Politik

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch hat sich für den Fall anhaltend hoher Spritpreise für einen Preisdeckel ausgesprochen., Miersch sagte am Montag dem Fernsehsender "Welt": "Für mich sind Preisdeckel überhaupt nicht aus der Welt. Ich habe immer wieder betont: Wir müssen uns auf die nächsten Monate vorbereiten." Niemand wisse, wie es in dem Konflikt mit dem Iran in den nächsten Monaten weitergehe. Deswegen dürfe diese Bundesregierung auf der Krisenintervention nicht […]

Die Unionsfraktion will die für den 1. Juli anstehende automatische Diätenerhöhung aussetzen. "Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger den Sendern RTL und ntv., "Wir wollen am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien darüber diskutieren. Der Plan ist, eine Aussetzung der Diätenerhöhung im Zusammenhang mit weiteren Reformen, beispielsweise der Gesundheitsreform, auf den Weg zu bringen." In der Gesellschaft gebe es eine große Bereitschaft, Reformen […]

Das neue Altersvorsorgedepot könnte zu einem Milliardenrisiko für den Bundeshaushalt werden. Grund sind die hohen staatlichen Zulagen und zu erwartende Ausfälle bei den Steuereinnahmen, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Capital". "Das Altersvorsorgedepot ist für den Bundeshaushalt eine tickende Zeitbombe", hieß es demnach aus Berliner Koalitionskreisen. Ein Koalitionsvertreter im zuständigen Finanzausschuss des Bundestages räumte ein, die bisherigen Annahmen zur Kostenentwicklung im Gesetzentwurf seien "schön gerechnet"., Mit dem Altersvorsorgedepot sollen Arbeitnehmer und Selbstständige ab […]

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat sich offen für pauschale Kürzungen bei Subventionen gezeigt., "Es gibt ja durchaus unterschiedliche Meinungen, dass man zum Beispiel pauschal an die Subventionen herangeht", sagte Holetschek im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico (Montag). "Ich finde, das ist zumindest eine Idee, die man überlegen kann", sagte er., Zugleich bekräftigte Holetschek den Reformdruck in der Koalition. "Jetzt geht es um die großen […]

Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Absenkung der Mindestbeitragsjahre für die Grundrente auf 25 Jahre, um die überdurchschnittliche Altersarmut bei Frauen zu bekämpfen., Das geht aus einem Strategiepapier hervor, über das der "Stern" berichtet. Zudem verlangt der konservative Flügel der SPD-Fraktion, dass unbezahlte Sorgearbeit grundsätzlich stärker in der Rentenberechnung anerkannt wird und die Rentenpunkte für Kinder deutlich erhöht werden., Die Seeheimer argumentieren, dass insbesondere Frauen wegen Teilzeitphasen und […]

Finnlands früherer Präsident Sauli Niinistö glaubt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen mit den Europäern bereit ist. Das sagte er dem "Stern"., Putins Botschaft laute: "Ich bin bereit zu reden, aber denkt nicht, dass ich schwach bin." Zugleich müsse man Putins Worte und Handlungen zusammenzählen, so Niinistö mit Blick auf die schweren Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Tagen und den Test der neuen Langstreckenrakete Sarmat. "Er hat […]

Die Grünen-Wohnungspolitikerin Sylvia Rietenberg hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht ausreichend gegen Wohnungslosigkeit vorzugehen. Es sei gut, dass die Bundesregierung am Ziel festhalte, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, sagte Rietenberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Aber ein Ziel allein bringe noch niemanden von der Straße in eine Wohnung. Dafür brauche es einen verbindlichen Fahrplan, klare Zuständigkeiten und überprüfbare Fortschritte., Die Berichterstatterin der Grünen-Fraktion für Wohnungs- und Obdachlosigkeit bezog sich dabei auf die Antwort […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf eine baldige Senkung der Stromsteuer. Das müsse kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da seien, sagte Reiche der "Rheinischen Post". Der Bundesfinanzminister habe zugesagt, alle Optionen zu prüfen, die Stromsteuer für alle zu senken. Die Koalitionsfraktionen, insbesondere die Unionsfraktion, hätten ebenfalls darauf gedrungen, die Stromsteuer zu senken, betonte Reiche., Die 12-Uhr-Regel an den Tankstellen verteidigte Reiche genauso wie den Tankrabatt. Das einmalige Festsetzen des […]

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) erteilt Mini-Atomkraftwerken eine vorläufige Absage. Bei der Frage der künftigen Stromversorgung dürfe es keine Denkverbote geben, sagte Bär der "Rheinischen Post". Entscheidend sei, dass alle Optionen sachlich geprüft und technologisch vorangekommen werden. Gleichzeitig sei klar: Das BMFTR fördere die Forschung zu den sogenannten Mini-Atomkraftwerken derzeit nicht., Derweil hält es Bär für realistisch, dass der erste Fusionsreaktor bereits im kommenden Jahrzehnt in Deutschland gebaut werden könnte. "Ich […]