Politik

Ein halbes Jahr nach dem Start der sogenannten Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg hat es bislang nur wenige Rücküberstellungen an die jeweils zuständigen EU-Länder gegeben. Von März bis Ende August dieses Jahres konnten nur fünf Migranten aus dem Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt nach Polen zurück überstellt werden, teilte das Brandenburger Innenministerium der "Welt" (Samstagausgabe) mit. 72 Personen waren bisher insgesamt auf dem Gelände untergebracht - damit gelingt nur etwa jeder vierzehnte […]

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat einen Vorstoß ihres Amtskollegen aus NRW, Herbert Reul (CDU), zu einer Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik kritisiert. Reul hatte erklärt, die Polizei in seinem Bundesland solle bei deutschen Tatverdächtigen mit mehreren Pässen alle Staatsbürgerschaften erfassen., "Ich sehe überhaupt nicht, worin hier der Erkenntnisgewinn oder der Mehrwert für die Polizeiarbeit liegen soll", sagte sie dem "Spiegel". Auch politisch halte sie "die Richtung dieser Debatte für grundfalsch", […]

Die Bundesregierung sieht den deutsch-französischen Ministerrat in Toulon durch die anstehende Vertrauensfrage der Regierung in Paris nicht zu stark eingeschränkt., "Die deutsch-französischen Beziehungen haben für diese Bundesregierung eine große Bedeutung und das ist erstmal unabhängig davon, wer in Frankreich an der Regierung ist", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Jedoch sei es das Ziel, "Beschlüsse und Vereinbarungen zu treffen, die eine […]

Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra muss ihr Amt mit sofortiger Wirkung niederlegen. Dies entschied das thailändische Verfassungsgericht am Freitag. In einem geleakten Telefongespräch habe die Politikerin gegen ethische Grundsätze verstoßen., Das Gericht erklärte, dass Shinawatra mit ihrem Handeln den "Stolz der Nation" nicht gewahrt und ihre persönlichen Interessen über die des Landes gestellt habe. Dies stelle einen Verstoß gegen ethische Standards dar, so das Gericht., Laut den Richtern habe ihr Verhalten […]

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, nennt den EU-Zolldeal mit Donald Trump ein "Alarmsignal"., "Mit Trump haben wir zum ersten Mal einen US-Präsidenten, der Amerikas militärische Macht nutzt, um wirtschaftliche Interessen gegen Europa durchzuboxen", sagte Weber dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir Europäer wussten, wir brauchen den militärischen Schutzschirm der USA, die Satellitendaten, die Geheimdienstinformationen." Das habe Trumps Verhandlungsposition gestärkt., Die EU sei ein "wirtschaftlicher Gigant und ein militärischer Zwerg". […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Druck auf Union und SPD im Ringen um die Besetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht erhöht. "Wir sind sehr verwundert darüber, dass es weiterhin keine Gesprächseinladung von Union und SPD zum Thema Richterwahl gibt", sagte Dröge der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., Anfang September müsse im Bundestag "endlich" eine Wahl stattfinden. "Es ist verantwortungslos gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, wenn CDU und SPD ihre internen Streitigkeiten nicht geklärt kriegen und […]

Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) unterstützt den Sanktionsmechanismus gegen den Iran. "Wenn das Mullah-Regime nicht einlenkt, stehen am Ende einer 30-Tage-Frist umfassende Sanktionen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Nachdem es nicht bereit war, Inspektionen der Atomanlagen zuzulassen, ist das die notwendige Konsequenz.", Ralf Stegner (SPD) zeigte sich hingegen besorgt. "Dass sich nun durch die Rückschritte in den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm und den Snapback-Prozess für Sanktionsverschärfungen die Lage im […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich des Treffens des deutsch-französischen Ministerrats in seiner Sommerresidenz in Toulon empfangen., "Gemeinsam wollen wir Europa noch mehr Dynamik auf den Weg geben", sagte Macron vor einem Abendessen mit Merz. "Ein wettbewerbsfähigeres Europa, eine Vereinfachung vieler Regeln - das ist von entscheidender Bedeutung. In den letzten Wochen ist es uns gelungen, die deutschen und französischen Auffassungen einander sehr viel näher zu […]

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben einen Sanktionsmechanismus gegen den Iran aktiviert. Das teilten die Außenminister Johann Wadephul (CDU), Jean-Noel Barrot und David Lammy am Donnerstag mit. Bereits am 12. August hatten die Ständigen Vertretungen der E3-Länder in einem Brief an den UN-Generalsekretär António Guterres und den UN-Sicherheitsrat angekündigt, notfalls den sogenannten "Snapback"-Mechanismus nutzen zu wollen, der in der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats zum Atomabkommen mit dem Iran vorgesehen ist., "Damit […]