Politik

Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf einen Abbau von Transparenzregeln und eine "Agenda für Resilienz und mehr Souveränität" geeinigt., Bund und Länder sollten das öffentlich zugängliche Angebot von Geodaten zu kritischen Infrastrukturen und sonstige sicherheitsrelevante Informationen überprüfen und "nach Möglichkeit einschränken, soweit dies für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sinnvoll und erforderlich ist", heißt es in der Beschlusssammlung von Schwarz-Rot. "Dem Schutz kritischer Infrastruktur ist gegenüber […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält nichts davon, die Abschaffung der Minijobs in den Fokus der Arbeitsdebatte zu stellen. "Es gibt sehr viele Menschen, die machen einen Minijob, weil sie im Hauptjob netto zu wenig übrig haben", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch., "Nicht die Bruttolöhne sind in Deutschland zu klein, sondern die Nettolöhne sind zu klein. Nein, wollen wir jetzt den Leuten die Minijobs wegnehmen, die das brauchen, um sich […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch den rumänischen Premierminister Ilie Bolojan in Berlin empfangen und mit ihm eine engere Zusammenarbeit im Rüstungsbereich vereinbart., "Parallel oder gleich im Anschluss an dieses Treffen werden sich unsere Verteidigungsminister hier in Berlin treffen. Sie werden ein Memorandum of Understanding zur Rüstungskooperation unterzeichnen", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Das zeigt, dass wir gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit Europas und für die Sicherheit unserer […]

Insgesamt 629 Bürger haben im vergangenen Jahr Geld auf das Schuldentilgungskonto des Bundes überwiesen. Insgesamt kamen so 123.107,69 Euro zusammen, rund 49.000 Euro mehr als im Vorjahr, berichtet der "Stern" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium., Das Konto wurde 2006 von der Bundesregierung eingerichtet, "um Zuwendungen zur Tilgung der Staatsschulden von Bürgern getrennt zu erfassen und im Bundeshaushalt zu verbuchen". Seither sind auf dem Konto rund 1,7 Millionen Euro eingegangen. "Die […]

Angesichts der eingetrübten Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft hat die Linke die schwarz-rote Wirtschaftspolitik sowie die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen scharf kritisiert., "Dass die Wachstumsprognose erneut nach unten korrigiert werden musste, ist kein Zufall, sondern die Folge politischer Fehlentscheidungen der Bundesregierung", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner dem "Tagesspiegel". Aus ihrer Sicht bleibt das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz weit hinter seinem Potenzial zurück. Stattdessen würden Mittel häufig genutzt, um […]

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will gegen die Aberkennung seines Doktorgrades durch die Technische Universität Chemnitz vor Gericht ziehen., Das teilte die Thüringer Staatskanzlei am Mittwoch mit. Voigt kündigte an, Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben, da er die Entscheidung der Universität für nicht nachvollziehbar halte., Voigt beruft sich auf ein von der Universität selbst beauftragtes externes Gutachten vom Februar 2025, das zu dem Schluss komme, dass seine Dissertation eine […]

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert ein neues Amt in der EU: einen Europäischen Präsidenten., "Wir müssen aufhören, jeden Tweet aus Washington zu kommentieren, und endlich europäisch führen", sagte Weber dem "Spiegel". Der EVP-Chef schlägt vor, dass nach der nächsten Europawahl das Amt der Kommissionspräsidentin mit dem Amt des Ratspräsidenten zusammengeführt wird. Er schätze EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa, sagte Weber. "Aber noch besser […]

Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht., Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman erinnerte in einer Rede vor dem Plenum an die Gräueltaten des Nationalsozialismus. Sie sprach über ihre schmerzhaften Erinnerungen und die Notwendigkeit, das Vergessen zu verhindern. Friedman, die als Kind das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau überlebte, betonte die Wichtigkeit, die Geschichte lebendig zu halten, um zukünftige Generationen vor den Gefahren des Antisemitismus zu warnen., Friedman erzählte, dass sie nie […]

US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit militärischem Druck., Eine "massive Armada" sei auf dem Weg in Richtung Iran, teilte der Präsident am Mittwoch mit. Trump erklärte, dass die Flotte, angeführt vom Flugzeugträger Abraham Lincoln, größer sei als die, die zuvor nach Venezuela entsandt wurde. Er ergänzte, dass die Armada "schnell, mit großer Macht und Entschlossenheit" voranschreite., Trump forderte die iranische Führung auf, schnell an den Verhandlungstisch zu kommen, um […]