Politik

US-Präsident Donald Trump hat eine "vernichtende wirtschaftliche Operation" gegen den Iran angekündigt., Die Maßnahmen sollen aus einem "Wirtschaftskrieg und Isolation in bisher unbekanntem Ausmaß" bestehen, teilte der US-Präsident über seinen Kurznachrichtendienst Truth Social mit. Er bezeichnete dies als "wirtschaftlichen D-Day"., Trump warnte zudem, dass jedes Land, das dem Iran eine Art von Unterstützung gewähre, mit Konsequenzen rechnen müsse. Länder, die ihren Finanzinstituten, Unternehmen, Flughäfen oder staatlichen Einrichtungen erlauben, dem Iran […]

Die Grünen fordern einen Drohnengipfel im Kanzleramt. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über den der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) berichtet. Der verhinderte Angriff einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen zeige, dass man Drohnen nicht allein mit Blick auf militärische Einsatzfelder, sondern auch als Bedrohung der inneren Sicherheit in den Blick nehmen müsse., Die Grünen kritisierten in diesem Zusammenhang das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Anstatt Verantwortung zu übernehmen, Schutzlücken […]

Das Bundesfinanzministerium zieht die geplante Streichung des Steuerfreibetrages für Mitarbeiterrabatte zurück. Das geht aus dem neuen Referentenentwurf für das Einkommensteuerreformgesetz 2027 hervor, über den die "Welt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Der Entwurf vom 18. August enthält keine Änderung des Paragraf 8, Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes mehr. Ursprünglich wollte das Ministerium unter Leitung von Lars Klingbeil (SPD) mit der Abschaffung des Freibetrages rund 240 Millionen Euro sparen., Die Zeitung berichtet unter Berufung auf […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vize-Chefin des Präsidialamtes, Iryna Mudra, entlassen. Das geht aus einem Präsidialdekret vom Mittwoch hervor. Ein offizieller Grund für die Entlassung wurde nicht genannt, jedoch meldeten Medien, dass es einen Zusammenhang mit einer groß angelegten Korruptionsermittlung geben soll., Am Morgen hatte die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU bekannt gegeben, dass sie eine umfassende Untersuchung eingeleitet hat. In einer kurzen Erklärung hieß es, dass eine "kriminelle Organisation" […]

Die Linke hat angesichts der internationalen Unsicherheiten auf den Gasmärkten vor einer Gefährdung der Gasversorgung im kommenden Winter gewarnt., "Es ist kaum zu fassen, dass sich Katherina Reiche selbst dann nicht von ihrer Marktgläubigkeit lossagt, wenn doch die internationalen Gasmärkte durch die Kriege Russlands und der USA vollkommen durcheinandergeraten sind", sagte Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, der "Rheinischen Post". In einer derart unsicheren Weltmarktsituation auf einen milden Winter oder […]

Nach der Bekanntgabe neuerlicher Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs hat die Bundesregierung ihre Unterstützung für den IStGH bekräftigt., Man werde das, was man tun könne, tun, um sich vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Das werde man "nicht nur in Äußerungen, sondern auch in Rat und Tat" umsetzen. "Wir arbeiten schon seit längerer Zeit daran, die Funktionsfähigkeit des […]

Die Bundesregierung hat neue Pläne Israels zur Bebauung des sogenannten E1-Gebiets im Westjordanland scharf kritisiert., "Wir verurteilen die gestern veröffentlichte Ausschreibung von über 1.000 Wohneinheiten für das israelische Siedlungsprojekt E1", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Der Siedlungsbau verstoße gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. "Er erschwert den von der internationalen Gemeinschaft und dem IGH geforderten Weg zur Beendigung der israelischen Besatzung des Westjordanlands […]

Nach der Bekanntgabe neuerlicher Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch die USA hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) scharfe Kritik an der Regierung von US-Präsident Donald Trump geübt., "Es ist zutiefst bedrückend, dass ausgerechnet die USA einen Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht unternehmen - und herausgehobene Mitglieder des Strafgerichtshofs mit Sanktionen belegen", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch. "Denn es waren maßgeblich die USA, die dazu beigetragen haben, die Idee des […]