Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will trotz historisch niedriger Zustimmungswerte an seinem Reformkurs festhalten. Die schwache Zustimmung sei für ihn "eher eine zusätzliche Motivation", notwendige, teils unpopuläre Entscheidungen zu treffen, sagte er mit Verweis auf die Rentenreform am Sonntag im "ARD-Sommerinterview"., Zu den anhaltend hohen Strom- und Energiepreisen wollte sich Merz nicht auf eine Zielmarke festlegen, wann die Regierung mit Maßnahmen gegensteuere. Für die hohen Preise machte er unter anderem den […]

Moldawien zeigt sich offen für eine schrittweise Integration in die Europäische Union. Wenn zusätzliche Schritte den Weg zur Vollmitgliedschaft ergänzten, unterstütze man das, sagte Moldawiens Chefunterhändlerin Cristina Gherasimov dem Sender ntv., Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte für die Ukraine eine assoziierte EU-Mitgliedschaft als Zwischenstufe vorgeschlagen und für Moldawien sowie die Westbalkanstaaten weitere Formen einer schrittweisen Integration ins Spiel gebracht. Gherasimov sagte jedoch, Zwischenstufen dürften die Vollmitgliedschaft nicht dauerhaft ersetzen. Das […]

Die angekündigte Verschärfung der deutschen Politik gegenüber Russland sorgt für Unruhe im politischen Berlin. Linke und AfD etwa warnen vor einer Aufrüstungsspirale, wie die "Welt" berichtet., Die "Welt am Sonntag" hatte am Wochenende mit Verweis auf Regierungskreise berichtet, dass die Bundesregierung plant, in dieser Woche Moskau für den versuchten Sprengstoffdrohnen-Anschlag in Leipzig öffentlich als Verantwortlichen zu benennen und umfangreiche Maßnahmen einzuleiten., Eine solche Zuschreibung dürfe nicht allein auf geheimdienstlichen Einschätzungen […]

Die SPD fordert eine entschiedene Antwort der EU auf den versuchten Drohnenanschlag auf den Flughafen Halle/Leipzig, hinter dem Ermittler Russland vermuten., "Wenn sich bestätigen sollte, dass Russland hinter dem hybriden Drohnenangriff auf Leipzig stecken sollte, ist eine geeinte europäische Antwort notwendig", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, dem "Spiegel". "Maßnahmen wie die Schließung des Russischen Hauses in Berlin bis zu Sanktionen gegen die Schattenflotte liegen auf dem Tisch", […]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die SPD scharf vor einer Abschaffung der sogenannten Rente mit 63., In der letzten Fraktionssitzung der SPD vor der Sommerpause soll der Rentenstreit eskaliert sein, berichtet die "Bild". DGB-Chefin Yasmin Fahimi soll die Abgeordneten demnach daran erinnert haben, dass es die Einführung der Rente mit 67 war, die die SPD in ihre größten Schwierigkeiten brachte. Sie sagte nach Teilnehmerangaben, das sei der Nackenschlag gewesen, von […]

Eine neue Studie der Technischen Universität München (TUM) zur Klimabilanz von EU-Autos entfacht neuen politischen Streit um das geplante weitgehende Aus für den Verbrenner in der EU. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert von Brüssel ein "echtes Aus vom Verbrenner-Aus der EU", wie die "Bild" berichtet., Söder sagte der Zeitung: "Es braucht dringend das echte Aus vom Verbrenner-Aus der EU. Das belegt jetzt auch die Wissenschaft." Die TUM stellt […]

FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert die Koalition auf, ihre Pläne für die Einführung der AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag aufzugeben und durch einen neuen Bonus für Arbeitnehmer mit wenig Krankheitstagen zu ersetzen., Die Debatte über die AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag zeige, dass Probleme in Deutschland nur noch über Nachweis- und Dokumentationspflichten gelöst werden sollen, sagte Kubicki der "Rheinischen Post". Am Ende stünden mehr organisatorischer Aufwand, mehr Bürokratie, mehr Chaos und […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert in der Debatte um die Rente mit 63 eine Härtefallregelung nach österreichischem Vorbild sowie eine ausreichende Übergangsfrist., "Sowohl eine klare Härtefallregelung bei der Rente nach 64,5 Jahren, angelehnt an die österreichische Schwerarbeitspension, als auch ein ausreichender Vertrauensschutz, um Übergänge zu ermöglichen, werden uns im parlamentarischen Verfahren im Herbst intensiv beschäftigen", sagte Wiese der "Rheinischen Post"., Zudem habe Ministerin Bärbel Bas (SPD) Recht, wenn sie bei der […]

Im isländischen Referendum über eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche haben sich die Gegner durchgesetzt. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam das Nein-Lager am Sonntag auf 52,5 Prozent der Stimmen, während 47,5 Prozent für die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche stimmten., Damit fiel das Ergebnis etwas deutlicher als erwartet aus. Zwar fehlten zunächst noch die finalen Ergebnisse aus einem Wahlkreis, der öffentlich-rechtliche Sender RÚV kam jedoch zu dem Schluss, dass der Vorsprung der Gegner […]