Politik

Die Bundeswehr rückt bei der Besetzung der Litauen-Brigade von ihrem bisherigen Prinzip der ausschließlichen Freiwilligkeit ab. Künftig sollen Dienstposten für den Großverband in dem Nato-Partnerland bei Bedarf auch durch verpflichtende Personalmaßnahmen besetzt werden, berichtet die "Welt"., "Oberstes Ziel aus Sicht des Heeres ist es, die volle Einsatzbereitschaft der Brigade Litauen im kommenden Jahr zu erreichen", sagte Heeresinspekteur Generalleutnant Christian Freuding der Zeitung. Dazu werde man "am leitenden Prinzip der Freiwilligkeit […]

Die Linke hat die von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) angekündigten Einschnitte beim Wohngeld scharf kritisiert. Mit der Kürzung beim Wohngeld verschärfe Hubertz die Notlage am Wohnungsmarkt, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., Man sehe hier die "Merz-Kettensäge in Action", so Schwerdtner. Wieder kürze die Bundesregierung bei denen, die schon wenig haben., Weiter kritisierte die Linken-Chefin, Lösungen für die dramatische Lage am Wohnungsmarkt habe die Merz-Regierung nicht zu bieten. […]

Die Innenminister der 16 Länder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) konnten sich bei ihrer dreitägigen Sitzung in Hamburg nicht über den zukünftigen Umgang mit syrischen Flüchtlingen einigen. Das berichtet der "Focus" unter Berufung auf Kreise der Innenministerkonferenz. Ein gemeinsamer Beschluss sei gescheitert, hieß es., Ursprünglich hatten Hessen für die CDU-Länder und Niedersachsen für die SPD-Länder jeweils einen Antrag zur aufenthaltsrechtlichen Zukunft der Syrer in Deutschland eingebracht. Während der SPD-Antrag neben […]

Nach intensiven Beratungen beim Europäischen Rat hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag eine gemischte Bilanz der aktuellen europäischen Herausforderungen gezogen. Im Mittelpunkt standen der Streit um den künftigen EU-Haushalt, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die Unterstützung der Ukraine, die EU-Erweiterung sowie die Lage im Nahen Osten., Mit Blick auf die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union machte Merz am Freitag erneut deutlich, dass Deutschland den derzeitigen Vorschlag der […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihren Entwurf eines Gesetzes für Einschnitte beim Wohngeld in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro in die Ressortabstimmung eingebracht. Die Kürzungen beim Wohngeld sollen alle bisherigen Empfänger betreffen, berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe)., Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte werde rausfallen, sagte Hubertz der Zeitung. Ein Teil davon seien Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt seien. "Es ist sehr bitter, aber nicht […]

Im Libanon ist ein Waffenstillstand in Kraft getreten. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend., Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plane derzeit keine weiteren Vergeltungsmaßnahmen gegen die Hisbollah, schreibt der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf eine israelische Quelle. Das libanesische Onlinemedium Naharnet berichtet, Israel werde laut einem Vertreter in der Sicherheitszone bleiben und im Falle eines Angriffs zurückschlagen., Israel hatte am Freitag trotz der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran seine Angriffe […]

Die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gehen in eine entscheidende Phase. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Freitag soll ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs im November den Weg für eine politische Einigung ebnen. Ziel sei es, den langfristigen EU-Haushalt noch im Dezember 2026 abzuschließen. Sollte dies nicht gelingen, gilt eine Einigung spätestens bis Mitte Februar noch als denkbar - rechtzeitig vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich, […]

Die Linke hat am Freitag ihren Bundesparteitag in Potsdam gestartet. Höhepunkt des dreitägigen Parteitreffens wird die Wahl eines Co-Vorsitzenden neben Parteichefin Ines Schwerdtner. Für die Nachfolge von Jan van Aken hat sich der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano beworben, andere Gegenkandidaturen sind derzeit noch nicht bekannt., Pantisano strebt nach eigener Aussage bei der Abstimmung mindestens 70 Prozent der Delegiertenstimmen an. Van Aken hatte im April angekündigt "aus gesundheitlichen Gründen" sein Amt als […]