Politik

FDP-Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hält gemeinsame Abstimmungen mit der AfD für unproblematisch., "Ich kenne keine Brandmauer", sagte er in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. "Ich würde keinem AfD-Antrag zustimmen, aber ich würde meine Anträge nicht davon abhängig machen, dass die AfD zustimmen könnte. Würde ich das tun, wie dumm ist das denn, würde ich die komplette Agenda der AfD in die Hand geben." Eine Koalition mit der AfD schloss Kubicki dagegen aus., […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) befürworteten Zuckersteuer eine Absage erteilt., Er sei "kein Freund der Zuckersteuer" und glaube nicht, dass sie die erhofften gesundheitlichen Effekte oder spürbare Einsparungen im Gesundheitsbereich bringe, sagte Rainer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Den erwartbaren Einnahmen von rund 100 Millionen Euro stellte er Milliardenbeträge im Gesundheitssystem gegenüber. Statt neuer Lenkungssteuern setzt Rainer auf freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft zur […]

Der Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, rechnet mit einer Beitragsstabilisierung, sollte die GKV-Beitragsstabilisierungsreform so kommen wie angekündigt. "Das Gesetz von Frau Warken hat das Potenzial, die Beiträge zu stabilisieren", sagte Blatt dem Nachrichtenportal "T-Online". "Wenn ihr Entwurf eins zu eins umgesetzt wird, könnten die Beiträge im Schnitt über alle Kassen hinweg - man traut sich das ja kaum auszusprechen - sogar sinken.", Wie groß die Senkung sein […]

Zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die Grünen mehr Tempo von der Bundesregierung bei der Reform der Nachrichtendienste gefordert., "Für ihre wichtige Arbeit in einer geopolitisch extrem aufgeheizten Zeit brauchen die Nachrichtendienste Klarheit und Unterstützung von Seiten der Politik", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Beides würde die Bundesregierung nicht bieten., "Unsere Nachrichtendienste brauchen endlich eine zeitgemäße und rechtsstaatliche Grundlage für ihre tägliche Arbeit", […]

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Sozialpartner in wichtigen Reformprozessen auszuschließen. "Wir haben ganz viele Vorschläge zur Staatsmodernisierung und vor allem zur Wirtschafts- und Industriepolitik gemacht", sagte Fahimi dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels". "Die werden zu wenig gehört.", Sie kritisierte, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber in zentralen Gremien kaum mitreden dürften. "Wir erleben ja derzeit sowohl in der Rentenkommission als auch in der Finanzkommission, Gesundheit […]

Die Linken-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag haben die im Sommer anstehende automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete scharf kritisiert., "Jeden Tag erzählt diese Regierung den Menschen im Land, dass das Geld knapp sei", heißt es in einem Statement von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, über das der "Spiegel" berichtet. "Sie verhängt eine drastische Sparmaßnahme nach der nächsten und mahnt, jeder müsse den Gürtel enger schnallen und seinen Beitrag leisten. Offenbar gilt das aber nicht […]

Die getrübten Aussichten für die deutsche Wirtschaft bringen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum bei der Neuverschuldung. Allein im kommenden Jahr darf der SPD-Chef im Kernhaushalt damit 3,8 Milliarden Euro mehr an Verbindlichkeiten aufnehmen als bislang vorgesehen, berichtet der "Spiegel" am Mittwoch. Bis 2030 sind es sogar insgesamt 7,3 Milliarden Euro zusätzlich., Grund für die gelockerten Vorgaben ist die Frühjahrsprojektion, mit der die Bundesregierung ihre Erwartungen an die Konjunktur deutlich […]

Die EU-Kommission hat neue Maßnahmen vorgeschlagen, um die Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen abzubauen. Die "Accelerate EU"-Strategie werde "sofortige als auch strukturelle Entlastungsmaßnahmen für die europäischen Bürger und Unternehmen bringen", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) am Mittwoch. "Wir müssen den Übergang zu einheimischen, sauberen Energien beschleunigen. Dies gibt uns Energieunabhängigkeit und -sicherheit und bedeutet, dass wir geopolitische Stürme besser überstehen können.", Bis zum Sommer will die Kommission einen Aktionsplan […]

In der Bundesregierung bahnt sich Streit um die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an., "Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf", sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". "Es darf nicht passieren, dass die Energiewende am Ende langsamer und teurer wird, weil das Gesetz neue Unsicherheiten schafft." Die richtige Antwort auf die fossile Energiekrise sei jetzt "volle Vorfahrt für heimische erneuerbare Energien", sagte Schneider. "Denn das ist die günstigste Energieform […]