Politik

Linken-Chef Luigi Pantisano hat die geplanten Reformen der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Bundesregierung macht keine Reformen, sie organisiert aktuell einen Sozialraub", sagte er am Montag in Berlin., "Das sieht man an der gesetzlichen Krankenversicherungsreform. Sie soll noch diese Woche final beschlossen werden, und unserer Meinung nach handelt es sich dabei nicht um eine Reform, sondern um einen Angriff auf uns alle." 16,3 Milliarden Euro sollten alleine im kommenden Jahr bei […]

UN-Generalsekretär António Guterres hat zu weitreichenden, weltweiten Kontrollen von Künstlicher Intelligenz (KI) aufgerufen. Er warnte am Montag bei einer Konferenz in Genf davor, dass zunehmend leistungsfähige KI-Chips, die ursprünglich für zivile Zwecke entwickelt wurden, nun auf dem Schlachtfeld eingesetzt würden, wo "Killerroboter" bereits die Norm seien. Guterres hob zudem die Notwendigkeit eines besseren Zugangs für Milliarden von Menschen hervor, die derzeit keinen Zugang zu dieser revolutionären Technologie haben., Die Präsidentin […]

Die Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenregel kann sich offenbar auf kein gemeinsames Reformkonzept für die Schuldenbremse einigen. Das berichtet die FAZ. Das Gremium, das aus Politikern und Wissenschaftlern besteht, wird der Regierung demnach stattdessen zwei Alternativmodelle vorlegen., Das erste Konzept würde die Bundesregierung nach einer Grundgesetzänderung dauerhaft zu größerer Sparsamkeit zwingen. Der zweite Vorschlag lässt einen größeren Spielraum für öffentliche Investitionen. Da keine Einigung erzielt werden konnte, würden diese beiden […]

Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rät den europäischen Nato-Partnern davon ab, zu viele Waffen bei US-Rüstungskonzernen zu kaufen - auch wenn Donald Trump das gut gefallen würde., Wenn man Frieden mit Donald Trump haben wolle, werde man genau das machen wollen, was Nato-Generalsekretär Mark Rutte in den letzten Wochen und Tagen versucht habe: Trump zu sagen, dass die großen US-Rüstungsfirmen ja sehr […]

Australien und Fidschi haben am Montag ein weitreichendes Verteidigungsbündnis abgeschlossen. Die Premierminister Anthony Albanese und Sitiveni Rabuka unterzeichneten das Abkommen in Fidschis Hauptstadt Suva. Beide Länder verpflichten sich darin zu gegenseitigem militärischem Beistand im Falle eines Angriffs. Das Abkommen ist insbesondere vor dem Hintergrund des wachsenden chinesischen Einflusses in der Pazifikregion zu sehen., Die "Ocean of Peace Alliance" ist das erste Bündnis dieser Art für Fidschi. Der Inselstaat wird damit […]

Die schwarz-rote Koalition muss nach Auffassung des CDU-Sozialflügels ihre Beschlüsse für eine Krankschreibungspflicht an Tag eins zurücknehmen. Das sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem "Tagesspiegel"., "Die meisten Menschen, die ich in den vergangenen Tagen gesprochen habe, sind entsetzt von der Ankündigung einer Pflicht zu einer Krankschreibung an Tag eins. Es gibt einen Riesen-Unmut darüber. Die Koalition muss dieses völlig unnötige Thema schnell abräumen", so Bäumler. Der umstrittene Beschluss […]

Die Bundesregierung setzt auf eine "europäischere Nato". Das sei auch notwendig, damit die Nato auch weiter transatlantisch bleiben könne, verlautete vor dem Gipfel des Verteidigungsbündnisses am Montag aus deutschen Regierungskreisen., Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft demnach auf einen "Geist von Ankara". Von dem Treffen solle das Signal ausgehen, dass die Europäer größere Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen - finanziell und in der Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrie. Gleichzeitig hofft man auf […]

Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen, einen AfD-Ministerpräsidenten zu ermöglichen und mit den Linken zu koalieren., "Klar ist für uns: Wir wählen keinen AfD-Ministerpräsidenten, und wir treten keiner Koalition bei, an der die Linke beteiligt ist", sagte Kubicki dem "Münchner Merkur" von Ippen-Media. Einen AfD-Ministerpräsidenten könne "nur der Wähler" verhindern, sagte Kubicki. Die FDP würde "voraussichtlich einen CDU-Ministerpräsidenten mitwählen, der sich seine Mehrheiten […]

Der estnische Premierminister Kristen Michal sieht die Zukunft der Ukraine nach wie vor in der EU und in der Nato. "Wo sollte die Ukraine denn hingehören? Die Ukraine will in die Europäische Union, die EU will sich erweitern", sagte Michal der "taz". "Mehr Märkte, mehr Menschen, mehr Chancen. Und wenn man nach den militärischen Fähigkeiten fragt: Die Ukraine hat die fähigste Armee in ganz Europa.", Michal äußerte sich kurz vor […]