Politik

Der SPD-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, stellt die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 infrage. Für den Fall, dass Krach Teil der Landesregierung wird, warnt er in der "Zeit": "Ich werde einem Rentenpaket im Bundesrat nicht zustimmen, wenn die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht drin ist.", In den vergangenen Wochen hatten sich bereits einige Ministerpräsidenten von den Rentenplänen distanziert. Eine Zustimmung im Bundesrat ist für […]

Europa ist laut einer Studie unzureichend auf eine mutmaßliche russische Drohnenkampagne vorbereitet. Die Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge werde der derzeitigen Bedrohungslage nicht gerecht, heißt es in einer Stellungnahme des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London zusammen mit der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung., "Die Erkennung ist uneinheitlich, rechtliche Zuständigkeiten sind fragmentiert, Reaktionsmöglichkeiten sind häufig unverhältnismäßig, und die Zuordnung der Verantwortlichkeit erfolgt weiterhin zu langsam, um eine rechtzeitige Abschreckung zu ermöglichen", heißt es […]

Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verteidigt die Anwendung des Jugendstrafrechts bei jungen Erwachsenen im Alter bis 20 Jahre., "Die Forschung belegt ganz klar, dass gerade die Entwicklung der Gehirnareale, die dafür da sind, die eigenen Handlungen zu bewerten und nötigenfalls zu stoppen, nicht mit 18 Jahren abgeschlossen ist", sagte Limbach der "Rheinischen Post". "Häufig auch nicht mit 21 Jahren - oft erst mit Mitte 20." Die Möglichkeit, das in […]

Angesichts des Niedrigwassers fordert die Linke einen Stopp der Privatisierung und Versiegelung von Uferzonen. Das geht aus einem Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Luigi Pantisano hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet., In dem Papier mit dem Titel "Die Wasserkrise macht das Leben unbezahlbar - unser 5-Punkte-Plan für eine sichere Wasserversorgung" fordert der Linkenpolitiker unter anderem die Schaffung von Schwammlandschaften um Flüsse. "Um das Risiko von Niedrigwasser zu verringern, braucht es Schwammlandschaften […]

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert nach dem verhinderten Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle eine Zentralisierung der Drohnenabwehr bei der Bundespolizei., "Sie ist bereits für die Luftsicherheit zuständig, und deshalb macht es auch Sinn, ihr die volle Zuständigkeit für die Drohnenabwehr zu übertragen. Denn wir haben nur einen Luftraum und nicht sechzehn", sagte Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Bundespolizei müsse dafür besser ausgestattet werden., Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) […]

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD derzeit nicht für gegeben., "Ich schließe ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht kategorisch aus. Unsere Verfassung sieht Parteienverbote ausdrücklich vor", sagte Frei der Funke-Mediengruppe. "Aber ich kann mir derzeit kein Szenario vorstellen, in dem ich dafür wäre. Das Material, das der Verfassungsschutz bislang gegen die AfD gesammelt hat, reicht jedenfalls für ein Verbotsverfahren nicht aus.", Vizekanzler und […]

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich dagegen aus, ein Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Identität im Grundgesetz zu verankern. "Ich halte das nicht für notwendig", sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Den Wunsch der queeren Community nach diesem symbolischen Schritt könne er verstehen, aber das würde die Verfassung überfrachten., Nach dem CSD-Anschlag in Berlin hatte auch die SPD diesen Schritt gefordert. Frei widersprach: "Der Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet Diskriminierung […]

Drei frühere Regierungspolitiker aus den USA, Deutschland und Frankreich fordern, die in Europa eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank aus der Obhut privater Wertpapierverwahrer herauszulösen und der EU zu übertragen. Dann soll diese Summe, etwa 210 Milliarden Euro, als Kredit an die Ukraine geleitet werden. Kiew müsste sie erst zurückgeben, wenn Russland für seinen Angriff auf die Ukraine Reparationen geleistet hat., Der Vorschlag kommt von der früheren CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret […]

Der Thüringer CDU-Ministerpräsident Mario Voigt hat seine Forderung nach Korrekturen an der geplanten Rentenreform deutlich bekräftigt. Eine Expertenkommission ersetze keine politische Entscheidung, sagte er dem "Stern". In der deutschen Demokratie müssten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Interessen gegeneinander abwägen: Deshalb müssten auch begründete Einwände gehört und ernsthaft diskutiert werden., Voigt sagte, man brauche keine Rentendebatte nach dem Motto "Alles oder nichts". Sein Eindruck sei, dass die ostdeutsche Lebenswirklichkeit in dieser […]