Politik

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat scharfe Sanktionen gegen Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir gefordert., "Ich fordere die Bundesregierung auf, gegen diesen Mann ein Einreiseverbot zu verhängen und sich dafür einzusetzen, dass ähnliche Sanktionen auch auf europäischer Ebene verhängt werden", sagte Brantner zu "Politico". Die Äußerungen Ben-Gvirs seien "zutiefst verstörend und menschenverachtend", erklärte die Grünen-Chefin. "Wir sollten, wir müssen hier eine klare Grenze ziehen.", Ben-Gvir falle "nicht zum ersten Mal mit erschreckenden […]

SPD-Chef Lars Klingbeil hat seiner Partei von Personaldebatten abgeraten. Die SPD sei immer dann stark, wenn sie sich auf die Probleme der Menschen in diesem Land konzentriere und sich nicht um sich selbst drehe, sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)., Die Menschen an den Küchentischen in Deutschland machten sich Gedanken darüber, ob ihr Arbeitsplatz sicher sei und ihre Kinder eine gute, sichere Zukunft hätten. Darum gehe es und dafür arbeite […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Kritik aus der Union an seinem Entwurf für die geplante Einkommenssteuerreform scharf zurückgewiesen. "Der Bundeskanzler und der CSU-Chef haben das mitentschieden", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf den Umgang mit der sogenannten kalten Progression. "Also gehe ich davon aus, dass diese Absprache gilt.", Der Steuerstreit in der Koalition dreht sich um Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen […]

Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben am Dienstag beim Wahldialog der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau ihre Positionen zu den Themen Arbeitsmarkt, Bildung und Bürokratieabbau vorgestellt., Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) verwies auf die laufende Verwaltungsreform. Die Bürokratieentlastung werde größer sein als jemals zuvor, sagte er. Wer in der neuen Legislaturperiode Berichtspflichten behalten wolle, müsse deren Notwendigkeit nachweisen. Zudem setzt er auf mehr Praxisbezug im Unterricht., Frank Scharfenort (AfD) […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat scharf auf Drohungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow reagiert. "Angesichts der in Russland immer schmerzhafter spürbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des erfolglosen Eroberungskrieges gegen die Ukraine versucht der Kreml verzweifelt, die internationalen Unterstützer der Ukraine durch Drohungen und Desinformation unter Druck zu setzen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe)., "Keine der russischen Aktivitäten wird Erfolg haben. Wir werden stets die richtigen Antworten finden. Wir zeigen […]

Angesichts zunehmender Hitzewellen sehen die Bundesbürger vor allem bei besonders schutzbedürftigen Menschen dringenden Handlungsbedarf. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das "Trendbarometer" der Sender RTL und ntv., Demnach halten 95 Prozent der Befragten Klimaanlagen oder andere Kühltechnik in Krankenhäusern für besonders dringlich, 92 Prozent in Alten- und Pflegeheimen. Auch für Schulen sprechen sich 78 Prozent aus. Deutlich niedriger fällt die Priorität für Ämter und Behörden aus. Dort halten […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe)., Demnach hat Dobrindt am Dienstag ein entsprechendes Gesuch an die EU-Kommission geschickt. Damit verlängern sich die Grenzkontrollen automatisch um sechs Monate über den 15. September hinaus, wenn die EU-Kommission nicht widerspricht., "Die Entwicklungen an den europäischen Außengrenzen zeigen: Das Zurückdrängen der illegalen Migration braucht weiterhin Kontrollen", sagte er […]

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Union aufgefordert, eine mögliche Grundgesetzänderung für mehr Anpassung an die Folgen der Erderhitzung nicht an ihrem Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linken scheitern zu lassen. "Wir müssen das Richtige tun und kein Hickhack veranstalten, wer da mit wem redet", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)., Die dramatische Rekordzahl von 12.500 Hitzetoten, das Niedrigwasser mit den wirtschaftlichen Folgen für Handel und Logistik und die verheerenden […]

79 Prozent der Befragten einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sehen die wirtschaftliche Situation im August als eines der drei größten Probleme des Landes. Das teilten die Sender RTL und ntv mit, die die Erhebung für ihr "Trendbarometer" in Auftrag gegeben haben., Am zweithäufigsten wurden mit 50 Prozent die Politiker und Parteien genannt. In Ostdeutschland ist dieser Wert mit 56 Prozent deutlich höher als im Westen mit 46 Prozent. Die sozialen […]