Politik

Nach dem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung und der Veröffentlichung geheimer Daten im Darknet warnt der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter vor schwerwiegenden Folgen für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. "Dieser Datenabfluss ist von gravierendem Ausmaß und gefährdet unsere nationale Sicherheit", sagte er der "Süddeutschen Zeitung"., Dass auch hochsensible Pläne zur Gesamtverteidigung, zum Schutz kritischer Infrastrukturen und Notfallkonzepte für den Krisen- und Verteidigungsfall nun im Darknet kursierten und gegnerischen Nachrichtendiensten sowie Terrornetzwerken […]

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, fordert ein härteres Vorgehen gegen "Klima-Radikalismus"., Die Anschläge auf das Stromnetz in mehreren Bundesländern hätten "eine terroristische Qualität", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Hier müssten die harten Straftatbestände zum Schutz der rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung konsequent zur Anwendung gebracht werden., Zugleich appellierte Krings an Parteien und Zivilgesellschaft. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, hier gebe es Sympathien für solche gefährlichen Gewalttaten oder […]

In Sachsen-Anhalt sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden in 41 Wahlkreisen die mindestens 83 Abgeordneten des Magdeburger Landtages für die Dauer von fünf Jahren. Diese Zahl kann sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen., Dabei scheint schon im Vorfeld klar zu sein, dass die AfD künftig mit deutlichem Abstand vor der CDU die stärkste Kraft sein […]

In der wieder aufgeflammten Ost-West-Debatte gibt der Leipziger Bestsellerautor Dirk Oschmann den Medien eine Mitschuld an der Eskalation. Es wäre besser gewesen, sagte Oschmann dem "Spiegel", wenn jüngst erschienene Artikel in FAZ und "Spiegel" nicht erschienen wären. In den Artikeln war die Frage aufgeworfen worden, ob die finanziellen Transferleistungen von West nach Ost auch dann noch gezahlt werden sollten, wenn in Sachsen-Anhalt die AfD an die Regierung komme., Der ostdeutsche […]

Nach dem gescheiterten Sprengstoff-Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen umfassenden Schutzschirm gegen weitere Attacken. "Russlands hybride Angriffe mit Sprengstoffdrohnen auf Flughäfen, Agenten in unseren Städten, Cyberangriffen auf unsere Netze und Sabotage unserer Infrastruktur sind tägliche Realität", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Bild am Sonntag"., Der Sicherheitsplan bestehe aus mehreren Kernbereichen: Durch neue, schnell verlegbare Einheiten an den strategisch wichtigsten Städten in Frankfurt am Main, […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) fordert angesichts der jüngsten Angriffe auf mehrere Umspannwerke in Deutschland und des knapp gescheiterten Drohnenangriffs am Flughafen Leipzig/Halle Tempo beim Schutz der sicherheitsrelevanten Infrastruktur. "Die Sicherheitserfordernisse haben sich dramatisch verändert", sagte Özdemir den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagsausgaben)., Egal ob der Angriff "von Linksradikalen oder von Putins Wegwerfagenten" komme: Man sei verletzlich. "Das wissen unsere Gegner. Sie versuchen, uns an den empfindlichen Stellen zu treffen, […]