Politik

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat im Kontext des Anschlagsversuchs auf den Leipziger Flughafen mit einer Drohne von "Staatsterrorismus" gesprochen und vor einer "neuen terroristischen Bedrohung" gewarnt., "Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss", sagte Schuster der Funke-Mediengruppe. Es […]

Die Bundesregierung macht Russland offiziell für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig verantwortlich - und für weitere sogenannte "hybride Angriffe"., Die Ermittlungen hätten ergeben, dass bei dem Anschlagsversuch Anfang August Tatmittel wie Drohnen, Sprengstoff und Zündtechnik verwendet wurden, die aus anderen hybriden Operationen Russlands bekannt seien, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag. Die Technik und das Zusammenspiel der einzelnen Elemente seien "professionell" und erforderten ein hohes Maß an technischer […]

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor einem von Russland organisierten "gesellschaftlichen Zersetzen" mithilfe von US-Digital-Plattformen. Die seien Mittel einer täglichen "Angstbewirtschaftung", sagte Ramelow am Dienstag dem Nachrichtensender "Welt"., "Worüber wir uns klar sein müssen, ist, dass das gesellschaftliche Zersetzen von Russland aus seit langer Zeit betrieben wird", so Ramelow. Er müsse allerdings sagen, dass auch US-Großkonzerne die Ebenen schüfen, in denen tatsächlich auch "Angstbewirtschaftung" jeden Tag betrieben werden könne. Insoweit […]

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hat nach eigener Aussage dem Einkommensteuerreformgesetz im Rahmen der Ressortabstimmung zugestimmt., Der Regierungsentwurf werde am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden, teilte das BMWE am Dienstag mit. Zuvor hatte es Berichte über Kritik aus dem Haus von Katherina Reiche (CDU) an der Politik von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegeben. Dabei soll es vor allem um den Abbau der sogenannten kalten Progression gehen., Reiche stehe zu den im Koalitionsausschuss […]

AfD-Chef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung in der Diskussion um Maßnahmen gegen Russland wegen der Drohnen-Attacke von Leipzig "Doppelmoral" vorgeworfen., "Ich hätte es vor allen Dingen begrüßt, wenn man das auch auf den Anschlag der Ukraine auf Nord Stream gemacht hätte", sagte Chrupalla am Dienstag dem Nachrichtensender "Welt". Dort aber habe die Bundesregierung "überhaupt keine Reaktion gezeigt". Grundsätzlich begrüße er zwar, dass es eine schnelle Aufklärung geben solle, so Chrupalla. […]

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger zieht nach mehr als 15 Monaten Amtszeit von Bundeskanzler Friedrich Merz eine negative Bilanz., Laut einer Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv Trendbarometer sind 78 Prozent der Auffassung, dass Merz seine Arbeit als Bundeskanzler schlechter macht, als sie es vor seinem Amtsantritt erwartet hatten. 20 Prozent finden, dass er so agiert, wie sie es erwartet hatten. Lediglich ein Prozent meint, Merz habe […]