Politik

21 namhafte Ökonomen und Wissenschaftler anderer Fachrichtungen dringen darauf, dass die Bundesregierung das geplante Rentenpaket vollständig stoppt., "Rentenpaket zurückziehen", ist der gemeinsame Appell der Wissenschaftler überschrieben, über den das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. "Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist", heißt es in dem Aufruf, der am Montag veröffentlicht werden soll. "Das geplante Rentenpaket der Bundesregierung bestehend aus Rentenniveauhaltelinie, Mütterrente, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Rande des G20-Gipfels in Südafrika mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang getroffen., Der Kanzler sagte am Sonntag vor dem Termin, dass er das Treffen als "Vorbereitungsgespräch" für seinen Besuch in China im nächsten Jahr sehe. Der Zeitpunkt für die Reise steht noch nicht fest, aber der Kanzler grenzte den Zeitraum auf die ersten Wochen des nächsten Jahres ein. "China ist für Deutschland ein […]

Für einen von drei somalischen Asylbewerbern, über die es Streit zwischen Berlin und Warschau um die Zuständigkeit gegeben hat, übernimmt Polen nun doch die Verantwortung. Das berichtet die "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Der Mann soll nun abgeschoben werden., Die Sprecherin sagte: "Im Dublin-Verfahren eines der beiden männlichen somalischen Antragsteller hat die polnische Asylbehörde dem deutschen Übernahmeersuchen im Oktober 2025 zugestimmt". Der Asylantrag des Mannes sei […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt nach dem ersten G20-Gipfel auf afrikanischem Boden auf einen stärkeren weltpolitischen Fokus auf den Nachbarkontinent., "Ohne Afrika wird es keine Lösungen für die großen Fragen unserer Zeit geben", sagte er zum Abschluss des Gipfels in Johannesburg. "Der Kontinent erhebt zu Recht Anspruch auf einen angemessenen Platz in multilateralen Systemen, und darum arbeiten wir Hand in Hand." Afrika und Europa seien zudem Nachbarn, die einander bräuchten., […]

In dem seit Wochen andauernden unionsinternen Rentenstreit sind die Fronten offenbar weiter verhärtet. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) mit Blick auf einen möglichen Entschließungsantrag zum aktuellen Gesetzentwurf: "Es ist nicht überzeugend, sich unverbindlich zu entschließen, in Zukunft das Gegenteil von dem zu tun, was man im gleichen Atemzug verbindlich beschlossen hat.", Zugleich sagte Winkel: "Es geht auch nicht um Posten, sondern […]

Linken-Chef Jan van Aken fordert eine Deckelung von Dispozinsen. "Es ist unerträglich, wie die Banken ihre Kunden bei den Dispozinsen abzocken", sagte er dem "Tagesspiegel". Jeder Bankräuber müsse ins Gefängnis, aber "die Räuber in den Chefetagen der Banken dürfen uns legal ausrauben"., Wer sein Girokonto überzieht, muss im Schnitt 11,3 Prozent Zinsen zahlen. Das ergab eine Datenanalyse des Vergleichsportals Verivox, demzufolge Banken in der Spitze Dispozinsen von 19,75 Prozent nehmen. […]

Zu Beginn der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages warnt die Union vor einem weiteren Ausufern der Schuldenaufnahme des Bundes. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe), im Haushalt 2026 "finanzieren wir fast 30 Prozent aller Ausgaben auf Kredit". Das könne man in dem Maß nicht fortführen., Middelberg ergänzte: "Deshalb steht im nächsten Frühjahr mit den Fachkommissionen zu Rente, Gesundheit und Pflege das Thema Strukturreformen und Einsparungen ganz oben auf […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung dafür gegeben, dass die UN-Klimakonferenz in Brasilien ohne Fahrplan zur Abkehr von den fossilen Energien zu Ende gegangen ist., "Wenn die Regierung der größten Volkswirtschaft Europas seit Amtsantritt jede Woche den Klimaschutz neu infrage stellt, kann sie schwer bei anderen für Ambition werben", sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer im eigenen Land Werbung für Gaskessel und Stimmung gegen E-Autos macht und […]

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäer dazu aufgerufen, alles dafür zu tun, um den 28-Punkte-Plan der USA für die Ukraine zu verändern., "Auch wenn die Hoffnung auf Erfolg sehr gering ist: Die Europäer müssen alles daransetzen, die USA doch noch zu einer Änderung dieses Diktatfriedens zu bewegen", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Der Ukraine und Europa droht sonst ein zweites Versailles und der Verlust seiner inneren und […]