Politik

Die EU-Kommission will die ursprünglich für den 10. Dezember angekündigten neuen CO2-Regeln für die europäische Automobilindustrie ("Automotive Package") nun am 16. Dezember vorstellen., Wie der Fachdienst "Tagesspiegel Background" unter Berufung auf zwei mit der Sache vertraute Branchenvertreter berichtet, will die Kommission an dem Tag nicht nur erklären, wie die geltende CO2-Regulierung überarbeitet werden soll. Auch neue klimafreundliche Regularien für Unternehmensflotten und Details zum sogenannten "Clean Deal Industrial Implementation Package" sollen […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei seinem Besuch in Israel die "tiefe Freundschaft" Deutschlands versichert, zugleich aber vor einem härteren Vorgehen in den Palästinensergebieten gewarnt., Es dürfe keine Annexionsschritte im Westjordanland geben, sagte Merz am Sonntag nach einem Treffen mit Netanjahu. Das betreffe formelle, politische, bauliche oder sonstige Maßnahmen, "die in ihrer Wirkung auf eine Annexion hinauslaufen"., Mit Blick auf den zwischenzeitlichen Waffenstopp für Israel […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat offenbar zahlreiche Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt, als er Oppositionsführer der Union im Bundestag war. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Dokumente wie Strafanträge, Ermittlungsakten und Anwaltsschreiben., Das Abgeordnetenbüro von Merz bestätigt die Vorgänge weitgehend. "Der Bundestagsabgeordnete des Hochsauerlandkreises, Friedrich Merz", habe "in der letzten Legislaturperiode einige Beleidigungen gegen seine Person in den Sozialen Medien strafrechtlich verfolgen lassen". "Schadensersatzzahlungen und Geldstrafen" habe Merz […]

Der neue BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert will das Wachstum der Partei vorantreiben. "Wir wollen weiter wachsen, wir wollen uns öffnen, wir wollen noch mehr Menschen für unsere Sache interessieren", sagte er am Sonntag beim Bundesparteitag in Magdeburg., Man habe bereits über 11.000 Menschen als Mitglieder gewinnen können. Darüber hinaus habe man festgelegt, dass es in Zukunft klare Abläufe geben werde, was neue Mitglieder betreffe. Es dürfe nicht mehr sein, dass Unterstützer […]

VDA-Präsidentin Hildegard Müller hat Deutschland und Europa zu einer engeren Zusammenarbeit mit China aufgerufen. "Deutschland und Europa müssen mit China im dauerhaften und konstruktiven Dialog bleiben", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Montag) anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Sonntag in die Volksrepublik., "Das Potenzial einer konstruktiven Zusammenarbeit ist enorm - genau deswegen sind persönliche Treffen und der intensive Austausch in herausfordernden Zeiten besonders wichtig", sagte die Präsidentin […]

Angesichts der hartnäckigen Konjunkturschwäche gibt es erste Vorstöße aus der Politik, die deutschen Unternehmen schneller zu entlasten. "Es wäre sinnvoll, die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 2028 auf den 1. Juli 2026 vorzuziehen - sofern es unsere finanziellen Spielräume zulassen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Das würde unserer Wirtschaft einen wichtigen Schub geben.", Die Bundesregierung will die Körperschaftsteuer von derzeit 15 Prozent beginnend ab dem Jahr […]

Das BSW hat seinen zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg am Sonntagmorgen fortgesetzt., Am zweiten und letzten Tag will die Partei die Wahl des Parteivorstands abschließen. So müssen noch die Ergebnisse der Wahlen zur Schatzmeisterin und der stellvertretenden Parteivorsitzenden verkündet werden. Auch die Wahl der Beisitzer im Parteivorstand steht noch an. Die Parteispitze war schon am Vortag neu gewählt worden, wobei Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali künftig das Vorsitzenden-Duo bilden […]

Die Grünen fordern die Einführung eines Pflege-Deckels von 1.000 Euro in der stationären Pflege. Das geht aus einem Papier der pflegepolitischen Sprecherin Simone Fischer hervor, aus dem der "Stern" zitiert., "Die ständig steigenden Kosten sind für viele pflegebedürftige Menschen nicht mehr tragbar", heißt es darin. Deshalb sollen die Eigenanteile verbindlich begrenzt werden, bei "1.000 Euro in der stationären Pflege; im ambulanten Bereich entsprechend niedriger"., Für die Finanzierung wird in dem […]

Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sind das neue Spitzenduo des BSW., De Masi bekam auf dem Parteitag in Magdeburg am Samstag 599 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen, was 93,3 Prozent der Delegiertenstimmen entsprach. Er folgt damit auf Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die sich von der Parteispitze zurückzieht., Amira Mohamed Ali, die schon bisher mit Wagenknecht zusammen die Partei geleitet hatte, wurde als Co-Chefin im Amt bestätigt, allerdings […]