Politik

Wenige Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassen-Reform legen die Grünen im Bundestag ein Gegenkonzept zum Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, mit dem die Beiträge nicht nur stabil gehalten, sondern bereits zu Beginn des kommenden Jahres um zwei Prozentpunkte gesenkt werden sollen., Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag auf ihren Online-Portalen. "Eine Senkung um zwei Prozentpunkte würde Beschäftigte im mittleren Einkommensbereich um rund 420 Euro im […]

In der Debatte um die Renten- und Gesundheitsreformen und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am kommenden Mittwoch kritisiert der Sozialverband VdK Deutschland etwaige Pläne der Union, die staatliche Rente zur Basisabsicherung abzuschmelzen., VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben): "Die gesetzliche Rente nur als Basisabsicherung zu verstehen, würde sie massiv entwerten. Wichtige Bestandteile wie Hinterbliebenenversorgung und der Schutz bei Erwerbsminderung werden aufs Spiel gesetzt.", Der Vorschlag, den Bundeskanzler […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich kritisch zu den Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Rentenreform geäußert. "In Ostdeutschland ist die Rente nicht die Basisabsicherung, sondern oft die einzige Basis für ein Altern in Würde", sagte er dem "Stern"., Eine auskömmliche Rente sei "existenziell wichtig" für die Menschen und "den gesellschaftlichen Frieden" im Land, sagte der Ministerpräsident. Seine Forderung: "Ich erwarte von der Rentenkommission, dass sie die besondere Situation […]

Gesetzlich Versicherte können nach den Reformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf sinkende Zusatzbeiträge hoffen. "Auch das ist möglich", sagte Warken der "Bild am Sonntag"., "Wenn wir tatsächlich dieses große Volumen einsparen, wenn wir tatsächlich die Lücke für nächstes Jahr schließen, noch etwas Puffer haben - es kommt auch immer darauf an, wie sich die Konjunktur entwickelt -, dann wird es auch Kassen geben können, die Zusatzbeiträge senken.", Ziel ihrer […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stößt im Zuge ihrer Reformüberlegungen eine Debatte über die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen und mögliche strengere Vorgaben an. "In der Tat kann man bei den Kassen auch überlegen: Braucht man so viele Kassen?", sagte sie der "Bild am Sonntag"., In diesem Zusammenhang zeigte sich Warken offen für neue Vorgaben etwa bei der Größe der Kassen. Man sollte sich "sicher mal anschauen, ob es nicht eine Mindestversicherten-Zahl […]

Die AfD erreicht in der vom Meinungsforschungsinstitut Insa gemessenen Wählerabsicht einen neuen Höchstwert. Im "Sonntagstrend", den das Institut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die AfD bundesweit jetzt auf 28 Prozent. Das ist der höchste Wert, den eines der wichtigen Umfrageinstitute jemals für die Partei gemessen hat., Im Vergleich zur Insa-Umfrage vor einer Woche legt die AfD um einen Prozentpunkt zu. Die Union kommt in der Umfrage unverändert […]

US-Präsident Donald Trump hat die Reise seiner Chef-Verhandler Jared Kushner und Steve Witkoff in Pakistans Hauptstadt Islamabad kurzfristig abgesagt. Dort sollte die US-Delegation mit iranischen Verhandlern an einem Waffenstillstandsabkommen zur Beendigung des Krieges zwischen den USA und dem Iran arbeiten., "Ich habe meinen Leuten vorhin gesagt, sie wollten gerade abreisen: `Nein, ihr fliegt nicht 18 Stunden dorthin`", sagte Trump am Samstag dem US-Nachrichtensender "Fox News". "Wir haben alle Trümpfe in […]

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland für die Phishing-Kampagne gegen den Messengerdienst Signal verantwortlich ist, zu deren Opfern die Bundesministerinnen Verena Hubertz (SPD) und Karin Prien (CDU) sowie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zählen., Aus Regierungskreisen wurde dem "Spiegel" bestätigt, dass "dieser Angriff mutmaßlich aus Russland kommt". Zuvor hatten schon niederländische Nachrichtendienste "russische staatliche Akteure" dafür verantwortlich gemacht. Das FBI hatte im März vor "Akteuren, die mit den russischen Nachrichtendiensten verbunden […]

In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Iran-Krieges weist Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese die Kritik der CDU zurück. Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Das ist keine Faulheit, sondern vorausschauende Krisenvorsorge.", Wiese ergänzte: "Darum ist es auch richtig, keine Option frühzeitig vom Tisch zu nehmen." Miersch habe recht, wenn er darauf hinweise, "dass die Folgen von Trumps Krieg noch weit folgenreicher sein können […]