Politik

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für den EU-Verdienstorden für geeigneter als den aktuellen Kanzler Friedrich Merz (CDU)., Kurz vor der Verleihung des Ordens an Merkel lobte Reichinnek bei RTL und ntv deren Politikstil. Merkel habe einen Blick auf die Menschen gehabt, sagte sie. "Ich mochte ihren trockenen Humor sehr und ich finde, sie war immer sehr gut darin, auch andere Meinungen zu akzeptieren, sich auch auszutauschen." Dies […]

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, rechnet nach dem heutigen Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der SPD-Fraktion nicht mit einer besseren Arbeit der schwarz-roten Koalition., "Es ist ja nett, dass die Koalitionäre jetzt wieder miteinander reden und sich nicht anschreien - aber nett löst die Probleme im Land nicht", sagte Reichinnek den Sendern RTL und ntv. Die Koalition sei bei keiner der fünf großen Reformvorhaben Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit, […]

Die Weigerung der alten wie der neuen Bundesregierung, der von Russland angegriffenen Ukraine Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern zur Verfügung zu stellen, ist aus Sicht ihres Botschafters in Deutschland nicht länger kriegsentscheidend., "Wir verfügen nun schon länger über eigene Fähigkeiten dieser Art, erreichen mit Drohnen und Marschflugkörpern jetzt Ziele von 1.500 bis 2.000 Kilometern tief im russischen Hinterland", sagte der Diplomat Oleksij Makejew dem […]

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, den am Wochenende verkündeten Beförderungsstopp für Feldwebel zeitlich so eng zu begrenzen wie nur möglich., "Perspektiven dürfen nicht zerstört, berechtigte Erwartungen und Vertrauen nicht enttäuscht werden", sagte Otte dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe): "Der Beförderungsstopp ist nach Schaffung entsprechender Grundlagen zügig aufzuheben, Rechtssicherheit und Planbarkeit sind für die gesamte Truppe wichtig.", Das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, […]

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat vor einer wachsenden Bedrohung durch China gewarnt. "Wir unterschätzen massiv die Energie und auch die Aggression, mit der China gegen den Westen und damit auch gegen Europa und Deutschland agiert", sagte von Notz im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO (Dienstag)., Das Treffen autoritärer Staaten bezeichnete er als sicherheitspolitisch hochrelevant. "Autokraten haben gemeinsame Interessen, sich zu verbünden und zusammenzuhalten gegen den vermeintlichen Feind", sagte […]

SPD-Digitalpolitiker wollen eine Billion Euro privates Kapital für Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) mobilisieren. Das geht aus einem Strategiepapier der Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl und Matthias Mieves hervor, über das das "Handelsblatt" berichtet., "Europas Antwort auf die KI-Dominanz der USA und Chinas darf nicht Gigantomanie mit Steuergeld sein", schreiben die Politiker. Öffentliche Haushalte könnten die nötigen Investitionen nicht allein stemmen. "Unser Anspruch muss sein, eine Billion Euro privates Kapital für Zukunftsinvestitionen […]

Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) fordert eine dauerhaft geregelte Finanzierung des Zivilschutzes aus dem Bundeshaushalt. Der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Grundsätzlich brauchen wir eine dauerhafte Verankerung im Bundeshaushalt und müssen weg von Ad-Hoc-Paketen und Projekten. Zivilschutz ist eine staatliche Aufgabe, die dauerhaft ausreichend finanziert sein muss.", Der ASB fordere schon seit längerem eine Grundfinanzierung von 0,5 Prozent des Bundeshaushalts - laut Fleckenstein 2,5 Milliarden Euro pro Jahr […]

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt angesichts des neuen Ebola-Ausbruchs in Afrika auf eine verstärkte, im Zweifel staatlich organisierte Impfstoffforschung gegen das gefährliche Virus. "Für die Unternehmen, die hier die Forschung machen, ist das nicht lukrativ", sagte Lauterbach dem "Stern"., "Das heißt, wir müssen wirklich zu viel besseren Methoden kommen, wie wir Impfstoffforschung unterstützen. Da hat gerade die amerikanische Trump-Regierung viel Schaden angerichtet, weil die Impfstoffforschung, die von den Amerikanern gemacht […]

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul zeigt sich angesichts einer möglichen AfD-Landesregierung nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt alarmiert., "Die AfD zeigt in Sachsen-Anhalt, was sie unter Regieren versteht: Gefolgsleute statt Fachleute", sagte der CDU-Politiker dem "Stern". Reul reagiert damit auf einen Bericht vom Wochenende über entsprechende Vorbereitungen der Partei. "Das ist nicht nur verfassungsrechtlich ein No-Go, sondern auch sicherheitspolitisch gefährlich." Gerade jetzt, in Zeiten hybrider Bedrohungen und russischer Einflussnahme, brauche es einen […]