Politik

Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen eine Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen ausgesprochen. "Ich kann für diesen Vorschlag weder eine Notwendigkeit noch eine wirkliche Zweckmäßigkeit erkennen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Nachweislich hat die Fünf-Prozent-Klausel in den vergangenen Jahrzehnten nicht dem Einzug neuer Parteien im Deutschen Bundestag im Wege gestanden.", Lammert verwies dabei unter anderem auf die Grünen und die AfD, die den Einzug ins Parlament […]

Die typischerweise mittwochs um 10 Uhr stattfindende Sitzung des Bundeskabinetts fällt in der kommenden Woche, also am 5. August, aus. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Donnerstag in Berlin. Ob es dafür einen Ersatztermin in derselben Woche gibt, war zunächst unklar, das gilt aber als eher unwahrscheinlich., Denn: Der Bundeskanzler hat sich nach dem nervenaufreibenden Mittwoch - mit Kabinett, Entlassung und Ernennung von Ministern und einer Sondersitzung der Unionsfraktion - […]

Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner fordert angesichts der vielen Hitzetoten in Deutschland einen besseren Schutz für Kinder, Senioren und Pflegebedürftige., "Fast 10.000 Hitzetote seit Jahresbeginn und die Bundesregierung sieht tatenlos zu", sagte Brantner der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Ältere Menschen sterben in Pflegeeinrichtungen ohne Klimaanlage, Kinder schwitzen in überhitzten Kitas. Das ist kein Randthema mehr, sondern eine akute Gefahr für Menschenleben.", Deswegen müsse jetzt in Klimaanpassungen investiert werden. "Der Klima- und Transformationsfonds […]

Der Parteien- und Wahlforscher Constantin Wurthmann hat die Forderung nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen kritisiert. "Ich sehe eine Absenkung ausgesprochen kritisch", sagte Wurthmann der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Unser Wahlsystem hat ja gerade den Sinn, eine Zersplitterung des Parteiensystems verhindern zu wollen.", Dass eine Reihe von Parteien zusehends unter der Hürde von fünf Prozent bleibe, sei "kein Grund für Nachsicht, sondern eben ein Grund für das Fortbestehen" des Systems, […]

Die Anhebung des frühestmöglichen Renteneintritts um ein Jahr auf 64 Jahre würde den Staat langfristig um mehr als 700 Millionen Euro pro Rentnerjahrgang entlasten. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor, über die das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet., Die Rentenkommission hatte empfohlen, das Mindestalter für eine Frührente mit Abschlägen von derzeit 63 auf 64 Jahre anzuheben. Durch die späteren Eintritte würde dem […]

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat eine Überprüfung und Neubewertung der Korridorsanierungen der Deutschen Bahn angekündigt. "Stand jetzt muss ich feststellen, dass die Korridorsanierungen nicht das Ergebnis gebracht haben, das man sich erhofft hat", sagte Bilger den Sendern RTL und ntv am Donnerstag., Das Konzept könne sinnvoll sein und habe in einigen Bereichen Fortschritte gebracht, müsse aber neu geprüft werden, erklärte er. "Die Anzahl dieser Korridorsperrungen und auch die […]

Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die AfD laut einer Umfrage des Instituts Infratest klar stärkste Kraft. Sie kommt laut der von MDR, WDR, Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme beauftragten Erhebung aktuell auf 41 Prozent. Die CDU verliert im Vergleich zur letzten Umfrage im Mai zwei Punkte und kommt nur noch auf 24 Prozent., Die Linke legt einen Punkt zu und kommt auf 13 Prozent. SPD (7 Prozent) […]

Die AfD spricht sich für die ersatzlose Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen aus., "Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird", sagte AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, habe deshalb recht, wenn er die Fünf-Prozent-Hürde für […]