Politik

Die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland haben die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, als "inakzeptabel" kritisiert., "Die internationale Gemeinschaft lehnt diese Ausweitung der Siedlungen seit Langem ab und hat ihre großen Bedenken sowohl vertraulich als auch öffentlich zum Ausdruck gebracht", schreiben Andy Burnham, Giorgia Meloni, Emmanuel Macron und Friedrich Merz (CDU) in einer gemeinsamen Mitteilung. "Durch das E1-Siedlungsgebiet werden […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, einzelne Vorhaben der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Stimmen ihrer Partei zu unterstützen. "Im AfD-Wahlprogramm stehen einige Dinge, die wir unterstützen, und einiges, was wir nicht unterstützen", sagte Wagenknecht dem "RTL Nachtjournal Spezial" am Donnerstag., Konkret nennt sie kostenloses Schulessen, ein Landespflegegeld und die Forderung nach günstigeren Energieimporten. Die AfD verspreche kostenloses Mittagessen für alle Schüler, so Wagenknecht. Ob die Partei das einlöse, […]

Angesichts der neuen Rekordzahl an Hitzetoten in Deutschland haben die Grünen der Bundesregierung politisches Versagen vorgeworfen., 14.000 hitzebedingte Todesfälle seien eine erschütternde Zahl und markierten ein staatliches Versagen der Bundesregierung beim Hitzeschutz, sagte Misbah Khan, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Viele dieser Todesfälle hätten durch rechtzeitige Prävention, wirksamen Hitzeschutz und konsequentes staatliches Krisenmanagement womöglich verhindert werden können, so Khan., "Umso schwerer wiegt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz sich während […]

Jens Südekum, der persönliche ökonomische Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), widerspricht Forderungen nach einem Sparkurs der Bundesregierung als Antwort auf die stark gestiegenen Zinsen für Staatsanleihen vehement. "Jetzt einen strikten Sparkurs in Deutschland als Reaktion auf eine internationale Krise zu fordern, verkennt die Ursache des Zinsanstiegs und geht in dieser Pauschalität ins Leere", sagte Südekum der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe)., Der Zinsanstieg sei Folge der globalen Unsicherheiten, vor allem […]

In Halle (Saale) ist am Donnerstag der Baubeginn des sogenannten "Zukunftszentrums" zeremoniell begangen worden. Es soll sich der Deutschen Einheit und der europäischen Transformation widmen., Zum sogenannten ersten Spatenstich am Riebeckplatz kam Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aus Berlin: "Das Zukunftszentrum wird Menschen zusammenbringen - zum Austausch darüber, was uns geprägt hat, was uns heute bewegt, und wie wir unser Land gemeinsam gestalten können", sagte der Minister. "Gerade in einer Zeit, […]

Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf möchte sich auch nach ihrer vor rund einem Jahr gescheiterten Kandidatur für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht an öffentlichen Debatten beteiligen. "Ich habe die Rechtswissenschaft, meine Forschung und Lehre zurück. Und ich werde mich weiter mit Vorschlägen zur Verbesserung des Rechtssystems öffentlich einbringen", sagte die Potsdamer Professorin dem "Spiegel"., Als Rechtswissenschaftlerin sei es ihre Aufgabe, Erkenntnisse zu vermitteln. "Es ist doch toll, eine Debatte wie […]

Nach der Spende eines CDU-Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt von 10.000 Euro an die AfD und einer Wahlempfehlung für die Partei fordert die Bundes-SPD Konsequenzen von der Union. "Wenn ein CDU-Amtsträger 10.000 Euro an die AfD spendet und die Aufgabe der Brandmauer fordert, dann ist das kein unbedeutender lokaler Zwischenfall", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., Er erwarte von den Christdemokraten eine schnelle und eindeutige Reaktion, so Wiese weiter. Es […]

Angesichts der aktuellen Jahresstatistik des Medizinischen Dienstes Bund fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine Stärkung von Patientenrechten. SoVD-Chefin Michaela Engelmeier fordert ein geringeres Beweismaß für den Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden sowie die Pflicht, Patientinnen und Patienten auch ohne Nachfrage über Behandlungsfehler zu informieren, berichtet die "Rheinische Post"., Engelmeier führte aus, die Vollständigkeit der Behandlungsunterlagen müsse schriftlich bestätigt werden. Werde Informationen oder Akteneinsicht verweigert, müsse dies spürbare rechtliche Konsequenzen bis […]

Sachsen-Anhalt könnte zum Testfall für die umstrittenen Bildungspläne der AfD werden. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Rechtsgutachten für den Bundesverband der freien Alternativschulen (BFAS) hervor, über das der "Spiegel" berichtet., Neue Lehrpläne, ein Ende der Inklusion, die Abschaffung der Schulpflicht: Sollte die AfD nach der Landtagswahl ihr bildungspolitisches Programm umsetzen, wäre vieles davon dem Gutachten zufolge rechtswidrig. So wäre für die Streichung der Schulpflicht wohl eine Zweidrittelmehrheit im Landtag […]