Politik

In der Affäre um die Ruhegelder für ehemalige Bremer Staatsräte fordert die Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bremer Bürgerschaft, Wiebke Winter, den Rücktritt von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke)., "Der Verdacht auf ein System des goldenen Handschlags belastet den Senat Bovenschulte schwer", sagte sie der "Welt". Wirtschaftssenatorin Vogt habe das Vertrauen verloren, "sie sollte dem Beispiel von Senatorin Moosdorf folgen und sofort zurücktreten"., Die Staatsanwaltschaft der Hansestadt hatte am Freitag Büro […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am kommenden Sonntag zu seinem ersten China-Besuch im Amt. Wie das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Wirtschaftskreise schreibt, wird er dabei von einer sechsköpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Demnach setzt sich die Delegation vor allem aus Vertretern mittelständischer Unternehmen zusammen, zudem sind mehrere Verbandsvertreter bei der Reise dabei., Zu der Wirtschaftsdelegation gehören laut Informationen der Zeitung: Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Helmut Schmid, Vorstand […]

In der Debatte über eine Altersgrenze für soziale Medien sprechen sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) gegen eine Altersbeschränkung aus., "Ich bin vierfacher Vater und es gibt die Momente, da würde ich soziale Medien manchmal selbst gerne verbieten", sagte Liminski dem Sender ntv. "Als verantwortlicher Politiker bin ich trotzdem gegen ein Pauschalverbot bis 16." Der CDU-Politiker verantwortet als Staatskanzleichef in Düsseldorf auch die Medienpolitik des Landes., […]

Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vorn. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie ihr Niveau von 26 Prozent., Mit zwei Prozentpunkten dahinter bleiben CDU/CSU ebenfalls unverändert bei 24 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu (14 Prozent), während die Linke einen Punkt einbüßt (elf Prozent). Die Werte für die Grünen (zwölf Prozent), das BSW (vier Prozent) und die FDP (drei Prozent) […]

Eine Äußerung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt bei den Sozialdemokraten auf Widerspruch., Der Regierungschef hatte am Montag in der Potsdamer Staatskanzlei gesagt, die AfD habe es "selbst in der Hand", die Brandmauer überflüssig zu machen: "Indem sie alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten, rausschmeißen.", Mehrere Bundestagsabgeordnete äußern sich distanziert: Es sei wichtig, dass […]

Das Europaparlament hat die neuen EU-Führerscheinvorgaben endgültig abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich für eine Überarbeitung der Führerscheinregelungen in der Europäischen Union., Die neuen Regelungen beinhalten unter anderem die schrittweise Einführung einer digitalen Führerscheinversion und strengere Anforderungen für Fahranfänger. Die neuen Ausbildungsanforderungen sehen vor, dass die Fahrprüfung nun auch Kenntnisse über Risiken von toten Winkeln, Fahrerassistenzsystemen, sicheres Öffnen von Türen und Ablenkungsrisiken durch Handynutzung umfassen muss., Zudem […]

Bund, Länder und Kommunen können gegenüber der Mai-Steuerschätzung mit Steuermehreinnahmen in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2029 kalkulieren. Das schreibt das "Handelsblatt" am Dienstag unter Berufung auf Schätzer- und Regierungskreise., Die endgültigen Zahlen werden nach Ende der Steuerschätzung am Donnerstag vorgestellt. Dank einer etwas besser laufenden Konjunktur könne der Staat von 2025 bis 2029 mit Mehreinnahmen von um die 120 Milliarden Euro rechnen, wahrscheinlich […]

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert in der Debatte um Äußerungen über Stadtbild und Migration einen anderen Stil von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., "Friedrich Merz ist nicht mehr der launige Kommentator am Spielfeldrand, der einen raushaut, sondern ihm kommt als Kanzler eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Debattenkultur und einer positiven Zukunftserzählung zu", sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben)., Er finde es gut, dass Merz […]

Die Steuereinnahmen in Deutschland legen weiter zu. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Dienstagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für Oktober mitteilte, kletterten die Einnahmen im neunten Monat des Jahres um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat., Bei den Gemeinschaftsteuern, die den größten Teil des Steueraufkommens ausmachen, war ein Anstieg von rund 1,5 Prozent zu verzeichnen. Unter den beiden gewichtigsten Steuerarten verzeichnete die Lohnsteuer einen spürbaren Aufkommenszuwachs; die Einnahmen aus den Steuern vom Umsatz […]