Politik

Die Drogeriemarktkette "dm" will noch in diesem Jahr mit dem Versand rezeptfreier Medikamente in Deutschland beginnen. Das bestätigte ein Unternehmenssprecher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Nicht nur die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) ist alarmiert, auch Gesundheitspolitiker befürchten eine Aufweichung deutscher Apothekenstandards. So sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Simone Borchardt, dem RND: "Auch scheinbar harmlose Präparate können ernsthafte Neben- und Wechselwirkungen haben. Medikamente gehören folglich nicht in die Warenkörbe von Online-Drogerien, sondern […]

BSW-Generalsekretär Christian Leye wird nicht erneut für seinen Posten kandidieren - sondern stattdessen auf dem BSW-Parteitag als stellvertretender Parteivorsitzender. Das sagte er der "Welt" (Freitagausgabe)., "Man macht Politik nicht für sein Ego, sondern für die Sache. Wer das nicht versteht, sollte besser etwas anderes machen." Die Partei komme nun in eine neue Phase, in der sie ihr "politisches Profil schärfen" und "stärker zu sich selbst finden" müsse. "Das bedeutet ganz […]

Die Arbeitgeberverbände in NRW fordern eine radikale Reform des Gesundheitswesens, um den Beitragsanstieg zu stoppen. "Wir werden nicht umhin kommen, das System auf mehr Eigenverantwortung auszurichten. Deshalb halte ich den Vorstoß für richtig, eine ernsthafte Debatte über die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern außerhalb der Elternzeit zu führen", sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände (Unternehmer NRW), der "Rheinischen Post" (Freitag)., Zudem fordert er die Wiedereinführung der Praxisgebühr […]

Die nachhaltige Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt gelingt immer seltener. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit hervor, die auf Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer erstellt wurde und aus der die "Bild" (Freitagausgabe) zitiert., Daraus geht hervor, dass im Jahr 2024 weniger als die Hälfte der Integrationen in den Arbeitsmarkt bedarfsdeckend war. Das heißt: Mehr als die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger, die einen Job bekamen, erhielten drei Monate […]

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten aufgehoben. Ohne Aussprache stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung., Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten für die Aufhebung der Immunität, ein AfD-Abgeordneter stimmte dagegen, der Rest der AfD-Fraktion enthielt sich., Damit wurde die Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen Raue erteilt, wie es von der Bundestagsverwaltung hieß., Früher […]

Der damalige FDP-Parteichef Christian Lindner wollte Anfang 2023 den FDP-Vorsitz abgeben. Das sagte Lindners enger Vertrauter Steffen Saebisch dem "Spiegel" zum Jahrestag des Ampelbruchs., Grund war, dass Lindner der einzige Parteivorsitzende im Kabinett war. "Deswegen haben sich nicht nur Kanzler und Vizekanzler, sondern auch die Parteivorsitzenden der Grünen und der SPD mit ihren Forderungen an ihn gewandt", beschrieb der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Lindners Dilemma. Das habe nicht immer dem […]

CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze geeinigt. Künftig soll das Bundesinnenministerium (BMI) allein entscheiden können, ob bestimmte Komponenten aus den Netzen entfernt werden müssen, schreibt das "Handelsblatt" in seiner Freitagausgabe., Damit reagiert die Koalition auf zunehmende Sicherheitsbedenken gegenüber chinesischen Herstellern wie Huawei und ZTE. Bislang war für ein solches Verbot die Zustimmung aller beteiligten Ressorts notwendig. Mit der Änderung des Gesetzes über […]

Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU in der von Infratest gemessenen Wählergunst derzeit auf 27 Prozent, und können damit wieder einen Punkt im Vergleich zu Oktober zulegen. Die AfD würde wie im Vormonat 26 Prozent erreichen - weiterhin ihr Höchstwert im sogenannten "ARD-Deutschlandtrend", der am Donnerstagabend veröffentlicht wird., Die SPD käme demnach unverändert auf 14 Prozent, die Grünen hätten weiterhin 12 Prozent in Aussicht, die Linke würde […]

Nancy Pelosi, die erste und bisher einzige weibliche Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, hat ihren Rückzug angekündigt. "Ich werde nicht für eine Wiederwahl in den Kongress kandidieren", sagte die 85-Jährige in einem Video, das insbesondere an die Bewohner von San Francisco gerichtet war und am Donnerstag veröffentlicht wurde., Pelosi hat die Stadt seit 1987, also fast 40 Jahre lang in Washington vertreten. "Mit dankbarem Herzen blicke ich meinem letzten Jahr als Ihre […]