Politik

Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl, Cem Özdemir, hat das Verhältnis der Landes- zur Bundespartei mit dem Verhältnis der CSU zur CDU verglichen und zugleich eine Lanze für den aus der Partei ausgetretenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer gebrochen., "Erstmal werde ich super unterstützt von meiner eigenen Partei hier in Baden-Württemberg", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Sie haben mich mit 97 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt. Ich glaube nicht, dass […]

Forschungsministerin Dorothee Bär sieht die Vorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, als ausgeprägte Feministen., Die CSU-Politikerin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), Merz sei bei allen Frauen- und Familienthemen "ein ganz, ganz großer Unterstützer immer gewesen". Er habe sie "extrem unterstützt", als sie in der Union einen Paradigmenwechsel in der Prostitutionspolitik eingeleitet habe., Außerdem sei Merz ein Hauptredner bei einer von ihr organisierten […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Pass- und Ausweiswesen und die daraus resultierenden Mehrkosten für Bürger scharf kritisiert., "Ich halte die Verteuerung des Personalausweises für eine echte Schweinerei", sagte Schwerdtner der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Vorgesehen ist unter anderem, dass die Gebühr für Personen über 24 Jahre von jetzt 37 Euro auf 46 Euro steigen soll., Auch andere im Entlastungskabinett geeinten Vorhaben kritisierte Schwerdtner. Zwar wolle […]

Der Nationale Sicherheitsrat ist am Mittwoch unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit., Im Mittelpunkt der Sitzung stand demnach der Beschluss eines ressortübergreifenden Aktionsplans zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Der Aktionsplan umfasse unter anderem Maßnahmen im Bereich der Spionageabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur. Kornelius zufolge reagiert die Bundesregierung damit auf eine wachsende Anzahl und Intensität […]

Vor dem "Stahlgipfel" im Kanzleramt fordern die Bundesländer Niedersachsen, NRW, Sachsen, das Saarland und Bremen drastische Strafzölle auf Stahl., Als "Übergangslösung auf dem Weg zu einem fairen und regelbasierten Welthandel nach WTO-Standards" solle in der EU ein Zollkontingentsystem geprüft, und für Importe außerhalb dieser Quoten "ein wirksamer Strafzoll" implementiert werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde., Die Ministerpräsidenten der fünf Länder fordern demnach "mindestens 50 […]

Der wegen seiner Äußerungen zur freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in seiner eigenen Partei in Kritik geratene Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird vom Koalitionspartner SPD in Schutz genommen., "Der Außenminister genießt - ähnlich wie Verteidigungsminister Boris Pistorius - großes Vertrauen für seine Arbeit, sowohl in der Bevölkerung als auch im Parlament", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem "Spiegel" zu den Vorwürfen aus der CDU und der CSU., […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), wirft der AfD vor, sich im Zuge parlamentarischer Anfragen im Bundestag systematisch sensible Informationen zur Verteidigungsfähigkeit des Landes zu beschaffen., Röwekamp sagte dem "Spiegel", es sei "schon sehr durchsichtig, dass seitens der AfD-Fraktion eine Vielzahl systematisch aufeinander aufbauender und sehr detaillierter Anfragen zu militärischen Fähigkeiten und Fähigkeitslücken der Bundeswehr gestellt werden". In der Zusammenschau und dem Grad der Detaillierung lasse sich […]

Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung unzureichende Bemühungen für den Klimaschutz vor., "Im letzten Moment einigen sich die EU-Umweltminister auf Klimaziele, um nicht mit völlig leeren Koffern zur Weltklimakonferenz zu reisen", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf das Ringen in der Europäischen Union um Klimaziele. "Die Verschiebungen bis auf den letzten Tag sind enorm peinlich für den Bundeskanzler und den Umweltminister. Dieser Deal bedeutet eine massive Schwächung […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt nach dem Verbot des Vereins "Muslim Interaktiv" weitere ähnliche Verbotsverfahren nicht aus., Neben den Räumlichkeiten von "Muslim Interaktiv" habe man auch Razzien bei den Vereinen "Generation Islam" und "Realität Islam" durchgeführt, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. Deswegen sei auch nicht auszuschließen, "dass möglicherweise weitere Verbotsverfahren in diesem Zusammenhang sich anschließen können"., Man gehe gegen jede Form von Radikalisierung an, egal von welcher Seite, so […]