Politik

Die Holocaust-Überlebende und Präsidentin des Internationalen Auschwitz-Komitees Eva Umlauf hat den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), aufgefordert, sich für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen., "Im Mai waren Sie zum ersten Mal in Auschwitz. An jenem Ort, an dem ich als kleines Mädchen beinahe ermordet worden wäre", schreibt Umlauf in dem Brief, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Dort habe Wüst gesagt: "Erinnerung ohne Konsequenz bleibt bloße Geste." Darum bitte sie […]

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt, dass das Wahlergebnis zu akzeptieren sei. "Es gibt in der Demokratie kein Recht auf Wiederwahl", sagte Harbarth dem Podcast "Einspruch" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"., Zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren sagte Harbarth, zunächst müsse die Politik über einen Antrag entscheiden. Erst danach werde das Gericht gegebenenfalls die Rechtslage prüfen. Vorfestlegungen lehnte er ab., Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), macht die Benzinpreis-Politik der Bundesregierung mitverantwortlich für den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt., "Nur weil es keine große Protestwelle gibt, heißt das nicht, dass die Leute nicht sauer sind", sagte Schwesig dem Onlineauftritt des Senders ntv mit Blick auf Preise an den Tankstellen. "Sie haben nicht mehr das Vertrauen, dass der Kanzler und die Bundesregierung das lösen. Und das ist ein Problem. Auch das ist […]

Ab dem 1. Oktober müssen die Bundestagsabgeordneten ihre Anwesenheit bei Sitzungen nicht mehr mit einer Unterschrift auf Papierlisten dokumentieren., Das kündigte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) in einem Brief an die Parlamentarier an, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Sie freue sich sehr, dass die Digitalisierung der parlamentarischen Abläufe mit der Einführung der Digitalen Anwesenheitserfassung (DiAnE) einen "wichtigen Meilenstein" erreicht habe, führt Klöckner in dem Schreiben aus., Ab dem 1. […]

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die angekündigten Milliardeninvestitionen der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland begrüßt., "Ich bin beeindruckt von der Investitionsbereitschaft der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland. Das ist ein wuchtiges Signal. Die Investition schafft Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft", sagte Merz am Freitag. Die Vereinigten Arabischen Emirate planen Investitionen in Höhe von 40 Milliarden Euro., Während seines Staatsbesuchs in Deutschland kündigte der Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed Bin Zayed […]

In der Debatte um die Reformvorhaben der Bundesregierung fordert die Gewerkschaft Verdi stärker sozial ausgestaltete Beschlüsse. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, solche Reformen ließen sich der Bevölkerung vermitteln, ein "Weiter so" einer Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung samt Umverteilung von unten nach oben nicht., Der Gewerkschaftschef sagte, die Bundesregierung plane ein Programm aus Kürzungen, das die Schwächsten in der Gesellschaft treffe, und der Einschränkung […]

Adrian Hepp, Mitautor des Brandbriefes der CDU Großbeeren an Friedrich Merz, droht dem Bundeskanzler und CDU-Chef mit Parteiaustritten, sollte sich die derzeitige CDU-Politik nicht ändern. In dem Schreiben fordern 33 brandenburgische CDU-Mitglieder mehr Führung, Selbstkritik und klare Antworten von Friedrich Merz, wie der Nachrichtensender Welt berichtet., "Wir haben uns über viele Themen schon geärgert, über viele Sachen, die gelaufen sind von der Bundes-CDU", sagte Hepp dem Sender. Nun denke man […]

Der Generalbundesanwalt hat offenbar vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen sieben Männer erhoben, die in den Diensten der Hamas Terroranschläge in Berlin und Wien geplant haben sollen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine 214-seitige Anklageschrift., Die Ermittlungsergebnisse legten demnach nahe, dass die Männer geplant haben sollen, zwei Jahre nach der Terrorattacke auf Israel vom 7. Oktober 2023, zeitgleich oder in enger Abfolge in der deutschen und […]