Politik

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat Forderungen nach einer Annäherung der CDU an die AfD sowie jüngste Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn vehement kritisiert. "Es hilft nichts, die Brandmauer aufrechterhalten zu wollen, aber mit der gleichen menschenverachtenden Rhetorik wie die AfD zu arbeiten und damit das Land und die Gesellschaft zu spalten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben) mit Blick auf die Darstellung […]

Cem Özdemir, Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat sich von der Grünen-Fraktion im Bundestag distanziert. Eine Forderung seiner Berliner Parteikollegen, das EU-weite Verbrenner-Aus bis 2035 zu bekräftigen und keine Ausnahmen von der Regelung zuzulassen, halte er für "praktisch nicht umsetzbar", wie der Ex-Landwirtschaftsminister im "Bericht aus Berlin" der ARD sagte., Wenn man den Hochlauf ausrechne, sagte Özdemir mit Blick auf den Umstieg auf e-Mobilität, käme man zum Ergebnis, dass […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die "Stadtbild"-Äußerungen von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Kritik verteidigt. Die Debatte darüber finde er "einfach surreal", sagte Frei in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es sei offensichtlich, dass die Folgen irregulärer Migration zu erkennen seien., Zur Diskussion um das Wehrdienstgesetz und ein mögliches Losverfahren sagte Frei: "Ich verstehe, dass das absolut diskussionswürdig ist." Frei sprach von einer "exzellenten Grundlage", betonte jedoch, man müsse […]

Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson hat Russland beschuldigt, die Ostsee gezielt zum Schauplatz hybrider Angriffe zu machen. "Russlands Aggression gegen die Ukraine und den Westen hat die Region zur Frontlinie hybrider Kriegsführung gemacht", sagte Jonson dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Was in der Ostsee geschieht, ist Teil von Russlands Krieg.", Jonson zufolge haben die Russen die Oberhand auf der Ostsee verloren und seien nicht mehr in der Lage, sich unbemerkt zu […]

Nach seinem Herzinfarkt fordert Linksfraktionschef Sören Pellmann einen offeneren Umgang mit Stress und Belastung in der Politik. "Viele Abgeordnete denken, das betreffe sie nicht. Krankheit ist in der Politik wie in der Gesellschaft ein Tabu, ob psychisch oder organisch, Abhängigkeit erst recht", sagte Pellmann der "Welt"., Pellmann erlebte im Juli einen Herzinfarkt nach Fraktionsterminen in Nordrhein-Westfalen. Im Hotel habe er Druck in der Brust. "Meine Smartwatch zeigte einen Puls von […]

Das Auswärtige Amt hat den deutschen Botschafter in Georgien, Peter Fischer, vorübergehend aus dem Land abgezogen. Hintergrund sei die "Hetze" der georgischen Führung gegen die EU und den Botschafter persönlich, teilte das Ministerium am Sonntag mit., Man habe beschlossen, Fischer zu Konsultationen zurückzurufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten, hieß es. Das Auswärtige Amt verwies zudem darauf, dass sich der EU-Außenrat am Montag mit Georgien befassen wird., Der deutsche […]

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die Vereinigten Staaten künftig keine Zahlungen oder Subventionen mehr an Kolumbien leisten werden., Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro sei "ein Anführer der illegalen Drogenindustrie", der "die massive Produktion von Drogen auf großen und kleinen Feldern in ganz Kolumbien stark fördert", schrieb Trump am Sonntag bei Truth Social. Dies sei mittlerweile das mit Abstand größte Geschäft in Kolumbien, und Petro unternehme nichts, um es zu […]

Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson hat Russland beschuldigt, die Ostsee gezielt zum Schauplatz hybrider Angriffe zu machen. "Russlands Aggression gegen die Ukraine und den Westen hat die Region zur Frontlinie hybrider Kriegsführung gemacht", sagte Jonson dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Was in der Ostsee geschieht, ist Teil von Russlands Krieg.", Nach den Worten von Jonson haben die Russen die Oberhand auf der Ostsee aber verloren. Sie seien nicht mehr in der Lage, […]

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will den Einsatz von KI-gestützten Entscheidungsverfahren in der Verwaltung vorantreiben, etwa bei Bauanträgen., Hintergrund seien positive erste Erfahrungen mit einer KI-gestützten Plattform zur Entscheidung über den Bau von Wasserstoff-Leitungen, sagte er dem "Spiegel". "In den zwölf Wochen, in denen wir jetzt daran arbeiten, haben wir bereits eine Arbeitserleichterung von 70 Prozent für den Sachbearbeiter erreicht", so Wildberger. "Da bin ich ziemlich begeistert"., Grundsätzlich könne er sich […]