Politik

Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt greifen die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf an. "Die Spekulation von Friedrich Merz, dass es bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt eine False-Flag-Aktion gegeben haben könnte, ist eine bodenlose Frechheit", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der "Rheinischen Post"., Als verantwortungsbewusster Parteivorsitzender "hätte es Friedrich Merz gut zu Gesicht gestanden, wenn er Aufklärung in den eigenen Reihen versprochen hätte", […]

In der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt gibt es Widerspruch zur Forderung eines früheren CDU-Abgeordneten, den AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. "Wir sollten Siegmund definitiv nicht zum Ministerpräsidenten wählen", sagte der CDU-Abgeordnete Tobias Krull dem Nachrichtenportal T-Online. Wenn Siegmund gewählt werden wolle, "muss er sich seine Mehrheit mit anderen suchen." Der CDU-Abgeordnete Marco Tullner sagte: "Wir als CDU sollten Ulrich Siegmund auf keinen Fall zum Ministerpräsidenten wählen. Wir sind Opposition und […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die schwarz-rote Koalition nach dem Koalitionsausschuss wieder auf Kurs. Das Treffen sei wichtig gewesen, "um die Ereignisse der jüngsten Zeit persönlich zu besprechen, eine vertrauliche Arbeitsatmosphäre herzustellen und konkrete Zeitpläne zu machen", sagte Wiese der "Rheinischen Post". Das sei gut gelungen., Neben diversen Gesetzesvorhaben, die ohne Reibung funktionierten und "deshalb öffentlich kaum wahrgenommen werden, haben wir eine Reihe von großen Reformvorhaben für die Zukunft unseres Landes […]

Die SPD warnt vor wachsenden Sicherheitsrisiken durch Künstliche Intelligenz (KI) und fordert ein KI-Lagezentrum beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das geht aus einem Positionspapier der Innen- und Digitalpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion hervor, aus dem das "Handelsblatt" berichtet., Das europäisch vernetzte Zentrum soll KI-gestützte Cyberangriffe analysieren und Betreiber kritischer Infrastruktur warnen. Anbieter leistungsfähiger KI-Modelle sollen schwere Sicherheitsvorfälle verpflichtend melden. Verteidigung brauche dieselbe Geschwindigkeit wie der Angriff, heißt es in […]

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), erhöht den Druck auf Kanzler Friedrich Merz und warnt davor, die geplante Rentenreform abzuschwächen. "Sowohl die Junge Gruppe unserer Abgeordneten als auch die Gesamtfraktion kämpfen für diese Reform", sagte Winkel dem "Spiegel". Wer sich dem mit "Populismus der billigsten Sorte" entgegenstelle, werde erleben, dass der "Protest gegen das falsche Rentenpaket im vergangenen Jahr nur ein Vorgeschmack auf den Einsatz" gewesen sei, mit […]