Politik

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), ist offen für die Forderung des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, einen europäischen Atomschutzschirm einzurichten., "Ich schließe definitiv aus, dass Deutschland eigenständig Atomwaffen herstellt oder anschafft", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Der Atomwaffensperrvertrag und der 2+4-Vertrag verbieten das. Und ich zweifle nicht daran, dass Amerika auch in Zukunft die nukleare Abschreckung in Europa gewährleisten wird.", Der CDU-Politiker sagte aber: […]

Christliche Hilfsorganisationen fordern von der Bundesregierung ein Jahr nach dem USAID-Kahlschlag mehr Geld für die globale Gesundheit., Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe, Dagmar Pruin, sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) mit Blick auf die Einschnitte bei der US-Entwicklungshilfe: "Das Ende von USAID hätte eine Chance sein können für die Weltgemeinschaft, die Reihen zu schließen. Diese Chance wurde bisher vertan." Sie fügte hinzu: "Die Bundesregierung […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den deutschen Handballern nach dem verlorenen EM-Finale trotzdem gratuliert - und zwar persönlich in der Kabine., Das Bundespresseamt verbreitete am Sonntagabend Bilder, auf denen der Kanzler mit Trainer Alfred Gislason und unter anderem den Spielern Julian Köster, Miro Schluroff und Andreas Wolff jeweils einzeln spricht. Außerdem posierte der Kanzler für ein Gruppenfoto mit der Mannschaft., Der Kanzler war zum Finale der Handball-EM nach Herning in […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als "großartige Frau und eine leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie" gewürdigt., "Rita Süssmuth ist stets vorweg gegangen, war Vordenkerin, Vorkämpferin und Vorbild, insbesondere auch für viele Frauen", schrieb das Staatsoberhaupt am Sonntag an die Tochter von Süssmuth. "Mit ihrem Mut, ihrer Beharrlichkeit, ihrem Humor und ihrer Überzeugungskraft hat sie maßgeblich dazu beigetragen, in unserem Land Schritt für Schritt mehr Gleichberechtigung […]

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) hat Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats für durchgreifende Einschränkungen beim Arbeitslosengeld und Kürzungen bei Leistungen der Krankenversicherung deutlich verurteilt. "Die Parteiführung sollte diesen Ideen eine Absage erteilen", sagte der Bundesvorsitzende der CDA, Dennis Radtke, der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben)., "Es ist immer wieder erstaunlich, wie ein Club von Privilegierten Millionen Beschäftigten erklären wollen, auf was sie demnächst verzichten sollen, ohne einen eigenen Vorschlag zu machen, welchen Beitrag sie selbst […]

Der Sozialverband Deutschland hat ein Papier des CDU-Wirtschaftsrats unter der Überschrift "Agenda für Arbeitnehmer" als unsozial und "verstörend" zurückgewiesen., Kaum ein Tag vergehe, an dem nicht aus der Union Bürger verunglimpft und damit verunsichert würden, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Der Kanzler behauptet, alle feierten zu viel krank, die Mittelstandsunion glaubt, dass Millionen aus lauter Jux Teilzeit arbeiten wollen, und nun kommt der CDU-Wirtschaftsrat mit der […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als "große Politikerin" und "Leitstern für unser demokratisches Gemeinwesen" gewürdigt., "Rita Süssmuth hat sich lebenslang für Deutschland engagiert", sagte er am Sonntag. "Sie war als Bundesministerin und Präsidentin des Deutschen Bundestages Vorbild und auch Vorkämpferin, nicht zuletzt für die Gleichberechtigung und die politische Wirkkraft von Frauen." Für eine moderne und offene Gesellschaft habe sie beispielhaft gekämpft und Maßstäbe für […]

Nach der Ankündigung Teherans, die Armeen der Europäischen Union künftig als Terrororganisation zu betrachten, warnt Konstantin von Notz (Grüne) als stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums davor, die geheimdienstlichen Auslandsaktivitäten des Mullah-Regimes zu unterschätzen. "Gerade in Zeiten, in denen Bundeswehr-Liegenschaften bereits im Fokus nachrichtendienstlicher Aktivitäten Russlands stehen, muss man die unverhohlenen Drohungen aus dem Iran bezüglich der Gefährdung von Einrichtungen und Menschen ernst nehmen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe)., Das Verteidigungsministerium […]

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot. Das teilte die aktuelle Parlamentspräsidentin Julia Klöckner am Sonntag mit. Die CDU-Politikerin wurde 88 Jahre alt., Die Nachricht vom Tod der langjährigen Bundestagspräsidentin habe sie tief bewegt, so Klöckner. "Im Namen des Deutschen Bundestages verneige ich mich vor einer politischen Ausnahmeerscheinung." Süssmuth sei eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik gewesen. "Ihr Elan und ihre Beharrlichkeit haben zahllose Menschen in Deutschland beeindruckt - und […]