Schwesig fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbot
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens aus. "Deshalb bin ich dafür, dass die Länder gemeinsam mit dem Bund eine Arbeitsgruppe einrichten, in der alle Vorfälle, alle Erkenntnisse zur AfD gesammelt werden, und dann einen Gutachter beauftragen, der einen Vorschlag macht", sagte Schwesig am Donnerstag den Sendern RTL und ntv., "Denn wir als Politik können nicht die AfD verbieten. Darüber kann nur […]