Politik

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert dringend eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen und pocht auf eine Kompensation der Länder für Einnahmeausfälle durch die geplante Steuerreform., "Wer auf Bundesebene Leistungen ausweitet oder Steuern senkt, darf die Rechnung nicht bei den Ländern und Kommunen abladen", sagte Rhein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" vor einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Donnerstag. Neue Belastungen müssten vollständig ausgeglichen werden., Rhein warnte, die Haushalte […]

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, verlangt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angesichts der in Aussicht gestellten Möglichkeit zur Verpflichtung von Soldaten der Bundeswehr für die Brigade in Litauen schnelle Klarheit., "Unsere Soldaten benötigen jetzt frühzeitig Klarheit darüber, wer künftig Dienst in Litauen leisten wird", sagte Otte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Deshalb müssten Entscheidungen über verpflichtende Verwendungen mit einem hohen Maß an Planbarkeit, Fürsorge und angemessener Vergütung einhergehen. Wer von den […]

Die vom Bundesfamilienministerium eingesetzte Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" schlägt für die Frage nach einer Altersbeschränkung für soziale Netzwerke zwei unterschiedliche Varianten vor., Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf die Handlungsempfehlungen, die am Mittwoch an Familienministerin Karin Prien (CDU) übergeben werden. Die erste Variante sieht eine klare Altersgrenze von 13 Jahren vor. Diese müsse "mit einer wirksamen Altersüberprüfung verbunden werden". Für Kinder unter 13 Jahren […]

Immer mehr junge Menschen in Deutschland konsumieren illegale Drogen. Das ergibt die Drogenaffinitätsstudie 2025 des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG)., Fast 24 Prozent der jungen Männer zwischen 18 und 25 Jahren gaben an, bereits Erfahrungen mit illegalen Drogen gemacht zu haben, meldet das Magazin "Politico". 2023 waren es noch 19,3 Prozent., Bei jungen Frauen sind es nur knapp 13 Prozent (2023: sieben Prozent). Insgesamt liegt der Anteil bei 18,7 Prozent […]

Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine gelten mittlerweile etwa 100.000 ukrainische Soldaten als vermisst. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die ukrainische Parlamentsabgeordnete Anna Purtowa., "Wir wissen nicht, wie viele von ihnen als Kriegsgefangene in russischem Gewahrsam sind", sagte die Politikerin. Laut der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen müssten Kriegsparteien die Namen von Gefangenen mitteilen. Das geschehe aber nicht., Purtowa setzt sich für Veteranen […]

Jörg Rocholl, Mitglied der Rentenkommission und Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT, rechnet mit einer zügigen politischen Umsetzung der Reformvorschläge. "Ich bin nach den heutigen Äußerungen von Herrn Merz und Frau Bas zuversichtlich, dass diese Änderungen sehr schnell kommen werden", sagte Rocholl den Sendern RTL und ntv., Einzelne Punkte würden mehr Vorlaufzeit benötigen, etwa die geplante Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. "Ich erwarte schon, dass es eine zügige Befassung damit […]

Die Grünen fordern angesichts zunehmender Desinformationskampagnen durch Russland oder China ein "nationales Demokratieschild gegen Desinformation" für eine "wehrhafte, digitale Öffentlichkeit". Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Desinformation seien nicht ausreichend, heißt es entsprechend in einem Antrag, den die Bundestagsfraktion der Grünen am Dienstag beschlossen hat und über den das Nachrichtenportal "T-Online" berichtet., "Der Kampf gegen Desinformation muss ein zentraler Baustein in einer Gesamtstrategie der Bundesregierung gegen hybride Bedrohungen werden", heißt es […]

Unter den jüngeren Bundestagsabgeordneten der Union, die im vergangenen Herbst gegen das erste "Rentenpaket" der schwarz-roten Koalition mobil gemacht hatten, zeichnet sich eine Zustimmung zu den Empfehlungen der Rentenkommission ab, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Gänze übernehmen will., "Mit dem Paket der Kommission kommt die Rentenpolitik in Deutschland in der demografischen Realität an", sagte der Haushaltspolitiker Yannick Bury (CDU) dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Er verwies auf die Stärkung des sogenannten […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), unterstützt die Vorschläge der Rentenkommission. Die Sozialsysteme stabil zu halten, erfordere von allen Seiten harte Kompromisse, sagte Kaiser dem Sender ntv. Das gelte auch für die SPD, weil nicht jeder Vorschlag den eigenen Vorstellungen entspreche. Zugleich forderte Kaiser, darauf zu achten, dass die Härten nicht immer die gleichen träfen., Gut und wichtig finde sie, dass das Rentenniveau bleiben solle und mit dem kapitalgedeckten […]