Linke wirft Regierung Verantwortungslosigkeit bei Heizgesetz vor
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock wirft der Bundesregierung verantwortungsloses Handeln vor. Anlass ist der vom Bundesverfassungsgericht abgewiesene Eilantrag gegen das sogenannte Heizungsgesetz., Bock, die den Antrag in Karlsruhe eingereicht hatte, sagte der "Rheinischen Post": "Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt für die Bundesregierung ein enormer politischer Schaden zurück.", Sie fügte hinzu, wer ein Heizungsgesetz im Rekordtempo durchs Parlament peitsche und dabei zentrale Fragen zu den Klimafolgen und den versprochenen Alternativen zu […]