Politik

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Baufreigaben für insgesamt 16 Bundesstraßen- und sieben Autobahn-Neubauprojekte in ganz Deutschland erteilt. Entsprechende Schreiben übergab er am Dienstag seinen Länderkollegen in Berlin, wie das Verkehrsministerium mitteilte., Der Koalitionsausschuss hatte sich auf seiner Sitzung Anfang Oktober darauf verständigt, im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz für die Jahre 2026 bis 2029 drei Milliarden Euro zusätzlich für die Erhaltung der Brücken und Tunnel im Bundesfernstraßennetz zur Verfügung zu stellen. […]

Die Bundesregierung will den Austausch mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ausbauen. Bei der Auftaktveranstaltung "Industrie im Dialog für Sicherheit" im Bundesverteidigungsministerium nahmen am Dienstag erstmals auch Vertreter weiterer Industriezweige und Verbände teil. Mit dem erweiterten Industriedialog wolle man eine Zusammenarbeit der verschiedenen Industriezweige gezielt ermöglichen und dafür sorgen, dass mehr Synergieeffekte genutzt werden, hieß es., "Sicherheitspolitik ist immer auch Wirtschaftspolitik", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Die aktuelle sicherheitspolitische Lage erfordert, […]

Unionsfraktionsvize Sepp Müller geht davon aus, dass das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket im Bundestag eine Mehrheit bekommen wird., "Wir werden heute darüber in der Fraktion beraten, am Ende in der Fraktion abstimmen. Und mein Bauchgefühl ist, es wird eine Mehrheit für diesen Vorschlag geben, der dann in den Bundestag geht", sagte Müller den Sendern RTL und ntv. Der CDU-Politiker fügte hinzu, dass er der Jungen Gruppe der Fraktion dankbar […]

Mit einer "föderalen Modernisierungsagenda" wollen Bund und Länder die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland "grundlegend und übergreifend" erneuern. So steht es in einem 68-seitigen Entwurf eines Plans, der auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen werden soll und über den das "Handelsblatt" berichtet. Der Staat und die Verwaltung seien "zu bürokratisch, träge und wenig lösungsorientiert", heißt es in der Agenda. Die übermäßige Bürokratie sei ein "Wohlstandsrisiko für unser Land"., […]

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Konsequenzen aus der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" verlangt., "Die Neugründung der AfD-Jugend zeigt deutlich, dass keinerlei Versuch unternommen wird, ihre Radikalität zu kaschieren", sagte Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die neue Kaderschmiede der AfD setzt sich aus bekannten, teils vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremen zusammen. Dieser Wolf im Schafspelz muss nun konsequent in den Fokus der Sicherheitsbehörden rücken." Der Verfassungsschutz müsse diese […]

Innerhalb der Union wird der Druck auf die internen Kritiker des Rentenpakets größer., "Ein Scheitern des Rentenpakets wäre ein echtes Problem für das ganze Land", sagte Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe): "Ein Scheitern des Rentenpakets würde anderen helfen, den Volksparteien der Mitte nicht. Das kann keiner wollen.", CDU, CSU und SPD seien angetreten, "um zu liefern, um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen", sagte Holetschek. Leider profitierten […]

Ein Ende des Krieges in der Ukraine dürfte nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schmerzhafte Zugeständnisse erfordern., "Das wird für die Ukraine ohne Frage ein außerordentlich schwieriger Prozess, an dessen Ende eine Volksabstimmung stehen könnte", sagte Deutschlands Chef-Diplomat der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Bürger der Ukraine müssten dann entscheiden, ob sie die Bedingungen für ein Ende des Krieges akzeptieren könnten, erklärte Wadephul im Hinblick auf die Forderung Russlands […]

Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der AfD aufgerufen., "Diese Partei ist ein Scheinriese - und dies, Verzeihung, auch dank der Medien", sagte er dem "Stern". Gleichzeitig riet er seiner Partei zu mehr Zuversicht und Kampfeswillen. "Mich nervt diese Mutlosigkeit, die sich breitmacht.", Voigt zog eine positive Bilanz seiner knapp einjährigen Regierungszeit. Das BSW habe sich im Land als "überaus verlässlicher Partner" erwiesen. […]

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine schnelle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen angemahnt., Es müsse das Konnexitätsprinzip gelten, sagte er dem "Stern". "Wer bestellt, der bezahlt - das ist ein ganz normales Prinzip im Alltag der Menschen." Genauso sollte auch der Staat handeln. "Es kann nicht sein, dass sich der Bund ständig neue Sozialprogramme ausdenkt, die am Ende Länder und Kommunen bezahlen müssen.", Gerade die Situation […]