Politik

Nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning fordert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), Konsequenzen für den Umgang mit ehemaligen hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern. Die Frage nach den Treuepflichten zu dem Staat, dem man gedient habe, müsse noch mal ganz anders aufgeladen werden, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv. Wenn sich die Vorwürfe erhärteten, brauche es eine "knochentrockene und knüppelharte" Reaktion. "So etwas darf nicht ungesühnt bleiben, […]

Bei der Wahl von Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt ist der Kandidat der SPD, Armin Willingmann, durchgefallen. Für Willingmann stimmten in der geheimen Wahl am Dienstag 33 Abgeordnete, 48 lehnten ihn ab und eine abgegebene Stimme war ungültig., 48 Stimmen hatte zuvor der AfD-Politiker Tobias Rausch bei der Wahl zum Landtagspräsidenten erhalten. Das sind mehr als die 44 Sitze, die AfD und BSW gemeinsam haben., Willingmann war für die Landtagswahl […]

Nach der klaren Mehrheit für die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt sieht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hohe Erfolgsaussichten für einen AfD-Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember. Die Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt sei mit dem heutigen Tag wahrscheinlich geworden, sagte sie dem "Stern"., Rausch war mit 48 Stimmen gewählt worden. Das sind vier Stimmen mehr, als AfD und das BSW, das seine Zustimmung angekündigt […]

Der Sozialflügel der CDU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), warnt davor, dass die geplanten Sozialreformen reine Sparpakete werden. "Für mich ist ganz entscheidend, dass wir bei den Sozialreformen eben nicht nur zu bloßen Spargesetzen kommen, die jetzt für den Moment Lücken, finanzielle Lücken schließen, sondern wir müssen zu strukturellen Veränderungen kommen", sagte der CDA-Vorsitzende, Dennis Radtke, dem Podcast "Wenn Sie wüssten..." des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgabe)., Als gutes Beispiel nannte Radtke […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstkontrolleur Daniel Baldy fordert nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning schärfere Regeln für ehemalige Spitzenkräfte der Nachrichtendienste. Wer als BND-Präsident oder in einer anderen sicherheitsempfindlichen Funktion tätig gewesen sei, dürfe anschließend nicht in einer privaten Firma arbeiten, "bei der es auch darum geht, in diese Interessenskonflikte zu kommen", sagte Baldy am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Da einen Riegel vorzuschieben", sei "ganz, ganz wichtig"., […]

Die AfD hat im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt auch ihren Landtagsvizepräsidenten-Kandidaten durchbekommen. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider bekam bei der geheimen Wahl am Dienstag 44 Stimmen, die AfD hat im Landtag nur 39 Abgeordnete. Es gab 38 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen., Das BSW, das mit 5 Abgeordneten im Landtag vertreten ist und zuvor den AfD-Politiker Tobias Rausch bei der Wahl zum Landtagspräsidenten unterstützt hatte, hatte im Vorfeld angekündigt, Tillschneider nicht wählen […]

Die Pläne der Bundesregierung, den Zusatzbeitrag für Kinderlose zur Pflegeversicherung weiter zu erhöhen, finden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bei einer Mehrheit der Bundesbürger keine Zustimmung. 54 Prozent finden demnach die geplante weitere Erhöhung des Zusatzbeitrags nicht gerecht, 42 Prozent halten sie dagegen für gerecht. Das berichten die Sender RTL und ntv, für deren "Trendbarometer" Forsa 1.002 Personen am 2. und 5. Oktober befragt hat., Unter den Anhängern der […]

Angesichts der großen Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird seit einiger Zeit über mögliche Alternativen aus den Reihen der Union diskutiert. CSU-Chef Markus Söder stößt laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv als möglicher Ersatz aber auf breite Skepsis. Von den Bundesbürgern, die ihn kennen, halten nur 26 Prozent Söder für das Kanzleramt geeignet, 70 Prozent dagegen für nicht geeignet. Bekannt ist er 95 Prozent der Befragten., Auch im […]