Politik

Bund und Länder haben sich auf den "Digitalpakt 2.0" geeinigt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben soll. Die Einigung erfolgte im Rahmen der Bildungsministerkonferenz in Berlin, wie das Bundesbildungsministerium am Donnerstag mitteilte., Der Pakt sieht Investitionen von insgesamt fünf Milliarden Euro vor, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Ein zentrales Element des "Digitalpakts 2.0" ist die Vereinfachung der administrativen Prozesse, um den Bürokratieaufwand zu reduzieren., Bundesbildungsministerin […]

Die Linke fordert ein Gewinnverbot für Fernwärme. "Die Konzerne, die die Fernwärme betreiben, nutzen ihre Monopolstellung schamlos aus und verlangen immer höhere Preise", sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken dem Sender ntv. "Die Menschen müssen dafür immer tiefer in die Tasche greifen.", Der "Wärmemonitor" des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigte kürzlich, dass die Fernwärmepreise seit Beginn der Energiekrise weniger stark gestiegen sind als die von Heizöl und Gas. Allerdings verteuerte […]

Die Bundesregierung und die KfW haben den sogenannten "Deutschlandfonds" gestartet., Ziel sei es, einen Rahmen zu schaffen, der es privaten und kommunalen Unternehmen erleichtere, in großem Umfang in Deutschland zu investieren, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Der Bund stellt dafür demnach öffentliche Mittel und Garantien in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bereit. Damit sollen insgesamt Investitionen von rund 130 Milliarden Euro ausgelöst werden - als "Investitionsoffensive neben dem […]

Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Bundesregierung müsse sie dichtmachen und durch eine staatliche Einrichtung ersetzen, sagte der Co-Parteivorsitzende Jan van Aken der "Bild". Diese wäre "neutral, transparent und im Sinne der Menschen"., Van Aken begründet die Forderung damit, dass die Schufa "sensible Informationen" wie Schulden über fast alle Bürger sammeln und unbegrenzt speichern dürfe. Wie sie mit diesen Informationen umgehe, sei "höchst intransparent", so van Aken. […]

Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission., "Brüssel muss dringend nachsteuern", sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte unterdessen: "Ich setze darauf, dass es im weiteren Verfahren zu erheblichen Änderungen an dem Kommissionsvorschlag kommen wird." Das Aus vom Verbrenner-Aus dürfe "hohle Phrase" bleiben, sagte Hoffmann. "Dafür reichen die Vorschläge der EU-Kommission noch nicht aus.", Die EU-Kommission hatte […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen grundlegende Prinzipien des Unionsrechts verurteilt., Das Gericht stellte am Donnerstag fest, dass der polnische Verfassungsgerichtshof in mehreren Urteilen gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes sowie gegen die Autonomie, den Vorrang und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts verstoßen habe. Zudem wurden schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Ernennung von Richtern festgestellt, die die Unabhängigkeit des Gerichts infrage stellen., In den Urteilen vom 14. […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich offen für einen Sondergesandten der Europäischen Union für Russland. "Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren", sagte Laschet den Sendern RTL und ntv., Als starke Europäer könne man nicht die Amerikaner darum bitten, die Gespräche mit Russland zu führen. Laschet: "Die Person, die dorthin reist und verhandelt, vielleicht auch […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Einigung beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine für möglich., "Ich sehe keine bessere Option als genau die", sagte er am Donnerstagmorgen bei seiner Ankunft am Gipfelort. "Mein Eindruck ist, dass wir zu einem Ergebnis kommen können." Er verstehe die Bedenken, die es bei einigen Mitgliedstaaten gebe, vor allen Dingen bei der belgischen Regierung. "Aber […]

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel für einen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens geworben., "Wir werden heute auch über Geoökonomie diskutieren, und dabei geht es um unsere Schwachstellen, unsere globale Wettbewerbsfähigkeit", sagte sie am Donnerstagmorgen bei ihrer Ankunft am Gipfelort. Hier werde deutlich, dass die übermäßigen Abhängigkeiten ein Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit seien. "Wir müssen unsere übermäßigen Abhängigkeiten beseitigen.", "Dies ist nur durch ein […]