Politik

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), will deutsche Nachrichtendienste zum Cyber-Präventivschlag gegen russische Drohnenhersteller befähigen. Das sei Teil der Nachrichtendienstreform, die er gerade mit vorbereite, sagte Henrichmann dem TV-Sender "Welt". Eine "reine Nachrichtensammlerei" werde künftig nicht mehr reichen, so Henrichmann. Die beste Drohne sei die, die nie aufsteige und so auch keine Menschenleben in Deutschland bedrohe., "Wir müssen wirklich unsere Dienste befähigen, dass sie im Idealfall […]

Die Migrationslage in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta bleibt einem internen EU-Sicherheitsbericht zufolge deutlich angespannter als offiziell dargestellt. Das Lagebild, aus dem die "Welt" zitiert, beschreibt eine weiterhin chaotische Situation, alarmierte Behörden und mehrere Tausend Migranten, die nicht zur Rückkehr bereit seien., In das Lagebild fließen dem Bericht zufolge Einschätzungen mehrerer Sicherheitsbehörden ein, darunter der Grenzschutzagentur Frontex und der EU-Polizeibehörde Europol. Es liegt demnach auch der EU-Kommission vor. Grundlage sind Quellen […]

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages und Berichterstatter der Grünen-Fraktion für Binnenschifffahrt, Tarek Al-Wazir, hat von der Bundesregierung langfristige Maßnahmen im Umgang mit Niedrigwasser gefordert., "Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Bundesverkehrsministers sind kurzfristige Maßnahmen aus der Not des Niedrigwassers heraus, es fehlt jedoch ein langfristiger Plan für die sehr sicher kommenden Dürren der nächsten Jahre", sagte Al-Wazir der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Aufhebung des Sonntagsfahrverbots oder das Aufschieben von Baustellen können […]

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, warnt vor Problemen, die durch neue Ausrüstung im Dienstalltag für Bundeswehrsoldaten entstehen., Durch den größeren Umfang der persönlichen Ausrüstung stießen Soldaten bei der Unterbringung ihrer Ausstattung an Grenzen, sagte Otte der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Die vorhandenen Spinde und Lagermöglichkeiten in den Liegenschaften reichten oftmals nicht aus, um die persönliche Ausrüstung sachgerecht und ordentlich zu verstauen. Deshalb müssten infrastrukturelle Voraussetzungen mit der Einführung neuer Ausrüstung […]

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fordert die Bundesregierung auf, mehr für den Klimaschutz zu tun. Die aktuell extrem hohen Temperaturen, auch die der Meere, müssten ein Weckruf sein, deutlich mehr für Klimaschutz und Anpassung zu leisten, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt der "Rheinischen Post". Damit sich die Klimakrise und ihre Folgen nicht immer weiter zuspitzen, müssten die Emissionen rasch gesenkt werden., Auch Deutschland tue nicht genug. Der wirksamste […]

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD fordert einen Sonderparteitag im Herbst, um die Parteispitze neu aufzustellen., "Es gibt in der Bevölkerung eine massive Irritation hinsichtlich der Sozialdemokratie in unserem Land", sagten die beiden AG-Vorsitzenden, Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir, dem "Spiegel". Diese Irritation führe dazu, dass die Menschen die SPD nicht mehr als politische Option wahrnähmen, was sich in den aktuellen Umfragen erschreckend deutlich niederschlage. Angesichts dieses "existenzgefährdenden […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt sich in seinem Urlaub über den Drohnen-Vorfall vom Leipziger Flughafen unterrichten - eine öffentliche Stellungnahme steht aber weiter aus., Der Kanzler "begleitet dieses Thema natürlich intensiv", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag der dts Nachrichtenagentur. "Er ist in intensivem Kontakt, vor allem mit dem Bundesinnenminister und mit auch mit allen anderen in diesen Fragen relevanten Stakeholdern.", Der Sprecher unterstrich, dass sich am Freitag […]

Die Präsidentin des Windenergie-Verbands, Bärbel Heidebroek, kritisiert die geplanten Energiereformen der Bundesregierung. Die Regierung riskiere mit dem Gesetzespaket einen Ausbaustopp bei den erneuerbaren Energien: "Wenn die Pläne von Ministerin Reiche so kommen, wäre das ein wirklicher Rückschritt ins fossile Zeitalter", sagte Heidebroek der "Zeit"., Am meisten schmerzt die Branche eine Regelung für Regionen, in denen schon jetzt zahlreiche Wind- und Solarparks Ökostrom ins Netz einspeisen und wo die Anlagen wegen […]

Das Bundesverteidigungsministerium hat die Nutzungsabsicht für fünf Liegenschaften konkretisiert, die für den neuen Wehrdienst genutzt werden sollen., Das Ministerium teilte am Montag mit, dass für diese Liegenschaften konkrete vorbereitende Schritte eingeleitet wurden. Die betroffenen Liegenschaften sind die ehemalige Kurpfalz-Kaserne in Speyer, die ehemalige Unteroffizier-Krüger-Kaserne in Kusel, die ehemalige Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen, die ehemalige Kanaal-van-Wessem-Kaserne in Soest und die ehemaligen Ray Barracks inklusive des ehemaligen US-Übungsplatzes Ockstadt in Friedberg., In Speyer, […]