Politik

Astrid Hamker, die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz mehr Führung. "Von einem Bundeskanzler erwarte ich mir noch deutlich mehr Führung", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. Friedrich Merz müsse von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen., Der Kanzler dürfe nicht zulassen, dass die internen Konflikte seiner Koalition das Land lähmen. "Ich traue ihm zu, dieses Bild schnell positiv zu verändern, wenn nun endlich die angekündigten Reformen kommen", so […]

Zweifel aus der Union am Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung stoßen innerhalb der Koalition auf deutliche Kritik. Auslöser sind Äußerungen des CDU-Abgeordneten Christian von Stetten, der ein vorzeitiges Ende des Bündnisses für wahrscheinlich hält und erklärt hatte, die Koalition werde "keine vier Jahre" halten., Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, wies das entschieden zurück. "Krawall-Konservatismus, der mit den Muskeln spielt und einer Minderheitsregierung das Wort redet, hilft uns nicht weiter", sagte […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt Überlegungen, die CSU-Politikerin Ilse Aigner zur nächsten Bundespräsidentin zu wählen. Das sei "eine Überlegung, die man fortsetzen kann", sagte Dobrindt dem "Spiegel"., "Das ist ein Modell und eine Variante. Ich kann mir das vorstellen", sagte Dobrindt. Zuletzt hatte CSU-Chef Markus Söder die Parteifreundin Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin ins Spiel gebracht., Die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier wird im kommenden Frühjahr von der […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat gelassen auf Berichte über eine mögliche erneute Prüfung eines US-Truppenabzugs aus Deutschland durch Präsident Donald Trump reagiert., Auf die Frage, ob ihn das verunsichere, antwortete Wadephul in einem Interview für die RTL-Sendung "Nachtjournal" auf seiner Reise in Rabat, Marokko, mit einem kurzen "Nein". Es werde insgesamt "schon auch eine Verschiebung von Kräften geben". Die USA hätten bereits früher unter US-Präsident Barack Obama deutlich gemacht, sich […]

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat sich gegen Vorschläge aus der Politik gewandt, den Feiertag am 1. Mai zu streichen, mehr zu arbeiten oder Leistungen der Krankenkassen zu kürzen. "Das kann gar nicht aufgehen", sagte Fahimi dem ARD-Hauptstadtstudio für das "Interview der Woche"., "Wir verlieren gerade in jedem Monat Tausende von Arbeitsplätzen. Wir müssen Menschen in Kurzarbeit schicken. Wir haben nach wie vor drei Millionen Arbeitslose und […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten in einem Brief zur Geschlossenheit und zu klarer Kante in Gerechtigkeitsfragen aufgefordert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-online., Nach einem Jahr "intensiver Arbeit" in der schwarz-roten Koalition resümiert er: "Der Druck, unter dem wir alle stehen, ist gewaltig". Der SPD-Fraktionschef schreibt von Erfolgen, die sich sehen lassen könnten, aber auch von "Momenten, in denen wir alle gespürt haben, wie viel uns diese Koalition abverlangt". […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Willen betont, weiter kräftig in die Bundeswehr zu investieren., "Wir müssen hier und heute abschreckungs- und verteidigungsbereit sein, fähig zum Fight tonight", sagte der Kanzler am Donnerstag auf dem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster nach einer militärischen Vorführung. Das werde allerdings mit "größten Kraftanstrengungen" verbunden sein., Nach dem verbalen Fernduell mit US-Präsident Donald Trump ging der Kanzler offenbar auf Versöhnungskurs in Richtung Washington: "Das militärische […]

Der Deutsche Städtetag kritisiert die Vorgehensweise der Bundesregierung beim Heizungsgesetz und fordert Unterstützung von Bund und Ländern., "Wir hätten uns viel früher Klarheit gewünscht", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Schließlich habe der Bund den Großstädten vorgegeben, bis Ende Juli Wärmepläne zu erstellen. Viele Städte befänden sich auf der Zielgeraden. Schuchardt bezog sich damit auf Äußerungen eines Sprechers des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch, wonach Städte dafür nun doch vier Monate […]

Die Union lehnt Forderungen der Länderverkehrsminister ab, wegen der Energiekrise den Preis des Deutschlandtickets vorerst bei 63 Euro einzufrieren., Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte der "Rheinischen Post" für deren Freitagausgabe: "Im Gegensatz zum Deutschlandticket gibt es bei Benzin und Diesel keinen ganzjährigen Festpreis." Abgesehen davon seien viele Menschen auf das Auto angewiesen, vor allem im ländlichen Raum. Sie könnten nicht mal eben wie die Menschen in der Stadt auf den […]