Politik

Vor der Anhörung am Montag im Gesundheitsausschuss hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) Kritik am GKV-Sparpaket geübt., Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Das Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung droht zur sozialen Schieflage zulasten der Beitragszahlenden und Versicherten zu werden, die bereits in den vergangenen Jahren durch steigende Beiträge, Leistungseinschränkungen und Eigenbeteiligungen erheblich belastet wurden.", Vor diesem Hintergrund lehne der SoVD insbesondere die geplanten Zuzahlungserhöhungen und die Einführung einer […]

Vor der Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Gesundheitsreform an diesem Montag hat der Chef der Techniker Krankenkasse (TK) vor einer deutlicheren Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze gewarnt., Der TK-Vorstandsvorsitzende Jens Baas sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Wenn die Regierung jetzt erneut die Beitragsbemessungsgrenze erhöht, untergräbt sie damit langfristig das Solidarsystem." Kurzfristig bringe es zwar Geld, aber viele Gutverdiener würden in die private Krankenversicherung wechseln, das schade den Finanzen der GKV, sagte Baas., "Wir […]

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister der Stadt Dorsten, Tobias Stockhoff (CDU), kritisiert die Sozialträger scharf. Er wirft ihnen eine "Goldgräberstimmung" vor., Stockhoff sagte der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) mit Blick auf die Jugendhilfe: "Wir brauchen hier eine auskömmlichere Finanzierung und eine stärkere Kostenkontrolle. Es gibt einige Träger, die innerhalb von fünf Jahren 60 Prozent mehr für die gleiche Leistung verlangen." Das sei weder durch Tarifabschlüsse noch durch Inflation […]

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer Pleitewelle und einem massiven Arbeitsplatzabbau in der Branche, sollte das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unverändert beschlossen werden., Eine aktuelle Studie komme zu dem Schluss, dass die Kliniken in diesem Fall zehn Prozent des gesamten Personals entlassen müssten, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Betroffen seien damit rund 140.000 Beschäftigte. Die Experten gingen davon aus, dass 2030 ohne eine Korrektur der […]

Die iranische Delegation hat laut iranischen Staatsmedien die Verhandlungen mit den USA in der Schweiz verlassen., Das berichten mehrere iranische Nachrichtenagenturen. Grund für den Abbruch der Gespräche waren demnach Drohungen von US-Präsident Donald Trump, der Teheran mit neuen Militärangriffen gedroht hatte, falls der Iran seine Verbündeten im Libanon nicht unter Kontrolle bringe., Die Verhandlungen, die unter Vermittlung von Pakistan und Katar stattfanden, dauerten den Berichten zufolge nur etwa 80 Minuten, […]

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), sieht in den Empfehlungen der Rentenkommission eine "große Chance" für die Bundesregierung., Winkel verglich am Sonntag in der ARD die bisher bekannten Kommissionsempfehlungen mit dem späten Sieg der deutschen Nationalmannschaft gegen die Elfenbeinküste. Vielleicht könne es auch "so ein richtiger Deniz-Undav-Moment" für die Bundesregierung werden. "Lange Zeit läuft es vielleicht nicht so rund, und dann wechselt man die richtigen Leute ein, das […]

Nach dem knappen Wahlergebnis für Luigi Pantisano sieht Linken-Chefin Ines Schwerdtner ihren neuen Co-Vorsitzenden vor einer Bewährungsprobe., "Luigi Pantisano wird sich beweisen müssen", sagte sie am Rande des Linken-Parteitags in Potsdam dem Sender Phoenix. "Nicht nur in der eigenen Partei, sondern auch in der Gesellschaft." Man nehme das Ergebnis sportlich. Ihr eigenes Wahlergebnis sieht die Parteivorsitzende dagegen als Bestätigung ihres Kurses: "Ich freue mich zunächst einmal über die Bestätigung auch […]

Litauen lehnt den Wunsch der Bundesregierung ab, eine auf dem Gelände des geplanten Bundeswehrstandortes gelegene ehemalige Partisanenfestung aus dem Zweiten Weltkrieg zu erhalten. Das berichtet der "Spiegel"., Auf dem neuen Truppenübungsplatz der Litauen-Brigade der Bundeswehr im Wald von Rūdninkai, südlich von Vilnius, befinden sich die Überreste einer Partisanenfestung. In dieser hatten sich einst Juden versteckt, die aus dem Ghetto von Wilna fliehen konnten. Von dort aus kämpften sie an der […]

Der Zentralrat der Juden distanziert sich von der Linken., Präsident Josef Schuster kritisiert die Partei für ihre Beschlüsse zum Nahost-Konflikt: "Die Linke leistet mit ihrer Beschlussfassung dem wachsenden Antisemitismus weiteren Vorschub", sagte Schuster der "Welt". Für Juden mache sie sich damit "unwählbar", so der Zentralratspräsident., Die Linke hatte auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam am Wochenende beschlossen, den Krieg Israels im Gazastreifen als "Völkermord" zu bezeichnen. Die Partei bekennt sich demnach […]