Politik

Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029, die durch das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung entstehen, vollständig zu übernehmen. "Die Kompensation erfolgt über eine entsprechende Anpassung der Festbeträge an der Umsatzsteuer der Gemeinden", heißt es im Beschlusspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom Montagabend, über das die Sender RTL und ntv am Dienstag berichten., Die Mindereinnahmen der Länder übernimmt der Bund anteilig. Die Kompensation soll über eine Laufzeit von 2026 […]

In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) klafft für die Jahre 2027 bis 2029 noch eine Haushaltslücke von 144 Milliarden Euro. Dies geht aus der Kabinettsvorlage zur Finanzplanung hervor, die das Bundesfinanzministerium am Montag an die anderen Ressorts verschickt hat und über die das "Handelsblatt" am Dienstag berichtet., "Mit der Aufstellung zum Bundeshaushalt 2027 gilt es, einen Handlungsbedarf von rund 22 Milliarden Euro aufzulösen", heißt es demnach in der […]

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump ist am Dienstagmorgen eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft getreten. Das schrieb er auf seiner persönlichen Social-Media-Plattform., Zuvor hatte Trump mitgeteilt, dass ab 6 Uhr deutscher Zeit zunächst der Iran und im Anschluss Israel für je zwölf Stunden eine Waffenruhe einhalten sollen, bevor ein offizielles Ende des Krieges eintreten soll. Der Iran signalisierte am Dienstag, dass man die Attacken einstellen will, […]

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gegen Widerspruch aus der eigenen Partei in Schutz genommen., "Es war klug, dass der Außenminister die völkerrechtswidrigen US-Luftangriffe auf den Iran `bedauerlich` genannt hat. Sie sind bedauerlich", sagte Stegner dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe)., "Dass die eigene Partei Wadephul in den Rücken fällt, liegt womöglich daran, dass die CDU seit fast 60 Jahren nicht mehr den Außenminister gestellt hat." Währenddessen habe "die Union […]

Der Friedens- und Konfliktforscher Christopher Daase sieht in den US-Militärschlägen gegen Iran unmittelbar vor dem Nato-Gipfel eine "zusätzliche Belastung" für das Bündnis., "Einmal mehr müssen sich die Europäer fragen, ob die USA auch ihre Interessen vertreten. So sehr man die Eindämmung des iranischen Nuklearprogramms begrüßen mag, so sehr muss Europa die Folgen dieses Präventivkrieges für das Völkerrecht fürchten", sagte Daase der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)., "In Zukunft kann jeder beliebige […]

Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf (BSW) sieht die aktuelle Debatte über ein Verbot der AfD kritisch., "Natürlich müssen wir genau hinschauen, inwieweit die AfD verfassungsfeindlich ist", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir sind aber aus meiner Sicht noch nicht an dem Punkt, eine klare Entscheidung darüber treffen zu können. Insofern ist ein Fokus auf die Verbotsdebatte gefährlich für das demokratische System.", Wolf weiter: "Denn dadurch wird der Eindruck erweckt, […]

Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf macht sich für eine Verbreiterung des Bündnisses Sahra Wagenknecht stark., "Es brauchte Sahra Wagenknecht dringend zum Start dieses Projektes", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir brauchen sie auch weiterhin als wichtige Stimme und als wichtigen Kopf in dieser Partei. Da hat sie ganz unbestritten eine elementare Bedeutung.", Sie sagte zugleich: "Selbstverständlich muss sich die Partei aber auch verbreitern. Sie muss sich demokratisch verfasst, auch […]

Bei den iranischen Gegenschlägen auf einen US-Militärstützpunkt in Katar ist nach US-Angaben niemand verletzt oder getötet worden., Bisher gebe es keine Hinweise auf Opfer, teilte ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums am Montag in Washington mit. Aus dem Weißen Haus hieß es, US-Präsident Donald Trump wolle keine weiteren Militäraktionen in der Region durchführen lassen., Die Raketenschläge Teherans waren eine Reaktion auf die US-Attacken gegen Nuklearanlagen im Iran vom Wochenende. Der Politologe Herfried […]