Politik

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält eine Vermögensteuer für unumgänglich. Deutschland brauche ein Gesamtpaket aus Steuerreform, Subventionsabbau und einem Beitrag der Vermögenden, sagte Wegner der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Dienstag. Man werde nicht umhinkommen, auch an der Vermögensteuer etwas zu tun, damit Menschen, die deutlich mehr Geld hätten, im Solidarprinzip einen Beitrag leisteten., Zugleich forderte Wegner, die Steuerreform müsse zu spürbaren Entlastungen führen. Die Menschen wüssten […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner Rede auf dem DGB-Bundeskongress am Dienstag von den Gewerkschaftern viele Buhrufe und Gelächter geerntet. In seiner rund 30-minütigen Rede warb Merz um Unterstützung für tiefgreifende Einschnitte im Sozialstaat, kündigte eine Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung an und rief zu einem gesellschaftlichen Schulterschluss auf - warnte aber gleichzeitig eindringlich vor den Folgen jahrelanger Reformstau., Merz begann seine Rede mit einem klaren Bekenntnis zur betrieblichen Mitbestimmung: […]

Im Fall um den Brandanschlag auf das Grundstück des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner erhält dieser Unterstützung aus den jüdischen Gemeinden. Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden Brandenburg stellt sich in einer Erklärung "uneingeschränkt" hinter Büttner und fordert, dass er sein Amt weiter ausübt, wie die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet., Der Landesverband erklärte, man stehe "voll und ganz" hinter Büttner. Er sei ein verlässlicher, mutiger und hochengagierter Partner im Kampf gegen Judenhass. Der […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für seine Rede beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Dienstag Gelächter und Buhrufe erhalten., Merz pochte in seiner Rede auf die geplante Reformagenda. Für Buhrufe sorgte unter anderem die Aussage, dass "im Verhältnis zu dem großartigen Maß an sozialer Sicherheit, das wir in unserem Land ja schon haben und das wir für die Zukunft erhalten wollen", die Veränderungen, zu denen man heute bereit sein […]

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen könnte Innenminister in Sachsen-Anhalt werden, sollte die AfD dort nach der Landtagswahl im September die Regierung stellen. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe., "Wenn es dem Land hilft, würde ich das machen", sagte Maaßen demnach. Die AfD Sachsen-Anhalt will die Personalie offiziell nicht kommentieren, aber mehrere einflussreiche Politiker aus dem Landesverband bestätigten, dass sie debattiert wird. Einer sagte: "Hans-Georg Maaßen ist […]

Die IG Metall hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch über den Staatseinstieg beim deutsch-französischen Panzerbauer KNDS zu entscheiden. Die Beschäftigten von KNDS erwarteten, dass sich die Bundesregierung klar zu einer Beteiligung in gleicher Stärke wie Frankreich an diesem Schlüsselunternehmen bekenne, sagte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Jürgen Kerner, dem "Handelsblatt"., Die Bundesregierung erwägt, noch vor einem für Juni anvisierten Börsengang von KNDS bei dem Unternehmen einzusteigen, doch gibt es noch keine […]

Der frühere Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hat die wiederkehrenden Konflikte in Regierungskoalitionen auf strukturelle Ursachen zurückgeführt. "Ich glaube, wir haben eher ein systemisches Problem", sagte Schmidt dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico" (Dienstagausgabe)., Die Zusammensetzung von Koalitionen erschwere stabile Zusammenarbeit. Parteien würden "in Koalitionen gebracht, die eigentlich inkompatibel sind", sagte er. Grund sei die begrenzte Zahl an realistischen Bündnisoptionen. "Ein Teil dieser 100 Prozent ist eben nicht für Koalitionen zugänglich", […]

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sieht keine Zukunft für die Entlastungsprämie. Das sagte er dem "Tagesspiegel"., Gegen die Prämie hatte Ende vergangener Woche der Bundesrat gestimmt. "Ich glaube, dass die nun vom Tisch ist", sagte Lies. Die einzige Chance wäre vielleicht noch gewesen, sie auf 2026 zu begrenzen. Das hätte die Auswirkungen reduziert, ändere aber nichts am Grundproblem. Viele Unternehmer könnten dies gerade nicht leisten. Eher brauche es eine Einkommenssteuerreform, […]

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern, um der aktuellen politischen Krise zu begegnen., "Die Menschen nehmen wahr, dass die Bundesregierung sich im Moment schwertut, notwendige Entscheidungen zu treffen", sagte Lies dem "Tagesspiegel". Union und SPD kritisierten sich zu häufig gegenseitig. Notwendig sei nun eine gemeinsame Strategie. "Denn die Herausforderungen sind zu groß für dieses Klein-Klein. Wir haben viel mehr als eine […]