Politik

Eine Gruppe führender Bundestagsabgeordneter aus SPD, Grünen und Linkspartei setzt sich für den früheren Leiter des Kamal-Adwan-Krankenhauses im nördlichen Gazastreifen ein. Der palästinensische Arzt Hussam Abu Safiya sitzt seit Ende 2024 ohne Anklage in israelischer Haft., Die Abgeordneten appellieren in einem Brief, über den der "Spiegel" berichtet, an den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog: Die Behörden müssten "unverzüglich notwendige humanitäre und rechtsstaatliche Maßnahmen ergreifen, um Leben und Gesundheit von Dr. Hussam […]

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Claudia Moll hält die geplante Erhöhung der Tabaksteuer für nachvollziehbar, bezweifelt aber, dass sie viele Menschen vom Rauchen abbringen wird., "Leider hat es bei mir nie funktioniert, egal wie teuer die Zigaretten geworden sind", sagte Moll im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO. Sie bezeichnete sich selbst als "Kampfraucherin". Sie habe bereits Akupunktur und Hypnose ausprobiert, um mit dem Rauchen aufzuhören. "Als ich da aus der Praxis rauskam, […]

Die USA wollen den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus kontrollieren und dafür eine Gebühr erheben., Man führe die "iranische Blockade" wieder ein - "so genannt, weil sie lediglich iranische Schiffe oder Kunden daran hindert, die Meerenge zu befahren oder zu verlassen", teilte US-Präsident Donald Trump am Montag mit. Alle anderen Länder könnten die Meerenge "fair und ungehindert" nutzen., Trump erklärte weiter, dass die USA ab sofort als "Wächter der […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die schwarz-roten Reformen und ruft seine Partei zur Geschlossenheit auf. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf einen Brief Mierschs an die SPD-Bundestagsabgeordneten., Miersch wirbt darin unter anderem für die beschlossenen Kürzungen bei den Krankenkassen. "Leicht fällt uns dieser Auftrag nicht. Es lässt uns nicht kalt, wenn wir 18 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen müssen." Dabei gehe es nicht nur um Zeilen im […]

Die Außenminister der E3-Staaten haben die erneuten Angriffe des Iran auf die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus und auf Länder in der Region, darunter Katar, Kuwait, Oman und Jordanien, scharf verurteilt. Die Minister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien teilten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass die Achtung der Souveränität über Küstenmeere sowie die Freiheit der Schifffahrt grundlegende Prinzipien des Völkerrechts seien., Sie bekräftigten ihre fortwährende Unterstützung für […]

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warnt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Benachteiligung des Bestandspersonals der Bundeswehr., Otte sagte der "Welt", Soldaten hätten ihm berichtet, dass sie ihre Stuben für erwartete Freiwillige räumen mussten, die dann gar nicht in der prognostizierten Zahl kamen. Das sorge verständlicherweise für Missstimmung. Die Bundeswehr dürfe sich nicht nur um Bewerber kümmern, sondern müsse auch diejenigen im Blick behalten, die bereits ihren Dienst […]

Die Unionsfraktion im Bundestag will weiterhin eine nationale Altersbeschränkung für Jugendliche in sozialen Medien. Der Vorschlag eines EU-Expertengremiums unterstreiche den Handlungsbedarf für mehr Kinderschutz im Netz, sagte Fraktionsvize Anja Weisgerber (CSU) der "Rheinischen Post". Deshalb setze man sich für ein risikobasiertes Schutzkonzept für Kinder zwischen 13 und 16 Jahren ein, das sich an den tatsächlichen Gefahren der jeweiligen sozialen Plattform oder ähnlicher Dienste orientiert., Es sei gut, dass die EU-Expertenkommission […]

Die EU hat wegen Cyberangriffen weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag mit., Die Maßnahmen richten sich konkret gegen neun Einzelpersonen und vier Organisationen - unter anderem GRU-Geheimdienstoffiziere, Cyberkriminelle, "selbsternannte Hacktivisten" und private Unternehmen, die zu den Bemühungen Russlands beitragen, die EU, ihre Mitgliedstaaten und internationale Partner zu destabilisieren. Parallel verhänge auch Großbritannien entsprechende Maßnahmen., Nach Angaben der EU-Institutionen wurde zuvor eine Cyberkampagne Russlands […]