Politik

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Hintergrund

Politik

SPD drängt auf schnelle Reform der Nachrichtendienste

Nach Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) drängt auch die SPD auf eine schnelle Umsetzung der vom Kabinett beschlossenen Reform der Nachrichtendienste., "Die Reform unserer Nachrichtendienste ist aufgrund der aktuellen Bedrohungslage notwendig und erforderlich", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Man könne sich "nicht immer auf die rechtzeitige Zulieferung befreundeter ausländischer Dienste verlassen" und müsse anerkennen, dass Russland bereits einen hybriden Krieg auf europäischem Boden führe, ergänzte er., Zuvor hatte […]

today16 August 2026 3

Politik

SPD will Strafrahmen für Brandstiftung anheben

Angesichts möglicher Brandstiftung als Ursache der Waldbrände in Deutschland nimmt die SPD eine Verschärfung des Strafrahmens ins Visier., "Wir brauchen einen starken Fokus auf eine abgestimmte Waldbrandprävention zwischen Bund, Ländern und den Kreisen und Städten", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post". Dazu gehöre "das flächendeckende Anlegen von Löschteichen in Risikogebieten, aber auch eine Anhebung des Strafrahmens für vorsätzliche und fahrlässige Brandstiftung"., NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Großen (CDU) hatte beim großen Waldbrand […]

today16 August 2026 3

Politik

SPD-Minister fordern Aktionsprogramm gegen Hitze

Die SPD-geführten Ministerien in der schwarz-roten Koalition gehen mit einem Aktionsprogramm gegen die Hitze in die Offensive und üben Druck auf den Regierungspartner Union aus. Sie schlagen nicht nur einen nationalen Hitzeaktionsplan, Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen die extremen Temperaturen vor, berichtet der "Spiegel". Die Sozialdemokraten beharren demnach auch darauf, dass die "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz" noch in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz verankert wird., Ein entsprechendes […]

today16 August 2026 3

Politik

Union fordert von Bas konkrete Sozialreformen

Die Union dringt bei den noch ausstehenden Sozialreformen auf eine rasche Umsetzung. Marc Biadacz (CDU), arbeitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, nimmt Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) insbesondere bei der geplanten Neuregelung der Hinzuverdienstregelungen in die Pflicht., Bas müsse "endlich konkrete Reformvorschläge auf den Tisch" legen, sagte Biadacz der "Bild". Er betonte, die Menschen erwarteten zu Recht, dass auf Reformankündigungen auch Resultate folgen., CSU-Arbeitsmarktpolitiker Peter Aumer sagte, hier müsse Ministerin Bas liefern. Die […]

today16 August 2026 2

Politik

Kanzleramtsministerin drückt bei Geheimdienst-Reform aufs Tempo

Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) forciert mit Nachdruck die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND)., Angesichts internationaler Bedrohungen und Cyberattacken will die Ministerin und Koordinatorin der Nachrichtendienste die deutschen Dienste so schnell wie möglich fit für die veränderte Sicherheitslage machen. Warken sagte der "Bild am Sonntag": "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von […]

today15 August 2026 1

Politik

BKA ermittelt nach Drohnenvorfall im Saalekreis

Nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle hat das Bundeskriminalamt (BKA) am Wochenende erneut im direkten Umfeld Spurensuche betrieben - konkret im Saalekreis in Sachsen-Anhalt., Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (MZ) am Samstag meldete, war ein Großaufgebot der Polizei in der Gemeinde Kabelsketal unterwegs. Im Bereich Großkugel hätten Einsatzkräfte am späten Freitagabend sowie am Samstag ein großflächiges Feld nach möglichen Spuren abgesucht, hieß es. Ein möglicher Tatort sei weiträumig abgesperrt worden., Großkugel […]

today15 August 2026 2

Politik

Wüst zurückhaltend bei nationaler Feuermanagementstrategie

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich zurückhaltend zur Forderung der Grünen nach einer nationalen Feuermanagementstrategie geäußert. Ob das jetzt national sein müsse oder nicht doch besser vor Ort gemacht werde, müsse man sich nachher anschauen, sagte Wüst der Nachrichtensendung "RTL Aktuell". Vorrang habe derzeit die Bekämpfung des Brandes im Hürtgenwald., "Jetzt sind wir hier mitten in einem riesigen Einsatz mit schwerem Gerät", so der CDU-Politiker. Nach Angaben von Wüst […]

today15 August 2026 2

Politik

Linke fordert gesetzliche Höchsttemperatur in Wohnungen

Die Linksfraktion im Bundestag fordert, eine gesetzliche Höchsttemperatur für Wohnräume von maximal 26 Grad festzulegen. Wenn für mehrere Tage hintereinander die Temperatur in der Wohnung über 26 Grad steigt und die Wohnung nicht über angemessene Hitzeschutzmaßnahmen verfügt, muss dies als Mietminderungsgrund anerkannt werden. Das geht aus einem Fünf-Punkte-Plan für mehr Hitzeschutz hervor, über den der "Tagesspiegel" berichtet., Steigt die Temperatur in der Wohnung für mehrere Tage über 30 Grad, müsse […]

today15 August 2026 1

Politik

Insa: Union fällt auf niedrigsten Wert seit fünf Jahren

Die Union büßt im aktuellen "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Insa weiter an Zustimmung ein., Die Kanzlerpartei erreicht in der Umfrage nur noch 20 Prozent (-1) und liegt damit deutlich hinter der AfD, die unverändert auf 28 Prozent kommt, berichtet die "Bild". Für CDU und CSU ist es der schlechteste Wert bei Insa seit Oktober 2021., Die Linke kann derweil als einzige Partei zulegen. Sie kommt nun auf 12 Prozent, genauso wie […]

today15 August 2026 1