Politik

Im Streit um Grönland ist die deutsche Bundesregierung mit der Geschlossenheit Europas zufrieden. "Wir haben eben auch klar gemacht, dass wir uns an dieser Stelle nicht erpressen lassen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin., "Die Geschlossenheit Europas war hier richtig und ist vielleicht auch eine Blaupause für die Zukunft." Deutschland sei im Vorfeld der Gespräche zwischen dem US-Präsidenten und Nato-Generalsekretär Mark […]

Die bayerische Kultusministerin und neue Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Anna Stolz (Freie Wähler), weist Vorschläge zur bundesweiten Abschaffung der Verbeamtung von Lehrkräften zurück., "Als bayerische Kultusministerin stehe ich felsenfest zur Verbeamtung unserer Lehrkräfte - als zentraler Baustein für Qualität, Stabilität und Attraktivität des Berufs", sagte sie dem Nachrichtenportal POLITICO. Die Verbeamtung sei "das staatliche Bekenntnis zu Verlässlichkeit und Verantwortung für eine flächendeckende Unterrichtsversorgung - in Stadt und Land gleichermaßen"., Die Ministerin […]

Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, begrüßt es, dass sich Vertreter der Ukraine, der USA und Russlands zu Gesprächen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs in Abu Dhabi treffen., "Dass Russen und Ukrainer heute wieder zusammen in den Vereinten Arabischen Emiraten miteinander reden, ist ein gutes Signal. Denn das hat es lange nicht mehr gegeben", sagte Laschet am Freitag den Sendern RTL und ntv. Viele Gespräche seien gescheitert. […]

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), sieht angesichts des steigenden Eigenanteils für einen Platz im Pflegeheim die Länder, aber auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der Pflicht. "Die Eigenanteile in der vollstationären Pflege steigen - das kann so nicht weiter gehen", sagte sie dem "Stern"., "Alleine können viele Pflegebedürftigen das nicht mehr stemmen", mahnt die Pflegebevollmächtigte. "Deswegen sind einerseits auch die Länder gefragt, Wege zu finden, deutlich mehr Investitionskosten zu […]

Der Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, scharf kritisiert. "Die Europäer haben aus dieser Woche mit Donald Trump wirklich gar nichts gelernt", sagte Laschet der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Mit einem EU-Parlament, das in einer solchen Woche die schlichte Unfähigkeit zeigt, zu erkennen, was sich gerade in der Welt abspielt, hat Europa keine Zukunft.", Jeder müsse doch erkennen, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump für die Abkehr von dessen Annexionsplänen für Grönland gedankt. "Ich bin sehr dankbar, dass Präsident Trump Abstand von seinen ursprünglichen Plänen genommen hat, Grönland zu übernehmen, und ich bin auch dankbar, dass er davon Abstand genommen hat, jetzt am 1. Februar zusätzliche Zölle aufzuerlegen", sagte er vor der informellen Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag., Das alles sei ein Ergebnis der gemeinsamen […]

Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal überprüfen zu lassen., "In einer Zeit wie dieser ist es enorm wichtig, dass die EU mit anderen Ländern, die Interesse an Regeln und verlässlicher Kooperation haben, Bündnisse schließt", sagte die Co-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Eine Zusammenarbeit mit den Mercosur-Staaten sei gerade jetzt sehr relevant, so Dröge. "Aus diesen […]

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von vier Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe "Knockout 51" weitgehend bestätigt. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit., Das Oberlandesgericht Thüringen hatte die Angeklagten unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafen beziehungsweise einen von ihnen zu einer Jugendstrafe verurteilt. Der Generalbundesanwalt hatte dagegen Revision eingelegt, um die Kampfsportgruppe nicht als kriminelle, sondern […]