Politik

10455 Ergebnisse / Seite 3 von 1162

Hintergrund

Allgemein

Reiche will Kampfgeist bei Reformvorhaben

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will unbeirrt am Reformkurs der Bundesregierung festhalten und hat dabei die Bereitschaft zum Kämpfen eingefordert. "Die Bundesregierung hat einen klaren Reformauftrag, den sie erfüllen muss", sagte Reiche der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Man müsse, "um noch einmal den Fußball zu bemühen, auf dem Platz stehen bleiben und kämpfen", so die CDU-Politikerin weiter., Sie sei "überzeugt", dass sich alle Beteiligten in der Koalition des Ernstes der Lage weiterhin […]

today25 September 2026 5

Allgemein

Bilger unzufrieden mit Sanierungstempo der Bahn

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kritisiert die Deutsche Bahn für Probleme bei der Sanierung des Schienennetzes wie etwa auf der Strecke von Berlin nach Hamburg. "Mit der bisherigen Umsetzung der Korridorsanierungen - dem Modernisieren von Gleisen, Weichen, Bahn- und Sicherheitstechnik - bin ich überhaupt nicht zufrieden", sagte Bilger dem "Spiegel". Man könne niemandem erklären, "warum Pendlerstrecken so lange gesperrt werden und die Situation danach noch immer nicht besser ist." Deshalb setze […]

today25 September 2026 5

Politik

Berliner Linke stimmt für Sondierung mit Grünen und SPD

Die Berliner Linken haben die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit den Grünen und der SPD beschlossen. Dafür stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit am Freitag auf dem Parteitag in Berlin. Die Gespräche sollten mit dem Ziel geführt werden, "gemeinsam zu prüfen, ob die politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind", heißt es in dem Beschluss., Zuvor hatte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp einen Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen gefordert. "Es […]

today25 September 2026 3

Allgemein

Bericht: Länder gegen Zentralisierung der Rentenversicherung

Die geplante Rentenreform der Bundesregierung stößt auf Widerstand bei den Bundesländern: Mehrere Länder wollen verhindern, dass die 16 Träger der Deutschen Rentenversicherung zu einer zentral gesteuerten Organisation zusammengelegt werden. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für die Amtschefkonferenz der Arbeits- und Sozialminister hervor, über den die "Zeit" berichtet., Die Länder warnen vor hohen Kosten und Verwaltungsaufwand. Eine Zentralisierung könne zudem die Umsetzung weiterer Reformen gefährden, kritisieren sie. Denn dies würde aus […]

today25 September 2026 8

Allgemein

Berlin: Banaszak nennt Bedingungen für Koalition mit Linken

Grünen-Chef Felix Banaszak befürwortet den Versuch, in Berlin eine Koalition mit der Linken zu bilden, die unter anderem plant, Zehntausende Wohnungen zu vergesellschaften., Banaszak sagte der FAZ (Samstagsausgabe): "Die Berliner Linke hat als Wahlgewinnerin die Chance verdient, zu beweisen, dass man mit ihr eine Regierung bilden kann." Banaszak verteidigte die wegen Antisemitismusvorwürfen in der Kritik stehende Partei zudem gegen "nicht verhältnismäßige" Angriffe. Sie habe es geschafft, "Menschen eine Stimme und […]

today25 September 2026 6

Politik

Tankrabatt: Bundesregierung kontert Kritik von Ökonomen

Die Bundesregierung kontert Kritik aus der Wirtschaftswissenschaft am frisch von Bundestag und Bundesrat beschlossenen "Tankrabatt". Eine volkswirtschaftliche Betrachtung sei nur eine mögliche Form der Betrachtung, "die ist natürlich auch total relevant und wichtig für uns", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., "Aber gleichzeitig ging es uns ja hier darum, wirklich ein klares Signal an der Zapfsäule zu setzen", so Meyer weiter. Man wolle […]

today25 September 2026 7

Politik

Reddig droht mit Nein zur Rentenreform

Im koalitionsinternen Streit über die geplante Rentenreform droht der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pascal Reddig, mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. "Die Grundvoraussetzung ist deshalb, dass alles in ein Paket kommt, inklusive der Kapitalrente", sagte Reddig der "Welt". Wenn sich das im Gesetzentwurf wiederfinde, "stimmen wir natürlich gerne zu". Auf die Frage, was andernfalls geschehe, antwortete er: "Dann nicht.", […]

today25 September 2026 7

Politik

Auch Bundesrat macht Weg für neuen Tankrabatt frei

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für den sogenannten Tankrabatt freigemacht. Die entsprechenden Gesetzesänderungen erhielten am Freitag die Zustimmung der Länderkammer., Damit kann das Vorhaben zum 1. Oktober in Kraft treten. Bis Ende des Jahres soll demnach die Energiesteuer auf Diesel und Benzin damit um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Mit der Mehrwertsteuer eingerechnet, ergibt sich dann ein Abschlag um knapp 17 Cent pro Liter., Dadurch […]

today25 September 2026 5