Politik

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erwägt angesichts des extremen Niedrigwassers im Rhein die Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen., "Wenn der Verkehr auf der Wasserstraße Rhein komplett zum Erliegen kommen sollte, dann müssen wir schauen, wie wir auf die Straße oder auf die Schiene ausweichen können", sagte Bilger der "Bild". Also in der konkreten Situation, wenn es darum geht, auf die niedrige Wasserlage zu reagieren, stehe im Raum, das Sonn- […]

Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers fordert eine Änderung des, Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September schlägt Möllers in der Wochenzeitung "Die Zeit" vor, den Artikel 91b zu ändern. Dieser regelt derzeit, dass Bund und Länder bei den Hochschulen nur dann zusammenarbeiten dürfen, wenn sie einstimmig handeln. "Man müsste das Grundgesetz jetzt ändern, um zu verhindern, dass die Vetostimme eines einzelnen Landes ausreicht, um ein ganzes Projekt zu kippen, […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hält es aktuell noch für zu früh, über Konsequenzen nach dem Drohnenfund in Leipzig nachzudenken., Der Politiker sagte den Sendern RTL und ntv: "Es ist wirklich ein ernstzunehmender Vorfall, wo man im Detail jetzt schauen muss, was es damit auf sich hat." Man müsse analysieren, was man könne und welche Schlüsse man daraus ziehen müsse. Er vertraue dem Innenminister und auch seinen Mitarbeitern, die um ihn herum […]

Die SPD lehnt die Forderung des Ifo-Präsidenten nach einer einheitlichen Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent ab., SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte den Sendern RTL und ntv, dass eine solche Maßnahme viele Menschen treffen würde. "Wir haben eine ganze Reihe von Menschen, Rentnerinnen und Rentner, aber auch Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende, die dann alle mehr zahlen müssten", sagte er. Es sei für die meisten Menschen in Deutschland eine massive Preiserhöhung., […]

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei für eine Kandidatin oder einen Kandidaten mit einer "gefestigten Persönlichkeit, einer möglichst unerschütterlichen Autorität und einer großen Fachkunde der politischen Abläufe" aus., Die Person sollte in der Bevölkerung über ein hohes Maß an Zustimmung verfügen und in der Lage sein, auch unterschiedliche politische Positionen zu integrieren, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf die Frage, […]

Im Streit um die Rente mit 63 fordert NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), die Rentenreform vollständig umzusetzen. Die Reformempfehlungen der Alterssicherungskommission seien grundsätzlich ein Gesamtpaket mit aufeinander aufbauenden und sich ergänzenden Bestandteilen und sollten auch entsprechend vollständig umgesetzt werden, sagte Laumann der "Rheinischen Post". Deutschland brauche Reformen, um das Vertrauen der Menschen zu wahren., Zuvor hatten die Ost-Ministerpräsidenten der CDU gefordert, die Rente mit 63 entgegen den Empfehlungen nicht abzuschaffen., Das […]

In der CDU wächst der Unmut über Kanzler und Parteichef Friedrich Merz. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Gespräche mit Kommunalpolitikern und Parteifunktionären. Sie zeigen sich enttäuscht über die Entscheidungen von Merz und seiner Regierung., Stephan Neher, Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar, nennt die Lage "katastrophal". Nicht einmal Personalbesetzungen gelängen ohne "Pannen und beschädigte Politiker". Besonders die Absetzung von Verkehrsminister Patrick Schnieder kritisiert Neher scharf: "Wie das mit Ex-Verkehrsminister […]

Im Streit um die Zukunft der Rente mit 63 nimmt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) nun auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in die Pflicht. Wenn die Reform noch in diesem Jahr den Bundestag passieren solle, müsse Bas im Herbst einen Referentenentwurf vorlegen, sagte Frei der "Rheinischen Post"., Dieser müsse dem Vorschlag der Alterssicherungskommission entsprechen - einschließlich der Abschaffung der Rente mit 63. Bas habe dies bei der Vorstellung des Kommissionsberichts selbst […]

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat davor gewarnt, die internationale Entwicklungszusammenarbeit infrage zu stellen. Multilateralismus, verlässliche Partnerschaften und starke internationale Institutionen seien für Deutschland kein Selbstzweck, sondern lägen im ureigenen Interesse, schreiben die KAS-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Stellvertreter Hermann Gröhe im Vorwort einer Studie, über die der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) berichtet., Unter dem programmatischen Titel "Der Wert der Globalen Gesundheit" wird darin herausgearbeitet, wie sehr Deutschland von internationaler Gesundheitszusammenarbeit profitiert. Diese […]