Politik

Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) laufen die Vorbereitungen für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland., Schweitzer sagte der "Rheinischen Post": "Es gibt dafür viele Vorbereitungen an den Standorten in Rheinland-Pfalz. Die Entscheidungen werden aber auf Bundesebene getroffen.", Der Ministerpräsident ergänzte, die Raketen seien ein wichtiger Beitrag zur Abschreckung feindlicher Aggressionen gegen Nato-Länder. "Es gibt auch in Rheinland-Pfalz Kritik an der Politik von Donald Trump. Aber bei uns […]

Die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Während bei der CDU 2025 ein vorheriger Aufwärtstrend endete, setzten sich bei CSU und SPD jeweils langjährige Abwärtstrends fort., Am 31. Dezember 2025 gehörten der CDU 356.769 Bürger an, wie der "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise berichtet. Das entspricht einem Rückgang um zwei Prozent. Ende 2024 hatte die CDU 364.202 Mitglieder gezählt, Ende 2023 waren es […]

Die Bundesregierung ruft die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis auf., Staaten hätten das legitime Recht, Migration zu ordnen und ihr Recht durchzusetzen, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Dabei müssen jedoch rechtsstaatliche Prinzipien und grundlegende Menschenrechte eigehalten werden. Die Todesfälle von Renée Nicole Good und Alex Peretti sollten deshalb unabhängig und transparent untersucht werden.", Die Bilder […]

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wollen die deutschen Bundesbürger trotz der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlicher Mehrheit an der telefonischen Krankschreibung festhalten. In der Erhebung für das Magazin "Stern" und den Sender RTL sprachen sich 62 Prozent für die Beibehaltung aus und 35 Prozent für eine Abschaffung., Besonders groß ist die Zustimmung bei den 18- bis 29-Jährigen mit 85 Prozent. In der Altersgruppe der 30- bis […]

Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll noch im Februar über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr entscheiden. "Wir gehen davon aus, dass im Februar zwei Beschlussvorlagen zur Anschaffung von Kampfdrohnen bei uns eingehen werden", sagte der in der SPD-Bundestagsfraktion für Rüstungsbeschaffungen zuständige Berichterstatter, Andreas Schwarz, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgabe). "Sie wurden bereits vom Verteidigungsministerium an das Bundesfinanzministerium weitergeleitet.", Den Zeitungen zufolge sollen das Berliner Rüstungs-Startup "Stark Defence" und das Münchner […]

Bund, Länder und Kommunen wollen das Bürgergeld, den Kinderzuschlag und das Wohngeld zu einer Hilfe zusammenlegen. Das geht aus dem Bericht der Regierungskommission zur Sozialstaatsreform hervor, der an diesem Dienstag veröffentlicht werden soll und über den die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet., Der Bericht enthält 26 konkrete Empfehlungen, die nach dem Wunsch der Beteiligten nun zügig umgesetzt werden sollen. Demnach soll der Sozialstaat einfacher und digitaler werden, zudem sollen Hilfen zielgerichteter […]

Die Staats- und Regierungschefs mehrerer Anrainerstaaten haben sich beim dritten Nordsee-Gipfel in Hamburg auf eine engere Zusammenarbeit beim Ausbau der Offshore-Energie verständigt., Mit der sogenannten Hamburg-Erklärung bekräftigen die teilnehmenden Staaten ihr Ziel, die Nordsee zur weltweit größten Drehscheibe für saubere Energie zu entwickeln. Grundlage sollen vor allem Offshore-Windenergie, grenzüberschreitende Stromnetze und eine stärkere Vernetzung der Energieinfrastruktur sein. Unterschrieben haben Vertreter von Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen […]

Die AfD fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine grundlegende Neuausrichtung in allen Bereichen der Politik. der "Welt" und "Politico" zitieren aus dem bisher unveröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms für die Wahl im September. Dieser soll beim Landesparteitag im April in Magdeburg beraten und beschlossen werden., Leitmotiv des Programmentwurfs ist der umstrittene Begriff der "Remigration". In 43 Einzelpunkten geht der Vorstand in Sachsen-Anhalt auch über bisherige AfD-Forderungen in diesem Bereich hinaus. […]

Die am Wochenende vom Wirtschaftsflügel der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit hat am Montag richtig Fahrt aufgenommen. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar soll ein entsprechender Antrag mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" zur Abstimmung gestellt werden., Unter anderem äußerte sich die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) am Montagmittag: "In Deutschland leisten viele Teilzeitbeschäftigte einen wichtigen Einsatz für die Gesellschaft: mehrheitlich Frauen betreuen […]