Politik

Der ehemalige hessische Ministerpräsident und Merz-Vertraute Roland Koch hat seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor einer Minderheitsregierung gewarnt. Das sei eine "Honigspur zur AfD", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Als Strategie für die Union sei eine Minderheitsregierung "keine interessante Perspektive"., Koch warnte insbesondere vor der Unregierbarkeit eines Bundeslandes, wenn dieses von einer Minderheitsregierung geführt werde. Viele schauten bei einer Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt immer auf den Ministerpräsidenten, ob der […]

Die AfD ist im ersten Halbjahr 2026 nach Angaben der Bundesregierung am häufigsten Ziel politisch motivierter Straftaten gegen Parteirepräsentanten und Parteimitglieder geworden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über welche die "Welt" berichtet., Demnach registrierten die Sicherheitsbehörden 193 entsprechende Delikte gegen die Partei. Dahinter folgen CDU (121 Fälle), Grüne (63), SPD (61), Linke (32) und CSU (20). Von 19 registrierten Gewaltdelikten gegen Parteivertreter im ersten […]

Die Linke in Sachsen-Anhalt hat Sondierungsgespräche mit der AfD offiziell abgelehnt., Die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange erklärten laut einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung in ihrer Antwort auf eine entsprechende Einladung der AfD, mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiere, habe die Linke keine Gesprächsbasis., Die AfD wolle Positionen normalisieren, die die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage stellten. "Genau das ist der unüberbrückbare Unterschied zwischen […]

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Gordon Schnieder hat sich im schwarz-roten Reformstreit für Kompromisse ausgesprochen. Man müsse den Menschen signalisieren, dass man die Kritik verstanden habe und entsprechend nachjustieren, sagte er dem Fernsehsender "Welt"., Man müsse die Menschen mitnehmen und offen diskutieren. Er könne nicht sagen: "Wir machen das jetzt", sondern man müsse nachjustieren. Im Rentenpaket seien Punkte enthalten, bei denen es sich lohne, noch darüber zu ringen, zu streiten […]

Die Bundesregierung hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. "Wir Deutschen entscheiden selbst, wie wir mit Migration umgehen, und auch, wen wir wählen", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Ratschläge aus dem Weißen Haus brauche man dabei nicht., Trump hatte der AfD nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gratuliert und von einer Bewegung "im Aufwind" gesprochen. "Wow, die populistische […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien sieht nach den schlechten deutschen Ergebnissen bei der Pisa-Studie Handlungsbedarf im Umgang mit sozialen Medien. Die CDU-Politikerin sprach sich am Mittwoch im RBB-Inforadio für eine Altersbeschränkung für Social Media aus., Sie sei überzeugt, dass die Pisa-Ergebnisse auch mit Bildschirmzeiten und Social-Media-Nutzung zu tun hätten: "Dass die Kinder sich nicht mehr konzentrieren können, dass sie keine Ausdauer mehr haben, dass sie auch nicht mehr in der Lage sind, […]