Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Bundesregierung einig über Spritpreis-Entlastungen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits., Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
Angesichts von Medienberichten darüber, dass die Bundesregierung einen "Tankrabatt" und einen "Preisdeckel" für Benzin und Diesel einführen will, kommt von den Grünen Kritik an den Plänen., Ein weiterer Tankrabatt sei eine schlechte Idee, sagte Michael Kellner, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Energiepolitik, der "Rheinischen Post" (Samstagausgaben)., Er wünsche sich ein Land, das Kinder wenigstens in etwa so liebt wie seine Autos. Bei Kindern werde massiv gespart, Unterhaltsvorschuss gekappt, Elterngeldmonate gekürzt, Kindersofortzuschlag […]
Die Bundesregierung will laut eines Medienberichts die angekündigte Entlastung bei den Spritpreisen mit zwei Maßnahmen umsetzen, einem "Tankrabatt" und einem "Preisdeckel". Wie die "Bild" am Freitagnachmittag auf ihrer Internetseite meldete, sollen die Maßnahmen den Planungen zufolge aber nicht gleichzeitig, sondern nacheinander umgesetzt werden., Für den "Tankrabatt" soll die Energiesteuer um 14 Cent je Liter gesenkt werden, durch die dann auch niedrigere Mehrwertsteuer soll der Literpreis um 17 Cent sinken. Beim […]
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), weist Kritik an ihrem Wahlkampfstil zurück. Dass die CDU droht, zwischen der selbsternannten "Frau gegen Blau" und der AfD zerrieben zu werden, was womöglich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Wanken bringt, hält Schwesig nicht für ihr Problem, sondern das der Union., Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Schwesig am Freitag: "Bei allem Respekt: Die CDU muss schon ihr Wahlergebnis selbst verantworten und sich selber […]
Die deutsche Bundesregierung ist skeptisch, dass bei der heute in Russland startenden Parlamentswahl alles mit rechten Dingen zugeht. "Wir müssen uns leider wieder auf Ergebnisse eines inszenierten Wahlrituals einstellen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Sie deutete an, dass die Bundesregierung die Wahl in Russland beobachtet und in der kommenden Woche dazu Stellung nehmen nimmt. Westliche Beobachter kritisieren bei Wahlen in Russland seit […]
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann zeigt sich trotz der jüngsten Umfragen optimistisch, in Mecklenburg-Vorpommern nicht unter die 5-Prozent-Hürde zu fallen., Obwohl der dortigen CDU im ZDF-Politbarometer nur noch ein Wert von 6 Prozent vorhergesagt wird, befürchtet Hoppermann laut eigener Aussage kein Abrutschen unter die für den Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz womöglich amtsrelevante Schwelle., Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Hoppermann am Freitag: "Also, die Sorge habe ich, ehrlich gesagt, nicht. Ich war jetzt […]
Eine große Mehrheit der Deutschen blickt mit Sorge auf die Zukunft der Demokratie. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv machen sich 79 Prozent der Befragten derzeit große oder sehr große Sorgen um die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Nur 19 Prozent machen sich darüber weniger große oder keine Sorgen., Besonders ausgeprägt sind die Sorgen bei Frauen und jungen Erwachsenen. 85 Prozent der Frauen machen sich große oder […]
Sahra Wagenknecht macht die Brandmauer für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich. "Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit", sagte die Ex-Vorsitzende des BSW und Noch-Namensgeberin der Partei dem "Tagesspiegel". Man sehe doch, dass bei der AfD gerade Panik ausbreche, weil sie ohne Brandmauer plötzlich Positionen klären müsse: ob man zum Beispiel den Frieden fördern oder die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen wolle., Über die Gespräche des BSW […]
Eine große Mehrheit der Deutschen steht laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hinter dem demokratischen System, ist aber mit dessen praktischer Umsetzung unzufrieden. Das berichten die Sender RTL und ntv, die die Erhebung in Auftrag gegeben haben., Demnach sind 68 Prozent mit der Demokratie in Deutschland, also dem politischen System, wie es in der Verfassung festgelegt ist, sehr oder eher zufrieden. 32 Prozent sind damit unzufrieden. Gefragt danach, wie die […]
