Politik

Eine Umfrage der ARD deutet darauf hin, dass der Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März knapp werden könnte. Laut einer Erhebung, für die das Meinungsforschungsinstitut Infratest von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.534 Wahlberechtigte befragt hat, käme die CDU aktuell auf 29 Prozent (+1 zu Februar; Landtagswahl 2021: 27,7 Prozent). Die SPD läge einen Punkt dahinter bei 28 Prozent (+1 im Vergleich zu Februar; Landtagswahl 2021: 35,7 Prozent)., […]

Nach dem Absturz der SPD bei der Wahl in Baden-Württemberg rechnet der SPD-Politiker Robin Mesarosch hart mit seiner Partei ab. "Das Mantra `Wir müssen jetzt geschlossen sein` wird seit Jahren missbraucht, um Kritik abzuwürgen", sagte der frühere Bundestagsabgeordnete dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe)., Andere Vorschläge würden ständig abgewimmelt mit der Behauptung, diese würden spalten. "Am Ende sind diejenigen, die so demonstrativ nach Geschlossenheit und Diskretion rufen, dieselben, die sich unser Schweigen zunutze […]

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat dem Libanon mit Eroberungen gedroht. Er habe den Libanon gewarnt, dass Israel "das Gebiet einnehmen und selbst handeln" werde, wenn das Land die Hisbollah nicht von Attacken abhält, berichtet die "Times of Irael" am Donnerstag., Die Hisbollah habe am Mittwoch schwere Attacken auf Israel gestartet, argumentierte demnach Katz. Die israelische Armee (IDF) habe kräftig darauf reagiert. Er und Premierminister Benjamin Netanjahu hätten die IDF angewiesen […]

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat zur Finanzierung der Ukraine einen zwischenstaatlichen Fonds ohne Beteiligung Ungarns gefordert., "Es ist in unserem Sicherheitsinteresse, dass die Ukraine finanziert wird und deshalb sollte man einen intergouvernementalen Fonds aufsetzen, in dem man Ungarn einfach nicht benötigt, sondern die Mitgliedstaaten und vielleicht die Slowakei auch nicht", sagte Hofreiter dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Das heißt, die übrigen 25 Mitgliedstaaten sollten eine […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Brandmauern für nötig, um die Demokratie vor ihren Verächtern zu schützen. "Der Versuch, Extremisten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in der Weimarer Republik gescheitert", sagte Steinmeier der Wochenzeitung "Die Zeit". Er sei sicher: "Aus der Zusammenarbeit von Demokraten und Demokratieverächtern wird die Demokratie nicht als Sieger hervorgehen." Deshalb befürworte er Brandmauern gegen Extremisten., Im Zusammenhang mit der Diskussion um ein mögliches […]

Deutschland schiebt immer regelmäßiger Straftäter nach Afghanistan und Syrien ab. Das zeigen Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, über welche die "Welt" berichtet., Seit dem Amtsantritt der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) im vergangenen Mai sind demnach 105 Afghanen zurückgeführt worden, 22 von ihnen allein in diesem Jahr. Am Tag vor Heiligabend startete die erste Abschiebung eines syrischen Straftäters - es war die erste Rückführung seit Beginn des Bürgerkriegs 2011. Drei […]

Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erinnerungen von Angela Merkel (CDU) nicht gelesen. Auf die Frage, ob er das 2024 veröffentlichte Buch "Freiheit" der langjährigen Bundeskanzlerin gelesen habe, sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Noch nicht." Auch die Bücher eines anderen Kollegen kennt Scholz nicht. Auf die Frage, ob er jemals einen Roman von Robert Habeck (Grüne) gelesen habe, antwortete Scholz lakonisch: "Nein." Warum nicht? Scholz: "Vielleicht komme ich ja […]

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt die Bundesregierung vor einem "gigantischen Verschiebebahnhof". Der Reflex in der Politik sei "bedauerlicherweise meist: Ich habe Lücken in der Finanzierung, auch für banale Konsumausgaben, also muss ich Geld finden - und nicht etwa über eine Neupriorisierung meiner Ausgaben nachdenken", sagte Scheller dem Nachrichtenmagazin Focus., Man müsse "damit rechnen", dass rund um das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen "gerade ein neuer, gigantischer Verschiebebahnhof seine Arbeit aufnimmt - beim Bund wie bei […]

Die vom ZEW berechnete "Zukunftsquote" für den Bundeshaushalt hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht., "Die gute Nachricht ist, dass im Gesamthaushalt die Zukunftsausgaben im Haushalt 2025 so hoch sind wie seit der ersten Messung nie, bei 22,3 Prozent oder 125 Milliarden", sagte ZEW-Forscher Friedrich Heinemann am Donnerstag in Berlin. Die weniger gute Nachricht sei, dass die ganze Ausweitung der Zukunftsausgaben sich in den Sondervermögen abspiele. Diese seien stark […]