Politik

Die frühere Grünen-Spitzenkandidatin für das Rote Rathaus, Renate Künast, stellt die Eignung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) infrage., "Bei einem Bürgermeister, der angesichts frierender Kinder oder alter Menschen, die sich nicht mal selber eine warme Suppe machen können, quasi das Krisenmanagement verweigert und darüber noch lügt, steht die Frage der charakterlichen Eignung im Raum", sagte Künast der "Rheinischen Post"., Die Verzweiflung der CDU-Mitglieder sei so groß, dass man jederzeit […]

Der Bundestag hat dem umstrittenen Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zugestimmt. Am Freitag votierten 319 Abgeordnete für das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, 286 dagegen bei vier Enthaltungen., Das Paket sieht unter anderem vor, dass Patienten künftig höhere Zuzahlungen für verschriebene Medikamente leisten müssen. Der Betrag soll von derzeit mindestens 5 bis höchstens 10 Euro auf 7,50 Euro bis 15 Euro angehoben werden., Homöopathische Leistungen sollen nicht mehr auf Kassenkosten verfügbar sein. […]

CSU-Chef Markus Söder sieht in der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) eine mögliche starke Kandidatin für das Amt der künftigen Bundespräsidentin., Sie stehe für ein hohes Maß an Bürgernähe, Menschlichkeit und Empathie, sagte Söder dem "Spiegel". All das seien wichtige Grundqualifikationen, die ein Bundespräsident oder eine Bundespräsidentin in der heutigen Zeit unbedingt brauche. Ebenso wichtig sei, dass Aigner auch Akzeptanz in der CDU und in der SPD habe. Zu einer […]

Wahlwerbung der AfD mit ausgemusterten Feuerwehrautos sorgt für scharfe Kritik des Deutschen Feuerwehrverbands. Das berichtet die "Bild"., Mehrfach setzte die AfD demnach in der Hauptstadt alte Löschfahrzeuge bei Wahlkampf-Veranstaltungen und Demonstrationen ein. Montag vergangener Woche soll unter anderem Parteichef Tino Chrupalla bei einer AfD-Wahlveranstaltung in Berlin aufgetreten sein, bei der ein Feuerwehrauto neben der Bühne gestanden haben soll. Das ehemalige Löschfahrzeug war laut "Bild" mit einem großen AfD-Wahlplakat und AfD-Aufklebern […]

CSU-Chef Markus Söder verteidigt das Reformpaket der Bundesregierung. Die demokratische Mitte zeige Handlungsfähigkeit, sagte Söder dem "Spiegel". Zu den geplanten Veränderungen bei Rente, Steuern oder Gesundheit erklärte er, eine Koalition arbeite nicht mit einem Big Bang, sondern mit vielen kleinen Schritten. Diesen Reformweg gehe man aber konsequent weiter., Zugleich dämpfte der bayerische Ministerpräsident die Erwartungen an die Maßnahmen. Das Reformpaket werde nicht auf einen Schlag wirken. Auf Dauer könnten die […]

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bringt im Bundesrat einen Vorschlag zur Einführung des sogenannten "Luxemburger Modells" zur staatlichen Festlegung von Spritpreisen ein., Dem TV-Sender "Welt" sagte Rehlinger am Freitag, die Saarländer sähen immer die Spritpreise in Luxemburg. Sie sei sehr dafür, dass man sich das noch einmal genau angucke. "Denn mit dem guten Steuergeld einfach nur die Gewinne der Mineralölkonzerne ein bisschen zu erhalten und für die Verbraucherinnen und […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn blickt positiv auf sein Coming-Out zurück., Spahn sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", dass seine Eltern und Freunde "super" auf seine Homosexualität reagiert hätten. Manchmal wisse das Umfeld es früher besser als man selbst. Er sei zwischen 14 und 16 Jahre alt gewesen, als sein Umfeld mitbekam, dass er schwul ist. "Ich könnte Ihnen auch gar nicht einen Moment nennen. Das ist ja mehr so eine Entwicklung", sagte er., […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat das Verhältnis zu SPD-Fraktionschef Matthias Miersch als sehr vertrauensvoll bewertet. Auf die Frage, welchen Wert er dem Vertrauen zwischen ihm und Miersch auf einer Skala von eins bis zehn geben würde, sagte Spahn dem Podcast "Machtmenschen" des "Focus": "Zehn.", Das sei nicht immer so gewesen, gab der Unionsfraktionsvorsitzende zu. Gerade am Anfang habe man sich noch nicht gut genug gekannt. Mit der Zeit sei das […]

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat mehr Geld vom Bund für Sicherheitsaufgaben in der Hauptstadt gefordert. Wenn der Bund nicht mehr zahle, müsse geprüft werden, in welchem Umfang die Polizei Berlin Objekte des Bundes noch schützen könne, sagte sie dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe)., Derzeit liefen auf Arbeitsebene die ersten Gespräche über die Neuauflage des Hauptstadtvertrags, der Ende 2027 in seiner aktuellen Fassung ausläuft. Die bisherigen 120 Millionen Euro pro Jahr reichten […]