Politik

Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland auf Basis aktueller Daten zum Jahresende 2025 "insgesamt stabil" gezeigt., Im am Montag veröffentlichten Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Dezember wird unter anderem auf die im Oktober gestiegene Produktion sowie die Zunahme der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe verwiesen. Die jüngsten Stimmungs- und Frühindikatoren ließen für die verbleibenden Monate jedoch noch keine durchgreifende konjunkturelle Verbesserung erwarten, heißt es in dem Bericht […]

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat vor dem Amtsgericht Tiergarten Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Hintergrund sei der Vorwurf des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen, teilte die Behörde am Montag mit., Konkret soll er am 22. Juni 2023 während einer laufenden Sitzung des Bundestages einen Parteikollegen im Bereich der Garderobe am Zugang Ost zum Reichstagsgebäude mit einem "Hackenschlag" und dem sogenannten "Hitlergruß" begrüßt haben. Dem Angeschuldigten soll dabei laut Staatsanwaltschaft bewusst gewesen […]

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hofft, dass an der geplanten Lockerung der EU-Regeln zur Kennzeichnungspflicht von Gentechnik noch etwas verändert werden kann., Hier gehe es darum, dass Verbraucher zukünftig weiter erkennen können müssen, wie und wo Gentechnik drin sei, sagte er den Sendern RTL und ntv. "Das gilt im Übrigen auch für Landwirte, die gentechnikfrei wirtschaften. Und insofern hoffe ich, dass man in Brüssel noch da zu dem Ergebnis kommt, dass […]

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch findet es wichtig, dass der Bundeskanzler die Initiative zu Friedensgesprächen für die Ukraine ergriffen hat., Dass in Berlin miteinander gesprochen werde, sei ein wichtiges Signal: "Und insofern hat Friedrich Merz jetzt hier auch eine Führungsrolle übernommen mit den anderen europäischen Verbündeten. Und das ist sehr wichtig", sagte Miersch den Sendern RTL und ntv. Bei den Gesprächen gehe es vor um die Elemente eines möglichen Friedensabkommens, die […]

Die Ökonomin Veronika Grimm, unter anderem Mitglied im fünfköpfigen Regierungsrat der Wirtschaftsweisen, gibt der bald startenden Rentenkommission keine Erfolgschancen., Das jüngst von der Regierung beschlossene Rentenpaket habe "viel vorweggenommen - und vor allem Ausgaben zementiert", sagte Grimm dem Nachrichtenmagazin Focus. "Ich halte es für völlig unmöglich, dass die Kommission da nun noch gegensteuern kann." Von einem paritätisch besetzten Gremium, wie es geplant ist, sei eine Kehrtwende nicht zu erwarten. "Es […]

Der rechte Kandidat José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl gegen die Sozialdemokratin Jeannette Jara durch, wie die Wahlkommission mitteilte. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Kast demnach auf rund 58 Prozent der Stimmen., Jara und ihre Koalition "Einheit für Chile" räumten bereits ihre Niederlage ein. "Die Demokratie hat sich laut und deutlich geäußert", schrieb Jara auf X. Sie habe mit dem […]

Die ehemalige Landwirtschaftsministerin und Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast fordert ihre Partei dazu auf, sich von dem Gedanken zu verabschieden, dass der ehemalige Parteichef und Ex-Vizekanzler Robert Habeck zurückkommen könnte. "Die Grünen müssen nun rauswachsen aus der Zeit, wo manche denken, er könnte wiederkommen", sagt Künast dem "Stern". "Das wird er nicht. Jetzt kommt die Kärrnerarbeit - und dann wird es wieder besser.", Die heutigen Debatten erinnerten sie an die Zeit, als […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen, in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes die geplanten Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer nicht aufzuweichen. "Es ist wichtig, dass der Kabinettsentwurf in sich stimmig ist und die vereinbarten Eckpunkte umsetzt", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Außerdem machte der CDU-Politiker klar, dass es im parlamentarischen Verfahren keine größeren Änderungen an den Reformplänen geben dürfe., Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt bei den Sozialreformen auf eine Einigung mit der Union. "Wir müssen bei Rente, Pflege und Gesundheit etwas hinbekommen", sagte Klüssendorf dem "Spiegel". "Dafür müssen sich alle Partner bewegen und nicht jeden Vorschlag zerreden.", Wenn die Union nur auf ihrer Haltung beharre und seine Partei nur auf ihrer, komme man nicht voran, so Klüssendorf. Beide Partner müssten mutig sein. "Bärbel Bas hat deutlich klargemacht, dass die SPD […]