Politik

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel haben die Teilnehmer weitere "Entlastungen" für die Industrie in Aussicht gestellt. Im Streit um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen kam der EU-Rat aber nicht über eine Absichtserklärung zum weiteren Zeitplan hinaus., Angesichts hoher Energiepreise und wachsender Wettbewerbsprobleme wurde die Kommission aufgefordert, staatliche Beihilfen für besonders betroffene Branchen zu verlängern, zusätzliche kurzfristige Maßnahmen gegen den Energiepreisanstieg zu prüfen und Berichtspflichten für Unternehmen zu reduzieren. […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat SPD-Chef Lars Klingbeil ihre Unterstützung für eine erneute Kandidatur um den Parteivorsitz ausgesprochen., "Ich spreche mich aber klar dafür aus, dass Lars Klingbeil Parteivorsitzender bleibt", sagte sie dem Nachrichtenportal "T-Online". "Er hat nach dem überraschenden Rückzug von Bärbel Bas geräuschlos einen geeigneten Nachfolger präsentiert. Gerade mit Blick auf die anstehenden Reformen halte ich ihn für den richtigen Parteivorsitzenden und Vizekanzler.", Dazu, wer den Co-Vorsitz übernehmen […]

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat angekündigt, dass die von ihr und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Wohnungsbaugesellschaft im kommenden Jahr die Arbeit aufnehmen soll. "Das Ziel ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft 2027 an den Start geht", sagte Hubertz dem Nachrichtenportal "T-Online". Sie und Klingbeil wollen noch im Herbst das Konzept vorstellen "und dann schnellstmöglich damit loslegen"., Ihr sei wichtig, dass es ein schlankes Konstrukt werde, keine Behörde. "Davon haben wir genug", […]

Vor dem sogenannten "Deutschlandtag" der Jungen Union hat der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor gewarnt, den Beschluss des Rentenpakets in das erste Quartal 2027 zu schieben. "Wenn wir Zusagen brechen, kann das unsere Glaubwürdigkeit kaum stärken", sagte der Enkel von Altkanzler Helmut Kohl dem "Focus". Es gebe eine Zusage der Koalition aus dem Sommer, das Paket bis Ende des Jahres zu beschließen., Sollte der Vorschlag der Rentenkommission […]

Nach der Debatte um den Linken-Abgeordneten Ferat Kocak hat der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz weitere Sicherungsmechanismen gefordert, um die Arbeit des Bundestages besser zu schützen., Wenn bei Wahlen "immer radikalere Personen mit problematischen Netzwerken und ideologischen Einstellungen" in die Parlamente gewählt würden, sei es "zweifellos eine große Herausforderung, die Integrität parlamentarischer Arbeit und den notwendigen Geheimschutz zu gewährleisten", sagte von Notz der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Dies gelte auch, aber längst […]

Mehr Verletzte von Sexual- und Gewaltstraftaten sollen künftig eine psychosoziale Prozessbegleitung erhalten. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit dem Gesetz zur "Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung" beschlossen. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die AfD-Fraktion. Die Grünen, deren Änderungsantrag abgelehnt wurde, enthielten sich., "Eine Aussage vor Gericht kostet Betroffene von Gewalt enorm viel Kraft - erst recht, […]

Der EU-Rat hat am Donnerstag unter anderem über das Budget der Gemeinschaft und über Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Die Energiepreise standen dabei im Mittelpunkt, wobei sich nach Angaben von Teilnehmern die Diskussionen der letzten beiden Treffen wiederholten. Italien will die Einführung der Emissionshandelssysteme ETS1 und ETS2 verschieben, was jedoch auf Widerstand stieß., Im Streit um den "Mehrjährigen Finanzrahmen" (MFR) ist unterdessen weiter keine Einigung in Sicht. Geberländer wie Deutschland oder die Niederlande […]