Politik

Die Kabinettsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird offenbar größer als bisher bekannt., Wie die "Bild" unter Berufung auf Unionskreise berichtet, entlässt Merz auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Grund für den drastischen Schritt des Kanzlers sei demnach dessen tiefe und anhaltende Unzufriedenheit mit Schnieders Amtsführung - insbesondere bei den Dauerkrisenherden Schienennetz und Infrastruktur., In Regierungskreisen heißt es laut "Bild" abschätzig-ironisch, es sei eine ganz besondere "Leistung" Schnieders gewesen, trotz eines […]

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass in den USA eingefrorene iranische Gelder zur Begleichung von Schäden an Schiffen verwendet werden sollen. Trump schrieb auf seiner Online-Plattform Truth Social, dass von nun an Schäden an Schiffen, Ladung oder "allem, was damit zusammenhängt", aus den iranischen Geldern bezahlt würden, die die USA "verwahren und kontrollieren"., Die US-Streitkräfte griffen derweil nach eigenen Angaben die dreizehnte Nacht in Folge den Iran an. Die Angriffswelle […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Verbot von Enteignungen von Immobilienunternehmen als kritisch bewertet. Ein pauschales Verbot sei sicher nicht möglich, sagte Hubig dem "Handelsblatt" (Freitagausgaben)., Zugleich stellte Hubig klar, dass ein regelndes Gesetz zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen kein einfaches Vorhaben werde. Es gebe Experten, die Zweifel äußerten, dass so etwas überhaupt verfassungskonform zu regeln sei. Für komplett ausgeschlossen halte sie es nicht, sagte […]

Der Verband der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) befürchtet angesichts eines möglichen Wechsels von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ins Kanzleramt eine vorübergehende Handlungsunfähigkeit des Bundesgesundheitsministeriums., "Mit dem Wechsel an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums eröffnet sich einerseits die Chance auf eine Neubewertung des Pflegeneuordnungsgesetzes, andererseits droht die Gefahr einer vorübergehenden Handlungsunfähigkeit des Ministeriums bis zur vollständigen operativen Amtsübernahme", sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)., Der Verband forderte zugleich […]

Der Anteil an Häftlingen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist erneut gestiegen. Das zeigt eine Auswertung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe), die sich auf Daten aller 16 Justizminister bezieht. 2026 sitzen demnach mehr als 27.000 ausländische Inhaftierte in deutschen Gefängnissen., Damit machen ausländische Inhaftierte mittlerweile 44,8 Prozent aller Gefängnisinsassen (inklusive Untersuchungshaft) aus. Nach Daten der Bundesländer befanden sich zum Stichtag im März 2026 insgesamt 60.408 Menschen in Haft. Menschen mit deutscher sowie […]

FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die offenbar bevorstehende Umbildung im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert. Sollte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) tatsächlich ins Kanzleramt wechseln und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Ressort übernehmen, sei dies politisch kaum nachvollziehbar, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)., "Die Gesundheitsministerin auszuwechseln, bevor sie die praktische Umsetzung ihrer frisch durch das Parlament gebrachten Reform unter Beweis stellen kann, ist politisch nur dann nicht völlig irrational, […]

Die Linke hat vor einem Ende der Informationsfreiheit in Deutschland gewarnt., "Die Pläne aus der Giftküche des Innenministeriums zielen auf das faktische Ende der Informationsfreiheit in Deutschland", sagte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Clara Bünger der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., Alexander Dobrindt wolle den Bundesbeauftragten schlicht abschaffen. Er entmachte damit die zentrale Kontrollinstanz für staatliche Transparenz. Die Bundesregierung fürchte offenbar nichts mehr als die eigene Bevölkerung und eine kritische Öffentlichkeit, kritisierte Bünger., Die […]

Die "spanische Fußfessel" zur Verhinderung häuslicher Gewalt gegen Frauen soll später eingeführt werden als geplant. Ursprünglich sollte das neue Gewaltschutzgesetz am 1. April 2027 in Kraft treten, nun verzögern sich die wesentlichen Regelungen zu der neuen elektronischen Aufenthaltsüberwachung bis zum 1. Juli nächsten Jahres, teilte ein Sprecher des hessischen Justizministeriums dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgabe) mit., Grund für die Verzögerung seien eine verspätete Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz sowie nötige […]