Politik

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mahnt einen besseren Hitzeschutz an. Zum Hitzeaktionstag an diesem Mittwoch sagte Warken der "Rheinischen Post": "Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz und beginnt mit einfachen Maßnahmen, auf die jeder verstärkt bei sich selber und dem Umfeld achten sollte.", Die Ministerin sagte weiter, dass Hitzeperioden häufiger würden und die daraus entstehenden Gesundheitsrisiken zunähmen. Diese sollten nicht unterschätzt werden. "Alle Akteure unseres Gemeinwesens sind auch weiterhin gefordert, sich besser auf Hitze […]

Die Zahl der Rentner in Deutschland erreicht einen neuen Rekord. Insgesamt wurden Ende 2025 rund 19,1 Millionen Altersrenten gezahlt, wie aus dem Bericht der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zur heutigen Vertreterversammlung hervorgeht, über den die "Rheinische Post" berichtet. Dies sei ein neuer Höchststand, heißt es darin. Die Ausgaben beliefen sich auf rund 301 Milliarden Euro., Diese Summe verdeutliche die zentrale Bedeutung der Deutschen Rentenversicherung für die Alterssicherung, sagte Rüdiger Herrmann, Vorsitzender […]

Die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen fällt größer aus als bislang erwartet. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet im laufenden Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren Ausgaben als bisher angenommen, berichtet die "Bild"., Demnach stiegen die Ausgaben der Krankenkassen für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken von Januar bis März um 7,8 Prozent. Bislang war das Ministerium von einem Plus von 6,5 Prozent für das Gesamtjahr ausgegangen., Die Finanzierungslücke wird im Folgejahr wirksam. Da das bisher […]

Der Chef der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Karl Haeusgen, spricht sich für eine Erhöhung der Einkommen- und Erbschaftsteuer aus., "Der Spitzensteuersatz beim Einkommen kann steigen, wenn wir mehr in Bildung und Infrastruktur investieren", sagte Haeusgen der "Rheinischen Post". Starke Schultern könnten mehr tragen als schwache. Wichtig dabei sei ein Gesamtpaket, zu dem alle etwas beitrügen. Haeusgen sagte, es brauche einschneidende Gesundheits- und Rentenreformen. Die seien auch zu vermitteln. Wenn die Menschen […]

Der sogenannte "Lenkungskreis" für die gesperrte Bonner Nordbrücke über den Rhein nimmt am Mittwoch seine Arbeit auf. Das teilte das Bundesverkehrsministerium mit., Geleitet wird das Gremium von Staatssekretärin Claudia Elif Stutz (CDU), außerdem gehören ihm Vertreter aus Bundesverkehrsministerium, Autobahn GmbH, Land NRW, Stadt Bonn und Rhein-Sieg-Kreis an. Der "Lenkungskreis" soll "die weiteren Schritte koordinieren", wie es hieß., Über die Bonner Nordbrücke führt eine Autobahn und damit eine wichtige Verkehrsader im […]

Die schwarz-rote Koalition will den Tankrabatt nicht verlängern. Darauf haben sich beide Fraktionen am Dienstag in einer internen Sitzung geeinigt, wie der "Focus" unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet., Ein Sprecher der Unionsfraktion wollte dies weder bestätigen noch dementieren. Seit dem 1. Mai gilt der Tankrabatt, befristet auf zwei Monate. Lange war aber unklar, ob man ihn verlängern wird., Die Bundesregierung hatte die Steuersenkung von knapp 17 Cent pro Liter eingeführt, […]

Die Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, Kerstin Claus, fordert eine Verschärfung der Gesetze zum Schutz von Jugendlichen., Das derzeit geltende Schutzalter von 14 Jahren für sexuelle Kontakte mit Erwachsenen sei zu niedrig, sagte sie dem Tagesspiegel. Claus begrüßte grundsätzlich den Vorstoß von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" für Minderjährige einzuführen. Sie erklärte: "Das ist ein erster Schritt. Doch er allein reicht nicht, wenn es darum geht, […]

Der Iran hat nach US-Angaben einen Apache-Hubschrauber des US-Militärs abgeschossen, der über der Straße von Hormus patrouilliert haben soll., US-Präsident Donald Trump teilte am Dienstag weiter mit, auf den Abschuss reagieren zu müssen. Bei dem Vorfall blieben laut Trump beide Piloten unverletzt., Unterdessen erklärte der US-Präsident am Dienstag, dass ein Abkommen zur Beendigung des Konflikts mit dem Iran "in zwei oder drei Tagen" erreicht werden könnte. Dieses Abkommen würde verhindern, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD offenbar eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor. Wie die "Rheinische Post" berichtet, verwies Merz in der Unionsfraktionssitzung am Dienstag darauf, dass das Gesetz seit inzwischen sechs Monaten im Bundestag liege., "Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende", sagte er demnach wörtlich. Dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, "weil es […]