Politik

Der Historiker Heinrich August Winkler fordert eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Außenpolitik in Osteuropa. "Es gibt gute Gründe, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder eine Enquetekommission einzuberufen, um die deutsche Russlandpolitik in der Ära Putin aufzuarbeiten", sagte Winkler dem Magazin Focus., Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine kommt Winkler zu einem harten Urteil über Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dessen "Zeitenwende"-Rede zwar "ein großer Schritt nach vorn" gewesen sei, Deutschland sei […]

In der Koalition bahnt sich Streit über die Reform der Schuldenbremse an. Das berichtet der "Spiegel". Die Junge Union will beim Parteitag einen Beschluss durchsetzen, mit dem die CDU sich gegen eine weitere Lockerung der Regel ausspricht. Der Vorstoß hat gute Chancen, die Antragskommission empfiehlt die Annahme., In der SPD führt das zu Unmut. "Parteitage sind wichtig, aber sie ersetzen nicht die gemeinsame Regierungsverantwortung", sagte Wiebke Esdar, stellvertretende Vorsitzende der […]

EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sehen nach dem informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien eine gute Grundlage für den nächsten regulären EU-Gipfel im März., "Vor allem haben wir heute den Weg für eine Einigung auf konkrete Maßnahmen im Europäischen Rat im März geebnet", sagte Costa am Donnerstagabend nach dem Treffen im Schloss Alden Biesen. So bestehe Einstimmigkeit dabei, dass man die sogenannte Vereinfachungsagenda, die in einem kürzlich an […]

Linken-Chef Jan van Aken, fordert die Bundestagsverwaltung auf, mögliche Vetternwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion umfassend zu prüfen. Hintergrund sind Berichte über familiäre Verflechtungen in der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Dabei sollen Angehörige über Kreuz in Fraktionen und Abgeordnetenbüros angestellt und aus öffentlichen Mitteln finanziert worden sein., "Wenn korrupte AfD-Funktionäre im ganzen Land ihre Familienmitglieder mit Parteijobs versorgen, dann ist das schlimmste Clankriminalität", sagte Van Aken der "Bild". "Wenn das in so vielen […]

Die EU-Kommission kommt der Bundesregierung bei einem ihrer wichtigsten industriepolitischen Vorhaben entgegen. Bis 2035 soll der Anteil der verarbeitenden Industrie in der EU 20 Prozent der Wertschöpfung betragen. Nun verschiebt die EU das Ziel um fünf Jahre - wohl aufgrund des Drucks von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Das neue Ziel geht aus dem Entwurf des "Industrial Accelerator Acts" hervor, über den das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet., Außerdem sollen auch Hersteller aus […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) geht mit hohen Erwartungen in die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz., Man werde sich in München mit den Herausforderungen beschäftigen, die kein Land alleine bewältigen könne, sagte er am Donnerstag. "Es geht um die Zukunft einer souveränen Ukraine, um unsere Sicherheit in Europa, das transatlantische Verhältnis, die Lage in Nahost, die Stärkung globaler Partnerschaften - um Verantwortung, Stärke, Verlässlichkeit und Stabilität. Deutschland wird sich bei all […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der SPD, über eine Reform des Wahlrechts Geschlechterparität im Bundestag herzustellen, eine Absage erteilt. "Ich bezweifle, dass Parität verfassungsrechtlich realisierbar ist", sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Selbst wenn man das ins Grundgesetz schreiben würde, stelle sie einen zu hohen Eingriff in die Organisationsfreiheit der Parteien und in die Wahlfreiheit der Bürger dar., Hoffmann ist Mitglied der Wahlrechtskommission der Koalition. Er sieht auch […]

Schrauben-Unternehmer Reinhold Würth, ehemals FDP-Mitglied, prophezeit den Tod der Liberalen als Partei. "Ich nehme an, dass die FDP verschwinden wird, in Stuttgart wie im Bund", sagte Würth dem Nachrichtenmagazin Focus. Der 90-Jährige weiter: "Ich war immer Wechselwähler und würde in der gegenwärtigen Situation gern der FDP meine Stimme geben. Aber da ist eben die Gefahr groß, dass sie dann verloren ist.", Auf die Frage, ob die Liberalen dann nicht aus […]

Die Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. Nach nunmehr 20 Jahren sei mit der Messerschmitt-Stiftung vereinbart worden, den Vertrag ab Februar 2027 auslaufen zu lassen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag mit., Die Stiftung hatte das Schloss zum symbolischen Preis von einem Euro vermietet - den Unterhalt musste allerdings die Bundesregierung zahlen. Seit 2007 hatten die Bundeskanzler in Schloss Meseberg Staats- und Regierungschefs aus aller Welt empfangen., Bedingt durch […]