Politik

Zahlreiche Bundesländer beobachten einen Anstieg bei den rechtsextremen Vorfällen an Schulen., Das ergab eine Abfrage bei den zuständigen Ministerien durch die "Welt am Sonntag". Die Zahlen lassen sich dabei nicht zwischen den Bundesländern vergleichen, da sich Zählweisen, Beobachtungszeiträume und Melderegularien unterschieden, der Trend jedoch ist evident., In Sachsen wurden 2023 149 rechtsextreme Vorfälle erfasst, 155 im Jahr 2024, für 2025 bereits 245. Grundlage der Zahlen sind "besondere Vorkommnisse", die Schulleitungen […]

Der Präsident von Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, fordert die Bundesregierung auf, die versprochene Wochenarbeitszeit umzusetzen. "Die Koalition muss die Wochenarbeitszeit einführen - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - und die Vertrauensarbeitszeit ohne Arbeitszeitaufzeichnung absichern. Das wäre für die Unternehmen sicher ein gutes Signal", sagte Dinglreiter der "Rheinischen Post" (Samstag)., Er betonte: "Betriebe und Arbeitnehmer wünschen sich diese Flexibilisierung. Es geht jedoch nicht darum, die Arbeitszeit zu erhöhen. Es geht nur darum, sie […]

Eine Mehrheit der Bundesbürger plädiert dafür, dass Deutschland seine Klimaziele um fünf Jahre verschiebt. Wie "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, sprechen sich 53 Prozent der Befragten dafür aus, dass Deutschland erst 2050 klimaneutral werden soll., Das entspricht dem Jahr, für das auch die EU die Klimaneutralität vorsieht. Bislang will Deutschland dieses Ziel bereits 2045 erreichen. Wie "Bild" weiter meldet, sagen 32 Prozent der Bundesbürger, […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt ausdrücklich offen, ob die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer anheben wird. "Ich spekuliere nicht über Einzelmaßnahmen", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auf eine entsprechende Frage., Er fügte hinzu: "Eine Mehrwertsteuererhöhung steht nicht im Koalitionsvertrag." Auf den Einwand, er müsse vieles tun, was nicht im Koalitionsvertrag stehe, antwortete er nur: "Es geht um ein gerechtes Gesamtpaket.", Klingbeil betonte, er wolle mit einer Einkommensteuerreform […]

Angesichts einer verschärften Sicherheitslage durch die Kriege in der Ukraine und in Nahost hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Sorge geäußert, dass das Reichstagsgebäude in Berlin mitsamt seiner berühmten Kuppel Ziel von Drohnenangriffen werden könnte., Klöckner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): "Ich will keine Panik schüren, aber die Bedrohung durch Drohnen ist durchaus real - schauen wir nur auf unseren Nachbarn Polen. Täglich kommen etliche Bürger und Gäste ins […]

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig (SPD), hat in der Diskussion um das geplante Heizungsgesetz auch Maßnahmen für einen wirksamen Schutz von Mietern vor Kostensteigerungen angekündigt., "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Eckpunkte für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz in konkrete gesetzliche Regelungen zu überführen", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Samstag). "Klar ist: Dieses Gesetz wird ausdrücklich für Mieterschutz stehen", so die Ministerin. "Mehr als die Hälfte der Menschen […]

Während der sogenannte Gender Pay Gap für Beschäftigte ohne Tarifvertrag in den letzten zehn Jahren größer geworden ist, ist er bei tarifgebundenen Arbeitnehmern gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Fraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Samstagausgabe berichtet., Demnach verdienten Frauen ohne Tarifvertrag im Jahr 2014 pro Stunde durchschnittlich 3,76 Euro weniger als Männer. 2025 lag der Unterschied laut Bundesregierung schon […]

Der ehemalige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger kritisiert die US-Administration mit deutlichen Worten für einen fehlenden Plan im Iran-Krieg. "Ich bin negativ überrascht, dass die amerikanische Regierung weiterhin keinen halbwegs verlässlichen Plan kommunizieren kann, was das Ziel der Intervention im Iran ist", sagte er dem "Stern"., "Das Schlimmste, was passieren kann, ist, wenn man ohne klaren Plan, der auch mit den Verbündeten geteilt wird, in solche Operationen hineinstolpert", so der Leiter der […]

In der Bundesregierung und unter Außenpolitikern von Union und SPD wird eine mögliche künftige Rolle des Schah-Sohnes Reza Pahlavi nach einem Ende der Mullah-Herrschaft in Iran zurückhaltend bewertet., "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Herr Pahlavi seine Bereitschaft erklärt hat, eine etwaige Übergangsregierung zu leiten. Es ist Sache der iranischen Bevölkerung, über ihre Regierung zu entscheiden", hieß es aus dem Auswärtigen Amt, wie der "Spiegel" schreibt., Der außenpolitische Sprecher der […]