Politik

Vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat die Sprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, ihre eigene Partei kritisiert., "Gerade im Osten haben die Grünen leider besonders das Problem der moralischen Überheblichkeit", sagte Held dem Nachrichtenportal Watson. Die Politik in Ostdeutschland müsse demnach nicht nur für, sondern auch mit den Menschen vor Ort gestaltet werden., Die 24-Jährige forderte in diesem Zusammenhang unter anderem die Organisation konkreter Veranstaltungen. "Die AfD […]

Der Bundestag hat das umstrittene Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Es wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen. Die AfD stimmte dagegen und die Linke enthielt sich., Ziel des Gesetzes ist die Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes. Konkret soll es für die Vergabe in den Bereichen Bau und Dienstleistungen gelten. Ausnahmen sind "verteidigungs- oder sicherheitsspezifische […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss seiner China-Reise ein positives Fazit gezogen., "Ich fahre mit tiefen Eindrücken aus diesem Land. Wir haben eine gute Kooperation mit China", sagte er am Donnerstag in der Tech-Metropole Hangzhou. Es gebe aber auch einige Herausforderungen, die man gemeinsam bestehen müsse - vor allen Dingen beim Wettbewerb. "Es gibt hohe Kapazitäten aus China, die zum Teil auch für Europa mittlerweile ein Problem darstellen, weil […]

Trotz Beschluss auf dem CDU-Parteitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken aktuell nicht vor, in der Koalition einen Anlauf zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung zu nehmen., Für sie gelte der Koalitionsvertrag, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Dort sei vorgesehen, den Missbrauch bei der Krankschreibung über Online-Plattformen einzuschränken. Es gebe ein Misstrauen, dass diese Möglichkeit ausgenutzt werde. Da es im Koalitionsvertrag stehe, gehe sie davon aus, dass die SPD dies mitmache, […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die geplanten Veränderungen an der Krankenhausreform bis Ende März durch Bundestag und Bundesrat bringen. "Ziel ist es, den Vermittlungsausschuss zu verhindern", sagte Warken den Sendern RTL und ntv., Sie wolle ein geeintes Krankenhausreformanpassungsgesetz vorlegen, um dann mit der Reform loslegen zu können. "Das wollen aber auch die Länder, so dass ich denke, dass wir das auch gemeinsam hinkriegen können." Die Bundesländer würden sich weitere Ausnahmen […]

Der indische Premierminister Narendra Modi will künstliche Intelligenz als öffentliches Gut behandeln und nicht als Produkt privater Tech-Konzerne. "Technologie entfaltet ihren größten Nutzen, wenn sie geteilt und nicht als strategisches Gut gehütet wird", schreibt Modi in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt"., Offene Plattformen würden dazu beitragen, die Technologie sicher und nutzerorientiert zu machen. "Diese kollektive Intelligenz ist die größte Stärke der Menschheit. KI muss sich zu einem globalen Gemeingut entwickeln", […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert neue Sanktionen gegen das iranische Regime - auch innerhalb Deutschlands. "Das sollte Deutschland jetzt anzetteln", sagte der Bundestagsvizepräsident dem Nachrichtenmagazin Politico. Neben der Listung der Revolutionsgarden brauche es weitere Schritte, etwa das "Einfrieren von Privatvermögen der Regimeliten". Es gebe Regimeangehörige, die Vermögen in Europa haben. "Das sollte angegangen werden"., Nouripour kritisierte, dass bislang zentrale Maßnahmen ausblieben. Ein Betätigungsverbot gegen Vertreter des Regimes in Deutschland fehle […]

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD in einem der 16 Bundesländer Konsequenzen angekündigt. Sollte eine AfD-Regierung ins Amt kommen, müsse es Veränderungen "in der der Art und Weise der Zusammenarbeit" unter den Ländern geben, sagte der CDU-Politiker dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der Austausch von Informationen werde "so nicht mehr funktionieren"., Bereits jetzt machten sich die Ministerpräsidenten Gedanken über […]

Vor der anstehenden Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl zeigt sich die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig offen für eine Inkaufnahme von AfD-Stimmen. "Wenn man gute, vernünftige Anträge stellt, die gut fürs Land sind, dann muss man auch diejenigen dafür nutzen, die den Wählerauftrag bekommen haben", sagte Ludwig dem Format "Spitzengespräch" des "Spiegels" auf die Frage, ob sich eine CDU-Minderheitsregierung sich im Parlament auch auf AfD-Stimmen stützen solle., "Ich persönlich denke, […]