Politik

Der Druck auf den britischen Premierminister Keir Starmer wächst immer weiter. Wie mehrere britische Medien übereinstimmend berichten, soll der angeschlagene Regierungschef nach der Wahl seines parteiinternen Rivalen Andy Burnham in das Unterhaus seinen Rücktritt erwägen. Die Zeitung "The Observer" schreibt, dass Starmer die Entscheidung bereits am Montag verkünden könnte., Sky News berichtet unterdessen, dass die britische Außenministerin Yvette Cooper sich intern für den Rücktritt Starmers ausgesprochen haben soll. Sie habe […]

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, sieht Deutschland im Zivil- und Bevölkerungsschutz nicht ausreichend vorbereitet., "Bei Weitem nicht gut genug", sagte Gröhe dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, wie gut Deutschland aktuell im Zivilschutz dastehe. Der von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgestellte "Pakt für den Bevölkerungsschutz" sei zwar "ein guter erster Aufschlag". Zugleich warnte Gröhe: "Wenn wir das nicht ernster nehmen, werden wir […]

Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Armin Willingmann, hat Fehler seiner Partei bei der strategischen Ausrichtung und im Umgang mit der AfD eingeräumt., Es sei der Eindruck entstanden, "die SPD kümmere sich vor allem um die Bezieher staatlicher Leistungen und weniger um die hart arbeitende Mittelschicht", sagte der Minister für Wissenschaft und Energie im Kabinett von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) der "Welt". "Auch deshalb […]

Die Linke hat ihren Bundesparteitag in Potsdam am Sonntagmorgen fortgesetzt., Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tags des Parteitreffens steht die Beratung über den Leitantrag und weitere Anträge. Unter anderem soll es dabei um den umstrittenen Gehaltsdeckel gehen. Der Parteivorstand fordert dabei, dass Bundestags- und EU-Abgeordnete ihre Diäten begrenzen sollen. Dies war im Vorfeld vor allem in der Bundestagsfraktion auf Widerstand gestoßen., Bereits am Vortag hatte die Linke ihren Parteivorstand […]

Die Vorschläge der Rentenkommission werden nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nicht ausreichen, um die gesetzliche Alterssicherung zu stabilisieren., Die Reformvorschläge der Rentenkommission gingen in die richtige Richtung, blieben jedoch insgesamt zu vorsichtig, sagte er der "Rheinischen Post". Den Reformvorschlägen fehlten "Mut und Konsequenz", denn sie änderten auf absehbare Zeit nichts Grundlegendes an den drei größten Problemen: der hohen Altersarmut, der zu starken Belastung […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld. Die Sätze müssten "bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden", sagte der CSU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag"., Jetzt seien Anreize geschaffen worden, mehr zu arbeiten und früher Arbeit aufzunehmen. Die generellen Regelsätze müssten aber reduziert werden. Wenn man zusammenrechne, was jemand mit Kindern, mit Zuschuss, mit Wohnungen und Regelsätzen bekommen könne, sei das nach wie vor ein sehr […]

Knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland legt nach eigenen Angaben privat kein Geld für das Alter zurück., In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" gaben 42 Prozent an, privat kein zusätzliches Geld für die Altersvorsorge zu sparen, etwa auf dem Sparbuch oder in Aktien. 49 Prozent legen hingegen Geld für das Alter zurück. Neun Prozent machten keine Angabe., Mit Blick auf die Zukunft der gesetzlichen […]

Die Bundesregierung weitet die Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan deutlich aus. Künftig sollen bis zu drei Charterflüge pro Monat nach Kabul möglich sein., Das berichtet die "Bild am Sonntag". Nach vertraulichen Verhandlungen auf technischer Arbeitsebene zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und der afghanischen De-facto-Regierung der Taliban sollen die Charterflüge massiv hochgefahren werden. Neben den Charterflügen sollen auch Rückführungen über reguläre Linienflüge weiterhin jederzeit durchgeführt werden können. Nach Informationen der Zeitung befinden […]

Die AfD bleibt mit Abstand stärkste Partei. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme sie auf 29 Prozent, deutlich vor der Union aus CDU/CSU mit 22 Prozent, so das Ergebnis einer am Samstag veröffentlichten Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag"., SPD und Grüne liegen demnach bei 13 Prozent, wobei die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt verlieren. Die Linke bleibt stabil bei zehn Prozent. BSW und FDP würden mit je drei […]