Politik

Nach der EU-Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, hat der Iran die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu "terroristischen Gruppen" erklärt. Das kündigte der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Qalibaf an., Hintergrund ist demnach ein Gesetz aus dem Jahr 2019, welches nach der Terrorlistung der Revolutionsgarden durch die USA beschlossen wurde. Dieses erlaubt auch Gegenmaßnahmen gegen alle Nationen, die dieser Entscheidung folgen. Die praktischen Auswirkungen durch die Terrorlistung der EU-Streitkräfte dürften sich […]

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat vorgeschlagen, Gründer und Unternehmer im Ausland mit einem Steueranreiz nach Deutschland zu locken. "Fakt ist, dass wir schauen müssen, wie wir Investoren attraktive Bedingungen bieten können. Sonst kommen die nicht", sagte Spahn dem "Handelsblatt" (Montagausgabe)., Der CDU-Politiker verwies auf Italien, das Steueranreize für Auswanderer anbietet, die ins Land ziehen. "Gerade aus den USA höre ich, dass viele Gründer und Unternehmer über eine […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis für eine Diskussion über nukleare Teilhabe aus. Europa und Deutschland müssten selbstständiger werden, sagte Spahn dem "Handelsblatt" (Montagausgabe)., "Deswegen führen wir den Wehrdienst wieder ein, zunächst freiwillig, notfalls verpflichtend", erklärte der CDU-Politiker. "Und ja, wir müssen wieder über nukleare Teilhabe reden." Auf die Nachfrage, ob er damit auch deutsche Atomwaffen meine, sagte Spahn: "Deutschland sollte bei solchen Fragen […]

Die NRW-CDU will den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden massiv einschränken. In einem Antrag für den Bundesparteitag in Stuttgart im Februar, der über den die "Bild am Sonntag" berichtet, fordert der Landesverband drastische Maßnahmen gegen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit., Dabei geht es auch um eine Reform der Zahlung von Kindergeld ins Ausland. "Kindergeldbetrug ist leider immer mehr zu einer Masche krimineller Banden geworden", erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass bei den Plenarsitzungen des Bundestags ein Handyverbot eingeführt wird., "Ein Handyverbot wäre nicht angemessen, weil das Handy ein Arbeitsmittel im Bundestag ist", sagte Klöckner der "Bild am Sonntag". "Dennoch lege ich auch Wert darauf, dass nicht eine komplette erste Reihe zugestellt ist, weil Laptops aufgeklappt sind.", Was Kritik an teils wenig formalen Outfits der Abgeordneten betrifft, verwies Klöckner auf bestehende Richtlinien […]

Geringverdiener und sozial Schwache erhalten in Deutschland über das gesamte Leben hunderttausende Euro mehr soziale und öffentliche Leistungen als sie dafür je an Steuern und Sozialabgaben eingezahlt haben. Das berichtet "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)., Demnach erhalten Personen im ärmsten Viertel der Bundesbürger über das gesamte Leben Sozialleistungen und öffentliche Leistungen von durchschnittlich 1,08 Millionen Euro. Dazu zählen Rente, Gesundheits- und Pflegeleistungen […]

Die Union hat laut neuer Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst wettgemacht. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut jede Woche für "Bild am Sonntag" erhebt, liegen CDU/CSU erstmals seit dem 13. September wieder gleichauf mit der Rechtsaußen-Partei., Wenn kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen Union und AfD demnach jeweils auf 26 Prozent der Stimmen. Während die AfD seit Wochen auf ihrem Wert verharrt, gewann die Union einen Prozentpunkt […]

Die SPD bringt wegen möglicher Cyberrisiken einen Zulassungsstopp für bestimmte Elektroautohersteller ins Spiel. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sagte dem "Handelsblatt" (Montagausgabe), bei "gravierenden, bestätigten Vorfällen" könne es am Ende sogar "notwendig werden, die Zulassung bestimmter Hersteller oder Modelle im deutschen Straßenverkehr zu untersagen"., Hintergrund sind Sicherheitsbedenken bei vernetzten Fahrzeugen, insbesondere von Anbietern aus China. Der wachsende Marktanteil chinesischer Hersteller werfe "neue sicherheitsrelevante Fragen" auf, sagte Schätzl. Sensibel […]

Nachdem die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems GEAS gefunden hat, ist offen, ob Teile der Vorschläge von allen Bundesländern umgesetzt werden., Mehrere Länder reagierten insbesondere zurückhaltend auf die Pläne des Bundes, neue "Sekundärmigrationszentren" für bestimmte ausreisepflichtige Asylbewerber zu errichten. "In Hessen ist die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren aktuell nicht in Planung", teilte ein Sprecher des dortigen Sozialministeriums der "Welt am Sonntag" mit. Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt […]