Politik

Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen. Deutschland hat sich mit den beiden Ländern grundsätzlich darauf verständigt, ab Juni 2026 wieder verstärkt Migranten zurückzunehmen, die zuvor in einem der beiden Länder einen Asylantrag gestellt hatten, schreibt die "Bild" in ihrer Dienstagausgabe., Dem Bericht zufolge erzielte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel entsprechende Vereinbarungen mit seinen Amtskollegen. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher auf […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf ungewöhnliche Weise sein einstiges Versprechen relativiert, die AfD "halbieren" zu wollen., "Das habe ich zu einem Zeitpunkt gesagt, wo wir in der Opposition waren", sagte Merz am Montagabend in der ARD-Sendung "Arena", und ergänzte: "Und wo wir die falschen Entscheidungen bis hin in die Flüchtlingspolitik getroffen haben, und die sind wir jetzt gerade dabei, zu korrigieren"., Das Pikante daran: Merz machte die Ansage, die […]

Angesichts des zunehmenden Drucks der USA bekräftigen die Europäer ihre Unterstützung der Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron betonten am Montag in London bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj den anhaltenden Rückhalt für Kiew., Starmer bezeichnete die derzeit laufenden Verhandlungen dabei als "entscheidende Phase der Friedensbemühungen", während Selenskyj die Notwendigkeit der "Einheit zwischen Europa, der Ukraine und […]

Vor dem Hintergrund der Warnungen der Techniker Krankenkasse vor steigenden Zusatzbeiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen Anfang des Jahres, rechnet auch der Sprecher der CSU-Landesgruppe für Gesundheit, Stephan Pilsinger, mit einer Erhöhung., "Ich gehe - auch mit Blick auf die Planungsfristen bei den Kassen - stark davon aus, dass sie die Zusatzbeiträge zum neuen Jahr erhöhen werden", sagte Pilsinger den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Derzeit verhandelt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält den Vorschlag, die Rente künftig an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, für diskussionswürdig. "Die Rentenkommission muss jetzt ohne Denkverbote und Vorfestlegungen arbeiten, ansonsten macht es keinen Sinn, sie einzurichten", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Die Überlegung, das Renteneintrittsalter an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, gehört da sicherlich dazu.", Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte zuletzt Sympathie für die Idee geäußert, den Renteneintritt nicht […]

Der Wirtschaftsweise Martin Werding sieht den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Kopplung des Renteneintrittsalters an die Zahl der Beitragsjahre kritisch. "Der Vorschlag ist nicht neu und wenig zielgenau. Es klingt nach einer sinnvollen Flexibilisierung der Regelaltersgrenze. Es ist aber nicht ersichtlich, wie er das Rentensystem insgesamt tragfähig machen soll", sagte Werding dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe)., "Denn es würde die Altersgrenze insgesamt nicht nach hinten verschieben - und daher auch […]

Der frühere Vizekanzler und Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), pocht angesichts des neuen US-Strategiepapiers auf mehr europäische Stärke in Wirtschaft und Militär., "Die neue US-Strategie kann uns eigentlich nicht überraschen, denn sie enthält all das, was wir seit Monaten von der Trump-Administration gehört haben", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Nicht zuletzt durch die Rede von Vizepräsident J.D. Vance auf der letzten Sicherheitskonferenz oder die schlichte […]

EU-Staaten haben sich auf strengere Regeln für Abschiebungen geeinigt. Bei einem Treffen der zuständigen Minister wurde am Montag eine Einigung auf eine Verordnung erzielt, die für eine Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren für die Rückführung von Personen sorgen soll, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten., Mit der Verordnung werden EU-weite Verfahren für ihre Rückführung geschaffen, Verpflichtungen für Personen ohne Aufenthaltsrecht festgelegt und Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten […]