Politik

Der Bundesrat muss wegen Verzögerungen und Lieferengpässen noch länger auf die Fertigstellung seines Anbaus samt neuem Besucherzentrum warten., Wie das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) dem "Spiegel" mitteilte, musste für die Wärmeversorgung des Gebäudes an der Leipziger Straße in Berlin-Mitte "ein umfangreiches Vergabeverfahren mangels ausreichender Eignungsnachweise der Bietenden aufgehoben und erneut durchgeführt werden". Auch durch die "komplexe Metall-Glas-Fassade" verzögere sich der Bau. Hohe Sicherheitsanforderungen hätten "spezielle Planungs- und Produktionsprozesse" […]

SPD-Politiker sprechen sich gegen Kürzungen in der Entwicklungshilfe aus. Der Wert der Entwicklungshilfe werde derzeit "so stark wie nie zuvor infrage gestellt", heißt es in einem Positionspapier des "Seeheimer Kreises", über das der "Spiegel" berichtet. Die "verheerenden Folgen" des US-Rückzugs aus der internationalen Zusammenarbeit würden immer deutlicher, schreibt Johann Saathoff, SPD-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium (BMZ)., Auch in Deutschland stehe der Haushalt unter Druck. "Gerade deshalb müssen wir den strategischen […]

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine EU-Teilmitgliedschaft der Ukraine begrüßt., Der Vorschlag des Kanzlers gehe in die richtige Richtung, sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Der EU-Beitritt gehe nicht von heute auf morgen, die Kriterien müssten wie bei allen anderen Beitrittskandidaten vollumfänglich erfüllt werden. Das ukrainische Volk brauche aber mehr denn je eine verlässliche europäische Perspektive neben […]

Die AfD klettert in Sachsen laut einer neuen Insa-Umfrage auf einen neuen Rekordwert von 42 Prozent. Das sind sieben Prozentpunkte mehr als im Juni letzten Jahres. Seit fast einem Jahr hatte keines der etablierten Umfrageinstitute eine entsprechende Erhebung für Sachsen veröffentlicht., Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer stürzt demnach um fünf Prozentpunkte auf 21 Prozent ab. Das BSW verliert vier Punkte und kommt auf sieben Prozent, SPD und Grüne halten […]

Der Rückhalt für die Bundesregierung schwindet laut einer neuen Ipsos-Umfrage weiter. Mit wenigen Ausnahmen verlieren fast alle Kabinettsmitglieder zu Jahresbeginn deutlich an Zustimmung - sowohl gegenüber der letzten Erhebung im März als auch im Langzeittrend seit Juni 2025. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) liegt demnach weiterhin mit klarem Abstand vorn, während Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am wenigsten Zuspruch erhält., Die allgemeine Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung liegt demnach im Mai […]

Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre scharf kritisiert. "Das wäre eine absolut rücksichtslose Rentenkürzung", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer kann schon bis 70 arbeiten? Das ist völlig weltfremd." Wer das Niveau noch weiter absenke, treffe vor allem diejenigen, die nichts weiter hätten als die gesetzliche Rente und gar keine Chance besäßen, sich größere Beträge privat anzusparen., Wagenknecht kündigte an, die Rentenpläne […]

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU zieht bei möglichen Steuererhöhungen eine rote Linie. Das berichtet die "Rheinische Post"., MIT-Chefin Gitta Connemann sagte der Zeitung: "Wer Arbeitsplätze sichern will, darf Leistung nicht bestrafen. Steuererhöhungen sind das falsche Signal." Sie ergänzte, man stehe für solides Haushalten statt neuer Schuldenberge und für wirtschaftliche Vernunft statt immer neuer Wünsche auf Pump. Neue Lasten brauche der Mittelstand nicht. Er brauche Luft zum […]

Die Co-Vorsitzende der Renten-Kommission, Constanze Janda, hat einen Bericht der "Bild" dementiert, demzufolge sich die Kommission auf weitreichende Reformvorschläge geeinigt habe. "Die Kommission wird ihre Arbeit erst Ende Juni abschließen, sodass zurzeit noch keine Empfehlungen fertig entschieden sind", sagte Janda dem "Tagesspiegel"., Die "Bild" hatte hingegen berichtet, es gebe eine Einigung unter anderem darauf, das Renteneintrittsalter langfristig auf 70 Jahre anzuheben und das Rentenniveau auf 46 Prozent abzusenken., Von Anfang […]

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, befürwortet eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und ein geringeres Rentenniveau., Jede Reform der gesetzlichen Rentenversicherung könne substantiell nur in der Logik des Umlageverfahrens stattfinden, sagte Hüther der "Rheinischen Post". Da gebe es - abgesehen von der sachgerechten Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über Steuermittel (Bundeszuschuss) - nur drei Stellschrauben: den Beitragssatz, das Rentenniveau und das Rentenzugangsalter. Insofern seien die Vorschläge […]