Politik

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD kritisiert die Afghanistan-Politik der Bundesregierung. In einem internen Brief, über den der "Spiegel" berichtet, fordern die Vorsitzenden Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir die SPD-Führung auf, ihren Kurs zu korrigieren., Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte Ende Juli: Ein pauschaler Widerruf der Zusagen sei unzulässig. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass erstmals seit der Machtübernahme […]

Die Linke hat die Idee des neuen Verkehrsministers Steffen Bilger (CDU) kritisiert, das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen wegen des Niedrigwassers in deutschen Flüssen vorübergehend aufzuheben., Das Niedrigwasser sei nur der Vorwand, um das Sonntagsfahrverbot Stück für Stück auszuhöhlen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Jorrit Bosch, dem Nachrichtenportal T-Online. Die Union habe diese Schutzregel seit Jahren lockern wollen, jetzt werde die Klimakrise dafür instrumentalisiert, warf er Bilger vor., Bosch […]

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert wegen der vielen Hitzetoten in diesem Sommer eine Grundgesetzänderung. "Offenkundig sind Kommunen und Länder nicht fähig, für einen ausreichenden Hitzeschutz in Pflegeeinrichtungen und Kliniken zu sorgen", sagte Vorstand Eugen Brysch der "Rheinischen Post"., Brysch kritisierte, die Bundesregierung verstecke sich hinter der Verfassung, die auf die Zuständigkeit der Länder und Kommunen verweist. Es dürfe nicht sein, dass seit Jahren das Grundgesetz dafür herhalten müsse, beim Hitzeschutz […]

Angesichts der hohen Zahl von Todesfällen durch Hitze in diesem Sommer haben die Hausärzte der Regierung beim Hitzeschutz Versagen vorgeworfen. Die Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, sagte der "Rheinischen Post": "Bis heute ist de facto nichts passiert. Sobald der Herbst kam und die Temperaturen wieder gesunken sind, war auch das Thema wieder von der Tagesordnung verschwunden.", Daher sei die hohe Zahl an Hitzetoten "schockierend, aber leider nicht wirklich überraschend". Sie […]

Ein breites Bündnis aus verschiedenen Organisationen hat einen Fünf-Punkte-Plan für akuten Schutz und Vorsorge gegen die Folgen der Klimakrise vorgelegt. Es stellte die Pläne am Donnerstag in einer Pressekonferenz direkt vor dem Bundeskanzleramt vor, Das Bündnis, bestehend aus Klimaschutz-, Sozial-, Landwirtschafts-, Mieterschutz- und Blaulichtorganisationen sowie Gewerkschaften und Kirchen, warf der Bundesregierung angesichts der dramatischen Folgen der Klimakrise Untätigkeit vor. Sie forderten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, einen "Hitzegipfel" einzuberufen und […]

Angesichts neuer Aufrufe in sozialen Netzwerken zu einem möglichen Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta am 15. August fordert Österreich Spanien zu einer weiteren Verschärfung des Grenzschutzes auf. Das berichtet die "Bild"., Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) sieht Madrid mit in der Verantwortung für die jüngsten Entwicklungen. Madrid habe selbst einen Mega-Magneten geschaffen. Falschmeldungen in sozialen Medien und Schlepper hätten die Anziehung multipliziert. Jetzt müsse aufgeklärt werden, ob und […]

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat der Bundesregierung "Untätigkeit" im Umgang mit der sogenannten Matrjoschka-Kampagne vorgeworfen., Die Kampagne, deren Urheber in Russland vermutet werden, nutze auch gefälschte Seiten deutscher Medien, um Desinformationen zu verbreiten, teilte der DJV am Donnerstag mit. Der DJV-Vorsitzende Mika Beuster sagte, dass es sich hierbei nicht um "unliebsame politische Meinungen" handele, sondern um "massive Verstöße gegen die Rechte von Medienunternehmen" und den Versuch, den Ausgang von Landtagswahlen […]

Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir hält eine kurzfristige Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots wegen des Niedrigwassers in deutschen Flüssen für sinnvoll. "In einer akuten Notlage müssen Bund, Länder, Häfen, Bahn und Wirtschaft gemeinsam dafür sorgen, dass wichtige Lieferketten aufrechterhalten werden", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses dem Nachrichtenportal T-Online., Al-Wazir forderte außerdem, dass geprüft werden müsse, ob auch Kapazitäten auf der Schiene zusätzlich mobilisiert werden können. "Besonders wichtige Güter können priorisiert und […]