Politik

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Reformvorhaben gemeinsam und diszipliniert anzugehen. "Es ist absolut realistisch, in diesem Jahr alle zentralen Reformpakete in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie im Steuersystem auf den Weg zu bringen", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., "Wenn alle ihre Verantwortung für das große Ganze sehen, Ruhe bewahren und mehr miteinander als übereinander reden, dann klappt das auch. An der SPD […]

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union in der CDU, Hubert Hüppe, hat sich von der Aussage des Kanzlers und Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert, wonach die gesetzliche Rentenversicherung allenfalls noch "die Basisabsicherung für das Alter" sein werde., "Der Senioren-Union ist wichtig, dass jeder, der 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, spürbar mehr als die Grundsicherung im Alter erhält - selbst, wenn er nur Mindestlohn erhalten hat", sagte Hüppe dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). […]

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Senkung der Zuschüsse für Pflegeheimbewohner führt bei der Mehrheit der Betroffenen zu einer deutlichen Mehrbelastung., Das geht aus ersten Berechnungen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet. Danach steigt die Eigenbeteiligung durch die Pläne von Warken in den ersten beiden Jahren des Heimaufenthaltes im bundesweiten Schnitt um insgesamt bis zu 1.800 Euro. Der Zweijahres-Zeitraum wurde […]

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) kritisiert. Das sei nicht seriös gegenfinanziert, sagte Esdar dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Ich will keine Augenwischerei machen. Ich sehe nicht, wo sozial gerecht die Gegenfinanzierung herkommen soll.", Auch die vorgeschlagene Abschaffung des Solidaritätszuschlags missfällt der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin. "Um einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, müssen wir Sparvorschläge machen. Und wenn man sich […]

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte um die gesetzliche Rente als bloße Basisversorgung kritisiert., "Beim Thema Rente ist eines für mich wichtig als Ministerpräsident Sachsen-Anhalt: Dass man in Berlin versteht, dass in Ostdeutschland die Menschen in allererster Linie auf das staatliche Rentensystem angewiesen sind", sagte Schulze dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Hier hatten die Menschen nicht die Möglichkeit, noch privat […]

Achim Steinbach, Chefvolkswirt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), hat die Analyse mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute, dass die Gelder des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) fast vollständig zweckentfremdet worden sei, deutlich zurückgewiesen. Wenn man den richtigen Maßstab anlege, werde das Geld, wie gefordert, zu 95 Prozent für zusätzliche Investitionen ausgegeben, schreibt Steinbach in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe)., Entscheidend für finanzpolitische Zusätzlichkeit sei nicht der bloße Vergleich der absoluten […]

Die Europäische Union hat ein umfassendes 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Dieses ziele darauf ab, die russische Wirtschaft und Kriegsmaschinerie weiter zu schwächen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Das Paket umfasst 120 neue individuelle Listungen und richtet sich gegen zentrale Sektoren, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen. "Die EU wird der Ukraine weiterhin alles geben, um sich zu behaupten, während wir diejenigen behindern, die Putins illegale Aggression ermöglichen", […]

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine eigene Parteiführung wegen ihres Vorgehens beim Diätendeckel für Abgeordnete hart kritisiert. In einem Brief an die Linken-Parteiführung um Jan van Aken und Ines Schwerdtner wirft Ramelow dieser unter anderem "politische Täuschung" und eine "komplette Missachtung" eines Parteitagsbeschlusses vor, berichtet der "Spiegel"., Hintergrund ist ein aktueller Antrag des Linkenvorstands an den kommenden Bundesparteitag im Juni, wonach Linkenabgeordnete im Bundestag und im Europaparlament ihre Diäten auf […]

Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) für ihre Kommunikation. "Ich habe den Kanzler gewarnt: Hört auf mit dem Quatsch", sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) dem "Spiegel". Die Bundesregierung müsse die Reformen verständlicher erklären. "Dann ist die Bereitschaft der Menschen viel größer, auch mitzumachen. Die sind doch nicht blöd, die wissen auch, dass sich etwas ändern muss.", Von Merz erwartet Vassiliadis, dass […]