Politik

Die AfD ist im aktuellen "Politbarometer" des ZDF in der Wählergunst klar vorn geblieben., Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die AfD laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 28 Prozent und damit einen Prozentpunkt mehr als in der letzten Erhebung. Der Abstand zu CDU und CSU vergrößert sich, da die Union einen Punkt verliert und damit nur noch bei 21 Prozent steht., Die SPD kann in der […]

Die Pläne der AfD zur Lockerung der Schulpflicht und Ermöglichung des häuslichen Unterrichts stoßen auf deutliche Kritik. Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, sagte der "Rheinischen Post" (Freitag), Bildung sei immer ein sozialer Prozess. Ohne Schulpflicht würde Kindern das Recht auf gute Bildung genommen., Sie sagte, Vielfalt, Demokratie, Verantwortung, Respekt und gesellschaftlicher Zusammenhalt ließen sich nur in gemeinsamen Lernräumen erfahren und gestalten. Dafür brauche es qualifizierte Fachkräfte und staatliche Aufsicht. Alles andere […]

In der Debatte um den Ausgang der Berliner Abgeordnetenhauswahl ergreift der Historiker und Antisemitismus-Forscher Wolfgang Benz Partei für die Linke. "Es gibt in ihr, besonders in Neukölln, jede Menge Palästinenser und Muslime, die garstige Worte gegen das Land Israel gebrauchen", sagte Benz dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe)., Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Neukölln war etwa die Parole "Death to the IDF", also "Tod der israelischen Armee", zu hören gewesen. Dazu sagte […]

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen aus. "Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten", sagte Voigt der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) wie zuvor sein hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU). Nötig sei stattdessen eine "Generalinventur der Bundespolitik". Nach der historischen Wahlniederlage müsse die Union zeigen, "dass wir verstanden haben". Er werbe für einen programmatischen Neuanfang, der Themen wie die Bezahlbarkeit des Lebens, mehr Netto […]

Angesichts der Verabschiedung des Tankrabatts an diesem Freitag im Bundesrat dringen mehrere Länder auf die Umsetzung weiterer Maßnahmen gegen hohe Energiepreise. Niedersachsen und das Saarland wollten dazu eine Protokollerklärung abgeben, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein Papier der beiden Bundesländer., Die Länder forderten, bei dramatischen Preisentwicklungen bei fossilen Energieträgern künftig weitere Finanzierungsquellen und Auszahlungsmöglichkeiten für Entlastungen bereitzuhalten. Der angekündigte einkommensbezogene Direktzahlungsmechanismus müsse deshalb zügig umgesetzt werden und […]

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht sich dafür aus, die anhaltende Debatte um die Verantwortung des CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlers Friedrich Merz für die schlechten Landtagswahlergebnisse der vergangenen Wochen zu beenden. Es sei "offensichtlich - und da muss man auch nicht drum herumreden - dass die Bundespolitik dabei eine Rolle gespielt hat", sagte Voigt der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe)., Aber er "finde es immer zu einfach, auf einzelne Personen zu zeigen." Man habe […]