Politik

Die Länder dringen bei der geplanten Führerscheinreform auf Nachbesserungen der vorgesehenen Laienausbildung. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, warnen die zuständigen Bundesrats-Ausschüsse in einer Beschlussempfehlung für die Sitzung der Länderkammer am Freitag: "Die Einführung einer Laienausbildung darf nicht zu mehr Verletzten und Unfalltoten führen.", Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die Reform im Sinne der "Vision Zero" nicht zulasten der Verkehrssicherheit gehe und die Zahl der Unfallopfer nicht steige. Unfälle während […]

Die Linke hat mit kritischen Worten auf Überlegungen in der Union reagiert, die Abstimmung im Bundestag über das Gebäudemodernisierungsgesetz zu verschieben. "Mit ihrem kopflosen Zickzackkurs verdeutlicht die Koalition, wie groß die inhaltlichen Zweifel an ihrem eigenen Gesetzesentwurf sind", sagte die klimapolitische Sprecherin der Fraktion, Violetta Bock, dem Nachrichtenportal T-Online., Die Union reagiert damit auf einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, den die Linke gegen das neue "Heizungsgesetz" eingereicht hatte. Führende Unionspolitiker sagten […]

Nach den Vorwürfen politischer Einflussnahme im Rahmen der Fußball-WM will die Bundesregierung nicht von einem "Skandal" sprechen. Die entsprechende Wortwahl wolle er sich nicht zu eigen machen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur., Grundsätzlich sei man aber immer der Meinung, "dass die Rolle der Politik nicht auf dem Spielfeld ist, sondern dass auf dem Spielfeld entschieden werden muss". Das sei auch in diesem Fall passiert […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft, dass von dem Nato-Gipfel in Ankara am Dienstag und Mittwoch ein "Zeichen der Stärke und Geschlossenheit" ausgehen wird., "Wir haben das auf deutscher Seite intensiv vorbereitet", sagte der Kanzler vor seiner Abreise zum Gipfel. Er wünsche sich, dass es gemeinsam gelinge, einen "Geist von Ankara" zu wecken. "Von diesem Gipfel soll die Botschaft ausgehen: Wir bauen eine europäische Nato, damit die Nato transatlantisch bleiben kann." […]

Das EU-Parlament hat sich für ein Prüfverfahren gegen die Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) ausgesprochen, zu der auch die AFD gehört., Die Entscheidung fiel am Dienstag mit 414 zu 224 Stimmen bei 18 Enthaltungen. Die unabhängige Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (APPF) hatte zuvor Zweifel an der Konformität der ESN-Partei mit den EU-Werten geäußert., Die APPF ist verantwortlich für die Registrierung, Kontrolle und Sanktionierung europäischer politischer Organisationen. […]

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, hat den Vorschlag zur Elterngeldreform von Bundesfamilienministerin Karin Prien scharf kritisiert., "Es ist schon besonders perfide, wenn die sogenannte Familienministerin sich hinstellt und damit rühmt, das Elterngeld zu erhöhen, wenn sie gleichzeitig die Bezugsdauer kürzt", sagte Reichinnek der "Süddeutschen Zeitung". "Zwei Monate weniger, dafür ein paar Euro mehr - das ist wirklich eine vollkommen absurde Logik", sagte sie., Zwar gebe es ab dem ersten […]

Die Bundesregierung blickt besorgt auf den jüngsten Raketentest von einem chinesischen Atom-U-Boot im Südpazifik., Man sehe es grundsätzlich mit Sorge, "dass chinesische Drohgebärden und militärische Aktivitäten in der Region als Ganzes zunehmen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. Frieden und Sicherheit im Indopazifik seien für deutsche, aber auch für europäische Interessen zentral. "Und China trägt eine besondere Verantwortung für Frieden und Stabilität in der Region, […]

Die Bundesärztekammer kritisiert die über das Wochenende bekannt gewordenen Änderungen am GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Diese blieben weiterhin deutlich hinter dem zurück, was eigentlich erforderlich wäre, sagte Ärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt am Dienstag., Der Bund müsse seiner Verantwortung für die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen endlich vollumfänglich gerecht werden. Damit würde "der notwendige finanzielle und zeitliche Handlungsspielraum geschaffen, um die Stabilisierung der GKV-Finanzen mit den Erfordernissen einer guten Patientenversorgung in Einklang zu bringen"., Es stelle sich […]

Ungeachtet der Explosionen in der Nähe seines Hotels in der syrischen Hauptstadt Damaskus setzt der französische Präsident Emmanuel Macron sein Besuchsprogramm in Syrien fort. Macron sei in Sicherheit, teilte das Büro des französischen Präsidenten mit., Zum Zeitpunkt der Explosionen am Dienstagmorgen soll Macron gerade mit seinem syrischen Amtskollegen Ahmed al-Scharaa zusammengetroffen sein. Die Explosionen im Herzen der Hauptstadt sollen durch Sprengsätze verursacht worden sein. Auf Bildern, die in sozialen Medien […]