Politik

Im Bundestag sind im vergangenen Jahr mehr Petitionen eingegangen als im Vorjahr. Insgesamt habe man 12.399 Petitionen erhalten, nach 9.260 Petitionen im Jahr 2024, sagte die amtierende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Hülya Düber (CSU), bei der Vorstellung des neuen Jahresberichts des Ausschusses., Das Ganze sei mit 512.000 Unterstützungen einhergegangen, also Mitzeichnern, die Petitionen unterstützt haben. "Insgesamt bedeutet das einen Anstieg von 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Durchschnittlich erreichten uns somit […]

Das Bundesdigitalministerium dringt auf einen besseren und einheitlicheren Schutz der Regierungskommunikation vor Spionage- und Cyberangriffen., Es gebe einen "fortwährenden Handlungsbedarf, die Informations- und Kommunikationssicherheit ressortübergreifend zu verbessern", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Handelsblatt". Ein isoliertes Vorgehen einzelner Ressorts bei diesem wichtigen Thema sei nicht mehr zeitgemäß, um den Herausforderungen moderner Cyberbedrohungen und der Anforderung an digitale Souveränität zu begegnen., Hintergrund ist die verschärfte Sicherheitslage seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die […]

Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, ein EU-weites Waffenregister und einen verstärkten Datenaustausch, um illegalen Waffenhandel einzudämmen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz"., Hintergrund sind demnach Recherchen, wonach sich die Hinweise verdichten, dass Munition und Schusswaffen von ukrainischen Schlachtfeldern verschwinden und auf dem Schwarzmarkt landen. Sicherheitsexperten vermuten, dass darunter auch Waffen sind, die von Unterstützerstaaten an die Ukraine geliefert wurden., Von Notz kritisierte, dass […]

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verteidigt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in seinen Reden und Texten., "Ich motiviere alle Mitarbeiter unserer Verwaltung, im Jahr 2026 alle modernen Instrumente für ihre Arbeit zu nutzen. Die KI ist längst Teil der modernen Kommunikation", sagte Voigt dem "Tagesspiegel". Nach Recherchen des Portals "Frag den Staat" soll Voigt in mehreren seiner Ansprachen auf von KI generierte Inhalte zurückgegriffen haben, darunter womöglich bei seiner […]

Die Deutschen trauen Bundestrainer Julian Nagelsmann in Sachen Teamführung deutlich mehr zu als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Laut einer Umfrage des Instituts Ipsos sind 64 Prozent sind überzeugt, dass der Bundestrainer seine Mannschaft besser im Griff hat als der Bundeskanzler sein Kabinett. Lediglich 4 Prozent sehen den Kanzler vorn, 32 Prozent sind unentschlossen oder machen keine Angabe., In den Prognosen der Deutschen, wer Weltmeister wird, ist das Ergebnis nicht so […]

Vor dem Reform-Gipfel am Mittwochabend im Kanzleramt hat der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Erwartungen an mögliche Ergebnisse gedämpft., Er habe "überhaupt keine Erwartungen", sagte der Chef der Liberalen, die im Bundestag nicht vertreten sind, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Positionen der Tarifpartner sowie auch die Positionen innerhalb der Regierung zwischen CDU und SPD lägen so weit auseinander, dass er sich schwer vorstellen könne, dass man im Laufe eines Gespräches […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat an das Treffen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik am Mittwochabend eine klare Erwartung. Er erwarte, dass alle Beteiligten das gleiche Lagebild hätten, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv. Das Lagebild sei ganz einfach: Die Wirtschaft müsse wieder ins Laufen kommen., "Wir haben keine Bodenschätze, wir haben was in der Birne, das müssen wir nutzen", so der CDU-Politiker. Man müsse nach vorne kommen, und das habe […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet offenbar nicht mit einem schnellen Ende des Iran-Krieges., Wie die "Rheinische Post" berichtet, sagte Merz am Dienstag in der Unionsfraktion, der Krieg sei nicht vorbei. "Anders als Präsident Trump sich das vorgestellt hat. Unsere Einschätzung ist, dass es auch nicht so schnell gehen wird.", Mit Blick auf den Nato-Gipfel Anfang Juli in Ankara sagte Merz laut Teilnehmern wörtlich: "Mal sehen, ob es bis dahin eine […]

Der Deutsche Richterbund hat alarmiert auf den Anstieg politisch motivierter Kriminalität reagiert und eine rasche Aufstockung der Justiz gefordert., Während Straftaten aus einer politischen Motivation heraus einen neuen Höchststand erreichten, "laufen personell ausgezehrte Staatsanwaltschaften der Entwicklung vielfach hinterher", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seit 2020 sei die Zahl der unerledigten Fälle bei den Strafverfolgern im Bundesschnitt um rund 50 Prozent gestiegen, inzwischen müssten drei Ermittler in vielen […]