Politik

Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang wirft der AfD vor, "Ängste und Hass" zu schüren und die Situation in Deutschland zu verschärfen. "Die AfD profitiert von den Problemen, nicht von ihrer Lösung", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Die AfD sei "umso erfolgreicher, je mehr sie Ängste und Hass schürt - und verschärft damit die Situation der Menschen, statt sie zu verbessern", sagte Lang. Die Grünen-Politikerin hob mit Blick auf die AfD […]

Linken-Chef Jan van Aken fordert trotz Waffenruhe mit der Hamas wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel, um einen "belastbaren Frieden" im Gazastreifen zu erreichen., "Es reicht nicht, keine Waffen nach Israel zu liefern", sagte van Aken dem Nachrichtenportal T-Online. "Die wirtschaftliche Bevorzugung Israels muss jetzt beendet werden, es braucht wirtschaftliche Sanktionen.", "Es gibt kein Friedensabkommen", so der Linken-Chef weiter. Die Lage sei "fragil", daher müsse Deutschland "großen Druck auf die israelische Regierung […]

Eine Zusammenarbeit mit Parteien vom rechten Rand führt nicht zu einer "Zähmung" dieser Parteien. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Humboldt-Universität zu Berlin, über die das "Handelsblatt" berichtet. "Keine Form der Zusammenarbeit führt dazu, dass rechtsextreme Parteien an Stärke verlieren", sagte Heike Klüver, Politikwissenschaftlerin und Mitautorin der Analyse, der Zeitung. Vielmehr würden sie im Fall einer Zusammenarbeit bei Wahlen im Durchschnitt sogar hinzugewinnen., Für die Untersuchung wurden 647 […]

Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim hat die CDU vor einem Aufgeben der Brandmauer zur AfD gewarnt., "Aus sämtlichen nationalen und internationalen Studien wissen wir: Es kommt auf die CDU an, die Abgrenzung zur AfD durch eine sogenannte Brandmauer aufrechtzuerhalten", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Überall dort, wo Parteien wie die CDU diese Abgrenzung aufgegeben haben, sind sie entsprechend untergegangen.", Aus Sicht von […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Nato-Verbündeten im Norden angesichts wachsender Bedrohungen durch Russland hervorgehoben., "In der Arktis und im Nordatlantik verlaufen wichtige Handelsrouten und Kommunikationslinien. Diese müssen wir schützen", sagte er der "Bild am Sonntag" im Vorfeld seiner Reise nach Island, Kanada und Großbritannien. "Heute mehr denn je. Denn Putin fordert unsere Sicherheit auch dort heraus. Er remilitarisiert die Arktis." Die russische Nordflotte sei […]

Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels im Gesundheitswesen hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt die schwarz-rote Koalition aufgefordert, auch selbstständig tätige Mediziner in die steuerfreie Aktivrente einzubeziehen., Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Gesetzentwurf selbstständige Ärzte ausklammere, sagte Reinhardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wer den drohenden Versorgungsengpass im Gesundheitswesen ernsthaft verhindern wolle, dürfe auf den Beitrag auch der niedergelassenen Ärzte nicht verzichten, mahnte er. Das gelte gerade angesichts des wachsenden Ärztemangels und der bevorstehenden Ruhestandswelle […]

Vor der Weltklimakonferenz in Brasilien dringt Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf einen besseren Schutz des Regenwaldes., "Die Idee ist, dass die Tropenländer dafür entlohnt werden, ihren Wald stehen zu lassen und nicht abzuholzen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Für jeden Hektar intakten Wald, der steht, sollen sie jährlich eine kleine Summe bekommen - und wenn er doch zerstört wird, wird ihnen ein Vielfaches abgezogen.", Ein entsprechender Vorstoß […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Musterung aller jungen Männer als notwendige Vorsorgemaßnahme für die Sicherheit Deutschlands bezeichnet., "Ja, wir brauchen eine verpflichtende, flächendeckende Musterung für Männer", sagte er der "Bild am Sonntag". Wenn der Verteidigungsfall, den man unbedingt verhindern wolle, doch eintreten sollte, trete nach dem Grundgesetz die Wehrpflicht unmittelbar wieder in Kraft. "Dann müssen wir wissen, wer einsatzbereit ist und wer nicht.", Es sei ein "schwerwiegender Fehler" gewesen, […]

In den USA haben am Samstag bei landesweit über 2.700 Demonstrationen zahlreiche Menschen gegen US-Präsident Donald Trump protestiert. Die Organisatoren meldeten fast sieben Millionen Teilnehmer bei den "No Kings"-Demos im ganzen Land. Das waren zwei Millionen mehr als bei der vorherigen Runde von Kundgebungen im Juni., Die Proteste fanden in Städten wie Los Angeles und New York statt - aber auch in Chicago, Washington, Austin und weiteren Orten. Protestler skandierten […]