Politik

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Chancen der industriellen KI für die deutsche Wirtschaft hervorgehoben. Eine Umfrage der Deutschen Bank habe gezeigt, wie groß das Interesse von Investoren an Europa und vor allem an Deutschland sei und dass es wachse, sagte Klingbeil beim Jahrestreffen der Initiative "Made for Germany" am Mittwoch., Man sehe, dass Unternehmen wie die Telekom oder die Schwarz-Gruppe in Deutschland Rechenzentren baue und in KI investiere. Die […]

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) sieht durch den überarbeiteten Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) die ambulante Versorgung unter Druck. "Im ersten Überblick fällt auf, dass die verheerenden Leistungskürzungen im Bereich der ambulanten Pflege bestehen bleiben sollen, was den Grundsatz `ambulant vor stationär` ad absurdum führt", sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Für die betroffenen Dienste könnten daraus erhebliche wirtschaftliche Folgen entstehen. "Die Folge werden massive wirtschaftliche Probleme […]

Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, wirft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, nicht ausreichend auf schlecht gefüllte Gasspeicher vor dem Winter zu reagieren., "Katherina Reiche hatte genug Zeit, sich auf den Winter vorzubereiten und Deutschlands Abhängigkeit von teuren Gasimporten zu verringern", sagte Verlinden der Funke-Mediengruppe. Dass Reiche jetzt in letzter Sekunde zu hohen Preisen die Gasspeicher füllen wolle, zeige, wie planlos und ideologiegetrieben sie agiere., Wo seien etwa […]

Im Streit um die Zukunft der Pflegeversicherung hat es nach Ansicht der Bundesregierung keinen Anlass gegeben, dass der Bundeskanzler ein Machtwort spricht. "Das ist kein Werkzeug, das der Bundeskanzler leichtfertig anwendet", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Dass wesentliche Streitpunkte nun in eine Kommission ausgelagert wurden, verteidigte Merz` Sprecher: "Die Koalition hat dieses Verfahren verhandelt, es wurde geeint und so beschlossen, da gab es keinen […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Inhalte des Kabinettsbeschlusses zur Pflegereform als nicht ausreichend kritisiert., "Der Beschluss des Kabinetts kann zwar einen Beitrag zur Stabilität leisten, ist aber ganz sicher noch keine Reform und damit auch noch kein Erfolg", sagte Klüssendorf der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Wichtig ist uns für den Moment, dass die Kürzungsvorschläge zunächst weitgehend verhindert werden konnten. Jetzt wird es also umso mehr darauf ankommen, endlich echte Veränderungen auf […]

Nach dem jüngsten Koalitionsstreit um die Pflegereform hat das Bundeskabinett zwar den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, aber zentrale Streitthemen in eine Kommission verschoben., "Wir brauchen weitere Anstrengungen, um die Pflege auch für die Dreißigerjahre zukunftsfest zu machen. Deswegen wird eine Strukturkommission ab Oktober grundlegende Reformen erarbeiten", sagte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Mittwochmittag in Berlin., Die SPD hatte die Verabschiedung der Pflegereform zuletzt angezweifelt. Man werde einem "reinen Kürzungspaket" nicht zustimmen, […]