Politik

Nach der Kritik mehrerer Ministerpräsidenten an den Rentenplänen der Koalition hat sich auch der Sozialverband VdK für Nachbesserungen ausgesprochen., "Das Kabinett muss das Reformpaket noch deutlich verbessern, damit niemand unter die Räder kommt", sagte Bentele der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Dass einzelne Punkte nun noch einmal debattiert würden, sei "politisch herausfordernd, inhaltlich aber genau der richtige Weg", sagte Bentele. "Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren und höhere Abschläge für […]

Der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler hat Fehler bei seiner kurzfristigen Absage des Verkehrsministerpostens eingeräumt und um Entschuldigung gebeten., "Ich hätte um Bedenkzeit bitten müssen. Das war ein großer Fehler", sagte Güntzler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Natürlich habe ich den Kanzler mit meinem Vorgehen in Schwierigkeiten gebracht, und das bedaure ich sehr." Der CDU-Mann aus Niedersachsen sagte auch: "Ich weiß, dass ich viele Menschen in meinem Landesverband enttäuscht habe. Und das tut mir […]

Die CSU erwartet vom Bundeskartellamt eine rasche Überprüfung möglichen Fehlverhaltens der Mineralölkonzerne bei der Preisgestaltung für Benzin und Diesel und bei Fehlverhalten entsprechende Strafen., "Es kann nicht sein, dass die Ölkonzerne sich in der Krise auf Kosten der Autofahrer die Taschen voll machen", sagte sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild" (Samstagsausgabe). "Das Bundeskartellamt muss jetzt schnell handeln. Die Konzerne müssen zur Rechenschaft gezogen werden.", Zwei Mineralölkonzerne waren vor das Oberlandesgericht […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plädiert dafür, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren (Rente mit 63) im Rahmen der geplanten Rentenreform nicht abzuschaffen, sondern weiter beizubehalten., "Für uns bleibt unsere Position in dieser Frage klar", sagte er der "Bild" (Samstagsausgabe). "Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen." Das sei "kein Geschenk und keine Sonderbehandlung". Sie hätten sich das verdient., […]

Nach dem Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta warnt der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), vor Folgen über Spanien hinaus., "Das darf Europa nicht passieren", sagte Weber im ZDF-"Heute Journal". Weber zeigte kein Verständnis dafür, dass die spanische Regierung keine europäische Hilfe in Anspruch genommen habe. "Ceuta ist nicht nur spanische Grenze, sondern auch europäische Grenze", so der CSU-Politiker. Daher müsse die europäische Grenzschutzagentur Frontex […]

Die SPD hat das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren um KI-Musik begrüßt., "Das Urteil ist ein wichtiges Signal für Kreative und für einen fairen digitalen Markt", teilten die SPD-Abgeordneten Martin Rabanus und Helge Lindh am Freitag mit. Wer geschützte Werke nutze, um KI-Systeme zu trainieren und daraus kommerzielle Angebote entwickle, müsse Transparenz schaffen, Rechte achten und Urheber fair vergüten., "Die SPD steht für eine KI-Politik, die Innovation ermöglicht […]

Wegen der Migrantenkrise in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hat Italien seine See- und Luftgrenzen zu Spanien geschlossen und damit das Schengen-Abkommen vorübergehend ausgesetzt. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf das italienische Innenministerium., Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Regierung hatten bereits am Donnerstagabend ihre politische Unterstützung für diesen Schritt signalisiert. Zehntausende Migranten waren zuvor in Ceuta angekommen. Nach spanischen Angaben soll aber auch ein größerer Teil davon bereits […]

CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann wirft Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez eine "Open-Border-Politik" vor. Die spanienkritischen Reaktionen etwa aus Italien und Schweden zeigten, "dass die Geduld mit der europäischen Linken in Migrationsfragen erschöpft" sei, sagte Volkmann dem Fernsehsender "Welt". Man müsse nicht nur Druck auf Marokko ausüben, sondern auch auf Spanien., "Es braucht zweiseitigen Druck. Einerseits auf die spanische Regierung, der es ja offenbar nicht möglich war, die Außengrenze vor diesem Ansturm zu […]

Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß eingeleitet. Hintergrund sei ein Verkehrsunfall in Baden-Württemberg am 12. Juli, bei dem Bareiß und weitere Personen Verletzungen erlitten, berichten die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten". Die Immunität von Bareiß soll bereits aufgehoben worden sein., Konkret soll die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung ermitteln. Der Verdacht beruht demnach vor allem auf dem […]