Politik

Der Klimaforscher Mojib Latif vom Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel hat Kanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) angesichts der gegenwärtigen Hitzewelle falsche politische Prioritäten vorgeworfen. "Das ist klimabedingtes Extremwetter", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Wir erleben neue Rekorde. Ende Juni war es noch nie so heiß wie zuletzt. Die Extreme nehmen zu. Trotzdem haben wir Jahr für Jahr, außer während der Corona-Pandemie, neue Höchststände bei den […]

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Änderung des EU-Klimagesetzes vorgeschlagen. Damit soll ein EU-Klimaziel für 2040 festgelegt werden, welches eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vorsieht, teilte die Brüsseler Behörde mit., Das Ziel soll demnach Investoren Sicherheit geben, die industrielle Führungsrolle europäischer Unternehmen stärken und die Energiesicherheit Europas erhöhen. Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeige starke Unterstützung der Bürger für EU-Klimamaßnahmen, was der EU ein […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) beschlossen. Ziel sei die Unterbindung des Lachgas-Missbrauchs, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit., Vor allem Kinder und Jugendliche sollen demnach vor den gesundheitlichen Risiken geschützt werden. Unter die neuen Regeln fällt auch das Verbot von sogenannten K.-o.-Tropfen. Die Stoffe Gamma-Butyrolacton (GBL) und 1,4-Butandiol (BDO) werden zum Beispiel zur Begehung von Vergewaltigungs- und Raubdelikten missbraucht., Lachgas und Zubereitungen dieses Stoffes (jeweils […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf für die Verteilung der neuen "strukturellen Verschuldungsspielräume" auf die Länder und zur Einbeziehung des Stabilitätsrates in das neue EU-System zur Haushaltsüberwachung beschlossen, teilte das Finanzministerium mit., Mit dem erstgenannten Gesetzentwurf soll der 100 Milliarden Euro umfassende Teil des Sondervermögens des Bundes umgesetzt werden, der den Ländern und Kommunen […]

Das katholische Hilfswerk Misereor kritisiert die weltweiten Kürzungen von Entwicklungsgeldern scharf., "Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig und erfolgreich. Und diese Erfolge sind belegbar", sagte Misereor-Hauptgeschäftsführer Andreas Frick am Mittwoch bei der Jahresbilanzpressekonferenz des Hilfswerks in Berlin. Doch das, was Entwicklungszusammenarbeit - staatliche und nichtstaatliche - in den letzten Jahren erreicht und bewirkt habe, stehe in vielen Regionen und Ländern auf dem Spiel., "Die aktuellen Entwicklungen in der US-Politik unter Donald Trump markieren […]

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat sich im Streit um die Regenbogenflagge vor dem Parlament von der Äußerung des Bundeskanzlers distanziert, der Bundestag sei "kein Zirkuszelt"., "Das ist eine sehr unglückliche Aussage und der Bundeskanzler sollte diese Aussage noch mal überdenken", sagte Zorn den Sendern RTL und ntv. "Wenn man sich anschaut, wo überall in Deutschland, wo überall in Europa an einem CSD die Regenbogenfahne gehisst wird, dann kann man nicht davon […]

In der Debatte um den Schutz von Beschäftigten vor Hitze legt Linken-Chef Jan van Aken eine neue Idee vor. Im "Tagesspiegel" forderte er, dass das Saison-Kurzarbeitergeld für Bauarbeiter auf Hitzetage im Sommer ausgeweitet werden müsse. Seiner Meinung nach solle es "allen hart arbeitenden Menschen zustehen"., Damit erweitert er seine Idee von Anfang Juni. Damals hatte er ins Spiel gebracht, bei Temperaturen über 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz die tägliche Arbeitszeit […]

Vor dem Koalitionsausschuss fordert Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) eine zügige Senkung der Stromsteuer "für alle so schnell wie möglich". "Das Problem ist ja dieser Finanzierungsvorbehalt", sagte er Politico. Viele CDU-Ministerpräsidenten hätten sich "mit Händen und Klauen dagegen gewehrt, über höhere Steuern etwa für Vermögen oder hohe Einkommen zu sprechen". Die Senkung solle am liebsten damit finanziert werden, "dass diese Koalition auch ein bisschen was bei der Verteilungsgerechtigkeit hinbekommt"., Zur Gegenfinanzierung […]

Die Bundesländer sollen dem Bund ab 1. Januar 2026 künftig einmal jährlich berichten, welche konkreten Investitionsmaßnahmen sie mit ihrem Anteil von 100 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geplant, begonnen und abgeschlossen haben. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) hervor, über den die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet., Demnach soll der Bund die vorgelegten Maßnahmen im Rahmen von "risikobasierten Stichproben" regelmäßig überprüfen. Damit soll […]