Politik

Die Bundespolizei hat im ersten Quartal dieses Jahres insgesamt 9.097 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) berichtet., Demnach wurden im Rahmen der temporär eingeführten Grenzkontrollen 7.176 Personen zurückgewiesen, die meisten von ihnen an der Grenze zu Frankreich (1.690), gefolgt von Österreich (1.397) und Polen (1.250). Dabei handelt es sich laut Bundesregierung um […]

EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall hat vor einer Verschärfung der Folgen des Iran-Kriegs für Europa gewarnt., "Ich befürchte, dass noch mehr Chaos auf uns zukommt", schreibt sie in einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Die langfristigen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und den grünen Wandel, die Ernährungssicherheit und grundlegende Technologien wie die Halbleitertechnik könnten katastrophal sein., In jüngster Zeit sei den Europäern vor Augen geführt worden, wie Lieferketten in einer zunehmend […]

Familienministerin Karin Prien (CDU) hat die niedrige Erwerbstätigkeit von Frauen mit kleinen Kindern kritisiert. Die Zahlen zeigten deutlich, dass man beim Thema Gleichstellung nicht am Ziel sei, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Gleichstellung sei keine Kür, sondern Verfassungsauftrag - und den habe man noch nicht vollständig eingelöst., Sie reagierte damit auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach nur 39,7 Prozent der Frauen mit mindestens einem Kind unter drei Jahren erwerbstätig […]

Der Deutsche Mieterbund hat vor den Folgen einer geplanten Milliardenkürzung beim Wohngeld gewarnt. Mögliche Einschnitte dürften nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden, sagte Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Entscheidend sei, dass das Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten bleibe und sich an den tatsächlichen Wohnkosten orientiere., Hintergrund sind die Bemühungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Haushaltslöcher zu stopfen. Das Bundesbauministerium soll nach dem […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Portugal vertiefen. "Wir werden heute vor allem über eine Stärkung unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit sprechen", sagte Merz anlässlich des Besuchs des Portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro am Dienstag in Berlin., Insbesondere die deutsche IT-Expertise sei in Portugal sehr nachgefragt. "Dazu stehen auch unsere beiden Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung in einem engen Austausch und sie arbeiten an sehr konkreten Projekten zur weiteren Digitalisierung […]

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) hat die Wiederwahl von Jens Spahn (CDU) als Unions-Fraktionschef als Zeichen der Stabilität begrüßt, mahnt aber zugleich an, gegenüber der SPD nun nochmal die Deutlichkeit zu erhöhen., "Wir sind sicherlich nicht alleine, aber vielleicht in erster Linie für die Stabilität auch dieser Regierung verantwortlich", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Und es gibt einen schönen Satz, den ich auch manchmal im Wahlkreis höre: […]

Die neue schwarz-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg plädiert für umfassende Änderungen an der EU-Vorgabe, ab 2035 keine Neuzulassungen von Verbrennerfahrzeugen mehr zu erlauben. Das geht aus dem Koalitionsvertrag der beiden Parteien hervor, der am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert werden soll und über den das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet., "Wir werden alles dafür tun, dass das Auto der Zukunft in Baden-Württemberg vom Band rollt", heißt es darin. Zwar gelte, dass die Elektromobilität die […]

Bundestagsvizepräsident und Außenpolitiker Omid Nouripour (Grüne) hat die Iran-Politik der Bundesregierung und insbesondere die Rolle von Außenminister Johann Wadephul (CDU) scharf kritisiert., Das Hauptproblem sei, dass man eigentlich nur noch reaktiv dasitze und schaue, was die USA und der Iran machten, sagte der Grünen-Politiker dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Wir reagieren darauf, statt zu überlegen, wie wir als europäische Staaten, die wir massiv betroffen sind, auch mit eigenen Initiativen an […]

Jens Spahn (CDU) bleibt Chef der Bundestagsfraktion der Unionsparteien. Bei der üblichen Wiederwahl ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode erhielt er am Dienstag laut Teilnehmerangaben eine Zustimmungsrate von 86,5 Prozent, einen Gegenkandidaten gab es nicht., Vor einem Jahr war Spahn mit 91,3 Prozent zum CDU/CSU-Fraktionschef gewählt worden. Enthaltungen werden bei der Union üblicherweise, anders als bei vielen anderen Parteien, nicht mitgezählt., Spahn kann nun voraussichtlich bis zum Ende der Legislatur […]