Politik

Die ehemalige Grünen-Chefin und Sozialpolitikerin Ricarda Lang hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Elterngeld scharf kritisiert. "Die maximale Bezugsdauer wird um zwei Monate gekürzt, heißt konkret: weniger Geld, weniger Verlässlichkeit, weniger Planbarkeit", sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben)., Viele junge Familien würden sich aber nicht mal die geplanten zwölf Monate Maximaldauer leisten können. Sie könnten nicht drei Monate auf das höhere Gehalt verzichten, sagte Lang. Und das habe in […]

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse hat sich auf kein gemeinsames Konzept verständigen können. Sie werde Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der kommenden Woche wohl drei völlig unterschiedliche Vorschläge unterbreiten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe). Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, dass zwei unterschiedliche Reformmodelle vorgelegt werden sollen., Laut "Süddeutscher Zeitung" gibt es eine Empfehlung der Unions- und unionsnahen Mitglieder, eine der SPD-nahen Fachleute sowie […]

Die Hauptverdächtige im Fall des Sprengstoffanschlags von Monaco hielt sich nach dem Attentat offenbar zeitweise in der Bundesrepublik auf. Das ergaben Ermittlungen deutscher und internationaler Sicherheitsbehörden, berichtet der "Spiegel"., Demnach konnten hessische Fahnder Anfang Juli einen Mietwagen lokalisieren, den die mutmaßliche Attentäterin offenbar für ihre Flucht genutzt haben soll. Das leere Fahrzeug parkte am Frankfurter Hauptbahnhof., Der Mietwagen war laut "Spiegel" bei einer Agentur in Hessen gebucht worden. Die Fotos […]

Führende deutsche Forschungsorganisationen fordern klare Leitlinien zum Schutz sicherheitsrelevanten Wissens., Internationale Offenheit der Wissenschaft bleibe zwar "unverzichtbar", sagte der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, Christoph Schmidt, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Sie müsse aber stärker als früher gegen die Risiken des Wissensabflusses und des Missbrauchs abgewogen werden., Schmidt verwies auf einen Sinneswandel in der Wissenschaft. Vor allem bei Schlüsseltechnologien wie sogenannter "Künstlicher Intelligenz" (KI) sei heute viel präsenter, dass sie fast unweigerlich ein Multiple-Use-Potenzial […]

Die französische Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen will zur Präsidentschaftswahl 2027 antreten - und vorher noch eine Aufhebung des gegen sie verhängten Urteils. Sie halte sich für unschuldig und werde alle Rechtsmittel ausschöpfen, sagte Le Pen am Dienstagabend in einem mit Spannung erwarteten Interview beim französischen Fernsehsender TF1., Ein Gericht in Frankreich hatte Le Pen am Dienstag in einem Berufungsverfahren wegen ‌der Veruntreuung von EU-Geldern zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Zwei […]

Der CDU-Sozialflügel hat die Beschlüsse der Koalition zur Krankschreibung und zum Wohngeld kritisiert. Es sei gut, dass die Koalition mit ihrem Reformpaket Handlungsfähigkeit zeige und viele notwendige Dinge anpacke, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Es sei aber "ärgerlich", dass die wertvollen Inhalte des Pakets "unter dem Geröll der Debatten um die Krankschreibung begraben werden"., Das eigentliche Problem bei den Ausfalltagen in Deutschland […]

Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat die Forderung von Vorstandsmitgliedern der Brandenburger CDU-Mittelstandsunion zur Absage an die "Brandmauer" gegen die AfD positiv aufgenommen., "Jedes Zeichen, das für einen überparteilichen Dialog gesetzt wird, begrüße ich ausdrücklich", sagte Weidel der "Welt" (Mittwochausgabe). Das seien die Volksvertreter den Wählern schuldig., Uwe Feiler, Ehrenvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg und CDU-Bundestagsabgeordneter, erteilte der Forderung eine Absage. "Es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss in der CDU und […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die geplante Steuerreform der Koalition gegen Kritik verteidigt. Es gebe zwar nicht so viel Entlastung, wie manch einer erwartet habe, sagte er vor der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, wie die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet. Es sei aber die Entlastung, die in der aktuellen Haushaltslage möglich gewesen sei., Zugleich räumte Spahn nach Angaben von Teilnehmern ein, die Entlastungen würden nicht in allen Bereichen die zusätzliche […]