Politik

Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die AfD klar stärkste Kraft. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Infratest-Umfrage im Auftrag des NDR kommt die Partei auf 36 Prozent, die regierende SPD liegt mit 27 Prozent auf Platz zwei., Damit kann die AfD ihre Zustimmungsrate im Vergleich zur letzten Infratest-Erhebung im Januar um einen Zähler steigern, die Sozialdemokraten legen sogar zwei Punkte zu., Einen kräftigen Abschlag muss die CDU […]

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist Cem Özdemir (Grüne) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden - dabei musste er allerdings einen kräftigen Dämpfer hinnehmen., Bei der Wahl im Landtag erhielt Özdemir am Mittwoch nur 93 Stimmen, die Koalition aus CDU und Grünen hat zusammen 112 Sitze im Parlament. 26 Abgeordnete stimmten mit "nein", vier enthielten sich, und 34 Abgeordnete stimmten für CDU-Landeschef Manuel Hagel, der von der AfD […]

Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anfang Juni in den nächsten Koalitionsausschuss einzuladen., Das berichtet der Newsletter "Industrie und Handel" des "Politico" am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Vor der Sommerpause ist zudem ein weiteres Treffen geplant, um die Reformen bei den Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau in einem Paket zu beschließen., Die sogenannte "Entlastungsprämie" über 1.000 Euro wird von der Koalition […]

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Baden-Württemberg hat die AfD den Spitzenkandidaten der CDU, Manuel Hagel, vorgeschlagen. "Die Bürger von Baden-Württemberg haben Mitte-Rechts gewählt", sagte Miguel Klauß, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, am Mittwochmorgen im Plenum zur Begründung., Hagel meldete sich umgehend zu Wort, lehnte den Vorschlag ab und verwies auf die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen, die vorsehe, Cem Özdemir zum Ministerpräsident zu wählen. "Es gibt eine Verantwortung, die ist größer wie man […]

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Zweifel geäußert, dass die schwarz-rote Koalition noch drei Jahre hält., "Bei Friedrich Merz stelle ich fest: Der kann das handwerklich nicht als Kanzler", sagte sie der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch. "Diese ganze Methode, mit der er arbeitet, die ist gescheitert. Immer mit Basta und Ansagen zu arbeiten, Fristen zu setzen, die er selber nicht halten kann.", Damit […]

Die AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré sollen laut einem Berich eine Teilnahme am Anfang Juni stattfindenden Sankt Petersburger Wirtschaftsforum planen. Das berichtet der Podcast "Inside AfD" des "Politico" am Mittwoch., Demnach sollen mehrere Abgeordnete der Partei eine persönliche Einladung für die vom 3. bis 6. Juni stattfindende Veranstaltung erhalten haben. Das Schreiben soll von einem Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet worden sein. "Das Forum steht unter der […]

Die Koalition will das Vorhaben einer sogenannten "Entlastungsprämie" in Höhe von 1.000 Euro nach dem Scheitern im Bundesrat nicht weiter verfolgen. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, hat sich der Koalitionsausschuss am Dienstagabend darauf verständigt., Darüber hinaus wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang Juni die Sozialpartner zum Dialog über die geplanten Reformen ins Kanzleramt einladen. Auch das sei vom Koalitionsausschuss vereinbart worden, hieß es., Demnach planen […]