Politik

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat sich offen dafür gezeigt, den Pflegebeitrag für Menschen ohne Kinder zu erhöhen. Die soziale Pflegeversicherung stehe vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, sagte Pantazis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deshalb müsse man offen über eine langfristig tragfähige und solidarische Finanzierung sprechen. Dabei sei es legitim, unterschiedliche Stellschrauben zu diskutieren - auch die Frage eines höheren Beitrags für Kinderlose., Im Zuge der Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina […]

In Deutschland besteht offenbar erheblicher Handlungsbedarf beim Thema Bildungsgerechtigkeit. Das geht aus dem "Kinderreport 2026" hervor, den das Deutsche Kinderhilfswerk am Dienstag gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) in Berlin vorgestellt hat., Laut Kinderhilfswerk sind für eine Verbesserung der Bildungschancen insbesondere für Kinder aus sozial benachteiligten Familien mehr finanzielle Mittel und umfassende Reformen im Bildungssystem notwendig. Die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage, die im Rahmen des Kinderreports durchgeführt wurde, zeigen, dass sowohl […]

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, kündigt Gespräche mit den Ländern über die geplante Einkommensteuerreform an., "Natürlich werden wir uns dazu mit den Ländern zusammensetzen", sagte Güntzler dem Nachrichtenportal T-Online. Steuerpolitik im Föderalismus funktioniere nicht im Wege der Durchsage, sondern im Gespräch - am besten bei einer Tasse Kaffee und mit spitzem Bleistift., Güntzlerhob zugleich die Notwendigkeit der Reform hervor und erinnerte die Länder an ihre Verantwortung. "Die Einkommensteuerreform […]

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) dringt angesichts der Enzyklika des Papstes zu Künstlicher Intelligenz (KI) auf eine stärkere technologische Eigenständigkeit Deutschlands und Europas., "Wenn wir wollen, dass Technologie dem Menschen dient, dann müssen wir sie selbst gestalten. Nicht nur regulieren, sondern entwickeln, prägen und verantworten", sagte Wildberger der "Rheinischen Post". "Ethische KI aus Deutschland und Europa ist deshalb eine Voraussetzung für demokratische Selbstbestimmung im digitalen Zeitalter", so der Digitalminister., Die Warnung […]

Die USA wollen ihre militärischen Beiträge für die Nato offenbar massiv reduzieren. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Informationen aus dem Nato-Hauptquartier., Ein Gesandter von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth unterrichtete dem Bericht zufolge Ende vergangener Woche im Nato-Hauptquartier hochrangige Beamte aus Mitgliedstaaten. Demnach wolle Washington der Nato im Rahmen der Streitkräfteplanung der Allianz, dem sogenannten "Nato Force Model", künftig erheblich weniger militärische Schlüsselfähigkeiten bereitstellen, etwa US-Kampfjets, Kriegsschiffe, Drohnen oder Tankflugzeuge., […]

Frankreich verlangt von den EU-Partnern mehr Entschlossenheit im Ringen um Social-Media-Verbote für Jugendliche. "Europa sollte in dieser Auseinandersetzung selbstbewusster sein", sagte Clara Chappaz, Digital-Botschafterin von Präsident Emmanuel Macron, dem "Spiegel". Zusammen habe man mehr Macht gegenüber den Techriesen und könne auf einheitliche Regeln in Europa achten., Tiktok und Instagram machten 20 bis 30 Prozent ihres Geschäfts in Europa, sagte die Macron-Vertraute mit Blick auf die großen Plattformen aus den USA […]

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält langfristig auch eine Koalition aus Union und Grünen im Bund für möglich. "Eine stabile CDU der rechten Mitte ist wichtig für unser Land", sagte der Grünen-Politiker dem "Spiegel". Eine solche CDU und die Grünen könnten potenzielle Partner sein und künftige Koalitionen auch im Bund bilden., Bayaz war kürzlich im Landtag zum Finanzminister vereidigt worden, diesmal im Kabinett aus Grünen und CDU unter dem […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert eine Bündelung von Wahlterminen in Deutschland nach US-Vorbild. "Eine ernsthafte Debatte, wie wir das verfassungsmäßig und gemeinsam mit den Ländern parteiübergreifend hinbekommen können, ist überfällig", sagte der Grünen-Politiker der FAZ (Dienstagsausgabe). Der Druck auf die Parteizentralen sei groß., Ob Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahl - ständig werde gewählt. "Nur deshalb sind Umfragen so wirkmächtig. Verantwortliche handeln oft nur noch getrieben. Keine Zeit fürs Luftholen und […]

Neue Passagierzahlen deuten auf einen Bedarf für mehr Direktflüge auf Langstrecken vom Hauptstadtflughafen aus hin. Auf Anfrage dreier SPD-Abgeordneter hat der BER erstmals eine Liste der Fernziele vorgelegt, die seine Fluggäste nur durch einen oder mehrere Zwischenstopps erreichen., Die Liste, über die der "Tagesspiegel" in seiner Dienstagausgabe berichtet, wird von Bangkok angeführt. Im Jahr 2025 flogen 64.182 BER-Passagiere über Umwege in die thailändische Hauptstadt. Das entspricht rechnerisch einer Direktverbindung mit […]