Politik

Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat die Kritik der AfD an einer von den Christdemokraten herausgegebenen Infobroschüre über die rechte Partei zurückgewiesen., "Dass es für die AfD schmerzhaft ist, öffentlich mit der geballten Wahrheit konfrontiert zu werden, sieht man an der Heftigkeit der Reaktion", sagte Radtke dem "Handelsblatt". Die Broschüre orientiere sich an Original-AfD-Zitaten., Einer möglichen Klage sieht Radtke gelassen entgegen. "Solange die AfD nichts zu sagen hat, leben […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist bereit, sein Klimaschutzprogramm nachzubessern. "Wir werden das beobachten und gegebenenfalls nachsteuern", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe)., Zuvor hatte der gesetzlich eingesetzte Expertenrat für Klimafragen mitgeteilt, dass Deutschland seine Ziele zur Minderung der Treibhausgase verfehlen werde. Schneiders neues Klimaschutzprogramm reiche nicht aus, um die nötige Verringerung sicherzustellen. "Ich nehme ernst, was der Expertenrat sagt", teilte der Minister mit. "Aber es bringt nichts, politische […]

Die Linke hat die geringe Zahl von fertiggestellten Wohnungen im vergangenen Jahr als "beschämend" bezeichnet., Die angekündigten Schritte von Bauministerin Verena Hubertz gingen nicht weit genug, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Caren Lay, der "Rheinischen Post". Es brauche dringend ein Investitionsprogramm für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau., Der Bau von sozialen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen müsse Priorität bekommen. Außerdem solle der Bund endlich selbst in relevantem Ausmaß bezahlbare Wohnungen bauen. […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, zusätzliche 5.000 US-Soldaten nach Polen zu entsenden., "Die stärkere Präsenz amerikanischer Soldaten in Polen ist ein wichtiges Signal: Die USA stehen weiterhin zu ihrer Verantwortung für Abschreckung und Verteidigung in Europa. Das begrüße ich ausdrücklich", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post". Zugleich könne die Verlegung nach Polen den bereits beschlossenen Abzug von US-Soldaten aus Deutschland […]

Das Bundesdigitalministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen ein Sofortprogramm starten, um die Cybersicherheit und Cyberresilienz der Bundesverwaltung zu stärken. Das geht aus einem als Verschlusssache eingestuften Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hervor, aus dem das Magazin Politico berichtet., Noch in diesem Jahr soll der Chief Information Security Officer (CISO) des Bundes neue "konkrete operative und ressortübergreifende Einzelmaßnahmen" erhalten. Der CISO ist die […]

Der Bundestag hat die Apothekenreform der Bundesregierung beschlossen. Das entsprechende Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz erzielte am Freitag im Parlament die nötige Mehrheit., Ziel des Gesetzes ist es, Apotheken wirtschaftlich zu stärken und mit mehr Befugnissen auszustatten, um das Versorgungsangebot für die Bevölkerung zu erweitern. Vor allem kleinere und ländliche Apotheken stünden vor Herausforderungen durch Fachpersonalmangel, Strukturwandel und sinkende Wirtschaftlichkeit, heißt es in dem Regierungsentwurf. Man wolle verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken zu […]

Nach der "Krisenreaktionsübung" vom Mittwoch hat die Bundesregierung klargestellt, dass sie ein entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen lassen würde. Die Rechtslage diesbezüglich sei "eindeutig", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag der dts Nachrichtenagentur., Er verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2006, wonach ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug nicht abgeschossen werden dürfe, um dadurch Menschen am Boden zu retten. Entsprechende Regeln des Luftsicherheitsgesetzes waren für verfassungswidrig erklärt worden., Der […]

US-Außenminister Marco Rubio hat dem Eindruck widersprochen, dass die Verlegung von US-Truppen in Europa als Bestrafung der Nato-Verbündeten gedacht sei., Rubio erklärte beim Treffen der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg, dass die Stationierung von Truppen "keine Bestrafung, sondern einfach ein fortlaufender Prozess" sei und die USA globale Verpflichtungen hätten, die eine ständige Überprüfung der Truppenstandorte erforderten., Die USA planen seit Längerem, ihren Fokus stärker auf den Indopazifik zu richten und in […]

Russlands wichtigste Propagandafabrik weitet ihre verdeckten Operationen gegen Deutschland offenbar aus., Die Social Design Agency (SDA), die unter EU-Sanktionen steht und im Auftrag der Präsidialadministration arbeitet, verantwortet wohl neben Online-Kampagnen nun auch Aktionen unter falscher Flagge und arbeitet an einem russlandfreundlichen Wikipedia-Klon für Deutschland. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf einen Datensatz mit internen Dokumenten und Nachrichten der SDA., Ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte T-Online: "Der […]