Politik

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor der "potentiellen Bedrohung" des Reichstagsgebäudes durch Drohnen und kündigt Veränderungen der Rechtslage an., "Ich wurde belächelt Anfang des Jahres, als ich sagte, wir müssen unser Parlament besser schützen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Dies ist das symbolträchtigste Gebäude des Landes, mit einer Kuppel, die für unsere offene Demokratie steht. Aktuell behindern uns im Regierungs- und Parlamentsviertel teilweise noch unklare Zuständigkeiten - da sind […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat das Aus des eigentlich schon vereinbarten Verbrenner-Aus verteidigt., "Die deutsch-französische Verständigung schafft Planungssicherheit und eine wirtschaftliche Perspektive für die europäische und insbesondere die deutsche Automobilindustrie", sagte Bilger am Samstag. Das "ambitionierte europäische Klimaziel" bleibe bestehen. "Aber der Weg dorthin muss flexibler werden: nicht einseitig und durch Verbote, sondern mit Raum für Innovationen. Wir setzen auf industriepolitische Vernunft und Technologieoffenheit statt auf die Festlegung auf eine […]

Die Fraktionschefs von SPD und Union, Matthias Miersch und Thorsten Frei, besuchen am Montag die Nato-Ostflanke in Litauen., "Wir wollen uns ein Bild von der Lage an der Nato-Ostflanke machen und dort auch die deutschen Soldaten der Litauen-Brigade besuchen", sagte Miersch dem Nachrichtenportal T-Online. Eine Begleitung von Journalisten sei nicht vorgesehen. "Journalisten nehmen wir nicht mit, weil wir keine Showveranstaltung machen", so der SPD-Politiker., Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave […]

US-Präsident Donald Trump hat das vom US-Kongress beschlossene neue Sanktionspaket gegen Russland ausgesetzt. Das teilte das Weiße Haus mit., Die Zölle von bis zu 100 Prozent auf die fünf größten Importeure von russischem Rohöl und Erdgas sollten am Sonntag im Rahmen des "Graham Act" in Kraft treten, den Trump Ende letzten Monats unterzeichnet hatte. Das Gesetz erlaubt es dem Präsidenten jedoch, Teile davon auszusetzen, wenn er dem Kongress bescheinigt, dass […]

Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne der Bundesregierung, ab nächstem Jahr weniger Mittel für E-Busse bereitzustellen, scharf kritisiert., "Die Menschen brauchen bessere Busverbindungen, die Autowerke brauchen Aufträge", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Es ist absoluter Irrsinn, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil ausgerechnet in dieser Situation die Förderung für E-Busse kürzen.", Reichinnek wirft der Regierung "wirtschaftliche Planlosigkeit" vor. Mit einer durchdachten Strategie ließen sich gleich zwei Ziele […]

Von Januar bis Ende September dieses Jahres sind in Deutschland 14.977 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingegangen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesamtes., Damit liegt die Zahl der Anträge schon jetzt fast viermal höher als im gesamten Jahr 2025, für das das Bundesamt 3.879 Anträge registriert hatte. Wie stark der Trend ist, zeigt ein Vergleich mit der […]

Die Union sieht im Bundeshaushalt für das Jahr 2028 eine Lücke von 28 Milliarden Euro., "Wir müssen noch in diesem Jahr anfangen, uns konkret um den Bundeshaushalt 2028 zu kümmern", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), der "Bild" (Samstagausgabe). "Dort klafft aktuell noch eine Lücke von rund 28 Milliarden Euro. Wir müssen diese Lücke schließen und endlich Ausgaben senken. Deshalb müssen wir noch vor Weihnachten mit den […]

US-Präsident Donald Trump hat offenbar die neue Pressesprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, entlassen. Das berichten am Freitag mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Berater des Präsidenten., Zacharia war erst am 9. Oktober Trumps Pressesprecherin geworden. Bereits nach ihrer ersten Pressekonferenz, die mit einer Viertelstunde deutlich kürzer war als üblich, war Kritik und Spott über Zacharias Versprecher laut geworden. Trump hingegen hatte ihren Auftritt gelobt., Nun soll der US-Präsident ihr […]

Zwei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sollen sich in einem Gebäude des Bundestags geprügelt haben. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, soll sich der Vorfall am späten Mittwochabend im Jakob-Kaiser-Haus, das sich neben dem Reichstagsgebäude befindet und in dem viele Abgeordnete ihre Büros haben, ereignet haben., Die Auseinandersetzung soll demnach derart heftig verlaufen sein, dass die Bundestagspolizei alarmiert worden sei. Um 23:20 Uhr sollen die Beamten den Streit geschlichtet […]