Politik

Die SPD steckt in finanziellen Schwierigkeiten und hat sich deswegen ein umfassendes Sparprogramm verordnet. Pro Jahr fehlen der Partei etwa fünf Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Im Zuge des Sparens ist auch eine Modernisierung der Parteistrukturen geplant., Derzeit beschäftigt die Bundespartei im Willy-Brandt-Haus in Berlin 171 rechnerische Vollzeitstellen. Bis 2029 oder 2030 sollen es weniger als 150 werden. "Der Prozess, den wir jetzt angestoßen haben, ist notwendig. Es liegt […]

Sollte die Krankschreibung künftig ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend sein, muss nach Ansicht des Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, die telefonische Krankschreibung für bekannte Patienten erhalten bleiben., "Wenn die Politik an diesem Plan unbedingt festhalten will, sollte jedenfalls eine telefonische Krankschreibung bei Patienten, die in der Arztpraxis bekannt sind, möglich bleiben", sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die telefonische Krankschreibung mache "nur rund 1,2 Prozent aller AU-Tage aus" und halte […]

Das geplante KI-Sicherheitsinstitut der Bundesregierung (AISI) soll in Berlin angesiedelt werden. Das berichtet der Newsletter "Technologie und KI" des "Politico" unter Berufung auf mehrere mit der Entscheidung vertraute Personen. Die offizielle Bekanntgabe soll Anfang kommender Woche erfolgen., Damit gehen Saarbrücken und München leer aus, die sich in den vergangenen Wochen intensiv um eine Ansiedlung des AISI bemüht hatten. In mehreren Schreiben hatten Teile der Landesregierungen im Saarland und in Bayern […]

Sahra Wagenknecht bezeichnet Teile der aktuellen Bundesregierung als rechtsextrem. "Für mich ist zum Beispiel rechtsextrem, wenn ich eine Gesellschaft möchte, die auf Autoritarismus setzt, auf Unterdrückung der Meinungsfreiheit, auf Abbau von Demokratie", sagte die BSW-Gründerin dem Podcast "Machtmenschen" des "Focus". "Wenn ich diesen Begriff so definiere, dann haben wir derzeit Rechtsextremisten in der Bundesregierung.", Anlass für die Aussage war die Frage, ob Wagenknecht die AfD als eine rechtsextreme Partei sehe. […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat einen kurzfristigen Preisdeckel für Benzin gefordert. Ihr Favorit sei der Preisdeckel, sagte sie dem Podcast "Berlin Playbook" von "Politico"., Als Vorbild nannte sie Luxemburg. "Luxemburg ist kein kommunistischer Staat. Luxemburg hat einen Preisdeckel", so Schwesig. Auch Polen habe den Spritpreis zuletzt "ganz massiv" durch eine Steuersenkung gesenkt., Zudem brachte Schwesig eine Finanzierung über eine "Übergewinnsteuer" ins Spiel. Ein solches Instrument sei kein Novum: Bereits […]

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnt angesichts der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September vor der AfD. "Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird für das demokratische Zentrum unseres Landes zur Bewährungsprobe", sagte Schuster dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., AfD-Politiker wie der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund oder Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider seien erklärte Gegner der offenen Gesellschaft. In zentralen Politikfeldern strebten sie radikale Kurswechsel an, die etwa im Bereich der Erinnerungskultur […]

Die Innenminister der Länder haben Abstimmungsbedarf beim Thema Drohnenabwehr und planen daher ein zusätzliches Treffen., Der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), sagte der "Bild-Zeitung": "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll." Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-IMK. Ein Termin steht noch nicht fest, könnte aber im September in Hamburg stattfinden. Experten von Bund und Ländern […]

Nach der schweren Sturzflut im Grenzgebiet von Tibet und Nepal pocht Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auf Klimaanpassung. "Der Klimawandel verschärft die Risiken durch Extremwetter - in Nepal und vielen anderen Teilen der Welt, aber auch bei uns in Deutschland", sagte Alabali Radovan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)., Deshalb gehe es nicht nur darum, Emissionen zu senken. "Wir müssen Länder und Menschen auch dabei unterstützen, sich besser gegen die Folgen […]