Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Kommission billigt deutschen Industriestrompreis. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits., Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
Der FDP-Politiker und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki verwahrt sich gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. "Ich halte diese ganze Diskussion für komplett absurd", sagte er dem "Spiegel"., "Ich kann Ihnen da wirklich nicht mehr weiterhelfen." Kubicki: "Wenn also der `Spiegel` jetzt der Auffassung ist, das Eintreten für Meinungsfreiheit wäre rechtspopulistisch, dann sage ich: Es war richtig, dass ich mein `Spiegel`-Abo nach 40 Jahren gekündigt habe.", Kubicki zufolge ist die Meinungsfreiheit in Deutschland […]
Aus Angst vor Spionageangriffen schränkt das Haus von Boris Pistorius (SPD) die Nutzung von privaten Mobiltelefonen im Verteidigungsministerium und in Dienststellen der Bundeswehr drastisch ein., In einer aktuellen Sicherheitsanweisung, über die der "Spiegel" berichtet, heißt es, dass keine privaten Geräte wie Handys, Tablets oder Smartwatches in persönliche oder virtuelle Besprechungen mitgebracht werden dürfen, in denen Inhalte besprochen werden, die als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" oder höher eingestuft sind. […]
Die Ausgestaltung des inzwischen abgeschafften bayerischen Familiengeldes ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil., Die Regelung im Freistaat sah vor, dass Eltern, deren Kinder in bestimmten Mitgliedstaaten leben, weniger Familiengeld erhielten als solche, deren Kinder in Deutschland oder anderen Mitgliedstaaten wohnen. Das Familiengeld betrug grundsätzlich 250 Euro pro Monat für das erste und zweite Kind und 300 Euro ab dem […]
Die Bundesregierung hat sich auf die Details zur Einführung des Industriestrompreises geeinigt. Wie das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, haben Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) die entsprechende Förderrichtlinie abgestimmt. Die Einigung soll demnach noch im Laufe dieses Donnerstags bekannt gegeben werden., Mit dem Industriestrompreis sollen Branchen wie die Chemie-, Metall- und Zementindustrie von hohen Stromkosten entlastet werden. Die Regierung will mit der Subvention erreichen, […]
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, kritisiert die Reformvorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur gesetzlichen Krankenversicherung und fordert Nachbesserungen. "Die haben schon eine Schlagseite zulasten der Versicherten", sagte Wiese dem Nachrichtenportal Politico., Die SPD wolle bis zur Sommerpause eine "gerechte Reform der GKV-Finanzen" vorlegen. Einsparungen seien notwendig, sollten aber nicht einseitig zulasten der Beitragszahler gehen. "Man kann das auch anders aufziehen", sagte Wiese und verwies auf mögliche Einsparungen […]
Die SPD erteilt Überlegungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine klare Absage, Atomkraftwerke in Deutschland zu reaktivieren. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Täglich grüßt das Murmeltier. Es ist nicht zielführend, immer die gleichen Debatten zu führen.", Wiese ergänzte, die Atomkraft sei "die teuerste und die gefährlichste aller Energien und die Endlagersuche für die Altlasten ist bis heute nicht geklärt". Zudem sei die Kernenergie keine kurz- oder mittelfristig zur […]
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), ist dagegen, die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer auf 2027 auszuweiten. "Das ist eine einmalige Maßnahme", sagte Winkel den Sendern RTL und ntv. Dies gelte auch für den Tankrabatt., "Die Gießkanne in Deutschland ist leer und damit muss sich die Politik irgendwann mal auseinandersetzen." Der JU-Chef will zudem Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Prämie vorenthalten. Sie hätten bereits eine große Gehaltserhöhung bekommen, auch […]
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine erneute gesellschaftliche Debatte über die Rückkehr zur Kernenergie und die Reaktivierung der zuletzt abgeschalteten Reaktoren ausgesprochen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, sagte Spahn am Mittwochabend vor einem Innovationskongress der Unionsfraktion: "Es gibt Studien, die sagen, dass die stillgelegten Reaktoren der letzten Jahre mit um die neun, zehn Milliarden Euro wieder ans Netz gehen könnten.", Spahn ergänzte: "Ich finde jedenfalls, diese Debatte müssen […]
