Politik

Bei einem Treffen von Partnern der Ukraine im sogenannten Berlin-Format am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Teilnehmer Kiew eine "neue Anstrengung" in der Energiehilfe für das kriegsgebeutelte Land zugesagt. Damit wolle man die Folgen der anhaltenden Luftschläge gegen die zivile Infrastruktur lindern, hieß es am Freitagabend aus deutschen Regierungskreisen., In dem "offenen und konstruktiven Austausch" seien konkrete Schritte im gemeinsamen Krisenmanagement und der Rüstungsunterstützung diskutiert worden. Teilnehmer der Runde […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die ukrainische Front "festgefahren". "Russland setzt wahnsinnig viele Soldaten ein, um ganz geringfügig voranzukommen", sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz den Sendern RTL und ntv. Sie verlieren demnach monatlich 30.000 Soldaten, entweder verletzt oder tot, kommen aber dafür kaum voran., "Gleichzeitig aber, und das ist viel beängstigender und bedrohlicher für die Zivilbevölkerung in der Ukraine, nehmen die Angriffe mit Drohnen, Marschflugkörpern und anderem jede […]

US-Außenminister Marco Rubio hat Lob für den Nato-Partner Deutschland. "Rubio würdigte die deutschen Schritte zur Stärkung der Allianz", hieß es nach einem Treffen zwischen Rubio und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz aus deutschen Regierungskreisen., Zentrales Thema des Gesprächs sei allerdings die Situation in der Ukraine gewesen, der Stand der Verhandlungen mit Russland und die weitere Unterstützung des Landes "vor allem mit militärischen Mitteln", wie […]

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens., "Es gibt Länder, die sind ja sogar von den Werten her ähnlich wie wir, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, Australien. Und alle diese Länder signalisieren uns, wir wollen gerne mit euch in Europa zusammenarbeiten", sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz den Sendern RTL und ntv. Und dann gebe es in der Tat die Länder […]

Das deutsche Außenministerium hat sich angesichts von Berichten über den angeblichen Einsatz von Glyphosat im Südlibanon durch die israelische Armee besorgt gezeigt. "Wir nehmen die Meldungen, die es dazu gibt, sehr ernst", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag der dts Nachrichtenagentur., Jede Maßnahme müsse im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht stehen. "Maßnahmen, die die Zivilbevölkerung gefährden, zivile Lebensgrundlagen dauerhaft zerstören, so etwas wäre ja auch der Einsatz von […]

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder warnt ungeachtet von Differenzen eindringlich vor einem Bruch mit den USA., "Die wichtigste Frage ist, wie es im Verhältnis USA und Europa weitergeht", sagte Söder bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) dem Fernsehsender "Welt". Und weiter: "Das ist der Schlüssel für die Stärke und die Sicherheit der Europäer. Und deswegen fand ich: der Bundeskanzler hat einen ganz guten Sound gesetzt, auf der einen Seite […]

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Nina Warken, ruft ihre Partei dazu auf, Frauen gleichberechtigt in Gremien und bei Wahlen zu berücksichtigen. "Die Repräsentanz von Frauen sollte gemeinsames Anliegen sein, das muss sich in Zukunft stärker abbilden", sagte die Bundesgesundheitsministerin im Vorfeld des Bundesparteitags der "Wochentaz". Sie kündigte an, dass die Frauen-Union vor Listenaufstellungen gezielter auf die Landesvorsitzenden zugehen wolle, "mit dem Ziel, Frauen angemessen zu platzieren"., Gleichzeitig rief sie aber auch […]

Kurz bevor der Straßenkarneval seinen Höhepunkt erreicht, fordert der CDU-Nachwuchs in NRW ein entschiedeneres Vorgehen gegen K.O.-Tropfen. "Der Einsatz von K.O.-Tropfen ist eine besonders heimtückische Form von gezielter Gewalt, die Betroffene wehrlos macht und oft erst spät erkannt wird oder sogar ganz im Verborgenen bleibt", sagte der Landesvorsitzende der Jungen Union, Kevin Gniosdorz, der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)., Viele dächten bei K.O.-Tropfen sofort an die Altstadt, den Club oder das Partyzelt, […]

EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen will bis zum Sommer eine Entscheidung über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche in der gesamten Europäische Union treffen. "Ich würde eine gesamteuropäische Lösung bevorzugen", sagte die für Digitales zuständige Virkkunen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir sammeln gerade Daten, sprechen mit Experten, analysieren Studien." Dann werde die Kommission entscheiden., Damit sei keine Vorentscheidung gefallen, sagte Virkkunen. "Wir müssen auch berücksichtigen, dass soziale Medien für Jugendliche eine wichtige Informationsquelle sind." […]