Politik

Dietmar Bartsch (Linke) hat kein Verständnis für die Brandmauer-Debatte der Union gegenüber den Linken. Der Linken-Politiker sagte am Freitag dem Nachrichtensender "Welt": "Ehrlich gesagt, ich finde, das ist dummes Zeug, was die Union erzählt.", Bartsch verwies auf Thüringen. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wäre nicht gewählt worden ohne die Stimmen von Bodo Ramelow und anderen. Auch in Sachsen beschließe die Linke "selbstverständlich" die Haushalte mit. Das sei "Unsinn", so Bartsch., Die […]

AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Doppelspitze der Partei gegen Forderungen nach einer Abschaffung verteidigt. Er sehe keinen Grund, die Partei allein führen zu müssen, sagte er der ARD., "Wir mögen uns", sagte Chrupalla über seine Co-Vorsitzende Alice Weidel. Die beiden stünden zusammen an der Spitze der AfD und sollten das auch bleiben. Auf dem bevorstehenden Parteitag in Erfurt treten sie wieder für die Doppelspitze an. Die habe sich bewährt, so […]

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die geplante Rückkehr zur Krankmeldepflicht ab dem ersten Krankheitstag verteidigt. Er wies auf angebliche auffällige Häufungen von Fehltagen zu Wochenbeginn und Wochenende hin., "Also ich gehe zunächst einmal davon aus, dass jeder, der nicht zur Arbeit kommt, auch krank ist", sagte Frei am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Aber Fakt ist eben auch, dass die Zahl der Krankheitstage in Deutschland etwa doppelt so hoch […]

Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne), hat Zweifel geäußert, ob die geplante Einkommensteuerreform bei den Bürgern tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung führt., "Ob diese Einkommensteuerreform wirklich der große Wurf ist, wird sich erst noch zeigen müssen", sagte Fecker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Steuerliche Entlastungen nützten wenig, wenn sie "beispielsweise durch die Erhöhung von Rentenbeiträgen gleich wieder kassiert werden". Dann sei "den Menschen und der Konjunktur nicht geholfen"., […]

Die Polizeigewerkschaften schauen angesichts der anhaltenden Grenzkontrollen gelassen auf die beginnende Reisezeit. Die Kollegen vor Ort leisteten einen "hoch professionellen Dienst", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem Nachrichtenportal T-Online., "Sie unterscheiden und erkennen aufgrund Ihrer großen Erfahrung sehr schnell, ob es sich bei den durchfahrenden Personen um Urlauber, Grenzpendler aus der Region, Geschäftsreisende oder gar um Schleuser oder Menschen handelt, welche […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert das vom Koalitionsausschuss geeinte Steuerreformpaket als unzureichend. Mit Blick auf Steuergerechtigkeit sei das allenfalls ein "Reförmchen", sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., Es gebe weder den Ansatz einer Reform der Erbschaftsteuer noch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, so Engelmeier. Superreiche generierten ihre Einkünfte aber auch aus Erbschaften und Kapitalerträgen. Sehr große Vermögen würden weiterhin von dieser Bundesregierung größtenteils verschont., Enttäuschend sei zudem, dass das […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Die Grünen) hat das Parlament gegen die Kritik verteidigt, es bearbeite Gesetzesentwürfe zu langsam. Im Bundestag gehe es darum, verschiedene Meinungen gegeneinander abzuwägen und über den richtigen Weg zu streiten, sagte Nouripour im Podcast "Machtmenschen" des "Focus". "Dass das jetzt nicht mit einem Fingerschnipsen geht, ist völlig in Ordnung.", Dass der Bundestag im parlamentarischen Verfahren Gesetzesvorhaben verwässere, wies der Grünen-Politiker zurück. Entwürfe zu verändern sei ein "Machtanspruch […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die jüngsten Koalitionsbeschlüsse scharf kritisiert., "Das ganze Paket ist mutlos", sagte Brantner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Die wichtigsten Fragen bleiben offen: Wie schaffen wir den Wohlstand von morgen? Womit verdienen wir in der Zukunft Geld? Dazu hat die Regierung keine ausreichenden Antworten geliefert." Neben mangelnden Wachstumsimpulsen für Zukunftstechnologien habe die Regierung auch bei der Steuerreform und dem Bürokratieabbau keine gute Arbeit geleistet., Die Reform der […]