Politik

Die Bundesregierung plant derzeit keine neuen Entlastungsmaßnahmen angesichts der wieder gestiegenen Spritpreise. Der Tankrabatt sei beendet und es gebe keine Planungen für weitere Schritte, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin., "Wir sehen nun häufig Schwankungen, die je nach Angriffslage in der Straße von Hormus wohl auch anhalten werden. Deswegen denke ich, dass wir mit dieser Situation noch eine Weile leben müssen", sagte er., Auf Nachfrage, ob der Tankrabatt […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Dienstag den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew im Kanzleramt empfangen. Geplant sei ein Vier-Augen-Gespräch zu den Themen Energie und Rohstoffe, dem regionalen Friedensprozess sowie zur internationalen Sicherheitspolitik, kündigte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag an., "Deutschland ist interessiert an dem Friedensprozess in der Region", sagte Kornelius der dts Nachrichtenagentur. "Er ist sehr, sehr zentral für die Stabilisierung im Südkaukasus." Man habe ein hohes Interesse an einem […]

Der Journalist Michael Bröcker wird Chefredakteur von "Politico Deutschland". Das teilte der Axel-Springer-Verlag am Montag mit., Bröcker war seit Januar 2024 Chefredakteur von "Table Media", vorher war er bei der "Rheinischen Post" und dem Projekt "The Pioneer". Außerdem wechselt Annett Meiritz vom "Handelsblatt" zum Springer-Verlag und wird zur stellvertretenden Chefredakteurin von "Politico Deutschland"., Gordon Repinski, der das Magazin bislang geleitet hatte, wechselt in die für ihn neu geschaffene Position eines […]

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionschef sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf beim Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU), der ebenfalls die Dienste einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen haben soll., Die Bundesregierung werde sich "an einer Debatte um Herrn Streeck nicht beteiligen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Die Elternschaft von Professor Streeck und die Geburt eines Sohnes wurde von ihm bestätigt, […]

Die Entscheidung über die Nachfolge von Jens Spahn (CDU) als Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll offenbar am 29. Juli getroffen werden., Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, soll der Termin am Montag bei der Sitzung des CDU-Präsidiums angekündigt worden sein. Demnach soll in der kommenden Woche am Mittwoch um 14 Uhr eine Fraktionssitzung zur Wahl des neuen Vorsitzenden in Präsenz stattfinden. Weitere Details zu Personalvorschlägen blieben zunächst offen., Spahn war am Samstag […]

Außenminister Johann Wadephul hat vor einer Afrika-Reise die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Ländern des Kontinentes hervorgehoben., "Gerade in Zeiten globaler geopolitischer Verwerfungen ist eine verlässliche Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern wichtig", sagte Wadephul am Montag vor seiner Abreise nach Mauretanien, Nigeria und Südafrika. Es gehe Deutschland und Europa dabei um mehr als das naheliegende Interesse an einem möglichst stabilen und prosperierenden Nachbarkontinent. "Es geht darum, einander Angebote zu machen. […]

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hat die regelmäßigen Treffen deutscher Drohnenforscher mit Wissenschaftlern aus China und Russland scharf kritisiert., Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der chinesischen Unterstützung Russlands halte er es für grob fahrlässig, wenn deutsche Wissenschaftler zum Zweck des Wissenstransfers mit chinesischen und russischen Institutionen kooperierten, sagte Röttgen dem "Handelsblatt". China und Russland würden schon länger nicht mehr zwischen Technologien trennen, die auch militärisch oder ausschließlich zivil […]

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Daniel Peters drängt nach dem Rückzug von Jens Spahn als Unionsfraktionschef auf eine schnelle Personalentscheidung. "Wir sollten keine ausschweifenden Personaldiskussionen führen, sondern sollten zeitnah zu neuen Personalentscheidungen kommen", sagte Peters im Berlin Playbook Podcast von Politico. Eine längere Debatte würde der Union schaden. "Die Menschen erwarten von uns, dass wir weiterhin an Lösungen arbeiten und nicht über uns selbst sprechen.", Auch einen Umbau des Bundeskabinetts schloss […]