Politik

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Hintergrund

Politik

Schwesig fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbot

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens aus. "Deshalb bin ich dafür, dass die Länder gemeinsam mit dem Bund eine Arbeitsgruppe einrichten, in der alle Vorfälle, alle Erkenntnisse zur AfD gesammelt werden, und dann einen Gutachter beauftragen, der einen Vorschlag macht", sagte Schwesig am Donnerstag den Sendern RTL und ntv., "Denn wir als Politik können nicht die AfD verbieten. Darüber kann nur […]

today22 Oktober 2026 3

Allgemein

Heil kritisiert eigene Reden als “zu bürokratisch”

Der SPD-Politiker Hubertus Heil äußert sich selbstkritisch über seine eigenen Auftritte. "Ich habe früher oft zu bürokratisch und kleinteilig geredet. Aber ich habe daraus für mich Konsequenzen gezogen", sagte Heil dem "Spiegel". "Und ich erlebe viel mehr Zuspruch, seitdem ich stärker darüber spreche, welche Überzeugung mich persönlich antreibt.", Er habe kein Rhetoriktraining gemacht, sagte Heil. "Ich habe mich einfach selbstkritisch gefragt: Was kann ich besser machen?" Die AfD habe "ein […]

today22 Oktober 2026 5

Politik

Merz reist nach Montenegro zum Westbalkan-Gipfel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Donnerstagmorgen nach Tivat in Montenegro aufgebrochen. Dort wird er am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses teilnehmen., Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen sich dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten treffen. Inhaltliche Schwerpunkte des Treffens sollen laut Angaben der Bundesregierung unter anderem Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit sein., Neben der Förderung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den Westbalkanstaaten dient das Treffen vor allem auch deren Annäherungsprozess an die […]

today22 Oktober 2026 6

Allgemein

CDU-Politiker warnt vor neuer Dimension der Cyberbedrohung

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), warnt angesichts einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP vor einer neuen Dimension der Cyberbedrohung. "Wir erleben einen Wendepunkt", sagte Henrichmann dem "Handelsblatt". Künstliche Intelligenz (KI) mache aus Schwachstellen, die bisher als kaum ausnutzbar gegolten hätten, in kurzer Zeit "echte Einfallstore"., "Das ist eine der ernstesten Sicherheitslücken der vergangenen Jahre", sagte der CDU-Politiker. Die Schwachstelle betreffe einen Großteil der […]

today22 Oktober 2026 2

Politik

Krach: Bundeswehr bleibt an Berliner Schulen präsent

Berlins SPD-Chef Steffen Krach zufolge wird die Bundeswehr auch unter einer rot-grün-roten Regierung an Berlins Schulen präsent sein können. Jede Schule werde das wieder eigenständig entscheiden können, so wie es vor der Kooperationsvereinbarung der Fall gewesen sei und in vielen anderen Bundesländern genauso praktiziert werde, sagte Krach dem "Tagesspiegel"., Hintergrund ist eine Vereinbarung im gemeinsamen Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD. Darin heißt es: "Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr beenden […]

today22 Oktober 2026 5

Allgemein

GKV-Chef Blatt warnt vor Zwangsfusion von Krankenkassen

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, weist Forderungen nach einer politisch erzwungenen Verkleinerung der gesetzlichen Krankenkassenlandschaft zurück. "Ich bin fest davon überzeugt, dass eine zwanghafte Reduzierung auf eine bestimmte Zahl von Krankenkassen nichts dazu beiträgt, das Gesundheitssystem effizienter aufzustellen", sagte Blatt der Funke-Mediengruppe. Er kenne keinen Wissenschaftler, der eine solche Maßnahme fordere. Auch die Finanzkommission Gesundheit habe sich nicht dafür ausgesprochen., Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte schon im Sommer bekräftigt, […]

today22 Oktober 2026 1

Allgemein

Özdemir will gemeinsame Kandidatin für Bundespräsidentenwahl

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat eine gemeinsame Kandidatin von Union, SPD und Grünen für die Bundespräsidentenwahl gefordert. "Mein Vorschlag wäre, dass CDU, CSU, SPD und Grüne sich auf eine gemeinsame Kandidatin oder einen Kandidaten verständigen, damit die Person die Amtszeit gestärkt führen kann", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe)., Özdemir spricht sich zudem für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. Nach insgesamt zwölf Bundespräsidenten werde es aus […]

today22 Oktober 2026 2

Allgemein

Steuereinnahmen legen im September nur leicht zu

Die Steuereinnahmen sind im September 0,4 Prozent höher gewesen als vor einem Jahr. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird., Ein Plus gab es dabei vor allem bei den Steuern auf Kapitalerträge zu verzeichnen. Deutlich moderater legten die Einnahmen jeweils bei der Lohnsteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer zu. Das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer war sogar niedriger als im September 2025., So stieg das […]

today21 Oktober 2026

Allgemein

ME/CFS-Erkrankte kritisieren Umgang mit Off-Label-Medikamenten

Trotz erster verfügbarer Medikamente in der Anwendung außerhalb der zugelassenen Indikation (Off-Label-Use) bleibt die Versorgung von Menschen mit ME/CFS nach Einschätzung von Betroffenen unzureichend., "Die in der Off-Label-Liste genannten Medikamente finden wenig Verbreitung", sagte eine Sprecherin der Betroffenen-Initiative Long Covid Deutschland der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Immer wieder schildern Betroffene, die Zugang dazu haben, dass der Nutzen dieser Medikamente für sie begrenzt sei und sie deren Einnahme wegen der hohen Nebenwirkungslast […]

today21 Oktober 2026 2