Politik

Das BSW in Sachsen-Anhalt verliert 21 Mitglieder, darunter mehrere mit früheren oder aktuellen Führungsfunktionen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". In einem gemeinsamen Austrittsschreiben werfen die Unzufriedenen der Parteispitze einen autoritären Führungsstil sowie die Annäherung an die AfD vor. "Wir verlassen deshalb das Bündnis Sahra Wagenknecht, weil wir unseren politischen Überzeugungen treu bleiben wollen", heißt es., Zu den Ausgetretenen zählt Ex-Landesvize Sylvia Winkelmann-Witkowsky, die bislang noch als eine von zwei Vorsitzenden […]

Die Union hat Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisiert, die steuerliche Begünstigung für wirtschaftlich tätige Vereine deutlich einzuschränken., "Ich frage mich, ob wir uns für jährliche Mehreinnahmen von 45 Millionen Euro den erwartbaren Ärger mit den Vereinen wirklich einhandeln wollen", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, der "Welt am Sonntag". Das wäre ein "fatales Signal", habe sich diese Regierung doch eigentlich vorgenommen, das Ehrenamt zu stärken., Grundsätzlich […]

Die wegen des Niedrigwassers von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) vorgeschlagene und bereits von mehreren Bundesländern umgesetzte Lockerung des Fahrverbots für Lastwagen an Sonn- und Feiertagen stößt bei den Grünen auf gespaltene Reaktionen., "Pünktlich im Sommer versucht die Bundesregierung, an Symptomen herumzudoktern", sagte Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel". Lkw nun noch mehr auf die Straßen zu schicken, sei falsch. Die Lösung bestehe darin, die Klimakrise das ganze Jahr […]

Der ehemalige persönliche Anwalt von Präsident Donald Trump, Todd Blanche, ist als US-Justizminister bestätigt worden. Blanche erhielt die Bestätigung am Samstag durch eine knappe Abstimmung im Senat mit 50 zu 49 Stimmen. Die Republikaner Susan Collins und Lisa Murkowski stimmten gegen ihn., Senator Bill Cassidy spielte eine entscheidende Rolle, indem er seine Unterstützung für Blanche ankündigte. Er erklärte, Blanche sei die beste Option, die der Präsident vorlegen könnte. Trotz der […]

Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, spricht sich dafür aus, den Renteneintritt an der Zahl der Beitragsjahre auszurichten., "45 Beitragsjahre müssen die Messlatte für den Renteneintritt sein", sagte Holm der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Damit stellte er sich gegen Überlegungen der Bundesregierung, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen., Holm begründete seine Haltung mit unterschiedlichen Erwerbsbiografien. Wer mit 16 Jahren anfange, hart zu arbeiten, etwa in der […]

Unionsfraktionschef Thorsten Frei erwartet eine Einigung mit der SPD auf eine Reform des Wahlrechts., "Ich sehe eine realistische Chance, dass wir uns mit der SPD auf eine Reform des Wahlrechts einigen", sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. "Unser Ziel ist: Jeder, der seinen Wahlkreis gewinnt, soll auch ein Mandat für den Bundestag bekommen." Er sei optimistisch, dass dies gelinge., Der neue Chef der Unionsfraktion kündigte Gespräche im Herbst dazu an. "Aber […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geht davon aus, dass sicherheitsrelevante Vorfälle wie der verhinderte Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Zusammenhang stehen., "Ich glaube angesichts der Häufung sicherheitsrelevanter Ereignisse nicht an Zufälle", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das gelte nicht für jeden Einzelfall, aber in der Summe. Und es gelte insbesondere im Vorfeld von Wahlen wie jetzt in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Auch vor den letzten […]

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert mit Blick auf den Friedensprozess zwischen der Türkei und der kurdischen PKK weitgehende Amnestieregelungen für kurdische Aktivisten in Deutschland., "Das nun dem Parlament in Ankara vorgelegte Rahmengesetz zum Friedensprozess öffnet Wege zum Frieden und ist eine Reaktion auf die freiwillige Auflösung der kurdischen PKK im vergangenen Jahr", sagte Ramelow der "Rheinischen Post". Die deutsche Bundesregierung sollte diesen Weg diplomatisch unterstützen und müsse nun zudem, so […]

Politiker von CDU, SPD und Grünen fordern ein härteres Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken Chinas. Sie warnen vor den Folgen für die deutsche Wirtschaft und appellieren an die Europäische Union und die Bundesregierung, mehr zu deren Schutz zu tun, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"., Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sagte der Zeitung, man brauche ein konsequentes Vorgehen gegen unfaire Wettbewerbspraktiken - von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen bis hin zu wirksamen handelspolitischen […]