Politik

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den parteipolitischen Streit um die Besetzung von Richterstellen als wichtigen Grund für das gesunkene Ansehen des höchsten deutschen Gerichts. Die etablierten Parteien hätten sich über Jahre faktisch Vorschlagsrechte für Richterposten aufgeteilt, sagte Papier der "Welt am Sonntag". Dieser "ungenierte Zugriff" erwecke in der Öffentlichkeit den Eindruck parteipolitischer Einflussnahme und schade der Akzeptanz des Gerichts., Die Wahl der Richter durch Bundestag und Bundesrat […]

Die Junge Union warnt vor einem "leichtfertigen Spiel" mit den schwarz-roten Rentenreformplänen und ermahnt die eigene Partei zu politischer Seriosität., "Bei allem Verständnis für Wahlkampf- und Parteiprofilierung: Bitte bleibt verantwortungsvoll und seriös", sagte ihr Vorsitzender, der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel, dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Mit der Zukunft und der erzielten Renteneinigung sollte man nicht so leichtfertig spielen.", Zuvor hatten sich die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen eine Abschaffung der Rente ohne Abschläge nach […]

Verdi-Chef Frank Werneke hat eindringlich vor den Folgen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt gewarnt., "Eine rechtsextremistische Landesregierung wäre eine Katastrophe für unser gesamtes Land", sagte Werneke dem "Handelsblatt". Mehr als 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus käme damit eine Partei in Regierungsverantwortung, "die die NS-Verbrechen relativiert", gegen Migranten hetze und "erklärtermaßen Demokratie, Gewaltenteilung, freie Medien und Minderheitenrechte abschaffen will"., Der Gewerkschaftschef erwartet auch erhebliche wirtschaftliche Folgen. Sachsen-Anhalt sei […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich offen für eine Debatte über die Legalisierung der Leihmutterschaft gezeigt. Vorrangig sollten aus seiner Sicht jedoch Pflege und Adoption stärker gefördert werden: "Schon heute gibt es viele Kinder, die Pflege- oder Adoptiveltern suchen", sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten verwies auf "wirklich schöne Beispiele von queeren Eltern", die Pflege- oder Adoptivkinder aufgenommen hätten. "Das ist ein Weg, der schon heute […]

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die von der Alterssicherungskommission vorgeschlagene Abschaffung der Rente mit 63 gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. "Was die Rente mit 63 anbelangt, glaube ich, dass der Vorschlag, den die Alterssicherungskommission gemacht hat, ein wirklich kluger Vorschlag ist", sagte Frei der "Bild" (Samstagsausgabe). "Es ist auch einer, der gerecht ist im Sinne der Generationengerechtigkeit.", Eine ganz kleine Gruppe von Menschen […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat angesichts der hohen Umfragewerte der AfD vor einer Angstdebatte über die Partei gewarnt. "Je mehr man darüber spricht und Angst erzeugt, desto mehr Aufmerksamkeit bekommt die AfD, was sich dann womöglich in Stimmen ummünzt", sagte Schneider dem "Handelsblatt"., Auf die Frage, ob er vor einem weiteren Aufstieg der AfD zittere, antwortete der SPD-Politiker mit "Nein". Er setze stattdessen auf "nüchterne Arbeit" und darauf, "dass demokratische […]

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt mit Blick auf den Ausschluss von AfD-Kandidaten von Bürgermeister- und Landratswahlen in Niedersachsen vor einem Parteiverbot durch die Hintertür., "Für Wahlbeamte gelten selbstverständlich Anforderungen an die Verfassungstreue, insofern ist ein Prüfverfahren im Prinzip nicht zu beanstanden", sagte Papier der "Welt am Sonntag". "Man muss dabei aber sehr vorsichtig sein und sorgfältig begründen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, über solche Verfahren ein […]

Angesichts des anhaltenden Niedrigwassers auf dem Rhein und anderer Flüsse fordert der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), einen schnelleren Ausbau der Wasserstraßen. "Das Niedrigwasser darf nicht zum Bremsklotz für die deutsche Volkswirtschaft werden. Wir brauchen daher den Bau-Turbo für den Nieder- und Mittelrhein, den die Bundesregierung bereits beschlossen hat", sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)., Hintergrund sind außergewöhnlich niedrige Pegelstände auf zahlreichen Flüssen infolge der anhaltenden Trockenheit. […]

SPD--Fraktionschef Matthias Miersch will die aus seiner Sicht bestehende Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten beenden., Gesetzlich Versicherte müssten künftig deutlich schneller Termine bei Fachärzten erhalten, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Trotz hoher und teilweise sogar höherer Beiträge als von Privatversicherten erleben viele Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung eine deutliche Ungleichbehandlung gegenüber Privatversicherten. Das werden wir angehen.", Die Bundesregierung wolle deshalb die im Koalitionsvertrag vereinbarte Facharztgarantie umsetzen. Wie […]