Politik

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter zu senken. Entsprechende Berichte bestätigte die Bundesregierung am Freitagabend., Inklusive Umsatzsteuer soll sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe auf 17 Cent pro Liter summieren. Die Kosten der Maßnahme werden auf rund 2,5 Milliarden Euro beziffert. Die Länder sollen dafür über einen Umsatzsteuerfestbetrag einen Beitrag in einer Höhe von 1,25 Milliarden […]

Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem der Anstieg der Spritpreise gebremst werden soll. Wie unter anderem ARD und ZDF unabhängig voneinander am Freitagabend unter Berufung auf informierte Kreise berichteten, beinhaltet das Paket unter anderem einen neuen sogenannten "Tankrabatt". Die schwarz-rote Koalition beziffert das Volumen auf rund 2,5 Milliarden Euro., Konkret will der Bund demnach die Energiesteuer auf Kraftstoffe bis Ende 2026 um 14 Cent für Benzin […]

Angesichts von Medienberichten darüber, dass die Bundesregierung einen "Tankrabatt" und einen "Preisdeckel" für Benzin und Diesel einführen will, kommt von den Grünen Kritik an den Plänen., Ein weiterer Tankrabatt sei eine schlechte Idee, sagte Michael Kellner, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Energiepolitik, der "Rheinischen Post" (Samstagausgaben)., Er wünsche sich ein Land, das Kinder wenigstens in etwa so liebt wie seine Autos. Bei Kindern werde massiv gespart, Unterhaltsvorschuss gekappt, Elterngeldmonate gekürzt, Kindersofortzuschlag […]

Die Bundesregierung will laut eines Medienberichts die angekündigte Entlastung bei den Spritpreisen mit zwei Maßnahmen umsetzen, einem "Tankrabatt" und einem "Preisdeckel". Wie die "Bild" am Freitagnachmittag auf ihrer Internetseite meldete, sollen die Maßnahmen den Planungen zufolge aber nicht gleichzeitig, sondern nacheinander umgesetzt werden., Für den "Tankrabatt" soll die Energiesteuer um 14 Cent je Liter gesenkt werden, durch die dann auch niedrigere Mehrwertsteuer soll der Literpreis um 17 Cent sinken. Beim […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), weist Kritik an ihrem Wahlkampfstil zurück. Dass die CDU droht, zwischen der selbsternannten "Frau gegen Blau" und der AfD zerrieben zu werden, was womöglich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Wanken bringt, hält Schwesig nicht für ihr Problem, sondern das der Union., Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Schwesig am Freitag: "Bei allem Respekt: Die CDU muss schon ihr Wahlergebnis selbst verantworten und sich selber […]

Die deutsche Bundesregierung ist skeptisch, dass bei der heute in Russland startenden Parlamentswahl alles mit rechten Dingen zugeht. "Wir müssen uns leider wieder auf Ergebnisse eines inszenierten Wahlrituals einstellen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Sie deutete an, dass die Bundesregierung die Wahl in Russland beobachtet und in der kommenden Woche dazu Stellung nehmen nimmt. Westliche Beobachter kritisieren bei Wahlen in Russland seit […]

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann zeigt sich trotz der jüngsten Umfragen optimistisch, in Mecklenburg-Vorpommern nicht unter die 5-Prozent-Hürde zu fallen., Obwohl der dortigen CDU im ZDF-Politbarometer nur noch ein Wert von 6 Prozent vorhergesagt wird, befürchtet Hoppermann laut eigener Aussage kein Abrutschen unter die für den Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz womöglich amtsrelevante Schwelle., Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Hoppermann am Freitag: "Also, die Sorge habe ich, ehrlich gesagt, nicht. Ich war jetzt […]