Politik

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Hintergrund

Politik

CSU-Landesgruppenchef pocht auf Wahlrechtsreform

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, drängt auf eine baldige Reform des Wahlrechts. "Die Wahlrechtsreform ist immens wichtig, nicht nur für die CSU, sondern für die gesamte Union", sagte Hoffmann dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir brauchen ein Wahlrecht, das jeder versteht - das Ampel-Wahlrecht ist das genaue Gegenteil.", Nach den aktuellen Regeln werde es auch künftig wieder ganze Wahlkreise geben, deren Gewinner nicht in den Bundestag einziehen dürften. […]

today20 März 2026 2

Politik

Iran-Krieg: Trump deutet Rückzug an

Gut drei Wochen nach Beginn des Kriegs zwischen den USA/Israel und dem Iran deutet US-Präsident Donald Trump einen militärischen Rückzug an. "Wir stehen kurz davor, unsere Ziele zu erreichen, während wir erwägen, unsere umfangreichen militärischen Bemühungen im Nahen Osten in Bezug auf das terroristische Regime im Iran zurückzufahren", schrieb Trump am Freitag auf seiner Plattform "Truth Social"., Die Straße von Hormus müsse "bei Bedarf von anderen Nationen, die sie nutzen, […]

today20 März 2026 4

Politik

Trump: USA werden Straße von Hormus nicht kontrollieren

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Trump: USA werden Straße von Hormus nicht kontrollieren. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits., Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

today20 März 2026 5

Politik

Justizministerium erarbeitet Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zur Bekämpfung der digitalen Gewalt drei neue Paragraphen ins Strafgesetzbuch einführen. Das berichtet die "Bild" in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf einen Gesetzentwurf., Damit soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden, wer diskreditierende Deepfakes einer anderen Person erstellt - z. B. gefälschte Pornos. "Pornografische Deepfakes sind eine besonders heftige Form der digitalen Gewalt", sagte Hubig der "Bild". "Sie zeigen, wie perfide neue Technologien […]

today20 März 2026 5

Politik

Verkehrsministerium will EuGH-Urteil zu Trassenpreisbremse prüfen

Das Verkehrsministerium will das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse prüfen. "Zunächst einmal schafft dieses Urteil aus Sicht des Ministeriums Rechtssicherheit", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag der dts Nachrichtenagentur., Bei den internen Prüfungen für eine Reform des Trassenpreissystems werde es in die Überlegungen einbezogen. "Wir müssen noch das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln abwarten", so der Sprecher. Die Trassenpreisreform werde geprüft und demnächst vorgestellt., Die Bundesnetzagentur sei im Übrigen in ihrer Regulierungszuständigkeit unabhängig und […]

today20 März 2026 6

Politik

Mitarbeiter im Innenministerium zweifeln an Grenzzurückweisungen

Mehr als 1.300 Seiten interne Akten aus dem Bundesinnenministerium zeigen, dass die von der Regierung praktizierte Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen selbst aus Sicht der eigenen Beamten rechtlich kaum haltbar ist. Demnach formulierten Mitarbeiter des Ministeriums seit 2024 mehrfach Bedenken gegen einen solchen Schritt., Wie der "Spiegel" schreibt, hat sich das Magazin die Akten auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes besorgt. Demnach schrieb das Referat B 2, das sich im Innenministerium […]

today20 März 2026 4

Politik

Warken fordert in Debatte um Deepfakes schnelle Maßnahmen

In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert Nina Warken (CDU), Vorsitzende der Frauenunion, rasche Nachbesserungen. "Die Strafbarkeitslücke muss unverzüglich geschlossen werden", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Wir werden Druck machen, dass die angekündigte Gesetzesverschärfung schnell kommt.", Warken betonte: "Wer per KI zur sexualisierten Ware gemacht wird, dessen Menschenwürde wird verletzt." Frauen würden dabei besonders häufig zum Opfer. "Das Perfide ist, dass die Täter bislang nur schwer bestraft werden können. Diese […]

today20 März 2026 4

Politik

Nur drei Prozent der Syrer wird der Schutztitel entzogen

Fast alle syrischen Flüchtlinge behalten ihren Schutztitel auch nach einem sogenannten Widerrufsprüfverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf)., Dabei prüft die Behörde, ob Voraussetzungen vorliegen, Flüchtlingen ihren Schutztitel zu entziehen - und dadurch den Weg für eine Abschiebung zu ebnen. Wie das Bamf mitteilte, gab es im Jahr 2025 17.767 solcher Widerrufsprüfverfahren, meldet der "Focus"., Allerdings wurde dabei lediglich 659 Syrern der Schutztitel entzogen. In 17.108 Fällen entschied das […]

today20 März 2026 5

Politik

Trump wettert erneut gegen “Feiglinge” in der Nato

US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an den Partnerstaaten in der Nato erneuert., "Ohne die USA ist die Nato ein Papiertiger", schrieb er am Freitag bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. "Sie wollten sich nicht am Kampf beteiligen, um einen atomar bewaffneten Iran zu verhindern." Jetzt, da dieser Kampf "militärisch gewonnen" sei, beschwerten sie sich über die hohen Ölpreise, die sie zahlen müssten, wollten aber nicht dabei helfen, die Straße von […]

today20 März 2026 6