Politik

Nach der Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch US-Präsident Donald Trump zum G20-Gipfel im Dezember hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Haltung bekräftigt. Für die Bundesregierung gebe es angesichts des Kriegs in der Ukraine keine Normalität im Umgang mit Russland, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius den Funke-Medien., "Wir nehmen zur Kenntnis, dass die USA Präsident Putin zum G20-Gipfel eingeladen haben. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass Präsident Putin bisher nicht […]

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert angesichts der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus die Errichtung einer "Brandmauer" gegen Judenhass. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf er den Linken als Wahlsiegerin in Berlin schweren Antisemitismus vor: "Der Judenhass sitzt tief in der Partei Die Linke, und im vergangenen Jahr war er nicht mehr zu übersehen", sagte Prosor., Er begründete seine Kritik unter anderem mit Vorfällen im Jugendflügel der Partei, mit […]

Mecklenburg-Vorpommern will das Verleiten Minderjähriger zu gefährlichen Mutproben wie sogenannten "Blackout-Challenges" unter Strafe stellen. Ihr Land bringe eine Bundesratsinitiative gegen diese Challenges ein, teilte Landesjustizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) am Donnerstag mit. Niedersachsen sei der Initiative beigetreten., In Mecklenburg-Vorpommern ist nach Angaben des Ministeriums zuletzt ein Junge ins Krankenhaus gekommen, nachdem ein Mitschüler ihn auf dem Schulhof bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt hatte. Die Tat sei offenbar nur deshalb ausgeführt worden, weil […]

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert von der Linken ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus., Die Linken müssten Klarheit in der Frage herstellen, wie sie zum Existenzrecht Israels stünden, wie sie es mit der Bekämpfung von Antisemitismus hielten und wie sie gegen antisemitische Äußerungen und Positionen in der eigenen Partei vorgingen, sagte Haßelmann den Sendern RTL und ntv mit Blick auf eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin., Konkret kritisierte Haßelmann den Umgang der […]

Nach der schweren Niederlage der Union bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kritisiert die Grünen-Spitze das Krisenmanagement von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Da fehlt jede Orientierung, jedes Gespür für die Stimmung im Land", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Süddeutschen Zeitung". In Deutschland würden die Leute anpacken und gerechte Reformen mittragen, wenn das Ziel klar sei. Das Problem sei allerdings: "Die Bürger in diesem Land wissen nicht, wo der Kanzler […]

Ein US-Bundesrichter hat die Trump-Regierung angewiesen, den Zugang von CNN, MS Now und Politico zum Weißen Haus unverzüglich wiederherzustellen. Die Anordnung des Präsidenten sei "wahrscheinlich verfassungswidrig", da die Akkreditierungen ohne ordnungsgemäßen Prozess entzogen worden seien, hieß es zur Begründung. Die Entscheidung fiel, nachdem Präsident Donald Trump die drei Medienorganisationen letzte Woche ausgeschlossen hatte., Trump hatte zuvor auf sozialen Medien angekündigt, dass er von dem Bundesrichter, den er selbst ernannt hatte, […]