Politik

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Atomwaffen-Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert., "Die Bundesregierung hat stets betont, dass sie den nuklearen Schutz für unabdingbar hält", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das sei auch Teil aller Grundsatzvereinbarungen in der Koalition. "Und der nukleare Schutz wird momentan durch die Nato gewährleistet.", Kornelius verwies auch auf Äußerungen des Bundeskanzlers über die Angebote Frankreichs, über eine […]

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben., "Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin kein anderes Mittel mehr weiß, als nach einem Parteiverbot zu rufen, dann ist das einfach nur peinlich und ein Schaden für die Demokratie", sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der immer leichtfertigere Ruf nach Ausgrenzung, Überwachung und […]

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU pochen auf eine umfassende Stromsteuer-Entlastung., "Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein", heißt in einem einstimmig gefassten Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. "Diesem müssen zeitnah und auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte folgen, sobald die finanziellen Spielräume hierfür bestehen.", Das Papier beschlossen die Fraktionsvorsitzenden am Montagvormittag in Bad […]

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für denkbar, dass ihre Partei nun doch einen anderen Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium zur Wahl stellt., "Das werden wir gemeinsam in der Fraktion noch entscheiden", sagte Schwerdtner den Sendern RTL und ntv. Es sei wichtig, dass außer den Grünen noch jemand aus der Opposition dort sitze. "Im Moment gibt es jetzt ein Kontrollgremium ohne richtige Kontrolle." Dies sei für die Demokratie […]

Angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien fordert der niederländische Spitzenpolitiker Frans Timmermans eine klare Antwort der Linken. "Wer Asylsuchende für alles verantwortlich macht, von Wohnungsnot bis zur schlechten Gesundheitsversorgung, täuscht die Wähler", sagte der frühere EU-Kommissar und langjährige Außenminister dem "Spiegel"., Timmermans tritt bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober mit großer Wahrscheinlichkeit als Spitzenkandidat eines linken Bündnisses aus Sozialdemokraten und Grünen an. Bereits bei der vergangenen Wahl im November 2023 […]

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, fürchtet, dass die SPD-Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren folgenlos bleiben wird., Die Sozialdemokraten hätten zwar richtigerweise erkannt, dass ein AfD-Verbotsverfahren vernünftig sei, sagte Schwerdtner den Sendern RTL und ntv. "Gleichzeitig bleibt diese Forderung der SPD aber natürlich hohl, wenn sie weiter Politik betreibt, die auch AfD-nah ist.", Als Beispiel nannte sie die Migrationspolitik. Zudem werde die SPD ein Verbotsverfahren wohl kaum mit der Union durchsetzen. […]

Zum Jahresende 2024 sind in Deutschland rund 3,3 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, stieg die Zahl der registrierten Schutzsuchenden gegenüber dem Vorjahr um etwa 132.000 oder 4,1 Prozent. Schutzsuchende sind Ausländer, die sich nach Angaben des AZR unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten., Mit rund 2,7 Millionen Personen (2023: 2,5 Millionen) verfügte Ende […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. "In der Ukraine entscheidet sich, ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenwürde zählen - oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt", sagte er nach seiner Ankunft., Die Ukrainer verteidigten nicht nur die Freiheit und Souveränität ihres Landes, sondern zugleich die Sicherheit und Freiheit Europas gegen Putins Aggression. "Deshalb werden […]