Politik

Die Rüstungsproduktion wird in Deutschland und anderen Nato-Staaten nach Auffassung von Nato-General Markus Laubenthal zu sehr durch Auflagen behindert. "Die Langsamkeit der Rüstungsproduktion, die beileibe nicht nur der Industrie anzulasten ist, ist das größte Risiko für Europas Abschreckung und Verteidigung", schreibt Laubenthal in einem Gastbeitrag für die FAZ., Der Westen laufe Gefahr, von seinen Gegnern übertroffen zu werden - in Produktion, Skalierung und Tempo. Europa bremse sich an entscheidenden Stellen […]

Das Land Sachsen-Anhalt hat Intel die Flächen bei Magdeburg abgekauft, die ursprünglich für die Ansiedlung des Halbleiterunternehmens vorgesehen waren. Mit der notariellen Beurkundung des Grundstückskaufvertrages zwischen Intel und dem Land Sachsen-Anhalt am Freitag sei "ein weiterer wichtiger Schritt zur langfristigen Entwicklung des High-Tech Parks Sachsen-Anhalt vollzogen" worden, teilte die Landesregierung mit., Nach der ursprünglichen Investitionsentscheidung des Unternehmens für Magdeburg im Jahr 2022 und dem damit verbundenen Erwerb von Grundstücken durch […]

Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat nach eigenen Angaben keine Berührungsängste mit der AfD. "Ja, ich rede auch mit AfD-Vertretern", sagte Kubicki dem ARD-Hauptstadtstudio für das "Interview der Woche". Er setze auf Ab- statt Ausgrenzung., In Berlin führt er als ehemaliger Bundestagsvizepräsident während der Sitzungswochen noch immer Gespräche. Die Stimmung in Berlin sei bei allen schlecht. "Weil alle mit großen Kinderaugen das Erstarken der AfD sehen und nicht mehr wissen, […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine Verlängerung des zum 1. Juli auslaufenden Tankrabatts., "Der Tankrabatt muss mindestens so lange gelten, wie die Kraftstoffpreise so hoch sind wie jetzt", sagte sie dem "Tagesspiegel". Damit begibt sie sich in Widerspruch zu SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, der gemeinsam mit Sepp Müller (CDU) die zuständige Taskforce der Koalition leitet., Zorn hatte sich am Freitag im ARD-Morgenmagazin gegen eine Verlängerung ausgesprochen. Auch der Vorsitzende der […]

Die Union steht höheren Rückkehrprämien für syrische Flüchtlinge offen gegenüber. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, prüft das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) derzeit eine Rückkehrförderung für Syrer in Höhe von 8.000 Euro., "Die freiwillige Rückkehr ist für alle Seiten die beste und auch günstigste Lösung", sagte Günter Krings, Fraktionsvize der Union im Bundestag, dem Focus. "Insofern ist es richtig, dass wir über höhere Rückkehrförderungen nachdenken." Wer als Migrant von deutschen […]

Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hält wenig von den Krisengeschenken der Bundesregierung. "Mich stört das Gießkannenprinzip der Maßnahmen", sagte die Finanzmarktprofessorin der US-Eliteuni Berkeley dem "Spiegel"., Deutlich sinnvoller als etwa ein Tankrabatt für alle wäre aus ihrer Sicht, nicht immer 100 Prozent der Bevölkerung mitzunehmen, sondern vielleicht nur jene 20 Prozent, die diese Entlastung wirklich benötigten. Dazu müssten die Behörden die verschiedenen Datensätze aus Einkommensteuer, Sozialbereich und Auszahlungsmechanismen endlich besser […]

Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich haben am Freitag eine ungewöhnlich heftige Kritik in Richtung der israelischen Regierung geschickt., Die Gewalt durch Siedler im Westjordanland habe mittlerweile "ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der vier Länder. Die Politik und Vorgehensweise der israelischen Regierung, einschließlich einer weiteren Verfestigung der israelischen Kontrolle, untergrabe die Stabilität und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung., "Das Völkerrecht […]

Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat die Kritik der AfD an einer von den Christdemokraten herausgegebenen Infobroschüre über die rechte Partei zurückgewiesen., "Dass es für die AfD schmerzhaft ist, öffentlich mit der geballten Wahrheit konfrontiert zu werden, sieht man an der Heftigkeit der Reaktion", sagte Radtke dem "Handelsblatt". Die Broschüre orientiere sich an Original-AfD-Zitaten., Einer möglichen Klage sieht Radtke gelassen entgegen. "Solange die AfD nichts zu sagen hat, leben […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist bereit, sein Klimaschutzprogramm nachzubessern. "Wir werden das beobachten und gegebenenfalls nachsteuern", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe)., Zuvor hatte der gesetzlich eingesetzte Expertenrat für Klimafragen mitgeteilt, dass Deutschland seine Ziele zur Minderung der Treibhausgase verfehlen werde. Schneiders neues Klimaschutzprogramm reiche nicht aus, um die nötige Verringerung sicherzustellen. "Ich nehme ernst, was der Expertenrat sagt", teilte der Minister mit. "Aber es bringt nichts, politische […]