Politik

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel keine Kompromissbereitschaft mit Blick auf den geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine signalisiert., Er werde keine pro-ukrainischen Entscheidungen bei dem Gipfel unterstützen, bevor die Frage der gestoppten Öllieferungen an Ungarn nicht geklärt sei, sagte er am Donnerstag bei seiner Ankunft am Gipfelort. Hintergrund ist, dass durch die Druschba-Pipeline in der Ukraine wegen Schäden seit mehreren Wochen kein russisches Öl […]

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) hat scharfe Kritik am Bundeskanzler geübt., "Ich weiß nicht, ob der Kanzler schlecht vorbereitet ist. Ich halte es einfach für Unsinn, was er da erzählt", sagte Hofreiter den Sendern RTL und ntv über die Aussage von Friedrich Merz, beim heute beginnenden EU-Gipfel stehe Europas Wettbewerbsfähigkeit im Fokus. "Es wird offensichtlich um andere Dinge hauptsächlich gehen. Die Punkte zum sogenannten Bürokratieabbau sind […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt derzeit offenbar die Einführung einer "Übergewinnsteuer" auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne prüfen. Profitieren sollen davon die Berufspendler, wie der "Spiegel" berichtet. Er lässt diese Abgabe demnach zusammen mit vergleichbaren Maßnahmen durchrechnen. Der Vizekanzler hofft dabei auf eine entsprechende Regelung der EU-Kommission. Deren Aufgabe sei es, eine für alle 27 Mitgliedstaaten geltende Lösung vorzuschlagen, heißt es dazu aus dem Ministerium., Schon jetzt spürten viele Menschen deutlich die […]

Um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, die finanziell besonders unter den zuletzt stark gestiegenen Benzinpreisen leidet, schlagen die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU ein "Paket für berufliche Mobilität" vor. "Konkret wollen wir Dienstreisen mit dem privaten Pkw entlasten sowie eine steuerfreie Mobilitätspauschale als Tarifinstrument einführen", sagten Dennis Radtke, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, und Volker Ullrich, der Chef der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe)., Die beiden Vertreter des christlich-sozialen Parteiflügels […]

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat den Antizionismus-Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes seiner Partei scharf kritisiert., "Der Beschluss ist Murks. Der ist auch inhaltlich falsch", sagte Ehling im dem Magazin "Politico". Zwar sei es richtig, sich von einem "rechten Zionismus" abzugrenzen, etwa mit Blick auf die aktuelle israelische Regierung. Eine pauschale Ablehnung des Zionismus gehe jedoch zu weit., Zugleich wies er den Vorwurf zurück, die Partei habe ein grundsätzliches Antisemitismus-Problem, […]

Alice Schwarzer sieht in den Vorwürfen gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel wegen eines zurückliegenden Schulbesuchs keinen Fall von Sexismus., "Mir schien dieser Wahlkampf keineswegs feministisch. Im Gegenteil: Dieses acht Jahre zurück liegende Alt-Herren-Benehmen eines konservativen jungen Mannes war kaum der Rede wert und kein Sexismus", sagte Schwarzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Die Debatte um Hagels Blick auf Mädchen wertete sie kritisch: "Die Klage war also eher ein wahltaktisches Manöver als […]

Die Vorsitzende der Enquete-Kommission zu Corona, Franziska Hoppermann (CDU), sieht Deutschland unzureichend auf künftige Pandemien vorbereitet., Man müsse "bei den Regelungen und Gesetzen so nachschärfen, dass transparent und klar ist, was in welcher Situation passiert und wie es zu Entscheidungen kommt", sagte Hoppermann der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Hoppermann kritisierte: "Wie die Zusammenarbeit in einer länderübergreifenden oder bundesweiten Katastrophe zwischen Bund, Ländern und Kommunen funktioniert, ist unklar." Die CDU-Politikerin betonte: "Wir […]

Die AfD in Rheinland-Pfalz verpflichtet laut eines Medienberichts ihre Abgeordneten, in den Wahlkreisen eigene Treffpunkte einzurichten und bei Zuwiderhandlung Strafzahlungen zu leisten., Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, sagte der "Bild" (Donnerstagausgabe): "Unsere Landeskonferenz hat unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten verpflichtet, in jedem Wahlkreis eine Anlaufstelle, im Idealfall eine Kneipe, für die Bürger zu eröffnen oder alternativ monatlich einen mittleren dreistelligen Betrag in einen Topf einzuzahlen. Aus diesem Topf sollen […]

Nach Berichten über massive Zweckentfremdung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur, fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja Konsequenzen., In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) forderte Czaja CDU-Bundestagsabgeordnete auf, gegen den Bundeshaushalt zu klagen. "Ich habe die Hoffnung, dass sich einige prinzipientreue Abgeordnete meiner Partei finden, die jetzt, wo sie sehen das selbst unsere eigenen Minimalziele nicht mehr eingehalten werden, eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben", sagte Czaja., "Die Zweckentfremdung […]