Politik

Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Jahr im Amt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Bundesregierung habe gezeigt, dass Deutschland bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, sagte Tsahkna dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., In einer Zeit geopolitischer Unsicherheit habe Deutschland Führung bewiesen: bei der Unterstützung der Ukraine, erhöhtem Druck auf Russland, der Stärkung der europäischen Sicherheit und der Geschlossenheit von EU und Nato. Dies sei entscheidend für Europas Glaubwürdigkeit […]

Die USA wollen ihren Militäreinsatz zum Begleitschutz von Schiffen in der Straße von Hormus vorübergehend aussetzen., Das teilte US-Präsident Donald Trump mit. Er erklärte, dass das "Projekt Freiheit" pausiert werde, um die Möglichkeit eines Friedensabkommens mit dem Iran zu prüfen. Die Entscheidung erfolgte demnach auf Bitten Pakistans und anderer Länder., Trump sagte weiter, dass "große Fortschritte" auf dem Weg zu einem "vollständigen und endgültigen Abkommen" mit Teheran erzielt worden seien. […]

Nach dem Streit um die Beflaggung zum Christopher Street Day (CSD) im vergangenen Jahr zeigen sich die Bundesministerien in diesem Jahr uneins bei ihren Plänen. Das ergab eine Anfrage des "Tagesspiegels" (Mittwochausgabe) an alle Ministerien., Demnach planen neun Bundesministerien, am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie die Regenbogenfahne zu hissen. Konkret sind das das Umweltministerium, das Innenministerium, das Forschungsministerium, das Gesundheitsministerium, das Sozialministerium, das Justizministerium, […]

Die Bundespolizei hat im ersten Quartal dieses Jahres insgesamt 9.097 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) berichtet., Demnach wurden im Rahmen der temporär eingeführten Grenzkontrollen 7.176 Personen zurückgewiesen, die meisten von ihnen an der Grenze zu Frankreich (1.690), gefolgt von Österreich (1.397) und Polen (1.250). Dabei handelt es sich laut Bundesregierung um […]

EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall hat vor einer Verschärfung der Folgen des Iran-Kriegs für Europa gewarnt., "Ich befürchte, dass noch mehr Chaos auf uns zukommt", schreibt sie in einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Die langfristigen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und den grünen Wandel, die Ernährungssicherheit und grundlegende Technologien wie die Halbleitertechnik könnten katastrophal sein., In jüngster Zeit sei den Europäern vor Augen geführt worden, wie Lieferketten in einer zunehmend […]

Familienministerin Karin Prien (CDU) hat die niedrige Erwerbstätigkeit von Frauen mit kleinen Kindern kritisiert. Die Zahlen zeigten deutlich, dass man beim Thema Gleichstellung nicht am Ziel sei, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Gleichstellung sei keine Kür, sondern Verfassungsauftrag - und den habe man noch nicht vollständig eingelöst., Sie reagierte damit auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach nur 39,7 Prozent der Frauen mit mindestens einem Kind unter drei Jahren erwerbstätig […]

Der Deutsche Mieterbund hat vor den Folgen einer geplanten Milliardenkürzung beim Wohngeld gewarnt. Mögliche Einschnitte dürften nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden, sagte Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Entscheidend sei, dass das Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten bleibe und sich an den tatsächlichen Wohnkosten orientiere., Hintergrund sind die Bemühungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Haushaltslöcher zu stopfen. Das Bundesbauministerium soll nach dem […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Portugal vertiefen. "Wir werden heute vor allem über eine Stärkung unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit sprechen", sagte Merz anlässlich des Besuchs des Portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro am Dienstag in Berlin., Insbesondere die deutsche IT-Expertise sei in Portugal sehr nachgefragt. "Dazu stehen auch unsere beiden Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung in einem engen Austausch und sie arbeiten an sehr konkreten Projekten zur weiteren Digitalisierung […]

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) hat die Wiederwahl von Jens Spahn (CDU) als Unions-Fraktionschef als Zeichen der Stabilität begrüßt, mahnt aber zugleich an, gegenüber der SPD nun nochmal die Deutlichkeit zu erhöhen., "Wir sind sicherlich nicht alleine, aber vielleicht in erster Linie für die Stabilität auch dieser Regierung verantwortlich", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Und es gibt einen schönen Satz, den ich auch manchmal im Wahlkreis höre: […]