Politik

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Hintergrund

Politik

Trump droht Teheran mit “wirtschaftlichem D-Day”

US-Präsident Donald Trump hat eine "vernichtende wirtschaftliche Operation" gegen den Iran angekündigt., Die Maßnahmen sollen aus einem "Wirtschaftskrieg und Isolation in bisher unbekanntem Ausmaß" bestehen, teilte der US-Präsident über seinen Kurznachrichtendienst Truth Social mit. Er bezeichnete dies als "wirtschaftlichen D-Day"., Trump warnte zudem, dass jedes Land, das dem Iran eine Art von Unterstützung gewähre, mit Konsequenzen rechnen müsse. Länder, die ihren Finanzinstituten, Unternehmen, Flughäfen oder staatlichen Einrichtungen erlauben, dem Iran […]

today20 August 2026 1

Politik

Grüne drängen auf Drohnengipfel im Kanzleramt

Die Grünen fordern einen Drohnengipfel im Kanzleramt. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über den der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) berichtet. Der verhinderte Angriff einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen zeige, dass man Drohnen nicht allein mit Blick auf militärische Einsatzfelder, sondern auch als Bedrohung der inneren Sicherheit in den Blick nehmen müsse., Die Grünen kritisierten in diesem Zusammenhang das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Anstatt Verantwortung zu übernehmen, Schutzlücken […]

today20 August 2026 1

Politik

Klingbeil streicht Freibetrag für Mitarbeiterrabatte doch nicht

Das Bundesfinanzministerium zieht die geplante Streichung des Steuerfreibetrages für Mitarbeiterrabatte zurück. Das geht aus dem neuen Referentenentwurf für das Einkommensteuerreformgesetz 2027 hervor, über den die "Welt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Der Entwurf vom 18. August enthält keine Änderung des Paragraf 8, Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes mehr. Ursprünglich wollte das Ministerium unter Leitung von Lars Klingbeil (SPD) mit der Abschaffung des Freibetrages rund 240 Millionen Euro sparen., Die Zeitung berichtet unter Berufung auf […]

today19 August 2026 4

Politik

Korruptionsvorwürfe: Selenskyj entlässt Vize-Präsidialamtschefin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vize-Chefin des Präsidialamtes, Iryna Mudra, entlassen. Das geht aus einem Präsidialdekret vom Mittwoch hervor. Ein offizieller Grund für die Entlassung wurde nicht genannt, jedoch meldeten Medien, dass es einen Zusammenhang mit einer groß angelegten Korruptionsermittlung geben soll., Am Morgen hatte die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU bekannt gegeben, dass sie eine umfassende Untersuchung eingeleitet hat. In einer kurzen Erklärung hieß es, dass eine "kriminelle Organisation" […]

today19 August 2026 6

Politik

Linke warnt vor Risiken für Gasversorgung im Winter

Die Linke hat angesichts der internationalen Unsicherheiten auf den Gasmärkten vor einer Gefährdung der Gasversorgung im kommenden Winter gewarnt., "Es ist kaum zu fassen, dass sich Katherina Reiche selbst dann nicht von ihrer Marktgläubigkeit lossagt, wenn doch die internationalen Gasmärkte durch die Kriege Russlands und der USA vollkommen durcheinandergeraten sind", sagte Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, der "Rheinischen Post". In einer derart unsicheren Weltmarktsituation auf einen milden Winter oder […]

today19 August 2026 3

Politik

Kandidaten-Check zur Kommunalwahl 2026: Stadt Osnabrück

Am 13. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt, wir können an diesem Tag Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte wählen. Radio Osnabrück stellt im Vorfeld der Kommunalwahl Kandidatinnen und Kandidaten aus einzelnen Kommunen vor, gestern waren Katharina Pötter (CDU), Robert Alferink (SPD), Volker Bajus (Die GRÜNEN), Thomas Groß (Die Linke) und Thorsten Wassermann (AfD) - Oberbürgermeister-Kandidaten für die Stadt Osnabrück - zu Gast. Wir haben mit ihnen eine Stunde lang über Themen […]

today19 August 2026 298 2

Politik

Bundesregierung will sich “in Rat und Tat” vor IStGH stellen

Nach der Bekanntgabe neuerlicher Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs hat die Bundesregierung ihre Unterstützung für den IStGH bekräftigt., Man werde das, was man tun könne, tun, um sich vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Das werde man "nicht nur in Äußerungen, sondern auch in Rat und Tat" umsetzen. "Wir arbeiten schon seit längerer Zeit daran, die Funktionsfähigkeit des […]

today19 August 2026 2

Politik

Bundesregierung verurteilt neue Siedlungspläne im Westjordanland

Die Bundesregierung hat neue Pläne Israels zur Bebauung des sogenannten E1-Gebiets im Westjordanland scharf kritisiert., "Wir verurteilen die gestern veröffentlichte Ausschreibung von über 1.000 Wohneinheiten für das israelische Siedlungsprojekt E1", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Der Siedlungsbau verstoße gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. "Er erschwert den von der internationalen Gemeinschaft und dem IGH geforderten Weg zur Beendigung der israelischen Besatzung des Westjordanlands […]

today19 August 2026 5

Politik

Hubig wirft USA “Frontalangriff” auf das Völkerstrafrecht vor

Nach der Bekanntgabe neuerlicher Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch die USA hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) scharfe Kritik an der Regierung von US-Präsident Donald Trump geübt., "Es ist zutiefst bedrückend, dass ausgerechnet die USA einen Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht unternehmen - und herausgehobene Mitglieder des Strafgerichtshofs mit Sanktionen belegen", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch. "Denn es waren maßgeblich die USA, die dazu beigetragen haben, die Idee des […]

today19 August 2026 3