Politik

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, offen über die hohen finanziellen Folgen durch hybride Bedrohungen zu diskutieren. "Wir müssen erklären, warum wir auch in unseren zivilen Schutz mehr investieren müssen", sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Das bedeutet aber, dass wir an anderen Stellen weniger Geld ausgeben können.", Ihm gehe es "nicht um Panikmache, aber um ein realistisches Lagebild", fügte Schweitzer hinzu. "Wir stehen […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache für eine bessere Debattenkultur in Deutschland geworben und zum Einsatz für gemeinsame Werte aufgerufen., "Ich glaube, wenn wir uns gemeinsam mit anderen auf die Suche nach Orientierung, nach Zielen machen, können wir viel gewinnen", sagte Steinmeier. Man müsse dabei andere "mit echtem Interesse zu Wort kommen lassen" und sie nicht nur mit dem behelligen, was man selber schon immer für richtig gehalten habe. […]

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Tanja Machalet (SPD), hat sich der Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer angeschlossen. "Ich unterstütze das", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) mit Blick auf einen entsprechenden Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU)., "Wenn wir bei der Prävention vorankommen wollen, dann brauchen wir Steuern auf Produkte, die nachgewiesenermaßen schädlich sind, also auf Alkohol, Tabak und Zucker", so Machalet. "Dabei muss sichergestellt sein, dass die […]

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich dafür ausgesprochen, Firmenerben stärker zu besteuern. "Das Geldvermögen privater Haushalte wird unverhältnismäßig viel höher besteuert als das Betriebsvermögen von vererbten Unternehmen", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die bisher praktizierte weitgehende Schonung des Betriebsvermögens ist aus ökonomischer Sicht nicht notwendig.", Eine höhere Besteuerung sei möglich, "auch ohne Arbeitsplätze zu gefährden", sagte Schnitzer. "Und sie ist richtig. Schon aus Gründen der Steuergerechtigkeit.", Die […]

Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise., Dem Vernehmen nach hat die Koalition die von der Union gewünschte Reform der jüngsten Wahlrechtsänderungen mit der von der SPD geforderten Schuldenbremsenreform verbunden. Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot festgehalten, noch im Jahr 2025 Vorschläge für ein neues Wahlrecht zu unterbreiten., Aus Koalitionskreisen hieß […]

Angesichts der US-Operationen im südlichen Karibikraum vor der Küste Venezuelas, die die USA mit der Bekämpfung von Drogenhandel begründen, hat der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung über die Spannungen zwischen den beiden Ländern beraten. Die Sitzung war von der Regierung Venezuelas mit Unterstützung von Russland und China beantragt worden., Kritik am Vorgehen der US-Regierung kam von der großen Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder. Russland verurteilte die "illegale Zerstörung von Zivilschiffen […]

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Absage von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) an eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich begrüßt. "Herbert Reul benennt da klar und deutlich, was wir Sozialdemokraten von jedem Dach rufen: Eine Zusammenarbeit mit einer gesichert rechtsextremen AfD darf es zu keinem Zeitpunkt geben", sagte Wiese dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)., Die AfD sei "kein normaler politischer Gegner", erklärte Wiese. "Ihre Ziele verraten alles, […]

Die gesetzlichen Krankenkassen haben Kritik von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zurückgewiesen., "Das kleine Sparpaket ist zwar ein gutes politisches Signal, dämpft den Ausgabenanstieg jedoch nur um weniger als zwei Milliarden Euro", sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, der "Rheinischen Post". Im kommenden Jahr würden die Ausgaben trotz dieser Sparmaßnahmen um circa 23 Milliarden auf rund 370 Milliarden Euro steigen., "Dies zeigt deutlich, dass wir ein grundlegendes strukturelles Problem […]

Die Unionsfraktion im Bundestag hat US-Präsident Trump vorgeworfen, mit dessen jüngsten Äußerungen zu Grönland ("Wir müssen es haben") Nato-Interessen zu schaden. "Grönland gehört zum Nato-Gründungsmitglied Dänemark", sagte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt (CDU) der "Welt". Es sei unverständlich, warum der US-Präsident im eigenen Bündnis derartige Unruhe stifte., "Alle Nato-Mitglieder haben identische Interessen in der Arktis. Deshalb ist die Stärkung der Zusammenarbeit das Gebot der Stunde." Das Vorgehen des US-Präsidenten schade […]