Politik

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), spricht sich dafür aus, Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. "Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen", sagte sie der "taz". Diese Menschen sollten eine Aufnahmeperspektive bekommen. Die Bundesregierung habe eine Verantwortung für sie., Hintergrund ist ein schwelender Streit um die Abwicklung der humanitären Aufnahmeprogramme der Bundesregierung. SPD und Union hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, soweit möglich alle dieser Evakuierungsprogramme zu […]

Berlin und Luxemburg wollen eine engere Kooperation bei den derzeit laufenden Grenzkontrollen prüfen., "Wir müssen zurzeit Grenzkontrollen machen, weil der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden im Bundeskanzleramt. Man wisse, dass das eine Maßnahme "auf Zeit" sei und "zum Teil auch im Grenzverkehr Einschränkungen" mit sich bringe., "Wir wollen diese Einschränkungen so […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Zukunft von Bahnchef Richard Lutz weiter offen., Er wolle den massiv in der Kritik stehenden Topmanager nicht allein für die "Probleme und Herausforderungen" der Deutschen Bahn verantwortlich machen, sagte Schnieder den Sendern RTL und ntv. Bei dem Unternehmen gehe es um eine tiefere Analyse ihrer Strukturen und Gesellschaften. Es handele sich um einen "Gesamtkomplex"., "Dazu gehört dann ganz am Schluss auch die Frage, mit […]

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung unter dem früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in neue Hände. Eine entsprechende Arbeitsgruppe soll künftig der Jurist Lippold von Bredow leiten, schreibt der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Haushälter-Kreise., Das CDU-Mitglied war bislang als Ministerialrat in der Bundestagsverwaltung tätig. Dort leitete von Bredow das Sekretariat des Haushaltsausschusses. Scharfe Kritik an der Personalie kommt von den Grünen. "Sollte es stimmen, dass von Bredow ins […]

Die Union hat die SPD von Verteidigungsminister Boris Pistorius davor gewarnt, das im Koalitionsvertrag beschriebene künftige Wehrdienstmodell mit Pflichtoption bei einem Mangel an Freiwilligen infrage zu stellen., "Es ist uns allen klar: wenn der Aufwuchs auf Basis von Freiwilligkeit nicht erreicht werden kann, müssen automatisch verpflichtende Maßnahmen greifen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Mit Blick auf den Kompromiss von Pistorius und den Jusos auf […]

Die SPD verliert nach ihrem Bundesparteitag mit Neuwahl der Parteispitze leicht in der Wählergunst., Das meldet die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten nur noch auf 15,5 Prozent. Das ist ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche., Die Union gewinnt dagegen einen halben Punkt auf 27,5 Prozent. Auch die AfD (23,5 Prozent) und das BSW (fünf […]

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat Erwartungen auch aus der Union zu einer schnellen Entlastung von Privatkunden bei der Stromsteuer gedämpft. "Privatkunden und Mittelstand müssen entlastet werden", sagte Müller der "Welt". Das koste pro Jahr allerdings rund sechs Milliarden Euro. "Wir prüfen derzeit mit Hochdruck, wie wir dieses Geld in den Haushalt einstellen können, da geht Genauigkeit vor Schnelligkeit.", Zudem sagte Müller: "Wer den Hinweis anführt, man habe vorab gewusst, dass […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nicht am Christopher Street Day in Berlin Ende Juli teilnehmen., Auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur, ob Merz eine entsprechende Einladung des Verbandes Lesben und Schwule in der Union (LSU) annehmen werde, antwortete Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag: "Ich denke nicht, der Bundeskanzler hat andere Termine an diesem Tag.", Auf Nachfrage, wie der Kanzler sich in der Debatte um die Regenbogenfahne am Bundestag positioniert, antwortete Kornelius […]

Die Bundesregierung hat den "Schwellwert" für das produzierende Gewerbe konkretisiert, ab dem Unternehmen als Großverbraucher von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitieren sollen., "Die Steuerentlastung umfasst den gesamten Betriebsverbrauch ohne Berücksichtigung der Unternehmensgröße oder der Stromintensität", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Einzige Voraussetzung sei das Überschreiten eines Stromverbrauchs von 12,5 Megawattstunden bzw. einer jährlichen Stromsteuer von mindestens 250 Euro. "Diese Schwelle […]