Politik

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen unnötigen Einsatz externer Berater vor. "Lieber den Mittelstand unterstützen als die Beraterindustrie", sagte der frühere parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium dem Magazin Politico., Er kritisierte, Reiche habe stattdessen die Mittelstandsförderung ZIM gekürzt und zugleich millionenschwere Beratungsaufträge ausgeschrieben. Die Begründung des Ministeriums, es fehle intern an Fachwissen, wies Kellner zurück. "Hier werden Beraterverträge für allgemeine Industriepolitik ausgeschrieben. Also da […]

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will große Wohnungsunternehmen dazu bewegen, einen Fonds für die Verfahrenskosten von Mietern gegen überhöhte Mieten zu finanzieren. Das berichtet der "Tagesspiegel"., "Ich fände einen solchen freiwilligen Nothilfe-Fonds ein starkes Signal. Es würde nicht jedes Problem lösen, aber es könnte helfen, die aufgeheizte Stimmung zu entspannen", sagte Evers dem Blatt. Wohnungsunternehmen sollten auf diese Weise Mieter unterstützen, wenn es um Verfahrenskosten in besonders krassen Fällen von […]

Vor dem Hintergrund eines regional und saisonal fortschreitenden Wassermangels in Deutschland mahnt der Deutsche Städtetag zum Umdenken., Städtetag-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Früher galt Wasser in Deutschland vielen als unbegrenzte Ressource. Dem ist nicht mehr so." Die Hitzesommer der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass es auch hierzulande saisonal und regional zu Wasserknappheit kommen könne. Auch in diesem Jahr sei die Situation wieder besonders drastisch, die Temperaturen im […]

Der Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, warnt vor der Abschaffung von Minijobs. Er sei für eine Eingrenzung, aber nicht Abschaffung von Minijobs für die meisten Personengruppen, sagte Fitzenberger der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Konkret schlug er eine Bagatellgrenze von 250 Euro pro Monat vor. Minijobs unter 250 Euro sollten sozialversicherungsrechtlich so wie bisher weiter bestehen können. Er fürchtet, dass ansonsten die Schwarzarbeit zunimmt: "Ein Grund für […]

Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der "Sommerpressekonferenz" sorgen erneut für Kritik von Journalisten der "Westfalenpost" aus Hagen in NRW. Ursprung des Streits: Ein Pressetermin am Montag im Sauerland., Journalisten waren während eines Gesprächs am Hennesee bei Meschede, bei dem es um Merz` Bilanz als Wahlkreisabgeordneter ging, aufgefordert worden, wörtliche Zitate des Kanzlers vor der Veröffentlichung dem Bundespresseamt vorzulegen. Das hatte diese Zeitung noch am selben Tag in einer […]

Der ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow hat im Zuge der angekündigten Kabinettsumbildung seinen Posten verloren. "Es war mir eine große Ehre, dem ukrainischen Volk als Verteidigungsminister zu dienen", schrieb er am Mittwoch bei Telegram., Dazu veröffentlichte er eine lange Liste mit seinen "Erfolgen" und kündigte an, weiterhin an der Mission arbeiten zu wollen, "den Feind durch Asymmetrie, Innovationsgeschwindigkeit und organisatorische Stärke zu besiegen". Medienberichten zufolge wird Fedorow durch den bisherigen Innenminister […]

Die französische Nationalversammlung hat nach jahrelangen Debatten und mehrfachen Änderungen einem Gesetz zur Sterbehilfe unter strengen Auflagen zugestimmt. Mit 291 zu 241 Stimmen billigten am Mittwoch die Abgeordneten den Entwurf, der zuvor mehrfach in der zweiten Parlamentskammer gescheitert war., Premierminister Sébastien Lecornu will nun Teile des Gesetzes dem Verfassungsrat vorlegen, bevor es endgültig in Kraft treten kann. Vorgesehen ist die Sterbehilfe für volljährige Franzosen, die an einer "schweren, unheilbaren und […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Kürzung beim Unterhaltsvorschuss bekräftigt. Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Familienministerin Karin Prien (CDU) zeigten, dass sie die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht verstanden hätten, sagte die ehemalige Bundesfamilienministerin dem "Spiegel"., Viele Alleinerziehende arbeiteten bereits und seien trotzdem auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen. "Alleinerziehende mit Kindern in einem Alter von 16 oder 17 […]

Berlins Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) kritisiert die Pläne ihrer Parteikollegin und Bundesfamilienministerin Karin Prien zu Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Kinder dürften nicht die Leidtragenden sein, wenn ein Elternteil sich seiner Verantwortung entziehe, sagte Günther-Wünsch dem "Tagesspiegel". Deshalb sehe sie die Überlegung, den Unterhaltsvorschuss zukünftig nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen, kritisch., Zugleich befürwortet sie härtere Sanktionen gegen zahlungsunwillige Eltern. Überwiegend handele es sich bei den säumigen Unterhaltszahlern um die […]