Politik

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Das Parlament fasste am Vormittag ohne Aussprache mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken einen entsprechenden Beschluss. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme., Hintergrund ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Immunitätsangelegenheiten. Mit dem Beschluss genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Scheirich. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar., […]

Das Auswärtige Amt hat den deutschen Botschafter in Georgien, Peter Fischer, wieder an seinen Arbeitsort in Tiflis zurückgeschickt. Fischer sei nach Konsultationen in Berlin heute nach Georgien zurückgekehrt, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Er werde dort mit der "vollen Unterstützung" des Auswärtigen Amtes "seine engagierte Arbeit fortsetzen"., Fischer war im Oktober vorübergehend aus dem Land abgezogen worden. Hintergrund war laut Ministerium die "Hetze" der georgischen Führung gegen die EU […]

Die Bundeswehr könnte im Einzelfall auf Liegenschaften verzichten. "Es wird sicher auch weitere Fälle geben, wo wir die Gelände zwischen zivilen und militärischen Bedarfen aufteilen", sagte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Nils Hilmer, der FAZ (Donnerstagsausgabe), nachdem das Ministerium die Umwandlung von Bundeswehrstandorten für die zivile Nutzung gestoppt hat., Die Länder und Kommunen könnten die Notwendigkeit des Moratoriums nachvollziehen, so Hilmer. "Klar, im Einzelfall gibt es Probleme, aber im Großen und […]

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat vor der UN-Klimakonferenz die reichen Länder aufgefordert, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. In einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) schreibt Lula, um der Klimakrise gemeinsam zu begegnen, seien Ressourcen erforderlich., "Wir müssen anerkennen, dass das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten nach wie vor die unverhandelbare Grundlage jedes Klimapakts ist." Damit wendet sich der Gastgeber der COP30, die kommende Woche […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat vor dem Stahlgipfel der Bundesregierung die Bedeutung der Branche für den Industriestandort Deutschland betont und ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Stahlproduktion hierzulande abgegeben. "Die Stahlindustrie ist das Rückgrat unserer Industrie und sie muss eine Zukunft in Deutschland haben", sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben)., Es gehe um 115.000 Arbeitsplätze, um Familien und ganze Regionen. "Deshalb steht die Bundesregierung fest zum Stahlstandort Deutschland und […]

Angesichts der von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angestoßenen Debatte um schärfere Regeln gegen Prostitution in Deutschland hat sich auch Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen-Union, für ein Sexkaufverbot ausgesprochen., "Deutschland braucht wie andere Länder auch ein strafbewehrtes Sexkaufverbot für Freier", sagte Warken der "Rheinischen Post". Prostituierte sollten straffrei bleiben und umfassende Ausstiegshilfen erhalten. "Deutschland darf nicht länger das Bordell Europas sein.", Die Frauen-Union sprach sich dafür aus, dem […]

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), fordert ein bundesweites Frühwarnsystem gegen neue gefährliche Drogen., "Was wir dringend brauchen, ist ein besseres Monitoring und ein funktionierendes Frühwarnsystem", sagte Streeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Wir müssen in Echtzeit wissen, welche neuen Substanzen auf dem Markt sind, um Polizei, Rettungskräfte, Suchthilfe und Konsumierende schnell und gezielt informieren zu können.", Hintergrund sind die jüngsten Zahlen zu Drogentoten in […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert ein schnelles Inkrafttreten der Schutzzölle auf Stahl. "Die bereits vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission müssen jetzt auch rasch zum Tragen kommen", sagte Woidke dem Nachrichtenmagazin Politico. "Es geht um unsere Unternehmen und Arbeitsplätze.", Europa solle als größter Wirtschaftsraum der Welt selbstbewusst für seine Interessen einstehen, so Woidke. "Unsere Stahlindustrie braucht dringend einen wirksamen Schutz vor unfairen Handelspraktiken." Die Europäische Kommission plant, Stahlimporte über 16 Millionen […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem neuen Gesetz die Notaufnahmen und Rettungsdienste in Deutschland entlasten und zugleich Milliarden im Gesundheitswesen einsparen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf einen Referentenentwurf aus dem Ministerium. Dieser soll am Mittwochabend in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegangen sein., Kern der Reform ist dem Bericht zufolge eine verpflichtende telefonische oder persönliche medizinische Ersteinschätzung, um echte Notfälle zu erkennen und den […]