Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder vor die Union gesprungen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die AfD bei 26 Prozent, während CDU und CSU zwei Prozentpunkte verlieren und mit 24 Prozent auf den schlechtesten Wert seit der Wahl kommen., Leicht hinzugewinnen kann die Linke, die sich von 10 auf 11 Prozent verbessert. Erstmals seit vielen Monaten gewinnt die FDP wieder […]
Das Deutschlandticket hat laut einer aktuellen Studie des Bundesministeriums für Verkehr positive Effekte auf den öffentlichen Verkehr und die Umwelt., Der dritte Zwischenbericht zur Evaluation des Deutschlandtickets, der von einem Gutachterkonsortium unter Leitung des Instituts für angewandte Sozialwissenschaft erstellt wurde, bestätigt eine breite Nutzung des Tickets mit rund 14,5 Millionen Nutzern, was etwa einem Fünftel der Bevölkerung entspricht. Besonders in Metropolen sei die Nachfrage hoch, aber auch in ländlichen Gebieten […]
Zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Berichts der Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihr Sparpaket vorgestellt., Das von ihr vorgeschlagene Paket werde sich im Wesentlichen an zwei Leitlinien orientieren, sagte sie am Dienstag in Berlin. "Erstens: Die Zuwächse von Preisen und Vergütungen werden wir auch in Zukunft für alle Leistungsbereiche an die Entwicklung der Einnahmen koppeln." Die Maßnahme sei […]
Deutschland und die Ukraine wollen künftig digitale Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme untereinander teilen. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am Dienstag im Rahmen der deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen im Kanzleramt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem ukrainischen Amtskollegen Mychajlo Fedorow unterzeichnet., "Diese Verabredung können wir gar nicht hoch genug bewerten", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Plänen. "Die Tatsache, dass wir jetzt in Europa zusammen mit der Ukraine ein solches System […]
Deutschland und die Ukraine wollen ihre bilaterale Kooperation weiter vertiefen. Bei den ersten gemeinsamen Regierungskonsultationen seit über 20 Jahren habe man vereinbart, die bilateralen Beziehungen "auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft zu heben", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag im Kanzleramt., "Wir wollen - und zwar noch mehr als in der Vergangenheit - voneinander lernen und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Wir wünschen uns eine souveräne und demokratische Ukraine […]
Die SPD stellt sich in Baden-Württemberg nach nur 5,5 Prozent bei der Landtagswahl im März neu auf. Die Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori und der Ex-Abgeordnete Robin Mesarosch werden als Duo für die Landesspitze kandidieren, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Gegenkandidaturen sind demnach nicht zu erwarten., "Es ist die Bereitschaft da, etwas Neues zu wagen. Deshalb haben wir beschlossen, gemeinsam für den Landesvorsitz zu kandidieren", sagte Cademartori der "Süddeutschen Zeitung". Zuvor hatte […]
Die EU-Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung im Umfang von 1,3 Milliarden Euro genehmigt, die sich auf die Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Moorflächen konzentriert. Das teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit., Ziel der Regelung ist es, die Treibhausgasemissionen zu verringern, indem Moorflächen als natürliche CO2-Speicher wiederhergestellt werden. Die Regelung sieht vor, dass Eigentümer und Bewirtschafter von entwässerten Moorflächen, die sich zur Wiedervernässung verpflichten, finanzielle Unterstützung erhalten., Die Regelung deckt verschiedene Kosten […]
Die von der Koalition geplante Senkung der Spritpreise um 17 Cent zum 1. Mai soll auch dann kommen, wenn bis dahin wegen einer geänderten internationalen Lage die Preise an den Tankstellen unerwartet fallen sollten. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe): "Sollte eine Entwicklung eintreten, dass die Preise überraschend schnell wieder runtergehen, dann bleibt es trotzdem bei der Entlastung.", Bilger sagte weiter, die Verbraucher hätten jetzt schon viele […]
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zeigt sich offen für eine Sondersitzung des Bundesrates, um die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Mineralölsteuer auf den Weg zu bringen. "In der Coronazeit hat sich bereits gezeigt, dass die Länderkammer auch sehr kurzfristig zusammentreten und entscheiden kann, wenn es notwendig ist", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., Rehlinger ergänzte, dass das sicher auch hier grundsätzlich möglich sei, denn alle wollten ja […]
