Politik

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die deutsche Verwaltung mit einer radikalen Fristenlösung beschleunigen., Linnemann sagte der "Bild am Sonntag": "Mehr Tempo schaffen wir, in dem wir Genehmigungen vereinfachen: Stellt ein Bürger oder ein Unternehmer einen Antrag bei einer Behörde, erhält er unmittelbar eine Eingangsbestätigung. Hört er nach drei Monaten keinen Widerspruch, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Damit entlasten wir Bürger und gerade kleine Unternehmen von Bürokratie und schaffen Planungssicherheit.", Dieser […]

Nach dem Sabotageakt auf die Berliner Stromversorgung verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kampf gegen linksextremen Terrorismus. Um die jahrelange Serie von Anschlägen der sogenannten "Vulkangruppe" zu beenden, plädiert der Minister auf die Auslobung einer hohen Geldprämie für entscheidende Hinweise aus der Bevölkerung., Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der "Bild am Sonntag": "Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befürwortet eine hohe finanzielle Belohnung für Hinweise zur Ermittlung der linksterroristischen Täter der Vulkan Gruppe […]

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist auf Distanz zur Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) nach Länderfusionen aus Spargründen gegangen. "Das ist wie bei Debatten im Sommer über das Ungeheuer von Loch Ness: Sie kommen immer wieder hoch. Deshalb beteilige ich mich nicht daran", sagte Rhein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Jedes Land habe seine ganz eigene Kultur, Tradition und Geschichte. Er mahnte aber eine Entlastung der Geberländer im Länderfinanzausgleich an: […]

Die EU ringt um eine Antwort auf die neue Zollandrohung Donald Trumps gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder. Nun verdichten sich Anzeichen, dass schon in den nächsten Tagen ein EU-Sondergipfel einberufen werden könnte., Die EU-Kommission hatte vorigen Sommer mit den USA vereinbart, dass auf die meisten Importe aus der EU ein Zollsatz von 15 Prozent fällig wird; im Gegenzug will die EU den Zollsatz auf viele Einfuhren aus den […]

Der dänische Kommandeur des Arktischen Kommandos auf Grönland, Generalmajor Sören Andersen, hält die Bundeswehr für einen wichtigen Partner bei der Verteidigung der zu Dänemark gehörenden Arktisinsel., "Wir schauen uns verschiedene Bereiche an, in denen wir zusammenarbeiten können", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Samstag bei einem Interview in der grönländischen Hauptstadt Nuuk. "Deutschland verfügt über viele Fähigkeiten, die hier eingesetzt werden können - sowohl maritime als auch Aufklärungsfähigkeiten. Deutschland ist […]

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wegen des Streits um Grönland Strafzölle auch gegen Deutschland zu verhängen, fordert die einflussreiche Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der Unionsparteien CDU und CSU eine rasche Stärkung des Wirtschaftsstandorts., MIT-Chefin Gitta Connemann sagte der "Rheinischen Post" (online): "Wenn wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland sichern wollen, brauchen unsere Unternehmen sofort Entlastung. Der Soli muss endlich weg, die Körperschaftsteuerreform gehört noch in diesem Jahr umgesetzt.", […]

Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff sieht in Trumps Attacke auf den amtierenden Chef der Notenbank Fed, Jerome Powell, vor allem einen Einschüchterungsversuch gegenüber anderen Ratsmitgliedern. "Wer auch immer auf Powell folgen wird, wird Trump gegenüber loyal sein", sagte Powell dem "Spiegel"., "Trump zielt auf die anderen Gouverneure im Präsidium der Notenbank. Die Nachricht lautet: `Wenn du gegen mich stimmst, finde ich etwas über dich heraus, was dein Leben zur Hölle macht.` […]

Im Streit um Grönland hat die EU die neue Drohung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. "Territoriale Integrität und Souveränität sind Grundprinzipien des Völkerrechts", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa. "Sie sind für Europa und die internationale Gemeinschaft insgesamt von wesentlicher Bedeutung.", Die EU habe immer wieder das gemeinsame transatlantische Interesse an Frieden und Sicherheit in der Arktis unterstrichen, auch durch […]

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, gegen Dänemark, Deutschland und andere europäische Länder Strafzölle zu verhängen, bis ein Verkauf von Grönland erfolgt, hat das Kanzleramt relativ schnell reagiert - wenn auch diplomatisch-zurückhaltend., "Die Bundesregierung hat die Äußerungen des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstagabend. Man befinde sich "in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern". Der Regierungssprecher weiter: "Gemeinsam werden wir zur gegebenen Zeit über geeignete […]