Politik

Nach der Ankündigung von Linken, Grünen und SPD, Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung in Berlin aufnehmen zu wollen, fordert die Union im Bundestag zügig die Offenlegung personeller Pläne der Linken. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Freitag), nach der Aufregung über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt müsse frühzeitig Klarheit herrschen, wenn es um die Wahl eines Präsidenten des Abgeordnetenhauses in Berlin gehe., Die Öffentlichkeit […]

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hält nicht für ausgeschlossen, dass es bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu einer inszenierten Täuschungsaktion gekommen ist. "Die Freude der Linken und anderer über die Möglichkeit, von der Vorbereitung einer hochproblematischen Links-Regierung in Berlin abzulenken, war in diesen Tagen doch zu augenfällig, um nicht auch andere Szenarien für denkbar zu halten", sagte Krings den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"., Er sprang damit dem Kanzler und […]

Die Bundesregierung hat ihren Streit um die geplante Erhöhung der Tabaksteuer offenbar beigelegt. Die CDU/CSU-Mitglieder des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag wollen ihren Widerstand gegen die Erhöhung aufgeben, berichtet die "Bild" (Freitagausgabe). Das neue Gesetz soll damit in der nachgeschärften Version in die weitere parlamentarische Beratung kommen., Während Gesundheitspolitiker und die Fraktionschefs von Union und SPD auf höhere Abgaben drängten, warnten einige Politiker der Union wochenlang vor möglichen negativen Folgen für […]

In der Debatte um die Pflegereform kritisiert der Sozialverband VdK Deutschland die geplanten Kürzungen für pflegende Angehörige im Rentenalter. Falls die Bundesregierung diese Rentenart streiche, werde es diejenigen treffen, die den wertvollen Dienst der häuslichen Pflege ihrer Familienmitglieder leisteten, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man wisse, dass die Pflege von Angehörigen mit erheblichen finanziellen und psychischen Belastungen verbunden sei. Eine Streichung der Teilrentenlösung wäre hochgradig unsolidarisch., Bentele […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht offenbar nicht mehr davon aus, dass die geplante Rentenreform wie vorgesehen bis zum Jahresende vom Bundestag beschlossen und damit zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann. Wie die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungschef- und Kanzleramtskreise berichtet, strebt Merz bis zum Jahresende lediglich die Verabschiedung im Bundeskabinett an., Der ursprünglich für Dezember im Bundestag geplante Beschluss wird sich demnach um Monate verschieben. Merz rechne […]

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach spricht sich gegen eine Koalition seiner Partei mit Linken und Grünen in Berlin aus. Er hoffe, dass diese rot-rot-grüne Koalition nicht zustande komme, sagte er dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels"., Lauterbach verwies dabei auf Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke, die für ihn persönlich schwer wiegen. Auf die Nachfrage, ob er den Antisemitismus-Vorwurf für gerechtfertigt halte, sagte er, den halte er, was die Linke in Neukölln angehe, für […]

Die Union kritisiert die Vereinbarung zu Sondierungen zwischen Linken, SPD und Grünen, mit der sich die Verhandler auf eine Vorgehensweise gegen Antisemitismus geeinigt haben. Die Ankündigung, ein Expertengremium zur Prüfung entsprechender Fälle einzurichten, reiche nicht aus, sagte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag., Sie hätte sich gewünscht, dass man sich im Vorfeld beispielsweise darauf einigt, dass man antisemitische Mitglieder in der Linken durch entsprechende Parteiausschlussverfahren aus […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gedroht. "Der gesamte Länderfinanzausgleich ist Mist, der gesamte Länderfinanzausgleich ist unfair", sagte Söder den Sendern RTL und ntv., Bayern werde den Länderfinanzausgleich "frühestmöglich kündigen", sagte er. Das werde "2029, 2030" der Fall sein. "Am Ende kann es nicht sein, dass mit bayerischem Geld extreme Politik bezahlt wird", so Söder mit Blick auf die Linke in Berlin. Das könne möglicherweise […]

Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eine Spitzenkandidatur für ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. "Das weiß ich noch nicht", sagte sie dem Format "Spitzengespräch" des "Spiegels" auf die Frage, ob sie als Spitzenkandidatin antreten werde., Lang kritisierte zugleich frühzeitige Personaldebatten. "Und ich glaube, es ist auch Teil des Vertrauensproblems der etablierten Parteien, wenn immer schon zwei, drei Jahre vor Wahlkämpfen darüber spekuliert wird, wer da antritt, wer […]