Politik

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt vor einer humanitären Katastrophe im Libanon angesichts der anhaltenden Angriffe Israels., DRK-Präsident Hermann Gröhe sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Zahlreiche Krankenhäuser sind aufgrund der vielen Verwundeten überfüllt und es droht ein Engpass von bestimmten Arzneimitteln und Materialien, insbesondere wenn die Angriffe anhalten sollten.", Gröhe ergänzte: "Die humanitäre Lage in Libanon hat sich nochmals deutlich verschlimmert." In den letzten Tagen seien zunehmend dicht besiedelte Gebiete […]

Angesichts der gestiegenen Benzin- und Energiepreise ruft der CDU-Sozialflügel die schwarz-rote Bundesregierung zu einem Entlastungssignal an diesem Wochenende auf., "Ich würde mir sehr wünschen, dass vom Koalitionsausschuss sowohl inhaltlich als auch kommunikativ am Wochenende das Signal ausgeht: Wir sehen, wie schwierig es für viele in diesem Land ist, und daher bringen wir gezielte Entlastung auf den Weg", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe)., Bundeskanzler […]

Nach Protesten von Gewerkschaften und Versicherten gegen ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen in der Gesetzlichen Krankenkasse plant die Koalition Ausnahmen von der Komplettstreichung., Dem "Spiegel" zufolge diskutieren Fachpolitiker von Union und SPD derzeit darüber, die Gratis-Krankenversicherung für pflegende Angehörige beizubehalten. Auch für Eltern soll es Ausnahmen geben., "Die Frage nach der beitragsfreien Mitversicherung beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger", sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. In […]

Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet mit einer Niederlage von Viktor Orban bei der Wahl in Ungarn am Sonntag. "Viktor Orbans Zeit geht zu Ende", sagte Schulz dem Podcast "5-Minuten-Talk" des "Stern". "Man spürt es an der Atmosphäre, die von ihm selbst ausgeht. Er glaubt nicht mehr an seinen Sieg.", Für Europa wäre eine Niederlage aus Sicht von Schulz eine enorme Zäsur im positiven Sinne. "Für […]

Der russische Präsident Wladimir Putin hat für die orthodoxen Ostertage eine 32-stündige Feuerpause im Krieg Russlands gegen die Ukraine verkündet. Das teilte der staatliche russische Nachrichtendienst Tass am Donnerstag mit., Die Feuerpause soll für den Zeitraum von 16:00 Uhr am 11. April bis zum Ende des 12. Aprils andauern. Russische Truppen würden angewiesen, die Feindseligkeiten einzustellen, aber bereit zu sein, jegliche feindliche Aggression zu stoppen, hieß es. Zuvor hatte bereits […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Premierminister der Islamischen Republik Pakistan, Shehbaz Sharif, telefoniert. Das teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille, mit., Der Bundeskanzler dankte demnach dem Premierminister für die Vermittlungsbemühungen zu einem Waffenstillstand zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran. "Beide tauschten sich zur Lage im Nahen Osten aus und waren sich einig, dass ein dauerhaftes Ende des Krieges nur auf diplomatischem Wege erreicht […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Kontakt zur iranischen Regierung wieder aufnehmen., "Nach langem Schweigen, für das es auf unserer Seite schwerwiegende Gründe gab, nehmen wir als Bundesregierung jetzt auch die Gespräche mit Teheran wieder auf", sagte er in einem Statement am Donnerstag. "Wir tun das in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und den europäischen Partnern. Unser Ziel ist, auf diesem Weg auch einen eigenen Beitrag zum Erfolg der anstehenden […]

Der nordrhein-westfälische Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat angeregt, auch die Grünen in den Reformprozess der kommenden Monate einzubeziehen., "Wir haben beim Sondervermögen die Erfahrung gemacht, dass zu spät mit den Grünen gesprochen wurde", sagte der Landesminister dem "Focus". "Es prägt politische Kultur, mit einer so wichtigen Oppositionspartei, die zudem in den Ländern mitregiert, im Austausch zu sein, gerade auch zu Reformen. Und am besten nicht nur und erst dann, wenn […]