Politik

Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen trotz rückläufiger Asylantragszahlen keine Entlastung für die Kommunen., "Die Situation in den Städten und Gemeinden im Hinblick auf Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten hat sich kaum entspannt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, dem "Handelsblatt". Dabei stelle die Integration der Asylsuchenden inzwischen die größte Herausforderung dar. Daher müsse es "weiterhin Priorität" sein, Migration nach Deutschland zu steuern und zu […]

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat der Debatte um ein Verbot der AfD einen "Kurzschluss" attestiert., Zugleich warnte sie, es sei verfrüht, jetzt über ein Verbot der Partei zu diskutieren. "Bei der Debatte über ein AfD-Verbot wird sehr oft die juristische mit der politischen Seite vermischt. Das ist aus meiner Sicht ein problematischer Kurzschluss", sagte Badenberg dem Tagesspiegel., Zunächst müsse man sich "sachlich und nüchtern" mit den juristischen Anforderungen auseinandersetzen, […]

Trotz weitreichender Zugeständnisse an US-Präsident Donald Trump misst Estlands Außenminister Margus Tsahkna dem Nato-Gipfel in Den Haag eine historische Bedeutung bei. "Dieser Nato-Gipfel wird historisch sein - unabhängig davon, was Trump sagen oder tun wird", sagte Tsahkna dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Er sieht ein starkes Signal an Russland: "Alles, was wir tun - insbesondere die deutlich erhöhten Verteidigungsausgaben in Europa - steht im direkten Zusammenhang mit der wachsenden Bedrohung durch Russland", […]

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner befürchtet nach dem US-Angriff auf das iranische Atomwaffenprogramm eine Reaktion der Großmächte Russland und China., "Ob Russland und China einfach zugucken, was das in der Region bedeutet? Die Eskalationsgefahren sind sehr groß", warnte Stegner im Nachrichtensender "Welt". "Der iranische Außenminister reist nach Moskau, morgen. Also, es ist jedenfalls hohes Eskalationspotenzial da, auch wenn man nicht genau weiß, was passiert.", "Russland hat ja bisher Iran unterstützt und […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt weiter auf eine Verhandlungslösung mit dem Iran und verurteilt den Angriff der USA auf iranische Nuklearanlagen nicht., "Die deutsche Position ist, wir brauchen jetzt endlich Verhandlungen", sagte Wadephul am Sonntag der ARD. "Ich hoffe, dass der Iran die Dringlichkeit erkennt. Es gibt jede Möglichkeit, diesen Konflikt friedlich und im Einigungswege zu beenden. Wir brauchen dazu eine iranische Bereitschaft, bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es sie […]

Die Nato-Mitgliedstaaten haben sich im Vorfeld des Nato-Gipfels in Den Haag am Dienstag und Mittwoch auf ein neues Ausgaben-Ziel für Verteidigung geeinigt., Übereinstimmenden Medienberichten zufolge kamen die 32 Mitgliedsländer weitestgehend überein, nun fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aufzuwenden: 3,5 Prozent des BIP für reine Verteidigung und 1,5 Prozent für sogenannte "verteidigungsrelevante Infrastruktur". Spanien, das zunächst Widerstand geleistet hatte, stimmte schließlich zu, wobei eine Ausnahme für das Land gilt., […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen Teheran zu neuen Nuklearverhandlungen aufgefordert., Ziel der Gespräche solle ein Abkommen sein, "das alle Bedenken zu seinem Atomprogramm ausräumt", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der sogenannten E3-Staaten. Iran dürfe niemals eine Nuklearwaffe besitzen und keine "Bedrohung für die regionale Sicherheit" mehr darstellen., Die Staats- und Regierungschefs riefen […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht nicht davon aus, dass verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld zu größeren Einsparungen im Haushalt führen werden., "Natürlich gibt es immer wieder Menschen, die ein System ausnutzen", sagte sie im Deutschlandfunk. "Aber ich warne einfach davor zu glauben, damit würden wir Milliarden einsparen." Das sei kein Massenphänomen. Die allermeisten Menschen, auch im Bürgergeld, hätten es schon schwer genug. "Ich wünsche mir, dass wir differenzierter über das Thema […]

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die militärischen Schläge der Vereinigten Staaten auf iranische Atomanlagen begrüßt. "Jede Entscheidung hat Konsequenzen, aber auch das Nicht-Entscheiden hat einen Preis: In der vergangenen Nacht wurde nicht nur eine existenzielle Bedrohung für Israel gebannt, sondern auch ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten verhindert", sagte er der "Welt"., Prosor sagte, dass auch seine Familie Opfer der iranischen Vergeltungsangriffe auf Tel Aviv geworden sei: […]