Politik

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. Wenn es nicht mehr gelinge, die Folgen der Kriege und Krisen für Deutschland anderweitig einzuhegen und es an die Grundfeste des Sozialstaates gehe, müsse der Gedanke, einen Überschreitungsbeschluss zu fassen, um die Schuldenregel auszusetzen, vernünftig abgewogen und dann auch entschieden werden, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe)., "Wir müssen angesichts […]

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat den Lobbyverbänden der Tabakwirtschaft schwere Vorwürfe gemacht. "Ich habe den Eindruck, Vertreter der Tabaklobby sind regelrecht auf mich angesetzt", sagte Streeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die wollen mich zermürben.", In den vergangenen Wochen sei er mehrfach auf Sommerfesten in Berlin von Verantwortlichen aus den Lobbyverbänden hart angegangen worden. "Jemand hat mich regelrecht verfolgt und meine Gesprächspartner fotografiert", erzählte er. Später seien diese […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verlangt klare Finanzierungszusagen des Bundes für ein Nationales Schutzraumkonzept. Der Schutz der Bevölkerung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)., "Wenn der Bund von den Kommunen erwartet, öffentliche Schutz- und Zufluchtsräume zu identifizieren, zu registrieren und einsatzfähig zu machen, muss er dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen", forderte Berghegger. Es reiche nicht aus, Aufgaben zu übertragen, ohne ihre […]

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat den Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Oleksandr Syrskyj, entlassen. Das teilte Selenskyj am Dienstag auf Telegram mit., Syrskyj habe die Erfolge der Ukraine bei der Verteidigung von Kiew, bei der Offensive in Charkiw und bei der Operation in Kursk gesichert, so Selenskyj. Er sei Syrskyj und allen ukrainischen Soldaten dankbar., Mykhailo Drapatyj soll neuer Oberbefehlshaber der Streitkräfte werden. Die Struktur des Generalstabs der Streitkräfte […]

Innerhalb der Bundesregierung spitzt sich der Streit über die Methanverordnung der Europäischen Union zu. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisierte seine Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) scharf., "Die Methanverordnung ist geltendes EU-Recht, das von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist", sagte Schneider dem "Spiegel". Die Regierung habe die "klare Haltung dazu formuliert, dass Deutschland keine Änderung der Verordnung unterstützt". Auch wenn Wirtschaftsministerin Reiche "für sich selbst eine davon abweichende Position entwickelt hat, ändert das […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien. Wer noch über Brandmauern rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt, sagte Kretschmer dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Man müsse mit jedem reden, der reden wolle., Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz am Mittwoch erklärt, die CDU werde nicht mit AfD und Linken zusammenarbeiten, und auf entsprechende Parteitagsbeschlüsse verwiesen. Kretschmer ist stellvertretender […]

Nach der Ankündigung von Deutsche-Bahn-Chefin Evelyn Palla, ab Mitte Oktober ein Alkoholverbot an allen deutschen Bahnhöfen einzuführen, fordern Union und SPD die Bahn auf, für die nötige personelle Verstärkung zu sorgen., "Dass die Deutsche Bahn ihre eigenen Sicherheitsbemühungen verstärkt, begrüße ich ausdrücklich", sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm (CDU), der "Welt" (Mittwochausgabe). Dazu gehöre aber auch, dass sie diese Regeln mit eigenem Personal durchsetze., Auch die SPD sieht […]

Mitglieder des Deutschen Ethikrats widersprechen den Überlegungen ihres Vorsitzenden Helmut Frister, die altruistische Leihmutterschaft in Deutschland zuzulassen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe)., Die Ethikratsmitglieder Jochen Sautermeister und Gregor Thüsing wenden sich gegen die Pläne. "Anstatt ideale Bedingungen für eine altruistische Leihmutterschaft rechtlich konstruieren zu wollen, um problematische Konstellationen auszuschließen, sollte zum Schutz der Würde der Frauen und der Würde des Kindes auch die altruistische Leihmutterschaft in Deutschland verboten […]

Der wegen der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in Hamburg angeklagte Tatverädchtige soll zum Tatzeitpunkt den ukrainischen Streitkräften angehört und für den ukrainischen Geheimdienst SBU gearbeitet haben. Wie der "Stern" berichtet, soll er dies laut Anklageschrift in einem von der italienischen Justiz überwachten Telefonat mit seiner Ehefrau behauptet haben. Das Dokument soll demnach mehrere Hinweise auf eine Verstrickung von staatlichen Stellen der Ukraine in die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines erhalten., Die Anklage […]