Politik

Finnlands Außenministerin Elina Valtonen hat Europa dazu aufgerufen, im Umgang mit Russland weiter auf Druck und Abschreckung zu setzen. "Jetzt darf es nicht wieder eine Zeitenwende geben, die uns im schlimmsten Fall in eine Situation zurückführt, wie wir sie vor dem Krieg hatten, als wir viel zu oft ein Auge zugedrückt haben bei Moskaus Verhalten", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auf die Nachfrage, an wen sie in Europa bei […]

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert die Bundesregierung zu einer großen Steuerreform auf, andernfalls solle man das Projekt ganz abblasen., Es bringe wenig, eine Steuerreform zu verabschieden, die man im Portemonnaie kaum spüre, um die es aber vorher eine große politische Schlacht gebe, sagte Winkel dem "Stern". Die Zeit der Formelkompromisse sei vorbei. Deshalb sollte das Volumen "deutlich über 20 Milliarden Euro" liegen., Anders als etwa der Arbeitgeberflügel […]

Polen dringt bei der Bundesregierung auf Zahlungen an die noch lebenden NS-Opfer. Die wenigen noch lebenden polnischen NS-Opfer sollen nach dem Willen der Regierung in Warschau mehrere Tausend Euro Hilfszahlungen aus Deutschland erhalten., Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hat die polnische Seite der Bundesregierung signalisiert, dass sie einen jährlichen Betrag in Höhe von 10.000 Zloty (etwa 2.333 Euro) für jedes noch lebende Opfer für akzeptabel hält. Deren Zahl wird auf […]

Die israelische Regierung hat am Sonntag den Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich während des Ersten Weltkrieges offiziell anerkannt. Grundlage ist ein Resolutionsentwurf von Außenminister Gideon Sa`ar, den er Ende vergangener Woche eingebracht hatte., "Es ist nie zu spät, das Richtige zu tun", sagte Sa`ar nach der Abstimmung. Der Entwurf soll nun dem Plenum der Knesset zur Abstimmung vorgelegt werden., Bereits am Donnerstag hatte Sa`ar mitgeteilt: "Die Anerkennung […]

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, spricht sich für eine deutliche Verteuerung von Tabak- und Alkoholprodukten aus. Ziel sei es, insbesondere Jugendliche vom Rauchen und übermäßigem Alkoholkonsum abzuhalten, sagte er der "Bild"., "Wir Deutsche gehen nicht gut mit unserer Gesundheit um. Deshalb ist unsere Lebenserwartung unter dem EU-Schnitt", so Gassen. Das Rauchen und der Alkoholkonsum starteten oft schon in der Jugend. Da könnten Ärzte und das Gesundheitssystem nur als […]

In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Nordrhein-Westfalen hat die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst zum zweiten Mal in Folge deutliche Verluste verzeichnet. In der im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol" erstellten Umfrage kommt die CDU auf 32 Prozent (-3 im Vergleich zu Februar). Noch im Oktober 2024 hatte die CDU mit 40 Prozent ihren besten Wert in dieser Legislaturperiode erreicht., Allerdings kann die SPD von Herausforderer Jochen Ott ihren Rückstand […]

In der Debatte über mehr Hitzeschutz in Deutschland kommt aus der Union die Forderung nach Sonnencremespendern in deutschen Städten. "Auch Wasser- und Sonnencremespender sollten installiert werden, um die Gesundheit der Menschen in Deutschland zu schützen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß der "Rheinischen Post"., Zugleich mahnte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung mehr Vorsorge gegen Hitzewellen an. Viele Städte hätten noch keine ausreichenden Strategien, um auf Hitzewellen angemessen reagieren zu können. Das müsse […]

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat seinen baldigen Rücktritt in Aussicht gestellt. Er werde noch einige Wochen Präsident sein und dann zurücktreten, sagte er vor Anhängern in Belgrad. Es wird erwartet, dass er innerhalb weniger Wochen vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ansetzen wird., Vucic, der seit zwölf Jahren als Präsident oder Premierminister an der Macht ist, reagiert damit auf anhaltende Proteste, die von Studenten angeführt werden. Diese Proteste, die sich vor […]

Südkorea und Japan wollen ihre Verteidigungskooperation vertiefen. Die Verteidigungsminister beider Länder einigten sich bei einem Treffen in Seoul unter anderem auf eine verstärkte Zusammenarbeit in fortschrittlichen Technologien wie Künstlicher Intelligenz., In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, die Minister hätten sich darauf verständigt, den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Kunstflugteams beider Länder, den südkoreanischen Black Eagles und den japanischen Blue Impulse, fortzusetzen. Zudem sollen Such- und Rettungsübungen für maritime Notfälle […]