Politik

Deutschland hat laut einer Studie einen überwiegend guten Ruf in arabischen Ländern., Es wird mit Zustimmungswerten von 73 Prozent vor allem in Syrien positiv wahrgenommen, gefolgt von Tunesien mit 70 Prozent; zudem hält eine relative Mehrheit in Syrien (27 Prozent) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für den europäischen Regierungschef mit der besten Nahostpolitik. Das sind die Ergebnisse einer Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) […]

Die Junge Union (JU) Nordrhein-Westfalen fordert einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine, um sich besser auf mögliche Drohnenangriffe gegen kritische Infrastruktur vorzubereiten. Das berichtet die "Welt"., In einem Positionspapier, aus dem die Zeitung zitiert, schlägt die CDU-Nachwuchsorganisation vor, die Partnerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mit der ukrainischen Region Dnipropetrowsk auszubauen. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden beider Regionen dauerhaft zusammenarbeiten. Hintergrund ist der Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) spricht sich angesichts einer Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland für eine Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis aus., "Ich halte es nach wie vor für einen großen Fehler, dass Cannabis in Deutschland teillegalisiert wurde", sagte Bilger der "Rheinischen Post". Wenn die Zahl der Verkehrstoten gesenkt und die Verkehrssicherheit erhöht werden solle, bleibe diese Entscheidung ein schlechtes Signal, ergänzte der Minister., In der Koalition sei eine Evaluierung der […]

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf die Abwahl der CDU und einen überparteilichen Ministerpräsidenten., "Auch unter Einbeziehung der AfD", sagte die Co-Vorsitzende der BSW-Bundespartei, Amira Mohamed Ali, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ganz egal, wie man zu den Positionen dieser Partei steht, wenn sie rund 40 Prozent der Wählerstimmen erhalten, kann man sie nicht komplett ignorieren." Mohamed Ali erklärte: "Unser Ziel ist die Abwahl des […]

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht in der geplanten Bafög-Reform einen wichtigen Schritt, um die Ausbildungsförderung zukunftsfester zu machen., Der "Rheinischen Post" sagte Bär: "Mit dem Kabinettsbeschluss werden wir einen entscheidenden Schritt gehen, damit das Bafög sein Aufstiegsversprechen erfüllen kann. Das Bafög wird künftig digitaler und die Verwaltung vereinfacht. Damit entlasten wir sowohl die Antragstellerinnen und Antragsteller als auch Behörden von unnötiger Bürokratie.", Auch werde die Förderung von Schülern sowie Studenten […]

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, plädiert für eine verbindlichere Vermittlung der DDR-Geschichte an Schulen und einen verpflichtenden Besuch von Gedenkstätten., Zupke sagte der "Rheinischen Post": "DDR-Geschichte wird oft nicht verbindlich genug in der Schule behandelt. Das ist ein Problem." Sie habe "die Sorge, dass die SED-Diktatur zu einer bloßen Fußnote der Geschichte" werde. Das wäre "gefährlich, gerade in einer Zeit, in der die Generation der Zeitzeugen immer kleiner" werde, […]

Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, fordert eine höhere Wohnkostenpauschale für Bafög-Beziehende. Die Pauschale, die zum Sommer 2027 auf 440 Euro erhöht wird, liege auch in dieser Höhe weit unter der durchschnittlichen Miete von 512 Euro für ein WG-Zimmer auf dem freien Wohnungsmarkt, sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Pauschale müsste in dieser Legislatur gleich nochmal erhöht werden., Die Bafög-Reform wird am Mittwoch von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) […]

Die Bundesregierungen haben seit dem Jahr 2016 durch den Abbau der sogenannten kalten Progression den Steuerzahlern insgesamt rund 170 Milliarden Euro ausgeglichen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine Berechnung des Bundes der Steuerzahler., Dabei handelt es sich um den Ausgleich des Staates an Arbeitnehmer, die wegen Inflation und der daraus folgenden Lohnerhöhungen in höhere Steuertarife gerutscht waren. Zugleich kritisierte Verbandspräsident Reiner Holznagel die Pläne der Bundesregierung, die kalte […]

Im Streit um die Steuersenkungen im kommenden Jahr kritisieren Haushaltspolitiker der CDU den Reformentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fordern eine deutlich höhere Entlastung sowie den vollständigen Abbau der kalten Progression., Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Melanie Bernstein (CDU) sagte der "Bild": "Bei der Einkommensteuer nicht einmal die Inflation auszugleichen, ist eine schwache Leistung." Der Finanzminister müsse die Finanzen besser im Griff haben. Bernstein forderte Klingbeil zu höheren Einsparungen im […]