Politik

Angesichts gestiegener Energiekosten fordert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, die Bundesregierung zu umfangreichen Entlastungen auf. Deutschland sei bei Energie ein absolutes Hochpreisland, sagte Fahimi der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das sei heute aber kontraproduktiv., Der Staat sollte daher die Energie- und Mineralölsteuern senken. Und die Stromsteuer müsse flächendeckend runter auf das europäische Mindestmaß. Der Staat dürfe nicht an steigenden Energiepreisen mitverdienen, die für viele Betriebe und Menschen ein […]

Das BSW schließt in Sachsen-Anhalt nach Angaben von Parteichefin Amira Mohamed Ali eine Koalition mit der AfD aus. "Weiterhin steht fest, dass das BSW in Sachsen-Anhalt weder einen Ministerpräsidenten der CDU noch einen der AfD wählen wird", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir werden auch keinesfalls eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt eingehen.", Amira Mohamed Ali erklärte, man werde das machen, was man vor der Wahl gesagt habe: […]

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat bundesweite Proteste gegen die Sozialreformen der Bundesregierung angekündigt und sie zum politischen Kurswechsel aufgefordert., "Wir wollen den Ärger auf die Straße bringen und zeigen, dass diese Sozialreformen in hart erarbeitete Leistungen eingreifen", sagte Fahimi der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Der Sozialstaat ist kein Almosen, sondern durch Beiträge verdient." Am 26. September habe der DGB deshalb zu bundesweiten Protesten aufgerufen., Die Bundesregierung plane […]

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann die SPD im Nordosten laut einer Umfrage überraschend zulegen. In einem am Donnerstagabend vom ZDF veröffentlichten "Politbarometer" klettern die Sozialdemokraten innerhalb einer Woche um drei Punkte auf 37 Prozent und überholen damit die AfD, die gleichzeitig einen Zähler verliert und auf 36 Prozent kommt., Die CDU sackt in derselben Umfrage um einen Prozentpunkt auf 6 Prozent, die Linken verlieren einen Punkt auf […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit., Merz und Trump tauschten sich demnach über nächste Schritte zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aus. Der Bundeskanzler habe die Verabschiedung des Grahams-Sanktionsgesetzes durch den Kongress gewürdigt, hieß es., Das Gesetz sanktioniert die Energie- und Verteidigungsindustrie Russlands sowie die sogenannte "Schattenflotte". Zudem erlaubt das Gesetz Trump Zölle gegen […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht auf rasche Entlastungen für Autofahrer. Die hohen Spritpreise seien für alle, die auf ihr Auto angewiesen seien, eine enorme Belastung, sagte Klingbeil dem "Politico". Deshalb müssten die Preise zügig runter., Seine Vorschläge lägen seit Monaten auf dem Tisch. Dazu gehöre eine europäische "Übergewinnsteuer", damit "maßlose Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürger zurückgegeben werden könnten"., Die EU-Finanzminister wollen an diesem Freitag in Dublin zu einem informellen […]

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) wehrt sich gegen Zweifel an der Unterstützung der CDU-Regierungschefs für Kanzler Friedrich Merz (CDU). Die klaren Aussagen und Bekenntnisse in der Erklärung stünden für sich, sagte Schnieder der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgaben) mit Blick auf das Unterstützungsschreiben für Merz., Es sei eine Unzeit für Personaldebatten, es gehe darum, dieses Land stabil zu führen - das müsse jetzt jeder auch merken. Deswegen habe es diese Initiative […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Bundesregierung im Streit um Entlastungen für hohe Spritpreise ermahnt., Es sei gut, dass der Kanzler angekündigt habe, die Menschen angesichts der hohen Spritpreise zu entlasten, sagte Günther dem "Stern". Sich jetzt im Vorfeld mit immer neuen Vorschlägen zu überbieten oder über Maßnahmen zu spekulieren, deren Finanzierung und Auswirkungen noch gar nicht auf dem Tisch liegen, sei aber wenig hilfreich., Zu konkreten Vorschlägen von […]

Der TÜV fordert unabhängige Sicherheitsprüfungen für Sprachmodelle wie ChatGPT, bevor sie auf den Markt kommen. Es reiche nicht, Prüfer nur während des Entwicklungsprozesses einzubeziehen, sagte Franziska Weindauer, Chefin des TÜV AI Lab, dem "Focus". Stattdessen sollte ihrer Meinung nach etwa ein neu entwickelter Chatbot vor der Veröffentlichung eine verpflichtende Abnahme durchlaufen., Auch die Bundesregierung beschäftigt sich mit dem Thema. Seit Ende August baut sie dafür das KI-Sicherheitsinstitut (AISI) in Berlin […]