Politik

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält Neuwahlen für den besseren Weg, sollte sich die Bundesregierung nicht auf die notwendigen Reformen einigen können. Das sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Wenn eine Regierung nicht in der Lage sei, sich auf dringend benötigte Reformen zu einigen, sei es besser, neu zu wählen, selbst wenn das ein paar Monate dauere, so Fuest. Wegen der Sicherheitslage sei es aber dringend wünschenswert, dass […]

Führende Grüne sehen in der Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten einer grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg ein Vorbild für die gesamte Partei., Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben), Özdemir zeige, dass grüne Politik Mehrheiten gewinnen könne, wenn sie die Mitte der Gesellschaft adressiere und es sich nicht in der Nische bequem mache. Erfolgreich sei, wer die Leute fordere statt überfordere, wer ihnen zuhöre, statt es besser zu wissen. […]

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Koalition in Berlin zu raschen und umfassenden Reformen aufgefordert. Ansonsten drohe die Handlungsunfähigkeit ganzer Länder., "Stückwerk bringt uns nicht weiter", sagte der CDU-Politiker dem stern. Kretschmer verlangte einen großen Wurf von der schwarz-roten Koalition im Bund. "Wir dürfen nicht mehr bloß an den Instrumenten herumbasteln: Wir brauchen einen neuen Instrumentenkasten." Mit Blick auf SPD und Gewerkschaften fügte er an: "Klassenkampfrhetorik bringt uns […]

In der AfD laufen intensive Planungen, um eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt mit Personal auszustatten. Politiker aus fünf Landesverbänden sollen bestätigt haben, dass die AfD damit begonnen hat, bundesweit nach geeigneten Mitarbeitern und Ministern zu suchen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) an diesem Wochenende., Den Schilderungen nach wird am Rande von Bundesvorstandssitzungen und innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion über mögliche Wechsel nach Sachsen-Anhalt gesprochen. Es gehe in diesen Gesprächen schon konkret darum, […]

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will mehr US-Wissenschaftler nach Deutschland locken. Man habe mit der Wissenschaftsfreiheit ein wichtiges Argument im Rennen um die besten Wissenschaftler, sagte sie dem Sender "Welt TV"., Bär machte klar, dass Deutschland auch aktiv um amerikanische Forscher werbe und verwies auf das "1.000-Köpfe-Plus-Programm". Mit diesem habe die Bundesregierung dafür gesorgt, dass internationale Wissenschaftler die Möglichkeit hätten, in Deutschland zu forschen., Damit habe man auch schon US-Forscher für […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat wieder mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Er habe ein "gutes Telefonat" gehabt, schrieb Merz am Freitag auf X/Twitter. Trump sei bei dem Gespräch auf seiner Rückreise aus China gewesen., "Wir sind uns einig: Iran muss jetzt an den Verhandlungstisch. Die Straße von Hormus muss geöffnet werden. Teheran darf keine Nuklearwaffen haben", so Merz. Er habe mit Trump auch über eine Friedenslösung für die Ukraine gesprochen […]

Henning Höne zieht seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz zurück. Der Politiker will auf dem Parteitag Ende Mai nur noch als erster stellvertretender Bundesvorsitzender kandidieren. Damit macht er den Weg frei für Wolfgang Kubicki, der weiterhin und nun ohne Konkurrenten für den Bundesvorsitz antritt., "Wir müssen alle zusammenführen, denen Freiheit wichtig ist. Und das muss schnell geschehen. Auch mit Blick auf die aktuelle Krise der Bundesregierung", sagte Höne der FAZ in […]

Der Besuch von US-Präsident Donald Trump in China ist am Freitag mit betonter Freundlichkeit auf beiden Seiten zu Ende gegangen - die Konsequenzen für die Beziehung der beiden Länder bleiben aber unklar., Trump sagte am Freitag auf dem Rückflug mit der "Air Force One" den mitreisenden Journalisten, dass er sich nach seinem Treffen mit Xi Jinping nicht festlegen wolle, ob die USA neue Waffen im Wert von 14 Milliarden Dollar […]