Politik

AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf beide Parteien., BSW-Chefin Amira Mohamed Ali bestätigte dies demnach. Die AfD sei in Sachsen-Anhalt jetzt stärkste Kraft geworden, sagte sie. "Das heißt, per parlamentarischer Gepflogenheiten steht ihnen auch entsprechend der Landtagspräsident zu, und deswegen werden wir uns dem nicht aus Prinzip verstellen.", Das bestätigte auch der parlamentarische […]

Die Union warnt davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen. Anlass sind umstrittene Gäste bei einer Wahlparty der Berliner Linken, berichtet das "Handelsblatt"., "Die Linke ist zum Sammelbecken für Linksextremisten und Israelhasser geworden", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Zeitung. Eine Partei mit solchem Umfeld sei ein Sicherheitsrisiko für Berlin. Sollten die Berliner Linken tatsächlich die Regierende Bürgermeisterin stellen, müsse geprüft werden, inwiefern […]

Der CDU-Bundesvorstand hat den Bundestagsabgeordneten Michael Hose als Nachfolger Christina Stumpp zum neuen stellvertretenden Generalsekretär der Partei ernannt. Das teilte die CDU am Montag mit., In dieser Funktion werde Hose künftig "für die Verbindung zur Parteibasis, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die Vertretung kommunalpolitischer Anliegen und die Nachwuchsförderung verantwortlich sein", hieß es. Darüber hinaus werde er die Generalsekretärin bei ihrer Arbeit unterstützen., Hose gehört dem Deutschen Bundestag seit 2025 an. […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will nach der Landtagswahl mit Grünen und Linken über die Bildung einer Regierung sprechen., "Ich werde meiner Partei vorschlagen, dass wir sowohl mit den Grünen als auch mit den Linken Gespräche führen", sagte sie am Montag in der SPD-Parteizentrale in Berlin. Ziel sei eine "stabile Regierung" in Mecklenburg-Vorpommern mit ihr an der Spitze. Ihren zugespitzten Wahlkampf verteidigte Schwesig unterdessen. "Wahlkampf heißt Kampf und nicht Spaziergang", […]