Politik

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi lehnt den Vorschlag von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil für eine Ausweitung befristeter Arbeitsverträge auf Unternehmen, die in Innovationen investieren, ab., Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass Unternehmen in Innovationen investierten, sagte Fahimi der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgaben). Beschäftigte bekämen auch keine Prämie neben dem Lohn, nur weil sie arbeiten gehen., Klingbeil hatte in seiner Reformrede Ende März bei der Bertelsmann-Stiftung gesagt, er könne sich vorstellen, […]

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat sich der Kritik von Ökonomen an der Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität angeschlossen. Wirtschaftswissenschaftler hatten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen Verschiebebahnhof vorgeworfen, mit dem Haushaltslücken gestopft würden, statt Investitionen zu finanzieren., Deutschlands oberste Gewerkschafterin äußerte nun ähnliche Zweifel. Es zeichne sich nicht ab, dass diese 500 Milliarden tatsächlich vollständig in zusätzliche Investitionen gingen, sagte Fahimi der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wir sind enttäuscht." Dabei habe […]

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), wirbt in der Debatte um eine Reform der Einkommensteuer für mehr Offenheit für Kompromisse., "Wenn man den Tarif insgesamt glättet und Leistung wieder stärker belohnt, muss man auch offen für Kompromisse sein", sagte Güntzler dem Nachrichtenportal "T-Online" am Mittwoch. Zuvor hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen dafür gezeigt, die Reichensteuer etwas zu erhöhen., "Der Bundeskanzler hat völlig zu Recht […]

Deutschland will die US-Armee eng in seine militärischen Führungsstrukturen einbinden. Ab dem kommenden Herbst soll ein namentlich noch nicht bekannter US-Oberst im Kommando Heer arbeiten, berichtet die "Welt" (Donnerstagausgabe). Als stellvertretender Leiter der Abteilung Operationen, in der Einsätze geplant und militärische Entscheidungen vorbereitet werden, soll er eine Schlüsselposition bekommen. Damit rückt ein US-Offizier ins Zentrum der deutschen Landstreitkräfte., Das Kommando Heer bestätigte den Schritt auf Anfrage der Zeitung. Ein Sprecher […]

Der CSU-Politiker Florian Dorn hat die Kritik der SPD an seinem Steuerkonzept zurückgewiesen und die geplanten Entlastungen auch für höhere Einkommen verteidigt., "Das zeigt für mich, dass es bei der SPD ein anderes Bild davon gibt, wo die Mittelschicht beginnt und endet", sagte Dorn dem Wirtschaftsmagazin "Capital" am Mittwoch. "Wenn wir die breite arbeitende Mitte entlasten wollen, müssen daher auch Einkommen einbezogen werden, die heute oft schon als `Besserverdiener` gelten.", […]

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat die Vorschläge der Unionsfraktion zur Einkommensteuerreform scharf kritisiert. Seriöse Politik heiße, dass Entlastungen gegenfinanziert werden, sagte Esdar am Mittwoch zum Nachrichtenportal "T-Online". Das heiße für die SPD: Die reichsten fünf Prozent trügen stärker zum Gemeinwohl bei. Genau hier unterscheide man sich von der Union: Deren Steuermodell entlaste die Reichsten am meisten, belaste Beschäftigte und Betriebe und reiße ein Haushaltsloch von über 30 […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht die Verteuerung von zuckergesüßten Getränken weiter kritisch. Das sagte er der "Rheinischen Post"., "An meiner kritischen Haltung hat sich nichts geändert", so der Minister. Zugleich sagte er: "Mir ist wichtig, dass mögliche Einnahmen dann auch gezielt ins Gesundheitswesen fließen.", Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Sie sieht vor, dass ab dem Jahr 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) glaubt daran, dass der deutsche Staat seine Schulden irgendwann auch wieder abbauen kann. Wenn das Land wieder auf Wachstumskurs komme, dann gebe es "natürlich auch eine Chance, dass wir die Schulden auch wieder zurückbezahlen und dass wir die Gelder zurückbezahlen", sagte Klingbeil am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur., Zuvor hatte der Minister die beschlossenen Haushaltseckwerte und die Finanzplanung bis 2030 vorgestellt. Demnach steigen allein die Zinszahlungen des […]

Der Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform war einstimmig. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur., Es habe auch keine Protokollerklärungen gegeben, allerdings waren wohl mehrere Minister nicht anwesend. Details zur Diskussion im Kabinett wollte der Sprecher nicht verraten, bei diesem Tagesordnungspunkte habe es aber "große Einhelligkeit" gegeben., Es wird erwartet, dass die Gesundheitsreform im parlamentarischen Verfahren nochmal erheblich unter Beschuss gerät. Sie sieht vor, dass die Ausgabensteigerungen […]