Politik

Die EU-Kommission plant, noch im Sommer einen Großteil der Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA) gegen US-amerikanische Tech-Konzerne abzuschließen. Betroffen sind unter anderem Apple, Google und Meta. Laut eines Berichts des "Handelsblatts" drohen ihnen Millionenstrafen., Dabei handelt es sich um die ersten großen Verfahren, die die Kommission unter dem DMA seit Frühjahr 2024 eröffnet hat. In den Verfahren geht es um die Frage, inwieweit die großen […]

Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stößt als designierter Bundesgesundheitsminister auf große Skepsis. Etwas weniger als ein Viertel der Befragten, nämlich 23 Prozent, hält ihn für dieses Amt geeignet, fast die Hälfte (49 Prozent) hält ihn dagegen für ungeeignet, so das Ergebnis einer Umfrage von Forsa für RTL/ntv. Weitere 28 Prozent trauen sich in dieser Frage kein Urteil zu., Am ehesten sehen erwartungsgemäß die Anhänger von CDU/CSU Linnemann positiv. 42 Prozent […]

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder steht angeblich nicht mehr als Kandidat für das Amt des Kanzlers zur Verfügung. "Dieses Kapitel ist abgeschlossen", sagte Söder dem "Handelsblatt" für dessen Mittwochausgabe. "Die Frage stellt sich heute nicht - und sie wird sich auch in Zukunft nicht mehr stellen", sagte er., Eine erneute Spitzenkandidatur bei der bayerischen Landtagswahl 2028 kann sich der Parteichef aber durchaus vorstellen. "Ich freue mich, mit voller Kraft […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Dublin erneut deutliche Kürzungen am geplanten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gefordert. Deutschland könne den aktuellen Haushaltsvorschlag der EU-Kommission nicht mittragen, sagte Merz nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister Micheál Martin, dessen Land seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat., Der Kanzler sprach sich für Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro aus. Angesichts der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten […]

Die Union ist gegen eine Ergänzung des Merkmals "sexuelle Identität" im Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der "Rheinische Post" für deren Mittwochausgabe: "Wer nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD jetzt vor allem über eine Ergänzung des Grundgesetzes diskutiert, setzt die falschen Prioritäten.", Krings führte aus, eine Änderung des Artikels 3 würde keinen einzigen Anschlag verhindern und keinen einzigen Gewalttäter stoppen. Sie wäre deshalb vor allem […]

Die AfD baut ihre Spitzenposition im Parteienranking immer weiter aus. Laut aktueller Forsa-Umfrage für das "Trendbarometer" von RTL/ntv verlieren CDU/CSU gegenüber der Vorwoche einen Punkt, während die AfD um einen Punkt zulegt und mit 27 Prozent einen neuen Bestwert erreicht., Damit bleibt die AfD klar stärkste Kraft vor der Union, die mit 21 Prozent ihren bislang schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl verzeichnet. Zugleich verharrt die SPD weiter bei 12 Prozent […]

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) fordert spezialisierte Gefängnisse zur Inhaftierung von Gefährdern. "Der Umgang mit islamischen Extremisten in Haft ist von nationalem Interesse, daher sollten sie zentral untergebracht und von eigens dafür ausgebildetem Fachpersonal betreut werden", sagte der BSBD-Vorsitzende René Müller der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., "Die zentrale Unterbringung in Zuständigkeit des Bundes sollte übrigens für alle Straftaten gelten, bei denen die Bundesanwaltschaft ermittelt", fügte er hinzu. Derzeit sind ausschließlich […]

Die Grünen fordern die Union auf, eine Änderung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz zu unterstützen. "Es ist Zeit, zu handeln", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., Haßelmann wies darauf hin, dass ihre Partei sich schon seit Jahren für eine Ergänzung des Artikel 3 im Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität einsetze. "Das ist dringend notwendig, denn queere Menschen sind immer mehr Hass und Gewalt ausgesetzt", so Haßelmann., "Es wird […]

Die Queerbeauftragte des Bundes, Sophie Koch (SPD), fordert mehr Schutz für queere Menschen in Deutschland. "Wir müssen einerseits Schutzräume für die queere Community schaffen", sagte Koch der "Rheinischen Post"., "Eine weitere Maßnahme wäre die Ergänzung der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes zum Diskriminierungsverbot." Dadurch würden zwar keine konkreten Straftaten verhindert: "Aber es würde Schutz bieten, wenn irgendwann vielleicht wieder Kräfte an die Macht kommen, die die Grundrechte von […]