Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, sieht die Umbrüche in seiner Partei als Herausforderung an., "Worüber ich nachdenke, ist, wie wir diesen Auf- und Umbau der neuen Partei schaffen, ohne die alten Stärken zu verlieren", sagte van Aken der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das ist eine Herkulesaufgabe, vor der wir stehen." Die Hälfte der Mitglieder sei noch nicht einmal seit einem Jahr dabei. "Das führt zu Reibung, das hören wir […]
Die Berliner Justiz verliert in den nächsten Jahren trotz enormer Belastung sechs Prozent ihrer Beschäftigten und hat dabei zunehmend Probleme bei der Nachwuchsgewinnung. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) setzt deshalb auch auf Künstliche Intelligenz., Es gebe bereits KI-gestützte Lösungen, die etwa die Aktenstrukturierung vereinfachten, sagte die CDU-Politikerin dem "Tagesspiegel". Gemeinsam mit Niedersachsen habe Berlin das KI-Tool "Emil" entwickelt. Es unterstütze Richter bei Asylverfahren, indem es Erkenntnisse zu Herkunftsländern zusammenstelle, sagte Badenberg. […]
Der Bundeswehrverband hält die Entscheidungen des SPD-Parteitags zur neuen Wehrpflicht für fahrlässig., "Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht klargeworden, vor welchen enormen Herausforderungen wir aufgrund unserer fragilen europäischen Sicherheitsarchitektur, der Bedrohungslage und den daraus abgeleiteten militärischen und personellen Fähigkeitszielen stehen", sagte Verbandschef André Wüstner dem "Spiegel"., Der Oberst sagte, eine neue Art der Wehrpflicht sei "kein Allheilmittel", um die Personalprobleme der Bundeswehr zu lösen, die aufgrund der […]
Angesichts der immer häufiger in Deutschland auftretenden Hitzeperioden fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), Achim Brötel, mehr Engagement bei der Wiedervernässung von Mooren. Es gehe in Bezug auf das Grundwasser und natürliche Wasserspeicher um ein deutlich verbessertes Wassermanagement und darum, Moore wieder in großem Maßstab zu vernässen, sagte Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben)., "Die großflächige Transformation von Mooren muss allerdings wirtschaftlich tragfähig und sozial akzeptabel sein. Damit diese […]
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Kommunen zu hitze- und klimagerechten Umbauten aufgerufen., "Es gibt mehr und intensivere Hitzewellen in Deutschland", sagte Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Für viele Menschen und Tiere sei das eine große Belastung. "Gerade für Kinder und ältere Menschen kann die Hitze lebensbedrohlich sein. Was hilft, ist eine Bebauung, die Schatten spendet und Wasser speichert, mehr Bäume und weniger Asphalt." Viele Kommunen gingen Schneider zufolge bereits […]
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die SPD aufgefordert, sich mehr um die Interessen junger Menschen zu kümmern., "Die Ausgangslage der SPD mit Blick auf junge Menschen ist extrem beunruhigend", sagte Türmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Stimme der SPD zu geben, das können sich die meisten jungen Menschen nicht vorstellen." Das habe die Bundestagswahl gezeigt. Ohne sie sei die Partei aber nicht zukunftsfähig., Daher müssten bei der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms […]
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat der CDU vorgeworfen, in der Debatte um die vorerst für Verbraucher ausbleibende Stromsteuersenkung Beschlüsse der Koalitionsspitze zu unterlaufen., "Der Beschluss zur Stromsteuer ist ein gemeinsamer Beschluss der Koalition, abgestimmt zwischen Kanzleramt, Bundeswirtschaftsministerin und Bundesfinanzminister", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ich bin sehr überrascht und irritiert, dass die CDU diese Einigung hinterfragt. Ich verstehe nicht, warum der CDU-Generalsekretär einen Beschluss öffentlich kritisiert, den […]
Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, ernsthafte Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg unter Beteiligung von China zu führen - auch wenn das zum Preis einer außenpolitischen Aufwertung Chinas geschehen sollte., Er wisse "aus vielen Jahren Friedensforschung, dass man für Friedensverhandlungen und für Friedensschlüsse immer auch mit Leuten reden muss, die einem vielleicht nicht so direkt gefallen", sagte van Aken der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Merz müsste eigentlich jede […]
Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht einfordert. Das sagte Linken-Chef Jan van Aken der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., "Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht", so der Linken-Chef. "Natürlich darf die CDU dann jemanden vorschlagen, den wir mitwählen würden, auch wenn er nicht unser […]
