Politik

FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die offenbar bevorstehende Umbildung im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert. Sollte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) tatsächlich ins Kanzleramt wechseln und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Ressort übernehmen, sei dies politisch kaum nachvollziehbar, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)., "Die Gesundheitsministerin auszuwechseln, bevor sie die praktische Umsetzung ihrer frisch durch das Parlament gebrachten Reform unter Beweis stellen kann, ist politisch nur dann nicht völlig irrational, […]

Die Linke hat vor einem Ende der Informationsfreiheit in Deutschland gewarnt., "Die Pläne aus der Giftküche des Innenministeriums zielen auf das faktische Ende der Informationsfreiheit in Deutschland", sagte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Clara Bünger der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., Alexander Dobrindt wolle den Bundesbeauftragten schlicht abschaffen. Er entmachte damit die zentrale Kontrollinstanz für staatliche Transparenz. Die Bundesregierung fürchte offenbar nichts mehr als die eigene Bevölkerung und eine kritische Öffentlichkeit, kritisierte Bünger., Die […]

Die "spanische Fußfessel" zur Verhinderung häuslicher Gewalt gegen Frauen soll später eingeführt werden als geplant. Ursprünglich sollte das neue Gewaltschutzgesetz am 1. April 2027 in Kraft treten, nun verzögern sich die wesentlichen Regelungen zu der neuen elektronischen Aufenthaltsüberwachung bis zum 1. Juli nächsten Jahres, teilte ein Sprecher des hessischen Justizministeriums dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgabe) mit., Grund für die Verzögerung seien eine verspätete Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz sowie nötige […]

Günther Krings soll Erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Parteikreise., Der Chef der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen würde damit ein wichtiger Mitstreiter des designierten neuen Fraktionschefs Thorsten Frei. Der bisherige Geschäftsführer Steffen Bilger wird als Nachfolger für Philipp Amthor als parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium gehandelt. Bilger war allerdings bereits in der Vergangenheit Staatssekretär im Verkehrsministerium. Daher ist unklar, ob er diese Position übernimmt oder eine […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wertet es als gutes Zeichen, dass mit Nina Warken (CDU) eine weibliche Nachbesetzung der offenen Position im Kanzleramt ansteht. Eine Frau als Chefin des Bundeskanzleramtes würde auch die Frauenquote im Koalitionsausschuss verdoppeln, sagte Hubig dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe)., Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll Nachfolger von Jens Spahn (CDU) an der Spitze der Unionsbundestagsfraktion werden. Auf seine Position im Bundeskanzleramt soll laut "Bild" und "Handelsblatt" Bundesgesundheitsministerin […]

Olha Kuryshko, Krim-Beauftragte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hat Forderungen nach einem Verzicht auf die von Russland besetzte Halbinsel zurückgewiesen., "Alle Vereinbarungen über ein Ende des Krieges müssen beinhalten, dass die Krim zur Ukraine gehört", sagte Kuryshko dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgabe) in Kiew. "Wir werden in unserem Kampf für die Befreiung der Krim niemals aufgeben.", Sie wünsche sich "mehr Verständnis und Unterstützung unserer westlichen Verbündeten", sagte Kuryshko. Diese hätten zwar […]

Die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll Nachfolgerin von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) werden. Das meldeten am Donnerstagnachmittag unter anderem die "Bild-Zeitung" und das "Handelsblatt" online unter Berufung auf "CDU-Kreise" bzw. eigene Informationen. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Warken beerben und ins Kabinett als Gesundheitsminister wechseln., Das "Handelsblatt" will zudem auch weitere Personalwechsel erfahren haben: Linnemanns Posten bei der CDU soll Franziska Hoppermann übernehmen. Und im Bundeskanzleramt soll Philipp […]