Politik

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann rechnet mit einer baldigen Entscheidung über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Es gebe die Vereinbarung, nach den Landtagswahlen im Herbst darüber zu sprechen, sagte sie der "Rheinischen Post". Dazu werde es bald auch kommen., Persönlich würde sie sich freuen, wenn es eine Frau würde, sagte Hoppermann. Das sei jedoch nicht das primäre Kriterium für das höchste Staatsamt. Das wäre unangemessen. Mit Blick auf die bayerische Landtagspräsidentin […]

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat vor möglichen Gesprächen ihrer Partei über eine Koalitionsbildung in Berlin von der Linkspartei Festlegungen zum Thema Antisemitismus verlangt., "Wir haben schon vor der Wahl deutlich gesagt, dass es keine Regierung geben kann, die getragen wird oder gar geprägt ist von Antisemiten. Das Gleiche gilt für Menschen mit Verbindung zur organisierten Kriminalität oder zum Islamismus", sagte Brantner dem "Spiegel"., Sie nehme den Fraktionschef der […]

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert, das Reformpaket der Bundesregierung sozial abzufedern. "Der allergrößte Teil des Reformpakets bleibt bestehen. Aber man darf nicht mit dem Kopf durch die Wand Reformen umsetzen, für die es keine Akzeptanz gibt", sagte Lies dem "Handelsblatt"., Lies sprach sich etwa gegen eine Abschaffung der Rente mit 63 aus. "Wer aktuell 45 Beitragsjahre hat, sollte früher in Rente gehen können als jemand ohne diese Jahre. Es […]

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) warnt angesichts der stockenden Verhandlungen über die geplante Pflegereform vor zunehmendem Druck auf Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige. "Diese Hängepartie ist höchst problematisch und lässt den Druck noch weiter steigen", sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Funke-Medien. Ab Oktober fehlten der Pflegeversicherung rund 500 Millionen Euro. Eine schnelle Lösung sei derzeit nicht in Sicht. Das verunsichere Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige immer weiter., Union und SPD müssten nun […]

Die SPD-Frauen dringen angesichts bevorstehender Koalitionsgespräche über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erneut auf eine Frau im höchsten Staatsamt., "Aus meiner Sicht ist es längst überfällig, dass eine Frau dieses höchste Staatsamt übernimmt", sagte ihre Vorsitzende Carmen Wegge der "Rheinischen Post". In Deutschland gebe es viele starke, engagierte und qualifizierte Frauen, die dafür infrage kämen. Eine von ihnen sollte die nächste Bundespräsidentin werden. Sie wünsche sich eine Frau als […]

Die Grünen-Wohnungspolitikerin Mayra Vriesema warnt nach der Beratung im Bundesrat vor Einsparungen beim Wohngeld. Die angekündigte Kürzung sei "sozialpolitischer Unsinn mit Ansage", sagte Vriesema dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wer so spare, verschiebe Armut lediglich von einem Haushaltstitel in den nächsten und nehme bewusst in Kauf, dass Menschen in existenzielle Unsicherheit geraten, kritisierte die Berichterstatterin der Grünen-Bundestagsfraktion für das Wohngeld., Sie argumentierte, dass es sich bei rund der Hälfte der Wohngeldbezieher um […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das Bundesverfassungsgericht anlässlich seines 75. Jubiläums gewürdigt. "Ohne das Bundesverfassungsgericht wäre unsere Republik nicht die gleiche", sagte Hubig der "Rheinischen Post". "`Karlsruhe` hat unser Land geprägt und unsere Verfassung zu dem gemacht, was sie ist: ein Bollwerk der Freiheit und der Demokratie", so die Ministerin. "Eine Verfassung, deren Versprechen Bürger beim Wort nehmen können; eine Verfassung, deren zeitlicher und geistiger Horizont viel weiter ist als […]

Im Zuge des Gaza-Krieges hat sich die öffentliche Meinung in Deutschland und anderen Staaten Europas weiter zuungunsten Israels und zugunsten der Palästinenser verändert. Das zeigt eine internationale Umfrage des DAAD-Zentrums für Deutschlandstudien an der Hebräischen Universität Jerusalem, über deren Ergebnisse die "Welt am Sonntag" berichtet., Die Befragten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen sagten deutlich seltener als vor zwei Jahren, sie seien pro-israelischer geworden. Der Anteil dieser Gruppe betrug je […]

Viele Zuwanderer, die in Deutschland Asyl beantragen, sind zuvor nicht in anderen europäischen Staaten registriert worden - trotz entsprechender Verpflichtungen nach dem neuen europäischen Asylsystem GEAS. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Daten der Bundespolizei und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf)., Demnach wurden in den Monaten Juli und August insgesamt 15.226 Personen im Rahmen der unerlaubten Einreise oder eines unerlaubten Aufenthalts aufgegriffen, 484 von ihnen […]