Politik

Angesichts neuer Aufrufe in sozialen Netzwerken zu einem möglichen Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta am 15. August fordert Österreich Spanien zu einer weiteren Verschärfung des Grenzschutzes auf. Das berichtet die "Bild"., Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) sieht Madrid mit in der Verantwortung für die jüngsten Entwicklungen. Madrid habe selbst einen Mega-Magneten geschaffen. Falschmeldungen in sozialen Medien und Schlepper hätten die Anziehung multipliziert. Jetzt müsse aufgeklärt werden, ob und […]

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat der Bundesregierung "Untätigkeit" im Umgang mit der sogenannten Matrjoschka-Kampagne vorgeworfen., Die Kampagne, deren Urheber in Russland vermutet werden, nutze auch gefälschte Seiten deutscher Medien, um Desinformationen zu verbreiten, teilte der DJV am Donnerstag mit. Der DJV-Vorsitzende Mika Beuster sagte, dass es sich hierbei nicht um "unliebsame politische Meinungen" handele, sondern um "massive Verstöße gegen die Rechte von Medienunternehmen" und den Versuch, den Ausgang von Landtagswahlen […]

Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir hält eine kurzfristige Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots wegen des Niedrigwassers in deutschen Flüssen für sinnvoll. "In einer akuten Notlage müssen Bund, Länder, Häfen, Bahn und Wirtschaft gemeinsam dafür sorgen, dass wichtige Lieferketten aufrechterhalten werden", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses dem Nachrichtenportal T-Online., Al-Wazir forderte außerdem, dass geprüft werden müsse, ob auch Kapazitäten auf der Schiene zusätzlich mobilisiert werden können. "Besonders wichtige Güter können priorisiert und […]

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, hat angesichts des historischen Niedrigwassers die Konferenz von Verkehrsminister Steffen Bilger an diesem Donnerstag begrüßt und Investitionen in Renaturierungsmaßnahmen angekündigt., Das aktuelle Niedrigwasser in deutschen Flüssen sei ein Weckruf, sagte Flasbarth der "Rheinischen Post". Deshalb sei es gut, dass Bundesverkehrsminister Steffen Bilger die Initiative ergriffen habe und zu einem Spitzentreffen einlade. Bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels brauche es ein systematisches Vorgehen, […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erwägt angesichts des extremen Niedrigwassers im Rhein die Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen., "Wenn der Verkehr auf der Wasserstraße Rhein komplett zum Erliegen kommen sollte, dann müssen wir schauen, wie wir auf die Straße oder auf die Schiene ausweichen können", sagte Bilger der "Bild". Also in der konkreten Situation, wenn es darum geht, auf die niedrige Wasserlage zu reagieren, stehe im Raum, das Sonn- […]

Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers fordert eine Änderung des, Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September schlägt Möllers in der Wochenzeitung "Die Zeit" vor, den Artikel 91b zu ändern. Dieser regelt derzeit, dass Bund und Länder bei den Hochschulen nur dann zusammenarbeiten dürfen, wenn sie einstimmig handeln. "Man müsste das Grundgesetz jetzt ändern, um zu verhindern, dass die Vetostimme eines einzelnen Landes ausreicht, um ein ganzes Projekt zu kippen, […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hält es aktuell noch für zu früh, über Konsequenzen nach dem Drohnenfund in Leipzig nachzudenken., Der Politiker sagte den Sendern RTL und ntv: "Es ist wirklich ein ernstzunehmender Vorfall, wo man im Detail jetzt schauen muss, was es damit auf sich hat." Man müsse analysieren, was man könne und welche Schlüsse man daraus ziehen müsse. Er vertraue dem Innenminister und auch seinen Mitarbeitern, die um ihn herum […]

Die SPD lehnt die Forderung des Ifo-Präsidenten nach einer einheitlichen Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent ab., SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte den Sendern RTL und ntv, dass eine solche Maßnahme viele Menschen treffen würde. "Wir haben eine ganze Reihe von Menschen, Rentnerinnen und Rentner, aber auch Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende, die dann alle mehr zahlen müssten", sagte er. Es sei für die meisten Menschen in Deutschland eine massive Preiserhöhung., […]

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei für eine Kandidatin oder einen Kandidaten mit einer "gefestigten Persönlichkeit, einer möglichst unerschütterlichen Autorität und einer großen Fachkunde der politischen Abläufe" aus., Die Person sollte in der Bevölkerung über ein hohes Maß an Zustimmung verfügen und in der Lage sein, auch unterschiedliche politische Positionen zu integrieren, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf die Frage, […]