Politik

Andreas Zimmermann, Völkerrechtsexperte von der Universität Potsdam, sieht die überstaatliche Rechtsordnung in Gefahr., "Das Völkerrecht befindet sich derzeit in einer strukturellen Krise", sagte der Rechtswissenschaftler der Mediengruppe Bayern. "Besonders kritisch ist dabei, dass die USA inzwischen nicht einmal mehr versuchen, bestimmte Aktionen völkerrechtlich zu legitimieren", sagte Zimmermann angesichts des US-Angriffs auf Venezuela und der Art, wie US-Vertreter dies in der jüngsten Debatte im UN-Sicherheitsrat rechtfertigten., Zur Äußerung von Bundeskanzler Friedrich […]

Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund fordert der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen., "Für mich hat die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen Priorität", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man müsse so schnell wie möglich zu spürbaren Steuerentlastungen kommen. "Es gibt die bittere Notwendigkeit, dass auch die Mitte der Gesellschaft, die Menschen, die arbeiten gehen, deutlich spüren, dass […]

Nach dem spektakulären Bankeinbruch bei einer Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen deutet nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) immer mehr auf ortskundige Hilfestellung für Täter hin. "Es finden sich, ganz vorsichtig gesprochen, ein paar Merkwürdigkeiten, die Hilfe für die Täter zumindest nicht unwahrscheinlich erscheinen lassen", sagte Reul der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe)., Maskierte Männer seien nach bisherigen Erkenntnissen aus dem benachbarten Parkhaus in die Tiefgarage der Sparkasse gelangt und von […]

Wegen der Politik von US-Präsident Donald Trump gibt es in der CDU Überlegungen, dass Deutschland sich an der Finanzierung eigener Atomwaffen beteiligen könnte., "Deutschland könnte sich an einem europäischen Schirm finanziell beteiligen, ohne die Führung zu übernehmen", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung". "Fachleute gehen von einer Entwicklungszeit von etwa fünf Jahren aus. Ich gehe eher von zehn Jahren aus.", In Fachkreisen wird darauf verwiesen, dass es wegen […]

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner deutet die Zustimmung ihrer Partei zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine an., "Wenn es den Waffenstillstand gibt und die Ukraine es will, wird sich Deutschland seiner Verantwortung nicht entziehen. Deutschland muss bereit sein, einen Waffenstillstand in der Ukraine militärisch mitabzusichern", sagte Brantner der "Süddeutschen Zeitung". Dies sei jedoch an Voraussetzungen gebunden, da Deutschland keine Soldaten in einen offenen Konflikt entsenden werde. Für die […]

Haushaltspolitiker der Union im Bundestag fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 zu Strukturreformen und milliardenschweren Kürzungen auf., Wie die "Bild" (Montagausgabe) meldet, wollen sich die Haushälter dazu am Montag zu einer Strategietagung treffen. Der Zeitung sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg: "Für den Haushalt 2027 ist es mit Einzelmaßnahmen und kleinteiliger Kosmetik nicht getan. Es müssen jetzt die tiefgreifenden strukturellen Reformen kommen. Sonst […]

Zur Unterstützung der aktuellen Proteste gegen das Regime im Iran fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, einen neuen Anlauf zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation., "Die EU muss die Aktivitäten der Revolutionsgarden des Iran in Europa unterbinden. Die rechtlichen Möglichkeiten sind da", sagte Hardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Bislang würden zu wenige Kräfte eingesetzt, um das Vorgehen der iranischen Regierung gegen Exil-Iraner aufzudecken, zu verfolgen und zu bestrafen, […]

Die SPD will mit einem Aktionsplan die stark gestiegenen Lebensmittelpreise in Deutschland senken. Wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet, ist dabei auch die Einführung eines "Deutschland-Korbs" geplant. SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der Zeitung: "Steigende Lebensmittelpreise sind für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kein abstraktes Problem, sondern eine tägliche Belastung.", Nach dem Vorbild Griechenlands sollen demnach Handelsketten auf freiwilliger Basis einen solchen "Deutschland-Korb" anbieten, also "einen Warenkorb mit günstigen und […]

Die Bundesländer wollen die bei Autofahrern beliebten "Blitzerwarnapps" gänzlich verbieten. Wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet, soll nach dem Willen der Länder das bereits bestehende Nutzungsverbot ausgeweitet werden., Das Verbot der Nutzung von "Blitzerwarnapps" dürfe nicht weiter von Zufallsfunden bei Polizeikontrollen abhängig sein, heißt es in einer Stellungnahme zu der von der Regierung geplanten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, aus der die Zeitung zitiert. "In anderen Ländern, zum Beispiel in Frankreich, sind […]