema werden", sagte Weimer der Nachrichtenseite des Senders ntv am Freitag. Es gehe nicht um einseitige Diskriminierungen von US-Firmen, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen und einen vielfältigen Medienmarkt für alle., Der diskutierte Plattform-Soli sei ganz bewusst nicht als Steuer konzipiert, so Weimer. Er sei vielmehr eine zweckgebundene Abgabe., […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem Kasernen, Flugplätze oder Munitionsdepots für die Bundeswehr künftig schneller gebaut werden sollen. "Übergeordnetes Ziel ist es, den Aufwuchs der Bundeswehr und damit die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und des westeuropäischen Bündnisses mit bedarfsgerechter Infrastruktur bestmöglich zu unterstützen", heißt es im Referentenentwurf, über den das "Handelsblatt" berichtet., Ein Kernelement ist, dass die Bundeswehrverwaltung künftig selbst Bauaufgaben übernehmen können soll. Bisher […]

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), will eine mögliche Einkommenssteuerreform von finanziellen Spielräumen abhängig machen. "Mein Wunsch ist erst mal: Lasst uns gemeinsam darauf verständigen, die Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren", sagte Müller dem Talkformat "Stimme am Morgen" des TV-Senders der "Welt" am Freitag., Das helfe kleinen und mittleren Einkommen und vor allem auch dem Mittelstand. "Wenn dann noch Spielraum da ist, dann sehr gerne auch die Einkommenssteuerreform", […]

Christian Lindner, ehemaliger Bundesfinanzminister und Ex-FDP-Chef, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussage kritisiert, dass durch die Kapitalrente dem deutschen Kapitalmarkt mindestens 30 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stünden. "Man fragt sich, was hat Friedrich Merz früher beruflich gemacht", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe)., "Das Argument überrascht wirklich", sagte Lindner. Der frühere FDP-Politiker forderte, dass das angesparte Geld für den Kapitalstock überwiegend nicht in Deutschland angelegt werden dürfe. Das […]

Trotz erkennbarer Personalengpässe sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) derzeit keinen Bedarf für eine allgemeine Wehrpflicht. Die Truppe wachse und man behalte die Entwicklung im Auge, sagte Pistorius der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe)., Natürlich stehe die Frage im Raum, was sei, wenn man in ein paar Jahren mehr freie Plätze als geeignete Bewerber habe. Es sei von Anfang an in der Koalition vereinbart gewesen, dass man dann gegensteuern müsse, erklärte er., […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich für den Bundeshaushalt 2027 mit seinen Kabinettskollegen final über Einsparungen im Etat geeinigt. Die ursprünglich 21 Milliarden Euro große Haushaltslücke sei vollständig geschlossen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter. Der Bundeshaushalt stehe und werde daher wie geplant am 6. Juli vom Bundeskabinett beschlossen., Allerdings muss Klingbeil eine Rücklage von rund zehn Milliarden Euro antasten, weil sich nicht alle Einsparungen wie gewünscht realisieren […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht vor den anstehenden Landtagswahlen eine Zunahme von Angriffen. "Wir beobachten seit einiger Zeit eine zunehmende Verrohung im politischen Meinungskampf", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das betreffe leider auch Wahlkämpfer vor Ort., Kollegen würden häufiger von Anfeindungen, Bedrohungen und auch körperlichen Übergriffen berichten. Das sei eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie, so Kopelke. "Wer demokratisches Engagement angreift, greift den Kern unseres […]