Politik

Das Bundesverteidigungsministerium hat die Ankündigung des Iran, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu "terroristischen Gruppen" zu erklären, zur Kenntnis genommen, sieht aber offenbar vorerst keine konkreten Auswirkungen für die Bundeswehr., Was immer an erster Stelle stehe und oberste Priorität habe, sei die Sicherheit der Soldaten und des gesamten Personals vor Ort, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Entsprechend beobachten wir die aktuelle Lageentwicklung […]

Die Bundesregierung will den Streik im öffentlichen Personennahverkehr, der am Montag bundesweit für starke Einschränkungen der Mobilität sorgt, nicht kommentieren., Tarifverhandlungen und damit auch das Mittel von Streiks würden von den Sozialpartnern geführt und seien verfassungsrechtlich vor dem Eingriff des Staates geschützt, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Es gibt die Tarifautonomie. Wir greifen da nicht ein, insofern kommentieren wir das auch […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Trauerstaatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth angeordnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Ausgerichtet wird der Staatsakt vom Bundestag., Die CDU-Politikerin war am Sonntag im Alter von 88 Jahren gestorben. Sie war von 1985 bis 1988 Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit und von 1988 bis 1998 Präsidentin des Deutschen Bundestages., Steinmeier hatte Süssmuth in einer ersten Reaktion bereits als "großartige Frau und […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend reformieren. Wie das Ministerium am Montag mitteilte, sieht der entsprechende Gesetzentwurf vor, dass Verwaltungsgerichte wirkungsvollere Instrumente erhalten, um Entscheidungen gegenüber dem Staat durchzusetzen, und die formellen Anforderungen an Widersprüche gegen behördliche Entscheidungen abgesenkt werden., "Gerichte sollen zügiger entscheiden können; die Justiz soll ihre Ressourcen effizienter einsetzen", sagte Hubig. Der einzelne Richter solle mehr Verantwortung bekommen, Prozesse sollten insgesamt straffer geführt werden können. […]

Die CDU will den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland nicht aufgreifen. Wie die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) berichtet, hat die Antragskommission für den Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart einem entsprechenden Antrag des CDU-Landesverbandes Schleswig-Holstein eine "klare Absage" erteilt., In der Kommission wurde betont, die CDU lehne Steuererhöhungen ab. Günther hatte vor wenigen Wochen eine Zuckersteuer als "politisch und ökonomisch längst geboten" […]

Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert. "Aufgabe von Politik ist es nicht, den Menschen Ansagen zu machen, wie lange sie arbeiten sollen - sondern Rahmenbedingungen zu gestalten, Anreize zu verbessern und Unterstützung bereitzustellen", sagte er der "Rheinischen Post". Auf dieser Basis könnten die Menschen dann selbst entscheiden, so Weber., Da Deutschland in den kommenden Jahren aus Alterungsgründen viele […]

Für die SPD gehen die Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Stunde mehr Arbeit pro Woche in die falsche Richtung. Sie finde das ehrlich gesagt fragwürdig, den Arbeitnehmern immer zu unterstellen, sie seien faul und würden nichts leisten wollen, sagte die arbeitspolitischen Sprecherin der SPD, Annika Klose, den Sendern RTL und ntv. Und weiter: "Die Deutschen leisten schon jetzt sehr viel. Die wenigsten scheuen sich davor, auch […]

Nach der tödlichen Attacke in einem Hamburger U-Bahnhof fordern Politiker Konsequenzen. Eine 18-jährige Iranerin war am Donnerstagabend von einem 25-jährigen Südsudanesen vor eine einfahrende U-Bahn gestoßen worden. Beide starben. Täter und Opfer kannten sich nach Angaben der Polizei offenbar nicht., "Gerade dieser Fall zeigt auf dramatische Weise, dass auch viele traumatisierte Menschen zu uns gekommen sind", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), dem "Stern". Und man könne […]

Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Flüchtlinge mit finanzieller Hilfe aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt., 2025 nutzten insgesamt 16.576 Geflüchtete die Möglichkeit, mit einer Förderung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in ihr Herkunftsland oder in ein anderes Land auszureisen, wie eine Sprecherin der Behörde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. 2024 waren es noch 10.358 Asylsuchende, die mit Geld vom Bund freiwillig ausreisten. 2023 lag die Zahl […]