Politik

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Hintergrund

Politik

Verkehrsministerium plant neue Strategie für Ladesäulen-Ausbau

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat den Entwurf des neuen "Masterplans Ladeinfrastruktur 2030" vorgelegt. Das Verkehrsministerium teilte am Montag mit, dass die Verbändebeteiligung zum Masterplan-Entwurf gestartet worden sei., Der Plan soll dem Ministerium zufolge den Ausbau eines flächendeckenden und nutzerfreundlichen Ladenetzes in Deutschland vorantreiben. Der Masterplan umfasst rund 40 Maßnahmen in fünf zentralen Handlungsfeldern, darunter die Stärkung von Nachfrage und Investitionen sowie die Verbesserung der Integration ins Stromnetz., "Der Masterplan Ladeinfrastruktur […]

today20 Oktober 2025 9

Politik

Merz bekräftigt: AfD ist “Hauptgegner” der CDU

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr seine Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt., Vor allem, aber nicht nur mit Blick auf den Osten, werde die AfD wahrscheinlich der "Hauptgegner" sein, sagte der CDU-Chef am Montag nach einer Präsidiumsklausur der Christdemokraten in Berlin. "Diese Partei will die CDU erklärtermaßen zerstören.", "Es trennen uns nicht nur Details, es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen […]

today20 Oktober 2025 8

Politik

Interne Unterlagen zeigen EU-Streit über Gas-Importstopp

Die Mitgliedstaaten der EU haben bis zuletzt um eine Mehrheit für den Importstopp von russischem Erdgas gerungen. Große Länder wie Frankreich und Italien drängten auf Nachbesserungen, Ungarn lehnte einen entsprechenden Text der EU-Kommission kurz vor der Sitzung der EU-Energieminister am Montag in Luxemburg ab, wie aus vertraulichen Unterlagen der deutschen Botschaft bei der EU hervorgeht, über die der "Spiegel" berichtet., Darin werden 19 Mitgliedstaaten aufgelistet, die den Kommissionstext unterstützen, darunter […]

today20 Oktober 2025 11

Politik

Frei blickt mit Sorge auf Lage in Nahost und der Ukraine

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) blickt mit Sorge auf die internationale Lage in Nahost und in der Ukraine. "Die Lage ist fragil, und sie bleibt fragil", sagte Frei den Sendern RTL und ntv zur Situation in Gaza, wo die israelische Armee am Wochenende Luftangriffe gestartet hatte als Reaktion auf den Beschuss ihrer Soldaten., "Wir haben eine Chance wie selten zuvor auf Frieden im Nahen Osten. Aber es ist eben bislang auch […]

today20 Oktober 2025 12

Politik

Niederländischer Außenminister macht Druck beim Uganda-Modell

Der niederländische Außen- und Migrationsminister David van Weel hofft auf Fortschritte "in den nächsten Monaten" bei einem Asyl-Pilotprojekt mit Uganda. In das Land sollen Dutzende abgelehnte Asylbewerber aus der Region rund um Uganda abgeschoben werden, wie beide Seiten Ende September vereinbart hatten., "Ich habe es eilig", sagte der rechtsliberale Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Es gehe darum, das Kalkül von Asylbewerbern zu ändern. Jetzt kooperierten sie nicht, weil sie […]

today20 Oktober 2025 6

Politik

Christdemokrat Paz gewinnt Präsidentschaftswahl in Bolivien

Der Christdemokrat Rodrigo Paz Pereira hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Bolivien gewonnen. Er kam laut Wahlbehörde am Sonntag auf rund 55 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen den konservativen Ex-Präsidenten Jorge Quiroga durch., Dass es nach fast 20 Jahren unter Führung der sozialistischen MAS einen Machtwechsel in Bolivien geben würde, stand schon vor der Stichwahl fest, da der MAS-Kandidat Eduardo del Castillo bereits im ersten Wahlgang […]

today20 Oktober 2025 7

Politik

Prominente Grüne wollen “verpflichtendes Gesellschaftsjahr”

Prominente Grüne machen sich in einem Antrag für den Bundesparteitag Ende November für ein geschlechterübergreifendes, verpflichtendes Gesellschaftsjahr stark. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung eines Gesellschaftsjahres für alle", heißt es darin. "Dieses soll nach Abschluss der Vollzeitschulpflicht beginnen können und grundsätzlich bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres absolviert werden (in der Bundeswehr frühestens mit 18 Jahren). Mit einem Rechtsanspruch auf einen Gesellschaftsdienst für alle Geschlechter […]

today20 Oktober 2025 12