Politik

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert "klare Konsequenzen" von dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak, der Kontakte zu einem berüchtigten Berliner Clan eingeräumt hat., "Diese Verbrüderung zwischen einem Bundestagsabgeordneten und einem Mitglied der Organisierten Kriminalität ist absolut inakzeptabel", sagte Wiese den Funke-Medien. "Da reicht die Entschuldigung nicht aus, zumal sie mehr als unglaubwürdig wirkt.", "Kocak wird den Ansprüchen an einen den Grundwerten verpflichteten Volksvertreter nicht gerecht und sollte klare Konsequenzen ziehen", so Wiese. Kocak […]

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, lobt die Reaktion des Bundeskanzlers auf die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. "Ja, ich finde es gut, dass Merz an den Reformen festhält", sagte Schnitzer dem "Spiegel". "Die sind ein Gesamtkonzept, das man nicht wegen einzelner Wahlergebnisse über den Haufen werfen sollte.", Zugleich kritisierte Schnitzer die aktuelle Debatte über Entlastungen und die mögliche Rücknahme einzelner Schritte. Die […]

Juso-Chef Philipp Türmer wirft den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil fehlende Antworten in der Krise der Partei vor. Er sage nicht, dass die beiden die Probleme seien, aber im Moment seien sie auch nicht Teil der Lösung, sagte Türmer den Sendern RTL und ntv. "Man muss ja feststellen, dass sie in den letzten anderthalb Jahren noch nicht die Antworten gefunden haben, um dieser Partei Orientierung und wieder eine Strategie […]

Juso-Chef Philipp Türmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zugestimmt, dass die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten ein Gerechtigkeitsproblem ist. "Das sage ich ja nicht so häufig. Aber ich muss sagen, da hat er recht. Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn", sagte Türmer den Sendern RTL und ntv., "Das ist wirklich ein ganz großes Problem in unserer Gesellschaft, dass wir ein zweigliedriges Krankenkassensystem haben, bei dem die Privatversicherten […]

Der frühere Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger warnt vor den Folgen der deutschen Regierungskrise für Europa. Die Debatte um eine Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verheiße "nichts Gutes", sagte Ischinger dem "Handelsblatt"., Die Sicherheit Europas sei in einer Weise bedroht, "wie wir das seit den Zeiten des Kalten Kriegs nicht mehr kennen". Die Bundesrepublik spiele als "Stabilitätsfaktor für Europa" eine außerordentlich wichtige Rolle. "Deutschland darf nicht wackeln", mahnte der langjährige Chef […]

Führende Grüne fordern die Linkspartei auf, sich von Antisemiten in den eigenen Reihen zu trennen. Es dürfe keine Koalition geben, an der Antisemiten beteiligt seien, sagte Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour dem "Spiegel" mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin. Es könne auch keine Regierung geben, die in irgendeiner Weise von Antisemiten, Kriminellen oder Terrorunterstützern abhängig sei oder mit deren Stimmen gewählt wurde., Auch auf Bundesebene sei Antisemitismus in der Linkspartei ein […]

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin fordert die CSU eine schnelle Umsetzung des im Koalitionsausschuss vereinbarten Vorgehens gegen eine Vergesellschaftung großer privatwirtschaftlicher Wohnungsbestände. "Die Enteignungspläne der Linken treiben den Wohnungsmarkt in den Ruin und sind mit horrenden Kosten verbunden", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Die Pläne der Linken seien ein "sozialistisches Himmelfahrtskommando", das keine einzige neue Wohnung entstehen lasse und "nötige private Investitionen" gefährde, sagte Huber […]

Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich offenbar auf die Möglichkeit einer CDU/CSU-geführten Minderheitsregierung vor. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Fraktionskreise., Danach werden in einem internen Debattenpapier des Fraktionsvorstands verschiedene Formen einer möglichen Zusammenarbeit mit der Union sowie Bedingungen dafür besprochen. Konkret werden in der Vorlage drei Szenarien beschrieben, meldet die "Bild" weiter, darunter eine punktuelle Kooperation bis zur nächsten Bundestagswahl und eine grundsätzliche Bereitschaft zur fallweisen Zusammenarbeit., Für den Fall […]

Nach den schweren Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen fordert die Junge Union (JU) die Bundesregierung zu mehr Reformtempo und einem Umbau des Sozialstaats auf. Wie die "Bild" (Dienstagausgabe) berichtet, verlangt der JU-Vorsitzende Johannes Winkel in einem Appell an die Minister von CDU, CSU und SPD, Probleme des Sozialstaats schnell zu lösen und die steigende Staatsverschuldung über einen härteren Sparkurs zu stoppen., "Die Menschen in Deutschland sind nicht der Überzeugung, […]