Politik

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland für die Phishing-Kampagne gegen den Messengerdienst Signal verantwortlich ist, zu deren Opfern die Bundesministerinnen Verena Hubertz (SPD) und Karin Prien (CDU) sowie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zählen., Aus Regierungskreisen wurde dem "Spiegel" bestätigt, dass "dieser Angriff mutmaßlich aus Russland kommt". Zuvor hatten schon niederländische Nachrichtendienste "russische staatliche Akteure" dafür verantwortlich gemacht. Das FBI hatte im März vor "Akteuren, die mit den russischen Nachrichtendiensten verbunden […]

In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Iran-Krieges weist Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese die Kritik der CDU zurück. Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Das ist keine Faulheit, sondern vorausschauende Krisenvorsorge.", Wiese ergänzte: "Darum ist es auch richtig, keine Option frühzeitig vom Tisch zu nehmen." Miersch habe recht, wenn er darauf hinweise, "dass die Folgen von Trumps Krieg noch weit folgenreicher sein können […]

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi attackiert das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)., "Dieser Referentenentwurf aus dem Hause Warken hat eine unverantwortliche Schlagseite zulasten der Versicherten", sagte Fahimi der "Süddeutschen Zeitung". Den gesetzlich Versicherten drohten durch das Gesetz sowohl massive Leistungskürzungen als auch höhere Privatzuzahlungen, so Fahimi. "Solche ungerechten Einschnitte werden unsere Leute nicht schweigend akzeptieren." Die Bundesregierung dürfe nicht bei denen kürzen, die ohnehin schon schwer belastet seien., Gesundheitsministerin Warken […]

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi ist zu Gesprächen in Pakistan eingetroffen, während eine US-Delegation unter der Leitung von Steve Witkoff und Jared Kushner ebenfalls an diesem Wochenende erwartet wird., Stand Samstagmittag gab es jedoch noch keine offiziellen Pläne für direkte Verhandlungen zwischen den USA und Iran in Islamabad. Araghchi traf sich zunächst unter anderem mit seinem pakistanischen Amtskollegen Ishaq Dar und dem pakistanischen Generalstabschef Asim Munir und plante dem Vernehmen […]

Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, den Iran-Krieg als Anlass für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen., "Das Spekulieren über neue Schulden darf nicht zum selbstverständlichen Reflex werden, wenn Probleme auftreten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). "Wir sehen jetzt schon, dass die massiven Schuldenpakete für Infrastruktur und für die Bundeswehr die Zinsen in Deutschland mit nach oben getrieben haben.", Weitere […]

Die Phishingkampagne gegen Nutzer des Messengerdiensts Signal hat offenbar das Bundeskabinett erreicht., Dem "Spiegel" zufolge sind Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) betroffen. Die Signal-Konten der beiden Politikerinnen sollen kompromittiert worden sein., Damit nimmt das Ausmaß der Angriffswelle eine neue Dimension an. Erst am Mittwoch hatte der "Spiegel" enthüllt, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu den Opfern der Kampagne gehört. Die Politikerin bekleidet das zweithöchste Staatsamt und ist […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt., "Wenn man das Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt liest, muss man sagen: Was für eine rückwärtsgewandte Politik in der Bildung, der Wissenschaft oder der Europapolitik. Abschaffung der Schulpflicht, verrückt", sagte Kretschmer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch den Angriff der AfD auf die Kirchen kritisiert der sächsische Ministerpräsident: "Man geriert sich als Verteidiger des christlichen Abendlandes - und will den Kirchen die […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert., "Das Konzept sieht vor allem Steuersenkungen für die Topverdiener vor: Ein Drittel der geplanten Entlastungen entfällt auf die oberen fünf Prozent", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Da bin ich sehr skeptisch.", Die von zwei CDU-Politikern vorgeschlagene Gegenfinanzierung durch Einsparungen nannte Miersch "unseriös". Mehrere CDU-geführte Ministerien seien nicht in der Lage, die vereinbarten Einsparungen […]

Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe)., "Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch. Dazu kann auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen.", Am […]