Politik

Vor dem heutigen Empfang von Kanzler Friedrich Merz (CDU) durch US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hofft die Bundesregierung auf eine klare Haltung Trumps bei Handelspolitik, Ukraine-Krieg und Nato-Beistandsklausel., "Deutschland will von den USA Sicherheit für Handel und Investitionen, und eine dauerhafte Verlässlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine. Ein erneutes klares Bekenntnis Trumps zu Artikel 5 des Nato-Vertrages, also zur Beistandsklausel, wäre sehr gut", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin […]

Israels Botschafter Ron Prosor sieht keinen fertigen Plan für die Zeit nach einem möglichen Sturz des iranischen Regimes., Auf die Frage, wer ein neues Iran führen könne, sagte er im Berlin Playbook Podcast von POLITICO: "Wir müssen erst darüber nachdenken, dass wir keine richtige Antwort dafür haben." Entscheidend sei: "Das Wichtigste ist, dass dieses Regime nicht mehr existiert.", Das Ziel Israels sei es, die Fähigkeiten des Regimes zurückzudrängen. "Der Versuch […]

Nach der Ankündigung der Bundesregierung, erste deutsche Urlauber aus der Kriegsregion am Persischen Golf ausfliegen zu lassen, kritisieren die Fraktionen der Grünen und Linken im Bundestag das Vorgehen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU)., Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag): "Was wir derzeit im Nahen Osten erleben, ist eine Eskalation, die sich seit Wochen als mögliches Szenario abgezeichnet hat. Dass die Bundesregierung in dieser nun akuten Gefährdungslage […]

Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht von widerrufenen Aufnahmezusagen für ehemalige Ortskräfte und Oppositionelle abrücken., Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf die Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Eine Änderung der bestehenden Praxis sei "nicht beabsichtigt". Der Antwort zufolge sind inzwischen 501 Klagen gegen vom Bundesamt für Migration […]

Mit einer neuen Webanwendung wirbt das BSW für die Verweigerung des Wehrdienstes., Das Angebot ist ab Dienstagvormittag online, berichtet der "Stern". Nutzer können dort entweder einen "Schnellcheck" durchführen oder direkt einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung erstellen., Die Webapp richtet sich vor allem an junge Männer, die vorsorglich den Kriegsdienst verweigern wollen. Derzeit ist mangels Wehrpflicht eine Verweigerung zwar nicht notwendig. Allerdings verpflichtet das seit Januar geltende Wehrdienst-Modernisierungsgesetz alle 18-jährigen Männer zur […]

Angesichts des Krieges im Iran hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer verstärkten Bedrohung für deutsche Polizeibeamte gewarnt., Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Deutsche Polizistinnen und Polizisten in Auslandsmissionen, an deutschen Botschaften und in der Bundesrepublik selbst müssen jetzt mit erhöhten Gefahren rechnen." Polizistinnen und Polizisten seien "in Alarmbereitschaft und vorbereitet", sagte Kopelke., Der GdP-Vorsitzende erklärte weiter, "dass internationale Konflikte die deutsche Polizei direkt betreffen […]

Die Grünen werden im Juni in einer Urabstimmung über eine Satzungsreform entscheiden. Den Weg dafür hat die Parteispitze am Montag freigemacht. Wie die "taz" berichtet, haben Bundesvorstand und Parteirat eine entsprechende Vorlage verabschiedet., "Unsere Aufgabe ist es, unsere innerparteiliche Demokratie weiterzuentwickeln", zitiert die "taz" aus dem Beschluss. Ziel sei es, "auf Basis unserer demokratischen Grundsätze neue Schlagkraft in der politischen Auseinandersetzung zu gewinnen". Insgesamt besteht die empfohlene Satzungsänderung aus 17 […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat tiefgreifende Reformen im Gesundheitswesen angekündigt und ein Ende ständig steigender Krankenkassenbeiträge in Aussicht gestellt., "Umfassende Reformen im Gesundheitswesen sind überfällig", sagte Warken am Montag dem TV-Sender ntv. Seit Jahren gebe es ein massives Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Die entstandenen Finanzlücken in Milliardenhöhe seien zuletzt "in erster Linie durch immer höhere Krankenkassenbeiträge gedeckt" worden - mit negativen Folgen für die Versicherten und den Wirtschaftsstandort Deutschland., […]

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger hält den militärischen Angriff der USA und Israels auf Ziele im Iran nicht für richtig., 57 Prozent sprechen sich dagegen aus, nur 29 Prozent dafür. 14 Prozent haben keine Meinung dazu. Das ergibt eine Forsa-Umfrage für RTL und ntv., Besonders deutlich ist die Ablehnung in Ostdeutschland (73 Prozent). Mehrheiten für den Angriff finden sich nur unter Anhängern der CDU/CSU (54 Prozent). Bei SPD, Grünen, Linken […]