Politik

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Hintergrund

Politik

Dürr zieht erneute Kandidatur für FDP-Parteivorsitz zurück

Der amtierende FDP-Vorsitzende Christian Dürr zieht seine geplante erneute Kandidatur für den Parteivorsitz beim Parteitag Ende Mai zurück und unterstützt Wolfgang Kubicki im Kampf um die Nachfolge., "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird", sagte Dürr am Ostersonntag der "Bild". Die Voraussetzung sei eine geschlossene Formation. "Ich leiste meinen Beitrag dazu, unterstütze Wolfgang Kubicki und werde nicht antreten." Er wolle vor allem, dass das Land […]

today5 April 2026 3

Politik

Dürr verzichtet auf erneute Kandidatur für FDP-Vorsitz

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Dürr verzichtet auf erneute Kandidatur für FDP-Vorsitz. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits., Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

today5 April 2026 2

Politik

CDA für Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat sich offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel gezeigt. Damit reagierte der Europaabgeordnete auf einen entsprechenden Vorstoß aus der SPD-Bundestagsfraktion: "Eine Mehrwertsteuer-Senkung bei Grundnahrungsmitteln halte ich für eine denkbare Form der Entlastung", sagte Radtke dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe)., "Wichtig ist, dass wir zu Maßnahmen kommen, die auch unmittelbar helfen", so der CDA-Vorsitzende. Mit Blick auf die aktuelle Debatte über Maßnahmen gegen […]

today5 April 2026 5

Politik

Klingbeil plant neue Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine neue Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Finanzministeriums hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet., Die geplanten Entlastungen summieren sich auf rund vier Milliarden Euro bis einschließlich 2029. Pro Jahr geht es jeweils um etwa eine Milliarde. Mit dem Entwurf setzt Klingbeil Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um. Zuletzt hatte es bei Ländern und Kommunen Unmut […]

today5 April 2026 3

Politik

Ricarda Lang will Null-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, fordert von der Bundesregierung sofortige finanzielle Entlastungen für die Bürger als Reaktion auf die angespannte wirtschaftliche Lage., "Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null zu senken. Denn das ist etwas, das die Bürger ganz konkret in ihrem Geldbeutel spüren", sagte Lang der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Neben der Steuerbefreiung bei Grundnahrungsmitteln plädierte Lang für die Wiedereinführung des […]

today5 April 2026 2

Politik

Wirtschaftsministerium spielt Maßnahmen wegen Iran-Krise durch

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) spielt auch über die Ostertage verschiedene Konsequenzen in Folge der Iran-Krise durch. In einem Papier mit der Überschrift "Alternative Szenarien möglicher gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen auf den Euroraum und auf Deutschland", das der dts Nachrichtenagentur vorliegt, werden mögliche Maßnahmen mit Pro- und Contra-Argumenten abgewogen. Noch am Ostersamstag wurde das Papier im direkten Umfeld von Ministerin Katherina Reiche (CDU) zuletzt bearbeitet., In Bezug auf eine mögliche Stromsteuersenkung für alle Stromverbraucher […]

today5 April 2026 2

Politik

Gemeindebund fordert befristete Senkung der Mehrwertsteuer

Um den steigenden Energiepreisen zu begegnen, fordert der Städte- und Gemeindebund die Senkung von Steuern - etwa der Mehrwertsteuer - auf Zeit. Notwendig sei eine "sofort wirksame und zeitlich befristete Entlastung" für Bürger sowie den Mittelstand und das Handwerk, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., "Dazu schlagen wir für zunächst sechs Monate eine spürbare Senkung der Steuern auf Energie und Güter des täglichen Bedarfs vor." Dies verringere […]

today4 April 2026 2

Politik

Israels Botschafter Prosor für Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten

Zur Bekämpfung von Judenhass in Deutschland rät Israels Botschafter Ron Prosor zu Pflichtbesuchen von Schülern in KZ-Gedenkstätten sowie einer verschärften Gesetzgebung., Wissen über die einstigen Konzentrationslager und die Judenvernichtung wäre "gerade für die vielen Kinder mit muslimischem Migrationshintergrund" enorm wichtig, sagte Prosor dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn ich in arabischen Ländern zu Besuch war und mit meinen Gastgebern über unsere Geschichte sprach, begegneten mir anfangs häufig Vorurteile gegenüber Juden und Israelis." […]

today4 April 2026 5

Politik

Bahngewerkschaft fordert wegen Spritpreisen günstige Zugtickets

Die Eisenbahngewerkschaft EVG fordert eine staatliche Preisreduzierung für Bahntickets während der Spritpreiskrise., Gewerkschaftschef Martin Burkert sagte der "Bild am Sonntag": "Anstatt sich von den Öl-Konzernen an der Nase herumführen zu lassen, muss die Politik neben einer Übergewinnsteuer das Staatsunternehmen Deutsche Bahn nutzen.", Ein befristeter Rabatt von 30 Prozent auf das Deutschlandticket und Preissenkungen im Fernverkehr von bis zu 50 Prozent wären "eine schnelle und wirksame Entlastung"., Foto: Regionalzug (Archiv), via […]

today4 April 2026 3