Politik

Die Zahl der Eingliederungshilfen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, unter die auch individuelle Schulbegleitungen fallen, ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Im Jahr 2024 haben die Träger der Kinder- und Jugendhilfe gut 174.000 solcher Eingliederungshilfen gewährt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Das waren mehr als doppelt so viele (+115 Prozent) wie im Jahr 2014 mit knapp 80.800 Eingliederungshilfen für seelisch behinderte junge Menschen., Diese Hilfen […]

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann, hat die Ausgrenzung von AfD und Linkspartei aus dem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste verteidigt. "Feinde unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates" hätten dort nichts verloren, sagte Henrichmann POLITICO., Weder die AfD noch die Linke sind derzeit im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten. Henrichmann verwies auf die hohen parlamentarischen Hürden: Für die Wahl in das Gremium sei eine Kanzlermehrheit im Bundestag nötig. Also […]

Juso-Chef Philipp Türmer fordert nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt von der Koalition einen sofortigen Kurswechsel. "Das war eine Abrechnung mit der Bundesregierung, insbesondere mit dem Reformkurs", sagte Türmer dem "Handelsblatt". Er fordert eine Kehrtwende in der Berliner Politik., Auch mit seiner eigenen Partei ging Türmer hart ins Gericht: "Wenn wir so starke Vertrauensverluste im Stammklientel erleben, müssen auch wir feststellen: Wir haben verdammt viel falsch gemacht", sagte der Juso-Chef mit […]

In der Debatte um den Reformkurs der Bundesregierung hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dafür ausgesprochen, den Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim zu deckeln., "Reformen müssen das Leben von Menschen verbessern. Wir sollten mit der Pflegereform die Kosten für die stationäre Pflege für die Betroffenen begrenzen", sagte die SPD-Vizevorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich werbe für einen Pflegekostendeckel, der den pflegebedingten Eigenanteil für Pflegebedürftige bei 1.500 Euro deckelt.", […]

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), beklagt einen zunehmenden Sexismus in der Bundeswehr. "Das Amt des Wehrbeauftragten verzeichnet eine steigende Zahl von Meldungen und Eingaben zu Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Diese Entwicklung erfordere es, dass das Ministerium und die Kommandos dem konsequent begegnen müssten. Es dürfe "mit geeigneten Maßnahmen nicht abgewartet werden, bis die von meiner Vorgängerin initiierte Dunkelfeldstudie die realen Zahlen ans […]

Die SPD-Fraktionsvizevorsitzende Dagmar Schmidt fordert im Ringen mit der Union um den richtigen Reformkurs nach der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt eine Pflegereform mit Entlastungen für Angehörige., "Wenn ein Mensch pflegebedürftig wird, verändert sich das Leben einer ganzen Familie", sagte Schmidt der "Rheinischen Post". In dieser Situation müssten sich die Menschen darauf verlassen können, dass die Pflege funktioniere, Unterstützung schnell und unkompliziert ankomme und sie nicht mit immer höheren Kosten allein gelassen […]

Wegen einer IT-Panne waren am Montag stundenlang e-Rezepte nicht abrufbar., "Der bundesweite Ausfall hat Patienten aller Krankenkassen gleichermaßen betroffen. Er hat vom 7. September um circa 12.45 Uhr bis 8. September um 7.40 Uhr gedauert", sagte Thomas Preis, Präsident der Bundesvereinigung der Apothekerverbände (ABDA), der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Arztpraxen hätten weder elektronische Rezepte (e-Rezepte) noch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (eAU) ausstellen können, Apotheken keine e-Rezepte abrufen können, so Preis. "Nach den bisher vorliegenden […]

Nach dem schlechten Abschneiden Deutschlands bei der neuen Pisa-Studie stellt Grünen-Chefin Franziska Brantner das Bildungssystem infrage und fordert eine bessere Zusammenarbeit im föderalen System., Brantner sagte der "Rheinischen Post": "Wir müssen endlich raus aus dem föderalen Klein-Klein." Die Länder blieben für Bildung verantwortlich. Aber sie und der Bund müssten viel stärker zusammenarbeiten, voneinander lernen und erfolgreiche Konzepte verbindlich übernehmen. Gute Bildung dürfe nicht davon abhängen, in welchem Bundesland ein Kind […]