Politik

Nach den schlechten Pisa-Ergebnissen wirft die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, der Bundesregierung ein Versagen bei der Herstellung von Bildungsgerechtigkeit vor. "Kinder, die in Armut großwerden, haben schlechtere Bildungschancen. Das ist seit Jahrzehnten bekannt", sagte Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Einkommensschwachen Familien fehle häufig Geld für Schulmaterialien, Nachhilfe oder Laptops. Hinzu kämen beengte Wohnverhältnisse und psychischer Stress durch finanzielle Sorgen, so Bentele. Die neue Pisa-Studie zeigt, dass rund jeder dritte […]

Der Deutsche Städtetag fordert angesichts der Finanzkrise der Kommunen eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für 2027. Andernfalls drohten massive Leistungskürzungen, sagte Präsident Burkhard Jung der "Rheinischen Post"., "Die kommunale Finanzkrise spitzt sich weiter zu und sie braucht jetzt eine Antwort im Bundeshaushalt", so Jung. Die Soforthilfe müsse im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestags dringend eingeplant werden., Andernfalls gerieten die Kommunen "tiefer und tiefer" in die Schuldenspirale. "Wir […]

Die Union warnt nach dem AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt davor, den eingeschlagenen Reformkurs zu verlassen., Die neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz (CDU), sagte der "Rheinischen Post", die AfD beschreibe zwar viele Probleme, habe aber keine überzeugenden Antworten. "Wir haben sie. Deshalb setzen wir die begonnenen Reformen jetzt zügig um, damit unser Land wieder Wachstum bekommt und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik und Staat […]

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt verzeichnet die Linke nach eigenen Angaben bundesweit einen starken Zulauf neuer Mitglieder. Allein in den ersten 24 Stunden nach der Landtagswahl traten 1.088 Menschen neu in die Linke ein, wie ein Parteisprecher der "Rheinischen Post" mitteilte. Das sei ein Vielfaches von dem, was unter normalen Umständen zu erwarten wäre., "Sonst haben wir eher eine tägliche Eintrittsquote, die im zweistelligen Bereich liegt", teilte der […]

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hat die Regierung von Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj wegen ungenügender Rüstungsbestellungen bei deutschen Unternehmen kritisiert., Im "Ronzheimer"-Podcast der "Bild" sagte Wadephul angesichts der Mittel, die Kiew auch aus Deutschland erhält: "Wir sind mittlerweile der stärkste Unterstützer der Ukraine, was finanzielle und militärische Unterstützung angeht. Und es muss naturgemäß so sein, dass die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitiert.", Wadephul weiter: "Das habe ich auch bei meinem letzten Besuch dem […]

Michel Friedman hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Eignung für sein Amt abgesprochen. Dem "Spiegel" sagte das frühere CDU-Mitglied: "Ich glaube nicht, dass dieser Mann der Jobbeschreibung eines Bundeskanzlers entspricht." Die CDU werde unter Merz "zu Recht abgestraft", sagte Friedman., Er begründete seine Kritik mit Anforderungen, die er an politische Führung stelle. Ein Bundeskanzler müsse lernen, mit Verwaltung umzugehen, Entscheidungen zu organisieren und Kompromisse zu schließen. Voraussetzung dafür sei Empathie, […]

Der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), kritisiert ein Mitverschulden der Bundespolitik am Erfolg der AfD bei der Landtagswahl. "Im Grunde ist da ein Suizid politischer Art am Laufen", sagte Haseloff der "Zeit" über die Bundesregierungen der letzten Jahre., "Die Art, wie wir Politik machen, muss eine andere werden", forderte Haseloff, der 2025 sein Amt an Sven Schulze (CDU) übergeben hatte. Der Kontakt zu ganzen Bevölkerungsgruppen sei verloren gegangen. […]

Die BSW-Fraktionsführung in Sachsen-Anhalt hat den amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) für dessen Plan kritisiert, seinen möglichen Amtsnachfolger Ulrich Siegmund (AfD) vom Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) fernzuhalten., "Sven Schulze hat die Wahl verloren und versucht jetzt offenbar, seinem Nachfolger noch schnell die Gestaltungsmöglichkeiten zu nehmen", sagten BSW-Landtagsfraktionschef Thomas Schulze und Vize-Fraktionschefin Claudia Wittig der "Welt". Dass Sachsen-Anhalt ausgerechnet jetzt der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz entzogen werden solle, sei "politisch unanständig" und […]

Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull hat offenbar seine Ankündigung zurückgezogen, sich bei einer möglichen Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts zu enthalten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Krull soll auf die Frage, ob er für Siegmund stimmen werde und ob er sich andernfalls enthalten werde, zunächst geantwortet haben: "Nein und ich werde mich enthalten." In einer zweiten schriftlichen Antwort am Abend teilte er jedoch laut RND mit: "Ich werde […]