Politik

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Wärmeplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf, eingebracht vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium, sieht eine deutliche Entlastung kleiner Kommunen bei der Wärmeplanung vor, teilten die Ministerien am Mittwoch mit. Für Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern wird demnach ein stark vereinfachtes Verfahren eingeführt, die sogenannte "kleine Wärmeplanung"., Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, dass mit der Reform kleinen Kommunen ein "schlankes und zielgerichtetes Verfahren" zur Verfügung […]

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Politik einen stärkeren Fokus auf den Umgang mit Künstlicher Intelligenz., "Eine Diskussion, die wir überhaupt nicht führen, die wir sehr viel dringender führen müssten, ist: Wie gehen wir mit KI um und wie werden wir hier stark?", sagte sie am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Wo kommen die Rechenzentren her, mit denen wir eigene Anwendungen entwickeln können? Können wir vielleicht sogar auch […]

Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform des Strafrechts beschlossen, um den Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung zu verstärken., Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht unter anderem vor, neue Ausbeutungsformen wie Leihmutterschaft, Adoption und Zwangsheirat unter Strafe zu stellen. Zudem soll eine Nachfragestrafbarkeit eingeführt werden, die es ermöglicht, Personen zu bestrafen, die wissentlich Dienstleistungen von Opfern des Menschenhandels in Anspruch nehmen., Hubig erklärte, dass Menschenhandel eine brutale Form […]

Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), fordert einen besseren Schutz für Europa vor Dumpingpreisen aus China. Sie spricht sich für die Schließung von Zoll-Lücken im Handel mit der Volksrepublik aus, wie sie den Sendern RTL und ntv sagte., "Wir müssen verzichten auf Zollfrei-Grenzen in Europa." Dies mit Verweis auf entsprechende Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Diese würden bislang "unterlaufen seitens der chinesischen Seite". Ziel seien faire Wettbewerbsbedingungen. "Wenn […]

In der CDU macht sich Unmut über Wirtschaftsvertreter breit, die den Standort Deutschland und die Regierungsperformance schlechtreden., Der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion Andreas Mattfeldt sagte dem "Stern", nicht allein die Politik sei Schuld an der aktuellen Lage. "Es gab in den letzten Jahren auch krasse Managementfehler, beim Einsatz neuer Technologien, bei den Regeln für das mobile Arbeiten, bei großen Zukunftsentscheidungen." Wenn Firmenchefs oder Verbandsvertreter der Wirtschaft tagtäglich Abwärtsszenarien heraufbeschwören, sei das […]

Das Bandlastprivileg für große Stromverbraucher in der Industrie wird bis Ende 2031 verlängert. Das kündigte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller bei Politico an. Die Behörde werde die Änderung an diesem Mittwoch bekannt geben. Ursprünglich sollte die Regelung schon 2028 auslaufen., "Die Übergangszeit wollen wir nochmal deutlich erweitern, weil wir sehen, dass Unternehmen erst investieren müssen, um flexibler zu sein, dass sie sich darauf vorbereiten, einstellen müssen", sagte Müller. Es sei der ausdrückliche […]

Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, warnt vor einem Anstieg der Schwarzarbeit bei weiter steigenden Sozialabgaben. Eine Grenze sei schon weit vor 50 Prozent Sozialabgaben erreicht, sagte Connemann den Sendern RTL und ntv., Bei 50 Prozent hätte man einen Staat, der dem Grunde nach nicht mehr interessant sei für Arbeitnehmer und Betriebe. Denn dann hätte man eigentlich das Signal, lieber in die Schwarzarbeit zu gehen. Deshalb müssten die Ausgaben jetzt […]

Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, warnt vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen. "Der Staat insgesamt lebt über seine Verhältnisse. Und das auf Kosten der Kommunen", sagte Trips der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Etwa jede fünfte niedersächsische Kommune könne ihre Haushalte bereits nicht mehr ausgleichen. "Nach unseren Einschätzungen wird sich die Zahl der Kommunen mit echten Problemen in den nächsten Jahren verdoppeln", so Trips. "Und irgendwann muss […]

OpenAI-Chef Sam Altman ist im vergangenen Jahr fünfmal mit Vertretern der Bundesregierung zusammengekommen. Das zeigt die Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf eine Kleine Anfrage von Grünen-Politikern im Bundestag, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet., Die Vernetzung wurde demnach zügig nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung am 6. Mai 2025 aufgenommen. Am 25. Juni besuchte Altman laut Antwort auf die Anfrage erstmals Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Am 24. […]