Politik

Rund fünf Monate nach dem Start der Fragebogenaktion für den neuen Wehrdienst hat das Bundesverteidigungsministerium eine seiner Ansicht nach "positive Bilanz" gezogen. Rund 298.200 Anschreiben wurden demnach versendet, davon 153.200 Anschreiben an männliche Personen und rund 145.000 Anschreiben "an Personen anderen Geschlechts", wie es hieß., Von den Männern haben nach Erhalt der Schreiben innerhalb der gesetzten Frist rund 96 Prozent geantwortet. Bei den verbleibenden vier Prozent werde nun die Einleitung […]

In der Diskussion über von "Künstlicher Intelligenz" erstellte Reden kündigt der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) an, seine Arbeit anzupassen. "Wir werden die zeitgemäße Nutzung von KI mit einer verbesserten menschlichen Qualitätskontrolle verbinden", sagte der CDU-Politiker dem "Focus"., Die Debatte habe er aufmerksam verfolgt, so Voigt. "Und ich nehme sie ernst und mir in diesen Tagen bewusst Zeit, um über den richtigen Umgang nachzudenken", sagt er. Wir befänden uns gesellschaftlich […]

Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe haben nach einem Treffen in Berlin Geschlossenheit vor dem anstehenden Nato-Gipfel demonstriert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte noch einmal, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, auch die anderen E5-Länder Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen wollen verstärkt in ihre Verteidigung investieren., Ziel sei es, eine ausgewogenere transatlantische Partnerschaft zu schaffen und die europäische Komponente innerhalb der Nato zu stärken., In Ankara wollen die E5-Länder außerdem […]

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, lehnt eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab, um Kinder vor digitaler Vernachlässigung zu schützen., Nach Auffassung der CSU-Politikerin seien vornehmlich die Eltern in der Pflicht für eine entwicklungsangemessene Medienerziehung ihrer Kinder, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe. Das Elternrecht sei ein hohes Gut, in welches nicht vorschnell eingegriffen werden dürfe. Nur wenn eine Kindeswohlgefährdung bestehe, sei dies gerechtfertigt. Dafür bedürfe es keiner […]

Der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt und Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt gerät wegen eines Fotos aus dem Jahr 2020 in Erklärungsnot. Reichardt soll darauf zu sehen sein, wie er im Beisein von Parteikollegen angeblich den Hitlergruß zeigt. Die Geste sei auf einer Aufnahme dokumentiert, meldet das Magazin "Politico". Auch zwei Augenzeugen sollen dem Magazin gesagt haben, es habe sich um einen Hitlergruß gehandelt - die AfD bestreitet das aber., Auf dem Foto ist […]

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor, ihrer historischen Aufgabe für Europa nicht gerecht zu werden., Er könne bei beiden keinen klaren Plan für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Rüstungspolitik erkennen. "Was mich so frustriert, ist zurzeit, dass ich nicht erkennen kann, dass weder Macron noch Friedrich Merz noch irgendein anderer Staats- und Regierungschef einen Plan hat, wie wir eigentlich vorankommen", sagte Neitzel […]

Vor der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten von Bund und Ländern in Berlin fordern Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (beide SPD) eine spürbare Absenkung der Energiekosten., In einem Beschlussvorschlag der beiden Bundesländer für die am Donnerstag tagende Ministerpräsidenten-Konferenz, aus dem die "Welt" in ihrer Donnerstagausgabe zitiert, heißt es unter anderem in Bezug auf die Länder: "Sie fordern die Bundesregierung gleichwohl auf, die staatlichen Preisbestandteile von Energie sowie […]

Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler warnt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) vor einem Alleingang des Bundes bei den Reformen. "Die Länder gehören mit an den Tisch", sagte Voigt dem "Focus". Er kritisierte, die Länder befänden sich viel zu oft in einer Sandwich-Position. Der Bund definiere die Standards, die Kommunen müssten umsetzen und die Länder den Großteil finanzieren. "Das ist nicht mehr zukunftsfähig", so Voigt., Den Bund forderte Voigt […]