Politik

Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, lehnt den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für eine verpflichtende Betriebsrente ab. Die betriebliche Altersvorsorge sei zwar eine Erfolgsgeschichte und stärke die Altersabsicherung von Millionen Beschäftigten, sagte die CDU-Politikerin dem "Handelsblatt". Aber sie lebe von Akzeptanz, nicht von Zwang. Der Vorschlag des DGB gehe daher in die falsche Richtung., Eine verpflichtende Betriebsrente für alle und zusätzliche Finanzierungspflichten für Arbeitgeber bedeuteten vor allem neue Belastungen […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will, dass der Staat "schneller und einfacher" wird. Vertrauen in Staat und Demokratie entstehe dann, wenn die Menschen die Politik als handlungswillig und handlungsfähig wahrnehmen, sagte Wüst der "Süddeutschen Zeitung". Seine feste Überzeugung sei: "Die Menschen werden unserem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut.", Das sei auch der Grundgedanke der sogenannten Föderalen Modernisierungsagenda, an der Nordrhein-Westfalen intensiv mitgewirkt […]

Mehrere Ministerpräsidenten wenden sich strikt gegen den Vorschlag, die Landtagswahlen in Zukunft an einem Tag stattfinden zu lassen., Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte demnach: "Wer alle Landtagswahlen zu einer Art bundesweitem Zwischenzeugnis für die Bundesregierung macht, schwächt den Föderalismus." Die Wähler sollten über Bildung, Wirtschaft, Sicherheit und die Zukunft ihrer Heimat entscheiden können. Dafür brauche es eigenständige Landtagswahlen und keine bundespolitische Großabstimmung., Ähnlich […]

Die SPD hält an der geplanten Rentenerhöhung fest und weist einen anderslautenden Vorstoß aus der Jungen Union (JU) zurück. "Besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind auf die gesetzliche Rente angewiesen, um im Ruhestand über die Runden zu kommen", sagte Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt" (Montagsausgabe). "Insofern sind wir strikt dagegen, die geplanten Rentenerhöhungen zu streichen.", Hier die Generationen gegeneinander auszuspielen, sei nicht zielführend. Gerecht wäre, […]

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich hinter den DGB-Vorstoß zur Betriebsrente gestellt., Für eine gute Absicherung im Alter seien mehr finanzielle Mittel nötig, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese müssten auch die Arbeitgeber mindestens paritätisch mit erbringen. Daher begrüße man den Vorschlag des DGB - er gehe in die richtige Richtung., DGB-Chefin Yasmin Fahimi hatte als zusätzliche Altersversorgung eine verpflichtende Betriebsrente vorgeschlagen, in die auch die Arbeitgeber […]

Zwei interne Brandbriefe an die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla belasten offenbar die Parteiführung in Baden-Württemberg. Das berichtet der "Spiegel". Ein Schreiben stammt demnach vom scheidenden AfD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos, das andere von mehreren langjährigen Parteimitgliedern aus zwei Kreisverbänden im Südwesten., Klos zeichnet laut "Spiegel" das Bild einer Partei, die mit Rechtsstaatlichkeit und innerparteilicher Demokratie gebrochen habe. Er wirft der Landesführung um Markus Frohnmaier und Emil Sänze vor, Kritiker mit […]

Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf hat eine Sauberkeitsoffensive für die Hauptstadt angekündigt. "Diese Stadt ist zu dreckig", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). Als erste Maßnahme nach einem Wahlsieg würde er einen Leitungsstab zum Thema Sauberkeit im Roten Rathaus einrichten., Seit Corona werde der öffentliche Raum zunehmend nicht mehr als verlängertes Wohnzimmer wahrgenommen, sondern als ein Bereich, um den man sich nicht weiter kümmere, so Graf. Deshalb wolle er alle für die […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese weist die Forderung der Familienunternehmer-Chefin Marie-Christine Ostermann nach einem Verzicht auf die parlamentarische Sommerpause scharf zurück. "Auch Frau Ostermann sollte schon wissen, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen in der Sommerpause keineswegs aufhören zu arbeiten", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Insofern überrascht ihre Unkenntnis.", Es fänden natürlich wie auch in den vergangenen sogenannten Sommerpausen weiterhin Kabinettssitzungen statt, in denen Entscheidungen getroffen würden. Fachpolitiker träfen […]

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert angesichts steigender Baukosten und der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt vereinfachte Baustandards und Einschnitte bei DIN-genormten Verfahren. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Positionspapier des unabhängigen Kontroll- und Beratungsgremiums der Bundesregierung., "Ein Ansatz zur Kostensenkung ist das Abweichen von den gegenwärtig sehr hohen technischen Anforderungen an Wohngebäude", heißt es in dem Papier. NKR-Präsident Lutz Goebel sagte dem "Handelsblatt": "Wer in Deutschland einfacher und […]