Politik

DIHK-Präsident Peter Adrian wirbt für eine Grundgesetzänderung, um die Rechtslage für verkaufsoffene Sonntage dauerhaft zu klären., "Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2009 auf die Weimarer Reichsverfassung bezogen, die von der `seelischen Erhebung` am Sonntag spricht. Nun - das erscheint mir nicht zeitgemäß. Deshalb ist es sinnvoll, das Thema mit einer Grundgesetzänderung rechtssicher zu klären", sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) den Zeitungen […]

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann spricht sich dafür aus, Minijobs für Studierende dauerhaft zu erhalten. Den Vorschlag der Alterssicherungskommission, Minijobs weitgehend in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen, unterstützt er dagegen grundsätzlich., "Minijobs waren die richtige Maßnahme zu einer Zeit, als wir eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit hatten", sagte Willingmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Heute hätten sich die Rahmenbedingungen verändert. Man habe einen enormen Fachkräftebedarf. Deshalb halte er den Vorschlag der Alterssicherungskommission, Minijobs […]

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop befürchtet schwere Eingriffe in den Verbraucherschutz durch das neue Bürokratieabbaugesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU)., Die Vorständin der Bundesverbraucherzentrale sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wer Transparenz abbaut, schwächt den Verbraucherschutz." Große Lebensmittelskandale hätten immer wieder gezeigt, dass Verbraucher frühzeitig erfahren müssten, wo Risiken bestünden und gegen Regeln verstoßen werde, so Pop., Hintergrund ist die geplante Streichung wichtiger Transparenzregeln im Lebensmittelrecht sowie der Meldepflichten für Labore. […]

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Erhöhung der Tabakpreise aus., Das berichtet der "Stern" unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins und von RTL. Demnach finden 70 Prozent der Deutschen die geplante Erhöhung der Tabaksteuer richtig, 27 Prozent lehnen sie dagegen ab., In mehreren Schritten soll der Preis für Zigaretten den Plänen zufolge steigen. Eine Schachtel mit 20 Stück würde dann ab dem Jahr 2027 über […]

Die Familien von fünf RAF-Todesopfern unterstützen die Initiative von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), ein zentrales Denkmal für die von der Terrororganisation ermordeten Opfer zu errichten., Corinna Ponto, Tochter des 1977 ermordeten Dresdner-Bank-Chefs Jürgen Ponto, sagte der "Bild": "Mit Dankbarkeit würde unsere Familie diesen selbstverständlichen, längst gebotenen Vorschlag natürlich aufnehmen - nicht allein um des persönlichen Gedenkens willen, sondern vor allem als Mahnmal dieser Jahre in der Geschichte.", Jörg Schleyer, […]

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt im ersten Halbjahr 2026 erneut deutlich an und liegt jetzt bereits höher als im Jahr der Aussetzung der Wehrpflicht 2011. Das teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit., Bis zum 30. Juni seien 5.862 Anträge beim BAFzA eingegangen. Das sind deutlich mehr als im gesamten Jahr 2025, als die Zahl 3.867 betrug - und mehr als […]

Der Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes, Daniel Grein, hat die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU), den staatlichen Unterhaltszuschuss für Jugendliche ab dem 16. Geburtstag zu kürzen, als Skandal bezeichnet., "Der Wegfall des Unterhaltsvorschusses bedeutet eine Vertiefung der Chancenungleichheit", sagte Grein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das Vorhaben sende das Signal an alle Kinder und Jugendlichen: Wenn es eng werde, zählten sie am wenigsten. Es sei ein Skandal., Kinder von Alleinerziehenden seien ohnehin am […]

BSW-Parteichefin Amira Mohamed Ali sieht das 100-Tage-Sofortprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt als "Kniefall vor der CDU"., "Sozialpolitik, Bildung, Wirtschafts- und Energiepolitik werden bewusst ausgeklammert", sagte sie der "Rheinischen Post". Das sei ein Kniefall vor der CDU, mit der die AfD offensichtlich regieren möchte. Sachsen-Anhalt brauche aber kein "Weiter-so der CDU mit ein bisschen AfD-Folklore", sondern "echte Veränderung", sagte sie., Das BSW bekräftigt regelmäßig, keine Koalition mit der AfD anzustreben, lehnt […]

Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, befürchtet wegen der Elterngeldpläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) weitere Benachteiligungen von Eltern., "Die Bundesregierung sollte bei der Elterngeldreform darauf achten, dass Mütter und Väter auch vor Diskriminierung geschützt werden", sagte sie der "Rheinischen Post". Sie verwies auf eine Befragung, der zufolge viele Eltern am Arbeitsplatz Diskriminierung erlebten, wenn sie Elternzeit beantragten. Väter berichteten dabei noch häufiger von negativen Erfahrungen als Mütter., Ataman […]