Politik

Nach dem Zoll-Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hat die EU-Kommission von der US-Regierung Klarheit über ihre weiteren zollpolitischen Schritte verlangt., Die aktuelle Situation sei nicht förderlich für einen "fairen, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften" transatlantischen Handel und Investitionen, wie es in der gemeinsamen EU-USA-Erklärung vom August 2025 vereinbart worden sei, teilte die Brüsseler Behörde am Sonntag mit. Man werde stets dafür sorgen, dass die Interessen der Europäischen Union […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine neue Unternehmensform mit strikter Vermögensbindung einführen. Vorgesehen ist eine "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" (GmgV), wie aus einem Eckpunktepapier ihres Hauses hervorgeht, über welches das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. Gewinne sollen demnach nicht ausgeschüttet werden dürfen, das Kapital müsse im Unternehmen verbleiben., "Nicht der schnelle Gewinn steht im Vordergrund, sondern die dauerhafte Entwicklung des Unternehmens", sagte Hubig dem "Handelsblatt". Es gehe um "verantwortungsvolles und nachhaltiges Wirtschaften". […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat gemeinschaftlichen europäischen Anleihen eine klare Absage erteilt. "Als deutscher Finanzminister werde ich immer für Stabilität eintreten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"., Klingbeil räumte zwar ein, dass sich die Debatte über Eurobonds verändere, und verwies auf "differenziertere" Äußerungen von Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel. Letzterer hatte kürzlich die Ablehnung der Bundesbank zu Gemeinschaftsschulden in der EU aufgegeben. Klingbeil sagte jedoch: "Die Position der […]

Die Grünen warnen mit Blick auf den "Sofort-in-Arbeit-Plan" für Asylbewerber von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem "Täuschungsmanöver"., "Der aktuelle Vorstoß von Alexander Dobrindt ist mit Vorsicht zu genießen", sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Entscheidend ist die Frage, ob tatsächlich alle Betroffenen arbeiten dürfen sollen - oder ob erneut große Gruppen ausgeschlossen werden.", Hinzu komme der offensichtliche Widerspruch zur bisherigen Linie des Ministers, […]

Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerber künftig schneller in Arbeit zu bringen. "Arbeit ist ein entscheidender Faktor für eine gelingende Integration, insbesondere um die deutsche Sprache schnell zu lernen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., "Zudem brauchen wir vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung dringend Arbeitskräfte für die Wirtschaft." Daher sei es zu begrüßen, "dass Minister Dobrindt jetzt hier den Koalitionsvertrag umsetzt", sagte […]

Nach dem CDU-Parteitag in Stuttgart hält der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), die Unionsparteien für geschlossen wie lange nicht mehr. "Wir wissen, was wir wollen und wohin wir wollen mit diesem Land", sagte Bilger der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Das nehme man nun auch für die Arbeit der Unionsfraktion mit, ergänzte Bilger. Ausdrücklich lobte der Parlamentsgeschäftsführer auch die Rede von CSU-Chef Markus Söder auf dem Parteitag. "Markus Söder […]

Vor den anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr ruft der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Wähler dazu auf, keine Partei zu wählen, "die Sozialabbau organisieren will"., Nachdem die FDP "weitgehend in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, sammeln sich diejenigen, die einen wirtschaftsliberalen, neoliberalen Politikkurs verfolgen, in der Union", sagte er der "Bild am Sonntag". Das andere Element, also ein arbeitnehmerorientierter Flügel, sei kaum zu erkennen. "Und damit verliert die Union […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für das laufende Jahr ein umfassendes Reformpaket angekündigt, mit dem die drohende dreistellige Milliardenlücke im Haushalt geschlossen werden soll, und dabei eine Reform der Erbschaftsteuer ins Spiel gebracht., "Unsere Reformen werden allen etwas abverlangen", sagte Klingbeil der FAZ. Sein Anspruch sei es, dieses Jahr Entscheidungen zu treffen, die für den Rest der Legislatur wirken. Klingbeil sprach von einem "strikten Konsolidierungskurs" und "sehr weitreichenden Entscheidungen". Alleine […]

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) will die dortige Ampel-Regierung auch nach der Wahl im März gerne fortsetzen - und knüpft seine eigene Rolle dabei an das Amt des Regierungschefs., "Ich arbeite gern mit meiner Ampelregierung zusammen", sagte der SPD-Politiker dem Magazin Politico in einem Podcast. Die erste Ampel in Rheinland-Pfalz habe "geklappt, ist zusammengekommen, ist lange im Amt geblieben, jetzt zehn Jahre". Man sei oft als "langweilige Landesregierung" […]