Politik

Kurz vor dem Start des Nato-Gipfels vergangene Woche in der türkischen Hauptstadt Ankara ist es zu einem heiklen Sicherheitsvorfall gekommen. Wie der "Spiegel" berichtet, wurde Dienstagmorgen gegen 7 Uhr für die gesamte Türkei Nato-Luftalarm ("Air Raid Warning Red") ausgelöst. Auch eine in der Provinz Malatya stationierte Patriot-Flugabwehrbatterie der Bundeswehr wurde in höchste Alarmbereitschaft versetzt., Die Radarsysteme der Allianz hatten kurz zuvor eine Rakete detektiert, die aus Georgien kommend mit hoher […]

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf mehr Rohstofflieferungen aus Algerien., "Algerien verfügt über bedeutende Rohstoffvorkommen, darunter Erdgas, Erdöl und auch Seltene Erden", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit dem algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune im Kanzleramt. Das Land habe schon in den letzten Jahren einen sehr wichtigen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit Europas geleistet, etwa mit Blick auf Gaslieferungen., Künftig wolle man auch auf den Export von Wasserstoff setzen. "Wir werden hier […]

Der Philosoph Peter Sloterdijk kritisiert die AfD scharf. Kein vernünftiger Mensch erwarte "von diesem Sammelsurium ratloser Angeber auch nur die geringste Verbesserung", sagte Sloterdijk dem Nachrichtenmagazin Focus., Den Erfolg der AfD führt der 79-Jährige vor allem auf die Resignation der Wähler zurück. Wenn sich nichts mehr verbessere, so Sloterdijk, denke sich mancher: "Ich kann es ja auch einmal mit der AfD probieren.", Auch die Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt tadelt […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem mehr auf Prävention auslegen. Dafür hat sie eine entsprechende Offensive mit der Bundesärztekammer und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestartet, berichtet der "Tagesspiegel" (Freitagausgabe)., In einem ersten Konzeptpapier hat das Gesundheitsministerium einige mögliche Maßnahmen skizziert. Das Haus von Warken möchte unter anderem durchsetzen, dass alle Grundschüler und Jugendliche digitale Einladungen zu Gesundheitschecks erhalten. Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der betrieblichen Gesundheitsförderung […]

Die Vorsitzende des Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf kritisiert. Die Ministerin zeige "überhaupt kein Interesse an der hausärztlichen Versorgung", sagte Buhlinger-Göpfarth dem "Spiegel". Während die Regierung ständig überlege, "was man noch für die Kliniken, die Pharmaindustrie oder auch die Krankenkassen tun könnte", seien die Praxen "der blinde Fleck der Gesundheitspolitik"., Bei Hausärzten sei so getan worden, als wären die Kürzungen unvermeidbar, "während der Pharmaindustrie und den […]

Bei einem der wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr, der Umrüstung auf den digitalen Funk, gibt es weiter große Probleme. In 16.000 Fahrzeugen, vom Kampfpanzer bis zum VW Bulli, sollen neue Funksysteme eingebaut werden, derzeit sind jedoch nicht einmal 1.000 Umrüstungen geschafft, berichtet die "Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe., Man liege eine dreistellige Zahl hinter dem bereits deutlich abgespeckten Plan für das laufende Jahr, heißt es unter Berufung auf Informationen aus der […]

Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat das Singen der DDR-Nationalhymne auf einer AfD-Veranstaltung scharf kritisiert. Sie spreche sich stets gegen eine Verharmlosung der DDR aus, und das Singen der Hymne gehöre für sie dazu, sagte Zupke der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., Die Hymne habe eine hohe Symbolkraft für einen Staat, der eine Diktatur gewesen sei, ein Unrechtsstaat, der seine Bürger überwachte, schikanierte und einsperrte. Es sei ein […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant keine Änderungen in den gesetzlichen Bestimmungen zur Leihmutterschaft. Das berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesfamilienministeriums., "Der Koalitionsvertrag sieht keine Änderung der aktuellen Rechtslage vor", sagte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Die Rechtslage zur Leihmutterschaft ist in Deutschland klar geregelt." Grundsätzlich bestehe gemäß Adoptionsvermittlungsgesetz ein Verbot der Ersatz-, also der Leihmuttervermittlung., Des Weiteren enthalte das Gesetz ein Anzeigenverbot. […]

Eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Verteidigung der geplanten Kürzung des Unterhaltsvorschusses stößt auf deutliche Kritik bei Betroffenenverbänden, der Opposition und dem eigenen Koalitionspartner. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Merz hatte auf der Sommer-Pressekonferenz am Mittwoch gesagt, durch verbesserte Betreuungsangebote könnten Alleinerziehende mehr arbeiten., "Es ist ein Schlag ins Gesicht für Alleinerziehende, wenn der Bundeskanzler den Eindruck erweckt, sie würden nicht genug arbeiten", sagte Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des […]