Politik

Die Berliner Polizei bewertet neue Drohungen gegen das Stromnetz der Hauptstadt deutlich ernster als bislang bekannt. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über die die "Welt" berichtet., Demnach wird ein Aufruf aus der mutmaßlich linksextremen Szene nicht nur als authentisch eingeschätzt, sondern ausdrücklich als "sehr ernst" bewertet. Öffentlich hatte die Polizei bislang lediglich von "unspezifischen Bedrohungsszenarien" gesprochen., Auslöser ist ein vor wenigen Tagen auf der als linksextrem geltenden Internetseite Indymedia […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jüngste Angriffswelle Russlands auf zahlreiche Ziele in der Ukraine scharf verurteilt., "Die schwersten russischen Angriffe auf die Ukraine seit Langem zeigen: Moskau setzt auf Eskalation statt Verhandlung", so Merz am Donnerstag. "Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine." Kiew und seine Partner seien bereit für Verhandlungen über einen "gerechten Frieden", Russland aber führe weiter Krieg., Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatten […]

Deutschland hat erneut seine Bereitschaft signalisiert, sich an einer multinationalen Initiative zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, und weitere Details genannt., Neben dem Minenjagdboot "Fulda" und dem Tender "Mosel" sollen auch autonome Minenabwehrsysteme, Minentaucher und spezialisierte Kräfte zum Schutz von Schiffen bereitgestellt werden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mit. Zudem wurde eine hochrangige Beteiligung deutscher Stabsoffiziere in den Führungsstäben der Mission in Aussicht gestellt. Eine Beteiligung würde jedoch […]

Chinas Staatschef Xi Jinping hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Hilfe bei der Öffnung der Straße von Hormus angeboten., "Präsident Xi würde gerne einen Deal sehen", sagte Trump nach dem ersten Tag seines Staatsbesuchs in China dem Sender "Fox News". Und er habe es angeboten. "Er sagte: `Wenn ich in irgendeiner Weise helfen kann, würde ich gerne helfen`", so Trump. Wie diese Hilfe aussehen könnte und ob die USA […]

Ex-SPD-Chef Martin Schulz glaubt nicht, dass die Zeit der Sozialdemokratie in Deutschland vorbei ist., "Die Idee der Sozialdemokratie orientiert sich ja nicht an Meinungsumfragen vom vergangenen Sonntag", sagte er dem WDR. "Sie orientiert sich an Prinzipien." Dabei gehe es unter anderem um das Prinzip, dass der Reichtum sowohl in unserem Land als auch in Europa und in der ganzen Welt falsch verteilt sei und dass man den Reichtum gerechter verteilen […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kanzleramtschef Thorsten Frei und den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, empfangen. Nach dem massiven Drohnenangriff Russlands sei dies ein "wichtiges Signal der Unterstützung", teilte Selenskyj am Donnerstag mit., Demnach wurde besprochen, wie man Vereinbarungen zur Luftverteidigung beschleunigen könne, "um die Ukrainer vor solch einem Terror zu schützen". Deutschland habe wiederholt dazu beigetragen, die Luftverteidigung zu stärken, "und wir hoffen auch jetzt auf eine solche […]

Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt müssten Teile der Beamtenschaft in der Landesverwaltung um ihre Jobs bangen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe)., Demnach gibt es in der Partei bereits Pläne, nach einem Sieg bei der Landtagswahl im September eine dreistellige Zahl von Stellen im Land neu zu besetzen. "Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch", sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund der Zeitung. Es geht demnach […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat Aussagen relativiert, wonach Soldaten unter einem AfD-Verteidigungsminister "desertieren" könnten. Er hatte die Aussagen im Youtube-Format "Jung & Naiv" getätigt. Gefragt danach, was Wehrdienstleistende im Falle eines AfD-Verteidigungsministers tun sollten, hatte er dort gesagt: "Dann können sie immer noch desertieren.", "In dem sehr langen Gespräch ging es um ein hypothetisches Szenario und meine Antwort darauf war emotional zugespitzt", sagte Banaszak der "Welt". Selbstverständlich sei das keine juristische […]

Nach dem Aus für die geplante 1.000-Euro-Prämie zur Entlastung von Arbeitnehmern stellt die Union auch die dafür vorgesehene Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung der Tabaksteuer infrage. "Wenn die Entlastungsprämie vom Tisch ist, sollte man auch die Gegenfinanzierung ehrlich neu bewerten", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, der "Bild" (Freitagsausgabe)., Die vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer zum 1. September war als Gegenfinanzierung für die geplante 1.000-Euro-Prämie zur Entlastung von Arbeitnehmern gedacht. […]