Politik

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag fordert die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, mehr rechtlichen Schutz und echte Gleichstellung für queere Menschen., "Die zentrale Botschaft dieses Tages ist, dass queere Menschen sicher, frei und selbstbestimmt leben wollen - und dass wir dafür noch einiges machen müssen", sagte Koch am Freitag der ARD., Koch benennt mehrere rechtliche Lücken. Sie fordert eine Reform des Abstammungsrechts, damit lesbische […]

Die für die US-Republikaner wichtige Konferenzreihe Conservative Political Action Conference (CPAC) soll nach Deutschland expandieren., Das bestätigte George Weinberg, der für die US-Republikaner in Deutschland spricht und in die Konferenzorganisation eingebunden ist, auf Anfrage des Nachrichtenportals T-Online. Derzeit befinde man sich "mit vielen organisatorischen Fragen im Anfangsstadium" und könne Detailfragen nicht beantworten. Gleichwohl könne man bereits jetzt ausdrücklich klarstellen, dass weder die AfD noch eine andere Partei an CPAC Germany […]

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den Boykott von fünf europäischen Ländern beim Eurovision Song Contest scharf kritisiert. Beim ESC träten keine Staats- und Regierungschefs gegeneinander an, sondern Künstler, sagte Beck am Freitag den Sendern RTL und ntv., Der israelische Beitrag werde vom öffentlich-rechtlichen Sender KAN verantwortet, "der super regierungskritisch ist", während auf russischer Seite ein staatlicher Propagandasender am Start gewesen sei. Dieser sei in […]

Vertreter der Bahnbranche fordern von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine schnelle Reform der Trassenpreise. Diese zahlen Unternehmen für die Nutzung des Schienennetzes an die Deutsche-Bahn-Tochter DB InfraGo., "Es geht nicht mehr, dass man ungeachtet der Netzqualität jegliche Kosten inklusive Marge auf die Betreiber umlegen kann", sagte André Schwämmlein, Mitgründer und Chef des privaten Zugunternehmens Flixtrain, dem "Spiegel". Im April hatte der Europäische Gerichtshof die sogenannte Trassenpreisbremse gekippt, dadurch drohen im […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schärfer gegen überhöhte Preise auf dem Ticketzweitmarkt vorgehen., "Ein Blick in andere Länder zeigt: Auch auf nationaler Ebene kann man den Ticketzweitmarkt wirksam regulieren. Diese Möglichkeiten will ich nutzen", sagte Hubig der "Bild". Konzerte, Fußballspiele und andere Veranstaltungen dürften nicht nur denjenigen offenstehen, "die sich die horrenden Preise auf dem Zweitmarkt leisten können"., Hintergrund ist ein offener Brief von 65 Künstlern, die strengere Regeln gegen […]

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Bundesregierung eine inhaltliche und kommunikative Neuaufstellung. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass Augenmaß und Empathie in der Reformdebatte fehlten, sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Stattdessen werde jeden Tag irgendetwas Bedrohliches auf den Tisch gelegt., Die Regierung solle in einem geschützten Raum ein ausgewogenes Reformpaket erarbeiten und es dann öffentlich gemeinsam vertreten. Bisher habe sie keine echte Erzählung, wozu diese Reformen dienen sollten. […]

Die japanische Botschafterin in Berlin, Mitsuko Shino, hat die Unterstützung ihres Landes für die Ukraine bekräftigt und ein Warnsignal an China gesendet. Die Unterstützung sei auch ein Signal - nicht nur an Russland, sondern an alle, die territoriale Integrität verletzen wollten, sagte Shino den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Auf Nachfrage unterstrich Shino, dass territoriale Integrität auch für Japan zentral sei. Sie verwies auf chinesische Provokationen im Ostchinesischen Meer, wo japanische Kampfjets […]

Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionschefin und Energieexpertin der Grünen, fordert die Regierung auf, Verbraucher auf steigende Gaspreise vorzubereiten., "Wenn die Straße von Hormus weiter gesperrt bleibt, werden wir auch im Winter hohe Gaspreise sehen", sagte Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei Verbrauchern kämen diese verzögert an, weil die meisten Menschen längere Gaslieferverträge hätten. Man müsse steigende Preise deshalb politisch vorausdenken und den Verbrauch senken, damit die Menschen später nicht böse überrascht […]

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat der Bundesregierung mangelnden Reformwillen vorgeworfen., "Ich erwarte ein schlüssiges Gesamtkonzept. Davon ist in diesem Frühling der Reformen leider ebenso wenig zu sehen wie im vergangenen Herbst", sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er kritisierte, es werde viel zu viel über Umverteilung geredet. "Doch Umverteilung schafft kein Wirtschaftswachstum. Weder springt der Export an, noch wird mehr investiert, wenn beispielsweise der Spitzensteuersatz erhöht wird.", Dittrich rief dazu auf, […]