Politik

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin warnt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor einem "Weiter so" in der Regierungskoalition., "Ein `Weiter so` kann es nicht gehen", sagte Miersch am Dienstag vor der SPD-Fraktionssitzung. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass weite Teile der Bevölkerung, jedenfalls an einigen Stellen, sehr verunsichert sind." Reformen könne man im Hörsaal leicht diskutieren und abstimmen, aber es gehe um viel mehr. "Wir müssen auch die Bevölkerung […]

Die Europäische Kommission beklagt eine zunehmende Einschränkung von Grundfreiheiten in Hongkong und Macao. Das geht aus Jahresberichten für die Regionen an das Europäische Parlament und den Rat hervor, welche die Brüsseler Behörde am Dienstag veröffentlicht hat., Der Bericht für Macao deckt demnach die Entwicklungen im Jahr 2025 ab und hebt hervor, dass der zunehmende Fokus auf nationale Sicherheit die Grundfreiheiten vor Ort weiter untergrabe. So wurde zum Beispiel der ehemalige […]

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, weist die Kritik von Kanzler Merz zum Umgang mit Privat- und Kassenpatienten zurück. "Es ist offenbar der Ausdruck einer gewissen politischen Orientierungslosigkeit, wenn der Bundeskanzler nun plötzlich eine vermeintliche Gerechtigkeitslücke zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung entdeckt", sagte Gassen der "Rheinischen Post"., Wenn es die in Zukunft gebe, sei der Grund dafür, dass eben diese Bundesregierung mit ihrem rigiden Spargesetz ab 2027 rund […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert "klare Konsequenzen" von dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak, der Kontakte zu einem berüchtigten Berliner Clan eingeräumt hat., "Diese Verbrüderung zwischen einem Bundestagsabgeordneten und einem Mitglied der Organisierten Kriminalität ist absolut inakzeptabel", sagte Wiese den Funke-Medien. "Da reicht die Entschuldigung nicht aus, zumal sie mehr als unglaubwürdig wirkt.", "Kocak wird den Ansprüchen an einen den Grundwerten verpflichteten Volksvertreter nicht gerecht und sollte klare Konsequenzen ziehen", so Wiese. Kocak […]

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, lobt die Reaktion des Bundeskanzlers auf die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. "Ja, ich finde es gut, dass Merz an den Reformen festhält", sagte Schnitzer dem "Spiegel". "Die sind ein Gesamtkonzept, das man nicht wegen einzelner Wahlergebnisse über den Haufen werfen sollte.", Zugleich kritisierte Schnitzer die aktuelle Debatte über Entlastungen und die mögliche Rücknahme einzelner Schritte. Die […]

Juso-Chef Philipp Türmer wirft den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil fehlende Antworten in der Krise der Partei vor. Er sage nicht, dass die beiden die Probleme seien, aber im Moment seien sie auch nicht Teil der Lösung, sagte Türmer den Sendern RTL und ntv. "Man muss ja feststellen, dass sie in den letzten anderthalb Jahren noch nicht die Antworten gefunden haben, um dieser Partei Orientierung und wieder eine Strategie […]

Juso-Chef Philipp Türmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zugestimmt, dass die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten ein Gerechtigkeitsproblem ist. "Das sage ich ja nicht so häufig. Aber ich muss sagen, da hat er recht. Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn", sagte Türmer den Sendern RTL und ntv., "Das ist wirklich ein ganz großes Problem in unserer Gesellschaft, dass wir ein zweigliedriges Krankenkassensystem haben, bei dem die Privatversicherten […]

Der frühere Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger warnt vor den Folgen der deutschen Regierungskrise für Europa. Die Debatte um eine Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verheiße "nichts Gutes", sagte Ischinger dem "Handelsblatt"., Die Sicherheit Europas sei in einer Weise bedroht, "wie wir das seit den Zeiten des Kalten Kriegs nicht mehr kennen". Die Bundesrepublik spiele als "Stabilitätsfaktor für Europa" eine außerordentlich wichtige Rolle. "Deutschland darf nicht wackeln", mahnte der langjährige Chef […]

Führende Grüne fordern die Linkspartei auf, sich von Antisemiten in den eigenen Reihen zu trennen. Es dürfe keine Koalition geben, an der Antisemiten beteiligt seien, sagte Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour dem "Spiegel" mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin. Es könne auch keine Regierung geben, die in irgendeiner Weise von Antisemiten, Kriminellen oder Terrorunterstützern abhängig sei oder mit deren Stimmen gewählt wurde., Auch auf Bundesebene sei Antisemitismus in der Linkspartei ein […]