Politik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt mit drastischen Worten vor einem Durchbrennen der sogenannten Brandmauer. Er sagte dem "Spiegel", man müsse dafür sorgen, "dass die AfD nie in Macht und Verantwortung" komme. Die Brandmauer verzögere diese Entwicklung nur, sie verschaffe Zeit, aber sie löse kein Problem., Kretschmer verglich das mit der Funktion von Brandmauern in Gebäuden. Brandwände seien dazu da, eine Zeit lang die Ausbreitung eines Brandes auf andere Gebäudeteile […]

Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Davor warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten, über das der "Spiegel" berichtet., Ob das Gesetz eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht überstehen könnte, sei "eher zweifelhaft", schreiben die Fachleute. Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) droht damit eine schmerzhafte Niederlage. Das GModG, über das der Bundestag vergangene Woche erstmals debattierte, ist eines ihrer wichtigsten Vorhaben in dieser […]

Der ehemalige israelische Botschafter Shimon Stein kritisiert die Regierung von Benjamin Netanjahu scharf, weil sie eine Zweistaatenlösung verhindere, und erwartet von der Bundesregierung, tätig zu werden., Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Stein: "Soll man israelische Minister sanktionieren? Ja, zweifelsohne - man sollte zudem nicht vergessen, wer ihr Chef ist." Zudem forderte er ein Verbot des Imports von Produkten aus dem Westjordanland. Er räumte ein, dass dies schwierig sei, weil es […]

Rechtsextremisten in Deutschland besitzen Hunderte Schusswaffen. Das geht aus einer Abfrage bei den Innenministerien hervor, die der Verein Campact initiiert hat und über die der "Spiegel" berichtet., In Sachsen-Anhalt sind demnach 56 AfD-Mitglieder mit einer Waffenbesitzkarte registriert. Der dortige AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. In Baden-Württemberg besaßen 214 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Wie viele von ihnen bei der AfD sind, ist nicht erfasst. In Mecklenburg-Vorpommern entfallen auf 70 […]

Der Bund muss einem Händler fast 350 Millionen Euro für bestellte Corona-Masken nachzahlen. Das Oberlandesgericht Köln hat Ende Mai ein Urteil des Bonner Landgerichts geändert, wie der "Spiegel" berichtet., Der Bund muss demnach einem Händler fast 219 Millionen Euro für bestellte, zum Teil gelieferte Masken zahlen. Hinzu kommen Verzugszinsen, die nach Berechnungen des Magazins aktuell bei etwa 128 Millionen Euro liegen. Jeden Tag steige die Summe um 61.522 Euro. Der […]

Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG)., Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), sagte der "Rheinischen Post": "Die aktuellen Zahlen bestätigen, was wir früh befürchtet haben." Wenn sich der Geschlechtseintrag durch eine bloße Erklärung beim Standesamt ändern lasse, ohne unabhängige Beratung und ohne Begutachtung, verliere "ein so weitreichender Schritt das Gewicht", das ihm zukomme. Bei der Evaluation komme es auf zwei Dinge an: […]

Ein Mann, der im Verdacht steht, an der Ermordung des russischen Künstlers und Putin-Kritikers Semjon Skrepezki in Biala Podlaska beteiligt gewesen zu sein, ist von der Polizei und dem polnischen Inlandsgeheimdienst ABW festgenommen worden., Premierminister Donald Tusk teilte am Donnerstag mit, dass der Verdächtige einen georgischen Pass besitze und die Behörden daran arbeiteten, den Auftraggeber des Verbrechens zu ermitteln., Der Sprecher der Polizeidirektion in Lublin, Andrzej Fijolek, teilte mit, dass […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat mehrfach an den vertraulichen Treffen eines vom rechtslibertären US-Milliardär Peter Thiel gegründeten Netzwerks teilgenommen., Das bestätigte Spahns Büro auf Anfrage des "Tagesspiegel". Zuvor war der frühere Bundesgesundheitsminister durch ein Datenleck mit dem Netzwerk "Dialog" in Verbindung gebracht worden, über das zunächst das US-Magazin "Wired" berichtet hatte., Nach Angaben seines Büros nahm Spahn in unregelmäßigen Abständen an dem Format "Dialog" teil - 2018 in Irland, 2019 […]

Sanofi-Deutschlandchefin Heidrun Irschik-Hadjieff zeigt sich offen für eine moderate Erhöhung des Herstellerabschlags auf verschreibungspflichtige Medikamente. "Also wenn es nach mir geht, kann ich mir zwei, drei Prozentpunkte mehr vorstellen", sagte sie dem POLITICO-Podcast "Power & Policy"., Mit dem von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) soll der allgemeine Herstellerabschlag von 7 Prozent um eine dynamische Komponente ergänzt werden. Diese orientiert sich am Verhältnis der Arzneimittelausgaben zur Entwicklung der beitragspflichtigen […]