Politik

Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert die EU mit Blick auf die Verteidigung auf, sich auf Eurobonds vorzubereiten., "Wir könnten irgendwann in die Lage kommen, dass wir Eurobonds plötzlich dringen brauchen - etwa wenn sich die sicherheitspolitische Lage Europas verschlechtern sollte und wir schnell viel mehr Geld für die Verteidigung brauchen. Dann sollten wir vorbereitet sein und das Design hierfür jetzt in Ruhe vorbereiten", sagte Malmendier der "Rheinischen Post" (Mittwoch)., […]

Vier Tage vor der Landtagswahl liegt die CDU in Baden-Württemberg nun auch laut neuer Insa-Umfrage in der Wählergunst nur noch knapp vor den Grünen. Demnach wollen am kommenden Sonntag 27 Prozent der Befragten die CDU wählen, die Grünen sind bei 24 Prozent, so die Erhebung für die "Bild" (Mittwochausgabe)., Die SPD liegt derzeit bei neun Prozent, die FDP kann auf sechs Prozent und damit den Wiedereinzug in den Landtag hoffen. […]

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat Kritik an der Krisenkommunikation von Außenminister Johann Wadephul geübt., "Die ursprüngliche Ankündigung, keine Evakuierungsflüge vorzusehen, hat am Wochenende Irritationen ausgelöst und viele Betroffene und ihre Angehörigen verunsichert", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung nun beginnt, im ersten Schritt vulnerable Deutsche bei der Ausreise zu unterstützen. Das ist eine notwendige Kurskorrektur.", Gleichzeitig werde das nicht ausreichen. "Wir […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seinem Besuch im Weißen Haus zufrieden gezeigt. "Die Vereinigten Staaten respektieren Deutschland", sagte Merz am Nachmittag vor Journalisten., Trump habe ihm gegenüber das finanzielle Engagement Deutschlands zur militärischen Aufrüstung mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro gewürdigt, so der Kanzler. Trump habe zugesagt, dass die USA an ihrer Truppenpräsenz in Deutschland festhalten, das sei "eine gute Nachricht"., Er sei sich mit Trump in […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem US-Präsidenten bei seinem Besuch im Weißen Haus erneut ein Gastgeschenk überreicht. Der Kanzler überreichte Trump am Dienstag ein Faksimile des "Preußen-Vertrags" von 1785, einem Freundschafts- und Handelsvertrag zwischen den damals noch jungen Vereinigten Staaten und Preußen., Das Gastgeschenk dürfte eine relativ leicht verständliche Erinnerung an den US-Präsidenten sein, die Handelsbeziehungen mit Deutschland und Europa nicht durch Zölle überzustrapazieren. Und es gibt noch ein Detail, […]

Union und SPD wollen sogenannte "Femizide" härter bestrafen. "Der strafrechtliche Schutz von Frauen muss konsequent verbessert werden", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Rechtsausschuss, Martin Plum, der "Süddeutschen Zeitung" für deren Mittwochausgabe., "Die hohe Zahl an Tötungen von Frauen aufgrund ihres Geschlechts verlangt eine klare und wirksame gesetzgeberische Antwort." Zuvor hatten SPD-Rechtspolitiker in einer "Schweriner Erklärung" eine "angemessene Bestrafung von Femiziden und Tötungen aufgrund der sexuellen Orientierung des Opfers" gefordert., […]

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Das wurde am Dienstag am Rande der Fraktionssitzung bekannt., Laut Teilnehmern soll es knapp 100 Stimmen für den Ausschluss gegeben haben, bei jeweils etwa einem Dutzend Nein-Stimmen und Enthaltungen. Erforderlich für einen Rauswurf war eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die wurde damit deutlich übertroffen., Schmidt hatte zuvor noch angeboten, seine Fraktionsmitgliedschaft bis zur Sommerpause ruhen zu lassen - das überzeugte die […]

SPD-Fraktionschef Mathias Miersch spricht im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf die Angriffe der USA und Israels auf den Iran von einem klaren Völkerrechtsbruch., "Für uns steht fest, dass nach allem, was wir wissen, augenblicklich das Völkerrecht nicht eingehalten worden ist", sagte er am Dienstag vor der Fraktionssitzung. "Und das muss benannt werden, auch gerade von den Staaten, die darauf angewiesen sind, dass die internationale Ordnung weiter […]

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte (CDU), drängt in seinem neuen Jahresbericht darauf, die Truppe von "militärfremder Bürokratie" zu entlasten., "Es geht erst einmal darum, dass natürlich der Beschaffungsvorgang schneller vollzogen wird", sagte er am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. Bei Truppenküchen müsse man zudem schnellere Genehmigungsverfahren bekommen. Und insbesondere bei dem, was die Truppe ausmacht - Auftragstaktik - müsse man mehr vor Ort entscheiden dürfen., "Das muss der Grundsatz […]