Politik

Die USA wollen zahlreiche militärische Fähigkeiten aus den Verteidigungsplanungen der Nato herausnehmen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Nato-Kreise., Eine den Nato-Partnern übermittelte Liste sieht demnach deutliche Kürzungen bei Tankflugzeugen, Kampfjets, Drohnen, Bomberverbänden und Marineeinheiten vor. So sollen unter anderem moderne Tankflugzeuge vom Typ KC-46 vollständig aus der Nato-Planung gestrichen, die Zahl der F-16- und F-15E-Kampfjets reduziert sowie Langstreckenaufklärungsdrohnen komplett abgemeldet werden., Für die europäischen Nato-Staaten könnten dadurch erhebliche […]

Die Bundesregierung hat das Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die Pläne von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD)., Bis Ende 2027 will die Bundesregierung demnach zwölf zentrale Maßnahmen vorantreiben, die die deutsche Wirtschaft mittelfristig in einem relevanten Bereich stärken sollen. Wesentliche Elemente des Programms sind der Aufbau einer Plattform für zentrale Wirtschaftsakteure sowie ein Förderprogramm "Zukunft Kreislaufwirtschaft". Bis 2029 […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stellt trotz seiner Bedenken gegen eine Fortsetzung des Tankrabatts weitere spritpreisdämpfende Maßnahmen in Aussicht. Je nach Entwicklung der Preise könne es erforderlich sein, weiter zu reagieren, sagte Schnieder dem Nachrichtensender "Welt"., Welche Maßnahmen das sein könnten, ließ Schnieder offen. Sie könnten dann auch stärker zielgerichtet sein als bisher. "Wir haben den Tankrabatt unter anderem neben anderen Maßnahmen auf zwei Monate beschränkt. Er wird Ende des Monats […]

Die Hausärzteverbände in Deutschland haben eine bundesweite Protestkampagne gegen die geplanten Kürzungen im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes gestartet. Das teilten die Verbände am Mittwoch mit. Die zentrale Maßnahme der Kampagne ist eine E-Mail-Aktion, bei der Patienten sich direkt an ihre Bundestagsabgeordneten wenden können. Dazu werden knapp 50.000 hausärztliche Praxen mit Informationsmaterial ausgestattet., Nicola Buhlinger-Göpfarth, Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, bezeichnete das GKV-Spargesetz als die "größte politische Bedrohung für die hausärztliche Versorgung der letzten […]

Sachsen will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat Landesjustizministerin Constanze Geiert für die nächste Woche stattfindende Justizministerkonferenz eingebracht., Einen besonderen strafrechtlichen Schutz für Politiker halte sie "nicht für erforderlich", sagte die CDU-Politikerin dem "Stern". Der einschlägige Paragraf 188 habe bisher keine Angriffe auf Amts- und Mandatsträger effektiv verhindert. Laut Antrag wird Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) aufgefordert, "eine grundlegende Reform der Beleidigungsdelikte" zu prüfen. Als Alternative könne auch […]

Die Union lehnt den von zahlreichen Wissenschaftlern unterbreiteten Vorschlag, das Ehegattensplitting durch ein begrenztes Realsplitting zu ersetzen, ab. Das berichtet der "Tagesspiegel"., "Wir halten daran fest", sagte Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Zeitung. Die Ehe dürfe nicht gegen die Familie ausgespielt werden. Er sieht die Ehe als eine Unterhaltsgemeinschaft, in der Partner gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen eingehen. Das müsse steuerlich abgebildet werden., Auch sei das Ehegattensplitting Ausdruck des verfassungsrechtlichen Schutzes […]

Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kündigt Widerstand gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union an., Die EU verlangt von ihren Mitgliedsländern, an den Außengrenzen Asylverfahren für Migranten durchzuführen - auf die Frage, ob er diese Vorschrift des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS, die ab Mitte Juni gelten soll, auch anwenden wolle, kündigte Magyar in der FAZ an, "dass Ungarn keine illegalen Migranten übernehmen wird". Dafür aber werde sein Land helfen, "die […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, welches das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, große Chancen für die Umwelt, aber auch für Rohstoffunabhängigkeit., "Jedes Produkt, das hier hergestellt wird oder das wir importieren, das sind ja Rohstoffe, und die einfach in den Müll oder Abfall zu geben und zu verbrennen, das ist absurd", sagte Schneider den Sendern RTL und ntv. Produkte wieder auseinanderzubauen und Rohstoffe zu […]

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, fordert eine Reform des UN-Sicherheitsrats. Die ständigen Blockaden dort kratzten massiv an der Glaubwürdigkeit der gesamten Vereinten Nationen, sagte Baerbock dem Magazin Politico. Eine Reform sei überfällig, scheitere bislang aber daran, dass dafür die Zustimmung der fünf Vetomächte notwendig sei., Trotz der Blockaden verteidigte Baerbock die Vereinten Nationen gegen grundsätzliche Kritik. Kein Tag wäre diese Welt besser ohne die Vereinten Nationen, sagte sie. Die […]