Politik

Das Verteidigungsministerium plant für das zweite Halbjahr 2026 rund 100 weitere große Rüstungsprojekte. Dabei handelt es sich jeweils um Vorhaben mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro. Die Projekte müssten jeweils ab September vom Bundestag gebilligt werden., Die "Welt am Sonntag" berichtet unter Berufung auf interne Unterlagen, in 2025 habe es im gesamten Jahr 100 solcher Vorhaben gegeben. Für 2026 könnten es knapp 150 werden, für 2027 bis […]

Viele Pflegekräfte und Pflegeheimbewohner erleben in diesem Sommer Temperaturen, die gegen Arbeitsschutzgesetze verstoßen und sogar gesundheitsgefährdend sind. Das zeigt eine Befragung der Gewerkschaft Verdi von 321 Pflegekräften und anderen Angestellten von Pflegeeinrichtungen, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten., Die Gewerkschaft hatte die Teilnehmer gebeten, in einem Zeitraum vom 30. Juli bis 10. August regelmäßig die Temperatur in ihren Einrichtungen zu erfassen. Zustande kamen 801 Messungen. In der Spitze wurde […]

Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen, und Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Winter: "Friedrich Merz und die Bundesregierung sind für vier Jahre gewählt, und ich bin zuversichtlich, dass diese Regierungszeit voll ausgenutzt wird. Gerade im internationalen Kontext dürfen wir nicht geringschätzen, wie wichtig es ist, dass Deutschland ein Stabilitätsanker […]

Sahra Wagenknecht erhöht den Druck auf den Thüringer Landesverband ihrer Partei BSW. Die Gründerin fordert ein Ende der Koalition mit Union und SPD in Erfurt. Es könne nicht bei einem Vorstandsbeschluss bleiben, sagte sie dem "Stern"., Es gebe auch an der Thüringer Basis die Forderung, die Koalition zu beenden. Die Regierungsbeteiligung habe das BSW enorm viel Glaubwürdigkeit gekostet und sei ein Geschenk an den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und den […]

Fünf Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst wieder leicht vorn. Das berichtet die "Bild-Zeitung" in ihrer Samstagausgabe., Wäre demnach schon am kommenden Sonntag Wahl, käme die CDU auf 20 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das sind zwei Punkte mehr als bei der letzten Umfrage Mitte Juli. Auf Platz 2 liegt die Linkspartei mit 19 Prozent, die einen Punkt dazugewinnen kann. […]

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat keine Ambitionen, die über Mainz hinausgehen. "Ich will nicht nach Berlin. Jedem gefällt ein anderes Parkett", sagte Schnieder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS)., Die Fraktionsreise nach Brüssel etwa habe ihn abgeschreckt: "Da wusste ich nach zwei Stunden: Dahin will ich nie", sagte Schnieder, "zu anonym, zu groß - nicht meins." Ihm gefalle es "hier im Land, wo ich viele Menschen treffe". Dafür sei […]

Claudia Roth (Grüne) kritisiert die Berliner CDU und den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner in der Volksbad-Affäre scharf. Es sei bitter, dass diese "sich diesen Kulturkampf zu eigen macht, statt ihm entgegenzutreten", sagte die ehemalige Kulturstaatsministerin und Bundestagsvizepräsidentin dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Wenn Alice Weidel allen Ernstes von "Apartheid" spreche und damit die Realität ins Gegenteil verkehre, wäre es die Aufgabe einer demokratischen Regierungspartei, dem klar zu widersprechen, so die Grünen-Politikerin., Wegners […]

Die Union hat den geplanten Steuererhöhungen für Vereine sowie anderen umstrittenen Steuerbeschlüssen in den Verhandlungen über ein Reformpaket zugestimmt. Das geht aus internen Mails zwischen Kanzleramt und Bundesfinanzministerium hervor, aus denen das "Handelsblatt" zitiert., So heißt es in einer Mail des Bundeskanzleramts an das Bundesfinanzministerium mit dem Betreff "Unterlagen Austausch Haushalt" vom 10. April: "Aus unserer Sicht sind in der Tabelle Subventionen Nr. 15 und Nr. 17 auch geeint." Beigefügt […]

Vor der Berliner Volksbühne ist es am Freitag zu einem Tumult gekommen. Mehrere Personen tauchten mit AfD-Plakaten auf und stellten sich direkt vor das Theaterhaus, wie ein Reporter der dts Nachrichtenagentur beobachtete., Ob es sich um eine offizielle Aktion der AfD handelte, war zunächst unklar. Die Protestler wurden schließlich unter großem Trubel von Passanten vertrieben, es kam zu hitzigen Wortgefechten und Beleidigungen wie "Fickt euch". Ein Transparent mit denselben Worten […]