Politik

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller dämpft Forderungen nach einer schnellen Einkommensteuerreform und verlangt zunächst eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge., "Zuerst müssen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert werden. Das ist der direkteste Weg, kleineren Einkommen spürbar mehr Netto vom Brutto zu verschaffen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Erst wenn danach noch finanzieller Spielraum bleibe, könne über weitere Entlastungen bei der Einkommensteuer gesprochen werden. "Fleiß" müsse "belohnt" werden. Sollten danach noch "finanzielle Spielräume" […]

Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit klagen über Personalmangel. Wie die Auswertung einer Befragung der Gewerkschaft Verdi unter den Beschäftigten der Jobcenter ergab, arbeiten diese derzeit an der Belastungsgrenze. Über die Ergebnisse berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Fast 85 Prozent der Beschäftigten würden ihre persönliche Arbeitsbelastung demnach als hoch bis sehr hoch beschreiben, heißt es in der Verdi-Studie. "Bei knapp jedem zweiten Beschäftigten fallen mehrfach pro Woche Überstunden an, bei […]

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, attackiert CSU-Chef Markus Söder im Streit um die geplante Rentenreform. Winkel verteidigt die Vorschläge der Rentenkommission gegen die Kritik aus der Union., "Die Kommission hat gezeigt, dass man zu einem großen Wurf kommen kann, wenn man unideologisch und an der Sache orientiert arbeitet", sagte Winkel dem "Stern". Er ergänzte, dass er sich dies auch von Politikern wünsche, die schon sehr lange dabei seien. […]

Patientenschützer fordern einen besseren Schutz von Pflegebedürftigen vor Hitze durch Hilfsorganisationen wie das Technische Hilfswerk (THW)., "Bund und Länder unternehmen nichts, um die Klimakatastrophe in den 12.000 Pflegeeinrichtungen in den Griff zu bekommen", sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der "Rheinischen Post". Es brauche endlich Schutzvorkehrungen, damit die Raumtemperaturen 25 Grad nicht überschreiten. Naturgemäß werde das allerdings Jahre dauern. Darauf könnten alte, kranke und pflegebedürftige Menschen jedoch nicht […]

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, kritisiert angesichts der Extremtemperaturen der vergangenen Tage zu geringe Investitionen der Länder in den Hitzeschutz von Krankenhäusern., "Die aktuelle Hitzewelle macht schonungslos deutlich, welche Versäumnisse es bei den Investitionen in der Vergangenheit gegeben hat und dass unsere Krankenhäuser finanziell anders aufgestellt werden müssen", sagte Gaß der "Rheinischen Post" (Montag). Seit Jahrzehnten kämen die Länder ihrer Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung nicht ausreichend nach. Zu […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zieht nach dem Hitze-Wochenende eine vorerst positive Bilanz zum Umgang mit den Extremtemperaturen im Gesundheitssektor. Soweit man das zum jetzigen Zeitpunkt über die Berichte aus den Bezirksregierungen beurteilen könne, hätten sich die Strukturen im Bereich Rettungsdienst, Pflege und Krankenhäuser bewährt, sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Montag)., Er sei den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen Kräften, die sich gerade darum kümmerten, dass Notfälle so gut wie möglich versorgt […]

Das Kanzleramt und die Bundesministerien handhaben den Einsatz von KI bei Reden und Texten unterschiedlich. Das ergab eine schriftliche Anfrage des "Spiegel" in mehreren Häusern des Kabinetts unter Kanzler Friedrich Merz (CDU)., "Dem Bundeskanzler und dem Chef des Bundeskanzleramtes sind ihre Reden persönlich sehr wichtig: Sie nehmen Entwürfe an, formen daraus aber eigene Texte." Sie seien auch bekannt dafür, ihre Reden selbst zu schreiben. "Darüber hinaus halten Sie eine Vielzahl […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Ein AfD-Innenminister wäre ein Sicherheitsrisiko, sagte Maier am Sonntag der ARD., Man müsse Sorge haben, dass geheime Informationen über das "rechtsextreme Vorfeld der AfD" oder über "Spionagetätigkeit Russlands in den Bereich Rechtsextremismus oder sogar nach Russland abfließen" würden, so Maier. Das wäre für die nationale Sicherheit ein Problem. Zuvor hatte Maier bereits vor einem […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer nicht aus. Zugleich sagte er am Sonntag der ARD, der "Mittelstand und das Handwerk" dürften nicht "belastet" werden., Angesprochen auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent sagte er: "Ich kann das nicht ausschließen." Es müsse einen Kompromiss geben. "Nur: Ich bin sehr hart in der Aussage, dass wir den Mittelstand und das Handwerk nicht belasten dürfen." Die SPD […]