Politik

In der Union gibt es Widerstand gegen eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hält die Zuckersteuer für falsch: Er werde sie nicht unterstützen, wie er dem "Spiegel" sagte., "Sie bringt keine spürbaren Veränderungen im Gesundheitsbewusstsein der Menschen und hilft damit auch nicht dem Gesundheitswesen", so Schulze. Er rechne nicht mit erhofften zusätzlichen Steuereinnahmen. Die Koalition hatte sich in den Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen […]

Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem alten Heizungsgesetz begrüßt., "Eine Intervention in den internen Gesetzgebungsprozess durch das Gericht ist ein erheblicher Eingriff in die Parlamentsautonomie, der allenfalls in Extremfällen denkbar sein kann", sagte Thiele der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt richtigerweise klargestellt und zugleich die Anforderungen für den Vorwurf nicht hinreichender Beratungszeit für die Opposition sehr hoch gesetzt.", Weiter sagte […]

Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pascal Reddig, wertet die Arbeit der Rentenkommission als Erfolg. "Durch den Druck, den wir in der Debatte erzeugt haben, ist jetzt ein deutlich schnelleres und vor allem gutes Ergebnis gelungen", sagte Reddig der Zeitung "Das Parlament", die vom Bundestag herausgegeben wird. Der Beitragssatz werde 2028 zwar steigen, er könne aber in den 2030er-Jahren stabilisiert oder sogar gesenkt werden. "Damit schaffen wir […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der damaligen Ampel-Koalition aus dem Jahr 2023 verworfen., Die Anträge im Organstreitverfahren seien unzulässig, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Der Antragsteller habe seine Antragsbefugnis nicht substantiiert dargelegt. Er habe insbesondere nicht ausreichend begründet, dass er durch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz in seinem Recht auf Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung verletzt […]

Die EU-Botschafter haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomatenkreise., Das 21. Sanktionspaket umfasst demnach unter anderem ein Einfrieren der Preisobergrenze für russisches Öl für zwölf Monate. Zusätzlich beinhaltet das Paket eine einjährige Ausnahmegenehmigung, die den Transfer von russischem Flüssigerdgas (LNG) in Drittländer erlaubt. Damit wird einer Forderung Griechenlands Rechnung getragen. Die ursprünglich geplanten Fisch-Sanktionen sind ebenfalls nicht […]

Bayern hat eine Bundesratsinitiative zur Sicherung des Fernverkehrs auch abseits der Metropolen auf den Weg gebracht. Das teilte Landesverkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am Donnerstag mit., Hintergrund ist eine Entscheidung der Bundesnetzagentur, die neuen Anbietern den Zugang zum Fernverkehr auf hochbelasteten Strecken erleichtern soll. Die bayerische Initiative soll nach der Sommerpause im Bundesrat vorgestellt werden., "Mit unserer Bundesratsinitiative geht Bayern voran", sagte Bernreiter. "Wir wollen - idealerweise im Schulterschluss mit vielen […]

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn hält trotz der Ablehnung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an der Forderung fest, die Bürger bei den Spritpreisen zu entlasten., "Auch wenn die Ministerin da zurückhaltend ist, will ich deutlich sagen, dass für uns ein Spritpreisdeckel nach wie vor infrage kommt", sagte Zorn den Sendern RTL und ntv. Das Beispiel Luxemburg zeige, dass ein solcher Eingriff funktionieren könne. Die Preise dort seien wesentlich günstiger. "Da, […]

Die USA und Saudi-Arabien haben ein Abkommen unterzeichnet, das dem Golfstaat die Entwicklung eines zivilen Atomprogramms ermöglichen soll. Das US-Energieministerium teilte mit, dass es sich um ein "friedliches Nuklear-Kooperationsabkommen" handele, welches US-Unternehmen Zugang zum saudischen Atomenergieprogramm verschaffen soll., Obwohl der Text des Abkommens nicht veröffentlicht wurde, berichten US-Medien, dass es Saudi-Arabien in Zukunft ermöglichen könnte, Uran anzureichern. Urananreicherung kann sowohl zur Herstellung von Brennstoff für Kraftwerke als auch zur Produktion […]

Ein deutsch-palästinensisches Ehepaar aus Berlin hat das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit einer Ausreise aus dem Gazastreifen wegen Untätigkeit verklagt. Das berichtet der RBB., Die palästinensische Ehefrau sitzt demnach seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 im Gazastreifen fest. Um ein Visum zu beantragen, müsste sie nach Kairo ausreisen. Dort muss sie persönlich bei der Deutschen Botschaft einen Antrag auf Familiennachzug stellen. Für die Ausreise nach […]