Politik

Nach der Ablehnung der sogenannten "Entlastungsprämie" durch den Bundesrat hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest. "Weitere Verfahrensschritte werden jetzt geklärt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin., Dazu würden auch erneut "Gespräche" mit den Ländern erfolgen. Es sei der Bundesregierung wichtig, die Arbeitnehmer "in dieser schwierigen Situation" zu entlasten. Man sei weiterhin von der Maßnahme überzeugt. Inwieweit der Bund von der Ablehnung durch die Länder überrascht […]

Die Chefin des Messengerdienstes Signal, Meredith Whittaker, hat Fehler im Umgang mit der Phishing-Attacke gegen Nutzer der App eingeräumt. "Rückblickend gibt es eine Reihe von Dingen, die wir anders hätten machen können", sagte Whittaker dem "Spiegel"., Zugleich verteidigte sie die grundlegende Sicherheit des Dienstes und betonte, dass dieser nicht gehackt worden sei. Signal sei weiterhin sicher, die Verschlüsselung bleibe "robust". Der "Spiegel" hatte zuvor enthüllt, dass über sogenanntes Phishing gezielt […]

Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Veto des Bundesrats zur von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie begrüßt., "Die Entscheidung des Bundesrats, die 1.000-Euro-Entlastungsprämie zu stoppen, ist richtig und konsequent", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsverbands, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Wirtschaftsrat habe die Prämie von Anfang an kritisiert, weil sie die Verantwortung mitten in einer anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage einseitig auf Arbeitgeber verlagert hätte, so Steiger weiter., Er forderte die Bundesregierung dazu […]

Der Bundestag hat die Möglichkeit, Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten, beschlossen., Für das entsprechende Gesetz "zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz" stimmten am Freitag im Parlament die Fraktionen der Union, SPD, AfD und Grünen. Die Linke, die eine umfassendere Strategie fordert, enthielt sich., Die Justiz soll demnach neue Möglichkeiten an die Hand bekommen, um häuslicher Gewalt vorzubeugen und Verstöße gegen Schutzmaßnahmen zu sanktionieren. […]

Der Bundesrat hat die kürzlich vom Bundestag beschlossene "Entlastungsprämie" in Höhe von 1.000 Euro abgelehnt. Die Maßnahme erzielte am Freitag in der Länderkammer nicht die nötige Mehrheit., Damit kann die Maßnahme vorerst nicht in Kraft treten. Die sogenannte "Entlastungsprämie" sollte es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Die Zahlung sollte zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen., […]

Der Bundesrat hat am Freitag den CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt und ist damit einem Vorschlag der Bundesregierung gefolgt. Der 53-jährige Jurist wird Nachfolger von Kay Scheller, der turnusgemäß nach zwölf Jahren aus dem Amt ausscheidet., Nach dem Gesetz über den Bundesrechnungshof wählen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat jeweils ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre, eine […]

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert nach dem angekündigten Teilabzug von US-Truppen ein neues Verteidigungsbündnis europäischer Staaten. "Was wir gerade erleben, ist der Zerfall der Nato", sagte Rasmussen der "Welt". Europa müsse daraus Konsequenzen ziehen: "Wir müssen auf eigenen Füßen stehen und unseren Kontinent selbst verteidigen können.", Rasmussen schlägt eine formalisierte "Koalition der Willigen" vor - eine Gruppe europäischer Staaten, die bereit und in der Lage seien, die Verteidigung […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht bei der Rente Einsparpotenzial durch Strukturreformen. Mögliche Änderungen bei der Rente mit 63 will sie aber an Gerechtigkeitsfragen knüpfen., Bei der Frage nach Sparpotenzial im Sozialetat verwies die SPD-Politikerin am Freitag bei RTL und ntv auf die Rentenkommission, die im Juni ihre Ergebnisse vorlegen soll. "Wir leben alle länger, und insofern muss man gucken, vor allen Dingen, es sicher zu machen. Auch für die junge […]