Politik

Der ehemalige Linken-Fraktionschef und Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hält Sozialproteste gegen die Regierungspolitik auch in Deutschland für legitim. Dazu werde die Linke auch weiterhin aufrufen, sagte Bartsch im Nachrichtensender "Welt" TV. Allerdings müssten diese Proteste - anders als etwa in Frankreich - gewaltfrei bleiben., "Es geht überhaupt nicht um Krawall", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch. "Krawall - da bin ich ein großer Gegner. Ich finde auch all das, wo […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch den mongolischen Präsident Uchnaagiin Chürelsüch im Kanzleramt empfangen., Wie die Bundesregierung im Vorfeld mitteilte, sollten die bilateralen Beziehungen, wirtschaftspolitische Fragen und die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt des Treffens stehen. Eine Pressekonferenz im Anschluss war nicht geplant., Bereits am Vortag war der Staatsgast von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Am Nachmittag hatten beide Staatsoberhäupter die Ausstellung "Dschingis Khan und die Welt der Mongolen" in […]

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic fordert in der Debatte über den Hackerangriff auf die AfD Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens. "Schon die offizielle Kommunikation von AfD-Politikerinnen und Politikern ist Ausdruck ihrer verfassungsfeindlichen Haltung", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Inwiefern die AfD-Leaks dieses Bild erweiterten, werde sich nun zeigen., Sie fügte hinzu: "In jedem Fall sollten wir endlich zu einer Übereinkunft kommen, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu geben, ein AfD-Verbot zu […]

Die Bundesregierung setzt darauf, dass von dem neuen Bericht des UN-Umweltprogramms, wonach die Welt auf eine Erderwärmung von 2,8 Grad bis Ende des Jahrhunderts zusteuert, eine Signalwirkung an die anstehende Weltklimakonferenz ausgehen wird., "Das ist eine sehr dramatische Erwärmung", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Für uns ist das so, dass das nochmal ein klares Signal sendet für die Weltklimakonferenz in Antalya." Die türkische Präsidentschaft habe […]

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich intensivieren die deutschen Sicherheitsbehörden ihre Vorbereitungen auf mögliche Nachahmer., Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern beobachteten die Lage "aufmerksam", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Es gebe auch einen engen Austausch, beispielsweise im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). "Da werden Gefährdungsbewertungen laufend vorgenommen und zwar auch in enger Abstimmung mit unseren Partnern, also zum Beispiel Frankreich und Italien.", […]

Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, macht Finanzminister Lars Klingbeil persönlich für die Panne bei der Erhöhung der Tabaksteuer verantwortlich., Er würde nicht nur von einem handwerklichen Fehler sprechen, sondern das sei schlicht "Dilettantismus", sagte Bartsch dem Fernsehsender "Welt". Wenn man nicht mal wisse, dass das Gesetz mit Verkündung in Kraft sei und dann solche Fehler im Finanzministerium mache, spreche das vor allen Dingen gegen den […]

Die AfD hat die zuständige Landesdatenschutzbeauftragte nach dem Hack ihrer Mail-Postfächer offenbar deutlich zu spät informiert. Die für Bundesparteien zuständige Berliner Datenschutzbeauftragte teilte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit, die Partei habe ihr am Dienstag, dem 20. Oktober um 18:59 Uhr, einen Datenschutzvorfall gemeldet., Der Hack war der AfD nach eigenen Angaben aber schon kurz nach dem Vorfall im September bekannt - lange vor der Veröffentlichung von rund 421.000 E-Mails und Zehntausenden […]

Ein seit über vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wird freigelassen. Wie russische Staatsmedien berichten, wurde die Freilassung am Mittwoch beim Besuch des US-Gesandten Steve Witkoff in Moskau verkündet., Der frühere Lehrer war 2024 zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, als Söldner für die Ukraine tätig gewesen zu sein. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, er selbst hatte die Vorwürfe bestritten., Nach […]

Die stellvertretende Berliner Regierende Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert, ein Eintritt ihrer Partei in ein rot-rot-grünes Bündnis müsse von einem Mitgliedervotum entschieden werden. Das sagte die SPD-Politikerin der "Zeit"., "Wenn die Koalitionsgespräche irgendwann beendet sind, muss sich die SPD damit auseinandersetzen, ob wir das so wollen. Das ist eine ganz große Richtungsentscheidung. Und ich bin auch der Meinung, dass diese Entscheidung durch ein Mitgliedervotum der Parteibasis getroffen werden muss", […]