Politik

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich in der Debatte um ein mögliches vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition gegen eine Minderheitsregierung und gegen ein Aufgeben der sogenannten Brandmauer zur AfD aus., "Aus Verantwortung für Deutschland sollten alle Debatten über eine Minderheitsregierung von CDU und CSU sofort enden", schreibt Scholz in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der "Zeit". Die Forderung nach einer Minderheitsregierung sei "geschichtsvergessen"., Im Jahr 2005 hätten […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als positive Aussage über Deutschland gewertet. "Dass ein Cem Özdemir hierzulande Ministerpräsident werden kann, sagt sehr viel darüber aus, welch ein großartiges Land Deutschland ist", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er selbst sei einfach nur glücklich., Nouripour, der in Teheran geboren wurde und als Jugendlicher nach Deutschland gekommen ist, sieht seine eigene politische Karriere […]

Die Linke hat den Beschluss der schwarz-roten Regierungsparteien, den CO2-Preis 2027 stabil zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO2 zu halten und dadurch die Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen aus dem Fonds KTF zu senken, scharf kritisiert., Dass die Regierung nun den CO2-Preis stabil halten wolle, dürfe vor allem für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) überraschend sein, der im Haushalt mit einem steigenden CO2-Preis gerechnet habe, sagte der klimapolitische Sprecher der Linken […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf für eine Reform des sogenannten Heizungsgesetzes verabschiedet. "Wir setzen auf Vernunft, Freiheit und Tempo statt Verbote", sagte dazu Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)., Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, bei der Neuregelung des Gebäudemodernisierungsgesetzes werde Mieterschutz eine zentrale Rolle spielen. "Eigentümer werden mit dem neuen Gesetz mehr Wahlfreiheit erhalten, wenn es um den Einbau einer neuen Heizung geht", so Hubig. Diese Wahlfreiheit werde jedoch nicht […]

Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die AfD klar stärkste Kraft. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Infratest-Umfrage im Auftrag des NDR kommt die Partei auf 36 Prozent, die regierende SPD liegt mit 27 Prozent auf Platz zwei., Damit kann die AfD ihre Zustimmungsrate im Vergleich zur letzten Infratest-Erhebung im Januar um einen Zähler steigern, die Sozialdemokraten legen sogar zwei Punkte zu., Einen kräftigen Abschlag muss die CDU […]

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist Cem Özdemir (Grüne) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden - dabei musste er allerdings einen kräftigen Dämpfer hinnehmen., Bei der Wahl im Landtag erhielt Özdemir am Mittwoch nur 93 Stimmen, die Koalition aus CDU und Grünen hat zusammen 112 Sitze im Parlament. 26 Abgeordnete stimmten mit "nein", vier enthielten sich, und 34 Abgeordnete stimmten für CDU-Landeschef Manuel Hagel, der von der AfD […]

Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anfang Juni in den nächsten Koalitionsausschuss einzuladen., Das berichtet der Newsletter "Industrie und Handel" des "Politico" am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Vor der Sommerpause ist zudem ein weiteres Treffen geplant, um die Reformen bei den Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau in einem Paket zu beschließen., Die sogenannte "Entlastungsprämie" über 1.000 Euro wird von der Koalition […]

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Baden-Württemberg hat die AfD den Spitzenkandidaten der CDU, Manuel Hagel, vorgeschlagen. "Die Bürger von Baden-Württemberg haben Mitte-Rechts gewählt", sagte Miguel Klauß, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, am Mittwochmorgen im Plenum zur Begründung., Hagel meldete sich umgehend zu Wort, lehnte den Vorschlag ab und verwies auf die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen, die vorsehe, Cem Özdemir zum Ministerpräsident zu wählen. "Es gibt eine Verantwortung, die ist größer wie man […]