Politik

Vor der Abstimmung über eine Reform des Sexualstrafrechts im Bundesrat am Freitag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Reform des Sexualstrafrechts nach dem Prinzip "Nur Ja heißt Ja" gefordert. Das Konsens-Prinzip stelle das Einvernehmen in den Mittelpunkt und schütze die sexuelle Selbstbestimmung konsequent, sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)., Wenn Betroffene auf sexuelle Übergriffe mit einer Art Schockstarre reagierten, reiche eine Regelung nach dem Prinzip "Nein heißt Nein" nicht […]

Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden hat davon abgeraten, die Aufrüstung in Europa zu Lasten von Sozialausgaben durchzuführen. "Wir werden unser europärisches Sozialmodell nicht aufgeben. Verteidigungsausgaben dürfen nie auf Kosten anderer zentraler Ziele gehen", sagte Frieden dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)., Man wolle nicht, dass in Europa der soziale Zusammenhalt, den man sich mühsam aufgebaut habe, zerstört werde. In dieser Frage sei Europa anders als die USA. Zusätzliche Verteidigungsausgaben müssten daher über Verschuldung […]

Luxemburgs Premierminister Luc Frieden wirft US-Präsident Donald Trump vor, mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine die Realität zu verkennen. "Natürlich hoffe auch ich auf Frieden in der Ukraine", sagte Frieden dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Aber zwischen Hoffnungen und Realität liegt ein großer Unterschied.", Es habe zwar Versuche der USA gegeben, Putin zu Verhandlungen zu bewegen. Doch Russland habe bis heute keine Anzeichen erkennen lassen, dass es […]

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den wirtschaftlichen Folgen einer Regierungsbeteiligung der AfD. Eine Regierungsbeteiligung der AfD wäre fatal, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)., Sie verwies auf den zunehmenden Mangel an Arbeitskräften. "Deshalb können wir es uns nicht leisten, qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland abzuschrecken", sagte sie., Gönner erklärte, der rechtliche Rahmen für die Bedingungen am Standort werde vor allem von der Europäischen Union und […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend mit., "Beide tauschten sich insbesondere zur Lage in Libanon sowie in den Palästinensischen Gebieten aus", sagte er nach dem Gespräch. Der Bundeskanzler habe betont, Schritte hin zu einer faktischen Teilannexion des Westjordanlandes dürfe es nicht geben., "Er unterstrich zudem die Bedeutung des Rahmenabkommens zwischen den USA und Iran als beste […]

Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, bringt eine zweite Amtszeit in Berlin ins Gespräch. "Wenn sich eine Chance bieten würde, wäre ich gerne ein zweites Mal Botschafter hier", sagte Melnyk dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels"., Als Botschafter könne man nur in einem Land erfolgreich sein, das man liebe und verstehe. "Deutschland ist ein Land, das ich mag und hoffe, es besser zu verstehen als die anderen Kollegen. […]

Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) als einen möglichen Teilnehmer für potenzielle Gespräche mit Wladimir Putin. Schröder könne seinen persönlichen Beitrag dazu leisten, dass man vielleicht doch näherkomme, und seine Freundschaft nutzen, um gewisse Botschaften zu übermitteln, sagte Melnyk dem Format "Spitzengespräch" des "Spiegels"., Melnyk bezeichnete Schröder zwar als eine tragische Figur, die aber Zugang zu Putin in seinem heutigen mentalen Zustand […]

In der Bundestagsfraktion der Grünen wird heftig über ein "Männermanifest" aus der Partei gestritten. Wie mehrere Abgeordnete dem "Spiegel" bestätigten, kam es darüber am Dienstag bei der Fraktionssitzung in Berlin zu einer zum Teil hitzigen Auseinandersetzung., Der "Spiegel" hatte am Wochenende über ein Manifest aus der Partei berichtet, das Schattenseiten des Feminismus beschreibe und für eine neue, positive Definition von Männlichkeit werbe. Neun Männer und vier Frauen unterzeichneten es, darunter […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die US-Zusage für den Kauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern als Symbol für ein gutes Verhältnis zu den USA., Es sei ein starkes Zeichen der transatlantischen Freundschaft und vertrauensvollen Zusammenarbeit, dass sich die US-Regierung entschieden habe, Deutschland die Beschaffung von Tomahawk-Marschflugkörpern und bodengestützten Typhon-Startgeräten zu ermöglichen, sagte der Minister dem "Spiegel"., Pistorius erklärte, dass die Europäer zwar weiter an der Entwicklung von eigenen weitreichenden Abstandswaffen wie den […]