Politik

Der GKV-Spitzenverband hält an seiner Klage gegen den Bund wegen der Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern fest. "Wir reden von über rund zehn Milliarden Euro pro Jahr, die immer noch fehlen", sagte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben)., Zwar nehme der Verband positiv wahr, dass dem Problem mit einer höheren Bundesbeteiligung Rechnung getragen werde. Zugleich sei jedoch an anderer Stelle bei der notwendigen Bundesbeteiligung gekürzt worden. "Das […]

Vor der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim CSU-Parteitag in München drängt die SPD auf eine Entscheidung über die nächste Besetzung des Bundespräsidentenamts. "Die Zeit ist definitiv reif. Für mich steht fest, dass das höchste Amt im Staat von einer Frau übernommen werden sollte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe), Gefragt sei eine Persönlichkeit von "Integrität und Strahlkraft, die Brücken zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen […]

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner wegen ihrer Aussagen zu den linksextremen Krawallen in Frankreich für eine Gefahr für Deutschland. "Die Aussagen von Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner im Zusammenhang mit den Gewaltexzessen in Frankreich und ihren Auswirkungen auf andere Länder sind völlig indiskutabel und offenbaren das erschreckende Verhältnis der Linken zu Extremismus und Gewalt. Diese Linksparteivorsitzende ist eine Gefahr für Deutschland", sagte Herrmann der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe)., Schwerdtner […]

Die Opposition will die Pannen bei der neuen Tabaksteuer im Bundestag zügig aufarbeiten. Die Grünen wollen Aufklärung im Finanzausschuss, wie es zum vorzeitigen Inkrafttreten des Gesetzes mit viel höheren Steuersätzen kommen konnte: "Wir versuchen, das Thema über das Mittel der Selbstbefassung so schnell es geht auf die Tagesordnung des nächsten Finanzausschusses zu setzen", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, der "Bild-Zeitung". Außerdem soll es eine Aktuelle Stunde im […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor massiven Sicherheitsrisiken in Berlin, sollte eine rot-grün-rote Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen. "Die ultra-links Koalition in Berlin kann zu einem echten Sicherheitsrisiko werden. Berlin darf nicht zum Rückzugs- und Aktionsraum für Clankriminelle, Extremisten und Antisemiten werden", sagte Dobrindt der "Bild-Zeitung"., Deswegen brauche es ein "entschlossenes und hartes Vorgehen" mit mehr Polizeikräften, einer Stärkung des Verfassungsschutzes sowie dem Ausbau der Videoüberwachung. Allerdings sei das Gegenteil von […]

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Union aufgefordert, einen Finanzierungsvorschlag für die Ausweitung der Stromsteuersenkung auf Privathaushalte und alle Unternehmen vorzulegen. "Die Stromsteuer für alle zu senken ist richtig. Da auch der Bundeskanzler das vorgeschlagen hat, gehe ich fest davon aus, dass die Union einen Finanzierungsvorschlag hat", sagte Bovenschulte den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben)., "Die SPD würde zur Gegenfinanzierung gerne eine Übergewinnsteuer erheben. Das ist leider mit der […]

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat der CSU-Forderung nach einer Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich eine Absage erteilt. "Das ist reiner Populismus", sagte Bovenschulte den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Man könne nicht die "grundgesetzlich abgesicherte innerstaatliche Finanzverteilung davon abhängig machen, ob einem eine Regierung passt oder nicht. Das wäre reine Willkür." Dies wisse auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser hatte mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin fordert die Politik auf, Polizisten den Wechsel zwischen Bundesländern zu erleichtern. "Für Polizisten mit Wechselwunsch öffnet sich eine Tür, und diejenigen, die hochprofessionelle Polizisten aus Berlin haben wollen, wittern ihre Chance", sagte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"., Umso wichtiger sei es, "dass die Innenministerkonferenz schnellstmöglich Flexibilität ermögliche, aber auch verbindliche Parameter für den Länderwechsel festlegt". Jendro bezog sich auf Äußerungen […]

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Linken in Berlin vorgeworfen, Polizisten zu diffamieren und Chaoten näher zu stehen als den Polizeibeamten. Es sei kein Wunder, dass nun Polizisten aus der Hauptstadt abwandern wollten, sagte Herrmann dem Fernsehsender "Welt"., "Wir wollen niemanden abwerben aus Berlin, aber diese Nachrichten sind als solche sicherlich alarmierend, weil sie zeigen, dass dies, was jetzt sich anbahnt in Berlin, was hier unter Rot-Grün-Rot verhandelt wird, […]