Politik

Das Bundesverkehrsministerium lehnt Pläne der Bundesländer ab, die sogenannten Blitzerwarnapps ganz zu verbieten. Das sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der "Rheinischen Post"., Bereits nach geltendem Recht sei es untersagt, "ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören", so die Sprecherin. Eine Ahndung und wirksame Sanktionierung sei daher von großer Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. "Hierbei […]

Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung angesichts der Massenproteste gegen das Mullah-Regime im Iran aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen., "Erstens, sehr schnell, die temporären Abschiebungen in den Iran müssen vorerst gestoppt werden", sagte Ahmetovic den Sendern RTL und ntv. Zudem gebe es viele Aktivisten, zum Beispiel im Gewerkschaftsbereich, die den Kontakt aufgenommen haben zum Deutschen Gewerkschaftsbund, wo es um das Thema humanitäre Visa gehe. "Wir können als Deutschland […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die bilateralen Beziehungen zu Indien deutlich vertiefen. Daran habe man ein "fundamentales Interesse", sagte er am Montag nach einem Treffen mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi in Ahmedabad im Bundesstaat Gujarat., "So wichtig Europa und die transatlantischen Beziehungen für uns Deutsche bleiben: Wir müssen heute ein weiteres, ein größeres Netz an Partnerschaften knüpfen - und zwar schnell und mit langem Atem zugleich", so Merz. Indien […]

Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran befasst. "Die zu uns dringenden Informationen über die Lage im Iran sind alarmierend, und man wünschte sich dringlichst, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv würde", sagte Kreß der "Kölnischen Rundschau" (Montagsausgabe) zur Frage einer möglichen humanitären Intervention in dem Land. US-Präsident Donald Trump hatte dem Mullah-Regime "Strafen" angedroht., Kreß sagte: "Man […]

Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, den Kurs der Bundesregierung trotz Indiens Beziehungen zu Russland., "Es ist vor allem das Signal, dass der Bundeskanzler da hinfliegt", sagte Roloff im Berlin Playbook Podcast von POLITICO. Auch ein kurzer Besuch sei "sicher ein Schritt in die richtige Richtung"., Dass Merz nicht nach China, sondern nach Indien reist, sei ein bewusstes wirtschafts- […]

Andreas Zimmermann, Völkerrechtsexperte von der Universität Potsdam, sieht die überstaatliche Rechtsordnung in Gefahr., "Das Völkerrecht befindet sich derzeit in einer strukturellen Krise", sagte der Rechtswissenschaftler der Mediengruppe Bayern. "Besonders kritisch ist dabei, dass die USA inzwischen nicht einmal mehr versuchen, bestimmte Aktionen völkerrechtlich zu legitimieren", sagte Zimmermann angesichts des US-Angriffs auf Venezuela und der Art, wie US-Vertreter dies in der jüngsten Debatte im UN-Sicherheitsrat rechtfertigten., Zur Äußerung von Bundeskanzler Friedrich […]

Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund fordert der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen., "Für mich hat die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen Priorität", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man müsse so schnell wie möglich zu spürbaren Steuerentlastungen kommen. "Es gibt die bittere Notwendigkeit, dass auch die Mitte der Gesellschaft, die Menschen, die arbeiten gehen, deutlich spüren, dass […]

Nach dem spektakulären Bankeinbruch bei einer Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen deutet nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) immer mehr auf ortskundige Hilfestellung für Täter hin. "Es finden sich, ganz vorsichtig gesprochen, ein paar Merkwürdigkeiten, die Hilfe für die Täter zumindest nicht unwahrscheinlich erscheinen lassen", sagte Reul der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe)., Maskierte Männer seien nach bisherigen Erkenntnissen aus dem benachbarten Parkhaus in die Tiefgarage der Sparkasse gelangt und von […]

Wegen der Politik von US-Präsident Donald Trump gibt es in der CDU Überlegungen, dass Deutschland sich an der Finanzierung eigener Atomwaffen beteiligen könnte., "Deutschland könnte sich an einem europäischen Schirm finanziell beteiligen, ohne die Führung zu übernehmen", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung". "Fachleute gehen von einer Entwicklungszeit von etwa fünf Jahren aus. Ich gehe eher von zehn Jahren aus.", In Fachkreisen wird darauf verwiesen, dass es wegen […]