Politik

Die Bundesregierung arbeitet an einer nationalen Risikoanalyse über die Sicherheitsrisiken vernetzter Autos. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen., Da die Fahrzeuge mit ihren Kameras, Mikrofonen und Sensoren große Mengen an Umgebungs- und Bewegungsdaten erfassen können, haben Nachbarländer wie Polen und die Schweiz bereits Zufahrtsbeschränkungen für Militärgelände erlassen. Das Bundesinnenministerium geht auf Anfrage des Magazins "derzeit von abstrakten Missbrauchsgefahren" aus. Sicherheitsrisiken wie die staatliche Einflussnahme auf einen Hersteller […]

Die SPD-Chefin Bärbel Bas erwartet Diskussionen um die Zukunft der Parteispitze, sollten die Sozialdemokraten bei den anstehenden Landtagswahlen schlecht abschneiden. Die Wahlen im September seien richtungsweisend, auch für die Vorsitzenden, sagte Bas der Funke-Mediengruppe. Sie sei realistisch: "Es ist wie beim Fußball: Wenn es nicht läuft, wird über den Trainer diskutiert.", Entscheidend für das Ausmaß der Personaldebatten wird nach Einschätzung von Bas das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl in […]

Die Initiative "Taktisch Wählen" für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Nutzern bereits mehr als 100.000 Wahlempfehlungen ausgesprochen., "Die Website wurde inzwischen über 250.000-mal aufgerufen und über 100.000-mal wurde eine Empfehlung über unser Tool eingeholt", sagte der Sprecher der Initiative, Ole Horn, der Funke-Mediengruppe. Damit habe die Initiative knapp sechs Prozent der 1,7 Millionen Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt erreicht., Die Initiative gibt auf ihrer Website je nach Wahlbezirk eine Wahlempfehlung für Grüne […]

In der Debatte um die Abschaffung der "Rente mit 63" zeigt sich Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) offen für eine Übergangsfrist von etwa fünf Jahren. Es brauche "ausreichende Übergangsfristen und Vertrauensschutz, damit die Menschen ihre Lebensplanung anpassen können", sagte die SPD-Vorsitzende der Funke-Mediengruppe. Die Vorsitzende der Rentenkommission, Constanze Janda, habe einen Zeitraum von fünf Jahren genannt. Das gebe Orientierung, fügte Bas hinzu. Beschäftigte und Unternehmen seien in der Transformation, dabei stehe […]

Union und SPD haben sich bei ihrer Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände in Münster einen verständnisvolleren Umgang miteinander vorgenommen. "Jedem muss klar sein, dass man auch gönnen können muss", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Felix Schreiner, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das ist auch der Geist der Tagung in Münster, dass wir in einem sehr guten Miteinander für Verständnis füreinander geworben haben.", Am Ende werde die Koalition nur erfolgreich sein, wenn sie […]

#Washington und Caracas haben ein Abkommen geschlossen, das den USA die Verfügungsgewalt über mehr als 65 Milliarden Barrel der nachgewiesenen Ölreserven Venezuelas überträgt. Das gab US-Präsident Donald Trump bekannt., Auf seinem Kurznachrichtendienst schrieb Trump, die Transaktion verdopple die US-Ölreserven, stärke das Ölangebot und werde die Benzinpreise für die Bevölkerung spürbar senken., Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodriguez begrüßte den Schritt als Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung ihres Landes. Trump steht wegen gestiegener Benzinpreise […]

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) legt der Union nahe, auf die umstrittene Neuregelung zur Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag zu verzichten. "Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist", sagte die SPD-Chefin der Funke-Mediengruppe. "Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt sich gegen ein immer weiteres Hinausschieben des Renteneintritts. Konkret kritisiert sie die von einer Rentenkommission der Bundesregierung vorgeschlagene Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren., "Ich habe mich von Tag eins an positioniert und gesagt, dass wir das auf gar keinen Fall mitmachen können", sagte Schwesig im Berlin Playbook Podcast des Magazins Politico ., Mit dieser Position stehe sie bundesweit nicht allein da, so Schwesig […]

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat ihren Rückzug von allen SPD-Ämtern auf Bundesebene 2019 - darunter das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden - mit ihrer damaligen Krebserkrankung begründet., "Ich habe mich damals zurückgezogen, weil ich schwer an Krebs erkrankt war und weil ich der Tatsache ins Auge sehen musste, dass viele Ämter und eine Krebstherapie nicht zusammenpassen", sagte sie Gordon Repinski im Spaziergang-Format des Berlin-Playbook-Podcasts von Politico. Das sei "kein […]