Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag den neuen britischen Premierminister Andy Burnham im Kanzleramt in Berlin mit militärischen Ehren empfangen., Neben einem Vier-Augen-Gespräch stand unter anderem der Austausch der Ratifizierungsurkunden des Kensington Vertrags auf dem Programm, der bereits 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Starmer unterzeichnet worden war und zahlreiche Verabredungen beim Thema Sicherheit und Verteidigung, aber auch im Bereich Wirtschaft, Forschung, Bildung und Digitalisierung und dem Austausch zwischen […]

Die Grünen-Spitze hat einen umfassenden Leitantrag für den im Dezember geplanten Parteitag vorgelegt. Unter anderem fordern sie darin eine Prüfung, ob die AfD verfassungswidrig ist und verboten werden muss, wie die Grünen-Chefs Felix Banaszak und Franziska Brantner am Donnerstag sagten., Beim Thema Demokratie und Rechtsstaat verlangen die Grünen, dass Bund und Länder das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen, ein mögliches AfD-Verbot zu prüfen. Die Wahl von Richtern an Landesverfassungsgerichten soll […]

Der neue Sportstaatsminister Ronald Rauhe plant in Abstimmung mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der Bewerberstadt München ein gemeinsames Treffen mit IOC-Präsidentin Kirsty Coventry und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Es soll in Lausanne oder Berlin stattfinden, wie Rauhe dem "Spiegel" verriet., "Dort wollen wir die deutsche Bewerbung genauer vorstellen und natürlich für Deutschland als top Sport-Standort werben", sagte Rauhe. Er lobte Merz für seinen Einsatz für die Olympia-Bewerbung: "Man […]

Die Bundesregierung hebt ihre Wirtschaftsprognose deutlich an. Für das laufende Jahr wird mit einem Anstieg des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,3 Prozent gerechnet, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag bei der Vorstellung der "Herbstprojektion" mitteilte., Gegenüber der Frühjahrsprojektion wird die Wachstumserwartung damit um 0,8 Prozentpunkte angehoben. Für 2027 wird mit einem BIP-Anstieg um 1,1 Prozent gerechnet, für 2028 mit 0,6 Prozent., Nach Ansicht der Ministerin zeigen die Zahlen, dass […]

Der sachsen-anhaltinische CDU-Politiker Alexander Räuscher empfiehlt seiner Partei die Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten. "Das Wahlergebnis verlangt, dass Siegmund Ministerpräsident wird, die CDU sollte seine Wahl ermöglichen", sagte Räuscher dem "Tagesspiegel". Räuscher gehörte bis vor wenigen Tagen dem Landtag in Magdeburg an., Die CDU sollte bei der für Dezember angekündigten Wahl für Siegmund votieren, sagte Räuscher. "Nicht, weil sie seine Fans wären, sondern weil es das Wahlvolk will", […]