Politik

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert eine klare Linie der EU im Umgang mit Russland. Eigenmächtige Aktionen des EU-Ratspräsidenten, die zu kontroversen Diskussionen führten, sendeten ein falsches Signal nach Moskau., Zu der unabgesprochenen Russland-Initiative von EU-Ratspräsident Antonio Costa sagte Hardt am Freitag dem TV-Sender "Welt": "Wir müssen in der Europäischen Union schon dazu kommen, dass wir in der Außenpolitik mit einer Stimme reden.", "Denn dort versteht man ja vieles von dem, was […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) verteidigt den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Erstellung von Reden in seinem Ministerium als modernes Arbeitswerkzeug., In der RTL-Sendung "Nachtjournal Spezial" sagte Wildberger am Freitag: "Wir haben sehr klare Regeln, wie das passiert, und die sind aus meiner Sicht wie folgt: Erstens die Gedanken, die Ideen, der Inhalt, auch die Struktur, die stammt vom Mensch. Da gibt es einen Prozess, der ist iterativ, und am Ende, […]

Kurz bevor die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen zur Reform der Rentensysteme vorlegt, fordert die Gewerkschaft Verdi eine Stabilisierung des Rentenniveaus über das Jahr 2031 hinaus., Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Über die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland besitzt keine andere Absicherung im Alter als die gesetzliche Rentenversicherung. In Ostdeutschland trifft das sogar auf drei Viertel der Menschen zu. Deshalb ist die Stabilisierung des Rentenniveaus […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2028 drastisch senken., "Der auf dem Tisch liegende Vorschlag ist deutlich zu hoch", sagte Merz am Freitag beim Europäischen Rat in Brüssel. "Die Zahlen müssen runter und wir müssen uns über die Einnahmen der Europäischen Union unterhalten. Denn wir können nur so viel Geld ausgeben, wie wir auch haben. Und ich werde auch heute im Europäischen Rat noch […]

Die Koalition will den Sommer nutzen, um die Vorschläge der Rentenkommission in Gesetzesform zu gießen. Das sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post". Die Empfehlungen der Rentenkommission würden in der kommenden Woche zuallererst gemeinsam mit dem Koalitionspartner besprochen. Dann solle die Sommerpause dafür genutzt werden, entsprechende Gesetzentwürfe zu erarbeiten., Mit Blick auf die Reform der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung betonte Wiese, Ziel bleibe es, dass die Reform vor der Sommerpause […]

Die für Freitag geplanten Gespräche zwischen den USA und dem Iran im Schweizer Bergresort Bürgenstock sind verschoben worden. Das Schweizer Außenministerium teilte mit, dass es bereit bleibe, die Gespräche zu erleichtern. Ein neuer Termin wurde nicht genannt, jedoch werde die Vorbereitung vor Ort fortgesetzt., Zuletzt hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass US-Vizepräsident JD Vance nicht wie geplant in die Schweiz reisen werde, da die Pläne für die Gespräche noch nicht […]

Die Bundestagsabgeordnete und frühere Parteichefin der Linken, Janine Wissler, hat die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert und ein komplettes Aus in der vorliegenden Form gefordert., "Der beste Beitragsstabilisierungsgesetz wäre die Abschaffung der Zweiklassenmedizin", sagte Wissler am Freitag RTL und ntv. Statt weiterer Belastungen für Kassenpatienten müsse das System grundlegend geändert werden. Es sei ein riesiges Problem, dass nicht alle in eine Krankenversicherung einzahlen, sondern dass eine Zweiklassenmedizin bestehe, […]

Die Bundestagsabgeordnete und frühere Parteichefin der Linken, Janine Wissler, hat in der Debatte um mehr Arbeitszeitflexibilisierung eine Aufweichung des Achtstundentags klar abgelehnt., Den Sendern RTL und ntv sagte Wissler am Freitag: "Wir sagen grundsätzlich: Hände weg vom Achtstundentag." Statt längere Tage zu ermöglichen, müsse man "über Fragen wie Arbeitszeitreduzierung wieder diskutieren, gerade den technischen Fortschritt auch zu nutzen, dass die Lebensqualität von uns allen steigt"., Sie halte es für einen […]

Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die AfD sich weiter von der Union absetzen., Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme sie laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 28 Prozent (+1), während CDU und CSU einen Punkt auf 24 Prozent einbüßen., Die SPD könnte um einen Zähler zulegen und käme auf 13 Prozent, womit die Sozialdemokraten wieder an den Grünen vorbeiziehen könnten, die gleich zwei Punkte verlieren und nun bei […]