Politik

Die Bundesministerien setzen Künstliche Intelligenz (KI) nach eigenen Angaben bei der Erstellung von Reden, Gastbeiträgen und anderen Texten bislang nur unterstützend ein. Das geht aus einer Umfrage des "Handelsblatts" unter den Ressorts hervor. Demnach wird KI vor allem für Recherchen, sprachliche Überarbeitungen oder Zusammenfassungen genutzt. Vollständig oder überwiegend von KI verfasste Texte lehnen die Ministerien nach eigener Darstellung ab., Das Bundesinnenministerium hält den Einsatz von KI grundsätzlich für "sehr sinnvoll […]

Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall eines Wahlsiegs seine Regierung vor allem mit Personal aus dem eigenen Landesverband bilden., Siegmund sagte dem "Spiegel", er habe das Kabinett bereits weitgehend festgelegt. "Ich habe das Kabinett zusammen. Zu 95 Prozent, würde ich sagen." Namen seiner möglichen Minister will er allerdings vorerst nicht nennen. Das würde "medial ablenken", sagte er., Siegmund kündigte an, dass das meiste Personal für seine Regierung […]

Die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung für 2027 wird nach Einschätzung des Ifo-Instituts kaum neue Wachstumsimpulse für die Wirtschaft bringen., "Die Einkommensteuerreform der Bundesregierung ist eher Ausgleich als Aufbruch", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Donnerstag. "Sie gleicht vor allem die kalte Progression aus, also verdeckte Steuererhöhungen durch Inflation, und erhöht den Spitzensteuersatz. Echte Entlastungen für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum bleiben aus.", Insgesamt fällt der Beschäftigungseffekt der geplanten Reform wohl eher gering […]

Innerhalb des BSW verschärft sich der Streit über den Umgang mit der AfD. "Wir haben das BSW gegründet und aufgebaut, weil wir eine demokratische Alternative für Menschen sein wollten, die sich von der Politik nicht mehr gesehen fühlen. Nicht um Höcke, Weidel & Co. an die Macht zu helfen", sagte Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Der Fokus des BSW liege auf Frieden, wirtschaftlicher Vernunft und gesellschaftlichem Zusammenhalt, "nicht […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) warnt zum 65. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer vor einer Verharmlosung der DDR-Diktatur. AfD und Linkspartei würden "in Ostdeutschland positive Zerrbilder der DDR produzieren", sagte Weimer der FAZ., Bei der AfD reiche das bis zum Singen der DDR-Nationalhymne, führte er mit Blick auf eine AfD-Veranstaltung in Dessau aus, bei der ein Kabarettist im Juli die DDR-Hymne "Auferstanden aus Ruinen" angestimmt und AfD-Politiker teilweise mitgesungen hatten. […]

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit einem Besuch der territorial umstrittenen Kurilen-Inselkette neue Spannungen mit Japan ausgelöst. Die japanische Regierung sprach von einem "starken Protest" gegen den Aufenthalt des russischen Staatschefs., Wie russische Staatsmedien meldeten, reiste Putin auf die Inselgruppe, auf die sowohl Russland als auch Japan Anspruch erheben. Japans Außenminister Toshimitsu Motegi erklärte auf der Plattform X, die Inseln seien "sowohl historisch als auch völkerrechtlich japanisches Hoheitsgebiet". Die Regierung […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf deutlich mehr Patriot-Raketen von den USA., Die Ukraine habe nur ein Zehntel der benötigten Abfangraketen von den USA erhalten, um die zunehmenden russischen ballistischen Raketenangriffe zu stoppen, sagte er dem US-Nachrichtensender CNN. Ein Zehntel des aktuellen US-Bestands würde ausreichen, um alle russischen Angriffe abzuwehren, während fünf Prozent genügen würden, um die Ukraine durch den Winter zu bringen., Die russischen Angriffe hätten in den […]

Der CDU-Sozialflügel fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu auf, im Streit um das Ende der sogenannten "Rente mit 63" einen Kompromiss herbeizuführen., "Die Bundesregierung sollte bei der Rentenreform nicht auf ihren weitreichenden Maximal-Forderungen beharren. Auch wir als CDU sollten hier Beweglichkeit zeigen", sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem "Tagesspiegel". "Es wäre gut, wenn der Kanzler so bald wie möglich mit den Ministerpräsidenten einen Kompromiss vereinbart. Am besten […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) stößt mit seiner Forderung, per Grundgesetzänderung mehr Klimaschutz-Kompetenzen beim Bund zu bündeln, auf Widerstand in der Union., Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", eine solche neue, breite Kompetenz des Bundes würde zwar die Verfassungsjuristen auf Jahre mit Abgrenzungsfragen beschäftigen, aber keinen Vorteil für das Klima bringen. Eine allgemeine Klimaschutz-Kompetenz würde im Zweifelsfalle im Bereich des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsrechts kaum noch […]