Politik

Der Bewerber um den FDP-Vorsitz Wolfgang Kubicki kündigt für den Fall einer Wahlniederlage auf dem Bundesparteitag seinen Rückzug aus der Politik an. "Sollte die Partei mich nicht wählen, akzeptiere ich das", sagte Kubicki dem Portal T-Online. "Dann gehe ich tatsächlich auch mal aufs politisches Altenteil, trinke mein Glas Wein und gucke mir die Entwicklung der Partei dann in Ruhe weiter an.", Sollte er jedoch gewählt werden, wünsche er sich von […]

In der andauernden Phishing-Kampagne gegen Nutzer der Messaging-App Signal hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe Ermittlungen aufgenommen. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde, wie der "Spiegel" schreibt., Demnach ermittelt der ranghöchste Strafverfolger des Bundes wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit, also wegen Spionageverdachts. Am Dienstag war bekannt geworden, dass unter anderem das Signal-Konto der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) von den Angreifern erfolgreich kompromittiert wurde. Der Vorgang ist von erheblicher Brisanz, da […]

Die Bundesregierung hält sich in Bezug auf den Signal-Hack und die Frage, inwieweit der Bundeskanzler betroffen sein könnte, bedeckt. Man könne "über die Art und Weise, wie wir in der Bundesregierung kommunizieren, keine Auskunft geben", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag der dts Nachrichtenagentur., Das gelte grundsätzlich, aber insbesondere auch in Bezug auf die Kommunikationsmittel und die entsprechenden Telekommunikationswege. "Aber seien Sie sich sicher, dass die Kommunikation der […]

Nach den Hausärzten hat auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kritisiert und vor einem Scheitern des Primärversorgungssystems gewarnt., Gassen sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie ein Primärversorgungssystem aussehen soll vor dem Hintergrund der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken präsentierten GKV-Sparpläne.", Er ergänzte: "Sämtliche bisher vorhandenen finanziellen Anreize für die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen, Patienten sinnvoll zu […]

Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen "Tankrabatt" grünes Licht gegeben. Die Länderkammer verzichtete am Freitag in Berlin in einer Sondersitzung auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses., Demnach sollen die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin ab dem 1. Mai für zwei Monate um jeweils 14,04 Cent je Liter reduziert werden. Einschließlich des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils ergebe sich daraus eine Entlastung von bis zu 17 Cent brutto pro Liter. Auf diese Weise […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Verabschiedung des sogenannten "Tankrabatts" gelobt., Dieser ein "wichtiges Signal" an die Bürger, um in der aktuellen Krise zu entlasten, sagte Klingbeil am Freitag in Berlin nach dem entsprechenden Beschluss des Bundestags., Klingbeil erklärte zudem, dass die Einführung einer Übergewinnsteuer in Brüssel weiter geprüft werde. Er habe "konstruktive Gespräche" mit der Europäischen Kommission geführt und setze sich dafür ein, dass Unternehmen, die in Krisenzeiten übermäßige […]

Aus der Finanzkommission Gesundheit kommt Lob, aber auch Kritik an Gesundheitsministerin Nina Warkens (CDU) Sparprogramm., Insgesamt habe die Ministerin viele Vorschläge des Expertengremiums übernommen. Das halte er "zunächst einmal für erfreulich", sagte der stellvertretende Vorsitzende Ferdinand Gerlach dem "Spiegel". Gerlach ist Direktor des Instituts für Allgemeinmedizin an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt., Kritisch bewertet Gerlach hingegen insbesondere die geplante zusätzliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro. Die Kommission hatte sich gegen einen […]

Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) will im Kontext der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus ihr Amt niederlegen., Sie habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung gebeten, teilte die parteilose Politikerin am Freitag mit., Zuvor hatte der Berliner Landesrechnungshof die Förderung einer Reihe von Projekten in Millionenhöhe als rechtswidrig bewertet. In einem Bericht zur Förder-Praxis wurde das Vorgehen der Kulturverwaltung als "willkürlich" und "evident rechtswidrig" kritisiert., […]