Politik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) stellt die Rentenreform nicht grundsätzlich infrage. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Uns ist wichtig, dass die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland in den weiteren Beratungen berücksichtigt werden", so Schulze., Hintergrund ist der Abschlussbericht der Alterssicherungskommission, der unter anderem das Aus für die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren empfiehlt. Die Vorschläge hatten zuletzt vor allem in Ostdeutschland Kritik ausgelöst. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten forderten […]

Angesichts der Szenen in der spanischen Exklave Ceuta drängt Österreich darauf, die Bearbeitung von Asylverfahren künftig in Staaten außerhalb der EU auszulagern., Österreichs Innenminister Gerhard Karner sagte der "Welt", die rechtlichen Möglichkeiten dazu seien mit dem EU-Asylpakt geschaffen worden. Den Worten müssten nun Taten folgen. Das Ziel sei, Bilder wie die aus Ceuta und Tote im Mittelmeer zu verhindern. Die Vorfälle in Ceuta hätten dem Vorhaben, Asylverfahren in Drittstaaten abzuhalten, […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst schließt es derzeit aus, Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler abzulösen. Das Kanzleramt sei für ihn "aktuell keine Option", sagte Wüst dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe (Dienstag)., Er arbeite mit Merz "wirklich gut zusammen". Da werde "oft von außen mehr hereingeheimnisst, als es ist", so Wüst. "Wir sind unterschiedliche Typen, da liegen auch 20 Jahre zwischen, unterschiedliche Erfahrungshorizonte, aber wir arbeiten wirklich sehr ordentlich zusammen.", […]

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zweifeln 51 Prozent der Deutschen daran, dass die Union bei den Wählern wieder mehr an Zustimmung gewinnen könnte, wenn anstelle von Friedrich Merz (CDU) jemand anderes Bundeskanzler wäre. Das berichten der "Stern" und der Sender RTL, die die Umfrage in Auftrag gegeben haben., 43 Prozent der Deutschen halten derzeit einen Kanzlerwechsel für sinnvoll. Sechs Prozent der Befragten antworteten mit "weiß nicht". Vor allem bei […]

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für die Einführung eines neuen Zivildienstes vor. Das berichtet die "Bild" (Dienstagausgabe). Ein Sprecher des Bildungsministeriums bestätigte entsprechende Pläne., Das Ministerium hat in den vergangenen Monaten 23 große Verbände und Organisationen befragt, welche Kapazitäten sie im Falle einer Rückkehr zur Wehrpflicht für Wehrdienstverweigerer zur Verfügung stellen könnten. 22 der 23 Verbände gaben an, dass ihre Infrastrukturen und Einsatzstellen grundsätzlich bereit wären, im Falle einer Reaktivierung […]

Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Donnerstag erhöhen die Länder bei den sogenannten Trassenpreisen den Druck auf den neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Bilger müsse das Thema sofort zur Chefsache machen, sagte die saarländische Ressortchefin Petra Berg (SPD) der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Sonst droht ein absurdes Ergebnis: Die Menschen haben das Deutschlandticket in der Tasche, aber am Gleis kommt kein Zug. Das wäre ein Offenbarungseid", so Berg., Der Europäische Gerichtshof […]

Vor der Sondersitzung der EU-Innenminister zur Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta hat Linken-Chef Luigi Pantisano die europäischen Staaten zur Solidarität mit Spanien aufgerufen., "Die Attacken innerhalb der EU gegen Spanien finde ich verantwortungslos", sagte Pantisano der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er wünsche sich, dass die EU-Innenminister und insgesamt die europäischen Staatschefs einen konstruktiven Weg aufzeigen, und sich nicht so wie der Kanzler an die Seite von Meloni und […]

Der Ökonom Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung und der Rentenkommission, hat die Regierungskoalition davor gewarnt, das Paket an Reformvorschlägen für die Rente wieder zu öffnen und einzelne Maßnahmen herauszunehmen. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, bekannt als Rente mit 63, sei eine Sonderregel für Arbeitnehmer, die überdurchschnittlich viel verdienten, sagte Werding zu "Capital". "Lässt man den Gutversorgten ihre Sonderregeln, wer soll dann noch bereit sein, die Belastungen der […]

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat der Forderung, dass das Amt des Bundespräsidenten dieses Mal zwingend von einer Frau besetzt werden müsse, eine Absage erteilt. "Aus meiner Sicht muss beides möglich sein", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Montag., "Es spricht sicherlich einiges dafür, dass das Amt auch einmal von einer Frau ausgeführt wird. Aber das sollte nichts Apodiktisches sein", sagte der CDU-Politiker. "Das sollte auch […]