Politik

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Kinder- und Jugendhilfe umfassend reformieren. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor, über den "Politico" in seiner Montagausgabe berichtet., "Um sicherzustellen, dass die Kinder- und Jugendhilfe auch in Zukunft wirkungsvoll ihren Auftrag erfüllen kann, ist eine umfassende Reform ihrer Strukturen erforderlich", heißt es darin. Der Gesetzentwurf sieht vor, statt individueller Hilfen verstärkt auf pauschale Angebote zu setzen. "Der individuelle Rechtsanspruch auf Anleitung und […]

Bevor Nina Warken gemeinsam mit der Expertenkommission Reformvorschläge der Krankenversicherungen zu präsentieren, fordert der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, die Absicherung von Bürgergeldempfängern künftig nicht mehr über die Krankenkassen zu finanzieren., "Es ist richtig, dass solche versicherungsfremden Leistungen … zukünftig aus Steuermitteln ausgeglichen werden müssen", sagte er den Magazin "Politico". Zur Gegenfinanzierung schlägt Dahmen höhere Abgaben auf Alkohol, Tabak und Zucker vor. "Durch diese Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker könnten wir […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat dafür gesorgt, dass die neue Preisregel für Tankstellen erst drei Tage später in Kraft tritt., "Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken", sagte ein Sprecher der Ministerin der "Bild". In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz sei dementsprechend eine Veröffentlichung für den 31. März geplant. Das Gesetz erlaubt Tankstellen nur noch eine einmalige Preiserhöhung pro […]

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert mehr Geld, um Kliniken krisenfest zu machen. "Die Politik hätte diese Fragen der Resilienz im Rahmen der Krankenhausreform stärker berücksichtigen müssen", sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem "Tagesspiegel". Jetzt gelte es, das gesamte Gesundheitswesen gezielt und umfassend auf Krisensituationen vorzubereiten. "Und dazu wird die Politik nicht umhinkönnen, auch Geld in die Hand zu nehmen.", Bevor eine Expertenkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung am Montag ihren Bericht und […]

Bevor eine Expertenkommission zur Gesetzlichen Krankenversicherung am Montag ihren Bericht und Reformvorschläge vorstellt, warnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) vor Einsparungen, die höhere Kosten nach sich zögen., "Natürlich werden wir uns auch an der Diskussion über Veränderungen im Gesundheitswesen deutlich einbringen", sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe dem "Tagesspiegel". "Wir warnen vor Maßnahmen, die kurzfristig zu Einsparungen, längerfristig aber zu Mehrausgaben führen", so Gröhe. "Wir brauchen etwa mehr und nicht weniger Prävention, […]

In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit über die künftigen Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden im Internet an. Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnt das Bundesinnenministerium davor, Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Kompetenzen für digitale Gegenangriffe auszustatten., Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, der den Behörden künftig erlauben soll, aktiv in fremde IT-Systeme einzugreifen. Der SPD-Experte begrüßt zwar die grundsätzliche Stärkung der Cyberabwehr, zieht aber […]

Ein internes Strategiepapier zeigt, wie die Linke sich gegen die geplanten Reformen der Bundesregierung positionieren will. In dem Papier, das von Parteichefin Ines Schwerdtner verfasst wurde und über das T-Online berichtet, wird als ein Ziel genannt: "Diese Kahlschlag-Agenda von Merz und Klingbeil muss gestoppt und politisch delegitimiert werden.", Schwerdtner stellt darin die Vermutung an, dass die Bundesregierung ein Reformpaket vorbereite, das den Sozialstaat in seinem Kern angreife. "Während viele Menschen […]

Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität", das nach Ansicht führender deutscher Wirtschaftsinstitute zu 80 bis 90 Prozent dazu genutzt wird, um Haushaltslöcher zu stopfen. "Genau davor haben wir vor einem Jahr gewarnt. Wir sehen hier einen Verschiebebahnhof", sagte Scheller der "Süddeutschen Zeitung"., Ähnliche Entwicklungen, so Scheller weiter, gebe es auch beim 100-Milliarden-Programm für die Bundesländer. "Dort wurde […]

Weil Deutschland beim Wohnungsbau hinterherhängt, will Bundesbauministerin Verena Hubertz eine eigene Bundeswohnungsbaugesellschaft gründen. Dies könne "ein Gamechanger sein", sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) richte sich vor allem an die Beschäftigten des Bundes. "Wir brauchen aber Wohnungen für die Breite des Landes. Deswegen die Gründung einer eigenen Bundeswohnungsbaugesellschaft." Das sei eine Idee, "die den Wohnungsbau in Deutschland auf ein stärkeres Fundament stellen würde", sagte die […]