Politik

Das EU-Parlament hat Betrugsermittlungen gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler vorerst gestoppt. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Dienstag in Straßburg einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Nieblers ab., Im Kern geht es in dem Fall um den Vorwurf, dass Niebler im Zeitraum 2017 bis 2025 vom EU-Parlament bezahlte Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt haben soll, die nichts mit ihrer Rolle als Parlamentarierin zu tun hatten. Niebler hat die […]

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier kritisiert das Erwartungsmanagement des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz., "Friedrich Merz ist Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik", sagte der CDU-Politiker der FAZ. Es sei ein Fehler gewesen, als CDU-Vorsitzender alles anders machen zu wollen. Das habe einerseits Erwartungen bei seinen Anhängern geweckt, die nur enttäuscht werden konnten, andererseits hätten sich jene abgewandt, die die bisherige Regierungsarbeit der CDU schätzten., Nach langer Zeit in Koalitionen und […]

Die chinesischen Streitkräfte sollen einem Medienbericht zufolge russisches Militärpersonal für den Krieg in der Ukraine ausbilden. Wie die "Welt" schreibt, geht dies aus geheim eingestuften Dokumenten europäischer Nachrichtendienste hervor., Ende 2025 soll die chinesische Volksbefreiungsarmee (PLA) demnach verdeckt Ausbildungsprogramme für mehrere hundert russische Soldaten an insgesamt sechs Militärstandorten in China durchgeführt haben. Unter den Teilnehmern sollen Männer verschiedener Dienstgrade und Generationen gewesen sein, geboren zwischen den 1970er-Jahren und 2001., Nach […]

Die AfD baut ihren Vorsprung in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter aus und liegt weiterhin klar vor der Union. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt die AfD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und erreicht mit 28 Prozent ihren bislang höchsten von Forsa auf Bundesebene gemessenen Wert., Die Union bleibt mit 22 Prozent unverändert auf dem zweiten Platz. Die Grünen verlieren einen Punkt und […]

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der SPD-Bundestagsfraktion hat deren außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic Fehlerbewusstsein eingefordert., "Ich erwarte Demut und Klarheit", sagte Ahmetovic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Merz müsse glaubwürdig aufzeigen, "was er künftig besser machen will - insbesondere in seiner Kommunikation". Er müsse außerdem Klarheit schaffen, "indem er eine positive Zukunftsvision formuliert, die Orientierung gibt und Parlament wie Bevölkerung mitnimmt". Das müsse jetzt klappen, so Ahmetovic., Merz […]

Der Zustand der deutschen Wälder hat sich im Jahr 2025 stabilisiert, obwohl die Wetterbedingungen ungünstiger als im Vorjahr waren. Das geht aus der aktuellen Waldzustandserhebung des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde., Demnach hat sich der Kronenzustand im bundesweiten Durchschnitt kaum verändert. Weiterhin ist jeder fünfte Baum gesund. Sowohl bei Laub- als auch bei Nadelbäumen ging die Zahl neu abgestorbener Bäume zurück. Allerdings haben sich die Wälder noch nicht […]

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die geplanten Absichten des Bundes, einen Teil der staatlichen Anteile am Energiekonzern Uniper zu verkaufen. Es gebe keinen Grund zur Eile, sagte der finanzpolitische Sprecher Christian Görke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., "Wir stecken in der größten Energiekrise aller Zeiten, die Menschen ächzen unter Rekordpreisen", sagte Görke. Ein staatlicher Energiekonzern sei zeitgemäßer denn je, um mehr Kontrolle im Energiemarkt zu haben. Er verwies darauf, dass es […]

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat eine Unterstützung einer möglichen CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt angedeutet. Allerdings müsse sich die CDU dafür in der Sozialpolitik in Richtung der Linken bewegen, sagte sie dem Fernsehsender "Welt"., "Wir werden alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Das kann ich Ihnen sagen." Die Menschen interessiere nicht, wer am Ende in welchen Koalitionsgesprächen lande. "Die Menschen interessiert: Was verändert sich im Land?", Dass […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt auf engere Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz., Er begrüße es sehr, dass die Europäische Union und die Schweiz ihre Abkommen vertiefen und modernisieren wollen, sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin im Bundeskanzleramt. Das diene beiden Seiten. "Wir wünschen uns von unserer Seite eine zügige Umsetzung für unsere beiden Länder." Beide seien stark vom Export abhängig. "Und […]