Politik

Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Politikwechsel der demokratischen Parteien gefordert. "Wenn wir nicht sehr schnell den Eindruck erwecken, dass wir sowohl die politischen Inhalte als auch die Art der Politik grundlegend ändern, laden wir im Grunde dazu ein, dass sich der Erdrutsch von Sachsen-Anhalt anderswo wiederholt", sagte Özdemir dem "Spiegel". Die Demokratie brauche jetzt "Disruption"., Der Grünen-Politiker wolle die […]

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, fordert ihre Partei auf, sich als Konsequenz aus dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stärker auf soziale Gerechtigkeit und bezahlbares Leben zu fokussieren. "Wir müssen das Leben endlich bezahlbar kriegen, weil das im Moment nur die AfD adressiert", sagte Held dem Nachrichtenmagazin Politico., Die Grünen hätten bei diesem Thema "noch einen langen Weg vor sich", erklärte Held. Die Menschen, die sich finanziell Sorgen […]

Die AfD Berlin will geförderten Wohnraum nur an Berliner vergeben, möchte aber erst nach der Wahl definieren, ab wann Menschen in ihrem Sinne als Berliner gelten. "Da gibt es keine Jahreszahl", sagte AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker dem "Tagesspiegel" auf die Frage, ab wann Menschen im Sinne des von der AfD vorgeschlagenen Punktesystems als Berliner gelten., Man sei Berliner, "wenn man diese Stadt am Laufen hält, wenn man sie trägt". Das seien […]

Nach der Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am Begriff "Brandmauer" bekommt sie Unterstützung vom neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU)., "Durch den Begriff der Brandmauer fühlen sich aber auch Wähler ausgegrenzt, wenn sie aus verschiedenen Gründen zur AfD neigen", sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Entscheidend sei nicht die Formulierung, sondern die klare Abgrenzung der CDU zur AfD., Hintergrund ist die neue Debatte in der Union über den Umgang […]

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt spricht sich Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz aus., Ramelow sagte der "Rheinischen Post": "Wenn demokratische Parteien es ernst meinen mit der Abgrenzung gegen rechts, dann sollten sie sich auch dazu bekennen.", Konkret schlägt Ramelow vor, Artikel 139 des Grundgesetzes zu erweitern. Dieser regelt die Gültigkeit der von den Alliierten erlassenen Rechtsvorschriften zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung. Alliiertes Recht gebe […]