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Politik

9807 Ergebnisse / Seite 3 von 1090

Hintergrund
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Politik

Wildberger: KI kann Deutschland zu fünf Prozent Wachstum führen

Die deutsche Wirtschaft kann nach Ansicht von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz so stark wachsen wie lange nicht., "Schauen Sie sich die chinesische Wirtschaft an, die in den letzten zehn Jahren um mehr als fünf Prozent pro Jahr gewachsen ist", sagte Wildberger der Wochenzeitung "Die Zeit". Wenn man das gut mache mit der KI, dann schaffe man auch bei uns ähnliche Wachstumsraten., Die deutsche Wirtschaft […]

today3 September 2026 3

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Politik

Rauhe wird neuer Sport-Staatsminister im Kanzleramt

Der zweifache Olympiasieger im Kanu Ronald "Ronny" Rauhe wird Staatsminister für Ehrenamt und Sport im Bundeskanzleramt. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur aus informierten Kreisen., Rauhe war nach Informationen der Agentur am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verabredet gewesen - offenbar verlief es für beide Seiten zufriedenstellend., Der 44-Jährige ist Merz schon vorher begegnet, beispielsweise im Januar bei der Vergabe des Sportler-Preises […]

today3 September 2026 3

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Politik

Zuzug ausländischer Ärzte und Apotheker soll erleichtert werden

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die Aufnahme ausländischer Mediziner und Apotheker in Deutschland beschleunigen. Eine entsprechende Verordnung seines Ministeriums soll im November in Kraft treten, berichtet der "Spiegel"., "Wer Fachkräfte für das Gesundheitssystem gewinnen will, darf sie nicht durch Bürokratie ausbremsen", sagte Linnemann. Man vereinfache die Anerkennung ausländischer Abschlüsse für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen und schaffe bundeseinheitliche Vorgaben. Dazu gehöre, dass Behörden künftig Dokumente in englischer Sprache akzeptieren müssten. […]

today3 September 2026 4

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Landkreis Osnabrück

Kandidaten-Check zur Kommunalwahl 2026: Landkreis Osnabrück

Am 13. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt, wir können an diesem Tag Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte wählen. Radio Osnabrück stellt im Vorfeld der Kommunalwahl Kandidatinnen und Kandidaten aus einzelnen Kommunen vor, gestern waren Katharina Pötter (CDU), Robert Alferink (SPD), Volker Bajus (Die GRÜNEN), Thomas Groß (Die Linke) und Thorsten Wassermann (AfD) – Oberbürgermeister-Kandidaten für die Stadt Osnabrück – zu Gast. Wir haben mit ihnen eine Stunde lang über Themen […]

today3 September 2026 87 1

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Politik

FDP lehnt SPD-Vorschlag für KI-Steuer ab

Die FDP hat sich gegen den Vorschlag der SPD für eine neue Steuer auf Künstliche Intelligenz (KI) bei Unternehmen ausgesprochen. "Die SPD verkennt die dramatische Lage im Land. Deutschland ist Hochsteuerland, aber statt Entlastungen wird jede Woche aus dem Kreis der Koalition eine neue Steuer ins Spiel gebracht", sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen der "Rheinischen Post"., Hagen warnte, KI-Unternehmen, die sich aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen gar nicht erst gründeten oder ansiedelten, […]

today3 September 2026 7

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Allgemein

Schulze weist Ruf nach Tolerierungsverbot zur Linken zurück

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) weist den Ruf nach einem Tolerierungsverbot zur Linken aus den eigenen Reihen zurück. "Das ist die Meinung eines einzelnen Parteimitglieds", sagte Schulze dem "Stern"., Zuvor hatte der größte CDU-Kreisverband in Sachsen-Anhalt im Harz ein entsprechendes Papier diskutiert, über das zuerst die "Welt" berichtet hatte. Beschlossen wurde es im Kreisvorstand nach Informationen des "Stern" allerdings nicht., In der Beschlussvorlage geht es darum, sämtliche Tolerierungsmodelle mit der […]

today3 September 2026 4

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Allgemein

Wadephul dankt für Solidarität nach Drohnenvorfall in Leipzig

Außenminister Johann Wadephul (CDU) wertet die Solidarität der Partner im Streit mit Russland um den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle als positives Signal., "Der Vorfall am Flughafen Halle-Leipzig hat uns Deutschen noch einmal vor Augen geführt, wie wenig Russlands Aggression vor Grenzen Halt macht", sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen in Weimar. "Wir wissen die Solidarität und Unterstützung unserer Partner deshalb sehr zu schätzen, […]

today3 September 2026 6

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Allgemein

Betrug mit Nazi-Opferstatus: Chinesen erschleichen deutsche Pässe

Etliche Betrüger, vor allem aus China, haben sich deutschen Ermittlungen zufolge deutsche Pässe erschlichen und dabei offenbar eine Bundesbehörde ausgetrickst. Das berichtet der "Spiegel". Demnach haben sie sich fälschlicherweise als Nachfahren von Juden ausgegeben, die einst von den Nationalsozialisten verfolgt und aus Deutschland vertrieben oder ausgebürgert worden waren., Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und das Bundeskriminalamt ermitteln gegen 32 Personen. Die Beschuldigten stammen aus China, inzwischen leben sie aber etwa auf Zypern, […]

today3 September 2026 24

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Allgemein

Siegmund verteidigt Familienbild im AfD-Wahlprogramm

Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sieht keinen Widerspruch zwischen dem Lebensstil seiner Parteichefin Alice Weidel und dem Familienbild im Wahlprogramm der AfD. Jeder solle "so leben, wie er glücklich ist", sagte Siegmund den Sendern RTL und ntv. Es sei aber ein Unterschied, "ob ich eine Familie, die Kinder in die Welt setzt, besonders gesellschaftlich unterstütze"., Die Formulierung "sexuelle Abweichung und nichtreproduktive Lebensweise" im Wahlprogramm verteidigte Siegmund. Weidel hatte im […]

today3 September 2026 5