Politik

Vor dem Abflug deutscher Soldaten nach Grönland hat der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Beteiligung der Bundeswehr an der Erkundungsmission als "Symbolpolitik" bezeichnet., "Es ist etwas schräg, dass der Auswärtige Ausschuss des Bundestages darüber am Mittwoch nicht unterrichtet wurde", sagte Stegner der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Im Übrigen ist das Symbolpolitik.", Er fügte ironisch hinzu: "Dies wird US-Präsident Donald Trump wahrscheinlich schon in Angst und Schrecken versetzen." In der Sache schade es […]

Die Finanzierung der versprochenen Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli ist weiterhin nicht gesichert. Nach wie vor gibt es zwischen dem Verkehrs- und dem Finanzministerium keine Einigung über die Kompensation der erwarteten Mindereinnahmen von mindestens 350 Millionen Euro, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe)., Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, derzeit liefen interne Abstimmungen. "Rahmen der Gespräche ist weiterhin die Einigung im Koalitionsausschuss, wonach der finanzielle Spielraum, um diese Steuersenkung zu ermöglichen, […]

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat US-Präsident Donald Trumps Interesse an Grönland als "Imperialismus in Reinform" bezeichnet und ihm ein expansives Territorialstreben unterstellt. Trump wolle als Präsident in die Geschichte eingehen, "der das Staatsgebiet Amerikas vergrößert hat", sagte Hardt dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels" am Donnerstag., "Make America Great Again heißt für ihn auch Make America Greater", so der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Grönland würde die territoriale Fläche der USA um […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat es als "zeitlichen Zufall" bezeichnet, dass Bundeswehrsoldaten gerade in der jetzigen Situation nach Grönland entsendet wurden. Falls durch ein Eingreifen der USA sich auf Grönland tatsächlich Nato-Soldaten Nato-Soldaten gegenübersehen würden, wäre das "ein einzigartiger, historisch einmaliger Vorgang in der Geschichte eines Bündnisses, das so erfolgreich funktioniert hat seit 80 Jahren", sagte er den "Tagesthemen" der ARD am Donnerstag., Das sei "kaum vorstellbar und wir richten […]

Das Wirtschaftsministerium hat sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte für die deutsche Kraftwerksstrategie geeinigt. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mit. Die Kraftwerksstrategie muss jedoch nach Vorlage eines Gesetzentwurfs noch abschließend von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt werden., Reiches Plan, neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 20 Gigawatt (GW) zu bauen, wurde in den Verhandlungen vorerst abgeschwächt. Zunächst sollen in diesem Jahr 12 Gigawatt […]

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Die AfD stimmte ebenso für das Gesetz wie die Regierungsfraktionen Union und SPD. Dagegen stimmten Grüne und Linke., Das Gesetz führt bei Umweltvorgaben, Haushaltsregeln und Vergabeverfahren eine Vielzahl an Ausnahmen ein. Die Bundeswehr müsse nun nicht mehr klimafreundlich einkaufen, Einsatzfähigkeit komme zuerst, erklärte die CDU-Abgeordnete Vanessa Zobel in ihrer Rede im Bundestag. "Denn […]

Die G7-Außenminister haben in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die andauernden Proteste scharf kritisiert und weitere Maßnahmen angekündigt, sollte das Regime in Teheran nicht einlenken., Es handele sich um eine "brutale Unterdrückung des iranischen Volkes, das seit Ende Dezember 2025 mutig seinen legitimen Wunsch nach einem besseren Leben in Würde und Freiheit äußert", heißt es in dem Text, der am Donnerstagnachmittag verbreitet wurde., Und weiter: "Wir […]

Linken-Chef Jan van Aken fordert die Eröffnung eines deutschen Konsulats auf Grönland. "Statt 13 Soldaten nach Grönland zu schicken, sollte die Bundesregierung das Land lieber unterstützen, indem sie die diplomatischen Beziehungen zum Land stärkt", sagte van Aken dem "Spiegel"., "Warum machen wir nicht wie Frankreich ein Konsulat dort auf?", fügte er hinzu. Damit könne Deutschland Grönland kulturell und wirtschaftlich stärken und vor Ort sein, "ohne mit militärischer Gewalt zu drohen […]

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, keine iranischen Staatsbürger mehr in ihre Heimat abzuschieben., Zwingend notwendig sei "ein sofortiger, bundesweiter Abschiebestopp", sagte Brantner dem "Spiegel" mit Blick auf mutmaßlich mehrere Tausend Tote nach Protesten gegen die iranische Führung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trage die Verantwortung, dass "schutzbedürftige Menschen nicht in die Hände eines Folterregimes zurückgeschickt werden", so die Grüne., Die "Brutalität des Regimes verlangt eine umfassende Antwort, […]