Politik

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat sich deutlich von einem umstrittenen Instagram-Video der Linken-Bundestagsabgeordneten Cansin Köktürk distanziert. "Ich sage ganz klar und eindeutig, Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken, Punkt aus", sagte Bartsch dem Fernsehsender "Welt"., Köktürk hatte in einem auf Instagram veröffentlichten Video unter anderem den israelischen Staat als "genocidal apartheid state" bezeichnet und gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, US-Präsident Donald Trump sowie Medien und Andersdenkende polemisiert. In […]

Der frühere Bundesgesundheitsminister und heutige Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe (CDU), ist als Mitglied in die neue Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission unter Vorsitz von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berufen worden., "Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Stärkung internationaler Institutionen auch im Hinblick auf die gemeinsame Bewältigung globaler Herausforderungen haben in meiner politischen Arbeit immer eine wichtige Rolle gespielt", sagte Gröhe dazu der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Und als Deutsches […]

Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer soll die verkaufte Menge von Zigaretten in Deutschland um etwa 25 Prozent reduzieren. Das berichtet der Pro-Newsletter Gesundheit des Nachrichtenmagazins "Politico" aus über die Verhandlungen informierten Kreisen. Die Zahl basiert auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, die Unsicherheiten enthalten können., Im Jahr 2025 wurden in Deutschland laut Statistischem Bundesamt 66,4 Milliarden Zigaretten versteuert. Ein Rückgang von 25 Prozent entspräche 16,6 Milliarden Stück weniger. Die Zahl der versteuerten […]

Die neue Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung hat mit internationalem Spitzenpersonal und einer deutlichen Beteiligung aus dem Globalen Süden ihre Arbeit aufgenommen., Die Vorsitzenden Olaf Scholz und Laura Chinchilla stellten am Montag in Berlin die 20 Mitglieder des Gremiums vor. Dazu gehören unter anderem Weltbank-Präsident Ajay Banga, WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala und Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege. Die Kommission soll Vorschläge für eine Neuordnung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit in einer multipolaren Welt erarbeiten., Vertreten sind […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seit seinem Amtsantritt 188.000 Euro für Fotos externer Fotografen und kosmetische Dienstleistungen in Anspruch genommen. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde (SPD) auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Hauke Finger mit, wie das Portal "Tichys Einblick" berichtet., Nach Angaben des Staatssekretärs sind die Kosten für externe Fotografen, die den Minister und SPD-Vorsitzenden in Szene setzen, besonders hoch. Im Jahr 2025 (ab 6. Mai) gab […]

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat vor der überraschenden dauerhaften Einführung des "Familientickets" bei der Bahn nicht interveniert. Das sagte ein Ministeriumssprecher am Montag der dts Nachrichtenagentur. Bilger sei aber nun "dankbar und erfreut"., Der Minister habe zwar, wie viele Menschen in Deutschland, die Abschaffung der Familienreservierung im letzten Jahr kritisiert, aber die Deutsche Bahn AG als Konzern agiere autonom. "Und da ist der Vorstand in seinen Entscheidungen sehr, […]

Die hessische Landesregierung hält seinen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels für verfassungskonform. Dabei beruft sie sich auf ein Gutachten, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz (beide CDU) appellierten erneut an die Bundesregierung, eine Beschlussfassung im Bundestag herbeizuführen und eine Zustimmung zu empfehlen., Der Bundesrat hat dem hessischen Gesetzentwurf im Juli zugestimmt und für die Einbringung in den Bundestag votiert. […]

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geht davon aus, dass die russische Führung die Bundesregierung mit Drohnenangriffen auf Kiew während der Reise einschüchtern wollte. Zudem spricht sie von Fortschritten bei der russischen Drohnentechnologie., Reiche, die am Wochenende mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Kiew gereist war, sagte im "Ronzheimer"-Podcast, sie habe am Sonntag Angriffe in "großer Regelmäßigkeit" erlebt und es seien "auch Ziele getroffen, die sehr, sehr nah am Stadtzentrum sind". Und […]

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hat vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt., Die Abstimmung solle nun am 29. November stattfinden, erklärte Sanchez am Montag. Hintergrund der Entscheidung ist die Wohnungskrise in den spanischen Großstädten, die zuletzt zu massiven Protesten geführt hatte. Zehntausende Menschen demonstrierten am Wochenende gegen die Wohnungsnot, nachdem Dekrete der linksgerichteten Regierung im Parlament gescheitert waren., Sanchez erklärte, dass die Regierung Fehler gemacht und nicht alle Ziele erreicht habe. Nach intensiven Beratungen […]