Politik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) geht davon aus, dass der Rentenstreit der Bundesregierung, wie vom Bundeskanzler in Aussicht gestellt, bis zur Weihnachtspause abgeräumt wird., "Wenn der Bundeskanzler das verspricht, dann bin ich guter Hoffnung, dass das auch klappt", sagte Hubig den Sendern RTL und ntv. "Alle arbeiten im Hintergrund daran, dass es eine Lösung gibt. Das sind die drängenden Fragen.", "Dass die Jungen da manchmal andere Ansichten haben als die Älteren […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ein Register vorgeschlagen, in dem ältere Menschen eintragen können, welche Fähigkeiten sie im Spannungsfall einbringen könnten. "Wir sollten frühzeitig ein Freiwilligen-Register aufbauen", sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Darauf können wir dann im Ernstfall zurückgreifen.", Wenn es zum Verteidigungsfall kommen sollte, müsse man wissen, wer von den Jüngeren Wehrdienst leisten kann, sagte die Grünen-Politikerin. "Aber wir werden auch Menschen brauchen, die […]

Im Streit um das Rentenpaket rechnet der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, mit einer zügigen Einigung., "Wir haben bisher jedes Problem in der Koalition gelöst und werden das auch dieses Mal schaffen", sagte er der "Bild" (Mittwochsausgabe). Die Positionen seien bekannt. "Jetzt gilt: öffentlich zurückhalten, Köpfe zusammenstecken, miteinander sprechen, gemeinsam lösen.", Wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise weiter schreibt, laufen aktuell bereits Gespräche der Fraktionsspitze mit den 18 Abgeordneten […]

Nach dem selbst gewählten Tod der Kessler-Zwillinge Ellen und Alice hat der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gesetzliche Regelungen zum assistierten Suizid gefordert., "Ich bin der Meinung, dass wir beim assistierten Suizid eine gesetzliche Regelung benötigen", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die jetzige Situation erlaube Assistenz beim Suizid, die ethisch nicht vertretbar sei. "Heute ist es nicht gesichert, dass Menschen, die diesen Weg gehen, nicht unter psychischen Erkrankungen leiden, […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht räumt in der durch parteiinternen Krach ausgelösten Koalitionskrise in Brandenburg strategische Versäumnisse in der Vergangenheit ein., "Bei den Medienstaatsverträgen etwa hätten wir frühzeitiger unsere Bedenken anmelden müssen", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das hatte aber keiner wirklich auf dem Schirm, weil wir eben eine so junge Partei sind und noch nicht diesen Referenten-Apparat haben, der in etablierten Parteien solche Aufgaben erledigt. Normalerweise hätte ein Referent dazu etwas […]

Die Grünen haben den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, scharf kritisiert. Mal wieder schikaniere die Regierung Geflüchtete, sagte der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus dem "Tagesspiegel". "Der Rechtskreiswechsel ist eine Schnapsidee.", Union und SPD haben sich schon im Koalitionsvertrag auf die Maßnahme geeinigt. Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April nach Deutschland gekommen sind, sollen demnach nicht mehr Bürgergeld, sondern die niedrigeren Asylbewerberleistungen […]

Die Union kann laut neuer Yougov-Sonntagsfrage den Abstand zur AfD wieder etwas vergrößern. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden aktuell 27 Prozent der Wahlberechtigten CDU/CSU wählen, so die Erhebung, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wird. Das sind zwar genauso viele wie im Oktober, die AfD verliert aber im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt und kommt auf 25 Prozent., Die SPD kommt aktuell bei Yougov wie im Oktober auf 14 Prozent, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat wie angekündigt am Dienstagabend nach dem Gipfel zur "digitalen Souveränität" Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer zu einem informellen Abendessen in Berlin eingeladen., "Das Gespräch im kleinen Kreis bot Gelegenheit, sich zu klassischen Themen der E3 wie dem Krieg in der Ukraine, Nahost und Iran auszutauschen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am späten Abend in Berlin., "Es bestand Einigkeit darüber, zu wichtigen außen- […]

Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Dienstagabend für die Freigabe der Epstein-Akten ausgesprochen. Damit das Justizministerium zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten verpflichtet wird, muss noch der Senat dem Gesetz zustimmen., Das Repräsentantenhaus stimmte mit 427 Ja-Stimmen für die Verabschiedung des Gesetzes. Der republikanische Abgeordnete Clay Higgins aus Louisiana votierte als einziges Mitglied dagegen., US-Präsident Donald Trump hatte am Montag in der monatelangen Debatte über die Veröffentlichung der Epstein-Akten eine Kehrtwende vollzogen. Er […]