Politik

Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor sieht im Vorfeld des Besuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin keine Bleibeperspektive für nicht integrierte Syrer in Deutschland., "Wer sich aktiv gegen unser Land stellt, nicht arbeitet, kein Deutsch spricht, der muss auch nicht hierbleiben", sagte Kaddor dem Nachrichtenmagazin Focus. "Das ist auch konkret mein Appell an die Syrer, die bis heute nicht in Deutschland angekommen sind", so die Grünen-Bundestagsabgeordnete weiter. Wer sich der […]

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat den Angriff der USA und Israels auf den Iran deutlich kritisiert. "Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass dieser Angriff völkerrechtskonform war", sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal T-Online. Es bereite ihr große Sorgen, dass internationale Regeln an Gewicht verlieren. "Es ist unverzichtbar, dass wir auch weiterhin auf die internationale Ordnung und das Völkerrecht setzen.", Im Iran könne man die Menschen aktuell nicht vor Ort unterstützen, […]

Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hat die USA vor einer möglichen Bodeninvasion gewarnt., Laut iranischen Staatsmedien drohte er damit, US-Truppen "in Brand zu setzen" und Angriffe auf US-Verbündete zu intensivieren. Iranische Kräfte warteten darauf, dass US-Truppen ankommen, um sie zu bestrafen und ihre regionalen Partner dauerhaft zu treffen., Er fügte hinzu, dass die iranischen Raketen bereit seien. Den 15-Punkte-Plan der USA, den Pakistan letzte Woche an den Iran übermittelt […]

Vor dem Besuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin hat die Linke scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt., "Das Treffen von Merz mit al-Scharaa ist kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott", sagte die Sprecherin für Außenpolitik der Linksfraktion im Bundestag, Cansu Özdemir, am Sonntag. Die Bundesregierung hofiere ein Regime, welches auf den Trümmern von al-Qaida-nahen Netzwerken errichtet worden sei und dessen Ideologie von Unterdrückung, Gewalt und […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das "begleitete Trinken" für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums zur Änderung des Jugendschutzgesetzes hervor, über den Politico berichtet., Damit soll eine Ausnahmeregelung gestrichen werden, die Kindern und Jugendlichen den Kauf und Verzehr von Bier, Wein und Sekt in Begleitung einer sorgeberechtigten Person auch mit 14 oder 15 Jahren erlaubt. Dies folge "dem Ansatz, das zunehmende Problem der Suchtabhängigkeit […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte eine Lohnsteuer-Erhöhung für die 5 Prozent Beschäftigten mit den höchsten Gehältern gefordert., "Ich sage nichts. Ich schließe nichts aus", sagte die Ministerin der "Bild am Sonntag". "Am Ende ist ein gutes Reformpaket das Entscheidende." Reiche dringt jedoch auf Steuersenkungen für Firmen. Die Körperschaftsteuer solle bereits 2027, nicht erst 2028 sinken: "Das wäre eine große […]

Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verabredete Änderung des Wahlrechts steht vor dem Aus. "Eine Wahlrechtsreform mit einer Halbierung der Wahlkreise und einer verpflichtenden Parität von Männern und Frauen wird verfassungsrechtlich scheitern", sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder dem "Stern"., Er widerspricht damit explizit Vorstellungen des Koalitionspartners SPD. Die Sozialdemokraten halten zugleich an Parität als Bedingung für eine Reform fest: "Ein wichtiger Schritt dafür wäre die Pflicht […]

Die Vereinigten Staaten bereiten einem Medienbericht zufolge eine mögliche Bodeninvasion im Iran vor. Die "Washington Post" schreibt unter Berufung auf US-Beamte, die anonym bleiben wollten, dass das Pentagon plane, Truppen für mehrere Wochen im Einsatz zu haben., Laut dem Bericht würde jede Operation hinter einer vollständigen Invasion zurückbleiben. Stattdessen stehen Einsätze von Spezialeinheiten und konventionellen Infanterietruppen auf der für die iranischen Ölexporte wichtigen Insel Charg im Raum. Ob Präsident Donald […]

Vor den am Montag erwarteten Sparvorschlägen der Expertenkommission zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen zeigt sich in der Bevölkerung eine zurückhaltende Haltung gegenüber möglichen Einschnitten., Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 39 Prozent der Befragten Kürzungen im Gesundheitswesen für Versicherte ab. Zugleich zeigt sich bei einzelnen Maßnahmen eine begrenzte Bereitschaft zur Akzeptanz: 31 Prozent der Befragten halten es für verkraftbar, künftig keinen Facharzttermin mehr ohne […]