Politik

Auf Grönland spitzt sich eine Regierungskrise zu. Die bisherige äußerst breit aufgestellte Koalition ist fast auf den Tag genau ein Jahr nach der letzten Parlamentswahl zerbrochen, Außenministerin Vivian Motzfeldt verliert ihren Job., Jüngster Auslöser war der Streit um die Kandidatur von zwei grönländischen Ministerinnen für das dänische Parlament, wo am 24. März vorgezogen neu gewählt werden soll. Die ebenfalls an der Regierung beteiligten Siumut (Sozialdemokraten) treten für eine strenge Trennung […]

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schlägt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, eine Debatte über ein gesellschaftliches Pflichtjahr zu beginnen. "Ich wünschte mir Spitzengespräche zwischen Kirchen, Gewerkschaften und Politik", sagte Kiesewetter der "Welt" (Samstagausgabe). "Der Bundespräsident könnte dazu in seinem letzten Amtsjahr einladen.", Die Debatte über eine Wehrpflicht greife zu kurz. "Wir müssen nicht über Wehrpflicht, sondern über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr reden", so Kiesewetter., Umfragen zeigten, dass ein Teil der wehrfähigen Bevölkerung im Fall […]

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, möglichst schnell mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr zu beginnen., "Als politisches Signal sollten wir unverzüglich die Taurus-Ausbildung beginnen", sagte Kiesewetter der "Welt". "Taurus ist mehr als ein Symbol - der Kanzler hat ihn zu mehr als einem Symbol gemacht, das begrüße ich", so Kiesewetter. "Schon die Ausbildung wäre für Putin ein Zeichen, dass wir abschreckungsbereiter geworden sind - und ein […]

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung., "Die Regierung hat große Ankündigungen gemacht, es wurden auch viele Maßnahmen definiert, aber das reicht nicht", sagte NKR-Chef Lutz Goebel dem "Handelsblatt". Bei vielen Vorhaben fehle eine klare Steuerung, etwa wer konkret für die Umsetzung verantwortlich sei und wie der Fortschritt kontrolliert werde., Goebel sieht strukturelle Probleme bei der Umsetzung von Bürokratieabbau durch das neue Digital- […]

Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Behauptungen, der Staat würde von den stark steigenden Spritpreisen profitieren. "Für den Bund ist ein Minderaufkommen wahrscheinlich", schreiben die Beamten des Finanzministers in einer Vorlage, über die der "Spiegel" berichtet., Zwar entstehen demnach Mehreinnahmen durch die Umsatzsteuer von 19 Prozent, die auf die Gesamtsumme erhoben werden. Bei monatlich mehr als fünf Milliarden Litern Sprit und 40 Cent höheren Preisen wäre das eine Summe […]

Die Bundesregierung hofft auf eine solide Exekutive in den Niederlanden. "Selbstverständlich haben wir an Interesse an stabilen Regierungen - in unseren Nachbarländern ganz besonders", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag der dts Nachrichtenagentur., Dies liege aber "nicht in unserem Einflussbereich". Der Bundeskanzler freue sich erst einmal darauf, am Montag den neuen niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten in Berlin zu begrüßen. "Alles Weitere ist jetzt nicht Gegenstand, über was wir […]

Der Chef der Techniker Krankenkasse kritisiert die Reform der Krankenhausreform, die der Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Ende des Monats beschäftigt sich der Bundesrat mit dem Gesetz., "Das werfe ich der Bundesregierung vor, hier so stark eingeknickt zu sein vor den Interessen der Länder", sagte Baas der ARD. Es gehe um das ganz banale Interesse von Landräten, die es als Katastrophe ansehen, wenn ein lokales Krankenhaus geschlossen werden […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt unverändert der einzige Politiker im Bundeskabinett, mit dessen Wirken die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden ist. Das zeigt eine aktuelle Erhebung des Marktforschungsinstituts Ipsos, die am Freitag veröffentlicht wurde. Für alle anderen Minister gilt: Maximal jeder dritte Bundesbürger ist mit ihrer Arbeit zufrieden, bei manchen sogar nur jeder vierte., Pistorius kommt demnach auf 51 Prozent Zufriedenheit, 49 Prozent sind mit ihm eher unzufrieden. Dahinter kommen mit […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Bedeutung einer starken Industrie für Deutschland und Europa in Zeiten globaler Unsicherheit hervorgehoben., Reiche sagte am Freitag in Berlin, dass es wichtig sei, trotz bestehender Differenzen zwischen Politik, Gewerkschaften und Unternehmen zusammenzuarbeiten, um den Standort zu sichern. Deutschland und Europa benötigten eine innovative Industrie, die in der Lage sei, im globalen Konkurrenzkampf zu bestehen und hierzulande zu investieren., Reiche nannte fünf zentrale Handlungsfelder, um […]