Politik

Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen bei der Beendigung von Krisen in der Welt., "Die Staaten der Welt haben die UN vor über 80 Jahren gegründet, um der Menschheit nach dem Entsetzen des Zweiten Weltkriegs eine Schaltzentrale für eine friedliche internationale Ordnung zu geben", sagte der CDU-Politiker am Montag vor seiner Abreise nach New York zur Teilnahme an der Generaldebatte der 81. UN-Generalversammlung. Die Perspektive […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir stellt nach den Landtagswahlen die weitere Beteiligung seiner Partei an der Bundesregierung infrage., Entscheidend sei, ob die SPD das Leben der Menschen tatsächlich besser mache, sagte Özdemir der "Welt". Er würde den Fortbestand dieser Regierung an klaren Wenn-dann-Sätzen messen: Wenn konkrete Probleme gelöst würden, habe dieses Bündnis eine Berechtigung. Wenn es dafür aber keine Lösungen und keine klare Idee gebe, müsse man auch den Mut haben […]

Angesichts autonomer Hackerangriffe durch KI-Modelle fordert der Airbus-Aufsichtsratsvorsitzende René Obermann eine weltweite Anstrengung zur Kontrolle von Künstlicher Intelligenz. Man brauche "ein globales Abkommen, um KI beherrschbar zu machen - initiiert durch die USA und China unter Einbezug Europas, Indiens und anderer. Also harte Spielregeln, auch zwischen den im Moment rivalisierenden Großmächten", sagte der ehemalige Telekom-Manager dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Das Ganze werde schnell ähnlich bedeutsam sein wie die Begrenzung der Verbreitung […]

Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist in der Nacht zu Montag das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht worden., Die Linke wird demnach mit 25,7 Prozent klar stärkste Kraft. Auf den weiteren Plätzen folgt die bisher regierende CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent, die SPD mit 12,1 Prozent. Abgeschlagen sind das BSW mit 4,7 und die FDP mit 2,5 Prozent., Unter den kleineren Parteien kommen […]

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist in der Nacht zu Montag das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht worden., Demnach wird die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, dahinter liegt die SPD mit 35,5 Prozent. Die CDU fährt ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl ein und scheitert mit 4,9 Prozent an der 5-Prozent-Hürde., Auch die FDP, die bisher tatsächlich noch im Schweriner Landtag vertreten war, geht in die außerparlamentarische Opposition und […]

Die Bundesregierung will den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front aberkennen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg noch in diesem Herbst anzuweisen, entsprechende Widerrufsprüfungen einzuleiten. "Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen. Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel […]