Politik

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat Israel vorgeworfen, durch ein völkerrechtswidriges Vorgehen im Westjordanland eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen. "Während die Menschen in Gaza leiden, schafft die israelische Regierung im Westjordanland weiter Fakten", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben)., "Der Beschluss, den Siedlern erstmals den Landkauf in den besetzten Gebieten zu erlauben, bedeutet die faktische Annexion. Das ist klar völkerrechtswidrig", erklärte sie. Zudem werde das Siedlungsprojekt E1 vorangetrieben, das […]

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Widerstand gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Kürzung der Förderung von kleineren Solaranlagen signalisiert., "Photovoltaik auf Dächern hat Zukunft - und zwar überall im Land. Gerade in Bayern und Baden-Württemberg ist sie für viele Hausbesitzer ein zentraler Baustein zur Modernisierung ihrer Gebäude und zur Senkung ihrer Energiekosten", sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn der "Rheinischen Post" (Samstag)., Er verwies darauf, dass der Referentenentwurf zur Novelle des […]

Die Opposition im Schweriner Landtag hat angesichts der Beschäftigung Verwandter von SPD-Abgeordneten durch Parteifreunde Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben. "Die Vetternwirtschaftsvorwürfe bei der AfD in Sachsen-Anhalt sind gravierend, aber da ist nichts dabei, was wir von der SPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht kennen", sagte der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters der FAZ (Samstagsausgabe)., "Wie viele familiäre und politische Überschneidungen braucht es noch, bis man von struktureller Selbstbedienung sprechen muss?", fragte der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff. […]

Der ehemalige Grünen-Chef Omid Nouripour fordert angesichts stagnierender Umfragewerte auf Bundesebene mehr "Beinfreiheit" für Führungspersonal seiner Partei. "Wir müssen unserem Führungspersonal mehr Beinfreiheit lassen", sagte Nouripour zu "T-Online" am Freitag. "Auf Bundesebene ist die Partei an der ein oder anderen Stelle noch nicht entschieden genug. Da wird noch zu viel innerer Ausgleich gesucht.", Wie es richtig gehe, zeigten die aktuellen Wahlkämpfe, so der frühere Vorsitzende der Grünen weiter. In Baden-Württemberg […]

Die SPD hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD nach wie vor für möglich. "Die Prüfung eines Parteienverbots vor dem Bundesverfassungsgericht ist nicht vom Tisch", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Freitag., "Hier gibt es andere Voraussetzungen. Geprüft werden kann etwa das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und ob durch die AfD der Bestand der Bundesrepublik gefährdet wird", erklärte sie., Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Köln in […]

In der Bundestagsdebatte zum Tagesordnungspunkt "Bekämpfung von sexualisiertem Missbrauch" hat die Linken-Abgeordnete Kathrin Gebel am Freitag heftige Emotionen am Rednerpult gezeigt., Bei ihrem Redebeitrag über die Epstein-Akten sagte Gebel relativ unvermittelt: "Ich war 17, er war 34, er lockte mich unter dem Vorwand, einen Film mit Klassenkameraden zu sehen, in seine Wohnung. Früher arbeitete er an meiner Schule. Es war spät, ich war allein. Ich wusste nicht, wie ich nach […]

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter M. Huber, hält ein Verbot der AfD in Thüringen für möglich., "Persönlich halte ich es für denkbar", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Möglichkeit eines Teilverbots sei bislang zwar nicht abschließend geklärt. "Es gibt dazu auch noch keine Rechtsprechung." Allerdings hält der Verfassungsjurist das Verbot des Thüringer Landesverbands für möglich, "weil es ein weniger belastender Eingriff ist.", Einem Verbotsverfahren gegen die Bundes-AfD steht der […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Vorwürfe von Umweltverbänden zurückgewiesen, das geplante "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" gehe zulasten des Umweltschutzes. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreibt der CDU-Politiker: "Die Umweltschutzstandards bleiben dabei unangetastet.", Ziel der Reform sei es, "eine verantwortungsvolle und notwendige neue Balance zwischen Umweltschutz und Infrastruktur" herzustellen. Diese Neujustierung sei kein Ausdruck einer Priorisierung des Straßenbaus gegenüber Natur- und Artenschutz. "Sie erfolgt nicht etwa, weil uns die Autobahn wichtiger wäre als […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält auch nach dem Kölner AfD-Beschluss an der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fest., Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Dobrindt zum Beschluss des Verwaltungsgerichts, wonach die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden kann: "Dieser Beschluss sagt ja deutlich, dass innerhalb der AfD Bestrebungen vorhanden sind, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Also, das wird schon mal deutlich formuliert.", "Aber - und dazu kommt […]