Politik

Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden und schließlich den Haushalt für das laufende Jahr durchgebracht., Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten am Montag 260 Abgeordnete, während der Antrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National 135 Stimmen erhielt. Für eine Mehrheit wären jeweils 289 Stimmen nötig gewesen., Der verabschiedete Haushalt sieht vor, das Staatsdefizit von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf unter fünf Prozent zu […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt bei der geplanten Sozialstaatsreform vor mehr Bürokratie für die Menschen., "Ich habe Sorge davor, bei dem Vorschlag von Bärbel Bas, dass wir jetzt alles angleichen an das Jobcenter", sagte Schwerdtner am Montag dem TV-Sender ntv. "Wir wissen alle, wie das Jobcenter arbeitet, das jetzt schon überfordert ist. Das heißt, diese Pauschalisierung, Vereinfachung sollte nicht dazu führen, dass es jetzt noch schlimmer wird für die Menschen, die […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, nach Kiew zu reisen, um dort die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen. "Gerade jetzt braucht es mehr als Worte aus Berlin", sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er nach Kiew reist und dort gemeinsam mit der Koalition der Willigen ein Zeichen setzt." Solidarität zeige man vor Ort, nicht aus sicherer Entfernung im warmen […]

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hält den Vorschlag, auch auf europäischer Ebene das Prinzip der Diskontinuität einzuführen, für richtig., "Das ist ein weiterer Schritt hin zu einer echten parlamentarischen Demokratie", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Auf Länder- und Bundesebene sei es vollkommen klar, dass eine neue Regierung auch einen Neustart bedeute. "Das brauchen wir auch in Europa.", Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Italiens Regierungschefin Giorgia […]

Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit in der Woche stößt bei Ökonomen auf Kritik. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der "Rheinischen Post", dass die Forderung mancher Politiker nach mehr Leistung und Arbeitsstunden der Beschäftigten Ausdruck eines Populismus sei, "der die Verantwortung für die Fehler der Politik und Unternehmen auf die Beschäftigten abschiebt"., Zwar wären mehr Arbeitsstunden "zweifelsohne gut für die […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen in der GKV zurückgewiesen., "Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nicht umgesetzt", sagte sie am Montag. "Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems und widerspricht dem Ziel, Prävention zu stärken.", Zuvor hatte es parteiübergreifend Kritik an dem Vorstoß gegeben, der sich auch mehrere Politiker der Union […]

Das Bundesverteidigungsministerium hat die Ankündigung des Iran, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu "terroristischen Gruppen" zu erklären, zur Kenntnis genommen, sieht aber offenbar vorerst keine konkreten Auswirkungen für die Bundeswehr., Was immer an erster Stelle stehe und oberste Priorität habe, sei die Sicherheit der Soldaten und des gesamten Personals vor Ort, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Entsprechend beobachten wir die aktuelle Lageentwicklung […]

Die Bundesregierung will den Streik im öffentlichen Personennahverkehr, der am Montag bundesweit für starke Einschränkungen der Mobilität sorgt, nicht kommentieren., Tarifverhandlungen und damit auch das Mittel von Streiks würden von den Sozialpartnern geführt und seien verfassungsrechtlich vor dem Eingriff des Staates geschützt, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Es gibt die Tarifautonomie. Wir greifen da nicht ein, insofern kommentieren wir das auch […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Trauerstaatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth angeordnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Ausgerichtet wird der Staatsakt vom Bundestag., Die CDU-Politikerin war am Sonntag im Alter von 88 Jahren gestorben. Sie war von 1985 bis 1988 Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit und von 1988 bis 1998 Präsidentin des Deutschen Bundestages., Steinmeier hatte Süssmuth in einer ersten Reaktion bereits als "großartige Frau und […]