Politik

Deutschland und Brasilien haben bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen in Hannover eine Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft vereinbart. Beide Seiten hätten ein grundlegendes Interesse an einer politischen Ordnung, die sich auf Vereinbarungen stütze und in deren Rahmen Länder globale Herausforderungen gemeinsam durch Dialog und Zusammenarbeit angehen könnten, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung., Diese strategische Partnerschaft sei "stark und dynamisch" und man habe sie in den vergangenen beiden Tagen fortentwickelt, sagte Bundeskanzler […]

Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Aufklärung, wie es zum Durcheinander beim Gesetzentwurf für die Reform der Beamtenbesoldung kommen konnte., "Dobrindts Gehaltsdebakel erfordert eine lückenlose Aufklärung", sagte der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich dem "Spiegel". Der ursprüngliche Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hatte eine üppige Gehaltserhöhung auch für Spitzenbeamte vorgesehen, Dobrindt distanzierte sich davon., "Der Innenminister muss die Frage beantworten, ob er diese Erhöhungen mit seinen eigenen Weisungen sehenden Auges in Gang […]

Die für Mai angesetzten Abstimmungen im Europaparlament zum digitalen Euro dürften sich verzögern. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf mehrere mit der Sache vertraute Personen., Als wahrscheinlicher Termin für die Abstimmung im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung gilt nun der 23. Juni. Auch der 3. Juni sei möglich. Das ganze EU-Parlament könnte im Juli abstimmen. Bislang war der 5. Mai für den Ausschuss und der 26. Mai […]

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert die Ausgliederung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern aus der gesetzlichen Krankenversicherung., "Wir müssen es wieder schaffen, dass die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger nicht von den Beitragszahlern gezahlt werden, sondern vom Staat, von der Allgemeinheit", sagte er dem Nachrichtensender "Welt". "Wenn wir das Thema Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger nicht vernünftig lösen, dann bekommen wir ein großes Akzeptanzproblem bei dieser Gesundheitsreform." Genau das aber dürfe nicht passieren, […]

Nach der Parlamentswahl in Bulgarien setzt die Bundesregierung auf eine zügige Regierungsbildung., "Wir hoffen, dass in Sofia schnell eine stabile Regierung gebildet werden kann", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag der dts Nachrichtenagentur. "Denn in schwierigen Zeiten brauchen wir in der Europäischen Union verlässliche Partner für diese zahlreichen Herausforderungen, die wir gemeinsam anzugehen haben." Und in diesem Sinne sehe man dann auch der Regierungsbildung in Bulgarien entgegen., Auf […]

Die Bundesregierung blickt zurückhaltend auf die möglicherweise in Pakistan anstehenden neuen Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran., Man setze sich mit allem, was man diplomatisch und politisch beitragen könne, dafür ein, dass man wirklich "zu einer langfristigen und nachhaltigen Friedenslösung" komme, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag der dts Nachrichtenagentur. "Das ist wichtig, nicht nur für die Region, sondern sicherlich auch für die gesamte Welt.", Man habe […]

Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat nach Angaben von BKA-Präsident Holger Münch nicht zu einer Entlastung der Polizei geführt., Es gebe "im Detail viel Aufwand, der zusätzlich entsteht", sagte Münch am Montag der dts Nachrichtenagentur. In der Vergangenheit habe man Fälle gehabt, die "sehr aufwandsarm" bearbeitet worden seien. Jetzt habe man mit Kontrollfragen sehr viel zu tun. So müsse man beim Vorfinden von Cannabis oft erst mit der Feinwaage […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat in der Debatte um weitere Entlastungen eine Energiekrisenzahlung vorgeschlagen., "Wir Grünen schlagen vor: eine Energiekrisenzahlung von 100 Euro pro Person", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Die würde versteuert, sodass untere Einkommen mehr davon haben als hohe Einkommen. Das wäre aus unserer Sicht viel gerechter als dieser sinnlose Tankrabatt, der am Ende in den Kassen der Mineralölkonzerne zu großen Teilen landen wird.", Zugleich rät Dröge […]

Die unabhängige Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" will Ende Juni Handlungsempfehlungen vorlegen. Das teilte das Bundesfamilienministerium am Montag mit., Das Gremium legte am Montag zunächst eine Bestandsaufnahme vor. Dafür wurden zentrale Aspekte des Kinder- und Jugendschutzes in der digitalen Welt analysiert, darunter digitale Lebenswelten und Gefährdungslagen von Kindern und Jugendlichen, Teilhabepotentiale neuer Technologien sowie bestehende Strukturen der Medienbildung und Prävention. Zu den zentralen Erkenntnissen zählt unter anderem […]