Politik

Linken-Chef Luigi Pantisano hat die CDU trotz scharfer Kritik an der Partei zur Zusammenarbeit aufgerufen., Wer es wirklich ernst meine mit dem Ziel, Rechtsextreme von der Macht fernzuhalten, solle das nicht an einer falschen Aussage von ihm scheitern lassen, sagte Pantisano der "Rheinischen Post". Auf kommunaler Ebene arbeite man bundesweit an vielen Stellen ganz selbstverständlich auch mit der CDU zusammen. Es gebe dort zahlreiche Projekte, bei denen man mit der […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat vor einem Abrutschen Deutschlands nach Rechtsaußen gewarnt und einen persönlichen "Kulturkampf" gegen die AfD in seiner Amtszeit angekündigt. "Ich bin kein Ideologe. Linke Leute halten mir vor, ich sei ein konservativer Kulturkämpfer. Das stimmt nicht", sagte Weimer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er sei ein "Kulturkämpfer gegen die AfD". Der einzige Kulturkampf, den er führe, richte sich gegen diese Partei., Der parteilose Staatsminister für Kultur und Medien mahnte, […]

Die Wahlkampf-Aktivitäten des Schauspielers Dieter Hallervorden für die CDU Sachsen-Anhalt stoßen abermals auf parteiinterne Kritik. "Es bleibt eine offene Frage, wie sinnvoll es ist, mit den zum Teil kruden Thesen von Herrn Hallervorden als CDU zu werben", sagte Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering dem "Tagesspiegel"., Hallervorden hatte in den vergangenen Tagen bei mehreren Wahlkampf-Auftritten mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Kanzler Friedrich Merz (CDU) attackiert und am Montagabend zudem die neue […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Forderungen nach einer weitgehenden Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten im Einzelhandel zurückgewiesen. "Wir haben im Koalitionsvertrag bereits Regelungen zu Sonntagsarbeitszeiten vereinbart und diese im Reformpaket noch einmal bestätigt - etwa für Bäckereien", sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Deshalb sehe ich derzeit keinen Anlass, die Debatte über weitergehende Änderungen zu führen.", Hintergrund ist ein Vorstoß der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Deren Präsident Peter Adrian hatte sich für […]

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert, den Umgang mit Gefährdern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ) verbindlich zu regeln. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Dort war auch Abdul B. Thema, der am 25. Juli bei einem Attentat am Rande des Berliner Christopher Street Day eine Frau tötete und 31 weitere Menschen teilweise schwer verletzte. "Man muss den Umgang mit Gefährdern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes […]

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, hat angesichts der Planungen des Bundesfamilienministeriums für einen möglichen neuen Zivildienst vor einer Verdrängung der etablierten Freiwilligendienste gewarnt. Freiwilligkeit müsse grundsätzlich Vorrang vor der Verpflichtung haben, sagte Rock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., In den sozialen Diensten brauche man engagierte Menschen, deshalb müssten Freiwilligendienste gestärkt und soziale Berufe attraktiver gemacht werden. Sollte der Gesetzgeber eine Bedarfswehrpflicht einführen, müsse sie so ausgestaltet werden, dass sie Freiwilligendienste […]

Die Bundesregierung hält die Zahl abgelehnter Forschungsvisa für chinesische Wissenschaftler unter Verschluss. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Marcel Emmerich hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Die Angaben zu abgelehnten Anträgen wurden demnach als Verschlusssache ("Nur für den Dienstgebrauch") eingestuft., Zur Begründung verweist die Bundesregierung auf eine frühere Antwort aus dem Jahr 2023. Veröffentlichte Zahlen könnten zu "unsachgemäßen Schlussfolgerungen" führen und diplomatische […]

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer pocht darauf, dass eine Frau die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier antritt., "Eine Bundespräsidentin wäre ein wichtiges und überfälliges Signal für die Gleichstellung", sagte Schweitzer dem "Spiegel". Er wünsche sich daher eine Frau an der Staatsspitze, so der rheinland-pfälzische Landes- und Fraktionschef der SPD weiter. Die Zeit sei reif für eine Bundespräsidentin., In der politischen Mitte herrsche große Einigkeit darüber, dass das nächste Staatsoberhaupt eine […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day scharfe Kritik an Familienministerin Karin Prien (CDU) wegen Kürzungen für die queere Community im brandenburgischen Rathenow geübt., Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hätten Friedrich Merz und Karin Prien der queeren Community Schutz und Solidarität versprochen, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe). Jetzt, wo die Kameras aus seien, entzögen sie ausgerechnet einem CSD die finanzielle […]