Politik

Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, den Iran-Krieg als Anlass für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen., "Das Spekulieren über neue Schulden darf nicht zum selbstverständlichen Reflex werden, wenn Probleme auftreten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). "Wir sehen jetzt schon, dass die massiven Schuldenpakete für Infrastruktur und für die Bundeswehr die Zinsen in Deutschland mit nach oben getrieben haben.", Weitere […]

Die Phishingkampagne gegen Nutzer des Messengerdiensts Signal hat offenbar das Bundeskabinett erreicht., Dem "Spiegel" zufolge sind Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) betroffen. Die Signal-Konten der beiden Politikerinnen sollen kompromittiert worden sein., Damit nimmt das Ausmaß der Angriffswelle eine neue Dimension an. Erst am Mittwoch hatte der "Spiegel" enthüllt, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu den Opfern der Kampagne gehört. Die Politikerin bekleidet das zweithöchste Staatsamt und ist […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt., "Wenn man das Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt liest, muss man sagen: Was für eine rückwärtsgewandte Politik in der Bildung, der Wissenschaft oder der Europapolitik. Abschaffung der Schulpflicht, verrückt", sagte Kretschmer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch den Angriff der AfD auf die Kirchen kritisiert der sächsische Ministerpräsident: "Man geriert sich als Verteidiger des christlichen Abendlandes - und will den Kirchen die […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert., "Das Konzept sieht vor allem Steuersenkungen für die Topverdiener vor: Ein Drittel der geplanten Entlastungen entfällt auf die oberen fünf Prozent", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Da bin ich sehr skeptisch.", Die von zwei CDU-Politikern vorgeschlagene Gegenfinanzierung durch Einsparungen nannte Miersch "unseriös". Mehrere CDU-geführte Ministerien seien nicht in der Lage, die vereinbarten Einsparungen […]

Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe)., "Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch. Dazu kann auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen.", Am […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will als Konsequenz aus der Energiekrise neue Öl-Lieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie Raffinerien und Pipelines stärken. "Jetzt müssen wir daran arbeiten, alle Optionen der Diversifizierung unserer Rohöllieferungen zu nutzen", sagte Reiche in der "Welt am Sonntag"., "Wir müssen die Resilienz unserer Raffinerien, Bezugswege und Infrastruktur stärken." Der Energiemix Deutschlands bestehe derzeit noch immer zu etwa 60 Prozent aus Öl und Gas. Auch die […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich optimistisch zum bisherigen Rücklauf der Fragebögen junger Männer und Frauen beim neuen Wehrdienst geäußert. "Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich zufrieden, aber es muss sichergestellt werden, dass wir nicht von einer Momentaufnahme sprechen, sondern dass wir auf der Grundlage von belastbaren Zahlen einen verlässlichen Trend aufzeigen können", sagte Pistorius der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., "Die Fragebögen wurden ab Januar verschickt. Jeder Empfänger hat für die Beantwortung […]

In der Diskussion über eine mögliche Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt der Bundespräsidentin hat die AfD sich gegen die CSU-Politikerin ausgesprochen., "Wir als AfD sind davon überzeugt, dass der Bundespräsident eine über allen Parteien und Lagern stehende und in der gesamten Nation angesehene Respektsperson sein muss und nicht etwa ein versorgungsbedürftiger Parteipolitiker, der das höchste Staatsamt missbraucht, um weiterhin Parteipolitik zu betreiben", sagte AfD-Parteichefin Alice […]

Der Sprecher des Wirtschaftsverbands "Fuels und Energie", Alexander von Gersdorff, verspricht eine Weitergabe des Tankrabatts, dämpft aber gleichzeitig die Hoffnung auf günstigen Sprit. "Die Steuersenkung wird an den Tankstellen eins zu eins weitergegeben", sagte von Gersdorff am Freitag RTL/ntv., Es sei aber noch offen, wie sich der Weltmarktpreis für Benzin und Diesel entwickele. "Daher kann es sein, dass der Preis an der Tankstelle am 1. Mai und danach höher oder […]