Politik

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Rücktritt gewarnt. "Es wäre wirklich total schädlich", sagte Gauck dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels". Ein Rückzug des Kanzlers würde das verbliebene Vertrauen besonders bei denjenigen beschädigen, die Merz gewählt hätten: "Da würde ein Restvertrauen schwer leiden und noch mehr minimiert werden", so der ehemalige Bundespräsident weiter., Zugleich hielt er Merz vor, zwischen seinen Ankündigungen und seinem politischen Handeln […]

Mehr als die Hälfte der Bezieher der abschlagsfreien Rente ab 45 Beitragsjahren hat 47 Jahre oder mehr in die Rentenversicherung eingezahlt. Das zeigen Zahlen der Rentenversicherung, die das Bundesarbeitsministerium auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion veröffentlichte und über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet., Demnach konnten 2025 rund 55 Prozent der Bezieher dieser Rentenart 47 Beitragsjahre und mehr vorweisen. Insgesamt weist die Statistik der Rentenversicherung 244.695 Renten für besonders langjährig Versicherte […]

Der britisch-französische Völkerrechtler und Schriftsteller Philippe Sands fordert eine konsequente strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Frieden in der Ukraine bedeute mehr als ein Ende der Kämpfe und Bombardierungen, sagte Sands der Wochenzeitung "Die Zeit"., Er müsse auch die Achtung der ukrainischen Souveränität und die Aufarbeitung von Verbrechen an Zivilisten umfassen. "Ohne Recht und Gerechtigkeit kann es einen anhaltenden Frieden nicht geben." Auch bei Verbrechen wie jenen in […]

In der FDP gibt es einen Vorstoß für einen grundlegenden Kurswechsel im parlamentarischen Umgang mit der AfD. Ein Antrag für den außerordentlichen digitalen Bundesparteitag am 8. November sieht laut der "Welt" vor, dass die Liberalen unter bestimmten Voraussetzungen AfD-Anträgen zustimmen und nach vorheriger Verständigung mit der AfD gemeinsame Mehrheiten bilden können. Eine Regierungsbeteiligung der AfD soll ausgeschlossen bleiben., Federführend hinter dem Antrag steht dem Bericht zufolge Joris Stietenroth, Landesvorsitzender der […]

Am 5. Oktober finden sich Deutschlands Innenminister offenbar zu einer außerplanmäßigen Sitzung im Bundesinnenministerium zusammen. Von 10 bis 15 Uhr geht es am Montag auf dem Papier um Drohnenabwehr und neue Befugnisse, doch das Treffen der Minister von Bund und Ländern hat laut der "Welt am Sonntag" einen weiteren, vertraulichen Hintergrund: die möglicherweise drohende AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und der Zugriff auf die Sicherheitsbehörden des Landes., Ein Sprecher der Innenbehörde Hamburgs, […]

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisiert die Wiedereinführung des Tankrabatts. "Die Wiedereinführung des Tankrabatts zeigt vor allem eines: dass die Ölkonzerne der Bundesregierung nach Belieben auf der Nase herumtanzen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Einen Tag zuvor seien die Spritpreise um bis zu 30 Cent erhöht worden, ab Inkrafttreten der Steuersenkung um Mitternacht seien sie dann wieder gesunken - nur eben nicht ansatzweise in gleicher Höhe. Die […]