Politik

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, mit größerer Entschlossenheit auf hybride Angriffe zu reagieren., "Eine klare Reaktion auf die Angriffe auf Deutschlands Souveränität, nicht nur in Leipzig, ist überfällig", sagte der Grünen-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es brauche "unmissverständliche Stoppschilder". Und zwar "jetzt, nicht irgendwann". Die Regierung müsse eindeutig antworten - "nicht mit Gegenangriffen Auge um Auge, wohl aber mit spürbaren Konsequenzen: Sanktionen, Stopp von Geldern, Einfrieren von […]

Die Grünen werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, Probleme im Zusammenhang mit dem Drohnenabwehrzentrum in Berlin zu kaschieren. "Die Versäumnisse der Bundesregierung bei der Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen sind insgesamt massiv", kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, gegenüber dem Tagesspiegel. Er spricht von "Orientierungs- und auch Konzeptlosigkeit der Bundesregierung" angesichts eines immer aggressiveren Agierens Russlands., Dobrindt habe das Zentrum im vergangenen […]

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmervereinigung (CDA), Dennis Radtke, hat die wachsende Kritik in der SPD an der geplanten Abschaffung der "Rente mit 63" zum Anlass für eine scharfe Generalkritik am Koalitionspartner genommen., Der "Bild" sagte Radtke: "Die SPD erinnert an einen Ertrinkenden, der in der Panik immer hektischer wird und wild strampelt." Er verstehe nicht, warum man nicht das Gesetzgebungsverfahren zur Rente nutze, um für "vernünftige Übergänge" und "Lösungen für […]

Der Journalist Ulf Poschardt rät Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer optischen Veränderung. Auf die Frage, ob sich Merz seine markante "Haarinsel" abrasieren sollte, sagte Poschardt der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Ja. Auf jeden Fall. Ich verstehe es nicht. Einfach weg damit." Dann sei es clean - eine makellose Glatze. Das rasiere man weg, das sei eine Binsenweisheit. Er könnte zum "Jason Statham der Konservativen" werden., Neben Merz nahm Poschardt auch […]

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu entschlossenem Handeln nach dem Leipziger Drohnenvorfall auf., Von Notz sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, zögerlich, verdruckst und verzagt zu sein. Die Dinge müssen beim Namen genannt und entschlossen reagiert werden." Leipzig sei eine "militärische Aktion" gewesen., Er forderte von Dobrindt ein "wöchentliches Lagebild mit allen Vorkommnissen, die russischen Agenten zugerechnet […]

Die Städte fordern von Bund und Ländern, Schadstoffverursacher stärker in die Pflicht zu nehmen, um die geplanten strengeren Grenzwerte für saubere Luft zu erreichen. Vor dem Kabinettsbeschluss für die Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie in Deutschland sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Die Verantwortung allein den Städten aufzubürden, ist der falsche Weg. Vor allem bei der Erstellung von Luftreinhalteplänen müssen die Länder mitverantwortlich bleiben.", Die Luft in deutschen Städten sei viel […]

Die Unionsfraktion erhöht den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch rasch vorzulegen. Das berichtet die "Rheinische Post" in ihrer Montagausgabe., "Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird und sich vor der Polizei versteckt, bekommt trotzdem weiter die volle Sozialleistung überwiesen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der Zeitung. Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln. Was ihn fast noch mehr entsetze: Offenbar […]

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert die Koalition auf, ihre Pläne zur Einführung der AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag aufzugeben. "Friedrich Merz und seine Koalition sollten nicht zwanghaft an einem falschen Vorhaben festhalten, nur weil sie sich im Koalitionsausschuss dazu vereinbart haben. Das wäre wider alle Vernunft", sagte Haßelmann der "Rheinischen Post"., Die elektronische Krankschreibung abzuschaffen, führe zu einer völligen Überlastung der Hausarztpraxen, argumentierte die Politikerin. Ebenso die AU ab dem ersten […]