Politik

Die Infrastruktur der Deutschen Bahn gerät zunehmend ins Visier von Saboteuren. Nach einem internen Lagebild des Konzerns wurden von Januar bis Juni 2026 bundesweit bereits 2.200 Fälle von Sabotage, Brandstiftung, gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr und Metalldiebstahl registriert., Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf das Dokument. Die Zahl entspreche einer Steigerung von sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Kriminalität an der Schieneninfrastruktur verursachte in den ersten sechs Monaten […]

US-Präsident Donald Trump hat innerhalb eines Jahres mehr als 21.000 Börsengeschäfte getätigt. Das geht aus einer "Spiegel"-Analyse seiner 900-seitigen Vermögenserklärung hervor., Demnach kauften oder verkauften Trumps Vermögensverwalter Aktien und andere Wertpapiere in einem Umfang von mindestens 461 Millionen bis zu maximal 1,4 Milliarden Dollar. Die Verkäufe summierten sich auf eine Summe zwischen 138 und 433 Millionen Dollar, heißt es weiter. Eine genauere Aufschlüsselung ist aufgrund der breiten Spannen im Formular […]

Die Union stellt sich in der Debatte um Israel-Sanktionen gegen die SPD und hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). "Die Kritik der SPD an Außenminister Wadephul ist wenig hilfreich", sagte CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem Nachrichtenportal T-Online. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), stützte Wadephul und bezeichnete dessen Position als "ausgewogen"., In Brüssel hatten die EU-Außenminister am Montag über neue EU-Sanktionen wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland beraten. […]

BKA-Präsident Holger Münch warnt vor einem grundlegenden Wandel der organisierten Kriminalität in Deutschland. Vor allem in Berlin seien die Täter jünger, aggressiver und träten offensiver auf als frühere Generationen, sagte Münch der "Welt am Sonntag"., "Wir sprechen in diesem Zusammenhang von einer `Generation-Z-Mafia`", sagte Münch mit Blick auf türkisch dominierte Gruppierungen der organisierten Kriminalität in Berlin. Die Täter seien jünger, aggressiver und träten offensiver auf als frühere Generationen. Hinzu komme, […]

An der Begründung der Koalition für eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) mehren sich Zweifel., Wegen angeblicher Sicherheitsgründe soll der Zugang zu amtlichen Informationen eingeschränkt werden - auch, um die Gefährdung für Bundesbedienstete zu reduzieren. So hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius die Reform kürzlich erklärt., Der "Stern" hat alle Ministerien nach konkreten Fällen der Bedrohung von Mitarbeitern aufgrund des IFG gefragt. Kein einziges konnte einen Fall benennen. Selbst die sicherheitsrelevanten Ministerien melden […]

Die große Mehrheit der Bundesbürger ist mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Laut einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv sind lediglich 18 Prozent zufrieden, 82 Prozent dagegen nicht. Im Osten Deutschlands fällt die Kritik mit 87 Prozent noch etwas stärker aus als im Westen, wo 81 Prozent unzufrieden sind., Selbst unter den Anhängern der Regierungsparteien überwiegt die Unzufriedenheit. Von den Anhängern der Union bewerten 46 Prozent die Arbeit […]

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die gestiegenen Heimkosten in der Pflege als "absolutes Alarmzeichen" bezeichnet. Die dramatische Entwicklung setze sich unaufhaltsam fort, sagte Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer ein Leben lang gearbeitet und sich versichert habe, dürfe am Ende seines Lebens nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Das sei unwürdig und ein Skandal., Engelmeier reagierte damit auf neue Zahlen des Verbands der Ersatzkassen (VDEK). Demnach sind […]

Die Grünen setzen ihren Aufwärtstrend in der von Forsa gemessenen Wählergunst fort. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnen sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und kommen auf 16 Prozent., Die AfD steht unterdessen mit 26 Prozent weiterhin ganz oben, vor der Union mit 22 Prozent. Auch die Werte für SPD (12 Prozent), FDP (4 Prozent) und Linkspartei (12 Prozent) bleiben unverändert. Das BSW […]

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) hat mit Blick auf den fünften Jahrestag der Flutkatastrophe von 2021 die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert., Ihm fehle der Ansatz einer "systematischen Klimaanpassungspolitik", sagte Krischer dem Sender Phoenix. "Ganz im Gegenteil, an vielen Stellen sieht man, dass das eine oder andere, was beispielsweise in der Ampelzeit an Fortschritten erreicht wurde, inzwischen wieder zurückgedreht wird. Und das halte ich für eine falsche Politik", so […]