Politik

Die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben den Weg für den Wechsel an der Regierungsspitze in Sachsen-Anhalt freigemacht. Sven Schulze, derzeit CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister, soll Reiner Haseloff noch vor den Landtagswahlen als Ministerpräsident nachfolgen. Die Wahl Schulzes ist für Ende Januar im Magdeburger Landtag geplant., Am Montag stimmten die Gremien der drei an der Landesregierung beteiligten Parteien für den Wechsel. Zuerst votierte die CDU, deren Landesvorstand sich einstimmig für Schulze […]

Das iranische Außenministerium hat im Zuge der andauernden Protestwelle die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens einbestellt., Das berichtet das iranische Staatsfernsehen am Montag unter Berufung auf eine Erklärung des Ministeriums. Demnach seien die Botschafter beziehungsweise Geschäftsträger der Länder am Montagmorgen von den iranischen Behörden einbestellt worden, die diesen Ländern öffentliche Unterstützung für die iranischen Demonstranten vorwerfen., Die Proteste im Iran hatten vor rund zwei Wochen begonnen und richteten […]

Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland grundlegend reformieren., Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtet und das gemeinsam von Parteizentrale und Bundestagsfraktion erarbeitet wurde. Ziel ist es demnach, große Vermögen künftig stärker und gerechter zu besteuern, während kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden sollen., Kern des Konzepts ist ein neuer Lebensfreibetrag von rund einer Million Euro pro Erben, weitgehend unabhängig vom Verwandtschaftsgrad. Selbst genutzte Eigenheime […]

Der Vorstandsvorsitzende der Charité-Universitätsmedizin Berlin, Heyo Kroemer, beklagt eine unzureichende Vorbereitung Deutschlands auf Krisenlagen., Der Stromausfall in Berlin habe gezeigt, dass es im deutschen Gesundheitssystem eine belastbare Strategie für Notfallsituationen brauche - die aber gebe es nicht. Das sei kein Berliner Phänomen, sondern "indikativ für ein Gesamtproblem", sagte der Charité-Chef am Montag dem TV-Sender "Welt". In Skandinavien, Israel oder den USA gebe es eine Health-Security-Strategie mit einer vorausschauenden Planung, regelmäßigen […]

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus., "Sobald der Linksextremismus angegangen wird, verweisen die Linken reflexartig nach rechts. Das ist genau die Relativierung, die endlich ein Ende haben muss", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Nachrichtenportal T-Online. "Bei der Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und Extremismus gibt es keine Rangfolge - so gerne die Linken das auch hätten". Es müsse "Schluss sein mit der Verharmlosung von Linksextremismus […]

Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen Venro kritisiert Bundesentwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD)., Mit der neuen Strategie drohe die deutsche Entwicklungszusammenarbeit "zu einem geopolitischen und wirtschaftlichen Instrument zu werden", sagte ein Sprecher am Montag der dts Nachrichtenagentur. So ziele der verstärkte Fokus auf wirtschaftliche Zusammenarbeit kaum auf das Ziel einer nachhaltigen globalen Entwicklung ab, sondern scheine vornehmlich nationale Wirtschaftsinteressen zu betonen. "Die Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zu einem Förderinstrument dieser Interessen werden, […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von der Bundesregierung mehr Druck auf das Mullah-Regime im Iran. "Eine Priorität wäre, die Kommunikationswege wiederherzustellen, Druck auszuüben auf die iranische Führung, damit es endlich ein Ende der Gewalt gibt", sagte sie am Montag in Berlin., Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe man bisher dazu nur "warme Worte" gehört. "Wir haben stattdessen Vorschläge, was die Bundesregierung machen könnte", fügte Brantner hinzu. "Sie könnte zu einem Iran-Gipfel […]

Führende EU-Politiker haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen., "Die Revolutionsgarden sind das zentrale Machtinstrument dieses Systems - verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Terror und für regionale Destabilisierung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Eine glaubhafte und wirksame europäische Antwort erfordert daher die längst überfällige Einstufung der Iranian Revolutionary Guard Corps als Terrororganisation." Die brutale […]

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die Folgen der geplanten Kürzungen im Etat ihres Hauses durch eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kompensieren., "Wir haben Vorgaben, wir müssen den Haushalt konsolidieren", sagte sie am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Zahlen, die der Bundesfinanzminister ausgegeben habe, seien bekannt und sie bedeuteten auch für das BMZ weitere Einsparungen. "Diese Kürzungen sind schmerzhaft", so die SPD-Politikerin. Aber mit dem geplanten […]