Politik

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern ein bundesweites Verbot von künstlichem Lärm bei E-Autos bei höheren Geschwindigkeiten. Das teilten die Fraktionen am Sonntag mit. Demnach unterstützen sie eine Bundesratsinitiative zur wirksameren Bekämpfung des sogenannten Autoposings. Über die rot-grüne Initiative entscheidet die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 16. September., Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg, Ole Thorben Buschhüter, sagte, technischer Fortschritt solle Verkehrslärm reduzieren und ihn […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld, signalisiert zugleich aber Offenheit für Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. "Ich weiß, was das für viele Menschen bedeuten wird", sagte Hubertz der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Und in den parlamentarischen Beratungen wird das sicher noch eine Rolle spielen. Das unterstütze ich auch ausdrücklich.", Ihren grundsätzlichen Kurs verteidigte Hubertz zugleich. Der Bundeshaushalt stehe insgesamt unter besonders großem Konsolidierungsdruck, sagte die Ministerin. Das gehe […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) bekommt nach eigenen Angaben weiterhin viel Post zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Gerade während der Sommerferien habe er viele Zuschriften von Menschen bekommen, die in den Nachbarländern im Urlaub unterwegs gewesen seien und dort Maut bezahlen mussten, sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Da komme dann häufig die Frage auf, warum in Deutschland private Autofahrer nicht für die Nutzung der Autobahnen zahlen müssten, so der […]

Nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) einen Zusammenhang mit dem Frust der Bürger über die Verkehrsinfrastruktur. "Seit ich im Amt bin, werde ich am häufigsten auf die Probleme bei der Bahn angesprochen", sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Auch die langen Bauzeiten bei Verkehrsprojekten sorgten für Unzufriedenheit. "Aber an all diesen Problemen arbeiten wir, etwa durch Planungsbeschleunigungsgesetze oder Sofort-Maßnahmen […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) drängt auf eine Rückkehr der bei der Deutschen Bahn abgeschafften Familienreservierung. "Wir sind mit der Bahn dazu im Gespräch", sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Zuvor hatte er die Abschaffung selbst kritisiert. Der Wegfall der Familienreservierung sorge "zu Recht" für viel Unzufriedenheit, so der Bundesverkehrsminister., Die Deutsche Bahn hatte die Familienreservierung im Juni 2025 abgeschafft. Bis dahin konnten Familien für 10,40 Euro bis zu fünf […]