Politik

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Rentenkommission der Regierung scharf kritisiert. Diese bestehe aus Politikern und Professoren, "die von ihren eigenen Empfehlungen größtenteils unberührt bleiben und Betroffene außen vor lassen", sagte Reichinnek dem "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe)., Zudem verurteilte sie die Rentenpläne der Bundesregierung als "fatalen Fehler" und forderte eine 180-Grad-Wende hin zu einem gerechteren System. Die Altersarmut breite sich immer weiter aus, sagte sie. Das […]

Vor dem Kabinettbeschluss zur Einsetzung einer Pflegekommission an diesem Mittwoch haben Verbände Skepsis gegenüber dem Gremium und scharfe Kritik an Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geäußert. Es sei "zweifelhaft, ob mit der erwarteten Auswahl der Experten und Wissenschaftler neue Strategien in der Pflegekommission entwickelt werden können", sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Alle Modelle seien teils seit mehr als zehn Jahren bekannt. Selbst bei der […]

Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sieht in der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt eine Normalisierung des Rechtsextremismus und ein Vorzeichen für die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten. "Das erste Mal seit 1945 ist ein Abgeordneter einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines deutschen Parlaments gewählt worden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe)., "Das ist nicht normal, und das darf auch nicht bagatellisiert werden. Es ist eine schleichende […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat die Bahn aufgefordert, nach dem Start der Sanierung der Strecke von Berlin nach Lehrte bei Hannover die Zumutungen für Reisende deutlich zu verringern. "Gerade bei einer Maßnahme von dieser Größenordnung muss der Anspruch sein, die Belastungen für die Menschen und Unternehmen so gering wie möglich zu halten", sagte Bilger der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Pendler und Wirtschaft hätten zu Recht die Erwartung, dass Baustellen funktionieren und […]

Die China-Kommission des Deutschen Bundestags schlägt vor, dass die Bundesregierung jedes Jahr "Geoökonomie-Stresstests" mit Verbänden und systemisch wichtigen Unternehmen durchführen soll. Dabei sollten auch Krisenpläne für eine "Taiwan-Blockade" erstellt werden - also für den Fall, dass China Taiwan angreift. Das geht aus einem Bericht der Kommission hervor, über den das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet., Die Kommission war vor einem halben Jahr vom Bundestag ins Leben gerufen worden. Sie besteht aus 13 […]

Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning vor schweren Folgen für die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste gewarnt. In nachrichtendienstlichen Kreisen gelte "so etwas sogar als Supergau", sagte Kiesewetter den Sendern RTL und ntv am Dienstag., Ausländische Nachrichtendienste teilten Informationen nur, wenn sie auch davon ausgehen könnten, dass sie auf absolute Sicherheit und Sicherheitsverständnis stoßen. Ein solcher Fall könne deshalb die Zusammenarbeit des BND […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert und dabei insbesondere die CDU in den Blick genommen. Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sei für die Menschen in Sachsen-Anhalt und weit darüber hinaus fatal, sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., "Das BSW hat sich dabei bewusst entschieden, erstmals seit 1945 einen Politiker einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines deutschen […]

Der Fraktionsvorsitzende der CSU in Bayern, Klaus Holetschek, sieht die Stabilität der Pflege wegen der Wahlerfolge der AfD in Gefahr. Das sagte er am Dienstag bei einer Veranstaltung des "Politico" in Berlin, kurz nachdem der AfD-Politiker Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt worden war., "Wenn wir keine Leute hätten mit Migrationshintergrund in unserem Land, dann könnten wir die Pflege zusperren", sagte Holetschek. Jeder Dritte in der Pflege habe […]

Wenige Tage vor den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und zur Schenkungsteuer fordern der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Stefan Nacke, und der Finanzvorstand des Deutschen Caritasverbandes, Friedrich von Schönfeld, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Papier mit dem Titel "Leistung muss mehr zählen als Herkunft", in dem ein Kurswechsel der Union in der Steuerpolitik verlangt wird., "Wer seinen Kindern etwas hinterlassen […]