Politik

Die BSW-Fraktionsführung in Sachsen-Anhalt hat den amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) für dessen Plan kritisiert, seinen möglichen Amtsnachfolger Ulrich Siegmund (AfD) vom Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) fernzuhalten., "Sven Schulze hat die Wahl verloren und versucht jetzt offenbar, seinem Nachfolger noch schnell die Gestaltungsmöglichkeiten zu nehmen", sagten BSW-Landtagsfraktionschef Thomas Schulze und Vize-Fraktionschefin Claudia Wittig der "Welt". Dass Sachsen-Anhalt ausgerechnet jetzt der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz entzogen werden solle, sei "politisch unanständig" und […]

Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull hat offenbar seine Ankündigung zurückgezogen, sich bei einer möglichen Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts zu enthalten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Krull soll auf die Frage, ob er für Siegmund stimmen werde und ob er sich andernfalls enthalten werde, zunächst geantwortet haben: "Nein und ich werde mich enthalten." In einer zweiten schriftlichen Antwort am Abend teilte er jedoch laut RND mit: "Ich werde […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich für Sondierungsgespräche mit der AfD in Sachsen-Anhalt ausgesprochen, lehnt eine Koalition mit dem Wahlsieger aber weiter ab., "Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch danach. Junge Parteien sollten nicht nach ihrem ersten Einzug in den Landtag in eine Regierung eintreten", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das Angebot der AfD für Sondierungsgespräche nehme man aber "natürlich" an, so die frühere Bundestagsabgeordnete., Man wolle über […]

Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull soll laut eines Medienberichts als erster Abgeordneter seiner Fraktion angekündigt haben, nicht gegen den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zu stimmen, sollte dieser sich als Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt zur Wahl stellen. "Ich werde mich enthalten", soll Krull dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" für dessen Mittwochausgaben gesagt haben. Auf die Nachfrage, ob er eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene grundsätzlich ausschließe, soll Krull laut Bericht geantwortet haben: "Eine Koalition mit […]

Zwei Tage nach der deutlichen CDU-Niederlage bei der Landtagswahl ist Noch-Ministerpräsident Sven Schulze zum neuen Fraktionschef in Sachsen-Anhalt gewählt worden., Laut übereinstimmenden Medienberichten fiel dabei das Votum am Dienstag mit acht zu sieben Stimmen denkbar knapp aus. Gegenkandidat war der bisherige Fraktionsvorsitzende Guido Heuer., Schulze hatte am Montag nach einer Sitzung des Landesvorstands angekündigt, bei einer Neuwahl des Gremiums Ende des Jahres nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Bis […]

Sachsen-Anhalt will am 1. Oktober nicht wie geplant den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen. Das schreibt der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in einem Brief an den derzeitigen Vorsitzenden Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Das Schreiben liegt der dts Nachrichtenagentur vor., "Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl am vergangenen Sonntag, der daraus folgenden Sitzverteilung im Landtag, der sich am 6. Oktober 2026 konstituiert, sowie der danach bestehenden Ungewissheit über […]