Politik

Mehrere Verfassungsschutzbehörden warnen derzeit Firmen, die neu in die Rüstungsindustrie einsteigen wollen, vor drastischen Sicherheitsgefahren, vor allem durch Russland. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)., Demnach ist das BfV im März aktiv auf mehrere Unternehmen zugegangen, die über ein verstärktes Engagement in der Sicherheitsbranche nachdenken. Laut dem Bundesamt sensibilisiere man derzeit zu Ausspäh- und Sabotageversuchen im Wirtschaftssektor sowie "anlassbezogen konkrete Unternehmen", aber auch […]

Die SPD bewertet die Überlegungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Erhöhung der Pendlerpauschale angesichts hoher Benzinpreise kritisch. "Die Pendlerpauschale würde nur zeitversetzt entlasten und dies zudem nur in einem sehr geringen Umfang", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., Wiese ergänzte: Sinnvoller sei es darum, neben einer "Übergewinnsteuer" für Energieunternehmen einen Spritpreisdeckel einzuführen, der aus seiner Sicht das wirksame Instrument sei, um zeitnah eine klare Entlastung an […]

Altbundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll für seine Verdienste um das jüdische Leben in Deutschland mit der Leo-Baeck-Medaille ausgezeichnet werden. Er soll den Preis des Leo-Baeck-Instituts am 28. April in New York erhalten, wie der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) berichtet. Als Laudator ist der frühere US-Außenminister Anthony Blinken vorgesehen., "Mit der Leo-Baeck-Medaille ehren wir das Engagement des ehemaligen Bundeskanzlers Scholz für die Bewahrung der Geschichte und Erinnerung der deutschsprachigen Juden sowie seine Unterstützung […]

Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert eine zentrale Rolle Deutschlands bei der Sicherung einer Friedenslösung in Nahost., "Jetzt gilt es, sich im europäischen Geleit eine eigenständige Rolle zu erarbeiten", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Die bisherige Kopf-im-Sand-Haltung der Bundesregierung war nicht im Interesse Deutschlands. Und wir haben in unserer Nachbarschaft im Nahen Osten handfeste Interessen: Von der Freiheit der Schifffahrt bis zur Stabilität und der Energiepartnerschaft.", Nouripour rief […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die Versorgung mit Erdgas auch für den nächsten Winter als gesichert an., "Die deutschen Gasspeicher füllen sich durch normales Marktgeschehen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. Sie seien zu rund 70 Prozent vorgebucht. Das Gas werde die Speicher auch erreichen, weil die Lieferungen breit diversifiziert seien. "Die Gasspeicher werden also zum Beginn des nächsten Winters gut gefüllt sein. Ich sehe auf absehbare Zeit keinen Gas-Engpass", so […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Forderungen nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer eine Absage erteilt., "Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wäre schädlich für unser Land. Wir würden damit vor allem Familienunternehmen treffen - die stabilste Säule unserer Wirtschaft", sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus. "Leistungsträger unter Generalverdacht zu stellen, ist der falsche Weg. Wir warten jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab und ändern dann, was verfassungsrechtlich geboten ist - nicht mehr und […]

Deutschland und mehrere Partnerstaaten drängen nach dem vereinbarten zweiwöchigen Waffenstillstand im Nahen Osten auf eine dauerhafte Lösung., "Das Ziel muss nun sein, in den kommenden Tagen ein rasches und dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weiteren Staats- und Regierungschefs, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Dies könne nur auf diplomatischem Wege erreicht werden. "Wir drängen nachdrücklich auf rasche Fortschritte hin […]

US-Präsident Donald Trump warnt vor Waffenlieferungen an den Iran und droht mit neuen Zöllen., "Jedes Land, das militärische Güter an den Iran liefert, wird mit sofortiger Wirkung mit einem Zollsatz von 50 Prozent auf alle in die USA verkauften Waren belegt", schrieb er am Mittwoch bei seinem Kurznachrichtendienst "Truth Social". Dabei werde es keinerlei Ausnahmen geben., Mit Blick auf die vereinbarte Waffenruhe bekräftige der US-Präsident unterdessen, dass man "eng mit […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat ernüchtert auf die vereinbarte Waffenruhe im Iran reagiert. "Das derzeitige Ergebnis ist nur eine Atempause, keine Stabilität oder gar eine Verbesserung der Lage", sagte der in Teheran geborene Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Die US-Regierung hat zwei Dinge unterschätzt: die Jahrzehnte langen Vorbereitungen des Regimes für dieses Szenario. Und den ideologischen Willen des Regimes, notfalls auch zum Untergang.", Eine düstere Zukunft sieht Nouripour für […]