Politik

Linke, Grüne und SPD haben am Samstag ihre Sondierungen abgeschlossen., Elif Eralp (Linke), die als Wahlsiegerin das Amt der Regierenden Bürgermeisterin anstrebt, erklärte bei der Vorstellung des Sondierungspapiers "Mehr gemeinsam - mehr Berlin", Ziel sei ein "bezahlbares, klimagerechtes und wirtschaftlich starkes Berlin, in dem alle Menschen unabhängig von Herkunft, von Religion, von Identität und von Einkommen ein gutes Leben in Würde und in Sicherheit haben können"., Man wolle für den […]

Linke, Grüne und SPD haben bei den Sondierungen in Berlin offenbar eine Einigung erzielt. Wie mehrere Medien am Samstag übereinstimmend berichten, soll es am Nachmittag eine gemeinsame Erklärung zum Ende der Sondierungen geben. Demnach wollen die drei Parteien in Koalitionsverhandlungen eintreten, wobei die zuständigen Gremien noch zustimmen müssen., Die Details waren zunächst unklar. Bei der Abgeordnetenwahl vor vier Wochen war die Linke stärkste Kraft geworden. Das geplante rot-rot-grüne Bündnis wurde […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die US-Regierung für die Aussetzung der neuen Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert., "Es ist wichtig, dass auch jeder in Amerika erkennt, was wirklich geschieht", teilte Selenskyj am Samstag mit. "Zu einem Zeitpunkt, an dem die Russen einen derart massiven Angriff auf unseren Energiesektor durchgeführt haben, wurde in Amerika leider die Entscheidung getroffen, den Lindsey-Graham-Act völlig außer Acht zu lassen, der eigentlich wirklich wirksamen Druck […]

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält wenig von Überlegungen, den Komiker und Autor Hape Kerkeling zum Bundespräsidenten zu wählen., "Neben hoher Akzeptanz ist aus meiner Sicht besonders wichtig, sich mit den politischen Gegebenheiten gut auszukennen", sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf eine entsprechende Frage. Die nächste Bundespräsidentin oder der nächste Bundespräsident habe eine ganz besondere Verantwortung. "Gerade in einer Zeit, in der wir es mit einer starken gesellschaftlichen Polarisierung […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim "Deutschlandtag" der Jungen Union gegen das geplante Linksbündnis in der Hauptstadt gewettert., Die moralischen Maßstäbe in unserem Land gerieten "langsam ins Rutschen", sagte der CDU-Chef am zweiten Tag des Jahrestreffens des Parteinachwuchses in Bonn. Damit finde man sich nicht ab und man werde auch dieses angehende Linksbündnis von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin infrage stellen., "Ich stelle auch von dieser Stelle […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schließt zusätzliche Beitragserhöhungen bei der Rente nicht aus, um die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren weiterhin zu finanzieren. "Die Kommission schlägt selbst moderate Beitragserhöhungen vor, um den neuen Kapitalstock aufzubauen", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Am Ende geht es um ein ausgewogenes Gesamtkonstrukt, bei dem die Menschen das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht.", Miersch sagte weiter, er gehe von einer deutlich geringeren Summe aus, die eine […]

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt vor einer Koalition von Linkspartei, SPD und Grünen in Berlin. "Das wäre eine schwere Belastung für die Koalition im Bund", sagte Hoppermann der "Welt am Sonntag"., Wenn man mehrere Treffen brauche, um zu vereinbaren, dass man gegen Antisemitismus vorgehen müsse, dass man ihn zunächst definieren und dann Mechanismen entwickeln müsse, um ihn zu bekämpfen, und das dann auch noch stolz verkünde, als sei es eine neue […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor der "potentiellen Bedrohung" des Reichstagsgebäudes durch Drohnen und kündigt Veränderungen der Rechtslage an., "Ich wurde belächelt Anfang des Jahres, als ich sagte, wir müssen unser Parlament besser schützen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Dies ist das symbolträchtigste Gebäude des Landes, mit einer Kuppel, die für unsere offene Demokratie steht. Aktuell behindern uns im Regierungs- und Parlamentsviertel teilweise noch unklare Zuständigkeiten - da sind […]