Politik

Nach der Reformoffensive von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Führung der Union ihr Vorgehen bei den anstehen Verhandlungen abgestimmt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sollen sich dafür am Donnerstagabend in Berlin zu einer vertraulichen Runde getroffen haben, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise., Söder war wegen einer Bundesratssitzung in Berlin. Am Donnerstagabend fand laut der Zeitung die […]

In einem Positionspapier des "Seeheimer Kreises" schlagen drei SPD-Politiker einen schrittweisen Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge bei der gesetzlichen Rente vor. Das berichtet das "Handelsblatt"., Demnach wollen die drei SPD-Abgeordneten Philipp Rottwilm, Parsa Marvi und Daniel Bettermann einen "Bundesfonds Altersvorsorge" schaffen, der bis zu fünf Prozent seines Kapitals in Start-ups oder europäischen Unternehmen anlegen darf, die an die Börse gehen. Ein solcher Fonds soll Wahlprodukt für die betriebliche und private […]

In der Debatte um Änderungen der Mehrwertsteuersätze in Deutschland hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine komplette Streichung der Steuer für Grundnahrungsmittel ins Spiel gebracht. "In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken", sagte Spahn der "Welt am Sonntag"., "Damit könnten wir auch etwas gegen die Inflation tun, die im Zuge des Iran-Kriegs wieder anzieht, weil Öl und Kraftstoffe teurer werden." Gerade Geringverdiener […]

Angesichts der jüngsten Gespräche für ein Ende des Iran-Kriegs pocht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), auf einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus., "Die Stabilität im Golf ist für unsere sicherheitspolitischen Interessen von zentraler Bedeutung. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir uns auch selbst einbringen - etwa beim Schutz der Schifffahrtswege in der Straße von Hormus", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Es […]

Die Bundesregierung verteidigt den für Montag geplanten Empfang von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa. Es sei wichtig, mit dem syrischen Regime im Austausch zu bleiben, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag der dts Nachrichtenagentur., Dass der Kanzler den syrischen Machthaber sogar zum Mittagessen treffe, sei im Übrigen keine besondere Ehre, sondern eine Frage der Höflichkeit. Dem Vorwurf, dass al-Scharaa ein Kriegsverbrecher sei, wolle er sich ausdrücklich nicht anschließen, so Kornelius., Die […]

Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung skeptisch. "Ich habe dabei ein erhebliches Störgefühl. Das macht das Leben für alle noch teurer als eh schon", sagte Rehlinger dem "Handelsblatt"., "Ich bin eher dafür, bei der Einkommenssteuer 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten, aber bei den absoluten Spitzenverdienern etwas mehr zu nehmen.", Die Bundesregierung diskutiert derzeit intern über eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent. […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seinem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio beim G7-Gipfel eine stärkere Einbindung Europas in die Strategie der USA im Iran-Konflikt gefordert., "Wir als Europäer müssen einbezogen werden in die Gedankenwelt der USA, wie dieser Krieg beendet werden kann", sagte Wadephul RTL/ntv. "Deswegen müssen wir wissen, wann und unter welchen Bedingungen dieser Krieg beendet werden kann." Die Auswirkungen seien erheblich: "Unsere Wirtschaft ist stark beeinflusst, die […]

Die SPD sackt im neuen ZDF-"Politbarometer" auf ein Rekordtief., Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten nur noch auf 13 Prozent, so das Ergebnis der am Freitagmorgen veröffentlichten Umfrage. Das sind zwei Punkte weniger als beim letzten "Politbarometer" vor einem Monat., Um zwei Zähler zulegen kann dagegen die AfD, die nun wieder wie CDU/CSU auf 26 Prozent kommt, wobei die Union unverändert bleibt. Die Grünen legten drei Prozentpunkte […]

Ein Entwurf für ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der EU-Kommission deutlich mehr Ambitionen beim Bürokratieabbau. Beitragszahlungen an die Kommission sollen künftig an Fortschritte bei der Deregulierung und dem Bürokratieabbau geknüpft werden, meldet "Politico"., Das Papier wurde unter Federführung der CDU/CSU-Arbeitsgruppe für Digitales und Staatsmodernisierung unter Mitarbeit der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Energie ausgearbeitet und befindet sich derzeit in der Beratung mit anderen Arbeitsgruppen. "Die bisherigen Omnibus-Pakete sind weder im […]