Politik

Die EU-Kommission will ein europaweites Elektrifizierungsziel festlegen. Es soll definieren, wie stark Verkehr, Gebäude und Industrie künftig mit Strom statt mit Öl-, Gas- oder Kohleenergie betrieben werden. Das geht aus dem Aktionsplan zur Elektrifizierung hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet und der kommende Woche offiziell vorgestellt werden soll., Hintergrund ist die hohe Abhängigkeit von fossilen Energieträgern in Europa. Durch das Elektrifizierungsziel will die Kommission den Einbau von Wärmepumpen vorantreiben und […]

Die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale im Bafög für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, verschiebt sich um ein halbes Jahr. Das teilten die zuständigen Fachpolitiker von Union und SPD am Donnerstag in Berlin mit. Ursprünglich sollte die Anhebung von 380 auf 440 Euro bereits zum Wintersemester erfolgen, nun ist sie erst für das Sommersemester 2027 vorgesehen., Hintergrund der Verzögerung ist eine Einigung über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Reform. […]

Nach den abermaligen Angriffen der USA auf den Iran fordert die SPD, die Bundeswehrsoldaten nach Hause zu holen, die für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus in die Region entsandt worden sind., "Die Lage im Iran entspannt sich nicht. Im Gegenteil, sie verschärft sich weiter", sagte die für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Aufgabe der vereinbarten Waffenruhe lasse befürchten, […]

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den Bundesrat vor einer Zustimmung zur Gesundheitsreform gewarnt., "Wir fordern die Länder unmissverständlich auf, Flagge für die flächendeckende Krankenhausversorgung zu zeigen und deshalb den Vermittlungsausschuss anzurufen", sagte DLT-Präsident Achim Brötel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Am Freitagvormittag soll zunächst der Bundestag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschließen, direkt im Anschluss soll sich der Bundesrat damit befassen. Noch am Mittwoch war über letzte Änderungen am Gesetzestext beraten worden., Diese […]

Die US-Regierung hat laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt., Damit schließe man "eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung" und werde gleichzeitig daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren, sagte Merz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Auf das Geschäft hätten sich beide Seiten am Rande des Nato-Gipfels im türkischen Ankara geeinigt., Daneben warb Merz für das […]

Die AfD baut ihren Vorsprung vor der Union in der vom Institut Ipsos gemessenen Wählergunst weiter aus. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD demnach auf 28 Prozent (+1) der Stimmen und bliebe stärkste politische Kraft. Für die AfD ist dies der höchste je von Ipsos gemessene Wert., Die Union verliert gegenüber dem Vormonat einen Punkt und erreicht mit 22 Prozent ihren niedrigsten Stand seit Januar 2022. Unverändert […]

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Sieg Belgiens gegen die USA bei der Fußball-WM begrüßt und mit Kritik an US-Präsident Donald Trump verbunden., Belgien habe "uns einen großen Gefallen getan" und damit "sozusagen das Einschreiten von Trump gerächt", sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv., Klingbeil bezog sich dabei auf Berichte über einen Anruf Trumps bei Fifa-Präsident Gianni Infantino, nachdem eine gegen einen US-Spieler verhängte Rote Karte zurückgenommen worden […]

Die ehemalige Parteivorsitzende Ricarda Lang hat die Verfassungsklage der Grünen gegen die Abstimmung zum Krankenkassen-Sparpaket verteidigt. Das ., "Wir erleben einfach das absolute Chaos, wenn wir auf diese Bundesregierung schauen", sagte Lang am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das Gesetz sei inhaltlich schlecht, "es ist aber auch verdammt schlecht gemacht". Die Bundesregierung habe in einer Nacht-und-Nebel-Aktion 300 Seiten an Änderungsanträgen vorgelegt. Das Gesetz betreffe aber Millionen von Menschen und […]

Führende Wirtschaftsverbände warnen nach einem Urteil des Obersten Gerichts der USA vor erheblichen Risiken für den transatlantischen Datenverkehr. Unternehmen benötigten verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen. Mit dem US-Urteil sei das nicht mehr gewährleistet, sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, dem "Handelsblatt". "Die potenziellen Zugriffsrechte der US-amerikanischen Administration erhöhen nun das Risiko für Unternehmen. Diese Unsicherheit ist schlecht für unsere Wirtschaft.", Der Supreme Court hat Ende Juni die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde […]