Politik

Albaniens Premierminister Edi Rama lehnt die Einrichtung weiterer Rückkehrzentren für andere EU-Staaten in seinem Land ab. "Zentren in Drittstaaten allein sind nicht die Lösung", sagte Rama der "Welt am Sonntag". Der 2024 mit Italien geschlossenen Vereinbarung für Flüchtlingszentren habe er nur zugestimmt, weil beide Länder besonders enge Partner seien. "Aber anderen sagen wir Nein", sagte Albaniens Premierminister auf die Frage, ob er etwa einer Anfrage aus Deutschland zustimmen würde., Er […]

Europäische Sicherheitsbehörden rechnen in den kommenden Monaten mit einer Zunahme russischer Sabotageakte. Das berichten die "Welt am Sonntag" und der britische "Telegraph" unter Berufung auf vertrauliche Gespräche mit Sicherheitsbehörden. Ein hochrangiger Nato-Vertreter sagte, das Bündnis erwarte eine aggressivere Kommunikation aus Moskau und eine Ausweitung hybrider Angriffe in Europa. Russland stehe derzeit unter bemerkenswert hohen Druck, "wahrscheinlich so hoch wie nie zuvor während des Krieges und zu keinem Zeitpunkt während Wladimir […]

Das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Juni überraschend gestoppte Marine-Projekt zum Bau von sechs Fregatten vom Typ F126 hat ein juristisches Nachspiel, zudem werfen mehrere Treffen des Ministers Fragen auf. "Es ist unvermeidlich, auch möglichen persönlichen Amtspflichtverletzungen des Bundesministers nachzugehen und daraus folgende Amtshaftungsansprüche umfassend geltend zu machen", sagte der Rechtsanwalt und ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Er vertritt das niederländische Werftunternehmen Damen, das die Fregatten […]

Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) hat davor gewarnt, den Wahlsieg der AfD in dem Bundesland als reines Ost-Problem zu betrachten. "Die AfD ist im Kern eine Partei der Westeliten, die führenden Köpfe kommen von dort", sagte Robra den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben)., Sie habe eine Agenda, "die deutschnational geprägt" sei und gar keine spezielle Agenda für Sachsen-Anhalt. "Ausschlaggebend für ihren Wahlerfolg war deshalb das, was auf der Bundesebene passiert […]

Nach dem versuchten Terroranschlag auf ein Flydubai-Flugzeug schließt der israelische Präsident Isaak Herzog den Iran als Drahtzieher nicht aus. "Ich sage nicht, dass dieser Mann vollständig vom Iran motiviert wurde. Aber eindeutig wurde er von dschihadistischer, extremistisch-islamistischer Rhetorik und entsprechendem Gedankengut motiviert", sagte Herzog am Donnerstag dem Fernsehsender "Welt" über den aus dem Oman stammenden mutmaßlichen Täter., Auf die Frage, wie Israel reagieren werde, sollte sich herausstellen, dass der Iran […]

Eine wegweisende Abstimmung über die Lockerung des Verbrenner-Aus im Europaparlament verzögert sich. Die für kommenden Montag geplante Abstimmung im Verkehrsausschuss werde verschoben, bestätigten ein Sprecher der größten Fraktion EVP und das Büro des zuständigen Europaabgeordneten Jens Gieseke (CDU) dem "Spiegel". Die Parteien der sogenannten Mitte-Plattform brauchen offenbar mehr Zeit, um einen Kompromiss zu finden. Von einer Verschiebung um zwei Wochen sei nun die Rede, heißt es., Die EU-Kommission hatte Ende […]