Politik

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat nach dem Ausscheiden der FDP aus den Landtagen in Stuttgart und Mainz eine Einladung an frühere FDP-Wähler ausgesprochen., Dem "Liberalismus geht es offenbar schlecht", sagte Brantner der "Welt" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Zusammensetzung der Landtage nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. "Diese Vier-Parteien-Parlamente, die gerade entstehen mit CDU, Grünen, SPD und AfD - da verschiebt sich etwas in Deutschland.", Brantner erklärte, alle sollten ein […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition neuer Präsident des Bundesrechnungshofes und damit oberster Finanzkontrolleur der Republik werden. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) unterrichtete die Abgeordneten in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag darüber, berichtet der "Tagesspiegel"., Der Jurist Heveling aus Nordrhein-Westfalen ist seit 2018 Justiziar der CDU/CSU-Fraktion. Die Fraktionsführung der Union verwies am Dienstag darauf, dass Mitglieder des Bundesrechnungshofes "richterlich unabhängig" zu arbeiten hätten. "Mit dieser Arbeitsweise und […]

Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen konsequent für die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs einzusetzen., Die Bundesregierung müsse Mittel aus dem Sondervermögen dorthin lenken, wo sie ihren eigentlichen Zweck erfüllten: "in den Ausbau, die Modernisierung und die Dekarbonisierung von ÖPNV und Schiene", schreibt Wortmann in einem Beitrag für die FAZ. "Genau dafür wurden diese Spielräume geschaffen. Und genau daran […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich zu einer Bundesratsinitiative des Landes NRW positioniert, noch bevor die überhaupt in den Ausschüssen beraten wurde. Demnach soll der Bundesrat die Regierung auffordern, marode Brücken in Deutschland besser zu schützen, etwa über höhere Bußgelder, falls Spediteure viel zu schwere Lkw darüber schicken., "Wir wollen alles tun, damit der Verkehr bis zu einem Ersetzen der Brücke läuft", sagte Schnieder der "Süddeutschen Zeitung". Dafür sei insbesondere […]

Die Bundesregierung spielt aktuell intern offenbar eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von 19 auf 21 Prozent durch. Die Anhebung werde als Teil eines Gesamtpakets geprüft, mit dem im Gegenzug die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge gesenkt werden sollen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker., Im Finanzministerium seien verschiedene Varianten durchgerechnet worden, hieß es. Die Sozialdemokraten würden demnach eine zweiprozentige Anhebung von derzeit 19 auf 21 […]

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen und liegt nur noch knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Punkt und stehen nun bei 26 Prozent. Die AfD kann dagegen um zwei Prozentpunkte auf 25 Prozent zulegen., Die Grünen liegen mit 15 Prozent weiter klar vor der SPD, die sich mit 12 Prozent lediglich auf […]

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat kritisiert, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet hat., "Die für diese Frage allein zuständige Bundesregierung hat ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen", sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online. "Daran sollten sich alle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Amt und Würden halten." Hardt sagte weiter: "Die Bundesregierung handelt überlegt und souverän in einer komplexen Situation. Das wurde bei der exzellenten Rede […]

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Montag auf der Energiemesse CERA-Week in Houston, Texas, offenbar das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico., "Wir müssen wieder flexibler werden, uns nicht nur mit 100-prozentigen Lösungen zufriedengeben, sondern unterschiedliche Lösungen und Technologien zulassen und akzeptieren, dass bis 2050 vielleicht noch eine Lücke von etwa fünf oder zehn Prozent bestehen könnte", soll Reiche laut Politico über das europäische Ziel von […]

Nach dem Juso-Bundesvorsitzenden Philipp Türmer fordern nun auch Landesvorsitzende klare personelle und inhaltliche Konsequenzen., "Wir müssen mal anecken, uns was trauen", sagte Benedict Lang, Chef der bayerischen Jungsozialisten, dem "Tagesspiegel". Statt Stimmung zu prägen, laufe man Stimmung nach und gebe den gesellschaftlichen Gestaltungswillen an der Garderobe ab. Aus seiner Sicht liegt das auch daran, dass beide Parteivorsitzenden Teil des Merz-Kabinetts sind. "Diese Ämterhäufung ist eindeutig gescheitert und muss zeitnah aufgelöst […]