Politik

Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erwägt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kürzungen bei deutschen UN-Engagements. "Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden", sagte Wadephul der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Das sei keine Forderung nach Dominanz, aber die Vereinten Nationen müssten davon ausgehen, dass Deutschland seine Position […]

In der schwarz-roten Koalition gibt es Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung, das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise., Demzufolge unterrichteten der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Géza Andreas von Geyr, und der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Sebastian Hartmann (SPD), am Mittwochnachmittag die Obleute im Auswärtigen Ausschuss […]

Die Bundesprogrammkommission der AfD hat sich offenbar für ihr neues Grundsatzprogramm auf die Formulierung geeinigt, dass eine "stabile und zukunftsfähige europäische Sicherheitsarchitektur ohne Einbeziehung Russlands nicht zu erreichen" sei. Mehrere Kapitel wurden innerhalb des Gremiums bereits beschlossen, berichtet der Podcast "Inside AfD" des "Politico". Die Kommission besteht aus Vertretern des Bundesvorstands, der Bundestagsfraktion, der Landesverbände und der Fachausschüsse., Die Nato soll nach dem Ansinnen der AfD Teil der Sicherheitsarchitektur bleiben. […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant nicht nur eine Reform der Einkommensteuer, sondern auch umfangreiche Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach werde im Finanzministerium derzeit an entsprechenden Maßnahmen gearbeitet., Die Vereinfachungen könnten Teil des Reformpakets werden, das Union und SPD beim Koalitionsausschuss am 1. Juli schnüren wollen. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte das nicht kommentieren. Ziel des Vorhabens ist es, sowohl die […]

Zum Abschluss des G7-Gipfels im französischen Évian-les-Bains hat US-Präsident Donald Trump das Treffen als Erfolg bezeichnet und über die Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran gesprochen. "Ich würde sagen, es war einer der erfolgreichsten G7-Gipfel überhaupt", sagte Trump und dankte Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron., "Dieses Treffen hätte nicht zu einem besseren Zeitpunkt kommen können. Am Sonntag haben wir eine Vereinbarung mit dem Iran erreicht und wir haben damit alles […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) glaubt bei der Rentenreform an eine zügige Einigung in der Koalition., "Es geht nicht um die Frage, wer sich jetzt hier gegen wen durchsetzt, sondern es geht um die Frage, was wir gemeinsam hinbekommen", sagte Merz den Sendern RTL und ntv am Rande des G7-Gipfels. "Wir werden nächste Woche Dienstag die Ergebnisse der Rentenkommission bekommen." Wenn das Ergebnis so ausfalle wie absehbar, gebe es eine "sehr […]

Europäische Staaten und Kanada haben der Nato gemeldet, dass sie im Krisenfall mehr militärische Fähigkeiten bereitstellen wollen als bislang zugesagt. Das berichtet der "Spiegel". Demnach gleichen die bisher vorliegenden Zusagen für Kampfjets, Drohnen oder Kriegsschiffe mehr als 50 Prozent dessen aus, was die USA an Waffensystemen der Luftwaffe und Marine dem Nato-Oberbefehlshaber für Europa, US-Viersternegeneral Alexus Grynkewich, nicht länger bereitstellen wollen., Ein gutes halbes Dutzend Nato-Partner hat in den vergangenen […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zufrieden gezeigt mit den Ergebnissen des G7-Gipfels in Évian-les-Bains. Als Erfolge nannte Macron die Verabschiedung von neun Erklärungen zu Themen wie dem Kampf gegen Krebs, der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, Ebola und Drogenschmuggel. Es sei "historisch, dass wir in solch kurzer Zeit solche konkreten Fortschritte erreichen konnten", sagte Macron., Man habe sehr eng zusammengearbeitet, um auf die zahlreichen Krisen zu reagieren, erklärte er. Dazu seien Staaten […]

Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie beim Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben" nicht ausreichend einzubinden. In einem internen Brief an die Ministerin äußern die Ausschussvorsitzende Saskia Esken, die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Jasmina Hostert, und der für das Programm zuständige Berichterstatter Felix Döring "erheblichen Unmut" über den Umgang des Ministeriums mit dem Koalitionspartner, berichtet der "Focus"., "In den Prozess zur Überarbeitung der Förderrichtlinie wurden wir von Beginn […]