Politik

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, will nicht erneut für das Amt kandidieren., Das werde er übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Dienstag beim ersten Fraktionstreffen nach der Wahl mitteilen. Saleh steht seit 15 Jahren an der Spitze der Fraktion im Abgeordnetenhaus., Nach dem schwachen Abschneiden bei der Berlin-Wahl am Sonntag war der Ruf nach personellen Konsequenzen in der SPD lauter geworden. Die Berliner SPD hatte mit 12,1 Prozent […]

Der Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak (Linke) lässt vorerst seine politischen Funktionen ruhen., "Ferat Kocak hat uns mitgeteilt, dass er sich bis auf Weiteres, bis volle Transparenz hergestellt ist, zurückziehen wird", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann in Berlin. "Das warten wir ab", bevor man über Konsequenzen "im Nachgang miteinander solidarisch" sprechen werde. Kocak werde zunächst nicht mehr an Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses teilnehmen., Hintergrund sind Chat-Nachrichten, die zuletzt veröffentlicht worden waren. Darin schickte Koçak […]

Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 27 Prozent stärkste Kraft geblieben. Die Union verharrt in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv unterdessen mit 20 Prozent auf ihrem Rekordtief., Die Grünen verlieren gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 17 Prozent, liegen damit aber weiterhin vor SPD und Linken mit jeweils zwölf Prozent. Die FDP erreicht unverändert vier Prozent, das BSW drei Prozent. […]

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin warnt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor einem "Weiter so" in der Regierungskoalition., "Ein `Weiter so` kann es nicht gehen", sagte Miersch am Dienstag vor der SPD-Fraktionssitzung. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass weite Teile der Bevölkerung, jedenfalls an einigen Stellen, sehr verunsichert sind." Reformen könne man im Hörsaal leicht diskutieren und abstimmen, aber es gehe um viel mehr. "Wir müssen auch die Bevölkerung […]

Die Europäische Kommission beklagt eine zunehmende Einschränkung von Grundfreiheiten in Hongkong und Macao. Das geht aus Jahresberichten für die Regionen an das Europäische Parlament und den Rat hervor, welche die Brüsseler Behörde am Dienstag veröffentlicht hat., Der Bericht für Macao deckt demnach die Entwicklungen im Jahr 2025 ab und hebt hervor, dass der zunehmende Fokus auf nationale Sicherheit die Grundfreiheiten vor Ort weiter untergrabe. So wurde zum Beispiel der ehemalige […]

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, weist die Kritik von Kanzler Merz zum Umgang mit Privat- und Kassenpatienten zurück. "Es ist offenbar der Ausdruck einer gewissen politischen Orientierungslosigkeit, wenn der Bundeskanzler nun plötzlich eine vermeintliche Gerechtigkeitslücke zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung entdeckt", sagte Gassen der "Rheinischen Post"., Wenn es die in Zukunft gebe, sei der Grund dafür, dass eben diese Bundesregierung mit ihrem rigiden Spargesetz ab 2027 rund […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert "klare Konsequenzen" von dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak, der Kontakte zu einem berüchtigten Berliner Clan eingeräumt hat., "Diese Verbrüderung zwischen einem Bundestagsabgeordneten und einem Mitglied der Organisierten Kriminalität ist absolut inakzeptabel", sagte Wiese den Funke-Medien. "Da reicht die Entschuldigung nicht aus, zumal sie mehr als unglaubwürdig wirkt.", "Kocak wird den Ansprüchen an einen den Grundwerten verpflichteten Volksvertreter nicht gerecht und sollte klare Konsequenzen ziehen", so Wiese. Kocak […]

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, lobt die Reaktion des Bundeskanzlers auf die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. "Ja, ich finde es gut, dass Merz an den Reformen festhält", sagte Schnitzer dem "Spiegel". "Die sind ein Gesamtkonzept, das man nicht wegen einzelner Wahlergebnisse über den Haufen werfen sollte.", Zugleich kritisierte Schnitzer die aktuelle Debatte über Entlastungen und die mögliche Rücknahme einzelner Schritte. Die […]

Juso-Chef Philipp Türmer wirft den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil fehlende Antworten in der Krise der Partei vor. Er sage nicht, dass die beiden die Probleme seien, aber im Moment seien sie auch nicht Teil der Lösung, sagte Türmer den Sendern RTL und ntv. "Man muss ja feststellen, dass sie in den letzten anderthalb Jahren noch nicht die Antworten gefunden haben, um dieser Partei Orientierung und wieder eine Strategie […]