Politik

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hält einen Bruch der Nato für wahrscheinlich und plädiert für diesen Fall für eine europäische Allianz mit eigenem Atom-Schutzschirm., Das sagte Fischer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Ankara. "Die Amerikaner sind faktisch auf dem Weg nach draußen", erklärte er. Die europäischen Staats- und Regierungschefs und der Nato-Generalsekretär näherten sich Donald Trump auf breiter Schleimspur, um ihn bei der Stange […]

Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch nicht entschieden, wer sein Porträt für die "Ahnengalerie" im Kanzleramt malen soll. Das berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Altkanzlerbüro des SPD-Politikers. "Eine Entscheidung über das Porträt von Herrn Scholz ist noch nicht getroffen worden", teilte das Büro auf Anfrage mit., Anders als seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) hat Scholz damit noch keinen Künstler für das Gemälde bestimmt. Das Porträt von Merkel war […]

Der Deutsche Städtetag fordert, die geplanten Einnahmen von 450 Millionen Euro aus der ab 2028 vorgesehenen Zuckersteuer auf Cola, Limo und andere Getränke an die Kommunen weiterzuleiten., Das berichtet die "Rheinische Post". Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt sagte der Zeitung, die Städte begrüßten die Steuer grundsätzlich. Mit den Einnahmen aus der Zuckersteuer könnten Beratungsangebote der kommunalen Gesundheitsdienste in Stadtteilen, Schulen und Kitas ausgebaut und Sport- und Bewegungsangebote für junge Menschen gefördert werden., […]

Rheinmetall-Chef Armin Papperger fordert vor dem Nato-Gipfel in Ankara verbindliche Zusagen der Politik zu neuen Rüstungsprojekten. "Um unsere Verantwortung gegenüber den Streitkräften zu erfüllen, brauchen wir Planungssicherheit von der Politik", sagte Papperger dem RND (Samstagausgaben). Klare Abnahmegarantien und finanzielle Anzahlungen seien notwendig, um massiv in neue Produktionskapazitäten und Zukunftstechnologien investieren zu können., Zudem seien gemeinsame Rüstungsprogramme innerhalb Europas eine historische Chance, um eine noch tiefere Standardisierung innerhalb der Nato zu […]

US-Präsident Donald Trump hat sechs Personen begnadigt, die nach seinen Worten von der Biden-Regierung verfolgt wurden und im Gefängnis saßen oder dorthin geschickt werden sollten, "weil sie ihre Autos repariert hatten"., Trump schrieb am Freitag auf seiner eigenen Internetplattform "Truth Social": "Auch wenn das lächerlich klingen mag, ist es dennoch eine Tatsache und Teil der Instrumentalisierung und der Dummheit, die unser Land während der vier langen Jahre unter `Sleepy Joe` […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für das kommende Jahr deutlich mehr neue Schulden als bisher vorgesehen. Das geht aus der Kabinettsvorlage zum Haushalt 2027 hervor, aus der das "Handelsblatt" und der "Spiegel" unabhängig voneinander online zitieren., Im Unterschied zu seinen Eckwerten von Ende April rechnet der Finanzminister für 2027 nun mit knapp acht Milliarden Euro zusätzlichen Krediten im Kernhaushalt. Demnach plant Klingbeil im kommenden Jahr im Kernetat mit einer Neuverschuldung […]

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt auf eine zentrale Krisenrufnummer und eine neue Bundesfachstelle, um die Suizidrate in Deutschland zu senken. Das geht aus dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention hervor, aus dem das Magazin Politico zitiert., Mehr als 10.000 Menschen in Deutschland beenden ihr Leben jährlich durch Suizid. Das sind mehr als durch Verkehrsunfälle, illegale Drogen und HIV zusammen. Warken zeigt nun, wie sie das Problem angehen […]

In der SPD wächst der Widerstand gegen die von der Union beim Reformpaket der Regierung durchgesetzte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Attestpflicht vom ersten Krankheitstag an., Das sei komplett absurd, sagte der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Wahl im September, Steffen Krach, der "Süddeutschen Zeitung". Das müsse jeder in der Union verstehen, der noch bei Verstand sei., Einerseits betone man in dem Paket, man wolle unbedingt Bürokratie abbauen, aber […]

Der chinesische Botschafter in Deutschland ist am Donnerstag zu einem dringlichen Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten worden. Das berichtet der "Spiegel". Thema seien Berichte gewesen, nach denen in China russische Soldaten ausgebildet würden. Die Berichte beschreiben Unterstützung für Russland durch staatliche Akteure in China, namentlich die chinesische Volksbefreiungsarmee., Aus dem Haus von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hieß es weiter, die Berichte seien "sehr besorgniserregend, denn grundsätzlich gilt das, was wir […]