Politik

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die mangelnde Wirkung des Infrastruktur-Sondervermögens kritisiert. Das Geld komme zu wenig bei den Kommunen und den Menschen an, sagte sie den Sendern RTL und ntv., Das Geld werde nicht zusätzlich investiert, sondern für bereits geplante Vorhaben genutzt. "Das heißt, das Sondervermögen, groß versprochen als großes Investitionsprogramm und Paket, wird eigentlich dazu benutzt, damit die Bahn und alles Weitere instandgehalten wird", sagte sie. Man könne nicht von […]

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat für das von der Regierung geplante Reformpaket mehrere Maßnahmen als nicht verhandelbar bezeichnet., "Für uns gibt es rote Linien, ganz klar", sagte er dem "Handelsblatt". Einschränkungen des Streikrechts oder des Kündigungsschutzes seien rote Linien. "Absolute No-Gos sind auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, eine Absenkung des Rentenniveaus und eine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit allein per Direktionsrecht der Arbeitgeber", fügte Werneke hinzu. Die Vertreter […]

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, verteidigt das Verhalten der Delegierten des DGB-Kongresses gegenüber dem Kanzler. "Der Kanzler hat inhaltlich und im Stil komplett am Saal vorbeigeredet", sagte Werneke dem "Handelsblatt". Hunderte von Gewerkschaftern hatten Friedrich Merz während seiner Rede auf dem DGB-Kongress ausgebuht, gepfiffen und gelacht., "Da saßen Krankenpflegerinnen, Busfahrer oder Menschen aus der Industrie, deren Jobs gerade bedroht sind. Er hat nicht einmal versucht, eine Brücke zu […]

Der Chef des größten Stromnetzbetreibers in der Ukraine, Witalyj Zaijtschenko, rät Deutschland, Flugverbotszonen über Umspannwerken einzuführen. Das berichtet der "Tagesspiegel"., Der gelernte Ingenieur schlägt außerdem eine EU-weite Notreserve an Transformatoren, Leistungsschaltern und Spannungs- und Stromwandlern vor. Mit Blick auf mögliche hybride Angriffe oder Umweltkatastrophen wären europäische Netzbetreiber so für Ernstfälle gewappnet. Dabei könne schon ein kleiner Überschuss helfen, sagte Zaijtschenko., Der ukrainische Konzern Ukrenerho sichert seine Stromtransformatoren mit Schutzbauten vor […]

Das Verteidigungsministerium hat nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rechtswidrig gehandelt, als es Teile des Wehrpflichtgesetzes per Verwaltungsvorschrift außer Kraft setzte. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf ein Gutachten, welches die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte., Konkret geht es um eine Abmeldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren. Laut Gesetz brauchen sie eine Genehmigung von dem für sie zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr, wenn sie das Land für […]

Angesichts der Eskalation der Kämpfe im Libanon hat die Welthungerhilfe die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Hilfen für das Land aufzustocken. "Die humanitäre Lage im Libanon hat sich seit Kriegsbeginn dramatisch verschärft und das Land droht in einer Dauerkrise zu versinken", sagte Programmvorständin Bettina Iseli dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf geschätzt eine Million Binnenflüchtlinge - ein Fünftel der Bevölkerung., Iseli forderte die Bundesregierung auf, deutlich mehr humanitäre Hilfe bereitzustellen und […]

Der schleswig-holsteinische FDP-Vize Helmer Krane bestätigt, dass er erst kurz vor der überraschenden Kampfkandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann für den Parteivorsitz als ihr Generalsekretär vorgesehen wurde. "Ich habe es am Freitag erfahren", sagte Krane im Berlin Playbook Podcast von Politico. Die Kandidatur gegen den später gewählten Parteichef Wolfgang Kubicki sei "die richtige Entscheidung" gewesen., Krane verteidigte die überraschende Kampfkandidatur als Signal an unterschiedliche Strömungen der Partei. Die FDP werde nicht enger, […]

EVP-Chef Manfred Weber befürwortet den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Ukraine einen EU-Sonderstatus als assoziiertes Mitglied zu verleihen. Das sei ein kreativer, guter Vorschlag, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man müsse unterstreichen, dass die Ukrainer die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft hätten., Die Ukraine werde ein echter Sicherheitsgewinn für Europa sein, so Weber. Mit ihrer erfahrenen Armee und ihrer Verteidigungstechnik könne man die Ostflanke dauerhaft gemeinsam sichern. Das […]

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat zurückhaltend auf die harsche Kritik von Wolfgang Kubicki an ihrer Kandidatur zum FDP-Vorsitz reagiert. "Vielleicht sind es die Nachwehen. Ich werde das stehenlassen", sagte die Europapolitikerin im "Stern". Sie sei sicher, dass Kubicki irgendwann den Schock überwunden habe, dass sie gegen ihn angetreten sei., Dem neu gewählten FDP-Vorsitzenden riet sie: "Wenn man diese Partei in den Erfolg führen will, sollte man jetzt mal Pause machen, ein paar […]