Politik

Inmitten neuer Manöver rund um Taiwan hat ein einflussreicher chinesischer Regierungsberater den Anspruch Pekings auf die Inselrepublik bekräftigt. "Das Endergebnis muss die Vereinigung sein. Ob man es mag oder nicht - es ist das ultimative Ziel", sagte Wu Xinbo, Direktor des Zentrums für Amerika-Studien an der Fudan-Universität in Shanghai, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)., Wenn Taiwan in die falsche Richtung gehe habe China viele Möglichkeiten, Druck auszuüben, sagte Wu, der regelmäßig das […]

Volker Bouffier, bis 2022 hessischer Ministerpräsident und früherer stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, kritisiert Unionsfraktionschef Jens Spahn scharf., "Ich bin von Jens Spahn enttäuscht", sagte Bouffier der Wochenzeitung "Die Zeit". Er bezieht sich dabei auf die schlechte Kommunikation innerhalb der Regierungsparteien, etwa vor der Abstimmung über das Rentenpaket: "Die Fraktionsführung der CDU ist nicht gut.", Außerdem warnte Bouffier seine Partei davor, näher an die AfD heranzurücken: "Es muss immer klar sein: […]

Der frühere FDP-Vorsitzende Christian Lindner nimmt nach den Worten seines Nachfolgers Christian Dürr keinen Einfluss mehr auf den Kurs der Freien Demokraten., "Ich habe meinen eigenen Stil und meinen eigenen Weg", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Im Vergleich zu anderen Parteien habe ich das Glück, einen Vorgänger zu haben, der mir nicht reinredet oder von der Seitenlinie kluge Ratschläge gibt." Auf die Nachfrage, ob Lindner eine Rolle bei […]

Angesichts des Handwerkermangels in Deutschland drängt der konservative Seeheimer Kreis in der SPD auf verpflichtende Praktika in den Betrieben. "Ein Praktikum in einem Handwerksbetrieb sollte aus meiner Sicht deutschlandweit für Schüler zur Pflicht werden", sagte Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., Der Fraktionsvize der SPD-Bundestagsfraktion sagte weiter: "Noch immer entscheiden sich zu viele junge Menschen automatisch für ein Studium, zu oft fehlt schlicht das Wissen über die vielfältigen Chancen, […]

Eine Mehrheit der Bundesländer will den Umgang mit Silvesterfeuerwerk stärker selbst regeln. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Umfrage bei allen 16 Innenministerien. Zehn Länder sind demnach dafür, die Vorstellungen unterscheiden sich jedoch., Berlin und Bremen kämpfen seit Jahren vergebens für ein bundesweites Böllerverbot. Sie wollen nun, dass die Länder selbst entscheiden dürfen. Bayern ist dafür, würde Böllern aber erlauben. Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern befürworten, […]

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt Grüne und Linke vor einer Debatte um Feiertage. "Wie weit Teile der deutschen Politik mittlerweile von der Realität entfernt sind, sehen Sie am Vorschlag von Linken und Grünen, Ausgleichstage zu schaffen für jene Feiertage, die auf ein Wochenende fallen", sagte Gabriel dem Focus. "Wer über so etwas auch nur diskutiert, hat wirklich überhaupt keine Vorstellung mehr davon, was in diesem Land los ist.", Vielmehr […]

Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen kommende Woche hält der frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine Rückkehr der Partei in den Bundestag für äußerst unwahrscheinlich. "Die Chancen für ein Comeback der FDP tendieren gen Null", sagte Wissing dem Nachrichtenportal T-Online., "Die Partei war seit 2013 auf Erfolgskurs, in der Ampelkoalition aber hat sie diesen verlassen, weil sie sich von ihrem eigenen konstruktiven Leitbild verabschiedet hat, das die Grundlage für den Wiedereinzug […]

Die US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid und den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton könnten erst der Anfang sein. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte berichtet, sollen die USA schon vor Monaten erwogen haben, deutsche Staatsdiener zu bestrafen., Demnach ärgerte sich die Trump-Regierung derart über die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz im Mai, dass man im US-Außenministerium über Einreiseverbote oder gar finanzielle Sanktionen gegen […]

Die Deutschen gehen wohl eher davon aus, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin auch das Jahr 2026 übersteht., Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, erwarten 54 Prozent der Bürger, dass das Bündnis aus CDU/CSU und SPD hält. Immerhin 40 Prozent der Deutschen rechnen damit, dass es im nächsten Jahr zu einem Bruch der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt. Sechs Prozent äußern sich nicht., Optimistisch für den Fortbestand […]