Politik

Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Waffenlieferungen an die in den Sudan-Krieg involvierten Mächte zu stoppen. Das geht aus einem Protestbrief der Linksfraktion an Außenminister Johann Wadephul (CDU) hervor, über den die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet., "Es ist kein Geheimnis, wer diesen Krieg ermöglicht und wer davon profitiert", heißt es in dem Schreiben. Eine zentrale Rolle spielten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), ein strategischer Partner Deutschlands. "Stoppen Sie die […]

Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), lehnt eine kommerzielle Leihmutterschaft in Deutschland ab. Das sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) in der Debatte um die Vaterschaft von Unionsfraktionschef Jens Spahn., "Viele queere Menschen haben einen Kinderwunsch. Diesen sollten sie sich auch erfüllen können. Die kommerzielle Leihmutterschaft halte ich aber nicht für den richtigen Weg", so Koch., Sie erklärte, wenn ein queeres Paar Kinder habe, müssten diese rechtlich abgesichert sein […]

Linken-Chef Luigi Pantisano hat die ZDF-Geschäftsleitung für die Ausladung des Rappers Danger Dan und des Pianisten Igor Levit aus der Satiresendung "Die Anstalt" scharf kritisiert., Ein antifaschistischer Song müsse beim ZDF selbstverständlich Sendezeit bekommen, sagte Pantisano der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Absage an Danger Dan und Igor Levit hinterlasse den "Eindruck eines vorauseilenden Gehorsams gegenüber einer rechtsextremen AfD, die die öffentlich-rechtlichen Sender am liebsten abschaffen" wolle., Der Linken-Chef forderte, der […]

Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU), hat Fraktionschef Jens Spahn scharf dafür kritisiert, dass er mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Vater geworden ist. "Frauen dürfen weder zum Sex gekauft, noch als Brutkasten missbraucht werden", sagte die rheinland-pfälzische Christdemokratin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe)., Die allermeisten Frauen seien "den Käufern dieser Ausbeutung" nicht gleichgestellt, so Heil. Die Frauen handelten ihrer Ansicht nach aus […]

Der bisherige Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, ist auf einem Sonderparteitag im TUC-Hauptquartier in London ohne Gegenkandidaten zum neuen Labour-Chef gewählt worden., Er tritt die Nachfolge von Keir Starmer an, der im Juni seinen Rücktritt als Parteichef und britischer Premierminister angekündigt hatte. Burnham soll am Montag durch König Charles III. offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt werde., Der neue Labour-Chef rief seine Partei zu Einheit auf und versprach eine neue […]

Die EU-Kommission will der Industrie und der Energiewirtschaft durch eine Reform des Emissionshandels deutlich höhere Treibhausgasemissionen erlauben. Damit dürfte der CO2-Ausstoß der Sektoren bis 2040 rund 30 Prozent höher ausfallen als es mit einer Fortführung des aktuellen CO2-Einsparpfades der Fall gewesen wäre. Weiteren Spielraum für die betroffenen Unternehmen soll die Integration von CO2-Speicherung in den Emissionshandel bieten., Im Europäischen Emissionshandelssystem für die Sektoren Industrie und Energie (ETS-1) müssen die betroffenen […]

Der CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in der Debatte um Leihmutterschaft zum Rücktritt auf. "Die CDU steht für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen", sagte Peters der "Bild-Zeitung" für deren Samstagausgabe. "Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.", Zur Begründung führte Peters weiter aus, Spahn habe als Fraktionsvorsitzender eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union. Mit einer Leihmutterschaft […]

Die Bundesregierung will die Ansprache von US-Präsident Donald Trump vom Vorabend nicht kommentieren. "Sie können davon ausgehen, dass wir das natürlich zur Kenntnis genommen haben", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Trump hatte in einer "Rede an die Nation" Wahlrechtsreformen gefordert und mit dem Schutz gegen ausländische Einflüsse begründet. Angeblich habe China Wahldaten gestohlen. Auf die Frage, inwieweit die Bundesregierung ein solches Problem […]

Angesichts der zunehmenden Wasserknappheit in Deutschland fordert die Grünenfraktion im Bundestag einen strengeren Umgang mit industriellen Großverbrauchern von Wasser. Die extreme Hitze setze nicht nur vielen Menschen gesundheitlich zu, sondern bringe auch die Wasserversorgung immer mehr an ihre Grenzen, sagte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Wenn Städte und Landkreise den Wasserverbrauch bereits einschränkten, sei klar, dass es so nicht weitergehen könne., Private Haushalte dürften diese Last nicht allein […]