Politik

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat am Dienstag auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland sowie auf Trumps Zollankündigungen gegen EU-Staaten reagiert., Die vorgeschlagenen zusätzlichen Zölle seien ein Fehler, insbesondere zwischen langjährigen Verbündeten, sagte von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. "Die EU und die USA haben sich im Juli letzten Jahres auf ein Handelsabkommen geeinigt. Und in […]

Aus der CDU kommt ein Vorstoß, Auftritte sogenannter Kinder-Influencer in Social Media nur noch unter strengen Auflagen zuzulassen. "Ziel ist es, sicherzustellen, dass Kinder auch dann den vollen Schutz des Jugendarbeitsschutzgesetzes genießen, wenn sie nicht an professionellen Film- oder Werbeproduktionen mitwirken, sondern im häuslichen Umfeld Content für Social-Media-Plattformen erstellen", heißt es in einem Antragsentwurf der Frauen Union für den CDU-Bundesparteitag im Februar. Das Papier liegt nach eigenen Angaben dem Nachrichtenmagazin […]

Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag., Demnach sind seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres 788 Afghanen nach Deutschland eingereist, rund 410 weitere Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren. Alle Zusagen […]

Die frühere Linken- und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert eine grundlegende Reform des Rentensystems, um Menschen in körperlich belastenden Berufen einen abschlagsfreien Ruhestand ab dem 60. Lebensjahr zu ermöglichen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe)., Die Politikerin sprach sich explizit für Sonderregelungen in der Pflege und anderen handwerklichen Berufen aus. "Zum Beispiel sollten Pflegekräfte ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können, wenn sie dies wünschen", sagte Wagenknecht der Zeitung., […]

Die Deutschen lehnen mit deutlicher Mehrheit eine Verringerung der Zahl der Bundesländer ab. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" ergab, sind 64 Prozent gegen eine Länderneugliederung, 30 Prozent dafür und sechs Prozent äußern sich nicht. Zuletzt hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Zusammenlegung von Bundesländern gefordert., Auch in Bayern lehnen allerdings 67 Prozent der Bürger eine Neugliederung ab. Ähnlich sind die Ergebnisse in anderen bevölkerungsreichen Ländern […]

Fast jeder zweite Bundesbürger findet die geplante Kaufprämie für E-Fahrzeuge unter sozialpolitischen Gesichtspunkten falsch. Wie die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa berichtet, halten 45 Prozent der Befragten die Kaufprämie für sozial ungerecht oder eher sozial ungerecht., Nur ein gutes Drittel (35 Prozent) halten sie dagegen für sozial gerecht beziehungsweise eher sozial gerecht. 20 Prozent haben dazu keine Meinung. Nur 40 Prozent der Befragten halten die […]

Der Wirtschaftsweise Martin Werding fordert die EU zu einer harten Antwort auf Trumps Zolldrohungen im Zusammenhang mit Grönland auf. "Alle Gegenmaßnahmen, die in den Diskussionen über die von Trump im letzten Jahr angedrohten Zölle vorbereitet wurden, gehören wieder auf den Tisch", sagte Werding der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)., "Präsident Trump lässt nun klar erkennen, dass es ihm in Grönland nicht um Sicherheitsinteressen geht, die Europa teilt, sondern um Gebietsansprüche. Damit verletzt […]

Der Fortbestand der telefonischen Krankschreibung wird nun auch von der zuständigen Bundesministerin infrage gestellt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte eine Überprüfung der Regelung an. Die Regierungsparteien hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Missbrauch auszuschließen, sagte sie dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe)., "Genau das werden wir angehen und die aktuellen Regelungen auf den Prüfstand stellen. Wir brauchen praktikable Lösungen", sagte die CDU-Politikerin. Die Gesundheitsministerin reagierte damit auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser […]

Bulgariens Präsident Rumen Radew hat am Montag seinen Rücktritt für den folgenden Tag angekündigt. Vizepräsidentin Ilijana Jotowa solle das Amt vorerst weiterführen, sagte Radew in einer Ansprache, die von verschiedenen TV-Sendern übertragen wurde., In einem Rundumschlag kritisierte er den aus seiner Sicht "verkommenen Regierungsstil" des Landes. Zwar trage das politische System äußerlich demokratische Züge, funktioniere jedoch faktisch wie eine Oligarchie. Die Politik finde zunehmend außerhalb der Institutionen statt, während im […]