Politik

Der Plan der Grünen-Spitze für eine weitreichende Satzungsreform stößt auf Widerstand an der Parteibasis. Ein Zusammenschluss von 130 Gründungs-, Basis- und Flügelmitgliedern der Partei hat beim Landgericht Berlin einen Eilantrag gegen die geplante Urabstimmung zur Satzungsreform eingereicht, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe)., "Unsere Basisdemokratie ist bisher ein Alleinstellungsmerkmal", heißt es in einer Erklärung der Kritiker. Den jetzt eingeschlagenen Weg zu einer Funktionärspartei lehnten sie ab., Die Abstimmung zur Satzungsänderung soll […]

Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag aus der Union, Bürgergeldempfängern die Mittel für Mobilität zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket kostenlos als Sachleistung zur Verfügung zu stellen, scharf kritisiert., Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Swantje Michaelsen, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), der Vorschlag aus der CDU gehe am Problem vorbei. "Mobilität ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und muss für alle zugänglich bleiben - ohne Bevormundung und zusätzliche Hürden.", […]

Verteidigungspolitiker der Union verlangen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen Plan gegen die angekündigten US-Kürzungen bei der Nato. Die Ankündigung der USA sei ein neuerlicher "Weckruf an Deutschland und Europa, endlich mehr strategische Verantwortung für die Verteidigung von Frieden, Freiheit und Demokratie auf unserem Kontinent zu übernehmen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU) dem "Spiegel". Deutschland müsse dabei vorangehen., Erforderlich sei dafür ein strategischer Plan für […]

Die Pläne der Bundesregierung, mehreren Sicherheitsbehörden zu erlauben, bei Cyberangriffen zurückzuschlagen, stoßen in Regierung und Opposition auf Skepsis., "Ich persönlich bin kein Anhänger davon, möglichst viele Behörden mit solchen Kompetenzen auszustatten", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) sowie den Sendern WDR und NDR. Es müsse darum gehen, Schnittstellen und unklare Kompetenzen gering zu halten und möglichst wenige Behörden herausragend gut auszustatten, damit sie im […]

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht angesichts der Ebola-Krise mehr Bedarf an Entwicklungshilfe im Gesundheitsbereich. Der Ebola-Ausbruch zeige sehr deutlich, dass Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit für Gesundheit Menschenleben gefährdeten, sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Sie freue sich daher über die Unterstützung aus dem parlamentarischen Raum für das Ziel, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich zu stärken. Jeder zusätzliche Euro in Vorsorge und Behandlung rette Menschenleben vor Ort und sei […]

Der Berliner Ebola-Patient ist offensichtlich auf dem Weg der Besserung. Das sagte Leif Erik Sander, Direktor der Klinik für Infektiologie und Intensivmedizin an der Charité, am Mittwoch nach einem Besuch der Gesundheitsministerin., Der Patient habe eine kombinierte antivirale Therapie bekommen, bestehend aus einem Antikörperpräparat und einem anderen Medikament, das zwar einmal für Ebola entwickelt wurde, aber eigentlich für die Behandlung von Covid-19 zugelassen wurde. Die Entwicklung des Patienten sei "sehr […]

Die Linke hat ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland gefordert., "Es gibt ein Demokratiedefizit: 14 Millionen Menschen leben hier, zahlen Steuern, ziehen Kinder groß und dürfen trotzdem nicht wählen", sagte Clara Bünger, Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, der "Welt" (Donnerstagausgabe)., Das Wahlrecht zu liberalisieren, trage zum Frustabbau in der Gesellschaft bei. Wer hier Steuern zahle, lebe und Kinder großziehe, wolle sich auch an […]

Deutschland und Kanada haben einen Gas-Deal vereinbart, der in den 2030er und 2040er Jahre LNG in die Bundesrepublik bringen soll. Damit könnten hunderttausende Haushalte versorgt werden., Die bundeseigene Sefe habe habe mit dem kanadischen Unternehmen Ksi Lisims LNG eine Absichtserklärung über die jährliche Lieferung von einer Million Tonnen Flüssigerdgas unterzeichnet, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Die Lieferungen sollen Anfang der 2030er Jahre beginnen und über einen Zeitraum von bis […]

NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) kritisiert die geplanten Kürzungen beim Bundesprogramm "Demokratie Leben"., "Ausgerechnet jetzt, wo Rechtsextreme wieder mehr Zustimmung erfahren, plant die Bundesregierung einschneidende Veränderungen beim Bundesprogramm `Demokratie Leben`", sagte Schäffer der "Rheinischen Post". Wichtige Vereine wüssten nicht, ob sie ihre Arbeit weiterführen können. "Das halte ich für einen großen Fehler"., Die Ministerin wird am Freitag bei der Gedenkveranstaltung an den rassistischen Brandanschlag von Solingen die Mevlüde-Genç-Rede halten. In der […]