Politik

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Sepp Müller, sieht die Verantwortung zur Regierungsbildung nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag bei der AfD. "Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag", sagte Müller dem Podcast "Berlin Playbook" des Nachrichtenmagazins Politico., "Für uns ist ganz klar, dass wir aus der Mitte heraus die Mehrheit organisieren wollen", so der CDU-Politiker weiter. Zugleich stellte er klar, dass seine […]

Der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers, will Obdachlose aus dem Schengenraum zur Rückkehr in ihre Heimatländer drängen. "Wer seinen Lebensunterhalt dauerhaft nicht selbst bestreiten kann, muss dieses Land wieder verlassen", sagte der Christdemokrat dem Focus. Freizügigkeit im Schengenraum sei an Bedingungen geknüpft. Das sei geltendes Recht und müsse durchgesetzt werden., Evers will dazu mit den Herkunftsländern sprechen: "Wir müssen mit den Herkunftsländern Klartext reden." Die Statistiken zeigten eindeutig, dass […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirft der Berliner Linken gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl ein Antisemitismus-Problem vor. "Wenn so klarer Antisemitismus geäußert wird und sich nicht alle klar abgrenzen, dann gibt es in der Linken in Berlin eindeutig ein Antisemitismus-Problem", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Anlass ist der Auftritt eines Rappers bei einer Wahlkampfveranstaltung des Neuköllner Bezirksverbands der Linkspartei, bei dem zur Intifada aufgerufen wurde., Der SPD-Generalsekretär sieht die […]

Die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist im ersten Halbjahr 2026 leicht um rund 20.000 auf zuletzt 3,507 Millionen Menschen zurückgegangen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Grund für die sinkende Gesamtzahl seien Abschiebungen, Ausreisen und Einbürgerungen von Flüchtlingen., Vor allem der kontinuierliche Rückgang neuer Schutzsuchender aus der Ukraine hält der Bundesregierung zufolge an. […]

Vor der Aufsichtsratssitzung bei Volkswagen erhöht die Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin, Bärbel Bas, den Druck auf den Autobauer. Wenn die Politik die Automobilindustrie bei den Rahmenbedingungen unterstütze, müsse Volkswagen im Gegenzug die deutschen Standorte und Arbeitsplätze sichern, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Das sei "keine Einbahnstraße: Wenn wir Unternehmen bei den Rahmenbedingungen helfen, erwarte ich im Gegenzug auch Standortsicherheit.", Hintergrund sind die Sparpläne bei Volkswagen. Nach Medienberichten steht die […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren infrage. "Ich habe große Vorbehalte dagegen, die Rente nach 45 Beitragsjahren einfach so abzuschaffen - und weite Teile der Sozialdemokratie sehen das übrigens genauso", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Er verstehe sehr wohl, dass das Geld koste. "Aber für die Akzeptanz unseres gesamten Rentensystems" müsse die Koalition im Herbst in der Frage "eine kluge Antwort finden"., […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geht trotz des Zerfalls des BSW in Thüringen davon aus, dass die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD unter Führung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hält. "Ich glaube, dass die Koalition weiterarbeiten kann", sagte Maier den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben)., Faktisch habe sich gar nicht so viel geändert. Man sei eine Minderheitsregierung und darauf angewiesen, dass sich Demokraten immer wieder zusammenfinden. "Wahrscheinlich wird es […]