Politik

Die US-Regierung erhöht den Druck auf Deutschland und die EU, eine Sonderregel für die USA in der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zuzulassen. Wie der Fachdienst "Tagesspiegel Background" berichtet, findet am heutigen Donnerstag ein Treffen zwischen Vertretern der Trump-Regierung und mehreren Bundesministerien statt - darunter das Bundeswirtschaftsministerium. Ziel der USA ist es demnach, für US-Unternehmen eine faktische Befreiung von Dokumentationspflichten zu erreichen., Nach übereinstimmenden Angaben aus zwei mit den Gesprächen vertrauten Quellen drohen […]

Juso-Chef Philipp Türmer hat den Sozialdemokraten nach der verheerenden Wahlniederlage in Baden-Württemberg mangelnde Glaubwürdigkeit attestiert. "Wir müssen wieder glaubhaft Partei der Arbeit sein", sagte Türmer dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)., "Wir müssen die Verteilungsfragen, die Gerechtigkeitsfragen, die in dieser Gesellschaft immer drängender werden, wieder viel entschiedener spielen." Das sei absolut entscheidend, um die sozialdemokratische Basis zu sichern, sagte er. "Da genießen wir im Moment quasi keine Glaubwürdigkeit.", […]

Nach dem Wahlsieg in Baden-Württemberg und dem Fiasko für die FDP in ihrem Stammland wollen die Grünen den Liberalen künftig gezielt Stimmen abnehmen. "Wir werden aus der Wahl, auch mit Blick auf die Schwäche der FDP, Lehren ziehen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wir wollen auch den FDP-Wählern ein Angebot machen.", Die FDP war bei der Landtagswahl am Sonntag in Baden-Württemberg auf 4,4 Prozent der Zweitstimmen abgestürzt […]

Politiker von CDU und SPD fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, das geplante Österreich-Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs bereits in der nächsten Woche einzuführen. "Jetzt muss diese Einmal-täglich-Regel schnell umgesetzt werden, wenn möglich, schon in der kommenden Woche", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, der "Bild" (Donnerstagausgabe)., Die SPD-Fraktion stehe jedenfalls bereit. "Falls das Wirtschaftsministerium das nicht per Verordnung regeln kann, würden unsere Abgeordneten einer gesetzlichen Änderung sofort […]

Von den Asylbewerbern aus dem Iran bekommt derzeit nur etwa ein Viertel die Erlaubnis, in Deutschland zu bleiben. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf)., "Im Januar und Februar hat das Bundesamt über 891 Asylverfahren iranischer Staatsangehöriger entschieden. Die Gesamtschutzquote betrug 27,6 Prozent", sagte ein Sprecher der Nürnberger Behörde den Zeitungen. "Im vergangenen Jahr betrug die Gesamtschutzquote 22,8 Prozent […]

Union und SPD wollen die Regelungen zur Beschäftigung von Mitarbeitern im Abgeordnetengesetz verschärfen. Die parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Koalitionsfraktionen, Hendrik Hoppenstedt (CDU) und Johannes Fechner (SPD), arbeiten an einem gemeinsamen Vorschlag, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet., "Wir müssen das Abgeordnetengesetz verschärfen", sagte Johannes Fechner der Zeitung. "Wir sollten die bereits geltende Vorschrift erweitern.", Künftig sollten "Abgeordnete auch keine Ehepartner und Verwandten anderer Abgeordneter auf Staatskosten einstellen dürfen". Das sollte […]

Der frühere Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad glaubt nicht an ein schnelles militärisches Ende des Konflikts mit dem Iran, Trotz Donald Trumps Ankündigung, dass der Krieg bald enden könnte, würden die USA nicht von Israels Seite weichen, sagte Efraim Halevy dem "Focus". "Ich glaube nicht, dass wir diesen Punkt erreicht haben." Das Verhältnis zwischen dem US-Präsidenten und dem israelischen Premierminister sei derzeit "vielleicht enger als je zuvor", so Halevy. "Deshalb […]

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Europäer in der Verantwortung, für Deeskalation im Nahen Osten einzutreten., "Dieser Krieg findet nicht auf europäischem Boden statt - aber seine Folgen betreffen uns politisch, wirtschaftlich und humanitär", sagte sie der "Rheinischen Post" mit Blick auf den Iran-Krieg. "Frieden und Stabilität im Nahen Osten sind deshalb keine Frage regionaler Politik, sondern eine gemeinsame Verantwortung Europas und der internationalen Gemeinschaft, sich für Deeskalation, Schutz […]

Die Bundesregierung will sich nicht in die von der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Machtteilung in Baden-Württemberg einmischen. "Ich glaube, es ist gute Sitte, dass Regierungsbildungen im jeweiligen Bundesland entschieden werden, insofern kein Kommentar", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur., Auf den Hinweis, dass sich frühere Regierungschefs ja durchaus schon in Landesthemen eingemischt haben, etwa bei der Ministerpräsidentenwahl 2020 in Thüringen, ergänzte Meyer, dass […]