Politik

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich für den Bundeshaushalt 2027 mit seinen Kabinettskollegen final über Einsparungen im Etat geeinigt. Die ursprünglich 21 Milliarden Euro große Haushaltslücke sei vollständig geschlossen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter. Der Bundeshaushalt stehe und werde daher wie geplant am 6. Juli vom Bundeskabinett beschlossen., Allerdings muss Klingbeil eine Rücklage von rund zehn Milliarden Euro antasten, weil sich nicht alle Einsparungen wie gewünscht realisieren […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht vor den anstehenden Landtagswahlen eine Zunahme von Angriffen. "Wir beobachten seit einiger Zeit eine zunehmende Verrohung im politischen Meinungskampf", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das betreffe leider auch Wahlkämpfer vor Ort., Kollegen würden häufiger von Anfeindungen, Bedrohungen und auch körperlichen Übergriffen berichten. Das sei eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie, so Kopelke. "Wer demokratisches Engagement angreift, greift den Kern unseres […]

Der neue Linken-Co-Chef Luigi Pantisano bedauert, dass die CDU seine Entschuldigung für den Faschismus-Vorwurf nicht akzeptiert. Das sagte er der ARD für das "Interview der Woche". Er habe einen Fehler gemacht, betonte Pantisano. Allerdings wiederholte er auch seine Kernkritik: Dass ihm ein Rechtsruck in der Union Sorge bereite., "Mit dieser Kernfrage muss sich die Union beschäftigen und deswegen trete ich auch von dieser Kritik, die ich habe, nicht zurück. Der […]

Das Bundesfamilienministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach es künftig volle 14 Monate Elterngeld nur noch geben soll, wenn beide Partner je sieben Monate Elternzeit nehmen. Das sei "reine Spekulation und entbehre tatsächlich jeder Grundlage", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Man habe den Medienbericht "mit großer Verwunderung wahrgenommen"., Richtig sei, dass man an einer Reform des Elterngeldes arbeite und die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag nach mehr Partnerschaftlichkeit und Vereinfachung umsetzen […]

Die Bundesregierung sieht trotz des jüngst vorgestellten Gutachtens zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD derzeit keinen Anlass, einen eigenen Verbotsantrag gegen die Partei zu prüfen. "Uns interessiert natürlich grundsätzlich ziemlich viel, was in diesem Land passiert", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, ob das Gutachten die Bundesregierung beschäftige. "Aber es ändert jetzt nichts an unserer grundsätzlichen Einschätzung.", Anstatt eines Parteienverbotes wolle die Regierung die […]

Nato-Generalsekretär Mark Rutte nimmt kommende Woche an der Sitzung des Bundeskabinetts teil. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag mit., Die Sitzung werde auch nicht wie sonst im Bundeskanzleramt, sondern im Verteidigungsministerium stattfinden. Das habe man im letzten Jahr schon einmal gemacht, damit solle die Bedeutung der Bundeswehr und der Verteidigungspolitik "in einer Zeit zunehmender Krisen und Kriege" unterstrichen werden., Es werde bei der Kabinettssitzung dementsprechend auch um […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Unterstützung für den seit langem stockenden Bau von Windkraftanlagen in Bayern., Der Windausbau im Süden müsse gefördert werden und dürfe nicht ausgebremst werden, sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dafür setze sich die Staatsregierung in Berlin ein. Bayern dringt deshalb zusammen mit Baden-Württemberg auf eine Nachbesserung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)., Bayern habe bei der Genehmigung neuer Windkraftanlagen "eine echte Trendwende hingelegt", […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) glaubt weiter an die Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn nach dem Totalausfall und trotz zu erwartender Hitze-Störungen. "Ja, Sie können sich auf die Deutsche Bahn verlassen", sagte Schnieder am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv., Bei Hitze träten immer Probleme auf, das sei nicht nur bei der Deutschen Bahn so, sondern auch in anderen Ländern. Die Deutsche Bahn habe in den letzten Jahren sehr […]

Wichtige Unionspolitiker fordern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Kurskorrektur bei der geplanten Revision der europäischen CO2-Flottenregulierung. Das berichten Springer-Medien wie die "Welt" oder "Politico" unter Berufung auf einen Brief., In dem Schreiben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Baden-Württembergs CDU-Chef und Innenminister Manuel Hagel sowie Niedersachsens CDU-Vorsitzendem Sebastian Lechner heißt es wörtlich: "Wir erwarten daher, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine klare Kurskorrektur erfolgt: hin zu echter Technologieoffenheit, zu […]