Politik

FDP-Vize Henning Höne fordert seine Parteifreunde Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf, ihre öffentliche Schlammschlacht über die künftige Ausrichtung der Partei zu beenden., "Der Parteitag hat eine Entscheidung getroffen und diese Entscheidung gilt", sagte Höne der "Rheinischen Post". Für ihn sei selbstverständlich: Wer einen Wettbewerb gewinne, müsse danach Signale der Integration senden. Wer Wettbewerb verliere, müsse signalisieren, dass er integriert werden wolle, so der Chef der NRW-FDP., Nach dem Parteitag […]

In der Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Rente signalisieren die Sozialverbände Unterstützung für eine Anhebung der Beiträge. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Menschen seien bereit, etwas höhere Rentenbeiträge zu zahlen, wenn sie dafür im Alter eine gute Rente bekämen. Klar sei, dass die Alterssicherung in Zukunft mehr Geld kosten werde. Die Debatte greife zu kurz, wenn sie sich zu stark auf […]

Der niedersächsische Verfassungsschutz darf den Landesverband der AfD Niedersachsen vorläufig als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung einstufen. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte einen Eilantrag der AfD gegen diese Einstufung ab, wie das Gericht am Montag mitteilte., Der Verfassungsschutz hatte den Landesverband nach einer Verdachtsgewinnungsphase seit Mai 2022 als Verdachtsobjekt eingestuft und im Februar 2026 öffentlich bekannt gegeben, dass er den Landesverband nun als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung einstuft. Grundlage dafür war ein […]

Der Rentenbeitrag für Durchschnittsverdiener steigt 2028 gegenüber 2027 voraussichtlich um ca. 1.040 Euro pro Jahr. Das geht aus der neuen Finanzprognose der Deutschen Rentenversicherung hervor, wie der Rentenexperte im Sachverständigenrat, Martin Werding, dem "Handelsblatt" sagte. Pro Monat ergebe sich ein Plus von 87 statt 84 Euro. Entsprechend erhöhe sich auch der Beitrag der Arbeitgeber, die die andere Hälfte des Rentenbeitrags bezahlen., Die gesamten Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung kletterten binnen eines […]

FDP-Präsidiumsmitglied Jens Teutrine hat die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann aufgefordert, ihren Streit mit dem neuen Parteichef Wolfgang Kubicki über die Ausrichtung der Partei sofort zu beenden., "Die FDP darf sich beim Comeback nicht selbst ein Bein stellen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann sollte jetzt nicht zur öffentlichen Kommentatorin von Wolfgang Kubicki werden, sondern am gemeinsamen Erfolg mitwirken", sagte Teutrine der "Rheinischen Post". Alle freiheitsliebenden Menschen in- und außerhalb der FDP sollten sich hinter Wolfgang […]

Australien plant offenbar eine neue Gegenoffensive gegen Chinas Einfluss im Südpazifik., Wie der "Sydney Morning Herald" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, hat der australische Premierminister Anthony Albanese Gespräche über ein neues Abkommen mit den Salomonen eingeleitet, um Chinas Einfluss in der strategisch wichtigen Region zu begrenzen. Albanese plant demnach, die Beziehungen zu den Salomonen zu vertiefen, nachdem mit Matthew Wale ein Australien-freundlicher Politiker zum Premierminister der Salomonen gewählt wurde., Wale, […]

Die Europäische Kommission hat einen Plan vorgestellt, der den schrittweisen Ausstieg aus Tierversuchen bei chemischen Sicherheitsbewertungen vorsieht., Der Fahrplan, der am Montag im Rahmen des Chemikalien-Aktionsplans der EU präsentiert wurde, umfasst 22 Maßnahmen in 15 Bereichen, darunter Chemikalien für industrielle und Verbraucherzwecke, Pestizide und Biozide, Arzneimittel sowie Lebensmittel- und Futtermittelzusatzstoffe. Ziel ist es der Brüsseler Behörde zufolge, innovative, tierversuchsfreie Ansätze zu fördern und gleichzeitig die Sicherheit für Mensch, Tier und […]

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert, dass die Erhöhung des Bafög wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt wird. Damit widerspricht er Unionsfraktionschef Jens Spahn., Die Reform sei kein unverbindliches Wunschprogramm, sondern eine politische Zusage an die junge Generation, sagte Radtke dem "Tagesspiegel". Wer jetzt aus kurzfristigen Sparüberlegungen daran rüttle, sende das falsche Signal. Sparen im Bildungssystem sei am Ende immer das teuerste Sparen für den Staat., Spahn hatte zuvor dem […]

Das Verteidigungsministerium will die Meldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren, die länger als drei Monate ins Ausland reisen, nun per Gesetz deutlich aufweichen., Es gebe bereits einen Referentenentwurf zur Änderung am Wehrpflichtgesetz, wonach die entsprechende Regelung künftig "ausdrücklich auf den Spannungs- und Verteidigungsfall beschränkt" wird, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur., Zuvor war ein von der Linken beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags […]