Politik

Seit der Einführung des neuen Wehrdienstes hat die Bundeswehr die Zahl ihrer Besuche an Schulen gesteigert. In der ersten Jahreshälfte 2026 absolvieren Vertreter der Truppe bundesweit 3.790 öffentliche Auftritte an Schulen und Berufsschulen, wie das Bundesverteidigungsministerium auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mitteilte. Über die Ergebnisse berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Setzt sich der Trend der ersten sechs Monate im zweiten Halbjahr fort, wird die Zahl der Schulbesuche aus […]

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für eine stärkere Beteiligung von Vätern an der Elternzeit ausgesprochen. Überlegungen, den Bezug des Elterngeldes stärker an eine partnerschaftliche Aufteilung zu knüpfen, seien grundsätzlich sinnvoll, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich warnte sie jedoch eindringlich vor Einschnitten beim Elterngeld. "Ich verstehe diese Diskussion überhaupt nicht", sagte Schnitzer mit Blick auf entsprechende Sparüberlegungen der Bundesregierung., Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte zuletzt […]

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener., Arbeitnehmer mit einem Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung sollen die Möglichkeit erhalten, im Arbeitsvertrag statt des gesetzlichen Kündigungsschutzes eine vertraglich geregelte Abfindungsoption zu vereinbaren, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Vorstoß richtet sich an den Koalitionsausschuss, der am Mittwoch unter anderem über Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft beraten will., "Mindestens für Arbeitnehmer mit einem […]

Der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), fordert mehr Investitionen in Deutschlands Freibäder. "Freibäder dürfen in Deutschland nicht zum Luxus werden, sie gehören zur Grundausstattung für Familien", sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Deutschland braucht daher eine Freibad-Offensive." Die Kommunen sollten die vom Bund bereitgestellten Infrastrukturmittel auch für die Sanierung und den Ausbau von Freibädern nutzen., Ploß verwies auf den großen Andrang während des jüngsten Hitze-Wochenendes. "Das Hitze-Wochenende hat Freibädern […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hofft nach dem Ende des Tankrabatts auf eine dauerhafte Entspannung bei den Spritpreisen., Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Tankrabatt habe "seine Wirkung erzielt". Anders als viele Skeptiker im Vorfeld vorausgesagt hätten, sei der Rabatt "fast vollumfänglich weitergegeben" worden. Pendler, Logistiker, Handwerker, Landwirte und viele mehr hätten diesen Rabatt dringend gebraucht., Er hoffe jetzt, dass sich die Lage im Nahen Osten nun weiter […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert mit Blick auf das Ende des Tankrabatts schnelle Entlastungen bei Energiepreisen und Steuern., "Wenn die Bundesregierung den Tankrabatt auslaufen lässt, dann erwarte ich, dass der Bundeskanzler mit den Mineralölkonzernen darüber spricht, dass die Benzinpreise nicht wieder ansteigen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Die Bundesregierung solle darüber hinaus einen Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild einführen. Schwesig bekräftigte zudem die Forderung nach einer Steuerreform zur Entlastung […]

Vor der Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung am 1. Juli kündigt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein konsequentes Einschreiten gegen die Ausnutzung staatlicher Hilfen an., "Wir setzen mit der Reform auch ein starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch", sagte Bas der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Wer den Sozialstaat erhalten, modernisieren und besser machen wolle, der dürfe hier nicht wegschauen, so die SPD-Politikerin. Zwar betreffe dies nur "ganz wenige" Menschen in der […]

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat ein umfassendes Paket mit 33 Vorschlägen zur Rentenreform vorgelegt. Dazu gehören unter anderem die Abschaffung der Frühverrentung mit 63 Jahren und von Minijobs, die Ausweitung der Beitragszahler sowie eine langsamere Steigerung. Außerdem schlagen die Experten die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzrente vor., Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL halten nur 35 Prozent der Deutschen diese Vorschläge für ausgewogen, 61 Prozent haben […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Geheimdienst-Kommandos autoritärer Staaten, die in Deutschland operieren. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf den neuen Verfassungsschutzbericht 2025, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wird., Der Bericht zeichnet ein alarmierendes Bild. Demnach verfolgen autoritäre Staaten ihre Gegner mit "Staatsterrorismus". Deutsche Abwehrbehörden sprechen - so der technische Begriff - von "Transnationaler Repression" (TNR). Dahinter verbergen sich Methoden des Schreckens., Kritische Stimmen sollten zum Schweigen gebracht, […]