Politik

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt langfristig auf sinkende Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Niedrigere Sozialabgaben würden sowohl die Wirtschaft als auch die Versicherten entlasten, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., "Das sollte unser Ziel sein", sagte die Ministerin auf die Frage, ob die Beiträge nach den geplanten Reformen langfristig wieder sinken könnten. Man müsse sich vor Augen führen, dass mit niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen alle entlastet würden, möglicherweise sogar in […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betont mit Blick auf den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches und die Bestrafung eines Bürgers, der Kanzler Friedrich Merz (CDU) "Lügenfritz" genannt hatte, dass Politiker mehr aushalten müssten als andere Bürger., "Der Paragraf 188 in seiner jetzigen Form ist eine Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Walter Lübcke sei als Regierungspräsident von Kassel über Monate hinweg aufs Übelste diffamiert und beleidigt […]

Beamtenbund-Chef Volker Geyer wirft Spitzenpolitikern der schwarz-roten Regierung Populismus vor. "Wer Beamte beschimpft, greift die Menschen an, die dieses Land am Laufen halten", sagte der oberste deutsche Beamtenvertreter der "Welt am Sonntag". Und wenn Spitzenpolitiker diese Stimmung noch anheizten, sei das fahrlässig., Zugleich brachte Geyer die Kritik aus der Politik mit Übergriffen auf Staatsbedienstete in Verbindung. Feuerwehrleute würden im Einsatz attackiert, Polizisten bespuckt und angegriffen, Beschäftigte in Bürgerämtern bedroht. Und […]

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) dringt auf eine europäische Alternative zur umstrittenen US-Überwachungssoftware Palantir., Reul sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe), immer mehr Kriminalität verlagere sich ins Netz. Zugleich könne die Auswertung von Videoüberwachungsmaterial, die Auswertung von Ermittlungsdaten und deren bundesweite Verknüpfung dabei helfen, Täter schneller zu ermitteln. "Auch lässt sich Kriminalität prognostizieren und verhindern mit der Technik", so Reul. "Insofern wäre es Wahnsinn, das Rad zurückzudrehen und darauf zu verzichten." […]

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, dringt auf weitreichende Reformbeschlüsse innerhalb der nächsten vier Wochen. Das berichtet die "Bild" nach dem Treffen mit den Koalitionsspitzen und Gewerkschaften., Dulger sagte der Zeitung: "Alle Seiten betonen ihre Reformbereitschaft - daraus müssen jetzt Reformen werden." Man stehe jetzt wie bei der WM in der Vorrunde. Bis zum Finale Mitte Juli müssten die Reformen stehen. Vor der Sommerpause müsse es […]

Der SPD-Politiker Peer Steinbrück übt scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen des monatelangen Stillstands beim "Infrastrukturzukunftsgesetz", das schnelleres Bauen ermöglichen soll. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass ihm für die Blockade jedes Verständnis fehle., Steinbrück, Mitglied der "Kommission für einen handlungsfähigen Staat", beklagte ein koalitionspolitisches Muster, das der Koalition und dem Land schade. Er stellte klar, dass das Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben dringend nötig sei. Das Bundesverkehrsministerium […]

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex warnt vor einem neuen Migrationsbrennpunkt im Mittelmeer. Auf der Libyen-Kreta-Route habe sich die Zahl der Überfahrten 2025 verdreifacht, heißt es in einer internen Risikoanalyse, über welche die "Welt am Sonntag" berichtet. "Es ist zu erwarten, dass der Korridor weiterhin stark unter Druck gerät", so die Behörde. Frontex rät der EU zu einem Abkommen mit Libyen und zu stärkeren Abschreckungsmaßnahmen., Die Behörde beschreibt in ihrem strategischen Lagebild […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) plant, dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Wahlkampfauftritte vor der Landtagswahl am 6. September absolvieren wird., Schulze sagte der "Bild", Merz werde genauso in Sachsen-Anhalt unterwegs sein wie viele andere Mitglieder der Bundesregierung. Auch Ministerpräsidenten wie Markus Söder und Hendrik Wüst würden ihn unterstützen. Es gehe darum, dass das Land Sachsen-Anhalt weiter seine starken Partner in den anderen Bundesländern brauche und natürlich auch eine Zusammenarbeit […]

Frankreichs linker Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon hält das nordatlantische Bündnis für überflüssig. "Die Nato ist nutzlos", sagte der Präsidentschaftskandidat der linkspopulistischen Partei La France insoumise der "Welt am Sonntag". Die Nato diene "nur dazu, uns in Kriege hineinzuziehen, die nicht die unseren sind", so Mélenchon, der nach Umfragen der stärkste linke Konkurrent des rechten Rassemblement National von Marine Le Pen ist., Alle hätten beschlossen, sich bis an die Zähne zu bewaffnen, […]