Politik

Der frühere chinesische Regierungschef Zhu Rongji ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 97 Jahren in Peking, wie die chinesische staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Zhu hatte maßgeblich den Weg Chinas in den Welthandel geebnet und damit die Grundlage für das rasante Wirtschaftswachstum des Landes geschaffen., Zwischen 1998 und 2003 bekleidete er das zweithöchste Staatsamt. Unter seiner Ägide trat China der Welthandelsorganisation (WTO) bei. Chinesische Fabriken öffneten sich für […]

Der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers, will trotz der jüngsten Äußerungen von Unionsfraktionschef Thorsten Frei an seiner Forderung festhalten, den Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz zu verankern. Das berichtet der Focus., Evers sagte dem Magazin: "Wir werden auch weiter dafür werben, den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Hinzu kommt die historische Verantwortung: Homosexuelle wurden im Nationalsozialismus verfolgt und noch lange danach […]

Angesichts der neuen Reform der Nachrichtendienste warnt die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider vor Freiheitseinschränkungen für unbeteiligte Bürger., "Die Reform schränkt Grundrechte in inakzeptabler Form ein", sagte Specht-Riemenschneider der "Rheinischen Post". Selbstverständlich müsse ein Staat seine Bürger schützen. Ein Zuviel an Überwachungsmöglichkeiten von unbeteiligten Bürgern führe aber zu Freiheitseinschränkungen, die man erst realisiere, wenn es zu spät sei. Bürgerrechte und nachrichtendienstliche Befugnisse müssten in angemessener Balance stehen, forderte die Bundesbeauftragte für den […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist offenbar auch nächste Woche noch im Urlaub. Es werde keine Kabinettssitzung geben, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur., In der übernächsten Woche, also am 26. August, soll das Kabinett dann wieder regulär tagen - und dann auch wieder unter der Leitung des Kanzlers. "Davon ist auszugehen", sagte Hille. Merz wäre dann, wenn er nicht schon ein paar Tage früher wiederkommt, […]

Die schwarz-rote Bundesregierung bringt mit ihren Sparvorschlägen immer größere Teile des eigenen Lagers gegen sich auf. In der SPD wächst jetzt auch der Widerstand gegen die geplanten Einschnitte beim Wohngeld, wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet. In einem Brandbrief an Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verlangen die SPD-Landeschefs von Berlin und Schleswig-Holstein, Steffen Krach und Ulf Kämpfer, dass die vorgesehenen Kürzungen zurückgenommen werden., Beide Politiker eint, dass sie ihre SPD als Spitzenkandidaten […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor hohen Verwaltungskosten der vom Kabinett beschlossenen "Frühstartrente". "Dass Kinder früh beim Aufbau ihrer Altersvorsorge unterstützt werden sollen, ist grundsätzlich ein richtiger Ansatz", sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern., "Für ein staatlich gefördertes Modell muss aber gelten, dass möglichst viel von der Förderung tatsächlich bei den jungen Menschen ankommt und nicht Jahr für Jahr durch hohe Verwaltungs- und Vertriebskosten aufgezehrt wird, gerade […]

Die Diakonie Deutschland befürchtet im Zuge der Reform der Kinder- und Jugendhilfe Rückschritte bei der Inklusion., "Bei allen Sparzwängen dürfen die Menschen nicht aus dem Blick geraten", sagte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch der "Rheinischen Post". Denn Inklusion sei kein Luxus, sondern ein Menschenrecht. Deshalb müsse zum Beispiel bei der individuellen Schulbegleitung der Bedarf des Kindes der Maßstab sein und nicht die Kassenlage. Man befürchte, dass es mit dem neuen Gesetz zu […]

Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste beschlossen., Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung mitteilten, sollen der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten erhalten. Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe sollen künftig auch aktiv bekämpft werden dürfen. Auch Hackerangriffe durch die Dienste sollen künftig möglich sein., "Wir […]

Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte "Frühstartrente" stößt bei der Opposition auf Kritik. Die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Vollath, sagte der "Rheinischen Post": "Die Frühstartrente ist nichts anderes als Symbolpolitik, mit der die Bundesregierung schon die Jüngsten in der Gesellschaft an den Kapitalmarkt binden will." Wohlhabende Eltern, die zusätzliche Eigenbeiträge entrichten könnten, würden obendrauf steuerlich begünstigt, während ärmere Familien mal wieder das Nachsehen hätten., Vollath sagte, die […]