Politik

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf für die Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses verabschiedet. Statt der bisherigen Papierurkunde sollen Antragsteller zukünftig das Führungszeugnis auch als digitales Dokument durch das Bundesamt für Justiz erhalten können, teilte das Ministerium mit. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus weitere Änderungen unter anderem für notarielle Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht vor., Die Einführung des digitalen Führungszeugnisses sei ein Musterbeispiel für gelingende Staatsmodernisierung, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). "Ob […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag nicht an der Gründungszeremonie für den "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos teilnehmen. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in der Bundespressekonferenz mit., Der Sprecher nannte Termingründe. Merz werde am Donnerstagvormittag unmittelbar nach seiner Rede aus Davos abreisen, weil dann in Brüssel entsprechende Vorgespräche anstünden., Ob Deutschland der Einladung Trumps, Mitgliedsstaat der Institution zu werden, folgen wird, ist […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump sind nach Angaben der Bundesregierung "regelmäßig im Austausch" - und das womöglich häufiger als bisher bekannt., "Nicht immer wurde darüber im Nachgang berichtet", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Ob der Kanzler auch - so wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron - die Möglichkeit hat, direkt Nachrichten auf Trumps Handy zu schicken, ließ er dabei aber […]

Russlands Präsident Wladimir Putin wird voraussichtlich am Donnerstag den US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump und Immobilieninvestor, treffen. Das berichtet die staatliche russische Agentur Tass., Das Treffen stehe auf dem Terminplan des russischen Präsidenten, sagte demnach der Kreml-Sprecher. Zuvor hatte Witkoff zu CNBC gesagt, er hoffe, sich am Donnerstag mit dem russischen Staatschef treffen zu können. Witkoff zufolge soll es in dem Treffen um die […]

Das EU-Parlament hat am Mittwoch über mögliche Reaktionen auf die Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zum Königreich Dänemark gehörenden Insel Grönland beraten., EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) sieht Europa an einem Scheideweg. "Europa bevorzugt Dialog und Lösungen", sagte sie. "Aber wir sind uneingeschränkt bereit zu handeln, sollte das nötig sein. Geeint, schnell, entschlossen.", Trumps Drohung mit neuen Zöllen sei schlichtweg falsch. "Wenn wir jetzt in eine gefährliche […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Umbildung des Bundeskabinetts nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zurückgewiesen., "Der Bundeskanzler hat dazu klare Ausführungen gemacht", sagte Schnieder der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch. "Er denkt nicht an eine Kabinettsumbildung. Und damit ist das Thema erledigt.", Danach gefragt, ob er schon einen Plan B habe, erwiderte der Verkehrsminister: "Mein Plan ist, die Verkehrsinfrastruktur in diesem Land auf Vordermann zu […]

Die öffentliche Verschuldung ist im dritten Quartal 2025 gegenüber dem Vorquartal um 2,1 Prozent oder 54,8 Milliarden Euro gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mit. Demnach war der öffentliche Gesamthaushalt beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2025 mit 2.608,8 Milliarden Euro verschuldet., Zum Öffentlichen Gesamthaushalt zählen die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte. Zum nicht-öffentlichen […]

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump, seinem "Friedensrat" beizutreten, angenommen., "Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab bekannt, dass er die Einladung von US-Präsident Donald Trump angenommen hat und dem Obersten Friedensrat, der sich aus Staats- und Regierungschefs der Welt zusammensetzen wird, als Mitglied beitreten wird", teilte Netanjahus Büro am Mittwoch mit., Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron die Einladung in das Gremium abgelehnt. Frankreichs Außenminister Jean-Noel […]