Politik

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ist optimistisch, dass die erneute Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nicht scheitern wird., "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Koalitionsfraktionen zu finden", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Und die sollte so überzeugend sein, dass sich dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag finden lässt.", Frei räumte ein, dass die Koalition in den ersten Monaten Fehler gemacht habe. "Es ist ein anspruchsvolles […]

Patienten in Deutschland müssen sich nach den Worten von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf mehr Eigenverantwortung einstellen. Frei sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe): "Auch die Leistungen des Gesundheitswesens haben ihren Preis, auch wenn über die Beitragsfinanzierung der Eindruck entstehen mag, dass diese für den einzelnen quasi kostenlos sind.", Frei ergänzte: "Wir müssen bei der Krankenversicherung mehr auf Eigenverantwortung setzen." Wenn jeder Patient selbst entscheiden könne, welchen Facharzt er direkt aufsuche, […]

Christoph Heusgen, ehemaliger UN-Botschafter Deutschlands in New York, hat sich besorgt über die Zukunft der Vereinten Nationen (UN) gezeigt und ein ernüchtertes Fazit der bisherigen Arbeit der Institution gezogen. "Seit der Gründung der Vereinten Nationen ist es nur begrenzt gelungen, Konflikte friedlich zu lösen", schreibt Heusgen in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Montag)., Das liege auch daran, dass es, anders als in Deutschland und der Europäischen Union, nur eingeschränkte […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigt sich offen für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus. "Ob ein Jahr früher oder später - das ist nicht die Frage", sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin"., Zuvor hatte sich bereits der Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir, ähnlich geäußert. Dröge forderte die deutschen Autobauer zugleich auf, den eingeschlagenen Kurs hin zur Elektromobilität weiter fortzusetzen. Wenn dieser Trend […]

Die Opposition im Bundestag hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder nach der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans für die Autoindustrie scharf kritisiert und eigene Forderungen erhoben., Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der "Welt", dass die Zukunft in der Elektromobilität liege. "Unsere Unternehmen können das, darauf muss der Fokus liegen. Die Bundesregierung sollte das Hochlaufen der Elektromobilität zur Priorität machen. Mit einem Social-Leasing-Programm für E-Autos, mehr Investitionen in die Ladeinfrastruktur, günstigem Strom […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt CDU und CSU davor, die Abstimmung über ein neues EU-Klimaziel für 2040 zu verschleppen. "Wer das neue europäische Klimaziel für 2040 blockiert und die notwendigen Beschlüsse verzögert, handelt gegen deutsche Interessen und riskiert einen teuren deutschen Sonderweg", sagte Schneider dem "Spiegel"., Die EU-Kommission hat im Juli vorgeschlagen, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent senkt. Am 18. September soll sich der Umweltministerrat […]

In der Debatte um die geplante Erhöhung der Bemessungsgrenzen für Renten-, Pflege- und Krankenversicherung fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner einen "radikalen Gerechtigkeitsschub in den Sozialversicherungen". "Alle müssen sich endlich an deren Finanzierung beteiligen und vor allem Reiche und Vermögende müssen deutlich mehr tragen als bisher", sagte Schwerdtner der "taz"., Es könne nicht sein, dass der Handwerker auf sein komplettes Einkommen Sozialabgaben zahlt, ein Manager hingegen nur auf einen Teil, meint Schwerdtner […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht nach Kritik am Kurs der Bundesregierung gegen die AfD in die Offensive. "Die AfD bietet keine Lösungen, sie heizt Stimmungen an und will die Gesellschaft spalten", sagte Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung". Er wirft der Partei vor, Sorgen in der Bevölkerung ohne Not zu schüren. "Sie versucht, Unsicherheit künstlich hochzuhalten", sagte er weiter., Dobrindt reagiert damit auf die Debatte um den Migrationskurs der schwarz-roten Koalition. Die […]

Nach dem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew, bei dem auch der Regierungssitz getroffen wurde, warnt Bürgermeister Vitali Klitschko vor einer weiteren Eskalation des Krieges durch Russland. Der Angriff berge eine klare politische Botschaft aus Moskau, sagte Klitschko der "Bild"., "Es ist aus meiner Sicht kein Zufall, dass Putin erstmals in drei Jahren auch ein Regierungsgebäude angegriffen hat. Die ganze Welt muss erkennen: Putin will den Krieg immer weiter […]