Politik

Nach immer mehr gemeldeten illegalen Drohnenflügen in Deutschland setzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt einen offiziellen Drohnen-Abwehrplan um., "Drohnen und wachsende Cyberangriffe sind eine Gefahr der neuen hybriden Bedrohung, auf die wir entschlossen reagieren, wir rüsten auf gegen die digitale Bedrohung im Netz und gegen die Drohnen-Bedrohung aus der Luft", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag"., Der Bund investiert kurzfristig 100 Millionen Euro in moderne Drohnenabwehr. Zum Paket gehören Radardetektion, […]

Die Union ruft die Airlines auf, die Ticketpreise noch vor der von der Koalition beschlossenen Senkung der Luftfahrtsteuer ab Juni 2026 zu senken. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Verkehr, Stephan Stracke, sagte der "Bild am Sonntag": "Am besten wäre eine Preissenkung schon vor der Steuersenkung am 1. Juli 2026. Dann würde bereits der nächste Sommerurlaub günstiger.", Das wäre seiner Ansicht nach dann "nicht nur ein gutes Signal für Familien, […]

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zu einer perspektivischen Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland reagiert., "Es ist absurd, heute über Energielieferungen aus Russland zu sinnieren, wo dieses Russland täglich ukrainische Wohnungen und Energieinfrastruktur zerbombt", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Solche Aussagen sind deshalb kontraproduktiv und sicherheitspolitischer Unsinn.", Deutschlands Interesse müsse sein, "dass die Ukraine den Krieg gewinnt, ihre Grenzen von […]

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor, den Krieg zu verlängern. Orbán sagte in einem Podcast von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner: "Ich bin bereit, dem deutschen Kanzler zu helfen, wenn ich kann, um Frieden zu schaffen - aber er ist für den Krieg.", Und das gelte auch für die EU. Zur Begründung verwies der ungarische Regierungschef auf die Unterstützung der Ukraine: "Sie […]

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán teilt die Sorge vor einem baldigen Angriff Russlands auf EU und Nato in keiner Weise. Orbán sagte im Podcast von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner: "Bei allem Respekt halte ich es für lächerlich zu sagen, dass Russland die EU oder die Nato angreifen wird, einfach weil es nicht stark genug ist. Wir sind viel stärker.", Zur weiteren Begründung verwies Orbán darauf, dass die Europäische Union über 400 Millionen […]

Die Linke hat Elif Eralp zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr gekürt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde am Samstag beim Landesparteitag in Lichtenberg mit der Verabschiedung des Leitantrags offiziell nominiert., Eralp legte in ihrer Antrittsrede den Fokus auf die Wohnungs- und Mietenpolitik. "Ich trete an, damit unsere Stadt wieder bezahlbar wird und damit nicht die Immobilienspekulanten über unsere Stadt entscheiden, sondern wir gemeinsam", sagte sie. Sie warf großen Wohnkonzernen […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Samstag den "Preis der Präsidenten für die kommunale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien" in Schloss Bellevue verliehen. Steinmeier bekräftigte dabei die Bedeutung der über 400 Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und Italien, die Begegnung und Austausch förderten., In seiner Rede hob Steinmeier die historische Bedeutung der deutsch-italienischen Beziehungen der letzten 75 Jahre hervor. Er erinnerte an das "Abkommen über die Anwerbung und Vermittlung von italienischen Arbeitskräften in […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dringt darauf, in Zukunft wieder Energie aus Russland zu beziehen., "Wir müssen die Sanktionen gegen Russland auch aus dem eigenen ökonomischen Interesse betrachten", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Unser Interesse muss sein, nach einem Waffenstillstand wieder in Energielieferungen aus Russland einzutreten. Wirtschaftsbeziehungen erhöhen auch unsere Sicherheit.", Kretschmer ergänzte: "Russland muss perspektivisch wieder Handelspartner sein - ohne dass wir in eine neue Abhängigkeit kommen." […]

Die Berliner SPD geht mit Steffen Krach als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl 2026. Das entschied der Landesparteitag am Samstag einstimmig., Aktuell stehen die Sozialdemokraten, die als Juniorpartner der CDU in der Bundeshauptstadt mitregieren, in Umfragen nur an dritter Stelle, hinter dem Koalitionspartner und der wiedererstarkten Linken. Knapp dahinter liegen dann auch schon die AfD und die Grünen., In seiner Rede sagte Krach, er nehme die Rolle als […]