Politik

Russlands wichtigste Propagandafabrik weitet ihre verdeckten Operationen gegen Deutschland offenbar aus., Die Social Design Agency (SDA), die unter EU-Sanktionen steht und im Auftrag der Präsidialadministration arbeitet, verantwortet wohl neben Online-Kampagnen nun auch Aktionen unter falscher Flagge und arbeitet an einem russlandfreundlichen Wikipedia-Klon für Deutschland. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf einen Datensatz mit internen Dokumenten und Nachrichten der SDA., Ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte T-Online: "Der […]

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Neuausrichtung des Elterngelds. Mit Blick auf den größten Posten im Haushalt von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sagte Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post": "Zurecht ist jedes Ressort gefordert, zu sparen, so auch das Familienministerium. Eine Neuausrichtung des Elterngelds ist somit nahezu zwangsläufig, denn die Zeit der Tabus im Haushalt ist vorbei.", Gleichzeitig dürften die Sparanstrengungen des Bundes nicht zur Belastungsprobe für Steuerzahler und ihre […]

Die Linke will weiter gegen den selbst ausgerufenen Mieten-Notstand vorgehen und startet dafür ein neues Portal. Dort sollen Vonovia-Mieter Mängel und Verstöße melden., "Mein Eindruck ist, bei Vonovia ist das kein Fehler, kein Zufall, sondern das ist systematisch. Die machen falsche, illegale Mieterhöhungen, falsche Heizkostenabrechnung, um Geld zu machen, um die Miete auszupressen. Ich finde das nicht richtig", sagte Linken-Chef Jan van Aken am Freitag den Sendern RTL und ntv., […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat besorgt auf die geringen Zahlen von Wohnungsfertigstellungen reagiert, zugleich aber Zuversicht geäußert., "Die schlechten Zahlen von 2025 sind das Resultat der vergangenen Krisenjahre. Rund 206.000 gebaute Wohnungen im letzten Jahr sind zu wenig. Das ist die ehrliche Botschaft an alle, die heute eine Wohnung suchen", sagte Hubertz der "Rheinischen Post" (Samstag)., "Ich blicke aber nicht nach hinten, sondern nach vorne. Die Baugenehmigungszahlen im Jahr 2025 […]

Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will eine Lücke im Sexualstrafrecht schließen, durch die Vergewaltigungen regelmäßig nach fünf Jahren verjähren., Das geht dem "Spiegel" zufolge aus einer Beschlussvorlage hervor, die Hamburg im Juni bei der Justizministerkonferenz einbringen will. Auch das Bundesjustizministerium zeigt sich offen., "Aus Angst, Scham oder Traumatisierung zeigt nicht jedes Opfer eine solche Tat zeitnah an", sagte Gallina dem "Spiegel". Die eher kurze Verjährungsfrist könne dazu führen, dass […]

Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Sparplänen beim Elterngeld. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, attackiert das Vorhaben, bei der Lohnersatzzahlung 350 Millionen Euro im Jahr zu sparen., "Die Bundesregierung befindet sich in einem Reformprozess, um die Folgen des demographischen Wandels abzufedern", sagte Winkel dem "Spiegel". Eine Kürzung des Elterngeldes würde die Ursache und den Auslöser des gesamten Reformvorhabens noch verschärfen. "Das ist nicht nur unlogisch, sondern […]

Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Linke einen Punkt zulegen und zieht mit der SPD gleich., Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen beide Parteien auf 12 Prozent. Die Union liegt nur noch bei 24 Prozent (-1), ihr schlechtester Wert seit vier Jahren., Auch die AfD würde einen Punkt einbüßen, aber mit 26 Prozent nach wie vor vorne liegen. Die Grünen könnten sich mit […]

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich für härtere Sanktionen im Sozialstaat aus und nimmt dabei auch Flüchtlinge in die Pflicht., Es gehe darum, die zu unterstützen, die Leistung erbrächten, sagte Rhein im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico. Das heiße umgekehrt, dass es starke und harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer gebe, so der CDU-Politiker., Zugleich formulierte Rhein klare Erwartungen an Migranten. Dass Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, arbeiten und einzahlen, […]

Der Bund hat im Jahr 2025 knapp 25 Milliarden Euro für Leistungen im Bereich Flucht und Migration ausgegeben. Das geht aus dem Flüchtlingskostenbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden soll und aus dem das Magazin Politico berichtet., Die Kosten beliefen sich auf 24,8 Milliarden Euro. Sie fielen damit um 3,2 Milliarden Euro niedriger aus als noch 2024 und erreichten den niedrigsten Stand seit 2021 […]