Politik

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnt eine bessere Kommunikation für die anstehenden Reformprojekte der Bundesregierung an. "Wenn die Menschen nicht sehen, warum wir das machen, sondern nur die höhere Zuzahlung für Medikamente, dann gewinnen wir die Herzen nicht", sagte Linnemann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS)., Als Vorbild nannte er den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): "Er hat den Menschen eine Geschichte erzählt, warum er das macht. Nicht nur den Gürtel enger schnallen. […]

Nigerianische und US-Streitkräfte haben dem Weißen Haus zufolge einen hochrangigen IS-Kommandeur getötet., In einem Beitrag auf seiner eigenen Plattform Truth Social erklärte US-Präsident Donald Trump, dass die Operation "unter seiner Anweisung" durchgeführt worden sei und die Macht der Terrororganisation "erheblich geschwächt" habe., Trump nannte den getöteten Kommandeur Abu-Bilal al-Minuki, der als zweiter Mann des IS weltweit galt, den "aktivsten Terroristen der Welt". Trump äußerte, al-Minuki habe geglaubt, sich in Afrika […]

Fast die Hälfte der Bürger in Deutschland hat die Geduld mit der kriselnden schwarz-roten Koalition verloren. Insgesamt 47 Prozent sprechen sich dafür aus, dass das zerstrittene Regierungsbündnis aufgelöst werden sollte, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der "Welt am Sonntag"., In der Frage, was nach einem vorzeitigen Ende von Schwarz-Rot passieren sollte, haben die Deutschen eine eindeutige Präferenz: 38 Prozent sprechen sich für Neuwahlen aus, nur neun Prozent […]

Führende Ökonomen stellen die Reformbereitschaft der schwarz-roten Koalition infrage. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte der "Welt am Sonntag", ihm fehle als Realist die Fantasie, dass die Koalition wichtige Reformen umsetze. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traue er persönlich den großen Wurf bei Subventionen, Steuern und Rente zu. Allerdings sehe er nicht, dass die Parteien bereit seien, das mitzutragen. CDU, CSU und SPD seien die größten Hürden., Der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung […]

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, spricht sich für eine mögliche Ausweisung ausländischer Täter antisemitischer Gewalt aus., Mit Blick auf antisemitische Straftaten sagte Schuster der "Welt am Sonntag", wenn es um Taten gehe, die Leib und Leben gefährdeten, halte er es für legitim, solche Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls auch anzuwenden. Der Staat müsse in der Lage sein, seine Bürger zu schützen. Zugleich plädierte Schuster für eine […]

Der jüngste Bericht über sexualisierte Gewalt im Kontext der von der Hamas verübten Gräueltaten am 7. Oktober 2023 wirft nach Ansicht der israelischen Vize-Außenministerin ein Schlaglicht auf den Schutz von Frauen und Mädchen weltweit. Der Schutz der Würde von Frauen sei kein regionales Thema, sondern eine grundlegende globale Notwendigkeit, die von jeder Nation eine klare, unerschütterliche moralische Haltung erfordere, sagte Sharren Haskel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Der Bericht offenbare das […]

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Vorlage des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Pflegeversicherung verzögert sich. Wie aus einer aktuellen Kabinettszeitplanung hervorgeht, soll das Kabinett nun erst am 27. Mai das Papier beschließen, melden die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben. Zuvor war ein Kabinettsbeschluss eine Woche früher avisiert worden., Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) kritisiert die Verzögerung. Die Verschiebung zeige deutlich, dass der Entwurf offenbar noch mehr […]

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält Neuwahlen für den besseren Weg, sollte sich die Bundesregierung nicht auf die notwendigen Reformen einigen können. Das sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Wenn eine Regierung nicht in der Lage sei, sich auf dringend benötigte Reformen zu einigen, sei es besser, neu zu wählen, selbst wenn das ein paar Monate dauere, so Fuest. Wegen der Sicherheitslage sei es aber dringend wünschenswert, dass […]

Führende Grüne sehen in der Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten einer grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg ein Vorbild für die gesamte Partei., Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben), Özdemir zeige, dass grüne Politik Mehrheiten gewinnen könne, wenn sie die Mitte der Gesellschaft adressiere und es sich nicht in der Nische bequem mache. Erfolgreich sei, wer die Leute fordere statt überfordere, wer ihnen zuhöre, statt es besser zu wissen. […]