Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert nach dem Koalitionsausschuss einen Stopp der Reformpläne von Union und SPD. "Mir geht es gar nicht so sehr um das Tempo dieses Sozialkahlschlags, sondern darum, dass er wirklich gestoppt werden muss", sagte Schwerdtner in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv., Sie sieht die Koalition tief gespalten. "Es ist doch vollkommen klar, dass sich CDU und SPD hier nicht einig werden. Wir wissen nicht mal, […]
Der Umgang mit den politischen Rändern hat nach Angaben von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine wichtige Rolle im Koalitionsausschuss gespielt. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Nachricht der drei Spitzenpolitiker an ihre Bundestagsfraktionen berichtet, betonen sie: "Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht. Wir sind fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu […]
Der frühere Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland. Es gebe offensichtlich in einigen Teilen der Gesellschaft die Verklärung, dass der Westen, die EU und vielleicht die Demokratie das Problem seien und Russland die Lösung, sagte der Grünen-Politiker dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Das sei brandgefährlich., Im Hinblick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD jeweils stärkste Kraft geworden ist, sagte er, "Kritik an […]
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den neuen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, dafür kritisiert, neben seinem neuen Posten weiterhin ein Parteiamt zu bekleiden. Er sei in geheimer Wahl und vor allem mit Mehrheitsentscheidung des Landtages Sachsen-Anhalt gewählt worden, sagte Klöckner dem "Stern". Er müsse sich jetzt bewähren. Maßstab in diesem Amt seien die Geschäftsordnung und Neutralität. Deshalb finde sie es als Parlamentspräsidentin befremdlich, dass Rausch zeitgleich sein Parteiamt behalten und […]
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert angesichts des Lungenpest-Verdachts in Russland eine Kooperation des Landes mit der Weltgesundheitsorganisation WHO., "Russland muss offen mit den internationalen Gesundheitseinrichtungen, insbesondere der WHO, kooperieren", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Dazu ist Russland verpflichtet.", Transparenz und schnelles Handeln seien das Wichtigste zur Vermeidung von Epidemien, mahnte der Gesundheitspolitiker. Wenn man eines aus der Corona-Zeit gelernt habe, dann sei es genau das., Zugleich erklärte […]
Der Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, fordert den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auf, die eigene Partei zu disziplinieren., "Es ist skandalös, wie sich die CDU aus der Verantwortung stehlen will", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Weder Grüne, Linke noch der Weihnachtsmann werden der AfD die Stimmen für den rechtsextremen Landtagspräsidenten geschenkt haben." Und "das Gerede der CDU davon", etwaige CDU-Stimmen für […]
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, zeigt sich angesichts der Verhaftung seines Vorvorgängers August Hanning offen dafür, die Tätigkeiten von früheren Geheimdienstmitarbeitern nach ihrem Ausscheiden zu beschneiden., Derzeit sei es ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern nicht verboten, weiter beruflich aktiv zu sein, sagte Schindler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Verboten sei allerdings, Geheimnisse zu verraten. Und das mache er natürlich nicht., Er habe überhaupt nichts dagegen, wenn das Parlament diese Aktivitäten enger […]
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler geht davon aus, dass bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt haben. "Wenn von 14, die mitgemacht haben, am Ende fünf Enthaltungen die Urne aufmacht, wird der eine oder andere CDUler diese Entscheidung mitgetragen haben", sagte Güler den Sendern RTL und ntv. "Ich glaube, das brauchen wir jetzt auch nicht schönreden.", Es sei zwar eine demokratische Wahl […]
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, wirft der Grünen-Parteivorsitzenden Franziska Brantner vor, sich an die CDU anzubiedern. Grund ist ein Video, das Brantner nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch auf Instagram veröffentlichte., In dem Video bezeichnet Brantner es als "krass", dass der AfD-Kandidat vier Stimmen mehr erhielt, als AfD und BSW zusammen haben. Das sei "toxisch", weil es unter den Demokraten Zweifel säe, wer es gewesen sei, so […]
