Politik

Nach dem Bundesparteitag der AfD in Erfurt haben die Stadt und die Sicherheitsbehörden eine positive Bilanz gezogen., "Wir haben uns als Landeshauptstadt seit Monaten auf dieses Wochenende sehr professionell vorbereitet", sagte Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) am Sonntag. "Im Ergebnis können wir sagen, dass die Konzepte der Landeshauptstadt und auch der Polizei für ein friedliches und ruhiges Wochenende aufgegangen sind." Erfurt habe ein "Zeichen für eine lebendige Demokratie" gesetzt, so Horn., […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat seinen türkischen Amtskollegen Hakan Fidan kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara wegen Äußerungen über Israel kritisiert., "Die jüngsten Äußerungen des türkischen Außenministers mit Blick auf Israel sind vollkommen unangemessen", sagte er der "Bild". Israel sei einer anhaltenden Bedrohung aus der Region ausgesetzt und habe das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung zu schützen., Der türkische Außenminister Fidan hatte Israel beim TV-Sender CNN Türk unter […]

Zum Abschluss des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel ihre Partei auf eine mögliche baldige Regierungsverantwortung eingeschworen., "Wir müssen endlich aus der Opposition in die Regierung kommen", sagte Chrupalla am Sonntag am Ende des Delegiertentreffens in Erfurt. "Wir sind bereit dazu. Wir wollen regieren. Wir wollen dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen." Und genau dazu brauche es auch "Stärke und Überzeugungskraft". Im […]

Mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte für die AfD warnt der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, die eigene Branche vor Stimmen für Parteien an den politischen Rändern., Dittrich sagte der "Bild", er wünsche sich von vielen Handwerkern, Meistern, die Zukunft zu betrachten. "Nicht die populistische einfache Antwort, sondern miteinander zu ringen in der Demokratie. Ich fordere alle auf, in Parteien einzutreten und an diesem Diskurs teilzuhaben.", […]

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat Formulierungen im Sachsen-Anhalter AfD-Wahlprogramm kritisiert, die sich gegen sogenannte nicht-traditionelle Familien richten. "Da gehe ich nicht mit", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Weil ich deutlich gesellschaftlich liberaler aufgestellt bin, weil ich es auch lebe. Ich lebe es." Sie fügte an: "Wir sollten eigentlich so diese Zweiteilung hinter uns lassen.", Im Wahlprogramm der Landespartei steht: "Nur aus der Verbindung von Mann und Frau gehen […]

Lettlands Präsident Edgars Rinkevics kritisiert, dass nicht alle Nato-Verbündeten bereit seien, ihre Zusagen zur Aufrüstung einzuhalten. Mit Blick auf den Nato-Gipfel in Ankara diese Woche sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe), dass er hoffe, dass dieser Risse im Verhältnis zu Amerika kitte., Sein Land sei bereit, in der Straße von Hormus zu helfen, und habe auch schon das Fünf-Prozent-Ziel der Nato fast erreicht. "Dass nicht alle Verbündeten bereit sind, […]

Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk fordert von den europäischen Partnern eine harte Haltung in künftigen Friedensverhandlungen mit Russland. Europa müsse aus einer Position der Stärke und ohne Rücksicht gegenüber Moskau auftreten, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nur ein solcher harter Kurs werde Putin beeindrucken, nur dann gebe es Hoffnung, dass er bei seinem Krieg einlenke., Entscheidend sei, dass Europa mit einer Stimme spricht. Die Europäer müssten eine "betonharte Verhandlungsposition" […]

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat ihre Kritik am Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bekräftigt. Die mögliche Beseitigung der Personalvorgaben für die Pflege in Krankenhäusern sei für Patienten "potenziell lebensgefährlich", sagte Sylvia Bühler, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, am Sonntag., Medienberichten zufolge soll die Anwendung des von Verdi, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat entwickelten Instruments zur Personalbemessung, die PPR 2.0, abgeschafft werden. Bühler sagte, dass die Einführung der PPR 2.0 eine […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich dafür aus, möglichen AfD-Ministern den Zugang zu geheim eingestuften Informationen zu verwehren. Das sagte er der "Bild am Sonntag"., Mit Blick auf mögliche Konsequenzen, die eine AfD-Landesregierung auf Bundeswehr-Standorte haben könnte, sagte Pistorius, man beschäftige sich intensiv mit der Frage, wem man Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben könne. Das tue man schon jetzt. Dazu sei man verpflichtet, weil es um die Sicherheit des […]