Politik

Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Erna Viktoria Xalter, warnt vor einer Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes. Sie sehe die entsprechenden Pläne der Bundesregierung mit Besorgnis, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Sollte etwa die Deckelung der Kosten bei Anträgen auf Informationszugang abgeschafft werden, könnte das für die Antragsteller sehr teuer werden, was letztlich für viele das Ende der Informationsfreiheit bedeute, so Xalter. Sie fordert, mehr Transparenz per Gesetz zu verordnen. "Um Bürokratie abzubauen, […]

Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta warnt vor längeren Wartezeiten auf Psychotherapie durch die geplante Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen., "Es ist sicherlich so, dass die Veränderung der Vergütung dazu führen wird, dass sich die Realität verändern wird", sagte Piechotta dem Nachrichtenmagazin Politico. Künftig könnten Psychotherapeuten "nicht mehr ohne Weiteres mehr Therapien abrechnen". Dadurch würden sich die ohnehin langen Wartezeiten "in vielen Regionen nochmal verlängern"., Die geplanten Einsparungen im Bereich der Psychotherapie hält Piechotta für […]

In der Debatte um die Reformvorhaben der Bundesregierung fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mehr Engagement beim Bürokratieabbau. Die Bundesregierung gehe mit dem richtigen Mindset vor, doch bislang dominierten Absichtserklärungen und Grundsatzbeschlüsse, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In den Unternehmen komme bislang immer noch mehr Bürokratie an, als wegfalle., Die Beschlüsse der Bundesregierung setzten laut Melnikov wichtige Signale für eine ressortübergreifende Modernisierung. "Die Richtung stimmt, aber […]

In der Debatte um das Reformpaket der Bundesregierung und den Bürokratieabbau fordert der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) weitreichende Einschnitte bei den Beamten., BdSt-Präsident Reiner Holznagel sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Der Beamtenstatus sollte auf den Prüfstand: Umfang und Privilegien müssen kritisch unter die Lupe genommen werden, weil die finanzielle Schere in der Gesellschaft immer weiter auseinandergeht und Beschäftigte aus der freien Wirtschaft nur noch den Kopf schütteln.", Holznagel formulierte […]

Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hält vor dem Hintergrund der Vorgänge um Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn eine neue Auseinandersetzung mit Themen der Reproduktionsmedizin für angezeigt., Der Rücktritt von Spahn sei absolut folgerichtig gewesen, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die aktuelle gesellschaftliche Debatte zeige auch, dass es geboten sei, sich erneut inhaltlich mit den Ergebnissen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zu befassen., Die interdisziplinäre Kommission war in der vergangenen Legislatur von […]

Der Sozialverband VdK Deutschland fordert in der Debatte um die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) Nachbesserungen an den Empfehlungen der Alterssicherungskommission für das Reformvorhaben der Bundesregierung., VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wenn wir das Vertrauen in unser Rentensystem stärken wollen, müssen alle Erwerbstätigen ihren Beitrag zur solidarischen Rentenversicherung leisten.", […]

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt Koalitionen mit der AfD ab. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von "Stern" und RTL. Demnach sprechen sich 58 Prozent der Befragten gegen eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei aus. 39 Prozent sind dagegen für eine Lockerung der sogenannten Brandmauer. Drei Prozent antworteten mit "weiß nicht"., Die Zustimmung zu Koalitionen mit der AfD ist regional unterschiedlich. Während sich im Westen mit 61 […]

Der verschärfte Sparkurs der Bundesregierung bei Integrationskursen löst Ärger unter Trägern aus., "Statt endlich die dringend benötigten Mittel für die Sicherung der Integrationskurse auf den Weg zu bringen, bewegt sich die Regierung mit ihren Plänen weiter auf einem besorgniserregenden Kurs", sagte DDV-Verbandsdirektorin Julia von Westerholt der "Süddeutschen Zeitung". "Mit einer erneuten Kürzung des Budgets treibt sie die Demontage der Integrationskurse voran und riskiert, eines der erfolgreichsten Integrationsinstrumente systematisch kaputtzusparen.", Die […]

Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, wirft der AfD eine Instrumentalisierung des Widerstands gegen die NS-Herrschaft vor., "Aus den Reihen der AfD wird der Widerstand vom 20. Juli 1944 wie überhaupt der Widerstand gegen den Nationalsozialismus seit Jahren notorisch instrumentalisiert, indem suggeriert wird, man befände sich heute wie Stauffenberg, die Geschwister Scholl oder andere im Widerstand gegen wahlweise das angebliche Corona-, das Merkel-, das Ampel- oder das Merz-Regime", sagte […]