Politik

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen den Plan für die Einführung der neuen Grundsicherung eingelegt. Das schreibt das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Wegen der beiden "Leitungsvorbehalte" musste die Reform des Bürgergelds am Mittwoch von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen und konnte nicht wie geplant beschlossen werden, hieß es., Hintergrund sind Unstimmigkeiten zum Gesetz für die neue Grundsicherung, das aus dem Arbeitsministerium […]

Die Ukraine steht vor einem Jahr mit den geringsten neuen Hilfszuweisungen seit Beginn des Krieges 2022. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft., Demnach stellte Europa im September und Oktober rund 4,2 Milliarden Euro an Militärhilfe bereit. Diese Summe reicht nicht aus, um den Ausfall der US-Hilfen zu kompensieren. Auch wenn Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich ihre Zuweisungen erhöhten, blieben sie relativ gesehen aber […]

Die Monopolkommission warnt in einem neuen Gutachten vor einer wachsenden strukturellen Abhängigkeit bei Unterseekabeln. "Die Big-Tech-Unternehmen dominieren inzwischen den transatlantischen Datenverkehr", sagte Kommissionschef Tomaso Duso dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Viele der Kabel würden außerhalb klassischer Telekomregulierung gebaut und dienten primär den eigenen Diensten großer US-Konzerne., Dadurch fehle europäischen Behörden der Überblick über Eigentums- und Kontrollverhältnisse. "Internationale Kabel fallen oft durch das regulatorische Raster. Nationale Behörden sind oft nicht zuständig", so Duso. […]

CSU-Chef Markus Söder blickt zuversichtlich auf den anstehenden Koalitionsausschuss und die geplante Bürgergeldreform. "Beim Bürgergeld sind wir eigentlich durch, das muss jetzt umgesetzt werden. Und da soll es auch keine Abweichungen mehr geben", sagte er den Sendern RTL und ntv., Bei der Rentenpolitik habe sich die Union an den Beschluss gehalten, "deswegen muss die SPD sich jetzt auch beim Bürgergeld dran halten". Es helfe nicht, die jeweiligen Befindlichkeiten auszutauschen, stattdessen […]

Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft offenbar nur schleppend., Der Parteivorstand habe den Initiatoren vor zwei Wochen die Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zur Verfügung gestellt, sagte ein SPD-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die erste Hürde, Unterschriften von einem Prozent der Mitglieder zu sammeln, ist bisher nicht erreicht. Erst dann liegt die Berechtigung zur Einleitung eines Mitgliederbegehrens vor.", […]

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Scheinvaterschaften zu bekämpfen. Der Entwurf, über den die "Welt" berichtet, geht am heutigen Mittwoch ins Bundeskabinett., Der Sozialbetrug, den das Haus von Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Gesetz eindämmen will, funktioniert so: Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit erkennen gegen Geld oft dutzendfach Kinder an, die nicht ihre sind. Die ausländischen Kinder samt ihren Müttern erhalten so automatisch Aufenthaltstitel in Deutschland. Wenn, wie in solchen […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen, um eine härtere Migrationspolitik durchzusetzen. Der EGMR wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)., "Wenn wir uns selbst treu bleiben wollen, wenn wir ein Kontinent der Freiheit und der Grundrechte bleiben wollen, dann müssen wir gerade auch die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte achten", sagte Hubig der "Welt" und dem Magazin […]

Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einer rascheren Umsetzung geplanter Entlastungen für Unternehmen aufgefordert., "Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" vor einem erneuten Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend. "Deutschland muss zulegen, um herauszukommen. Dabei liegen die Instrumente auf der Hand, sind im Koalitionsvertrag oder bei Gipfeln für Auto- und Stahlindustrie vereinbart.", Wie es aus Union und SPD hieß, […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Agrarexporte deutlich stärken und dazu die Exportförderung neu aufstellen. Wie der Minister in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreibt, schafft sein Ressort die Stelle einer Exportkoordinatorin sowie eines "Export Chief Veterinary Officer". Zudem sollen ab 2026 die Mittel für Auslandsmesseprogramme und weitere Exportmaßnahmen erhöht werden. Am Mittwoch stellt Rainer die im Koalitionsvertrag vereinbarte Agrarexportstrategie seines Hauses vor., Laut Rainer sollen Wirtschaftsdelegationen künftig regelmäßig Auslandsreisen […]