Politik

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kritik an Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) geübt., "Wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Früchte tragen werden. Etwa die Abschaffung der Gasumlage oder die Absenkung der Netzentgelte, die jetzt erst wirken", sagte Miersch der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Zur Wahrheit gehört, dass noch mehr passieren muss. Beispielsweise beim Industriestrompreis und der Strompreiskompensation für unsere Wirtschaft", mahnte der SPD-Fraktionschef., "Diese Regierung ist noch kein […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine fairere Besteuerung sehr hoher Erbschaften angemahnt und einen zeitnahen Gesetzentwurf für eine entsprechende Reform angekündigt., "Die SPD wird 2026 die Reformpartei. Dazu gehören Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, aber auch eine faire Erbschaftssteuerreform", sagte Miersch der "Rheinischen Post" (Mittwoch)., "Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im ersten Quartal ein Urteil dazu fällen, sodass eine Reform nötig wird. Unabhängig vom ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen wir ein […]

Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz mit einem weitreichenden Stromausfall im Stadtgebiet soll in der kommenden Woche auch den Innenausschuss des Bundestages beschäftigen. Wie die "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Unionskreise berichtet, haben sich Union und SPD darauf verständigt., Es sei überdies "nicht unwahrscheinlich", hieß es weiter, dass der Brandanschlag auch Thema im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Kontrolle der Geheimdienste werde. Zu der Tat hatte sich […]

Angesichts frostiger Temperaturen hat sich Linken-Chef Jan van Aken für ein Verbot von Zwangsräumungen im Winter ausgesprochen., "Es ist ein Skandal, dass auch jetzt Menschen mit ihren Kindern rausgeschmissen werden können und dann plötzlich im Schnee stehen. Zwischen November und April sollten Zwangsräumungen generell verboten werden", sagte van Aken der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Im Jahr 2024 wurden mehr als 32.000 Wohnungen zwangsgeräumt - mehr als in den beiden Jahren zuvor., […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine mögliche militärische Beteiligung Deutschlands zur Absicherung eines zukünftigen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt., Merz erklärte am Dienstag nach einem Treffen der Verbündeten der Ukraine in Paris, dass Deutschland bereit sei, Kräfte für die Ukraine "auf benachbartem Nato-Gebiet einzumelden"., "Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssen und werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt sind", so Merz weiter. […]

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz wirft Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Brandanschlag in Berlin Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur vor., "Die Verletzlichkeit der Lebensadern unserer Gesellschaft ist seit etlichen Jahren bekannt. Viel zu lang wurden die Probleme von den Verantwortlichen, auch und gerade im Bundesinnenministerium, sträflich vernachlässigt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag dem Nachrichtenportal T-Online. Bis heute habe es die Bundesregierung nicht geschafft, […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Entscheidung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für ein Ende der Koalition mit dem BSW begrüßt., "Der klaren Entscheidung von Ministerpräsident Dietmar Woidke gebührt Respekt. Er steht für einen klaren Regierungskurs und Stabilität", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Das gilt auch und gerade in stürmischen Zeiten. Die Entwicklungen der letzten Tage beim BSW machen eine weitere Zusammenarbeit unmöglich", sagte Klüssendorf., "Die SPD-Fraktion wird als […]

Nach dem Aus der Brandenburger Koalition von SPD und BSW hat die BSW-Fraktion in Thüringen beteuert, davon nicht betroffen zu sein. In Erfurt sind CDU, SPD und BSW in einer Regierungskoalition., "Wir bedauern den Austritt der drei BSW-Fraktionsmitglieder in Brandenburg", sagte der BSW-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Frank Augsten, am Dienstag. Die Ereignisse in Brandenburg hätten "keine Auswirkungen" auf die Regierungsarbeit in Thüringen., "Die Landesregierung und die BSW-Fraktion sind sich ihrer […]

Das Ende der Regierungskoalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg hat zu scharfer Kritik durch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht geführt. In der "Bild" wirft Wagenknecht den drei aus der Partei ausgetretenen BSW-Fraktionsmitgliedern im Brandenburger Landtag "Verrat" vor., "Mehr kann man seine Wähler nicht verraten: Hier wird eine Regierung geschreddert, um mit der CDU auf ein Weiter-so einschwenken zu können", sagte sie. Auslöser der scharfen Kritik war der Parteiaustritt von Finanzminister Robert […]