Politik

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock wirft der Bundesregierung verantwortungsloses Handeln vor. Anlass ist der vom Bundesverfassungsgericht abgewiesene Eilantrag gegen das sogenannte Heizungsgesetz., Bock, die den Antrag in Karlsruhe eingereicht hatte, sagte der "Rheinischen Post": "Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt für die Bundesregierung ein enormer politischer Schaden zurück.", Sie fügte hinzu, wer ein Heizungsgesetz im Rekordtempo durchs Parlament peitsche und dabei zentrale Fragen zu den Klimafolgen und den versprochenen Alternativen zu […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach dessen Regierungserklärung Realitätsferne vorgeworfen. Das berichtet ., "Ich weiß ehrlich gesagt nicht, in welcher Welt Friedrich Merz sich befindet", sagte Schwerdtner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Während Merz von einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung spreche, protestierten tausende Menschen bei VW, weil 100.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Sie wundere sich, warum Merz dazu gar nichts sage., Auch die Bewertung des Nato-Gipfels […]

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge von Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt., Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die Antragsteller sahen ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe verletzt, da umfangreiche Änderungsanträge mit zu wenig Vorbereitungszeit vorgelegt worden seien. Sie wollten die für Freitag geplante Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag verhindern., Die Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne) und Ates Gürpinar (Linke) hatten am Mittwoch jeweils einen Eilantrag in Karlsruhe eingereicht, […]

Trotz hoher Energiepreise nehmen immer weniger geringverdienende Pendler die sogenannte Mobilitätsprämie in Anspruch., Das geht aus aktuellen Zahlen der Steuerbehörden aus dem Jahr 2022 hervor, die dem "Spiegel" vorliegen. Demnach beantragten 2021 noch knapp 150.000 Erwerbstätige die staatliche Leistung, im Jahr 2022 waren es nur 140.000. Die Prämie richtet sich an Menschen, die mehr als 20 Kilometer zur Arbeit pendeln, aber so wenig Gehalt beziehen, dass für sie die Pendlerpauschale […]

Das EU-Parlament hat der Wiedereinsetzung der sogenannten Chatkontrolle zugestimmt. Eine Ablehnung der entsprechenden Ausnahmeverordnung erzielte am Donnerstag nicht die nötige absolute Mehrheit., Das Europäische Parlament hatte am Dienstag den Weg für eine kurzfristige Abstimmung freigemacht. Mit einer knappen Mehrheit von 331 zu 304 Stimmen bei elf Enthaltungen stimmten die Abgeordneten für einen Dringlichkeitsantrag, den Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf Betreiben der Mitgliedsstaaten und der EVP-Fraktion kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt hatte. […]

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Krankenkassen ihre Mitglieder künftig nicht mehr über Beitragssteigerungen informieren müssen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert das scharf., Statt die Ursachen steigender Beiträge zu beseitigen, schaffe die Koalition die Transparenz darüber ab, sagte Dahmen dem "Tagesspiegel". "Das ist ein politischer Hütchenspielertrick: Die Beitragssteigerung verschwindet nicht, sie soll nur möglichst unbemerkt bleiben." Für 75 Millionen gesetzlich Versicherte bedeute das weniger Transparenz und weniger […]

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, pocht auf eine schnelle Verabschiedung des Krankenkassen-Sparpakets und spricht sich gegen eine Verschiebung aus., "Wir brauchen dieses Sparpaket, und zwar schnell und zügig, damit es möglichst bald Wirkung entfaltet und nicht weiter verwässert wird", sagte Blatt der "Rheinischen Post". In den letzten Tagen und Wochen sei von der Pharmaindustrie bis zu den Krankenhäusern schon zu vielen Forderungen nachgegeben worden, kritisierte er., Blatt forderte von […]

Russland und China haben einem Bericht zufolge im Geheimen eine gemeinsame "Entwicklung eines Luft- und Raketenabwehrsystems der nächsten Generation" beschlossen., Das System soll manövrierfähige ballistische Raketen und sogar Hyperschallraketen bekämpfen können. Das geht aus bislang nicht öffentlich bekannten Dokumenten hervor, die der "Spiegel", das russische Investigativmedium "The Insider" und die französische Tageszeitung "Le Monde" in einer gemeinsamen monatelangen Recherche ausgewertet haben wollen. Hochrangige Vertreter von staatlichen russischen und chinesischen Rüstungsunternehmen […]

Die EU-Kommission will ein europaweites Elektrifizierungsziel festlegen. Es soll definieren, wie stark Verkehr, Gebäude und Industrie künftig mit Strom statt mit Öl-, Gas- oder Kohleenergie betrieben werden. Das geht aus dem Aktionsplan zur Elektrifizierung hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet und der kommende Woche offiziell vorgestellt werden soll., Hintergrund ist die hohe Abhängigkeit von fossilen Energieträgern in Europa. Durch das Elektrifizierungsziel will die Kommission den Einbau von Wärmepumpen vorantreiben und […]