Politik

Nach der Ankündigung Polens, auf deutsche Grenzkontrollen mit eigenen Kontrollen zu regieren, hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Beschädigung der EU und des Schengenraums gewarnt. "Ich mache mir Sorgen um die Funktionsfähigkeit von Schengen", sagte Merkel in Schwerin bei einer Veranstaltung der ARD, des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" und der "Ostsee-Zeitung" am Dienstagabend., "Grenzkontrollen können temporär notwendig sein", fügte sie hinzu. Aber: "Sie dürfen nicht dazu führen, dass wir die Freizügigkeit […]

Der US-Senat hat am Dienstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet., Bei der Abstimmung gab es 50 Ja- und 50 Nein-Stimmen, weil drei Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern, gegen das Paket stimmten. Aufgrund der Stimmgleichheit entschied die Stimme von Vizepräsident JD Vance. Damit der mehrere Billionen Dollar schwere Gesetzentwurf in Kraft treten kann, muss er noch das Repräsentantenhaus passieren., Der Gesetzentwurf sieht hunderte Milliarden Dollar […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf für dessen Grenzpolitik kritisiert. "Die Politik von Friedrich Merz schadet der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn", sagte Dröge dem "Spiegel". Es sei zu erwarten gewesen, dass die polnische Regierung sich die "Provokation von Merz" nicht gefallen lasse., "Merz predigt europäische Einigkeit, aber wenn es darauf ankommt, stiftet er Chaos", so Dröge. "Die internationalen Krisen sind so groß, dass es einen deutschen […]

Union und SPD steuern im Streit um die Senkung der Stromsteuer auf einen Kompromiss zu. So soll die Stromsteuer offenbar nun doch für alle sinken - allerdings wohl nur schrittweise, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise. Als zweite Option ist demnach eine befristete Absenkung im Gespräch., In der vergangenen Woche war die Bundesregierung von ihrem Plan abgerückt, die Stromsteuer zügig für alle Verbrauchergruppen zu senken. Im […]

SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu haben. "Die enge Absprache mit den europäischen Nachbarn ist Merz und Dobrindt bisher mäßig gelungen", sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem "Spiegel". "Die Reaktion Polens zeigt jetzt, wovor wir seit Jahren warnen: Gerade in sensiblen Fragen der Sicherheit und Migration braucht es enge Zusammenarbeit und frühzeitigen Dialog mit unseren Nachbarn.", […]

Nach der Festnahme eines dänischen Staatsbürgers wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran befürchtet der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter noch weitere unentdeckte Fälle., "Leider bin ich sicher, dass Irans Agenten bereits mögliche Ziele in Europa auskundschaften", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Denn das Terrorregime der Mullahs beherrscht Terror auf allen Gefechtsfeldern und nutzt diesen im Innern wie im Ausland dazu, das eigene System zu stabilisieren." Die Aktionen richteten sich vorrangig gegen Einrichtungen […]

Rheinmetall-Chef Armin Papperger hält eine Rückkehr zur Wehrpflicht für wahrscheinlich. "Ich glaube, wenn die Freiwilligkeit nicht funktioniert, dass es in zwei Jahren eine Wehrpflicht gibt", sagte er den Sendern RTL und ntv., Allerdings lobte er den Ansatz von Verteidigungsminister Boris Pistorius, zunächst auf freiwillige Dienste zu setzen. Rheinmetall sieht sich als starker Arbeitgeber mit großen Wachstumsplänen. Man habe im Augenblick 40.000 Mitarbeiter. "Wir werden wahrscheinlich auf eine Größenordnung bis zu […]

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, mahnt, dass Kommunen bei der Anpassung von Klimafolgen die Unterstützung von Bundesebene brauchen., "Jetzt kommt in den Fokus der Aspekt Klimafolgenanpassung und die Auswirkungen davon. Das müssen die Kommunen angehen", sagte Berghegger den Sendern RTL und ntv. "Das gehen auch ganz, ganz viele Kommunen schon an, nur sie können es nicht alleine. Wir brauchen da Unterstützung von der Landes- und Bundesebene: […]