Politik

Die Mitglieder der Kommission für eine Reform der Schuldenbremse haben sich bislang nicht geeinigt. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise., Ergebnisse seien demnach nicht mehr zu erwarten, die Mitglieder der Kommission würden nur noch pro forma tagen. Es sei den Beteiligten schon seit zwei Monaten klar, dass sie kein Ergebnis zustande bringen würden. Grund dafür seien sehr unterschiedliche Auffassungen über die Schuldenbremse und mögliche Lockerungen. Dennoch werde […]

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Kontrollverlust vorgeworfen und die Regierungsparteien für ihr zögerliches Handeln angesichts der hohen Energiepreise kritisiert., "Der Bundeskanzler verliert die Kontrolle, der Streit zwischen Katherina Reiche und Lars Klingbeil eskaliert", sagte Audretsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Am Freitag hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharfe Kritik an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geübt., "Statt Chaos bräuchte es jetzt einen klaren Krisenplan des […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat von seiner Partei verlangt, dass sie sich stärker für Arbeitnehmer einsetzen soll., Sie müsse "wieder stärker wahrnehmbar sein im Einsatz für die Interessen der arbeitenden Menschen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Es sei zwar in den letzten Jahren viel getan worden, gerade im Sozialen. "Aber offensichtlich war das nicht ausreichend, um hier weiter ein festes Fundament zu haben.", Woidke äußerte Sorge darüber, […]

Die Bundesregierung hat mit Zurückhaltung auf die durch Russland angekündigte 32-stündige Feuerpause reagiert. "Wir haben das zur Kenntnis genommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag der dts Nachrichtenagentur., Auf die Frage, ob man dem russischen Präsidenten glaube, dass er die Waffen übers Wochenende schweigen lässt, sagte Hille: "Glauben ist in der Politik so eine mittelmäßig gute Kategorie". Allerdings sei "natürlich jede Stunde, in der die Waffen Schweigen, eine […]

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert das Wehrpflichtgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in scharfer Form., "Das ist für mich ein Musterbeispiel einer handwerklich völlig unzulänglichen Gesetzgebung", sagte Papier der "Welt am Sonntag". "Ich bin ehrlich gesagt wirklich fassungslos, wie dieser Paragraf 3 Absatz 2 Wehrpflichtgesetz nicht nur das zuständige Ressort des Verteidigungsministers, sondern auch das Justiz- und das Innenministerium, die alle auch für die Wahrung der Verfassung […]

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt vor einer humanitären Katastrophe im Libanon angesichts der anhaltenden Angriffe Israels., DRK-Präsident Hermann Gröhe sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Zahlreiche Krankenhäuser sind aufgrund der vielen Verwundeten überfüllt und es droht ein Engpass von bestimmten Arzneimitteln und Materialien, insbesondere wenn die Angriffe anhalten sollten.", Gröhe ergänzte: "Die humanitäre Lage in Libanon hat sich nochmals deutlich verschlimmert." In den letzten Tagen seien zunehmend dicht besiedelte Gebiete […]

Angesichts der gestiegenen Benzin- und Energiepreise ruft der CDU-Sozialflügel die schwarz-rote Bundesregierung zu einem Entlastungssignal an diesem Wochenende auf., "Ich würde mir sehr wünschen, dass vom Koalitionsausschuss sowohl inhaltlich als auch kommunikativ am Wochenende das Signal ausgeht: Wir sehen, wie schwierig es für viele in diesem Land ist, und daher bringen wir gezielte Entlastung auf den Weg", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe)., Bundeskanzler […]

Nach Protesten von Gewerkschaften und Versicherten gegen ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen in der Gesetzlichen Krankenkasse plant die Koalition Ausnahmen von der Komplettstreichung., Dem "Spiegel" zufolge diskutieren Fachpolitiker von Union und SPD derzeit darüber, die Gratis-Krankenversicherung für pflegende Angehörige beizubehalten. Auch für Eltern soll es Ausnahmen geben., "Die Frage nach der beitragsfreien Mitversicherung beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger", sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. In […]

Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet mit einer Niederlage von Viktor Orban bei der Wahl in Ungarn am Sonntag. "Viktor Orbans Zeit geht zu Ende", sagte Schulz dem Podcast "5-Minuten-Talk" des "Stern". "Man spürt es an der Atmosphäre, die von ihm selbst ausgeht. Er glaubt nicht mehr an seinen Sieg.", Für Europa wäre eine Niederlage aus Sicht von Schulz eine enorme Zäsur im positiven Sinne. "Für […]