Politik

Der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, geht auf Distanz zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz und stellt Änderungen in Aussicht. "Das sind Eckpunkte, das ist nicht das fertige Gesetz", sagte Blankenburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). An vielen Stellen gehe die Arbeit jetzt erst los. Denn nicht Eckpunkte, sondern Paragrafen würden festlegen, wie sozial und wie wirksam das Gesetz am Ende wirklich werde., Die Sozialdemokraten, die in der letzten Legislatur das Gebäudeenergiegesetz […]

Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Tino Chrupalla, hat seinen Parteikollegen Markus Frohnmaier für seine Auslassungen zum Nahost-Konflikt in Nahost kritisiert. "Die Sichtweisen, die Markus Frohnmaier da geschildert hat, die kann man nachvollziehen. Wenngleich man nicht feiern sollte, dass es Angriffe gibt und viele Zivilisten getötet werden", sagte Chrupalla den Sendern RTL und ntv., Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Frohnmaier hatte die "chirurgische Präzision und klare Zielorientierung" des US-Militärschlags hervorgehoben […]

US-Präsident Donald Trump stellt seine Anhänger auf einen möglicherweise länger dauernden Krieg gegen den Iran ein., Die Munitionsvorräte der Vereinigten Staaten seien in der mittleren und oberen mittleren Qualitätsstufe noch nie so hoch und so gut wie heute gewesen, schrieb er bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Man verfüge über einen "praktisch unbegrenzten Vorrat" an diesen Waffen. Mit diesen Vorräten könnten Kriege "unbegrenzte Zeit" und sehr erfolgreich geführt werden., Im "obersten […]

Israels Botschafter Ron Prosor sieht keinen fertigen Plan für die Zeit nach einem möglichen Sturz des iranischen Regimes., Auf die Frage, wer ein neues Iran führen könne, sagte er im Berlin Playbook Podcast von POLITICO: "Wir müssen erst darüber nachdenken, dass wir keine richtige Antwort dafür haben." Entscheidend sei: "Das Wichtigste ist, dass dieses Regime nicht mehr existiert.", Das Ziel Israels sei es, die Fähigkeiten des Regimes zurückzudrängen. "Der Versuch […]

Vor dem heutigen Empfang von Kanzler Friedrich Merz (CDU) durch US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hofft die Bundesregierung auf eine klare Haltung Trumps bei Handelspolitik, Ukraine-Krieg und Nato-Beistandsklausel., "Deutschland will von den USA Sicherheit für Handel und Investitionen, und eine dauerhafte Verlässlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine. Ein erneutes klares Bekenntnis Trumps zu Artikel 5 des Nato-Vertrages, also zur Beistandsklausel, wäre sehr gut", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin […]

Nach der Ankündigung der Bundesregierung, erste deutsche Urlauber aus der Kriegsregion am Persischen Golf ausfliegen zu lassen, kritisieren die Fraktionen der Grünen und Linken im Bundestag das Vorgehen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU)., Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag): "Was wir derzeit im Nahen Osten erleben, ist eine Eskalation, die sich seit Wochen als mögliches Szenario abgezeichnet hat. Dass die Bundesregierung in dieser nun akuten Gefährdungslage […]

Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht von widerrufenen Aufnahmezusagen für ehemalige Ortskräfte und Oppositionelle abrücken., Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf die Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Eine Änderung der bestehenden Praxis sei "nicht beabsichtigt". Der Antwort zufolge sind inzwischen 501 Klagen gegen vom Bundesamt für Migration […]

Mit einer neuen Webanwendung wirbt das BSW für die Verweigerung des Wehrdienstes., Das Angebot ist ab Dienstagvormittag online, berichtet der "Stern". Nutzer können dort entweder einen "Schnellcheck" durchführen oder direkt einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung erstellen., Die Webapp richtet sich vor allem an junge Männer, die vorsorglich den Kriegsdienst verweigern wollen. Derzeit ist mangels Wehrpflicht eine Verweigerung zwar nicht notwendig. Allerdings verpflichtet das seit Januar geltende Wehrdienst-Modernisierungsgesetz alle 18-jährigen Männer zur […]

Angesichts des Krieges im Iran hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer verstärkten Bedrohung für deutsche Polizeibeamte gewarnt., Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Deutsche Polizistinnen und Polizisten in Auslandsmissionen, an deutschen Botschaften und in der Bundesrepublik selbst müssen jetzt mit erhöhten Gefahren rechnen." Polizistinnen und Polizisten seien "in Alarmbereitschaft und vorbereitet", sagte Kopelke., Der GdP-Vorsitzende erklärte weiter, "dass internationale Konflikte die deutsche Polizei direkt betreffen […]