Politik

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert, Jugendliche zwischen 14 und 18 besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen als bisher., "Da, wo es Strafbarkeitslücken gibt, muss der Gesetzgeber nacharbeiten", sagte Prien dem Magazin ZDF-Frontal. Konkret geht es um Fälle, bei denen Jugendliche in besonderen Abhängigkeitsverhältnissen zu oftmals bedeutend älteren Tatpersonen stehen - zum Beispiel in der Schule. "Wenn ein 50-Jähriger und eine 14-Jährige zusammen eine sexuelle Beziehung haben, spricht vieles dafür, dass […]

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin steht ihre Nachfolge im Ministeramt offenbar bereits fest. Wie mehrere Medien am Montag übereinstimmend berichten, soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer ins Kabinett nachrücken. Derzeit ist er noch Chef der SPD-Fraktion im Mainzer Landtag., Bas hatte ihren Rücktritt am Morgen bekannt gegeben. Als Hintergrund hatte sie persönliche Gründe, aber auch öffentliche Angriffe aus den Reihen des Koalitionspartners genannt. Da […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat mit Bedauern auf den Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende und Arbeitsministerin reagiert., "Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere", sagte Miersch am Montag. Als Ministerin und Vorsitzende habe sie für die Werte der SPD gestritten. "Sie hat Haltung gezeigt, auch wenn es unbequem wurde. Aber die Kraft ist endlich.", "Ich danke Bärbel von Herzen für […]

Dennis Radtke (CDU) hat Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgerufen, den Kurs der Partei zu korrigieren. "Es gehört zu seiner Verantwortung, eine Kurskorrektur des Tankers CDU einzuleiten", sagte der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels CDA dem Tagesspiegel. Zwar wolle er diese Verantwortung nicht allein bei Merz abladen, so Radtke, jeder müsse seinen Teil beitragen. Aber es gehöre zu Merz` Führungsverantwortung, die Lage ehrlich zu analysieren und seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung […]

Die Linke fordert ein Verbot von Zwangsräumungen, wenn diese in die Obdachlosigkeit führen. "Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit müssen verboten werden. Niemand darf auf die Straße gesetzt werden, ohne dass eine bezahlbare Ersatzwohnung bereitsteht", fordert Parteichef Luigi Pantisano in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wohnen sei ein Menschenrecht, und das müsse als solches auch anerkannt werden. Wohnungen seien zum Wohnen da und nicht dazu, Menschen mit immer höheren Mieten auszupressen, sagt der […]