Politik

Vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt erhöht die SPD den Druck auf den Koalitionspartner CDU. "Dass eine demokratische Fraktion darüber nachdenken muss, den Plenarsaal zu verlassen, weil sie sich nicht sicher sein kann, wie ihre eigenen Abgeordneten abstimmen, ist für mich ein politisches Armutszeugnis", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr dem "Spiegel". Wenn Ansagen der Fraktionsführung nicht ausreichten, müsse die Bundes-CDU handeln., "Ich erwarte, dass Friedrich Merz noch vor der […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner spricht sich für eine Frau als Bundespräsidentin aus. Dass eine Frau an der Spitze des Staates stehe, sei überfällig, sagte Brantner der "Süddeutschen Zeitung". Es sei entscheidend, dass jetzt eine Persönlichkeit gefunden werde, die "unsere Demokratie entschlossen" verteidige, Orientierung gebe und für Zusammenhalt stehe., Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jasmina Hostert, sagte der "Süddeutschen Zeitung", das nächste Staatsoberhaupt solle auf jeden Fall eine Frau werden. Es sei […]

Die Linke kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Vergesellschaftungen per Gesetz deutlich zu erschweren, scharf., "Die Bundesregierung hat Angst vor einer starken Linken, die in Berlin die Interessen der Menschen durchsetzt", sagte Linken-Chef Luigi Pantisano am Sonntag. "Die Bürger Berlins haben sich zwei Mal für die Vergesellschaftung der großen Wohnungsbestände entschieden: Zuerst in einem Volksentscheid und dann noch einmal, indem sie die Linke nach einem Mieten-Wahlkampf zur stärksten […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes hingewiesen. Er sagte am Sonntag bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises 2026 in Aachen, dass das vergangene Jahrzehnt politisch bewegt gewesen sei und die Aufmerksamkeit für Umwelt- und Klimaschutzthemen geschwankt habe. Angesichts der aktuellen Sorgen um "Stabilität und Sicherheit" seien diese Themen bei vielen Menschen "in den Hintergrund getreten", obwohl die Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher spürbar seien., Steinmeier verwies auf […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein neues "Investitionsschutzgesetz" angekündigt. Damit will er die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen und die dafür zu zahlenden Entschädigungen genau regeln und damit erschweren. "Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"., Nach seinen Angaben soll das Gesetz drei zentrale Vorgaben enthalten: Erstens sollen bei Verstaatlichungen Entschädigungen ausschließlich zum Verkehrswert möglich sein. Dieser müsse […]

Die Europäische Kommission in Brüssel will die EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich ausbauen, um die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus Europa zu steigern. "Wir setzen die europäische Migrationswende konsequent fort. Wir werden am Dienstag einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen. Insbesondere muss Frontex zur zentralen EU-Abschiebeagentur gemacht werden. Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen", sagte der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus […]