Politik

Nach den aus Berlin erhobenen Vorwürfen gegen Russland, für den Anschlag vom Flughafen Leipzig verantwortlich zu sein, fordert die Bundesregierung von der Bevölkerung Vertrauen., Diejenigen, die im Dienste des Staates seien, Behörden, Beamte, "aber natürlich auch die Regierung selbst, die einen Amtseid geschworen hat" würden "gewissenhaft, sorgsam, besonnen, aber eben auch klar agieren", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Und deshalb können uns die Bürgerinnen […]

Vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Strom- und Energieversorgung arbeitet das Bundesinnenministerium an neuen Konzepten zum Schutz kritischer Infrastruktur. Laut der "Welt" wird geprüft, ob Betreiber besonders sensibler Anlagen künftig stärker in die Abwehr von Gefahren eingebunden werden können. Dabei geht es insbesondere um den Umgang mit Drohnen., Eine Sprecherin des Ministeriums sagte der Zeitung: "Um der von Drohnen ausgehenden Gefahr für einen wirksamen Schutz von schutzbedürftigen Einrichtungen und […]

Die Bundestagsfraktion der Grünen wirft der schwarz-roten Bundesregierung vor, bei ihrem Sparkurs vor allem Kinder und Familien hart zu treffen. "Die Bundesregierung spart bei Familien und hat gleichzeitig Milliarden für Reiche und Konzerne übrig", heißt es in einem Beschlusspapier der Fraktionsspitze, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Politik von Schwarz-Rot bezeichnen die Grünen als "sozial ungerecht"., In der Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur Ende der Woche legen die Grünen die […]

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, will mit zusätzlichen Druckmitteln die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen., "Ich würde vorschlagen, dass wir hier bei Personen ohne ein Daueraufenthaltsrecht stärker die Bezahlkarte nutzen, statt Bargeld auszuzahlen", sagte Krings dem Nachrichtenmagazin Focus. Allerdings sei bei Kürzungen von Sozialleistungen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum zu beachten., "Wichtig ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeitnah damit anfängt, die […]

Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, den Menschen mit der Steuerreform Entlastungen im kommenden Jahr nur vorzugaukeln. "Friedrich Merz und Lars Klingbeil versuchen, die Menschen für dumm zu verkaufen", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post". Anfang 2027 würden Familien merken, dass sie nicht mehr Geld in der Tasche hätten, sondern weniger. Das werde zu mehr Frust führen., Steigende Sozialabgaben, höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, Kürzungen bei Wohngeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und […]