Politik

Eine neue Studie der Technischen Universität München (TUM) zur Klimabilanz von EU-Autos entfacht neuen politischen Streit um das geplante weitgehende Aus für den Verbrenner in der EU. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert von Brüssel ein "echtes Aus vom Verbrenner-Aus der EU", wie die "Bild" berichtet., Söder sagte der Zeitung: "Es braucht dringend das echte Aus vom Verbrenner-Aus der EU. Das belegt jetzt auch die Wissenschaft." Die TUM stellt […]

FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert die Koalition auf, ihre Pläne für die Einführung der AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag aufzugeben und durch einen neuen Bonus für Arbeitnehmer mit wenig Krankheitstagen zu ersetzen., Die Debatte über die AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag zeige, dass Probleme in Deutschland nur noch über Nachweis- und Dokumentationspflichten gelöst werden sollen, sagte Kubicki der "Rheinischen Post". Am Ende stünden mehr organisatorischer Aufwand, mehr Bürokratie, mehr Chaos und […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert in der Debatte um die Rente mit 63 eine Härtefallregelung nach österreichischem Vorbild sowie eine ausreichende Übergangsfrist., "Sowohl eine klare Härtefallregelung bei der Rente nach 64,5 Jahren, angelehnt an die österreichische Schwerarbeitspension, als auch ein ausreichender Vertrauensschutz, um Übergänge zu ermöglichen, werden uns im parlamentarischen Verfahren im Herbst intensiv beschäftigen", sagte Wiese der "Rheinischen Post"., Zudem habe Ministerin Bärbel Bas (SPD) Recht, wenn sie bei der […]

Im isländischen Referendum über eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche haben sich die Gegner durchgesetzt. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam das Nein-Lager am Sonntag auf 52,5 Prozent der Stimmen, während 47,5 Prozent für die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche stimmten., Damit fiel das Ergebnis etwas deutlicher als erwartet aus. Zwar fehlten zunächst noch die finalen Ergebnisse aus einem Wahlkreis, der öffentlich-rechtliche Sender RÚV kam jedoch zu dem Schluss, dass der Vorsprung der Gegner […]

In der Debatte um die Krankschreibung dringt der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf eine Termingarantie bei Ärzten., "Die Krankschreibung ab dem ersten Tag ist Teil eines gesamten Pakets. Wir sollten nicht ausschließlich Verschlechterungen der Versorgung beschließen, es muss auch mal eine Verbesserung geben", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Damals hat sich die Koalition im Paket auf Verbesserungen durch eine Termingarantie bei Ärzten und ein Vorbeugegesetz geeinigt." So sei […]

Im Streit um die Zukunft der sogenannten "Rente mit 63" drängt die Unionsfraktion Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu einer raschen Vorlage ihrer Gesetzentwürfe zum Rentenpaket. Der Sozialpolitiker Stefan Nacke (CDU) hält Übergangszeiten beim geplanten Aus für die "Rente mit 63" für "selbstverständlich"., "Bas ist jetzt in der Verantwortung, zügig Gesetzentwürfe vorzulegen. Denn es wird Zeit, das parlamentarische Verfahren zu beginnen, sodass wir uns fachlich seriös über konkrete Texte und Formulierungen […]

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat sich für ein rasches Verbotsverfahren gegen die radikalsten AfD-Landesverbände ausgesprochen. Er unterstütze den differenzierten Vorstoß von Boris Pistorius und Cem Özdemir ausdrücklich, sagte Fiedler dem "Handelsblatt"., Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir (Grüne) hatten dafür plädiert, bei einem Verbotsverfahren vor allem die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg in den Blick zu nehmen., Entscheidend sei nun, dass man nicht erneut […]