Politik

Nach der Verständigung von Union und SPD auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes kritisiert der SPD-Nachwuchs fehlende Leitplanken zum Schutz von Mietern., "Dass der Schutz vor Kostenabwälzung nicht glasklar und verbindlich Teil der Einigung ist, ist sozialpolitisch fahrlässig", sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer am Donnerstag dem Sender ntv mit Blick auf das am Dienstag vorgestellte Eckpunktepapier. Die Mieter dürften nicht die Rechnung für den Geiz der Vermieter zahlen., Die Regierungskoalition […]

Die nächste Bundespräsidentenwahl findet am Ende Januar 2027 statt. Wie der Bundestag mitteilte, legte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Donnerstag als Termin für die nächste Bundesversammlung den 30. Januar 2027 fest und informierte den Ältestenrat darüber. Die 18. Bundesversammlung tritt an diesem Tag im Bundestag zusammen und wählt das zukünftige Staatsoberhaupt., Der Termin schließt sich an die Sitzungswoche an, in der der Bundestag am 27. Januar 2027 die Gedenkstunde für […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Einführung einer bundesweiten Bürger-App angekündigt. Sie soll als zentrales Serviceportal für staatliche Leistungen dienen, über das künftig Anträge gestellt, Termine gebucht und Informationen abgerufen werden können, sagte er bei einer Veranstaltung des "Handelsblatts" (Freitagsausgabe) in Berlin., Die konkreten Details zur App will der Minister im Sommer ab Juni oder Juli vorstellen. Die App wird eng mit einer digitalen "Wallet" verknüpft, die Ausweise, Führerschein oder […]

Kurz vor dem Beginn der bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr warnt die Union vor den wirtschaftlichen Folgen und ruft die Gewerkschaften zur Mäßigung auf., "Die permanenten Streiks nerven nicht nur die Bürger massiv, sondern sie belasten auch immer stärker die deutsche Volkswirtschaft", sagte der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Christoph Ploß, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Leidtragenden seien vor allem "Millionen Bürger, die auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind". Er appelliere an […]

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben am Donnerstag erstmals auf Grundlage eines neuen Abkommens mit der Taliban-Regierung Straftäter per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Das teilte das Bundesinnenministerium mit., Abgeschoben wurden demnach vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die in Deutschland straffällig geworden sind - unter anderem wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten. Der Flug startete in Leipzig mit dem Ziel Kabul., "Die Abschiebung von Straftätern ist ein zentraler Baustein von Kontrolle, Kurs und klarer Kante in […]

Angesichts der bislang erfolglos von den USA geführten Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs, der in diesem Monat ins fünfte Jahr geht, kommt aus der SPD der Ruf nach einer europäischen Initiative., Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich fordert eine eigene europäische Rolle in den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew, wie der "Spiegel" berichtet. "Spätestens mit Bekanntwerden der Pläne der US-Regierung über die Zukunft der Ukraine sollte jedem klar geworden sein, […]

Kurz vor der ersten Bundestagsdebatte zur Apothekenreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kritik von Ärzteverbänden zurückgewiesen., Nicht die Politik oder die Apotheken allein würden entscheiden, bei welchen Erkrankungen sie Medikamente ohne ärztliche Verschreibung ausgeben dürften, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Es werde ein Gremium zwischen Ärzten und Apothekern geben, das Richtlinien festlegt, so Warken. "Man sollte da auch etwas unaufgeregter diskutieren innerhalb der Berufsgruppen und sich eher […]

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat das neue Tariftreuegesetz des Bundes als nicht zielführend kritisiert., "Tarifautonomie und die Entscheidung von Unternehmen für oder gegen eine Tarifbindung sind wichtige Elemente unserer Arbeitsmarkt- und Wettbewerbsordnung", sagte Werding der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das Tariftreuegesetz soll die Tarifautonomie stärken, indem es die Entscheidungsfreiheit dazu einengt. Erfahrungsgemäß bringt das aber nichts.", "Außer in Bayern und Sachsen gibt es in allen Bundesländern bereits Regelungen zur Tariftreue, unterschiedlich […]