Politik

Die Ukraine kann wohl in den nächsten Wochen mit einem Paket von Patriot-Flugabwehrraketen aus Europa rechnen., Nach "Spiegel"-Informationen ist es Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gelungen, bei mehreren europäischen Partnern um die 30 Lenkflugkörper der neuesten Bauart PAC-3 loszueisen. Zusammen mit einer Handvoll der weltweit knappen Hightech-Raketen vom Typ PAC-3 aus Bundeswehrbeständen sollen so schnell wie möglich um die 35 der Abfangraketen in die Ukraine geliefert werden., Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte die […]

Aus der Union kommen konkrete Vorschläge für ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros., "Verwandte eines Bundestagsabgeordneten sollten nicht mehr in anderen MdB-Büros beschäftigt und aus der Mitarbeiterpauschale bezahlt werden", sagte Hendrik Hoppenstedt (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag). "Wir werden auch klarstellen, dass Abgeordnete niemanden anstellen dürfen, mit dem sie in einem Haushalt leben, eine Beziehung führen und füreinander einstehen.", Hoppenstedt sagte, er halte eine […]

Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg will die CDU enttäuschte Wähler unter anderem mit den im Koalitionsvertrag stehenden, aber noch nicht umgesetzten Steuersenkungen zurückgewinnen., "Die Regierungskoalition wird noch deutlich mehr liefern müssen als bisher, um unser Land nach vorne zu bringen und auch wieder mehr Wähler zu überzeugen", sagte Steffen Bilger, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). "Die Unzufriedenheit mit der Politik im Allgemeinen ist groß, die Ungeduld […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem neuen Gesetzespaket Bürokratie im Gesundheitswesen abbauen - und zugleich den klassischen Papier-Beipackzettel bei Medikamenten weitgehend abschaffen., "Ich werde in Kürze ein Gesetzespaket mit vielen kleineren, aber wirkungsvollen Maßnahmen vorlegen", sagte die CDU-Politikerin dem Pro-Newsletter Gesundheit des Nachrichtenportals POLITICO., Zum einen soll die zweistufige Therapieverordnung in der Psychotherapie vereinfacht werden. "Bald können nicht zwölf, sondern alle 24 Sitzungen auf einmal verordnet werden", sagte Warken. […]

Die Grüne Jugend fordert, bei der anstehenden Regierungsbildung in Baden-Württemberg beteiligt zu werden., Dem "Stern" sagte ihr Vorsitzender Luis Bobga, es sei gute Praxis, "im Wahlkampf alles zuzuspitzen auf Cem", nun müsse man aber zusehen, "dass die Grüne Jugend mit in den Verhandlungen dabei ist". Es müsse eine grüne Landesregierung werden "und nicht eine, die allein Cem Özdemir dient"., Bobga verwies zur Begründung auf den Einsatz der Nachwuchsorganisation im Wahlkampf. […]

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine zeitnahe Lösung bei der Reform des Wahlrechts., "Die Koalition muss jetzt zügig zu einer fairen und praktikablen Lösung kommen", sagte Bilger dem "Stern". "Wer einen Wahlkreis direkt gewinnt, muss auch in den Bundestag einziehen." Eine Million Wähler in Deutschland hätten aktuell gar keinen Bundestagsabgeordneten, weil ihr Wahlkreissieger sein Mandat nicht zugeteilt bekommen habe und […]

Der neue Öl- und Energiepreisschock bringt Pläne der Regierungskoalition in Berlin für ein großes Reformpaket in dieser Legislaturperiode ins Wanken., Nach Informationen des "Stern" aus Regierungskreisen hatten sich die Spitzen von Union und SPD in vertraulichen Runden bereits auf verschiedene Maßnahmen verständigt. Demnach war im Gespräch, im Sommer ein großes Paket aus Entlastungen und Sozialreformen auf den Weg zu bringen - und zur Finanzierung auch Steuererhöhungen anzugehen, etwa eine Anhebung […]

Forsa-Chef Manfred Güllner erwartet nach dem Wahlsieg des Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir in Baden-Württemberg keine neue Flügeldebatte zwischen Realos und Linken bei den Grünen., "Was immer ausgeblendet wird: Es ist eine Landtagswahl, die von der Bundespolitik kaum beeinflusst wird", sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts der "Rheinischen Post" (Dienstag)., "Die Grünen geben sich links, sie haben aber eine ganz besondere Wählerschaft aus den oberen Bildungs- und Einkommensschichten", so Güllner. "Das ist nicht […]

Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg hat CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel offenbar seinen Rücktritt angeboten, was jedoch von der Parteiführung abgelehnt wurde., Wie der SWR berichtet, schlug der Landeschef am Montagabend dem CDU-Landesvorstand seinen Rückzug vor. Als Reaktion bekam er stattdessen Standing Ovations und sein Angebot wurde schließlich einhellig abgelehnt, hieß es weiter., CDU-Generalsekretär Tobias Vogt bestätigte im SWR den Ablauf. Hagel hatte noch am Wahlabend und auch am Montag immer […]