Politik

Als Reaktion auf die Hausverbote für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große US-Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein., Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC teilten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit CNN mit, dass sie vorerst nicht mehr über Auftritte von Trump berichten werden. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren mit dem Präsidenten […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns fordert nach den Wahlen am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine Neuaufstellung der SPD. "Für ein starkes Auftreten in der Zukunft brauchen wir die Trennung von Partei- und Ministeramt", sagte Töns dem "Handelsblatt". Die Partei brauche in dieser Krisenzeit eine politischere Führung, die Probleme auch offen anspreche, und das sei aus dem Ministeramt heraus nicht möglich., Die SPD müsse "insgesamt umsteuern", sagte Töns, auch wenn er […]

Der Vizechef des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Stephan Pilsinger (CSU), hat sich gegen eine Abkehr vom dualen Krankenversicherungssystem ausgesprochen., "Ich gehe nicht davon aus, dass Bundeskanzler Merz die Abschaffung des grundsätzlich bewährten dualen Krankenversicherungssystems im Sinn hat", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die von links immer wieder angestoßene Debatte über eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung sollten wir den Grünen und der Linkspartei überlassen." Sie verkürze "keine einzige Wartezeit" und wäre […]

Die SPD-Parteiführung will im Dezember einen Konvent ausrichten. Das Präsidium und der Parteivorstand haben sich laut dem "Spiegel" und der ARD darauf geeinigt., Der Konvent ist eine Reaktion auf das Abschneiden der SPD bei den Wahlen und soll dazu dienen, die inhaltliche Ausrichtung der Partei in einem größeren Kreis zu diskutieren. Dabei soll es laut eines Beschlusspapiers, aus dem das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, unter anderem um das Thema Bezahlbarkeit des Lebens […]

Der frühere Bundesarbeitsminister und langjährige SPD-Spitzenpolitiker Hubertus Heil ruft seine Partei zur Erneuerung auf. "Die Partei braucht frische Luft und braucht Neugier auf Menschen", sagte Heil dem "Stern". "Die SPD muss wieder der Ort spannender Debatten um die Zukunft des Landes sein.", Die SPD wirke zu oft erstarrt, konstatierte der Sozialdemokrat. Es gebe viele Menschen, die ihre politische Heimat wieder in der SPD sehen wollten. Dafür müsse die Partei mehr […]

Bundeskanzler Friedrich Merz will nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern nicht die alleinige Verantwortung für das Wahldebakel übernehmen., Bei den Wahlen sowohl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen als auch am Sonntag habe die Bundespolitik eine große Rolle gespielt, sagte Merz am Montag in der CDU-Parteizentrale in Berlin. Das gelte auch für ihn selbst, aber: "Die Wahlergebnisse und die Gründe für diese Wahlergebnisse reichen weit über meine […]