Politik

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die US-Aktion zur Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als "sehr bedenklich" bezeichnet., Maduro habe ein autoritäres Regime angeführt, welches sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert habe, sagte der SPD-Chef am Sonntag. "Allerdings kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten." Das gelte auch für das Handeln der USA., Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Vorabend etwas zurückhaltender geäußert, […]

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ein bundesweites Lagebild zu Sabotage. "Vor den verheerenden Auswirkungen großflächiger Stromausfälle wird seit Jahren gewarnt", sagte der Sicherheitspolitiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Gerade in den Wintermonaten können sie rasch zu Todesopfern führen." Die Verletzlichkeit der kritischen Infrastrukturen, besonders im Energiebereich, sei seit Jahren bekannt., "Wir erwarten konkrete Maßnahmen und Pläne zur Abwehr hybrider Bedrohungen", sagte […]

Princeton-Historiker Herold James hält die US-Intervention in Venezuela "glasklar für völkerrechtswidrig" - und er warnt vor "dramatischen Konsequenzen für die Weltpolitik"., "Trumps Intervention in Venezuela enthält eine klare Botschaft Richtung Moskau und Peking", sagte James dem "Handelsblatt". Russlands Präsident Wladimir Putin dürfte sich "ermutigt sehen, seinen aggressiven Kurs in der Ukraine fortzusetzen". Auch für Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping sei das Signal klar: "grünes Licht für die Eroberung Taiwans"., Die frühere […]

Nach der Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro durch die USA hat der Oberste Gerichtshof des Landes Vizepräsidentin Delcy Rodriguez zur Interimspräsidentin ernannt., In einer Erklärung des Gerichts hieß es, dass Rodríguez gemäß der Verfassung des Landes alle Befugnisse und Pflichten des Präsidenten übernehmen solle, um die administrative Kontinuität und die Verteidigung der Nation zu gewährleisten. Maduro wurde allerdings nicht als dauerhaft aus dem Präsidentenamt ausgeschieden erklärt., US-Präsident Donald Trump […]

Die Asylzahlen in Deutschland sind 2025 deutlich gesunken. Laut Bundesinnenministerium (BMI) gab es im vergangenen Jahr über 82.000 weniger Asylanträge als im Jahr 2024, schreibt die "Bild am Sonntag"., Die Antragszahlen sanken konkret von 250.945 auf 168.543 Erst- und Folgeanträge - ein Rückgang von 32,8 Prozent. 2023 waren es noch 351.915 Anträge., Das Innenministerium begründet die gesunkenen Zahlen mit der Migrationswende und mit Zurückweisungen an den Grenzen, dem Aussetzen des […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die USA für ihren Einsatz in Venezuela gelobt. "Das venezolanische Volk ist heute von der Diktatur Nicolás Maduros befreit worden und kann nur jubeln", schrieb Macron in einer Erklärung, die am Samstagabend verbreite wurde. "Durch die Machtergreifung und die Missachtung grundlegender Freiheiten hat Nicolás Maduro die Würde seines eigenen Volkes schwer verletzt.", Der bevorstehende Übergang müsse "friedlich, demokratisch und im Einklang mit dem Willen des […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält sich mit Kritik am Venezuela-Einsatz der USA zurück. "Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt", ist der erste Satz in einer Stellungnahme, die am Samstagabend verbreitet wurde, und damit 12 Stunden nach ersten Meldungen über die US-Aktion., Merz weiter: "Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der […]

Die USA wollen Venezuela nach der Festnahme von Staatschef Nicolás Maduro vorerst selbst führen. Das sagte US-Präsident Donald Trump am Samstag vor Journalisten in Palm Beach., Man werde die Öl-Industrie wiederherstellen und das Land "ordnungsgemäß" leiten. Das Geld werde den Leuten gegeben, man werde sich um "alle" kümmern. "Make Venezuela great again", sagte Trump in Anspielung auf seinen Wahlkampfslogan., Wie genau sich Trump die Durchsetzung seines Planes vorstellt, blieb zunächst […]

US-Präsident Donald Trump hat ein Foto von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro veröffentlicht, das ihn nach seiner Festnahme zeigen soll., Es soll auf der USS Iwo Jima aufgenommen worden sein, wie Trump auf seiner Plattform "Truth Social" schrieb. Maduro ist darauf stehend in einer Art Trainingsanzug zu sehen, er trägt außerdem Kopfhörer und eine Sichtschutzbrille und hat eine kleine Wasserflasche in der Hand., Bei der USS Iwo Jima handelt sich um […]