Politik

Die Bundestagspolizei hat mehrere Fraktionen vor verdächtigen USB-Sticks gewarnt, die Abgeordnetenbüros per Post zugeschickt wurden. Laut einer internen Mail der CDU-Geschäftsführung gingen die Sendungen mit englischsprachigem Anschreiben in dieser Woche in mehreren Fraktionen ein, berichtet das Magazin "Politico"., "Wir wurden von der Polizei des Deutschen Bundestages informiert, dass bei Abgeordnetenbüros mehrerer Fraktionen gestern Postsendungen mit einem Anschreiben in englischer Sprache und einem USB-Stick eingegangen waren", heißt es im Schreiben der […]

Die scheidende Chefin des Pharmakonzerns Merck, Belén Garijo, sieht die Situation in Deutschland positiver als die Deutschen selbst. "Ich schaue immer noch mit etwas mehr Optimismus auf das Land, als es viele Deutsche tun", sagte die gebürtige Spanierin der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe)., "Es gehört schon ein bisschen zur Kultur hier, vieles zu kritisieren", so die 65-Jährige weiter. Allerdings: Die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei zwar "sehr stark gestartet" […]

Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die Haltung der Junge Union (JU) gegenüber dem Rentenpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. "Dass die Absicherung des Rentenniveaus zu Lasten der jungen Generationen geht, ist eine billige und sachlich falsche Behauptung", sagte die DGB-Vorsitzende dem Magazin BuzzFeed., Das Rentenniveau über das Jahr 2031 hinaus auf 48 Prozent zu stabilisieren, würde "Planungssicherheit auch für alle nachfolgenden Generationen" bedeuten. Sie kritisiert, dass in der […]

Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union lehnt Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Änderungen an den Rentenplänen der Bundesregierung ab., "Allen, die bei den Koalitionsverhandlungen am Tisch saßen, war klar, dass die Haltelinie bei 48 Prozent genau so auch im Gesetz stehen wird, wie wir es jetzt gemacht haben", sagte Bas dem "Stern". "Ich habe niemandem etwas untergejubelt und niemanden in die Irre geführt", fügte sie hinzu. Die Haltelinie sei auch […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die vom Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck geäußerte Skepsis an der Verabreichung teurer Medikamente an sehr Alte zurückgewiesen. "Es ist richtig, dass die Frage, wer welche Arzneimittel bekommen sollte, von der medizinischen Selbstverwaltung und insbesondere den Ärztinnen und Ärzten beantwortet werden muss. Das ist keine Aufgabe der Politik", sagte der CDU-Minister dem "Spiegel"., "Im Gegenteil: Die Politik hat sich da aus guten Gründen herauszuhalten, da es schlichtweg eine […]

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr zusätzliche 30 Millionen Euro für die Drohnenabwehr ausgeben sowie bis zu 50 Millionen Euro zusätzlich im nächsten Jahr. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, aus der der "Tagesspiegel" in seiner Samstagausgabe berichtet. In dem Dokument hatte das Bundesinnenministerium argumentiert, man brauche das Geld schnell, um Drohnenabwehrsysteme für die Bundespolizei kaufen zu können. Konkret gehe es darum, Drohnen zu entdecken und abzuwehren., […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag den Präsidenten von Zypern, Nikos Christodoulidis, im Bundeskanzleramt empfangen. Im Zentrum des Gesprächs standen dabei die Anfang 2026 beginnende EU-Ratspräsidentschaft Zyperns sowie die Beziehung zur Türkei., "Wir stehen vor enormen Herausforderungen - national, international und auch auf der europäischen Ebene", sagte Merz bei einer Pressekonferenz mit Christodoulidis am Freitag. Zypern bereite die Ratspräsidentschaft sehr sorgfältig und intensiv vor., "Wir müssen den nächsten mehrjährigen […]

Die Nato fürchtet offenbar neue Gefahr durch die Modernisierung des russischen Atomwaffenarsenals. Das berichtet die "Welt" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein internes Papier der Verteidigungsallianz. Besonders besorgniserregend sei demnach der nuklear angetriebene Marschflugkörper "Burewestnik" ("Sturmvogel"), den Russland nach jahrelanger Entwicklung nun einsatzbereit meldet., Das Dokument aus der nachrichtendienstlichen Abteilung der Militärallianz analysiert demnach das Arsenal der sogenannten Strategischen Kernwaffenkräfte Russlands. Im Fokus steht dabei der Marschflugkörper "Skyfall". Nach früheren, wenig […]

Die Haushaltsnot der Bunderegierung im Jahr 2027 ist gegenüber der ursprünglichen Lücke von 34 Milliarden Euro inzwischen um einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag geschrumpft. So beschloss die Koalition in der Bereinigungssitzung, die für 2026 im Haushalt geplante Rücklage in Höhe von 9,7 Milliarden Euro nicht anzutasten. Das geht aus einer Vorlage hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. "Eine Entnahme aus der Rücklage" für das Haushaltsjahr 2026 sei "nicht mehr erforderlich", heißt […]