Politik

Die FDP verliert am Wochenende ihres Parteitags in der Wählergunst und liegt wieder deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf den "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Insa., Demnach kommt die Partei auf drei Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Der frühere Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki soll am Samstag zum neuen Vorsitzenden der Liberalen gewählt werden., Stärkste Kraft bleibt der Umfrage zufolge die AfD […]

Grünen-Politiker Robert Habeck hält Wolfgang Kubicki nicht für den Mann, der die FDP neu erfinden kann. "Er wird die FDP nicht zu der Partei machen, die Deutschland braucht", sagte der frühere Vizekanzler dem "Spiegel". An diesem Samstag wählt der Bundesparteitag der FDP eine neue Parteispitze - einziger Kandidat für den Vorsitz ist der bisherige Vize Wolfgang Kubicki., Grundsätzlich sehe er in Deutschland eine wichtige Aufgabe für eine liberale Partei, so […]

Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, spricht sich für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als nächste Bundespräsidentin aus., "Ilse Aigner wäre eine starke Bundespräsidentin, die in diese Zeit passt", sagte der CSU-Vizevorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie könne die Menschen gewinnen und mit Vertrauen Politik gestalten. Das sei das, was Deutschland jetzt brauche. Aigner habe seine volle Unterstützung., Zuvor hatte sich bereits CSU-Chef Markus Söder für […]

Die FDP ist am Samstag in Berlin in ihren Bundesparteitag gestartet., Höhepunkt des Parteitreffens wird am Nachmittag die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki sein. Der ehemalige Bundestagsvizepräsident soll die schwer kriselnde Partei wieder zurück in die Erfolgsspur führen., Konkurrenz um den Chefposten gibt es für Kubicki nicht. NRW-Landeschef Henning Höne hatte Mitte Mai seine Kandidatur für den Vorsitz zurückgezogen und will nur noch erneut als Stellvertreter kandidieren. Damals zeigten […]

Der Chef des ukrainischen Energiekonzerns DTEK, Maxim Timchenko, warnt Europa vor Angriffen auf kritische Infrastruktur. Moderne Kriege funktionierten anders als noch vor 20 oder 30 Jahren, sagte Timchenko dem "Handelsblatt". Russland setze "Energieterror" als Waffe ein, mit billigem Gas, mit Cyberattacken, mit politischem Druck. Heute sehe man die physische Zerstörung von Energieanlagen., Mit Blick auf Deutschland und Europa äußerte Timchenko Zweifel an der Vorbereitung auf solche Szenarien. Er glaube, viele […]

Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main, fordert Politik und Öffentlichkeit in Deutschland auf, sich kritisch mit dem Einfluss der israelischen Regierung auf die Gedenkstättenarbeit in Yad Vashem auseinanderzusetzen. Hintergrund ist die Entscheidung, in Bayern und Sachsen Dependancen der israelischen Holocaustgedenkstätte zu eröffnen., Mendel stellt in einem Gastbeitrag für den "Spiegel" die Frage, welchen Einfluss die israelische Regierung, die aktuell von Rechtsradikalen dominiert werde, auf die […]

Angesichts der schweren Vorwürfe gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen dringt der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) auf konsequente personelle Konsequenzen, sollten sich die Straftaten bestätigen., "Wenn JVA-Beamte sich kriminell verhalten - und das ist das passende Wort für diese Vorwürfe - gehören sie selbstredend vom Dienst suspendiert", sagte der BSBD-Vorsitzende Rene Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz)., Müller wehrte sich deutlich gegen eine Pauschalisierung der gesamten Berufsgruppe, stellte mit Blick auf […]

Deutschland und Frankreich haben die geplanten Gespräche über eine engere Kooperation bei der nuklearen Abschreckung aufgenommen., Das berichtet der "Spiegel". Demnach reiste der Sicherheitsberater von Bundeskanzler Friedrich Merz, Günter Sautter, am Mittwoch für eine erste Gesprächsrunde nach Paris. Auch andere europäische Staaten nahmen an Beratungen in Paris teil. Das nächste deutsch-französische Treffen ist demnach noch vor der Sommerpause in Deutschland geplant., Bundeskanzler Friedrich Merz hatte mit dem französischen Präsidenten Emmanuel […]

Angesichts des anstehenden Gerichtsverfahrens gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordern die Grünen dessen Partei zur Aufarbeitung der Maut-Affäre auf., "Fest steht, dass der ehemalige CSU-Verkehrsminister Scheuer unserem Land erheblichen Schaden zugefügt hat. Das hat die CSU bis zum heutigen Tag nicht angemessen aufgearbeitet", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dabei habe die Partei Scheuers Maut-Politik damals mitgetragen und sogar programmatisch vorgegeben., "Es ist gut, dass […]