Politik

Nach dem Scheitern der "Entlastungsprämie" im Bundesrat plädiert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) für eine Verlängerung des Tankrabatts., Für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt sei der Tankrabatt enorm wichtig, sagte Schulze der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Pendler, Pflegedienste, Handwerker oder auch Landwirte müssten täglich weite Strecken fahren - das gehe ins Geld. Schulze ergänzte, man wolle den Tankrabatt an das Ende der Auseinandersetzungen im Nahen Osten koppeln. Dazu habe man bereits einen […]

SPD-Außenpolitiker zeigen sich offen für Wladimir Putins Vorschlag, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen. "Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist", sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel"., Man könne nicht akzeptieren, dass allein die USA und Russland über die Zukunft der Ukraine und der europäischen Sicherheit entscheiden, sagte Ahmetovic. Ziel müsse es sein, mit am Verhandlungstisch zu sitzen. "Wenn eine Bedingung dafür […]

Die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes rechnet mit den Reformplänen von Union und SPD ab. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf einen Initiativantrag für den DGB-Bundeskongress, der am Sonntag in Berlin beginnt., "Die Bundesregierung streitet und spaltet, anstatt Probleme zu lösen und dem Land und seinen Menschen eine Perspektive zu bieten", heißt es in dem Antrag. Stattdessen verzettele sie sich allzu oft im Klein-Klein und Streit. Dabei verpasse sie […]

Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie drückt die Union bei der geplanten Steuerreform aufs Tempo. "Die geplante Einkommensteuerreform muss jetzt in den Mittelpunkt rücken", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler, der "Rheinischen Post"., "Unser Ziel sind echte Entlastungen für breite Teile der Bevölkerung und bessere Wettbewerbsbedingungen für unseren Standort." Deutschland dürfe bei Wachstum und Investitionen nicht länger im Abseits stehen, "während andere Volkswirtschaften schon wieder Fahrt aufnehmen". Das müsse […]

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich skeptisch zu dem Vorschlag von Russlands Staatschef Wladimir Putin geäußert, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Krieg mit der Ukraine einzusetzen., "Ein Vermittler in diesem Krieg muss von beiden Seiten akzeptiert werden", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die entscheidende Frage ist daher, ob die Ukraine Gerhard Schröder in dieser Rolle akzeptieren und ihn angesichts der Tatsache, dass er auch nach der Annexion […]

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht derzeit keine Gefahr einer Pandemie durch das Hantavirus., "Die Lage ist für die deutsche Bevölkerung nicht gefährlich", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". Eine Pandemie drohe nicht, weil die Übertragbarkeit des Virus dafür nicht ausreiche. Zugleich sagte der Vorsitzende des Bundestags-Forschungsausschusses, einzelne Fälle werde es immer geben. Eine schnelle Verbreitung sei derzeit aber nicht zu befürchten., Das von einem Hantavirus-Ausbruch betroffene Kreuzfahrtschiff "Hondius" war […]

Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese weitere Entlastungen für die Bürger angekündigt., Wiese sagte der "Rheinischen Post", dass das schwarz-rote Bündnis nun gemeinsam darüber beraten werde. "Nach der Entscheidung des Bundesrates ist dazu der Koalitionsausschuss am Dienstag eine gute Möglichkeit.", Wiese erinnerte daran, dass sich Union und SPD bereits auf eine Steuerreform verständigt hätten. "Als vereinbarte Entlastung zum 1. Januar ist insbesondere die Einkommensteuerreform Teil […]

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat vor einer Belastung der Gutverdiener bei der geplanten Steuerreform gewarnt. Viele Unternehmen seien Personenunternehmen, bei denen die Einkommensteuer zugleich die Unternehmenssteuer sei, sagte Dittrich der "Bild am Sonntag"., Wenn dann gesagt werde, wer sechsstellig verdiene, könne mehr abgeben, treffe das direkt die Leistungsträger. Während über Entlastungen bei der Körperschaftsteuer gesprochen werde, stünden im Handwerk "drei Viertel der Betriebe" als Personenunternehmen außen vor. "Und die stehen im […]

Zentrale Aussagen aus der Bundesregierung zur Migrationspolitik stoßen laut einer Umfrage auf breite Skepsis in der Bevölkerung. Das zeigt eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag"., So teilen nur elf Prozent der Befragten die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach "große Teile" des Migrationsproblems inzwischen gelöst seien. 78 Prozent widersprechen dieser Aussage, elf Prozent machten keine Angabe. Auch unter Anhängern der Union findet die Einschätzung nur […]