Politik

Ein Großteil der jungen Menschen aus Asylherkunftsländern hat keinen anerkannten beruflichen Abschluss. Das geht aus Daten des Mikrozensus hervor, die das Bundesbildungsministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion zur Verfügung gestellt hat und über welche die "Welt am Sonntag" berichtet., Demnach hatten 2025 74,5 Prozent der Syrer im Alter von 25 bis 34 Jahren keinen beruflichen Abschluss, bei den Afghanen waren es 72,1 Prozent. Bei den Somaliern lag die Quote bei 85,8 […]

Der designierte Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen und die Union in die Nähe des Faschismus gerückt., Pantisano sagte der "Bild" mit Blick auf mögliche Kooperationen mit der Union nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland: "Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst." Ziel der Linken sei es, "die Faschisten von der Macht […]

Die SPD im Bundestag sieht bei dem geplanten Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus noch offene Fragen und pocht auf eine sorgfältige Beratung im Parlament., SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, in einem derart sensiblen Fall sei es wichtig, dass die parlamentarische Befassung in geordneter Weise möglich sei. "Daher ist es für mich schlüssig, mit dem Kabinettsbeschluss noch zu warten", fügte Schmid hinzu., Für die SPD-Fraktion sei klar, […]

AfD-Mitgründer Bernd Lucke fordert eine programmatische Neuaufstellung seiner früheren Partei. Die AfD müsse sich in einem Grundsatzbeschluss unmissverständlich zu Demokratie, Rechtsstaat, Nato, EU und sozialer Marktwirtschaft bekennen, schreibt der Hamburger Ökonomieprofessor in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag"., Die Ausgrenzung der AfD sei nicht mehr steigerungsfähig, so Lucke. Der Partei werde nicht nur ihre demokratische Grundüberzeugung pauschal abgesprochen, sondern regelmäßig auch eine Wesensgleichheit mit der NSDAP insinuiert. Dies sei […]

Die Linke hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Potsdam am Samstagmorgen fortgesetzt., Im Fokus des zweiten Tages des Parteitreffens steht die Wahl des Parteivorstands, die am Nachmittag stattfindet. Linken-Chefin Ines Schwerdtner stellt sich dabei zur Wiederwahl. Ihr bisheriger Co-Vorsitzender Jan van Aken tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder an. Stattdessen kandidiert der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano für die Doppelspitze., Am Vormittag steht heute zunächst aber erst noch die Generaldebatte sowie die Aussprache […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) lehnt die geplanten Vergesellschaftungen großer privater Immobilienunternehmen in Berlin ab. Das Thema Vergesellschaftung treibe viele Menschen aus der Bau- und Immobilienwirtschaft um, sagte sie dem "Tagesspiegel". Allein die Debatte stifte Verunsicherung im Wohnungsbau. Deswegen halte sie solche Debatten für wenig zielführend. Vergesellschaftungen schafften keinen neuen Wohnraum, Investitionen hingegen schon., In Berlin ist das Thema angesichts des Wahlkampfs erneut auf der Tagesordnung. Bei einem erfolgreichen Volksentscheid 2021 […]

Der Ökonom Gabriel Felbermayr, seit März einer der fünf Wirtschaftsweisen, spricht sich für eine Verknüpfung des Renteneintrittsalters mit der Lebenserwartung aus., Ehe die Rentenkommission der Bundesregierung am Dienstag ihren Bericht präsentiert, sagte Felbermayr dem Nachrichtenportal T-Online: "Wir sollten das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln. Wenn wir alle im Schnitt ein Jahr länger leben, dann sollten wir von diesem einen Jahr einen Teil auch länger arbeiten." Viele OECD-Länder hätten das bereits […]

Polen kritisiert die Führungsrolle von Deutschland, Frankreich und Großbritannien bei den Gesprächen zum Ukraine-Krieg und fordert einen Platz am Verhandlungstisch., "Zwischen dem Schwarzen Meer, der Ostsee und der Adria leben 120 Millionen Menschen in der EU, zusammen mit Skandinavien sind es 150 Millionen Menschen, die von Russlands Aggression viel direkter bedroht sind als Deutschland", sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Man kann ein Drittel der EU […]

Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) von Krankenkassen, Kliniken und Ärzten, Josef Hecken, kritisiert die Pläne der Regierungskoalition für die Finanzierung des Gesundheitssystems scharf., Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) enthalte "eine gravierende Gerechtigkeitslücke", sagte Hecken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Er bezog sich dabei auf die Versicherungsbeiträge der Bürgergeldempfänger, für die in der Theorie der Bund mit Steuermitteln einspringen müsste., "Die Beitragszahler werden zur Kasse gebeten. Die Ärzte […]