Politik

Angesichts der geplanten Kürzung der Unterstützung für viele geflüchtete Ukrainer in Deutschland warnen Wissenschaftler vor den Folgen., "Die Kürzung der Leistungen für Geflüchtete wird deren Integration in den Arbeitsmarkt erschweren und damit mittelfristig die Kosten für den deutschen Staat erhöhen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der "Süddeutschen Zeitung". Der sogenannte Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten "dürfte sich als kontraproduktiv erweisen", so der Ökonom. Die Integration […]

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat es als schwerste Entscheidung seines Lebens bezeichnet, nach der Wende in der PDS das Amt des Schatzmeisters zu übernehmen und sich um das SED-Vermögen zu kümmern. "In der PDS waren gerade alle verhaftet und man suchte jemand Neues", sagte Bartsch in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Freunde hätten ihm gesagt, die PDS sei "ein totes Pferd, auf das setzt man sich nicht"., Die SED-Nachfolgepartei PDS stand […]

Die Grünen warnen vor einer schlechteren Versorgung durch die geplante Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes durch die Bundesregierung. Das Gesetz, das die Regierung vorgelegt hat, sei nicht ausgereift und stigmatisiere Patienten, da hier medizinisches Cannabis anders behandelt werde als alle anderen Medikamente, sagte Linda Heitmann, Mitglied des Gesundheitsausschusses, der "Rheinischen Post" (Donnerstag)., Die Patienten würden somit unter den Generalverdacht gestellt, Cannabis eigentlich gar nicht zu medizinischen Zwecken verschrieben bekommen zu wollen. Die […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigte den Verzicht von SPD-Chefin Bärbel Bas auf eine Kanzlerkandidatur. "Das ist nicht ambitionslos, sondern eine klare Prioritätensetzung", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Bas wolle ihren Fokus auf ihre Arbeit als Bundesarbeitsministerin und anstehende Reformen richten und habe "eine Menge vor der Brust jetzt in 2026", so Wiese., Eigene Ambitionen zu einer Kanzlerkandidatur schließt er grundsätzlich nicht aus. "Man sollte niemals etwas ausschließen […]

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat mit Blick auf den Skandal bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die rasche Umsetzung einer Dunkelfeld-Studie zur Aufklärung ähnlicher Missstände gefordert. "Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum, die nun vollständig aufgeklärt werden müssen", sagte Otte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Deshalb fordere er, dass das Ermittlungsverfahren zügig und konsequent zu Ende geführt werde. "Ebenso fordere ich, dass die Dunkelfeld-Studie, […]

Die Linke im Bundestag reagiert mit scharfer Kritik auf das neue Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr. Es sei "ein großes Geschenk an die Rüstungsindustrie", das der "Korruption Tür und Tor" öffne, sagte Fraktionsvize Janine Wissler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion monierte unter anderem die Erhöhung der Schwellenwerte, unterhalb derer öffentliche Auftraggeber ohne ein Vergabeverfahren Aufträge erteilen dürfen, die sogenannten Direktaufträge., Die Werte steigen […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Einführung der neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus der Opposition und von Sozialverbänden verteidigt. "Mit der neuen Grundsicherung verfolgen wir zwei Ziele: Wir kehren zum System des Förderns und Forderns zurück und schaffen eine neue Gerechtigkeit", sagte Linnemann der "Rheinischen Post"., "Denn jetzt gilt: Wer arbeiten kann, aber Termine verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit wiederholt nicht annimmt, der erhält zukünftig auch keine […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die Bundesregierung auf, sich stärker an den Kosten für den Stadtstaat Berlin zu beteiligen und im Gegenzug die Lasten für die Geberländer im Länderfinanzausgleich zu reduzieren., "Die Bundeshauptstadt ist das mit Abstand größte Nehmerland", sagte er der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Der Bund muss hier deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Es geht nicht, dass ausgerechnet die Länder für Hauptstadtfunktionen zahlen müssen. Die Bundeshauptstadt muss auch vom Bund […]

Nachdem US-Präsident Donald Trump zuletzt auf einer Annexion Grönlands beharrt und den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen hat, will Deutschland Bundeswehrsoldaten auf die zu Dänemark gehörige Insel schicken., "Auf Einladung Dänemarks wird sich Deutschland vom 15. bis 17. Januar 2026 gemeinsam mit weiteren europäischen Nationen an einer Erkundung in Grönland beteiligen", teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. "Ziel ist, die Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks bei der […]