Politik

Ein Jahr nach der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte kritisiert die SPD die Härtefallregelung als viel zu streng. "Die Zahlen zeigen: Die Härtefälle-Regelung funktioniert nicht", sagte die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Rasha Nasr, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Die Zahl der Härtefall-Visa liege im einstelligen Bereich. Dass nur so wenige Anträge erfolgreich waren, bedeute nicht, dass sie grundlos gestellt worden seien. "Es liegt an den restriktiven Regelungen", sagte Nasr. Die zulässigen […]

Die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat angekündigt, sich in einem möglichen Koalitionsvertrag zum Kampf gegen Antisemitismus zu verpflichten. "Klar ist: Mit uns in der Regierung wird es ein klares Bekenntnis für den Kampf gegen Antisemitismus und für die Unterstützung und Förderung jüdischen Lebens geben", sagte Eralp der "Welt". Jüdische Menschen müssten sich frei bewegen und ein gutes und sicheres Leben haben können., Die Linke war zuletzt scharf für ihre Beschlüsse […]

In der Debatte um die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren drängt der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki auf ein Ende der Frühverrentung., Die Frühverrentung ohne Abschläge sei schon früher ein Fehler gewesen, sagte er im Deutschlandfunk. "Es ist extrem teuer, betrifft nur wenige Persönlichkeiten. Wir dachten früher, es trifft diejenigen, die lange auf dem Bau sind oder Schwerstarbeit geleistet haben. In Wahrheit wissen wir jetzt aber, dass es Bürojobs […]

Der Ökonom Peter Bofinger lehnt die vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ins Spiel gebrachte Schwerarbeitspension nach österreichischem Modell für Deutschland ab., "Das Österreich-Modell würde zu Rechtsstreitigkeiten und massiven Abgrenzungsproblemen führen, welcher Beschäftigte überhaupt als Schwerarbeiter gilt", sagte Rentenkommissionsmitglied Bofinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein solches Verfahren sei sehr bürokratieintensiv und in der Umsetzung kaum praktikabel., Auch die in Österreich gängige Praxis, die körperliche Belastung etwa an verbrauchten Kalorien […]

Die Grünen im Bundestag kritisieren die Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr als "Blindflug", der einen Anstieg der Emissionen zur Folge haben wird., "Dieser Blindflug ist nicht nur unglaubwürdig, sondern mit Blick auf Deutschlands Klimaziele auch absolut verantwortungslos", sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Regierung behaupte, dass die Senkung der Steuer nicht zu höheren Emissionen führen werde. Auf Nachfrage könne sie dafür aber keine Beweise […]

Politiker von CDU und CSU äußern erhebliche Einwände gegen den Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Änderungen in der Steuerpolitik und mahnen Nachbesserungen an., Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landesvorsitzender Daniel Peters sagte der "Bild am Sonntag": "Klingbeil bricht sein Wort, von den ohnehin dürftigen 10 Milliarden Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig." Die fleißige Mitte in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland warte dringend auf echte Entlastung. Man könne sich dieses Blockadeverhalten durch die […]

Mehrere Spitzenfunktionäre führender Gewerkschaften haben die Bundesregierung zur Abkehr von ihrem Plan aufgerufen, die Rente mit 63 auslaufen zu lassen., Verdi-Vorstandschef Frank Werneke sagte der "Bild am Sonntag": "Erfreulicherweise erkennen immer mehr Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, dass der Vorschlag der Rentenkommission der Bundesregierung, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, falsch ist. Die geplante Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte missachtet die Lebensleistung der betroffenen Menschen, daher muss diese Rentenform […]

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen die Abschaffung der "Rente mit 63" aus. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" hervor. Demnach lehnen 68 Prozent der Befragten eine Abschaffung ab, nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe., Gleichzeitig zeigt die Umfrage, dass die Frührentenregelung für viele persönlich relevant ist: 56 Prozent der Befragten gaben an, selbst von der "Rente […]

Nach dem vereitelten mutmaßlichen Anschlag mit einer Bombendrohne auf dem Flughafen Leipzig warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer anhaltend hohen Bedrohung Deutschlands durch hybride Angriffe aus dem Ausland., Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag": "Das spürbare strategische Ziel fremder Mächte ist es, uns politisch und gesellschaftlich zu bezwingen. Verunsicherung, das Schüren von Ängsten, Destabilisierung sind Wesensmerkmal hybrider Attacken. Darauf müssen wir uns weiter einstellen." Er fügte hinzu, man befinde […]