Politik

Die Bundesregierung kann keine Angaben darüber machen, wie viele ehemalige Bundesbeamte in sicherheitsrelevanten Positionen nach ihrem Ausscheiden eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzeigen. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion., Demnach habe das BMI auch keine Kenntnis darüber, wie viele dieser Anträge genehmigt oder abgelehnt wurden. Die Fallzahlen, erklärte das Ministerium, würden weder bundesweit statistisch erfasst, noch seien […]

Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende warnen führende Sozialpolitiker der CDU vor Kürzungen bei der Grundsicherung. "Leistungen zu kürzen, damit sich `Einzahler` bessergestellt fühlen, ist eine Scheinlösung. Der Gedanke, dass, wer nur feste genug nach unten tritt, schon irgendwie nach oben kommen wird, ist ein Irrweg", schreiben Dennis Radtke, Kai Whittaker, Stefan Nacke, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Sascha van Beek in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt"., Auch wenn […]

Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat ein verstärktes Bemühen europäischer Staaten für die Beendigung des Ukraine-Kriegs gefordert. "Es ist unrealistisch zu glauben, dass der Krieg allein auf dem Schlachtfeld entschieden wird. Umso wichtiger ist es, mit einer eigenständigen europäischen Stimme präsent zu sein", sagte Mützenich den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"., Er sehe bei Russlands Präsident Wladimir Putin zwar wenig Bereitschaft für Verhandlungen. "Zurzeit gibt es wohl kein richtiges Fenster für […]

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), begrüßt die vom Bundestag auf den Weg gebrachte Erhöhung der Tabaksteuer - und ist offen für weitere Preissteigerungen. "Rauchen kostet in Deutschland jedes Jahr rund 131.000 Menschen das Leben und unsere Gesellschaft fast 100 Milliarden Euro. Nach Berechnungen der WHO müsste eine Schachtel rund 23 Euro kosten, damit die Steuer diese Folgekosten deckt", sagte Streeck der "Rheinischen Post"., Sein Ziel sei Gesundheit, die […]

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel haben die Teilnehmer weitere "Entlastungen" für die Industrie in Aussicht gestellt. Im Streit um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen kam der EU-Rat aber nicht über eine Absichtserklärung zum weiteren Zeitplan hinaus., Angesichts hoher Energiepreise und wachsender Wettbewerbsprobleme wurde die Kommission aufgefordert, staatliche Beihilfen für besonders betroffene Branchen zu verlängern, zusätzliche kurzfristige Maßnahmen gegen den Energiepreisanstieg zu prüfen und Berichtspflichten für Unternehmen zu reduzieren. […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat SPD-Chef Lars Klingbeil ihre Unterstützung für eine erneute Kandidatur um den Parteivorsitz ausgesprochen., "Ich spreche mich aber klar dafür aus, dass Lars Klingbeil Parteivorsitzender bleibt", sagte sie dem Nachrichtenportal "T-Online". "Er hat nach dem überraschenden Rückzug von Bärbel Bas geräuschlos einen geeigneten Nachfolger präsentiert. Gerade mit Blick auf die anstehenden Reformen halte ich ihn für den richtigen Parteivorsitzenden und Vizekanzler.", Dazu, wer den Co-Vorsitz übernehmen […]

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat angekündigt, dass die von ihr und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Wohnungsbaugesellschaft im kommenden Jahr die Arbeit aufnehmen soll. "Das Ziel ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft 2027 an den Start geht", sagte Hubertz dem Nachrichtenportal "T-Online". Sie und Klingbeil wollen noch im Herbst das Konzept vorstellen "und dann schnellstmöglich damit loslegen"., Ihr sei wichtig, dass es ein schlankes Konstrukt werde, keine Behörde. "Davon haben wir genug", […]