Politik

Der Bund schafft es nicht, das Sanierungstempo bei Autobahnbrücken zu steigern. Im Gegenteil: 2025 ging die Zahl der fertig renovierten Brücken in Deutschland auf 157 zurück, nachdem im Jahr 2024 noch 212 Brücken saniert wurden, wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums an die Grünen-Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen hervorgeht, über die der "Spiegel" berichtet., Ursprünglich wollte das Bundesverkehrsministerium das Doppelte schaffen: Jährlich 400 Brücken sollten nach den Plänen renoviert werden, die noch […]

Britta Haßelmann, Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, zeigt sich offen für Gespräche mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl. "Wenn irgendwann der Tag kommt, an dem im Bund wieder gewählt wird, werden wir als starke eigenständige Kraft mit allen demokratischen Kräften reden", sagte sie dem "Tagesspiegel". Auf die Nachfrage, ob damit also auch die Linkspartei gemeint sei, sagte sie: "Ja.", Haßelmann sagte aber auch, die Grünen hätten mit den Linken […]

Nach der Ankündigung von Linken, Grünen und SPD, Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung in Berlin aufnehmen zu wollen, fordert die Union im Bundestag zügig die Offenlegung personeller Pläne der Linken. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Freitag), nach der Aufregung über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt müsse frühzeitig Klarheit herrschen, wenn es um die Wahl eines Präsidenten des Abgeordnetenhauses in Berlin gehe., Die Öffentlichkeit […]

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hält nicht für ausgeschlossen, dass es bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu einer inszenierten Täuschungsaktion gekommen ist. "Die Freude der Linken und anderer über die Möglichkeit, von der Vorbereitung einer hochproblematischen Links-Regierung in Berlin abzulenken, war in diesen Tagen doch zu augenfällig, um nicht auch andere Szenarien für denkbar zu halten", sagte Krings den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"., Er sprang damit dem Kanzler und […]

Die Bundesregierung hat ihren Streit um die geplante Erhöhung der Tabaksteuer offenbar beigelegt. Die CDU/CSU-Mitglieder des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag wollen ihren Widerstand gegen die Erhöhung aufgeben, berichtet die "Bild" (Freitagausgabe). Das neue Gesetz soll damit in der nachgeschärften Version in die weitere parlamentarische Beratung kommen., Während Gesundheitspolitiker und die Fraktionschefs von Union und SPD auf höhere Abgaben drängten, warnten einige Politiker der Union wochenlang vor möglichen negativen Folgen für […]

In der Debatte um die Pflegereform kritisiert der Sozialverband VdK Deutschland die geplanten Kürzungen für pflegende Angehörige im Rentenalter. Falls die Bundesregierung diese Rentenart streiche, werde es diejenigen treffen, die den wertvollen Dienst der häuslichen Pflege ihrer Familienmitglieder leisteten, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man wisse, dass die Pflege von Angehörigen mit erheblichen finanziellen und psychischen Belastungen verbunden sei. Eine Streichung der Teilrentenlösung wäre hochgradig unsolidarisch., Bentele […]

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach spricht sich gegen eine Koalition seiner Partei mit Linken und Grünen in Berlin aus. Er hoffe, dass diese rot-rot-grüne Koalition nicht zustande komme, sagte er dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels"., Lauterbach verwies dabei auf Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke, die für ihn persönlich schwer wiegen. Auf die Nachfrage, ob er den Antisemitismus-Vorwurf für gerechtfertigt halte, sagte er, den halte er, was die Linke in Neukölln angehe, für […]