Politik

Die Bundesregierung drückt dem deutschen Olympia-Team bei den am Freitag offiziell startenden Winterspielen die Daumen., Man wünsche den Sportlern Glück, "aber auch Erfahrungen, die wohl einmalig sind, die auch nicht so viele Menschen in ihrem Leben erleben dürfen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer der dts Nachrichtenagentur, "wir freuen uns sehr auf diese Spiele"., Der Kanzler sei "sportbegeistert, vielleicht sogar sportverrückt", sagte Meyer. Man sage, dass er manchmal "heimlich in […]

Die Europäische Kommission hat Tiktok vorläufig als gegen den Digital Services Act verstoßend befunden., Wie die Kommission am Freitag mitteilte, betreffe dies das "suchterzeugende Design" der Plattform, das Funktionen wie unendliches Scrollen, Autoplay, Push-Benachrichtigungen und ein hochgradig personalisiertes Empfehlungssystem umfasse. Die Kommission stellte fest, dass Tiktok nicht ausreichend bewertet habe, wie diese Funktionen das physische und mentale Wohlbefinden der Nutzer, einschließlich Minderjähriger und schutzbedürftiger Erwachsener, beeinträchtigen könnten., In ihrer Untersuchung […]

Die Linke hat einen Vorschlag für eine progressive Vermögensteuer präsentiert, die das Steueraufkommen erheblich steigern könnte., Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte bei einem Steuersatz von 1 bis 5 Prozent, der ab einem Vermögen von 50 Millionen Euro greift, ein jährliches Steueraufkommen von bis zu 147 Milliarden Euro erzielt werden. Der persönliche Freibetrag soll bei 1 Million Euro liegen, während Unternehmensvermögen bis zu […]

3.192 Wohnungen im Besitz des Bundes stehen derzeit leer. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet., Das sind rund neun Prozent des gesamten Wohnungsbestandes des Bundes: Die Immobiliendienstleisterin des Bundes, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet nach Angaben von August 2025 rund 37.000 Wohnungen für Bundesbedienstete, also etwa Bundespolizisten., Ein großer Teil der Wohnungen ist mängelbehaftet oder befindet […]

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Henning Otte (CDU), drängt auf eine deutlich stärkere Priorisierung von Bündnis- und Landesverteidigung., Angesichts von "17 Auslandseinsätzen auf drei Kontinenten" und "weit über 2.000 Soldatinnen und Soldaten" warnt Otte: "Wir müssen uns auf den Kernauftrag konzentrieren. Das ist Bündnisverteidigung und Landesverteidigung. Die Truppe darf nicht überdehnt werden", sagte er im Berlin Playbook Podcast von POLITICO., Otte fordert eine Neubewertung einzelner Mandate und nennt dabei auch […]

Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag fordern eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften., Sie sollten sich "die Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Behörden nach weiteren Informationen anfragen", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". Von der Bundesregierung verlangt er Auskunft, inwieweit deutschen Nachrichtendiensten und anderen Sicherheitsbehörden Kenntnisse über Epsteins Taten sowie über dahinterstehende "ausbeuterische, kriminelle oder pädokriminelle Netzwerke" und deren internationale Bezüge […]

Im ZDF-Politbarometer büßt die AfD in der Wählergunst ein., Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, käme die Partei in der neuesten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 24 Prozent (-1). Die Grünen gewinnen dagegen einen Punkt und klettern auf 13 Prozent., Die restlichen Parteien zeigen keine Veränderung. Die Union bleibt bei 26 Prozent, die SPD deutlich dahinter bei 15 Prozent. Die Linke kommt weiter auf zehn Prozent, während die übrigen […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatz- und Rettungskräften unter Umständen abändern und auf das Zugpersonal ausweiten., "Die Tötung des Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz hat mich schockiert", sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Viele Menschen in Deutschland spüren: Diese brutale Tat steht nicht für sich allein. Wir erleben, wie Aggression und Gewaltbereitschaft im öffentlichen Raum insgesamt zunehmen.", Der Gesetzentwurf, der bei Attacken auf Einsatz- und […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der Tötung eines Zugbegleiters in einem Regionalzug ein strenges Urteil gegen den mutmaßlichen Täter gefordert., Dem Täter müsse man mit der "absoluten Härte des Rechtsstaats" begegnen. Er erwarte ein "hartes Urteil", sagte Dobrindt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er sei "erschüttert und schockiert" über die Gewalttat. Es gebe keine absolute Sicherheit. "Aber es ist auch nicht zu akzeptieren, dass solche Gewaltverbrechen stattfinden.", Ein 36-jähriger Bahnmitarbeiter war […]