Politik

Der Völkerrechtler und diesjährige Friedenspreisträger Philippe Sands sieht im Gazastreifen begangene Verbrechen, lehnt aber deren Einordnung als Genozid ab. "Was mir klar erscheint: In Gaza wurden Verbrechen begangen. Ich bin nur nicht in der Lage, ihnen bereits ein endgültiges juristisches Etikett zu geben", sagte Sands den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Der Jurist vertritt vor internationalen Gerichten verschiedene Staaten in Verfahren wegen Völkermords. Am 11. Oktober wird er mit dem Friedenspreis […]

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, sieht auf dem Weg zur Deutschen Einheit Fortschritte - und als Beleg dafür auch den Umgang mit Betroffenen der Diktatur in der DDR. "Die Deutsche Einheit ist keine Ziellinie, die wir irgendwann überqueren - sondern ein Prozess", sagte Zupke den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" anlässlich des 3. Oktober., Einheit heiße aber auch nicht, dass man irgendwann identisch sein müsse. "Wir haben unterschiedliche Familiengeschichten, Lebenswege […]

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer immer stärkeren Belastung des Bundeshaushalts durch steigende Zahlungen an die Rentenversicherung: Schon nach heutiger Gesetzeslage muss die Bundesregierung im Jahr 2040 voraussichtlich 36,7 Prozent aller Steuereinnahmen des Bundes an die Rentenkasse überweisen, derzeit sind es rund 29 Prozent. Davor warnt der Bundesrechnungshof in einem neuen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet., Mit dem geplanten neuen Rentenreformpaket könnte […]

Die erneute Insolvenz von Galeria setzt die Bundesregierung unter Druck. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nimmt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in die Pflicht: "Ich erwarte jetzt von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, dass sie dafür kämpft, eine Zukunft für Galeria und die 12.000 Beschäftigten zu schaffen", sagte Klüssendorf dem Nachrichtenmagazin "Focus"., Der SPD-Generalsekretär sieht die Verantwortung für die wiederkehrenden Krisen nicht bei den Beschäftigten. Sie hätten "allein in den letzten sechs Jahren bereits vier […]

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben in einem virtuellen Treffen Maßnahmen zur Stabilisierung der Energiemärkte beschlossen. Bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl sollen aus Rücklagen freigegeben werden, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Die Internationale Energieagentur (IEA) soll die Umsetzung der entsprechenden Verpflichtungen überwachen. Eine erhebliche Diesel-Freigabe soll bereits in den ersten 20 Tagen erfolgen., Die steigenden Ölpreise würden die wirtschaftliche Stabilität und das […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) verspricht den Bahnkunden in drei Jahren eine spürbare Verbesserung. Der CDU-Politiker sagte der ARD: "Diese spürbare Verbesserung will ich erreichen." Damit erhöht Bilger den Druck auf die Deutsche Bahn., "Wir sind angetreten in dieser Bundesregierung mit dem Versprechen, wir bringen die Infrastruktur wieder auf Vordermann", so Bilger. Deswegen könne man auch erwarten, dass es bis 2029 zumindest eine spürbare Verbesserung gebe. Dazu gehöre auch das Pünktlichkeitsziel […]

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer fordert von der Bundesregierung eine effizientere Arbeit und mehr Entlastungen für die Bürger. Die Bundesregierung müsse "dafür sorgen, dass eine Entlastung beim Tanken bestehen bleibt - und das auch über das Jahresende hinaus", sagte Schweitzer der "Zeit". "Hier muss die Bundesregierung jetzt konkrete Lösungen vorlegen.", Von Kanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz eine andere Kommunikation. "Was den Kanzler angeht, kann ich […]

Im Berliner Abgeordnetenhaus werden wohl künftig weniger Abgeordnete sitzen als ursprünglich angenommen. Das berichtet der RBB unter Berufung auf die Spandauer Bezirkswahlleiterin Katrin Zickert. Bei der regulären Überprüfung des vorläufigen Wahlergebnisses in Spandau wurde demnach ein Fehler entdeckt., Im Spandauer Wahlkreis 1 hat offenbar nicht die CDU-Kandidatin Bettina Meißner das Direktmandat gewonnen, sondern der AfD-Kandidat Tommy Tabor. Am Wahlabend sei das Ergebnis zwar korrekt ausgezählt, jedoch telefonisch falsch übermittelt worden., […]

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), mahnt mit Blick auf das neue Drohnenregiment eine gute und verlässliche Ausstattung der Soldaten an. Drohnen und Drohnenabwehr seien heute ein "wichtiger Bestandteil moderner Landes- und Bündnisverteidigung", sagte Otte der "Rheinischen Post". Die Aufstellung eines eigenen Drohnenregiments sei daher ein "folgerichtiger Schritt". Er reagierte damit auf eine Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), erstmals ein solches Drohnenregiment aufstellen zu wollen., Moderne Streitkräfte brauchten […]