Politik

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will nach der Landtagswahl mit Grünen und Linken über die Bildung einer Regierung sprechen., "Ich werde meiner Partei vorschlagen, dass wir sowohl mit den Grünen als auch mit den Linken Gespräche führen", sagte sie am Montag in der SPD-Parteizentrale in Berlin. Ziel sei eine "stabile Regierung" in Mecklenburg-Vorpommern mit ihr an der Spitze. Ihren zugespitzten Wahlkampf verteidigte Schwesig unterdessen. "Wahlkampf heißt Kampf und nicht Spaziergang", […]

Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern will die SPD im Bund nochmal mit der Union über die geplanten Reformen sprechen., Man müsse die "richtigen Schlüsse" aus den Wahlergebnissen ziehen, sagte SPD-Chefin Bärbel Bas am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin. "Für uns ist klar: Wir haben Verantwortung in der Bundesregierung übernommen, wir sind in dieser Koalition und wir wollen das auch beibehalten.", Dennoch müsse man die Analyse auch ziehen, dass […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat nach eigenen Angaben "Bauchschmerzen" in Bezug auf die Ansichten der Berliner Linken zu Antisemitismus, Vergesellschaftung und Verfassungsschutz., Dass die Hauptstadt-SPD mit der Linkspartei zusammen regieren wird, hält Wiese für keinen Automatismus, wie er dem Nachrichtensender "Welt" sagte. "Ich sage das ganz offen: Ich habe da auch Bauchschmerzen." Und darum würden die Kollegen sich das jetzt ansehen, wenn die entsprechenden Parteien zu Konsultationen […]

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft seine Partei nach der historischen Wahlschlappe in Mecklenburg-Vorpommern zur Geschlossenheit auf., "Ich will da nichts drumherum reden: Diese Ergebnisse sind sehr bitter", sagte Reul der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Das ist kein Betriebsunfall mehr, das ist ein dramatisches Warnsignal und zwar für die ganze Partei, aber auch für alle demokratischen Parteien.", Zugleich warnte er davor, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Den Menschen sei es egal, […]

Einen Tag nach seiner Erklärung zu seinem weiteren Reformkurs erwartet die SPD eine genauere Einordnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Das gestrige Statement hat mich überrascht. Es war mehr Nagelsmann als Klopp.", Wiese sagte zudem, man solle die Rückmeldungen aus den Wahlkreisen vielmehr ernst nehmen. Auch im Sauerland werde intensiv über Rente, Pflege und die Sicherung von Arbeitsplätzen gesprochen. Merz und Wiese haben […]

Die CSU warnt Grüne und SPD vor der Wahl von Elif Eralp (Linke) zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin., "SPD und Grüne sollten sich sehr gut überlegen, ob sie einer Partei den Weg ins Berliner Rathaus ebnen, die Judenhass duldet und zum Teil auf Wahlveranstaltungen Antisemitismus verbreitet", sagte Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Eine mögliche linke Koalition hat unter diesen Umständen keine Legitimation, unsere Bundeshauptstadt […]

Nach der historischen Wahlniederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern steigt der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) immer weiter., Am Montagvormittag kommen die CDU-Spitzengremien in Berlin zusammen, um über die Folgen des erstmaligen Ausscheidens aus einem Landesparlament in der Geschichte der Bundesrepublik zu beraten. Gegen 13:30 Uhr will der Kanzler dann vor die Presse treten. Noch am Wahlabend hatte sich Merz nach den ersten Prognosen, die die CDU noch über der […]