Politik

Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die AfD sich weiter von der Union absetzen., Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme sie laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 28 Prozent (+1), während CDU und CSU einen Punkt auf 24 Prozent einbüßen., Die SPD könnte um einen Zähler zulegen und käme auf 13 Prozent, womit die Sozialdemokraten wieder an den Grünen vorbeiziehen könnten, die gleich zwei Punkte verlieren und nun bei […]

Die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf, Torsten Burmester (SPD) und Stephan Keller (CDU), fordern, den sogenannten Mikrohandel mit illegalem Rauschgift in Suchthilfezentren ihrer Städte zu tolerieren. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) in ihrer Freitagausgabe., Im gemeinsamen Gespräch mit der Zeitung forderten die Stadtoberhäupter das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. "Wir sind bereit, Pionierstädte zu sein", sagte Burmester. Es gelte in der […]

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) kritisiert die monatelangen Wartezeiten für Visa bei den deutschen Vertretungen in der Türkei und fordert schnelle Abhilfe. Die aktuelle Visapraxis sei auf keinen Fall akzeptabel, denn sie sei direkt mit persönlichen Schicksalen verbunden, sagte der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Nach Angaben der deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei kann die Wartezeit für Schengen-Visa inzwischen bis zu elf Monate betragen., Manche Menschen könnten nicht […]

Der Linken-Politiker Luigi Pantisano hofft bei seiner für Samstag geplanten Wahl zum Parteivorsitzenden auf ein Ergebnis von mehr als 70 Prozent. Das sagte er der "Rheinischen Post" (Freitag). Mit einem Ergebnis von über 70 Prozent wäre er sehr zufrieden. Sollte es darunter liegen, wäre das für ihn ein Zeichen, dass er in den kommenden Monaten weiter Vertrauen aufbauen müsse., Zu möglichen weiteren Kandidaten sagte Pantisano, ob es noch Kandidaturen geben […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will mit einem 13-Punkte-Plan die hohen Baukosten bekämpfen. Die hohen Baukosten seien einer der Hauptgründe, warum in Deutschland zu wenig gebaut werde, heißt es in dem Aktionsplan, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten., "Es geht bei der Frage der Reduzierung der Baukosten an vielen Stellen nicht mehr nur darum, Bauen attraktiver zu machen", heißt es in dem Papier. "Es geht darum, dafür zu sorgen, […]

Kurz bevor die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am 23. Juni ihre Empfehlungen zur Reform der Rentensysteme vorlegen soll, fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine dauerhafte Stärkung der gesetzlichen Rente., "Die anstehende Rentenreform muss vor allem ein Ziel verfolgen: die gesetzliche Rente dauerhaft zu stärken und das Vertrauen der Menschen in die Alterssicherung zu sichern", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Es brauche "ein stabiles Rentenniveau, […]

Prominente Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion kritisieren die Regierung für die mangelnde Vorbereitung des geplanten Bundeswehrmandats für einen Einsatz in der Straße von Hormus und stellen Bedingungen an Außenminister Johann Wadephul (CDU)., Das berichtet die "Bild-Zeitung". Die für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Vize-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte dem Blatt: "Angesichts der angespannten Lage in der Region darf es keine Schnellschüsse geben." Ihr fehlten derzeit zu viele Informationen, um ihrer Verantwortung gegenüber den Soldaten […]

Einen Monat nach dem Neustart der E-Auto-Förderung zieht Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) eine positive Bilanz. Das Interesse sei groß, sagte der Minister dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Neun von zehn Antragstellern wollten vollelektrische Autos fahren, die Anteile von Kauf und Leasing seien etwa gleich., Mehr als die Hälfte der Antragsteller habe ein Haushaltseinkommen von maximal 45.000 Euro. "Die soziale Staffelung funktioniert also", erklärte Schneider. Die Förderung sei so gestaltet, dass Menschen […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will einen Förderstopp für Öl und Gas in Schutzgebieten durchsetzen. Er werde im Sommer Eckpunkte für einen Aktionsplan Meer vorstellen, mit neuen Initiativen zur Erholung der Natur, zur Bergung von Geisternetzen und zur Reduzierung von Schadstoffen, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)., Die Natur erhole sich, wenn die Menschen sie in Ruhe lassen. "Das bedeutet zum Beispiel, keine neuen Bohrtürme zur Öl- und Gasförderung in Schutzgebieten […]