Politik

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert eine Digitalsteuer für Unternehmen, die mit geringer Beschäftigung hohe Gewinne durch den Einsatz von KI erzielen. "Das wäre ein wichtiger Schritt", sagte Banaszak der "Rheinischen Post"., "Das Traurige ist, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimar dafür bisher allein kämpft - ohne die Rückendeckung des Bundeskanzlers." Dabei gehe es auch um europäische Innovationskraft und unsere digitale Souveränität. Mit einer stärkeren Regulierung sozialer Medien schaffe man auch ein Mittel gegen […]

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei eindringlich vor einer Annäherung an die AfD und vor einem Rechtsruck gewarnt. "Die CDU wäre kaputt", wenn sie mit der AfD zusammenarbeite, sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe)., Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge der AfD in ostdeutschen Ländern erklärte er: "Der AfD beim Einzug in die Staatskanzlei zu helfen, wäre ein historischer Sündenfall. Bürgerlich-christliche Parteien haben sich in Deutschland schon […]

Vor dem Bundesparteitag in Hannover fordert Grünen-Chef Felix Banaszak von seiner Partei ein schärferes Profil. "Wir haben in den letzten Jahren alle Aufmerksamkeit auf zwei Figuren - auf Robert Habeck und Annalena Baerbock - fokussiert", sagte er dem Magazin "Politico". "Jetzt ist es unsere Aufgabe, Profil zu entwickeln.", Auf dem Parteitag wollen sich die Grünen auch mit ihrer Position zur Wehrpflicht befassen. "Meine persönliche Haltung ist, es ist richtig, jetzt […]

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat den Unternehmerverband "Die Familienunternehmer" scharf für ihren Umgang mit der AfD kritisiert. Der Verband unter ihrer Präsidentin Marie-Christine Ostermann falle "schon seit geraumer Zeit durch immer radikaler werdende Positionen auf", sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Nun droht der Verband endgültig nach rechts abzudriften.", Der Verdi-Chef zog dabei einen historischen Vergleich: "Die Geschichte mahnt, wie wichtig eine klare Abgrenzung der […]

Angesichts der großen Spannungen in der Bundesregierung geht die Mehrheit der Bundesbürger davon aus, dass das Bündnis vorzeitig zerbrechen wird. Das meldet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa., Demnach antworteten 54 Prozent der Befragten auf die Frage, ob die Bundesregierung bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2029 hält, mit "Nein". Dagegen rechnen 29 Prozent damit, dass die Regierung hält. 17 Prozent konnten oder wollten die Frage nicht […]

Ruheständler, die im Jahr 2031 eine monatliche Rente von 1.500 Euro beziehen, haben im Jahr 2032 durch das Rentenpaket der Bundesregierung laut Arbeitsministerium 32 Euro mehr im Monat zur Verfügung als nach dem Vorschlag der Jungen Union (JU)., Das geht aus Berechnungen des Hauses hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Der JU-Vorschlag sieht vor, anders als im aktuellen Gesetzentwurf vorgesehen, 2032 wieder zu einem um ein […]

US-Präsident Donald Trump will Südafrika nicht zum G20-Treffen im nächsten Jahr in Miami einladen und kündigt einen Zahlungsstopp an., "Sie töten Weiße und lassen willkürlich deren Farmen enteignen", schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Online-Plattform "Truth Social". "Am schlimmsten ist vielleicht, dass die New York Times und die Fake-News-Medien, die ohnehin bald Geschichte sein werden, kein Wort zu diesem Völkermord verlieren", so der US-Präsident., Die Vereinigten Staaten hatten nicht am […]

Union und SPD wollen im Koalitionsausschuss am Donnerstag auch über das weitere Vorgehen beim Verbrenner-Aus beraten. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder macht deabei Druck, bestimmte Verbrennerautos explizit über das Jahr 2035 hinaus zu ermöglichen., Söder fordere zudem, auch Hybride bei der geplanten neuen E-Auto-Förderung einzubeziehen, schreibt das "Handelsblatt" in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf "Koalitionskreise". Hybridautos haben einen Verbrenner- und einen Elektromotor., Bei ihrem Automobildialog Anfang Oktober hatten sich […]

Der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour fordert von seiner Partei vor ihrem Parteitag mehr Realitätsnähe, glaubt aber auch weiterhin an gute Wahlergebnisse., "Die Welt da draußen brennt, die Ukraine kämpft ums Überleben, die Regierung kriselt, der Klimawandel schlägt durch - darauf wollen die Menschen unsere Antworten wissen und doch nicht, wie wir zur Homöopathie stehen", sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er bezog sich dabei auf einen umstrittenen Antrag, […]