Politik

Das für Dienstagmittag geplante Gespräch zwischen dem Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano und Vonovia-Chef Luka Mucic ist kurzfristig abgesagt worden. Das teilte die Linke mit., Zur Begründung hieß es, dass Vonovia die Teilnahme eines unabhängigen Journalisten abgelehnt und auf einem Gespräch hinter verschlossenen Türen bestanden habe. Pantisano warf dem Wohnungskonzern vor, eine bestehende Vereinbarung "gebrochen" zu haben. "Wir machen keine Hinterzimmerpolitik. Wir sind nicht die CDU", sagte er. "Wenn der Chef des […]

Nach dem Rückzug von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) drängt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf mehr Tempo bei der Reformpolitik und erhöht den Druck auf die SPD., "Die Koalition muss sich jetzt zusammenreißen", sagte Söder der "Bild". Das heiße: Kein Streit, sondern Ergebnisse. "Die Wirtschaft wächst endlich wieder. Deshalb müssen wir entschlossen auf Reformkurs bleiben, damit es weiter aufwärts geht." Man brauche noch mehr Tempo beim Regieren. "Dazu müssen alle […]

Nach dem Vorwurf von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), der Umgang der CDU mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas sei "unmenschlich" gewesen, werden aus der Union Forderungen nach einer Entschuldigung Schwesigs laut. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe), Schwesig sollte erkennen, dass sie sich völlig verrannt habe und um Entschuldigung bitten., Der Vorwurf sei "ein übles Foul von Manuela Schwesig", ergänzte Ploß. Die Bevölkerung erwarte von der […]

Die Industrieverbände ZVEI und VDMA warnen Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem Deal mit Frankreich bei der Industriepolitik. Merz dürfe keinen engen "Made in Europe"-Regeln zustimmen, um dafür CO2-Zugeständnisse für die Autoindustrie zu erreichen, schreiben die Präsidenten Daniel Hager (ZVEI) und Bertram Kawlath (VDMA) in einem Brief an Merz, aus dem das Magazin Politico zitiert., "Berlin und Paris würden damit eine Schwächung genau jener industriellen Wettbewerbsfähigkeit in Kauf nehmen, die sie […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Deutschen Arbeitgebertag erneut für ein Ende der sogenannten "Rente mit 63" geworben., "Auch das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung macht die Rente gerechter", sagte der Kanzler am Dienstag bei der Veranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente zu gehen - das ist weder gerecht noch können die Rentenversicherung und unsere Volkswirtschaft es sich leisten." Das gelte vor allem, […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert mehr Druck auf Russland. "Die Ukraine braucht unsere Unterstützung dringender denn je", sagte er am Dienstag vor seiner Abreise zu einer Sicherheitskonferenz in Warschau. "Mit massiven Luftangriffen setzt das russische Regime voll auf Eskalation.", Allein in der vergangenen Woche habe "Putins Raketenterror" über 150 unschuldigen Menschen das Leben geraubt und noch viel mehr verletzt. "Menschen, die nichts anderes wollten, als in Frieden und Freiheit zu […]

Nach dem Rückzug von Bärbel Bas aus der SPD-Führung drängt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher auf Geschlossenheit und eine Konzentration auf politische Inhalte., In der Debatte über die künftige Parteispitze stellte er sich beim Nachrichtensender "Welt" klar hinter Parteichef und Seeheimer-Mitglied Lars Klingbeil und gegen neue Führungsdiskussionen. Gewählt sei gewählt, und vor allen Dingen gehe es jetzt um Stabilität, sagte Limbacher. In der Bevölkerung zerbrächen sich momentan wirklich […]

Der umstrittene Stopp von Bundesmitteln für das Demokratie-Förderprojekt "Radikale Töchter" kommt vor Gericht. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hat die NGO Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen den Bund eingereicht. Der Fall hatte zu Jahresbeginn bundesweit für Schlagzeilen und Empörung gesorgt. Denn das überraschende Aus für das bereits gestartete Vorhaben folgte deutlicher Kritik der Gründerin an den Stadtbild-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU)., Die NGO hatte im Februar 2025 schon eine […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Umsätze mit Künstlicher Intelligenz in Deutschland besteuern. Mit dem Geld soll der Umbau des Arbeitsmarkts bezahlt werden: "Den extrem hohen Umsatz mit dieser Technologie müssen wir besteuern, und mit dem Geld können wir den Umbau finanzieren, das ist auch mein Ansatz", sagte Wildberger dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Wenn hierzulande Wachstum und Wertschöpfung entstünden, müssten hierzulande auch Steuern gezahlt werden., Der Minister rechnet damit, dass KI […]