Politik

CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze geeinigt. Künftig soll das Bundesinnenministerium (BMI) allein entscheiden können, ob bestimmte Komponenten aus den Netzen entfernt werden müssen, schreibt das "Handelsblatt" in seiner Freitagausgabe., Damit reagiert die Koalition auf zunehmende Sicherheitsbedenken gegenüber chinesischen Herstellern wie Huawei und ZTE. Bislang war für ein solches Verbot die Zustimmung aller beteiligten Ressorts notwendig. Mit der Änderung des Gesetzes über […]

Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU in der von Infratest gemessenen Wählergunst derzeit auf 27 Prozent, und können damit wieder einen Punkt im Vergleich zu Oktober zulegen. Die AfD würde wie im Vormonat 26 Prozent erreichen - weiterhin ihr Höchstwert im sogenannten "ARD-Deutschlandtrend", der am Donnerstagabend veröffentlicht wird., Die SPD käme demnach unverändert auf 14 Prozent, die Grünen hätten weiterhin 12 Prozent in Aussicht, die Linke würde […]

Nancy Pelosi, die erste und bisher einzige weibliche Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, hat ihren Rückzug angekündigt. "Ich werde nicht für eine Wiederwahl in den Kongress kandidieren", sagte die 85-Jährige in einem Video, das insbesondere an die Bewohner von San Francisco gerichtet war und am Donnerstag veröffentlicht wurde., Pelosi hat die Stadt seit 1987, also fast 40 Jahre lang in Washington vertreten. "Mit dankbarem Herzen blicke ich meinem letzten Jahr als Ihre […]

Jeffrey Goldberg, Chefredakteur des US-Magazins "The Atlantic", sieht die Demokratie in den USA ernsthaft gefährdet., "Die Frage ist, sind wir auf einem Fünftel der Wegstrecke hin zu einer populistisch getriebenen Autokratie? Oder sind wir schon weiter?", sagte er dem "Spiegel". Trumps Team kenne das "Drehbuch der Populisten". "Trump ist dabei, das Regierungssystem von all jenen zu befreien, die ihn zur Rechenschaft ziehen könnten", so Goldberg weiter. "In kürzester Zeit hat […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der kriselnden deutschen Stahlindustrie beim "Stahlgipfel" im Kanzleramt zugesagt, sich für bessere Rahmenbedingungen im Wettbewerb einzusetzen., "Wir teilen die Sorge der Industrie um die gegenwärtige Wirtschaftslage", sagte der Kanzler nach dem sogenannten "Stahldialog" mit Vertretern von Bund, Ländern und Unternehmen im Bundeskanzleramt. "Die Unternehmen sind in einer existenzbedrohenden Krise, und deswegen war dieser Dialog, dieser Stahlgipfel, wie er genannt wurde, dringend notwendig.", Letztendlich habe man […]

In der anhaltenden Debatte über Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Äußerungen zur Rückkehr von Syrern stärkt Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) Wadephul den Rücken. "Wer sich Zerstörungen und Leid ganz unmittelbar in einem langjährig umkämpften Bürgerkriegsgebiet anschaut, in dem bis vor wenigen Monaten geschossen und getötet wurde, ist von dieser Situation natürlich zunächst einmal besonders geprägt", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das ist ganz menschlich.", Frei ergänzte: "Die Notwendigkeit […]

Kurz vor der Abstimmung über das Mietwuchergesetz im Bundestag hat sich der Sprecher der Unionsfraktion für Wohnen und Bauen, Jan-Marco Luczak (CDU), gegen eine Verschärfung der bestehenden Gesetzeslage ausgesprochen. Wenn "bislang unzureichend gegen Mietwucher vorgegangen wurde, ist das ein Vollzugsdefizit, aber kein Mangel des Gesetzes", sagte Luczak der "Rheinischen Post"., "Der Paragraf zur Bekämpfung des Mietwuchers im Wirtschaftsstrafgesetz ist ein scharfes Schwert. Mieter können damit wirksam vor überhöhten Mieten geschützt […]

Deutsche Unternehmen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) starke, verlässliche Standards und Transparenz für Lieferketten. Dies sei Basis für langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft, heißt es in einem gestern versendeten Schreiben, aus dem der Fachdienst "Tagesspiegel Background" zitiert., Unterzeichnet ist es von 21 Vorstandschefs, Geschäftsführungen und Führungskräften von Unternehmen wie dem Handelskonzern Otto, Aldi Süd, dem Schokoladenhersteller Alfred Ritter, SMA Solar Technology, Vaude und GLS Bank. […]

Ein Beschluss der Linksjugend, in dem ein "kolonialer und rassistischer Charakter des israelischen Staatsprojekts (...) von seinen Anfängen bis heute" behauptet wird, sorgt in Teilen der Linkspartei für entschiedenen Widerspruch. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf einen Brief von 17 Linken-Bundestagsabgeordneten vor, der am Mittwochabend an die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken sowie die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann verschickt wurde., Nach dem Beschluss des Antrags […]