Politik

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, weist mögliche Überlegungen zu einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurück. "Die Fünf-Prozent-Hürde hat sich bewährt", sagte Fechner der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Sie schafft Stabilität und erleichtert die Regierungsbildung, wie der Vergleich etwa zu Holland zeigt.", "Die Abschaffung oder Herabsenkung würde die Regierungsbildung erheblich erschweren. Denn je mehr Parteien an einer Regierung beteiligt sind, desto schwieriger ist die Kompromissfindung." Der SPD-Politiker führte aus: […]

Die Linke fordert einen verbesserten Arbeitsschutz bei Hitze. "Hitzeschutz muss als öffentliche Aufgabe und als soziale Frage verstanden werden, vulnerable Gruppen wie etwa ältere und kranke Menschen oder Obdachlose sind zu schützen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher, Ates Gürpinar, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., Doch der Hitzeschutz müsse bereits deutlich früher beginnen, "zum Beispiel beim Arbeitsschutz, insbesondere bei Beschäftigten im Freien: Wir fordern deshalb verbindliche und klar geregelte Schutzmaßnahmen an allen Arbeitsplätzen […]

Nach einem Ansturm von Migranten auf die spanische Nordafrika-Enklave Ceuta hat die Regierung in Madrid angekündigt, die Armee zu entsenden, um die Sicherheit in der Region zu verstärken. Es sollen Soldaten, Taucher und ein Militärschiff verlegt werden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit, Die Entscheidung folgte auf die Forderung des regionalen Präsidenten von Ceuta, der Madrid dazu aufrief, den nationalen Notstand auszurufen und die Kontrolle über die Situation in der […]

Das Bundesdigitalministerium und der Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor (Databund) haben eine gemeinsame "Mittelstands-Initiative" angekündigt., Sie unterzeichneten am Donnerstag eine Kooperationsvereinbarung, um die Digitalisierung und Modernisierung von Staat und Verwaltung zu beschleunigen. Ziel der Initiative sei es, die Expertise der mittelständischen IT-Branche in die Entwicklung digitaler Verwaltungsdienste und den Ausbau einer souveränen digitalen Infrastruktur einzubinden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Vereinbarung stehe allen […]

Der angekündigte Start für die Ausschreibung von Hochleistungsrechenzentren für Künstliche Intelligenz (Gigafactories) durch die Europäische Kommission stößt in der deutschen Politik auf Zustimmung., Es sei "klares Ziel der Bundesregierung", dass Deutschland Standort einer solchen Gigafactory werde, sagte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) dem "Handelsblatt". Die Rahmenbedingungen seien geschaffen. "Nun sind die Konsortien gefragt, sich im Wettbewerb durchzusetzen.", Bär zeigte sich "zuversichtlich", dass es "schlagkräftige" deutsche Bewerbungen geben werde. "Deutschland benötigt eine […]

Die neue Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) nimmt den bisherigen Leiter der Leitungsabteilung im Bundesgesundheitsministerium, Georg Milde, als Stabschef ins Kanzleramt. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf Regierungskreise., Milde verantwortet dort demnach unter anderem die Referate Politische Planung, Leitungsstab und Ministerbüro. Im Organigramm des Bundeskanzleramts wird die Stelle offiziell als Leiter "Büro ChefinBK" bezeichnet., Der bisherige Leiter des "Büro ChefBK", Stefan Schmidt, wird neuer Fraktionsdirektor der Unionsfraktion. Darüber informierte […]

Der konservative Flügel der SPD will Start-ups in Deutschland mehr unterstützen. Das berichtet der "Focus"., Drei Wirtschaftspolitiker des Seeheimer Kreises - Parsa Marvi, Daniel Bettermann und Philipp Rottwilm - fordern die Gründung eines nationalen KI-Rates und die Einrichtung von Innovationszonen nach japanischem Vorbild. Außerdem soll ein Teil des geplanten "Bundesfonds der Altersvorsorge" - also das Geld für die private Altersvorsorge und die Kapitalrente - in europäische Venture-Capital-Fonds, Wachstumsunternehmen und Börsengänge […]

Angesichts der anstehenden Reform appelliert der Deutsche Pflegerat an den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), die Pflege strukturell zu erneuern. "Herr Linnemann, machen Sie die anstehende Pflegereform zu einer wirklichen Strukturreform", sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Um pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und die Pflegefachpersonen zu stärken, "braucht es nicht einfach nur mehr Geld", so Vogler. Sie fordert eine Überprüfung der Finanzierungsgrundlagen. "Dazu […]

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister und SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach fordert angesichts von fast 10.000 Hitzetoten in diesem Jahr schnelle Maßnahmen. "Jetzt kommt es drauf an, zu retten, was noch zu retten ist", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". Es gehe um Tausende Menschenleben., Die Konzepte, die schnell umgesetzt werden könnten und sich bewährt hätten, müssten flächendeckend eingeführt werden. Dazu zählten die Einführung von Hitzeportalen, auf denen Menschen sich über Hitze und Maßnahmen dagegen […]