Politik

Nach Berichten über eine bereits abgemachte Ablehnung des BSW-Einspruchs gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags kündigt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an., Wagenknecht sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Wenn der Ausschuss die Beschlussempfehlung annimmt, dann haben die Demokratieverächter sich durchgesetzt. Dass der Ausschuss unseren Einspruch mit Mehrheit abweisen will, ist wenig überraschend. Die Angst, dass eine Neuauszählung uns in den Bundestag und die Regierung Merz […]

Der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, fordert seine Partei auf, den an diesem Freitag beginnenden Parteitag in der niedersächsischen Landeshauptstadt zu nutzen, um sich inhaltlich und strategisch neu auszurichten., "Wir müssen bei dem Parteitag die Themen, die Deutschland derzeit bewegen, diskutieren und gemeinsam bewerten", sagte Onay dem "Tagesspiegel". Genauso wichtig sei es, "dass wir nach der Regierungszeit daran arbeiten, unsere Rolle in der Opposition zu finden"., Zugleich kritisiert er, […]

Russlands Präsident Wladimir Putin darf sich über internationale Beachtung freuen., Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb in sozialen Medien, er sei "auf dem Weg nach Moskau". Dabei gehe es um "Energiesicherheit und bezahlbaren, niedrigen Strom". Dem Vernehmen nach soll es am Freitag ein Treffen zwischen Putin und Orbán geben., Fast gleichzeitig kündigte der Kreml an, dass Putin auf Einladung von Indiens Premierminister Narendra Modi am 4. und 5. Dezember einen […]

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am Donnerstagabend rund sechs Stunden lang bis in die Nacht beraten. Über Ergebnisse soll am Freitagvormittag informiert werden., Mit Spannung wird insbesondere erwartet, was die Verhandler der Koalition im Rentenstreit vereinbart haben. Das Pikante: die Teilnehmer der Runde um Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chefin Bärbel Bas waren sich bei diesem Thema im Prinzip schon längst einig, zuletzt gab es lediglich Druck […]

Die scheidende Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt (CSU), hat kritisiert, dass die schwarz-rote Koalition im Bundeshaushalt 2026 die Mittel für humanitäre Hilfe weltweit erneut kürzen will., "Von 2024 auf 2025 war es eine Kürzung um mehr als die Hälfte. Dies wird 2026 fortgeschrieben, obwohl die Zahl der Krisen und Notleidenden zunimmt", sagte Hasselfeldt dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Das entspreche nicht dem Koalitionsvertrag. Dort sei eine Stärkung der humanitären […]

Vor dem Bundesparteitag der Grünen hat sich Co-Parteichefin Franziska Brantner positiv zu dem Plan geäußert, eine verpflichtende Musterung junger Leute für den möglichen Einsatz bei der Bundeswehr einzuführen. Einen Zwang zum Wehrdienst lehnt Brantner zwar ab. "Die Bundeswehr hat gar nicht die Kapazitäten für einen verpflichtenden Wehrdienst", sagte sie dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Aber es braucht eine verpflichtende Musterung.", Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD hatten sich kürzlich darauf geeinigt, einen […]

Die neue Spitze der Grünen Jugend beklagt eine mangelnde Angriffslust der Mutterpartei., "Die Stadtbild-Debatte hat gezeigt: Die Grünen sind nicht mutig genug", sagte Luis Bobga, Co-Chef der Grünen Jugend, der "Süddeutschen Zeitung". Zu oft versuche man, sich "geschmeidig durchzulavieren. Das ist der falsche Weg", findet Bobga und fordert, in Debatten mit der Regierung härter aufzutreten., "Die Stadtbild-Aussage des Kanzlers war rassistisch", sagte der 23-Jährige. "Aber die Grünen haben sich nicht […]

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, lehnt den Parteitagsantrag prominenter Grüner für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres ab., "Die Bundeswehr braucht dringend mehr Personal", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Deswegen sind wir Grünen auch für eine Musterung und einen Fragebogen, damit die Bundeswehr ein besseres Bild hat und sie die Menschen gezielt ansprechen kann.", Dröge fuhr aber fort: "Ich halte es für eine Frage des Respekts und der Augenhöhe, Menschen […]

Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl, Cem Özdemir, hat vor der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei für einen liberalen Kurs geworben., "Unser Anspruch sollte sein, die Leerstelle beim Liberalismus zu besetzen - ein Liberalismus, der Freiheit und Verantwortung zusammen denkt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das Zielbild ist die ökologische Marktwirtschaft: Der Staat setzt einen Rahmen, verlässlich und mit Weitblick. Das muss aber kombiniert werden mit Vertrauen in die Fähigkeit […]