Politik

Kurz vor dem Start am 1. Oktober kritisiert die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping, den neuen Tankrabatt. "Es ist keine zielgerichtete Entlastung", sagte Kipping am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Vom Rabatt würden auch Menschen mit hohen Einkommen profitieren. Gleichzeitig fehlten die zweieinhalb Milliarden Euro dem Staat an anderer Stelle., Die Regierung kürze etwa beim Wohngeld, womit es wirklich Menschen treffe, die kaum über die Runden kämen. "Also, […]

Die Grünen wollen Vermögen ab 500 Millionen Euro mit einer neuartigen Abgabe besteuern. Dies geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion der Partei diese Woche in den Bundestag einbringen will., Über das Dokument mit dem Titel "Extremvermögen fairer beteiligen" berichtet die "Zeit". Demnach fällt ab einem Nettovermögen von 500 Millionen Euro ein Steuersatz von zwei Prozent an. Er nimmt danach schrittweise (linear-progressiv) zu und erreicht bei einer Milliarde Euro […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich besorgt über die sinkenden Pegelstände an deutschen Flüssen gezeigt und weitere Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw angekündigt., ‚Die Lage ist weiterhin sehr angespannt. Es hat erneut zu wenig geregnet, und die Wasserstände sind weiterhin sehr niedrig`, sagte der CDU-Politiker dem ‚Kölner Stadt-Anzeiger`. Zusammen mit seinen Länderkollegen prüfe er, wie sich über September hinaus die notwendige Flexibilität für die Unternehmen sicherstellen lasse., ‚Dazu gehören auch […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt an seinem neuen Amtssitz bis auf Weiteres keine Staatsgäste mit militärischen Ehren. In den nächsten Monaten würden verschiedene Orte zur Durchführung militärischer Ehren für die Zeit der Nutzung des Amtssitzes am Spreebogen erprobt, sagte Steinmeiers Sprecherin dem "Spiegel". Militärische Ehrungen im Umfeld des Amtssitzes würden künftig durchgeführt, sofern die Prüfungen und individuellen Gegebenheiten der Termine dies zuließen., Den kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Toqajew heißt Steinmeier am Dienstagvormittag […]

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts beklagt dessen ehemaliger Präsident Hans-Jürgen Papier eine Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Papier, das deutsche Volk sei Träger der Staatsgewalt in Deutschland. Doch wie werde bestimmt, wer zum deutschen Volk gehöre und wer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen könne? Dazu schweige das Grundgesetz weitestgehend., In der Folge könnten "einfache politische Mehrheiten" nach Belieben verändern, wer deutscher Staatsbürger werden kann. Papier weiter […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf. "Das schaukelt sich so dermaßen hoch", sagte Klöckner der Funke-Mediengruppe. "Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben.", Klöckner drohte mit einer harten Linie. Wenn es eskaliere, schmeiße sie die ganze Fraktion raus, sagte die Parlamentschefin. Dieses […]

In der Debatte um die Pflegereform begrüßt der Sozialverband VdK die Bemühungen um Nachbesserungen und spricht sich für Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) aus. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe)., "Es ist gut, dass die Debatte rund um die Pflegereform noch einmal Fahrt aufnimmt. Die Bundesregierung muss sich jetzt darauf konzentrieren, eine echte Verbesserung zu erwirken", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Rheinischen Post". Das Paket müsse in erster Linie […]

In der Debatte um die Pflegereform hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sich dem Ziel von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angeschlossen, die Pläne am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. "Um es ganz klar zu sagen: Wir brauchen und wir wollen diese Pflegereform und wir möchten sie auch am Mittwoch schon im Kabinett sehen", sagte Schmidt der "Rheinischen Post"., Reform bedeute in ihrem Verständnis aber nicht, mit spitzem Bleistift […]