Politik

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) warnen Verbände vor dem Scheitern und fordern Union und SPD zu mehr Tempo auf., Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, sagte der "Bild", das Gesetz müsse bis spätestens zum 1. Juli 2026 in Kraft getreten sein. "Die Zeit ist ausgesprochen knapp. Schließlich muss der Bundestag das Gesetz erst noch ausarbeiten, dann beraten, Experten anhören und kann es […]

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert die Ausgaben von Nehmerländern im Länderfinanzausgleich., "Es kann nicht sein, dass wir uns verschulden, während andere Länder beitragsfreie Kitas, Baumpflanzaktionen oder immer neue Zusatzprogramme finanzieren", sagte Rhein der FAZ. Rhein spielt damit unter anderem auf gebührenfreie Kitas in Rheinland-Pfalz und Berlin an., "Solidarität" dürfe die Geberländer nicht "überfordern", sagte Rhein. "Wenn Hessen als starkes Land Schulden aufnehmen muss, um andere Länder mit fast […]

Deutschland wäre auf einen möglichen Angriff mit Chemiewaffen nur mangelhaft vorbereitet. Das geht aus einer neuen "Risikoanalyse" des Bundesinnenministeriums hervor, wie die "Bild" schreibt., In dem 38-seitigen Papier werden demnach die Mängel beim Schutz der Bevölkerung vor den Folgen eines Einsatzes von chemischen Kampfstoffen offengelegt. Bei dem durchgespielten "plausiblen Szenario" mit dem Aufmarsch eines "Aggressors an den östlichen Grenzen" und drei Anschlagsorten auf dem Bundesgebiet wären Tausende Tote zu befürchten, […]

In der Debatte um eine bessere Steuerung der Patienten im Gesundheitswesen streben die gesetzlichen Krankenkassen die Einführung eines digitalen Navigators vor, der in bestimmten Fällen ohne jeden Arztkontakt Rezepte oder Überweisungen zum Facharzt ausstellen kann., Das geht aus einem Konzept des Kassen-Spitzenverbandes hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagausgaben berichten. Nach den Vorstellungen der Kassen soll die Nutzung des Navigationstools künftig verpflichtend sein, bevor überhaupt eine […]

Die Frauen-Union in der CDU spricht sich für ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit aus und will dies auf dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar zur offiziellen Position der Partei machen. Das meldet "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Parteitagsantrag., "Wir setzen uns für ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ein", zitiert "Bild" aus dem Antrag. Die Frauen-Union fordert ein Verbot des Tragens von "Kleidungsstücken oder Verhüllungen, die das Gesicht vollständig oder […]

Mehrere Abgeordnete der SPD üben scharfe Kritik an der Forderung der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT), den Anspruch auf Teilzeitarbeitt abzuschaffen., "Die Menschen in Deutschland arbeiten heute bereits in vielen Fällen an der Belastungsgrenze", sagte Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem "Spiegel". "Der Weg der Union, mit ihren Vorschlägen den Druck auf die Beschäftigten immer weiter zu erhöhen, ist ein Holzweg und führt in die Sackgasse: zu höheren Burnout-Quoten oder […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine Entschuldigung von US-Präsident Donald Trump für dessen Äußerungen zu Afghanistan. In einem für die ARD-Sendung "Caren Miosga" am Sonntag vorab aufgezeichneten Interview sagte Pistorius auf die Frage, ob er es als geboten ansehe, dass der amerikanische Präsident sich für seine Äußerungen entschuldige: "Ja, natürlich wäre es das. Das wäre ein Zeichen von Anstand und Respekt und auch von Einsicht. Aber wir wissen alle, wie […]

Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten künftig deutlich mehr Befugnisse geben: Sie sollen mehr Daten erheben, diese einfacher verwerten und mögliche Gefahren aktiver bekämpfen dürfen, insbesondere im Bereich der Cyberabwehr., Eine Reihe neuer Gesetze sind dafür in Planung, darunter ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen, ein Entwurf für erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse und ein neues Gesetz für den Auslandsnachrichtendienst BND., Die Regierungskoalition befürwortet den neuen Kurs. "Unsere Sicherheitsbehörden können technisch längst aktiv […]

Nach dem vorläufigen Abschluss der Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA haben die Grünen mehr Engagement Europas zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gefordert., Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, sagte der "Rheinischen Post": "Die Bundesregierung und unsere europäischen Partner müssen endlich mehr Druck auf Putin ausüben sowie mehr Unterstützung der Ukraine und harte Sicherheitsgarantien liefern.", In allen Feldern seien Deutschland und die anderen europäischen Staaten […]