Politik

Die Union sorgt sich um die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Der CDU-Politiker Steffen Bilger sagte dem "Handelsblatt", Blockade und Schuldzuweisungen, wie man sie in den letzten Tagen von der SPD vernommen habe, kosteten immer mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Die Koalition müsse sofort wieder in einen "konstruktiven Reform-Modus" kommen und liefern., Bilger zeigte Verständnis für die Kritik des früheren Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) am gegenwärtigen Zustand der Bundesregierung. […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht im Streit um die künftige Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung auf die Einhaltung der Schuldenbremse und fordert weitreichende Steuersenkungen., Trotz der schwierigen Haushaltslage lehnt der CSU-Chef eine Aufweichung der Schuldenbremse strikt ab und fordert stattdessen die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Entlastung des Mittelstandes. "Wir haben nun wirklich genügend Schulden gemacht", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Der Staat müsse bei so viel Schulden […]

Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will Biokraftstoffe billiger machen., Er halte es für sinnvoll, Biokraftstoffe komplett von der Steuer zu befreien, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies würde den Einsatz attraktiver machen und gleichzeitig die Produktion in Deutschland ankurbeln. Dabei gehe es nicht nur um klassischen Biodiesel, sondern auch um Biomethan aus Biogasanlagen., Rainer rief dazu auf, Biokraftstoffe im eigenen Land zu produzieren. Das helfe dem Klima und mache […]

Nach der Ankündigung der US-Regierung, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, hat die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht auch den offiziellen Verzicht auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen hierzulande gefordert., Wenn mit dem Abzug einiger US-Soldaten auch die für dieses Jahr geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen abgesagt werde, wäre das die "beste Nachricht" für die Sicherheit Deutschlands seit langem, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., "Wir brauchen keine US-Truppen und keine US-Angriffswaffen in Deutschland, sondern […]

Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, übt scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump wegen des angekündigten Abzugs von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland. Zugleich empfiehlt er Gelassenheit., Es sei die Reaktion eines Egozentrikers, der keine Kritik vertrage, sagte Heusgen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dabei dienten die US-Soldaten in Deutschland ureigenen amerikanischen Interessen: Die US-Kommandos für Europa und Afrika seien in Deutschland stationiert, ein für die logistische Versorgung amerikanischer Truppen in […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Tempo von der schwarz-roten Bundesregierung. Angesichts historisch schlechter Umfragewerte und wirtschaftlicher Krisen müssten die Koalitionspartner Blockaden lösen, sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Die Geschwindigkeit der Entscheidungen muss erhöht werden." Es reiche nicht, die Dinge endlos hinzuziehen. "Und deswegen müssen wir alle mal versuchen, aus unseren ideologischen Nischen herauszukommen.", Trotz des schwierigen ersten Jahres der Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) halte er […]

Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki strebt für seine Partei Wahlergebnisse von zehn Prozent und mehr an. "Mein Ziel ist, die FDP wieder zweistellig zu machen", sagte Kubicki der "Bild am Sonntag"., Das habe man 2017 mit 10,7 Prozent und 2021 mit 11,4 Prozent geschafft, und weniger zu wollen, sei "ziemlich unterambitioniert". Kubicki hatte zuvor bereits angekündigt, für den Parteivorsitz im Mai kandidieren zu wollen., Auf die Frage, was sich geändert […]

Nachdem US-Präsident Donald Trump die Erhebung neuer Strafzölle für die Europäische Union angekündigt hat, warnt das Münchener Ifo-Institut vor einem rückläufigen Wirtschaftswachstum in Deutschland im laufenden Jahr, sollte die EU ihrerseits mit Zöllen für US-Produkte reagieren., "Falls daraus ein neuer Handelskrieg wird, droht Deutschland 2026 eine Rezession, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest der "Bild am Sonntag"., Die USA wollen laut Trump den Zoll auf Auto- und Lastwagenimporte aus der Europäischen Union […]

Knapp ein Jahr nach Amtsantritt stößt die schwarz-rote Bundesregierung bei den Bürgern auf massive Unzufriedenheit und ist noch unbeliebter als die Ampel., Das ist das Ergebnis einer Insa-Umfrage, die für die "Bild am Sonntag" erstellt wurde. Demnach zeigen sich nur 16 Prozent mit der Arbeit der Regierung zufrieden, 76 Prozent sind unzufrieden. Mit der Ampel waren nach einem Jahr 29 Prozent der Wähler zufrieden und 64 Prozent unzufrieden., Auch Kanzler […]