Politik

Grünen-Chef Felix Banaszak weist die Warnungen aus der Union vor einem Bündnis mit Linken und SPD in Berlin entschieden zurück und verwehrt sich gegen eine Gleichsetzung von AfD und Linken., Bei CSU-Chef Markus Söder und der Jungen Union seien "die Maßstäbe offenbar völlig verrutscht", sagte Banaszak der "Rheinischen Post". Mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin werde nun der drohende Kulturbruch beschworen und der an sich richtige Ausspruch "Nie wieder […]

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat juristischen Widerstand gegen das in Berlin geplante Ausländerwahlrecht angekündigt. Im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD ist als Ziel ein kommunales und landespolitisches Wahlrecht für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland verabredet - auch für Nicht-EU-Ausländer., Was das Ausländerwahlrecht angehe, sei das klar verfassungswidrig, weil im Grundgesetz klar und deutlich geregelt sei, dass alle Staatsgewalt vom Volke […]

Nach der Gewalteskalation bei Protesten in Frankreich blickt die Bundesregierung besorgt auf die Lage im Nachbarland., Als enger Partner Frankreichs beobachte man natürlich die Lage vor Ort, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag der dts Nachrichtenagentur. Bilder wie in Paris oder auch in Limoges sehe man mit großer Sorge. Es sei aber ein gutes Zeichen, dass es gestern "etwas ruhiger geworden zu sein scheint"., "Insgesamt kann man vielleicht […]

Juso-Chef Philipp Türmer hat die Kritik der Union an einer möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin zurückgewiesen. "Ich habe den Eindruck, dass da vielen bei der Union in den letzten Tagen und Wochen ein bisschen ihr Hufeisen auf den Kopf gefallen ist", sagte Türmer dem Sender Phoenix. "Ich würde mir wünschen, dass die CDU erst mal vor der eigenen Türe kehrt und dafür sorgt, dass sie eine klare Haltung in der […]

Nach der Verurteilung von mutmaßlichen Spionen des Iran in Hamburg wegen Anschlagsplänen hat das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter einbestellt., "Angriffe auf jüdisches Leben und auf diejenigen, die es verteidigen, tolerieren wir nicht - nirgendwo, erst recht nicht in Deutschland", teilte das Ministerium am Montag über den Kurznachrichtendienst X mit. Die "bösartigen Anschlagsversuche" gegen Josef Schuster und Volker Beck hätten juristische Konsequenzen. "Wir verurteilen Irans Aktivitäten aufs Allerschärfste. Wir lassen […]

Die Region rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zu Montag erneut Ziel eines russischen Raketenangriffs in mehreren Wellen geworden., Erneut habe es keine Frühwarnung seitens der Partnerländer gegeben, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Ziele seien Energieanlagen und Infrastruktur gewesen, doch auch eine medizinische Einrichtung, eine Schule, eine U-Bahn-Station und gewöhnliche Wohngebäude seien beschädigt worden. Insgesamt feuerten die Russen laut Selenskyj 16 ballistische Raketen in […]

In einem offenen Brief haben Dachverbände von Migrantenorganisationen an den Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder appelliert, Minderheiten vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Rechtsextremen zu schützen. Das teilten die Verbände am Montag in Berlin mit., In dem Brief heißt es, dass in Sachsen-Anhalt mit der AfD eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werde, bald mitregieren könnte. Diese Entwicklung erfordere ein "neues Nachdenken über den Schutz von Minderheiten", da […]

Nach der Gewalteskalation bei Protesten in Frankreich hat der französische Präsident Emmanuel Macron ein Rücktrittsgesuch seines Innenministers Laurent Nunez abgelehnt., Der Innenminister habe dem Präsidenten am Sonntag seinen Rücktritt angeboten, teilte der Élysée-Palast am Montag mit. Angesichts der "Notwendigkeit, die Führung der Sicherheitskräfte in dieser Zeit aufrechtzuerhalten", habe der Präsident den Rücktritt aber abgelehnt. Nunez müsse stattdessen alle notwendigen Schritte unternehmen, um "Transparenz" mit Blick auf Versäumnisse bei der Planung […]

Die Finanzplanung der Bundesregierung verstößt offenbar formal gegen die gemeinsamen haushaltspolitischen Vorgaben von Bund und Ländern. Das geht aus dem aktuellen "Bericht des Bundes an den Stabilitätsrat" hervor, den Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) jetzt an seine Amtskollegen in den Ländern verschickt hat und aus dem die "Süddeutsche Zeitung" berichtet., Demnach kann der Bund in diesem und im nächsten Jahr eins, ab 2028 durchgängig sogar drei der insgesamt vier Stabilitätskriterien nicht […]