Politik

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert mit Blick auf den Friedensprozess zwischen der Türkei und der kurdischen PKK weitgehende Amnestieregelungen für kurdische Aktivisten in Deutschland., "Das nun dem Parlament in Ankara vorgelegte Rahmengesetz zum Friedensprozess öffnet Wege zum Frieden und ist eine Reaktion auf die freiwillige Auflösung der kurdischen PKK im vergangenen Jahr", sagte Ramelow der "Rheinischen Post". Die deutsche Bundesregierung sollte diesen Weg diplomatisch unterstützen und müsse nun zudem, so […]

Politiker von CDU, SPD und Grünen fordern ein härteres Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken Chinas. Sie warnen vor den Folgen für die deutsche Wirtschaft und appellieren an die Europäische Union und die Bundesregierung, mehr zu deren Schutz zu tun, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"., Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sagte der Zeitung, man brauche ein konsequentes Vorgehen gegen unfaire Wettbewerbspraktiken - von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen bis hin zu wirksamen handelspolitischen […]

Familienzuschläge für Beamte, Richter und Soldaten kosten den Staat erhebliche Summen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums. Der Bund gab 2025 rund 825,6 Millionen Euro für Familienzuschläge für seine Bundesbeamten, Bundesrichter und Soldaten aus, wie eine Sprecherin von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mitteilte. Hinzu kämen noch Erhöhungsbeiträge für die unteren Besoldungsgruppen in Höhe von 0,177 Millionen Euro im Monat., Im gesamten öffentlichen Dienst […]

Der SPD-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, stellt die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 infrage. Für den Fall, dass Krach Teil der Landesregierung wird, warnt er in der "Zeit": "Ich werde einem Rentenpaket im Bundesrat nicht zustimmen, wenn die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht drin ist.", In den vergangenen Wochen hatten sich bereits einige Ministerpräsidenten von den Rentenplänen distanziert. Eine Zustimmung im Bundesrat ist für […]

Europa ist laut einer Studie unzureichend auf eine mutmaßliche russische Drohnenkampagne vorbereitet. Die Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge werde der derzeitigen Bedrohungslage nicht gerecht, heißt es in einer Stellungnahme des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London zusammen mit der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung., "Die Erkennung ist uneinheitlich, rechtliche Zuständigkeiten sind fragmentiert, Reaktionsmöglichkeiten sind häufig unverhältnismäßig, und die Zuordnung der Verantwortlichkeit erfolgt weiterhin zu langsam, um eine rechtzeitige Abschreckung zu ermöglichen", heißt es […]

Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verteidigt die Anwendung des Jugendstrafrechts bei jungen Erwachsenen im Alter bis 20 Jahre., "Die Forschung belegt ganz klar, dass gerade die Entwicklung der Gehirnareale, die dafür da sind, die eigenen Handlungen zu bewerten und nötigenfalls zu stoppen, nicht mit 18 Jahren abgeschlossen ist", sagte Limbach der "Rheinischen Post". "Häufig auch nicht mit 21 Jahren - oft erst mit Mitte 20." Die Möglichkeit, das in […]

Angesichts des Niedrigwassers fordert die Linke einen Stopp der Privatisierung und Versiegelung von Uferzonen. Das geht aus einem Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Luigi Pantisano hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet., In dem Papier mit dem Titel "Die Wasserkrise macht das Leben unbezahlbar - unser 5-Punkte-Plan für eine sichere Wasserversorgung" fordert der Linkenpolitiker unter anderem die Schaffung von Schwammlandschaften um Flüsse. "Um das Risiko von Niedrigwasser zu verringern, braucht es Schwammlandschaften […]

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert nach dem verhinderten Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle eine Zentralisierung der Drohnenabwehr bei der Bundespolizei., "Sie ist bereits für die Luftsicherheit zuständig, und deshalb macht es auch Sinn, ihr die volle Zuständigkeit für die Drohnenabwehr zu übertragen. Denn wir haben nur einen Luftraum und nicht sechzehn", sagte Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Bundespolizei müsse dafür besser ausgestattet werden., Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) […]

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD derzeit nicht für gegeben., "Ich schließe ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht kategorisch aus. Unsere Verfassung sieht Parteienverbote ausdrücklich vor", sagte Frei der Funke-Mediengruppe. "Aber ich kann mir derzeit kein Szenario vorstellen, in dem ich dafür wäre. Das Material, das der Verfassungsschutz bislang gegen die AfD gesammelt hat, reicht jedenfalls für ein Verbotsverfahren nicht aus.", Vizekanzler und […]