Politik

Die Union lehnt den von zahlreichen Wissenschaftlern unterbreiteten Vorschlag, das Ehegattensplitting durch ein begrenztes Realsplitting zu ersetzen, ab. Das berichtet der "Tagesspiegel"., "Wir halten daran fest", sagte Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Zeitung. Die Ehe dürfe nicht gegen die Familie ausgespielt werden. Er sieht die Ehe als eine Unterhaltsgemeinschaft, in der Partner gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen eingehen. Das müsse steuerlich abgebildet werden., Auch sei das Ehegattensplitting Ausdruck des verfassungsrechtlichen Schutzes […]

Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kündigt Widerstand gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union an., Die EU verlangt von ihren Mitgliedsländern, an den Außengrenzen Asylverfahren für Migranten durchzuführen - auf die Frage, ob er diese Vorschrift des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS, die ab Mitte Juni gelten soll, auch anwenden wolle, kündigte Magyar in der FAZ an, "dass Ungarn keine illegalen Migranten übernehmen wird". Dafür aber werde sein Land helfen, "die […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, welches das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, große Chancen für die Umwelt, aber auch für Rohstoffunabhängigkeit., "Jedes Produkt, das hier hergestellt wird oder das wir importieren, das sind ja Rohstoffe, und die einfach in den Müll oder Abfall zu geben und zu verbrennen, das ist absurd", sagte Schneider den Sendern RTL und ntv. Produkte wieder auseinanderzubauen und Rohstoffe zu […]

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, fordert eine Reform des UN-Sicherheitsrats. Die ständigen Blockaden dort kratzten massiv an der Glaubwürdigkeit der gesamten Vereinten Nationen, sagte Baerbock dem Magazin Politico. Eine Reform sei überfällig, scheitere bislang aber daran, dass dafür die Zustimmung der fünf Vetomächte notwendig sei., Trotz der Blockaden verteidigte Baerbock die Vereinten Nationen gegen grundsätzliche Kritik. Kein Tag wäre diese Welt besser ohne die Vereinten Nationen, sagte sie. Die […]

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten, für abgelehnte Asylbewerber Abschiebezentren in Staaten außerhalb der EU einzurichten, scharf kritisiert. Diese Asylreform der EU habe mit einer wirksamen, menschenrechtskonformen und rechtsstaatlichen Migrationspolitik nichts zu tun, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)., "Wer selbst Familien mit Kindern bis zu 30 Monate in Haft nehmen will, macht eine menschlich kalte Politik", sagte Dröge. Diese Politik lehnten die […]

Um die Löcher im Haushalt zu stopfen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem neuen Steuerkonzept eine höhere Abgabenlast für Superreiche., "Statt für die Breite der arbeitenden Menschen den Rotstift anzusetzen und sozialstaatliche Errungenschaften in Frage zu stellen, muss die Bundesregierung endlich die Nutznießer der ungleichen Verteilung in die Pflicht nehmen", sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe)., In seinem Steuerkonzept plädiert der Gewerkschaftsbund deshalb für eine Reaktivierung […]

Die neue dänische Regierung hat angekündigt, dem Druck aus den USA in der Grönland-Frage standzuhalten. Weiteres wichtiges Vorhaben: die Bekämpfung der hohen Lebenshaltungskosten., Offiziell wird die neue dänische Mitte-Links-Regierung aus Sozialdemokraten, Sozialisten und zwei sozialliberalen Parteien zwar erst am Mittwoch, am Dienstag präsentierten die Parteichefs aber schon ihr gemeinsames Regierungsprogramm und gaben einen Ausblick auf die politische Agenda der kommenden Jahre. Dabei wird die Koalition auch auf Unterstützung aus anderen […]

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre überraschende Kandidatur am Parteitag gegen den neuen Parteichef Wolfgang Kubicki am vergangenen Wochenende mit wachsendem Unmut in der Partei begründet. Nach dem Rückzug des ursprünglich favorisierten Kandidaten Henning Höne hätten sich zahlreiche Mitglieder bei ihr gemeldet., "Da drohte ein regelrechtes Erdbeben an Austritten", sagte Strack-Zimmermann dem "Handelsblatt". Viele Mitglieder hätten das Gefühl gehabt, dass wichtige Fragen nicht mehr diskutiert werden., Ihr sei es mit […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren und dabei die AfD miteinzubeziehen., "Wir wollen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der das Land wieder zusammenführt", sagte Wagenknecht dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Allerdings, und das ist gar keine neue Position, wir lehnen diese Brandmauer ab. Sie ist völlig idiotisch, sie ist auch gescheitert", behauptete sie. "Selbstverständlich kann man eine Partei, die von 30, 40 Prozent der Wähler gewählt […]