Politik

Vor der Sitzung der CDU-Gremien unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am kommenden Montag kommt vom Sozialflügel der Partei Kritik am Ergebnis des jüngsten Koalitionsausschusses., "Diese Woche hat ohne Not leider Vertrauen gekostet", sagte das CDU-Vorstandsmitglied Dennis Radtke, der zugleich dem Arbeitnehmerflügel CDA vorsteht, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Die Koalition muss da jetzt nacharbeiten und liefern." Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sollte aus seiner Sicht zeitnah Finanzierungsvorschläge unterbreiten., Radtke räumte zwar […]

In dieser Woche ist offenbar im brandenburgischen Guben eine Zurückweisung eines 18-jährigen Afghanen an der deutsch-polnischen Grenze gescheitert. Bundespolizisten versuchten, ihn über die Stadtbrücke zurück nach Polen zu schicken, scheiterten jedoch an einer selbsternannten polnischen "Bürgerwehr", berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen internen Börsenbericht. Mutmaßliche Mitglieder der häufig als rechtsradikal eingestuften "Bewegung zur Verteidigung der Grenze" ("Ruch Obrony Granic") sollen demnach den Afghanen gedrängt haben, wieder über die Brücke […]

Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert nach einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes über den Einsatz von Chemiewaffen durch Russland in der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. "In erster Linie ist die Lieferung von Taurus überfällig, um die russischen Versorgungslinien und strategischen Punkte effektiv auszuschalten", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt"., Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht ausgeschlossen. "Es ist und bleibt eine Option", […]

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne für eine mögliche Kooperation von AfD und BSW kritisiert., "Für mich ist ganz klar, die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei, mit der redet man nicht, und man plant auch keine gemeinsamen Kooperationen", sagte Reichinnek am Freitag im Nachrichtensender "Welt"., Dabei übte Reichinnek auch deutliche Kritik an der ehemaligen Linken-Fraktionschefin und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht: "Es hat schon einen Grund, dass sie jetzt nicht mehr […]

Die CDU warnt vor einer Annäherung von AfD und BSW. "Es wächst zusammen, was zusammengehört", sagte Sepp Müller, Vize-Fraktionschef der Union für Ostdeutschland, dem "Stern". "Die Rechten wollen unsere Demokratie zerstören, und auch Wagenknechts Bewegung verfolgt keinen anderen Kurs", sagte der Sachsen-Anhalter., Müller sagte weiter: "Umso wichtiger ist ein klarer Kompass: Mit festen Werten und Haltung gewinnen wir Vertrauen." Das würden auch die aktuellen Umfragen zeigen. Zuvor hatte AfD-Chef Tino […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit dem Kronprinzen und Premierminister von Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman Al Saud, und dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, telefoniert. Gegenstand der Gespräche war die Lage im Nahen und Mittleren Osten, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Freitag mit., Der Bundeskanzler setzte sich demnach für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln der Hamas, einschließlich der deutschen […]

Die Bundesregierung unterhält zur AfD-Fraktion im Bundestag nach eigener Aussage eine gewöhnliche Kommunikation, wie zu Oppositionsfraktionen üblich., "Es gibt die normalen parlamentarischen Anfragen, es gibt die in unserem System vorgesehenen Kommunikationswege zwischen der Bundesregierung und der größten Oppositionspartei", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin., Ob die bisherige Praxis, dass der Bundeskanzler in der Haushaltswoche den Text seiner Regierungserklärung an die größte Oppositionsfraktion vorab […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will europaweit eine schärfere Migrationspolitik durchsetzen. Über konkrete Maßnahmen will er mit mehreren Amtskollegen aus anderen EU-Ländern sprechen. Das Ministertreffen soll in zwei Wochen auf der Zugspitze stattfinden, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf das Innenministerium schreibt., Bei dem sogenannten "Zugspitz Summit on Migration" stehe die "Neuordnung der europäischen Migrationspolitik" im Zentrum. Ziel des Zugspitzgipfels ist es den Angaben zufolge, "wichtige Impulse für eine härtere europäische […]

Angesichts offenbar stattfindender Gespräche zwischen der AfD und dem BSW auf Bundesebene warnt die SPD vor einer Zusammenarbeit beider Parteien., Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Die Gespräche zwischen AfD und BSW offenbaren eine unheilvolle Allianz." Er könne "Wagenknechts unaufgeräumte Truppe nur vor einer Kooperation mit Björn Höcke und anderen Rechtsextremisten warnen", ergänzte Wiese., "Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer und eine fatale Entwicklung, auch wenn […]