Politik

Die Linksfraktion im Bundestag beantragt eine Sondersitzung des Innenausschusses zum islamistisch motivierten CSD-Anschlag in Berlin. Das berichtet das RND unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Schreiben der Fraktion an den Ausschussvorsitzenden Josef Oster (CDU)., Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte dem RND, der Terroranschlag auf den Berliner CSD habe das Land erschüttert. Angesichts der Schwere der Tat und der zahlreichen offenen Fragen zum Handeln der Sicherheitsbehörden, die jetzt […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will dem als Fraktionschef zurückgetretenen Jens Spahn (CDU) offenbar auch künftig eine Rolle in der Partei geben., Er werde Spahn heute Abend anrufen und ihm ein Signal geben, dass er nicht fallengelassen wird, soll Merz laut Teilnehmerangaben bei der Sondersitzung der Fraktion am Mittwoch gesagt haben, wie die dts Nachrichtenagentur erfuhr. Spahn selbst war in der Sitzung nicht anwesend., Es habe in der Fraktionssitzung sehr lange […]

Der frühere AfD-Chef Jörg Meuthen blickt kritisch auf diese Zeit zurück. "Ich bin Allianzen eingegangen, die nicht klug waren", sagte er dem Magazin "Politico" in Bezug auf seine zwischenzeitliche Zusammenarbeit mit dem "Flügel" um Björn Höcke. "Ich habe sehr lange diese Richtung nicht ernst genommen, weil ich sie für so abwegig hielt, dass ich gedacht habe, die kannst du mitlaufen lassen. Das war mein großer Irrtum.", Über seinen jahrelangen Machtkampf […]

Die Linken kritisieren den Umgang von Familienministerin Karin Prien (CDU) mit dem Förderprogramm "Demokratie leben" scharf., "Karin Priens Tagesgeschäft ist es derzeit, die Regelfinanzierung von Demokratieförderung und gesellschaftlichem Zusammenhalt kurz und klein zu schlagen", sagte der Queerbeauftragte der Linken, Maik Brückner, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die Förderung von Projekten im Rahmen von `Demokratie leben` gegen Diskriminierung, darunter auch Queerfeindlichkeit und demokratiefeindlicher Extremismus, muss stattdessen dauerhaft gesichert und ausgebaut werden", forderte […]

Die Grünen halten die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU), Deradikalisierungsprogramme mit weiteren fünf Millionen Euro zu fördern, für unzureichend. "Zusätzliche Mittel für Deradikalisierungsprogramme sind grundsätzlich richtig und notwendig", sagte die Vizefraktionschefin Misbah Khan der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., "Gleichzeitig gilt, wer Extremismus wirksam bekämpfen will, muss vor allem dort investieren, wo Radikalisierung überhaupt erst entsteht; nicht erst dort, wo ihre Folgen bewältigt werden müssen", erklärte sie. "Jeder Euro, der in […]

Zum Amtsantritt von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die Pflegebranche davor gewarnt, den Mangel an Fachkräften bei der anstehenden Pflegereform zu vernachlässigen. Das berichtet der Newsletter "Gesundheit" des "Politico"., Deutschland sei für internationale Pflegekräfte nicht mehr attraktiv, sagte der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Meurer. "Wir haben uns im Ausland den Namen versaut", so Meurer., Als Ursachen für die sinkende Attraktivität Deutschlands für ausländische Pflegekräfte nannte […]

Nach der Einigung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und ein sogenanntes "Netzpaket" verabschiedet., Die feste Einspeisevergütung soll demnach für alle Photovoltaik-Anlagen abgeschafft werden. Der eingespeiste Strom muss stattdessen zu Marktbedingungen verkauft werden. Boni für die Förderung von PV-Anlagen sollen vereinheitlicht, die Einspeiseleistung kleinerer und mittlerer Dachanlagen auf 50 Prozent begrenzt werden., Die Ausschreibungsmengen für den Zeitraum 2027 […]