Politik

Eine große Mehrheit der Deutschen steht laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hinter dem demokratischen System, ist aber mit dessen praktischer Umsetzung unzufrieden. Das berichten die Sender RTL und ntv, die die Erhebung in Auftrag gegeben haben., Demnach sind 68 Prozent mit der Demokratie in Deutschland, also dem politischen System, wie es in der Verfassung festgelegt ist, sehr oder eher zufrieden. 32 Prozent sind damit unzufrieden. Gefragt danach, wie die […]

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat erklärt, dass die Spitzen der Partei ungeachtet der Wahlausgänge am Sonntag zu Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz stehen würden, und die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Ich gehe davon aus, dass wir im CDU-Präsidium im Konrad-Adenauer-Haus die Wahlen gemeinsam verfolgen und analysieren und dann am Sonntagabend zu keinem anderen Ergebnis kommen werden als heute: Wir stehen zum Kanzler", sagte die Bildungsministerin den Zeitungen der Mediengruppe […]

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) halten die sogenannte "Brandmauer" gegenüber der AfD für gescheitert., "Die Brandmauer hat die AfD groß gemacht, und mit dieser Wahrheit müssen die Brandmauerverteidiger jetzt leben", sagte Kubicki dem "Stern". Die Dämonisierung und Ausgrenzung der Partei schrecke keine Wähler mehr ab - sie sei im Gegenteil zu einem erfolgreichen Markenkern der Partei geworden., Kubicki plädierte für eine formale Normalisierung im […]

Angesichts gestiegener Energiekosten fordert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, die Bundesregierung zu umfangreichen Entlastungen auf. Deutschland sei bei Energie ein absolutes Hochpreisland, sagte Fahimi der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das sei heute aber kontraproduktiv., Der Staat sollte daher die Energie- und Mineralölsteuern senken. Und die Stromsteuer müsse flächendeckend runter auf das europäische Mindestmaß. Der Staat dürfe nicht an steigenden Energiepreisen mitverdienen, die für viele Betriebe und Menschen ein […]

Das BSW schließt in Sachsen-Anhalt nach Angaben von Parteichefin Amira Mohamed Ali eine Koalition mit der AfD aus. "Weiterhin steht fest, dass das BSW in Sachsen-Anhalt weder einen Ministerpräsidenten der CDU noch einen der AfD wählen wird", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir werden auch keinesfalls eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt eingehen.", Amira Mohamed Ali erklärte, man werde das machen, was man vor der Wahl gesagt habe: […]

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat bundesweite Proteste gegen die Sozialreformen der Bundesregierung angekündigt und sie zum politischen Kurswechsel aufgefordert., "Wir wollen den Ärger auf die Straße bringen und zeigen, dass diese Sozialreformen in hart erarbeitete Leistungen eingreifen", sagte Fahimi der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Der Sozialstaat ist kein Almosen, sondern durch Beiträge verdient." Am 26. September habe der DGB deshalb zu bundesweiten Protesten aufgerufen., Die Bundesregierung plane […]

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung gewarnt. "Die AfD ist eine Partei mit rechtsextremen bis faschistischen Tendenzen, sie schürt Hass und spaltet die Gesellschaft. Sie plant tiefe Einschnitte in den Sozialstaat, ihr Wirtschaftsprogramm würde Deutschland ruinieren", sagte Fahimi der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., "Die AfD will den schrittweisen Rückzug Deutschlands aus der EU. Das würde uns Hunderte Betriebe und Tausende gute Industriearbeitsplätze kosten", warnte die Vorsitzende des […]

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann die SPD im Nordosten laut einer Umfrage überraschend zulegen. In einem am Donnerstagabend vom ZDF veröffentlichten "Politbarometer" klettern die Sozialdemokraten innerhalb einer Woche um drei Punkte auf 37 Prozent und überholen damit die AfD, die gleichzeitig einen Zähler verliert und auf 36 Prozent kommt., Die CDU sackt in derselben Umfrage um einen Prozentpunkt auf 6 Prozent, die Linken verlieren einen Punkt auf […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit., Merz und Trump tauschten sich demnach über nächste Schritte zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aus. Der Bundeskanzler habe die Verabschiedung des Grahams-Sanktionsgesetzes durch den Kongress gewürdigt, hieß es., Das Gesetz sanktioniert die Energie- und Verteidigungsindustrie Russlands sowie die sogenannte "Schattenflotte". Zudem erlaubt das Gesetz Trump Zölle gegen […]