Politik

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigt die Forderung nach einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Energieversorgung., "Wir müssen die Lage sehr ernst nehmen", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Wir sehen überhaupt keine Entspannung in der Straße von Hormus. Wir sehen einen irrlichternden US-Präsidenten und die Folgen merken wir unmittelbar. Und darum halte ich es auch für richtig, dass die SPD-Ministerpräsidenten eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz gefordert haben, weil das […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonderkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Energiekrise bekräftigt, um weitere Entlastungen für die Bürger in der Ölkrise auf den Weg zu bringen., Es sei dringend erforderlich, dass der Bundeskanzler mit den Regierungschefs der Länder zu einer Konferenz zusammenkomme, sagte Schwesig der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir brauchen sowohl vom Bundeskanzler als auch von der Bundeswirtschaftsministerin eine […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung für das Alter zu verstehen., "Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können", sagte Wiese den Sendern RTL und ntv. Die gesetzliche Rentenversicherung sei die Absicherung von vielen Menschen im Land. Viele hätten in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, "was sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit erwirtschaftet haben", so der […]

Nach Einschätzung von Amnesty International steht Deutschland mit Blick auf die Menschenrechte vor einem entscheidenden Wendepunkt. Das geht aus dem Amnesty-Report 2025/26 hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach missachten sowohl autoritäre als auch demokratische Regierungen weltweit zunehmend Menschenrechte. Zudem werde die internationale Rechtsordnung infrage gestellt., In Deutschland kritisiert Amnesty die Bundesregierung dafür, Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen über das Völkerrecht zu stellen und oft zu schweigen, wo es Gegenwehr brauche. Die […]

Juso-Chef Philipp Türmer hat die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert und sich damit hinter einen Vorstoß von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gestellt., "Ich finde es richtig, dass sie angehoben wird", sagte Türmer dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag). "Wenn es nach mir ginge, müsste man sie sogar abschaffen", so Türmer., Der Juso-Chef forderte, Kapitalerträge stärker einzubeziehen. "Dass man Kapitalerträge genauso an der Finanzierung des Sozialstaats wie Arbeitseinkommen beteiligt", sagte […]

Die gesetzlichen Krankenversicherungen steuern auf ein Milliardenloch zu. Um die Ausgaben zu bremsen, plant die Bundesregierung Einschnitte im Gesundheitssystem. Neben Einsparungen bei Kliniken, Ärztehonoraren und Preisen für Arzneimittel sind auch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten für Kassenpatienten oder die komplette Streichung von Leistungen wie etwa der Homöopathie vorgesehen., Doch laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" und RTL finden es nur 23 Prozent der Deutschen richtig, wenn künftig Kassenpatienten mehr zahlen […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen., Das sehen nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliardenlöcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen. Danach ist vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher., Konkret sollen die einzelnen Erhöhungsstufen […]

Die SPD fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, eine Vorratsliste über die Verfügbarkeit wichtiger Rohstoffe und Materialien zu erstellen., Der "Bild" (Dienstagausgabe) sagte Dirk Wiese (SPD), Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, damit solle Mangellagen in Deutschland vorgebeugt werden. "Die sich verschärfende Lage infolge des Iran-Krieges erfordert eine sofortige und dringende Krisenvorsorge im Kanzleramt - durch Befassung im Nationalen Sicherheitsrat oder die Einberufung des Energiesicherheitskabinetts", sagte Wiese:, "Das Wirtschaftsministerium agiert seit Wochen […]

Das Bundeskabinett muss die für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) erneut verschieben., Das meldet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach gibt es weiterhin keine Einigung auf einen Gesetzentwurf. Unter anderem ist zwischen Union und SPD noch strittig, wie die Heizkosten für Vermieter und Mieter beim Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verteilt werden sollen, hieß es., Man sei nun aber zuversichtlich, dass es bis zum Ende der […]