Politik

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, den am Wochenende verkündeten Beförderungsstopp für Feldwebel zeitlich so eng zu begrenzen wie nur möglich., "Perspektiven dürfen nicht zerstört, berechtigte Erwartungen und Vertrauen nicht enttäuscht werden", sagte Otte dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe): "Der Beförderungsstopp ist nach Schaffung entsprechender Grundlagen zügig aufzuheben, Rechtssicherheit und Planbarkeit sind für die gesamte Truppe wichtig.", Das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, […]

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat vor einer wachsenden Bedrohung durch China gewarnt. "Wir unterschätzen massiv die Energie und auch die Aggression, mit der China gegen den Westen und damit auch gegen Europa und Deutschland agiert", sagte von Notz im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO (Dienstag)., Das Treffen autoritärer Staaten bezeichnete er als sicherheitspolitisch hochrelevant. "Autokraten haben gemeinsame Interessen, sich zu verbünden und zusammenzuhalten gegen den vermeintlichen Feind", sagte […]

SPD-Digitalpolitiker wollen eine Billion Euro privates Kapital für Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) mobilisieren. Das geht aus einem Strategiepapier der Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl und Matthias Mieves hervor, über das das "Handelsblatt" berichtet., "Europas Antwort auf die KI-Dominanz der USA und Chinas darf nicht Gigantomanie mit Steuergeld sein", schreiben die Politiker. Öffentliche Haushalte könnten die nötigen Investitionen nicht allein stemmen. "Unser Anspruch muss sein, eine Billion Euro privates Kapital für Zukunftsinvestitionen […]

Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) fordert eine dauerhaft geregelte Finanzierung des Zivilschutzes aus dem Bundeshaushalt. Der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Grundsätzlich brauchen wir eine dauerhafte Verankerung im Bundeshaushalt und müssen weg von Ad-Hoc-Paketen und Projekten. Zivilschutz ist eine staatliche Aufgabe, die dauerhaft ausreichend finanziert sein muss.", Der ASB fordere schon seit längerem eine Grundfinanzierung von 0,5 Prozent des Bundeshaushalts - laut Fleckenstein 2,5 Milliarden Euro pro Jahr […]

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt angesichts des neuen Ebola-Ausbruchs in Afrika auf eine verstärkte, im Zweifel staatlich organisierte Impfstoffforschung gegen das gefährliche Virus. "Für die Unternehmen, die hier die Forschung machen, ist das nicht lukrativ", sagte Lauterbach dem "Stern"., "Das heißt, wir müssen wirklich zu viel besseren Methoden kommen, wie wir Impfstoffforschung unterstützen. Da hat gerade die amerikanische Trump-Regierung viel Schaden angerichtet, weil die Impfstoffforschung, die von den Amerikanern gemacht […]

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul zeigt sich angesichts einer möglichen AfD-Landesregierung nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt alarmiert., "Die AfD zeigt in Sachsen-Anhalt, was sie unter Regieren versteht: Gefolgsleute statt Fachleute", sagte der CDU-Politiker dem "Stern". Reul reagiert damit auf einen Bericht vom Wochenende über entsprechende Vorbereitungen der Partei. "Das ist nicht nur verfassungsrechtlich ein No-Go, sondern auch sicherheitspolitisch gefährlich." Gerade jetzt, in Zeiten hybrider Bedrohungen und russischer Einflussnahme, brauche es einen […]

In der Debatte um eine Reform der Pflegeversicherung wächst der Widerstand innerhalb der SPD gegen eine Mehrbelastung der Pflegebedürftigen im Heim., Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD): "Anstatt zu entlasten, erhöht Frau Ministerin Warken den Druck auf Pflegebedürftige und ihre Familien. Wer die Erhöhungsstufen bei den Pflegeheimzuschüssen streckt, der hilft den wenigsten.", Es blieben lediglich höhere Zuzahlungen. "Das ist keine Reform. Das ist eine Verschiebung des Problems […]

Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform zu stoppen., "Alle bisher bekannten Vorschläge würden zu einem irreparablen Schaden in der Pflegeversicherung führen", sagte Storm dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir benötigen in der Pflege ein Reform-Moratorium. Nötig ist ein neuer Anlauf für eine tragfähige, sozial gerechte und nachhaltige Reform", mahnte er., Mit Blick auf die Pläne […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Ausbau des Zivilschutzes, kritisiert sie aber zugleich als nicht weitgehend genug., "Die angekündigten Investitionen in Schutzräume sind deshalb ein wichtiger erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Erforderlich ist eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der zivilen Verteidigung auf allen staatlichen Ebenen - ausdrücklich auch für laufende Kosten.", Berghegger […]