Politik

Bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist die CDU-Fraktion nicht der Vorgabe von Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze gefolgt, sich zu enthalten., So gab es bei der geheimen Wahl am Dienstag nur fünf Enthaltungen, die CDU-Fraktion hat aber 15 Abgeordnete. Der neue Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) bekam zudem mit 48 Stimmen vier mehr, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete im neuen Landtag haben., Das BSW hatte im Vorfeld […]

Das spanische Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Haftbefehl gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont aufgehoben werden muss. Die Entscheidung ebnet den Weg für Puigdemonts Rückkehr nach Spanien als freier Mann., Das Gericht entschied am Dienstag mit sieben zu fünf Stimmen, dass die Amnestie für den Straftatbestand der Veruntreuung im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess angewendet werden soll. Diese Entscheidung betrifft nicht nur Puigdemont, sondern auch andere führende Politiker des Prozesses, […]

Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch ist bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum Präsidenten gewählt worden. Es ist das erste Mal, dass die AfD einen Landtagspräsidenten stellt., Rausch bekam bei der geheimen Wahl am Dienstag 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Die AfD hat im Landtag 39 Sitze, das BSW, das vorher angekündigt hatte, ebenfalls für Rausch zu stimmen, 5 Sitze, beide zusammen also 44., Die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern, […]

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann warnt vor Einschränkungen des Informationsfreiheitsrechts., "Die Debatte über eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes macht mir leider weniger Freude", sagte er am Dienstag in Berlin. "Natürlich kann und sollte man über Präzisierungen und Anpassungen nachdenken." Hier würden oft die "militärischen und sicherheitsbezogenen Belange" erwähnt. Diese bildeten zwar schon heute einen Ausnahmegrund im IFG, dass man aber "diese Belange präzisieren möchte", verstehe er gut., "Die aktuellen Vorschläge laufen […]

Genau einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist am Dienstag in Magdeburg der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen., Wichtigster Tagesordnungspunkt für die erste Sitzung ist die Wahl eines Landtagspräsidenten. Die AfD, die mit Abstand die stärkste Fraktion stellt, hat ihren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch als Kandidaten benannt., Da das BSW zugesagt hat, ihn auch zu wählen, stehen seine Chancen gut. Es wäre das erste Mal, dass […]

Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt hat es in Magdeburg Proteste gegen die AfD gegeben., Auf dem Domplatz vor dem Landtag lasen am Dienstag mehrere hundert Demonstranten das Grundgesetz vor. Zudem wurde der Magdeburger Dom mit politischen Botschaften wie "Nie wieder ist jetzt" oder "So hat es schon mal angefangen" angestrahlt., Im Parlament soll bei der ersten Sitzung ein Landtagspräsident gewählt werden. Die AfD, die mit Abstand die […]

Tobias Rausch, den die AfD heute zum Landtagspräsidenten wählen lassen will, schließt nicht aus, dass es in Sachsen-Anhalt noch einmal Neuwahlen geben könnte., "Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit - dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren", sagte Rausch am Dienstag den Sendern RTL und ntv., Dann werde die AfD dementsprechend die Konsequenzen daraus ziehen, […]

Bei einem Drohnenangriff auf die Region Moskau ist nach Angaben russischer Behörden ein Mensch getötet worden. Der Gouverneur der Region, Andrej Worobjow, teilte am Dienstag mit, dass zudem sechs Personen verletzt wurden., Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin erklärte, die russische Luftabwehr habe den Großteil der insgesamt 650 in der Nacht auf die Hauptstadt zugesteuerten Drohnen abgeschossen. Die meisten Drohnen seien aus großer Entfernung unschädlich gemacht worden, während 105 Drohnen bei ihrem […]