Politik

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, begrüßt die Reform der Notfallversorgung, warnt zugleich aber davor, dass die Spargesetze der Koalition bei den Krankenkassen die angestrebten Verbesserungen gefährden könnten., Tatsächlich sei das eine große Reform, eine gute Reform, die die Notfallversorgung in Deutschland in verschiedenerlei Hinsicht verbessern werde, sagte er den Sendern RTL und ntv. Eine große Strukturreform, auf die das Gesundheitswesen seit vielen, vielen Jahren warte. Es sei gut, […]

Nach der Einigung der Koalition auf eine Zuckersteuer pocht Schleswig-Holstein darauf, dass die Mittel in das Gesundheitssystem fließen., Eine Sprecherin von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte der "Rheinischen Post", entscheidend sei die Verwendung der Einnahmen. Die Mittel dürften nicht der Haushaltskonsolidierung dienen, sondern müssten ausschließlich dem Gesundheitssystem zugutekommen, vor allem der Prävention., Das entspreche der klaren Beschlusslage in Schleswig-Holstein, dafür habe man sich von Anfang an eingesetzt, ergänzte die Sprecherin. […]

Im Streit um die unterbrochenen Sondierungsgespräche in Berlin fordert der Fraktionschef der Thüringer Linken, Christian Schaft, die SPD zum Weiterverhandeln auf., Die Berliner Linke habe mit SPD und Grünen eine sehr klare Vereinbarung zum Kampf gegen Antisemitismus vereinbart, sagte Schaft der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Nun habe sich auch die Linksfraktion bei ihrer Konstituierung ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekannt. Er hoffe daher, […]

Der SPD-Außenpolitiker und frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisiert den AfD-BSW-Antrag aus Sachsen-Anhalt zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland., Was AfD und BSW veranstalteten, sei "schamlos", sagte Mützenich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie gaukelten den Menschen vor, dass es auf ein komplexes Thema einfache Antworten gebe. Würde man diesem Antrag folgen, könne das in einem Desaster enden. Die Ukraine brauche Deutschlands Unterstützung gegen den Aggressor Russland. Es sei eine völkerrechtliche Notwendigkeit, ein […]

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hält die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für eine gute Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Ilse Aigner könnte es, sie ist beliebt und sie leistet als bayerische Landtagspräsidentin gute Arbeit", sagte Bär den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)., Grundsätzlich hält Bär die Zeit für ein weibliches Staatsoberhaupt für gekommen. "Deutschland ist seit langem bereit für eine Bundespräsidentin", sagte sie., Die Koalitionspartner CDU, CSU und […]

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will die Forschung zu Wechseljahren mit 21 Millionen Euro fördern., "Es gibt neun Millionen Frauen in den Wechseljahren, 80 Prozent davon haben Beschwerden, jede Dritte muss ihr Leben danach ausrichten, bis hin zur Berufsunfähigkeit", sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Viele zögen sich sogar komplett zurück. Das sei kein Nischenthema., Der Bund fördere deswegen jetzt Forscher in diesem Bereich, erklärte die CSU-Politikerin. Man starte […]

Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Luis Bobga, hat die Unterbrechung der Sondierungsgespräche über die Bildung eines Senats in Berlin durch Grüne und SPD mit der Linken kritisiert. "Mir fehlt jedes Verständnis für den gestrigen Schritt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben)., "Wie will man das denn noch irgendwem erklären? Die Menschen in Berlin haben gerade Hoffnung auf ein bezahlbares Leben unter R2G - dafür müssten die Grünen und die SPD […]

Die Grünen-Bundestagsfraktion prangert die Familienpolitik der Bundesregierung als ungerecht an. Familien seien die Leidtragenden der Umverteilungspolitik dieser Bundesregierung, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Ihnen würden wichtige Leistungen genommen, während gleichzeitig Milliarden mobilisiert würden, um den Spritpreis um wenige Cent zu senken und Milliardengewinne der Ölkonzerne abzusichern., Mit Blick auf die CDU-Politikerin Karin Prien fügte sie hinzu, der Bundesfamilienministerin sei zunehmend anzumerken, dass sie mit der […]

Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne) kritisiert das Stabilitätsversprechen des GKV-Schätzerkreises für das kommende Jahr., Die Bundesregierung wiederhole für 2027 ein Stabilitätsversprechen, das schon 2026 an der Wirklichkeit gescheitert sei, sagte Dahmen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Wieder stünden 2,9 Prozent auf dem Papier, obwohl die Versicherten heute längst schon mehr bezahlten., Auch 2027 werde der durchschnittliche Zusatzbeitrag wieder tatsächlich bei mindestens 3,1 Prozent liegen, unter anderem weil der Schätzerkreis die gesetzlichen […]