Politik

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat die Vorschläge der Unionsfraktion zur Einkommensteuerreform scharf kritisiert. Seriöse Politik heiße, dass Entlastungen gegenfinanziert werden, sagte Esdar am Mittwoch zum Nachrichtenportal "T-Online". Das heiße für die SPD: Die reichsten fünf Prozent trügen stärker zum Gemeinwohl bei. Genau hier unterscheide man sich von der Union: Deren Steuermodell entlaste die Reichsten am meisten, belaste Beschäftigte und Betriebe und reiße ein Haushaltsloch von über 30 […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht die Verteuerung von zuckergesüßten Getränken weiter kritisch. Das sagte er der "Rheinischen Post"., "An meiner kritischen Haltung hat sich nichts geändert", so der Minister. Zugleich sagte er: "Mir ist wichtig, dass mögliche Einnahmen dann auch gezielt ins Gesundheitswesen fließen.", Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Sie sieht vor, dass ab dem Jahr 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) glaubt daran, dass der deutsche Staat seine Schulden irgendwann auch wieder abbauen kann. Wenn das Land wieder auf Wachstumskurs komme, dann gebe es "natürlich auch eine Chance, dass wir die Schulden auch wieder zurückbezahlen und dass wir die Gelder zurückbezahlen", sagte Klingbeil am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur., Zuvor hatte der Minister die beschlossenen Haushaltseckwerte und die Finanzplanung bis 2030 vorgestellt. Demnach steigen allein die Zinszahlungen des […]

Der Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform war einstimmig. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur., Es habe auch keine Protokollerklärungen gegeben, allerdings waren wohl mehrere Minister nicht anwesend. Details zur Diskussion im Kabinett wollte der Sprecher nicht verraten, bei diesem Tagesordnungspunkte habe es aber "große Einhelligkeit" gegeben., Es wird erwartet, dass die Gesundheitsreform im parlamentarischen Verfahren nochmal erheblich unter Beschuss gerät. Sie sieht vor, dass die Ausgabensteigerungen […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt seinen Koalitionspartner zu mehr Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energien. Als Reaktion auf die Irankrise fordert er, alle anstehenden Energiegesetze darauf auszurichten, die deutsche Energieversorgung krisenfest aufzustellen., Das sagte Schneider dem "Spiegel". Deutschland brauche diese Sicherheitsenergien. Die Welt erlebe gerade die "größte Energiekrise aller Zeiten". Das Problem sei, dass sich eine solche Krise jederzeit wieder ereignen könne. "Iran hat inzwischen gelernt, dass er die Weltwirtschaft an […]

Patientenschützer Eugen Brysch sieht durch die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Nachteile für Versicherte. Von einem ausgewogenen Paket und einer gerechten Lastenverteilung könne nicht die Rede sein, sagte Brysch, Vorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., "Diese Schieflage geht voll zu Lasten der Patientinnen und Patienten", kritisierte er. Die Kürzungen seien nicht an die Behandlungsqualität gekoppelt. Bezahlt werde weiterhin nur die Anzahl der […]

Hans-Dieter Lucas, Verhandlungsführer der Bundesregierung beim Atom-Abkommen mit dem Iran im Jahr 2015, kritisiert das Vorgehen der USA bei den aktuellen Friedensgesprächen. "Nuklearverhandlungen laufen anders als Immobiliendeals", sagte Lucas der Wochenzeitung "Die Zeit"., "Auf der amerikanischen Seite scheint es einiges Hin und Her zu geben. Hinzu kommt, dass Expertise in Nuklearfragen unumgänglich ist", sagte der ehemalige Diplomat. Vor zehn Jahren hätten der US-Delegation hoch qualifizierte Nuklearexperten angehört. Jetzt verhandelten JD […]

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, unterstützt den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Umbau der Krankenkassenlandschaft und zur Reduzierung der gesetzlichen Krankenkassen., Pantazis sagte der "Bild": "Dieser Vorschlag hat meine volle Unterstützung. Die Kassenlandschaft muss verschlankt werden." Zugleich machte Pantazis deutlich, dass er noch weitergehende Schritte für sinnvoll halte. Bislang sei der Sparbeitrag der Kassen unterdurchschnittlich. Er schlage vor, dass Krankenkassen mindestens 1,5 Millionen Versicherte haben sollten., Linnemann […]

Das strauchelnde Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich neue politische Themen erarbeiten. Eine nun gegründete Grundwertekommission soll dabei explizit nicht in "innerparteiliche Aushandlungsprozesse" eingreifen, wie aus einem Gründungspapier hervorgeht, über das der "Spiegel" berichtet. Stattdessen wollen die Mitglieder die programmatische Entwicklung des BSW nur beratend begleiten., Die Grundwertekommission ist Teil einer Umstrukturierung beim BSW: Sahra Wagenknecht hatte Ende vergangenen Jahres ihren Parteivorsitz abgegeben und die Leitung des neu gebildeten Gremiums […]