Politik

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) sieht die neuen Länder mittlerweile als "Aufstiegs- und nicht Aufholregion". Das steht in ihrem 124 Seiten starken Jahresbericht 2026, der am Mittwoch vorgestellt wurde., Die zusammengetragenen Daten zeigen allerdings, dass die Unterschiede zum Westen in zentralen Bereichen fortbestehen. Immerhin: Erstmals stammen über 100 Führungskräfte in obersten Bundesbehörden aus Ostdeutschland. Der Anteil stieg auf 16,3 Prozent (+0,8 Prozent, mit Berlin), ohne Berlin liegt er […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach tagelangem Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition nun doch die geplante Pflegereform beschlossen. Das war während der Kabinettssitzung aus Regierungskreisen zu vernehmen., Über die Details auch einer möglichen Einigung zwischen Union und SPD war zunächst wenig bekannt. Laut dem "Handelsblatt" verständigten sich die Koalitionäre unter anderem auf Aufgaben und Zeitplan für eine Kommission, die sich dann mit den weiteren Reformschritten befassen soll., Bis kurz vor […]

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Misbah Khan, fordert von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) spürbare Entlastungen für Familien. Die nun geäußerte Einsicht von Ministerin Prien wirke wie der Versuch, "das sinkende Schiff der Kürzungspolitik kurz vor dem Untergang zu verlassen, obwohl sie als Teil der Crew maßgeblich daran beteiligt" gewesen sei, es überhaupt in diese Richtung zu steuern, sagte Khan der "Rheinischen Post" (Donnerstag)., Die Grünen-Politikerin betonte weiter, sollten der Einsicht […]

Nach dem jüngsten Streit in der schwarz-roten Koalition über die geplante Pflegereform steht das Vorhaben nun doch wie ursprünglich geplant auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung am Mittwoch., Das Kabinett befasse sich unter anderem mit dem "Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung" des Gesundheitsministeriums, teilte das Bundespresseamt nach Beginn der Sitzung in Berlin mit., Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob sich das Kabinett wirklich mit der Reform befassen werde, nachdem die SPD […]

Im Prozess um Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest hat ein Berufungsgericht die Haftstrafe für die non-binäre deutsche Person Maja T. von ursprünglich acht auf sieben Jahre verringert. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. T. war im Februar demnach wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen worden., Der Prozess ist Teil des sogenannten Budapest-Komplexes, wobei es um Angriffe von Linksextremisten auf mutmaßliche Rechtsextremisten im Rahmen […]