Politik

Brasiliens Präsident Lula da Silva hat den Krieg der USA und Israels gegen Iran scharf verurteilt. "Trump wurde nicht zum Kaiser der Welt gewählt", sagte Lula dem "Spiegel". "Es kann nicht angehen, dass Trump einen Krieg mit Iran anfängt, und wer die Zeche dieses Kriegs bezahlt, sind die Armen in Afrika oder Lateinamerika, die mehr Geld für Bohnen, Fleisch und Gemüse ausgeben müssen.", Lula verurteilte die Entführung des venezolanischen Staatschefs […]

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine zehntägige Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon verkündet., Die Waffenruhe sei das Ergebnis eines Gesprächs, das er mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun und dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, geführt habe, schrieb Trump auf seiner persönlichen Plattform. Die Feuerpause soll um 23 Uhr deutscher Zeit beginnen., "Am Dienstag trafen sich die beiden Länder zum ersten Mal seit 34 Jahren hier in Washington, […]

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hat im vergangenen Jahr 51 Mal das sogenannte Haber-Verfahren angewandt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin der "taz" (Freitagsausgabe) mit., Mit dem Verfahren werden Projekte oder Einzelpersonen über eine Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft, bevor diese staatliche Fördergelder erhalten. Welches Ergebnis die 51 Prüfungen erbrachten, ließ das Ministerium offen., Mit den 51 Prüffällen liegt das Bundesinnenministerium derzeit an der Spitze aller Ministerien bei der Anwendung […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zumindest für das untere Ende dieser Steuergruppe abgelehnt. Mit 80.000 Euro Einkommen sei man seiner Ansicht nach nicht reich, sagte Linnemann dem TV-Sender "Welt"., Um die kleineren Einkommen spürbar zu entlasten, brauche es mindestens ein Volumen von 10 Milliarden Euro, das aber könne man nicht alleine bei den oberen 5 Prozent der Steuerzahler einsammeln. "10 Milliarden Euro. Wenn Sie das finanzieren über […]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Verzögerungen beim Gebäudemodernisierungsgesetz, der Nachfolge des sogenannten Heizungsgesetzes. Eigentlich hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf bis Ostern angekündigt, doch derzeit verhandeln die Koalitionäre weiter, wie das Portal T-Online berichtet, hakt es am Mieterschutz., DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dringt nun auf Klarheit. "Beim Heizungsgesetz braucht es jetzt zwei Dinge: Rasche Planungssicherheit für Handwerk und Heizungsindustrie und wirksamen Mieterschutz", sagte Körzell T-Online. Die Bundesregierung müsse verhindern, dass Vermieter […]

Die Beamten in Bund und Ländern dürfen nach Überzeugung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf keinen Fall in den Genuss der geplanten 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Angestellte kommen., Linnemann sagte dem Nachrichtensender "Welt" zu Forderungen nach einer Einbeziehung von Beamten: "Das muss absolut verhindert werden." Das sei keine Beamtenschelte: "Aber es kann nicht sein, dass dann die Steuergelder der Selbstständigen genutzt werden, damit Staatsbedienstete die Prämie bekommen." Dann werde es "eine Ungerechtigkeitsdebatte" geben, […]

Im Kanzleramt berät eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen über Einsparungen im Sozialbereich. Es geht dabei um Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche, die Förderung und Unterstützung benötigen, berichtet der "Spiegel"., In einem Ende März entstandenen 108-seitigen "Vorschlagsbuch" finden sich demnach mehr als 70 konkrete Ideen im Sparvolumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro. So fordern etwa die kommunalen Spitzenverbände, den Unterhaltsvorschuss nur noch für unter 13-Jährige […]

Auch knapp eineinhalb Jahre nach dem Regimesturz läuft die freiwillige, mit Prämien geförderte Rückkehr von Syrern in ihre Heimat nur schleppend. Mit Stand vom 27. März weiß das Bundesinnenministerium von gerade einmal 9867 Syrern, die seit 2024 freiwillig gegangen sind, berichtet der "Spiegel"., Zwar unterstützt die Regierung solche Ausreisen inzwischen wieder mit Geld, derzeit sind allerdings beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gerade einmal 844 Anträge für 1.517 […]