Politik

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner drängt die SPD zu einem Parteiausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, während in der Ukraine erneut Zivilisten durch russische Angriffe sterben. Das ist politisch unerträglich", sagte Brantner dem "Tagesspiegel"., 2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert. "Seitdem hat sich die Lage verschärft: Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren […]

China-Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft fordern schärfere handelspolitische Instrumente der EU gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. "Die EU sollte im Fall eskalatorischer Maßnahmen Chinas in Handelsstreitigkeiten gegenschlagsfähig sein", heißt es im ersten Zwischenbericht der Kommission zur "Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China" des Deutschen Bundestages, über den die "Welt am Sonntag" berichtet., Zugangsbeschränkungen zum europäischen Binnenmarkt seien "mit Blick auf Chinas exportgetriebenes Wirtschaftsmodell ein zentraler Hebel". In der Kommission sitzen […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die Berliner Landesparteien Linke, Grüne und SPD, die derzeit Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung führen, vor einem "Überbietungswettbewerb" um die "linkeste Politik" gewarnt. "Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass in Berlin solide regiert wird und nicht ein Überbietungswettbewerb darum beginnt, wer die linkeste Politik macht", sagte Özdemir der "Welt am Sonntag"., Beim Antisemitismus brauche es "klare rote Linien". Es fehle der Politik derzeit an […]

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will angesichts der schwachen Wirtschaft vorerst auf Vorgaben wie das Lieferkettengesetz verzichten. "Das Ziel des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes oder des Verpackungsgesetzes - das Ziel ist richtig. Wir können uns das gerade nicht leisten", sagte Lies im Podcast "Berlin Playbook" des Magazins Politico., Lies warnte davor, die Wirtschaft durch zusätzliche Anforderungen weiter zu schwächen. "Wenn wir am Ende mit dem, was wir tun, weiter an Wirtschaftskraft verlieren, dann […]

Nach den massiven Verlusten bei Jungwählern hat die Grüne Jugend strategische Fehler der eigenen Partei kritisiert. "Die Grünen haben keine Klarheit in Fragen, die für junge Wähler über das Kreuz entscheiden", sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Luis Bobga, der "Süddeutschen Zeitung". Es fehlten klare Lösungsvorschläge für günstigere Mieten, eine Position zur Wehrpflicht oder einem günstigen Nahverkehrsticket. "So kann man keine Wahlen gewinnen", mahnte Bobga., Die Parteijugend kritisiert scharf, dass […]

Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine und der neuen Bedrohungen auch für Deutschland nehmen immer mehr Menschen ihre Anträge auf Kriegsdienstverweigerung zurück. Das teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" mit., In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind demnach insgesamt 570 Verzichtserklärungen bei der Kölner Behörde eingegangen - das wären hochgerechnet auf das Gesamtjahr 855 und damit deutlich […]

Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen pocht auf eine Eigenständigkeit des Chemiekonzerns Evonik. "Evonik ist ein wichtiger und guter Arbeitgeber für mehr als 11.000 Beschäftigte in unserem Land. Die Arbeitsplätze und die eigenständige Entwicklung des Unternehmens dürfen nicht infrage gestellt werden", sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei der "Rheinischen Post"., Das Unternehmen sei ein "wesentlicher Bestandteil der industriellen Basis" und gehöre auch aufgrund seines" vielfältigen gesellschaftlichen Engagements" fest zu Nordrhein-Westfalen., Zuvor hatte das Kuratorium […]

US-Präsident Donald Trump hat große Diesellieferungen auf Russland angekündigt., "Ich habe soeben ein äußerst erfolgreiches Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, in dessen Verlauf vereinbart wurde, dass Russland unverzüglich über 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff auf den amerikanischen und den weltweiten Markt liefern wird, weitere 500.000 Tonnen im Laufe des Monats November und 1.000.000 Tonnen unmittelbar danach", teilte Trump am Freitag auf seiner persönlichen Plattform mit. "Darüber hinaus wird Russland, […]

Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers will bei der Klausurtagung des Parteipräsidiums klären, wie der Reformkurs der Bundesregierung bei den Menschen Zuversicht statt Ängste auslösen könne., "Wir müssen uns die Frage stellen, weshalb immer weniger Menschen der CDU vertrauen", sagte Evers dem Nachrichtenportal "T-Online" am Freitag. "Darüber werden wir in aller Ehrlichkeit und Klarheit sprechen." Dazu gehöre auch die Frage, wie es dem Spitzenpersonal im Bund gelingen könne, dass der Reformkurs mehr […]