Politik

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Hintergrund

Politik

CDU-Vorstand sagt Klausurtagung wegen Wetterwarnungen ab

Die CDU hat die Jahresauftaktklausur ihres Bundesvorstands kurzfristig abgesagt., "Aufgrund der eindringlichen Wetterwarnungen und der damit verbundenen Gefahrenlage sowie den angekündigten Zug- und Flugausfällen, sehen wir uns leider gezwungen, unsere Jahresauftaktklausur am kommenden Freitag und Samstag abzusagen", teilte die Partei am Donnerstag mit. Das Treffen sollte eigentlich in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz stattfinden. Kanzler Friedrich Merz wollte direkt von der CSU-Klausur Seeon anreisen., In Deutschland hatte sich die Wetterlage zuletzt […]

today8 Januar 2026 2

Politik

Grüne sehen baltische Länder als Vorbilder bei Krisenvorsorge

Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordern die Grünen, sich bei der Vorbereitung der Bevölkerung auf solche Krisenlagen stärker an Vorbildern aus dem Ausland zu orientieren., Es sei "sehr wichtig, das Wissen der Menschen zum richtigen Umgang mit solchen Krisen zu stärken", etwa in der Schule, durch Übungen oder über Angebote der Hilfsorganisationen, sagte die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). In […]

today8 Januar 2026 2

Politik

Alle BSW-Minister in Brandenburg aus Partei ausgetreten

Nach Finanzminister Robert Crumbach sind mit Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert auch die letzten verbleibenden BSW-Minister in Brandenburg aus der Partei ausgetreten. Das teilten beide am Donnerstag den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" mit., Sie wollten ihre Arbeit als Minister demnach weiterhin "mit voller Konzentration auf die Belange der Brandenburger" ausüben. "Unser Augenmerk gilt in diesen Wochen einzig der Frage, wie wir Brandenburg gut durch diese politische Phase führen - […]

today8 Januar 2026 2

Politik

Letzte BSW-Minister in Brandenburg verlassen Partei

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Potsdam: Letzte BSW-Minister in Brandenburg verlassen Partei. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits., Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

today8 Januar 2026 2

Politik

SPD erinnert Wegner an Krisenmanagement von Helmut Schmidt

Die SPD im Bund fordert von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lückenlose Aufklärung über sein Verhalten während des Stromausfalls in Berlin. "Kai Wegner muss sich kritische Fragen gefallen lassen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Vor allem, weil er nur scheibchenweise einräumt, wie er den Tag des Stromausfallbeginns verbracht hat.", "Lückenlose Aufklärung ist nun dringend geboten." Der SPD-Politiker verwies überdies auf den früheren SPD-Bundeskanzler und Hamburger Innensenator […]

today8 Januar 2026 2

Politik

BfV warnt vor russischer Rüstungsbeschaffung in Deutschland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schlägt Alarm wegen verstärkter russischer Aktivitäten zur Beschaffung militärisch nutzbarer Technik in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Behörde hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet., Hintergrund ist laut den Erkenntnissen, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine den Bedarf an Rüstungsgütern sowie sogenannten proliferationsrelevanten Produkten (Technologie für Massenvernichtungswaffen) erhöht habe. Gleichzeitig würden aber die seit 2022 verhängten EU-Sanktionen gegen Russland die Beschaffung solcher Güter […]

today8 Januar 2026 2

Politik

SPD-Fraktion will Bleiberecht für Flüchtlinge in Arbeit

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert ein Bleiberecht für alle Einwanderer, die sich an deutsche Gesetze halten und einer Arbeit nachgehen., "Der Fachkräftemangel stellt schon jetzt viele Unternehmen vor große Herausforderungen", heißt es in der Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur in Berlin, über die der "Spiegel" berichtet. "Auch deswegen wollen wir für alle Menschen, die hier arbeiten oder ausgebildet werden und gut integriert sind, ein Bleiberecht." Die SPD geht damit auf […]

today8 Januar 2026 1

Politik

SPD plant großes Steuerpaket

Die SPD will in diesem Jahr weitreichende Steuerreformen auf den Weg bringen. So wollen die Sozialdemokraten sowohl die Einkommens- als auch die Erbschaftsteuer reformieren, wie aus einem Beschlussentwurf für die SPD-Klausurtagung hervorgeht, über den das "Handelsblatt" berichtet., "Arbeit muss ein auskömmliches und würdevolles Leben ermöglichen. In diesem Sinne reformieren wir die Einkommensteuer, damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden", heißt es in dem Beschlussentwurf. "Dieses im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben wollen […]

today8 Januar 2026 1

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Linke offen für Kauf neuer Patriot-Raketen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich angesichts des anhaltenden Ukrainekriegs und der Drohungen der USA gegen andere Staaten für mehr Engagement in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgesprochen. "Die EU- und Landesverteidigung muss gestärkt werden", sagte van Aken dem "Tagesspiegel". Er sei dafür, dass die EU sich militärisch gegen Angriffe verteidigen könne., Konkret zeigte er sich offen für den Kauf neuer Waffensysteme. "Ich höre immer wieder, Deutschland habe […]

today8 Januar 2026 1