Politik

Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, eine völkerrechtliche Bewertung der Angriffe auf den Iran und Venezuela vorzulegen. "In der einen wie in der anderen Sache fällt die rechtliche Bewertung eindeutig aus: Weder der US-Angriff auf Venezuela noch der Krieg gegen den Iran stehen im Einklang mit dem Völkerrecht", sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Stern"., Auch mehr als zwei Wochen nach Kriegsbeginn im Iran hat die Bundesregierung […]

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat massive Kritik an der Verwendung der Investitionsmittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt. Die Mittel seien großteils zweckentfremdet worden, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion, über das die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet., "Dieses Getrickse darf nicht weitergehen." Auch Merz und Klingbeil sollten sich nach einem Jahr Sondervermögen fragen, ob die Bürger das verdient hätten, "dass so mit ihrem Geld umgegangen wird", schreiben […]

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron an diesem Mittwoch in Brüssel haben ihre Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Jean-Noel Barrot am Dienstagabend die Erwartung geäußert, dass es eine Einigung über die Zukunft des milliardenschweren Rüstungsprojektes FCAS geben könnte., "Die Lösung wird nicht von den beteiligten Unternehmen kommen, sondern von unserer politischen Führung", sagte Barrot mit Blick auf die völlig unterschiedlichen Sichtweisen der beteiligten […]

Die Bundesregierung hält einen Regimewechsel im Iran knapp drei Wochen nach Beginn des Krieges mit Israel und den USA für "nicht realistisch". Das sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstagabend auf der Konferenz "Europe 2026"., "Ich glaube nicht, dass das passiert." Wadephul verwies auf seine jüngsten Gespräche mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio, dem zufolge Ziel der Angriffe die Zerstörung der iranischen Atom- und Raketenprogramme sei, um die davon ausgehende Gefahr […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew telefoniert. Beide tauschten sich über den Krieg im Nahen und Mittleren Osten sowie dessen Auswirkungen auf den Südkaukasus aus, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte., Merz habe zudem den laufenden Friedensprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien begrüßt und dessen Bedeutung für die regionale Stabilität hervorgehoben. Beide Politiker sehen laut Kornelius Chancen für den Ausbau der bilateralen Beziehungen und der […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht mit seiner Partei hart ins Gericht und beklagt einen "Vertrauensverlust in die SPD unter der Arbeitnehmerschaft". Woidke sagte der "Welt" (Mittwochausgabe): "Das ist ein Thema, mit dem sich die SPD-Bundesspitze endlich intensiv auseinandersetzen muss. Die arbeitende Bevölkerung, die Mitte der Gesellschaft, muss der SPD wieder die Kompetenz zuschreiben, die Probleme im Land lösen zu können.", Woidke weiter: "Mich hat bei der Bundestagswahl im vergangenen […]

Das NRW-Landeskabinett hat das erste Antidiskriminierungsgesetz eines deutschen Flächenlandes beschlossen. Es werde in dieser Woche in den Landtag eingebracht, sagte NRW-Gleichstellungsministerin Verena Schäffer (Grüne) am Dienstag der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung., Bisher existiert ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) nur im Stadtstaat Berlin. "Das ist ein Meilenstein für den Schutz vor Diskriminierung", sagte Schäffer der WAZ. Sie erinnerte an das kürzlich veröffentlichte Sozio-Ökonomische Panel der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung. Demnach haben etwa 13 Prozent der […]

Union und AfD legen in der am Dienstag veröffentlichten neuen Yougov-Umfrage beide zu - und liegen damit auch weiterhin gleichauf., Sowohl CDU/CSU als auch AfD gewinnen im Vergleich zur letzten Erhebung des Instituts im Februar einen Punkt und kommen nun auf 26 Prozent. Die weiteren Ergebnisse der "Sonntagsfrage": SPD 14 Prozent (-2), Grüne: 13 Prozent (+2), Linke: 9 Prozent (-1), BSW: 3 Prozent (-1), FDP: 3 Prozent (-1), Sonstige: 6 […]

Der Kabinettsbeschluss für den Entwurf des sogenannten "Gebäudemodernisierungsgesetzes" (GMG), früher auch bekannt als "Heizungsgesetz", verschiebt sich wohl auf die Zeit nach Ostern., Das berichtet die "Rheinische Post" in ihrer nächsten Druckausgabe unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise. Die Bundesregierung wolle kein Gesetzgebungsverfahren mit verkürzten Fristen, sondern das normale Verfahren mit Anhörungen der Länder, der Verbände und von Experten einhalten, hieß es. Dafür sei die Zeit bis Ostern zu knapp., Deshalb […]