Politik

Die Klimapolitikerin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, übt scharfe Kritik am künftigen Heizungsgesetz und fordert, es zu stoppen. Die Regierung wolle ein "Chaos-Gesetz" vorlegen und habe keinerlei Vorstellung davon, wie die geplante Grüngasquote erfüllt werden solle, sagte Badum dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es handele sich um eine "Biogas-Treppe ins Nirgendwo". Das sei handwerklich eine Katastrophe, teuer für die Mieter, und am Ende werde es ein Geschenk für die Erdgaslobby sein., […]

Vor der Neuwahl des FDP-Vorstands drängen die Jungen Liberalen darauf, die Partei möglichst breit aufzustellen. Es sei wichtig, "die Vielfalt liberaler Strömungen auszuhalten - statt eine zu opfern, um eine andere bei Laune zu halten", heißt es in einer Positionierung der FDP-Nachwuchsorganisation zum Bundesparteitag, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten., Die FDP müsse vermeiden, sich "von der Lautstärke der politischen Ränder treiben zu lassen". Stattdessen müsse sie eigene […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt davor, Menschen mit antisemitischer Einstellung einzubürgern. Es sei vollkommen inakzeptabel, dass es auf deutschen Straßen Israel-Hass und offen anti-jüdische Demonstrationen gebe, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ihm falle besonders auf, dass man es in den letzten Jahren mit einem eingewanderten Antisemitismus zu tun habe. Deswegen müsse es eine besondere Aufmerksamkeit der Behörden geben, damit eingewanderter Antisemitismus nicht zu eingebürgertem Antisemitismus werde., Der Einschätzung, […]

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt die CDU vor einer Koalition mit der AfD. Es gebe unter der Oberfläche eine Debatte in der CDU, ob sie nicht mit der AfD kooperieren oder sogar koalieren könne, sagte Fischer dem "Tagesspiegel". Eine solche Zusammenarbeit würde die CDU nicht überleben. Es würde sie spalten. Ein Ende der CDU würde Deutschland erheblich destabilisieren., Fischer sagte, die CDU solle sich den Niedergang der italienischen […]

Die Sorge der Menschen in Deutschland vor einem möglichen russischen Militärangriff ist deutlich gesunken. Das geht aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" hervor., Demnach gaben nur noch 38 Prozent der Befragten an, besorgt zu sein, dass Russland Deutschland in naher Zukunft militärisch angreifen könnte. Das waren 14 Prozentpunkte weniger als im September 2025. 50 Prozent der Befragten äußerten keine entsprechende Sorge, ein Anstieg um zwölf […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont bei der Auswahl einer Software zur Datenanalyse für die deutschen Sicherheitsbehörden auch europäische Interessen. "Welches Produkt am Schluss zum Einsatz kommt, ist aus heutiger Sicht offen", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Allerdings haben wir ein großes Interesse daran, technologische Souveränität in Europa zu erreichen." Das sei Teil des Auswahlprozesses., In Deutschland gibt es eine anhaltende Diskussion darüber, ob die hiesigen Behörden zur Analyse großer […]

Der Krieg im Iran führt nach Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hierzulande nicht zu einer konkreten Bedrohung von Fan-Veranstaltungen zur Fußball-Weltmeisterschaft., ‚Deutschland ist ein sicheres Land, und wir werden alles dafür tun, damit Großveranstaltungen - egal, ob Fanfeste oder das Oktoberfest - sicher bleiben`, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Wir haben das, was durch den Krieg im Iran ausgelöst wird, dabei sehr genau im Blick - was einzelne […]

US-Präsident Donald Trump hat eine neue Friedensvereinbarung mit dem Iran angekündigt, die angeblich kurz vor dem Abschluss steht. Nach eigenen Angaben hat Trump dafür am Samstag Gespräche mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs geführt., Konkret nannte er Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Pakistan, Türkei, Ägypten, Jordanien und Bahrain, mit denen er "gerade ein sehr gutes Gespräch geführt" habe, wie Trump am Samstag auf seiner Plattform Truth Social schrieb., "Gegenstand des […]

Die FDP hat nach der Entscheidung im Machtkampf um den Parteivorsitz leicht in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst zugelegt, bleibt aber unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das berichtet die "Bild am Sonntag"., Demnach kommt die Partei auf vier Prozent, ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Der frühere Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hatte sich vergangene Woche in einem parteiinternen Machtkampf gegen den nordrhein-westfälischen FDP-Chef Henning Höne durchgesetzt., Stärkste Kraft bleibt der Umfrage […]