Politik

Die Opposition im Bundestag hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder nach der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans für die Autoindustrie scharf kritisiert und eigene Forderungen erhoben., Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der "Welt", dass die Zukunft in der Elektromobilität liege. "Unsere Unternehmen können das, darauf muss der Fokus liegen. Die Bundesregierung sollte das Hochlaufen der Elektromobilität zur Priorität machen. Mit einem Social-Leasing-Programm für E-Autos, mehr Investitionen in die Ladeinfrastruktur, günstigem Strom […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt CDU und CSU davor, die Abstimmung über ein neues EU-Klimaziel für 2040 zu verschleppen. "Wer das neue europäische Klimaziel für 2040 blockiert und die notwendigen Beschlüsse verzögert, handelt gegen deutsche Interessen und riskiert einen teuren deutschen Sonderweg", sagte Schneider dem "Spiegel"., Die EU-Kommission hat im Juli vorgeschlagen, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent senkt. Am 18. September soll sich der Umweltministerrat […]

In der Debatte um die geplante Erhöhung der Bemessungsgrenzen für Renten-, Pflege- und Krankenversicherung fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner einen "radikalen Gerechtigkeitsschub in den Sozialversicherungen". "Alle müssen sich endlich an deren Finanzierung beteiligen und vor allem Reiche und Vermögende müssen deutlich mehr tragen als bisher", sagte Schwerdtner der "taz"., Es könne nicht sein, dass der Handwerker auf sein komplettes Einkommen Sozialabgaben zahlt, ein Manager hingegen nur auf einen Teil, meint Schwerdtner […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht nach Kritik am Kurs der Bundesregierung gegen die AfD in die Offensive. "Die AfD bietet keine Lösungen, sie heizt Stimmungen an und will die Gesellschaft spalten", sagte Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung". Er wirft der Partei vor, Sorgen in der Bevölkerung ohne Not zu schüren. "Sie versucht, Unsicherheit künstlich hochzuhalten", sagte er weiter., Dobrindt reagiert damit auf die Debatte um den Migrationskurs der schwarz-roten Koalition. Die […]

Nach dem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew, bei dem auch der Regierungssitz getroffen wurde, warnt Bürgermeister Vitali Klitschko vor einer weiteren Eskalation des Krieges durch Russland. Der Angriff berge eine klare politische Botschaft aus Moskau, sagte Klitschko der "Bild"., "Es ist aus meiner Sicht kein Zufall, dass Putin erstmals in drei Jahren auch ein Regierungsgebäude angegriffen hat. Die ganze Welt muss erkennen: Putin will den Krieg immer weiter […]

Grünen-Chef Felix Banaszak wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor, mit seiner Forderung nach einer "Agenda 2030" vor allem den Koalitionspartner SPD reizen zu wollen. "Man muss diesen Vorstoß mit Blick auf die schlechten Erfahrungen der SPD mit einer ‚Agenda` als Provokation verstehen, die vor allem der Profilierung in der Koalition dient", sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)., Geholfen sei damit aber niemandem. "Wie viele neue Agenden und Kommissionen wollen Teile […]

Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die nächste Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, hat angekündigt, Wohnraum-Spekulation und Mietwucher in der Bundeshauptstadt im Falle seines Wahlsiegs konsequent zu bekämpfen., "Wir müssen den Wohnungsmarkt in Berlin besser regulieren und den Staat dazu in die Lage versetzen, seiner Verpflichtung zur öffentlichen Daseinsvorsorge nachzukommen", sagte Krach der "Welt". Mit Blick auf das von der schwarz-roten Landesregierung geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz und den Umgang mit großen Wohnungsunternehmen sagte er: "Wer […]

Nach dem wohl schwersten russischen Luftangriff auf die Ukraine seit Kriegsbeginn hat die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, das Land umgehend mit dem Marschflugkörper Taurus zu unterstützen., Erforderlich sei die Lieferung von Munition und anderem militärischen Equipment, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schützen, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Dazu zählt für die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament: "Die Unterstützung der Produktion von Drohnen […]

Der frühere ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hält die Diskussion um die Entsendung europäischer Friedenstruppen in sein Heimatland für eine "Scheindebatte"., "Solange man nicht weiß, was genau diese Truppen tun werden und mit welchem Mandat, kann doch kein deutscher Politiker ernsthaft behaupten, dass man 5.000 oder 10.000 Soldaten schickt", sagte er dem "Stern". Erst, wenn die Sicherheitsgarantien eine vertragliche Form annähmen, könne er sich eine Beteiligung europäischer Truppen vorstellen., […]