Politik

Die Grünen kritisieren den Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten., Die verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni sagte der "Rheinischen Post", wer heute "freiwillig und hochmotiviert" einen Wehrdienst leiste, habe später keine Möglichkeit mehr, Nein zur Reserve zu sagen. Damit setze der Gesetzentwurf vor allem auf kurzfristige Erfolge statt auf langfristige Akzeptanz. "Ich habe Zweifel, dass das die Motivation befördert, die wir brauchen für den Aufwuchs der aktiven Truppe", […]

Die seit Tagen andauernde breite Berichterstattung über einen angeblich intern diskutierten "Kanzlertausch" will die Bundesregierung zumindest offiziell nicht kommentieren., Es handele sich um ein Gerücht und Spekulationen, "deswegen werde ich mich dazu nicht äußern", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Sie haben gestern einen sehr zupackenden, tatendurstigen Kanzler gehört", so Kornelius weiter, Kanzler Friedrich Merz sei wie die gesamte Bundesregierung auf den "Reformprozess konzentriert, das […]

Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Fritz Güntzler, signalisiert Bereitschaft, die Reichensteuer anzuheben. "Es ist in der jetzigen Lage nicht klug, dass man die oberen Einkommen zusätzlich belastet", sagte der Unionsabgeordnete dem "Spiegel". "Ich stehe aber einem sinnvollen Kompromiss mit der SPD nicht im Wege.", Ähnlich wie die SPD will Güntzler die Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, um die Leistungsträger in der Gesellschaft zu stärken. Sein Augenmerk liegt dabei […]

Niedersachsen will sich bei der kommenden Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass Hinweise auf Kindesmissbrauch künftig wieder von Deutschland verarbeitet werden dürfen. Das geht aus einem Antrag hervor, den der "Tagesspiegel" zitiert., Demnach soll die IMK feststellen, dass mit dem Auslaufen der EU-Ausnahme und dem Wegfall von US-NCMEC-Meldungen "ein bewährtes und wirksames Schutzinstrument verloren gegangen ist". Es drohe ein "erheblicher Ermittlungs- und Schutzverlust". In der Vorlage heißt es: "Ein Rückgang der NCMEC-Meldungen […]

Die EU-Kommission will Unternehmen dazu verpflichten, in die Dekarbonisierung in Europa zu investieren. An diese Bedingung soll die geplante Abschwächung des Emissionshandels als wichtigstem EU-Klimaschutzinstrument geknüpft werden., Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bestätigte das Vorhaben dem Blatt auf Anfrage. Die EU müsse sicherstellen, dass auch die große Mehrheit der Unternehmen im Mittelfeld bei der Erreichung der Transformationsziele eine vielversprechende Zukunft vor sich habe. […]

Die Opposition hat die Koalition aufgefordert, das Gesetz zur Aussetzung der regulären Diätenerhöhung in der kommenden Sitzungswoche ins Parlament einzubringen., "Es wäre ein wichtiges Zeichen für die Menschen im Land, die Erhöhung der Diäten so schnell wie möglich auszusetzen, ohne Wenn und Aber", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, der "Rheinischen Post". Andernfalls riskiere die Koalition "die fristgerechte Aussetzung der Diätenerhöhung zum 1. Juli", bemängelte Latendorf., Auch Helge […]

Wolfgang Kubicki wehrt sich gegen die Behauptung, dass er mit 74 Jahren zu alt für den FDP-Vorsitz sei. "Ich finde dieses Age-Bashing langsam uninteressant", sagte er dem Podcast "Machtmenschen" des "Focus"., In seinem Alter sieht Kubicki sogar einen Vorteil. Reife, Erfahrung, Gelassenheit und Unabhängigkeit seien wichtige Voraussetzungen, um erfolgreich zu sein. "Es gibt ja einen Sinn, dass die Verfassungsväter bestimmt haben, dass Bundespräsident nur werden kann, wer das 40. Lebensjahr […]

Wolfgang Kubicki will die FDP nach einer möglichen Wahl zum Parteivorsitzenden bis spätestens September auf ein konkretes Reformprogramm verpflichten., Dieses dürfe sich nicht "in allgemeinen Phrasen erschöpfen", sagte Kubicki dem Podcast "Machtmenschen" des "Focus". Es brauche "ganz konkrete Vorstellungen, über die man dann auch streiten kann"., Der Bundesvorstand, der auf dem Parteitag am Samstag in Berlin neu gewählt wird, solle nach Kubickis Vorstellung dabei eine aktivere Rolle übernehmen als bisher. […]

In der Debatte um die Reform der Pflegeversicherung kritisiert die SPD den Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU), für die Kosten der Pflege im Alter auch Wohneigentum heranzuziehen., "Wer fordert, selbstgenutztes Wohneigentum oder private Rücklagen künftig stärker zur Finanzierung von Pflege heranzuziehen, muss den Menschen ehrlich sagen, was das konkret bedeutet", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)., Für viele Familien sei […]