Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht in der Debatte um den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU auf deutliche Kürzungen der derzeitigen Pläne., Der Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft sei noch längst nicht da, wo man sein müsse, sagte Merz am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. "Wir müssen das gemeinsame Budget gegenüber den Vorschlägen der Kommission deutlich reduzieren. Das kann sich kein Mitgliedsland in der Europäischen Union leisten, in […]

Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlament nahm am Donnerstag eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Immunitätsangelegenheiten ohne Aussprache an., Damit genehmigte der Bundestag den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Ahmetovic gemäß eines Schreibens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 12. Oktober. Der Bundestag stimmte der Immunitätsaufhebung einstimmig zu., Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar. Ahmetovic ist […]

Nach der Einigung der Koalition auf eine Zuckersteuer pocht Schleswig-Holstein darauf, dass die Mittel in das Gesundheitssystem fließen., Eine Sprecherin von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte der "Rheinischen Post", entscheidend sei die Verwendung der Einnahmen. Die Mittel dürften nicht der Haushaltskonsolidierung dienen, sondern müssten ausschließlich dem Gesundheitssystem zugutekommen, vor allem der Prävention., Das entspreche der klaren Beschlusslage in Schleswig-Holstein, dafür habe man sich von Anfang an eingesetzt, ergänzte die Sprecherin. […]

Der SPD-Außenpolitiker und frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisiert den AfD-BSW-Antrag aus Sachsen-Anhalt zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland., Was AfD und BSW veranstalteten, sei "schamlos", sagte Mützenich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie gaukelten den Menschen vor, dass es auf ein komplexes Thema einfache Antworten gebe. Würde man diesem Antrag folgen, könne das in einem Desaster enden. Die Ukraine brauche Deutschlands Unterstützung gegen den Aggressor Russland. Es sei eine völkerrechtliche Notwendigkeit, ein […]

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will die Forschung zu Wechseljahren mit 21 Millionen Euro fördern., "Es gibt neun Millionen Frauen in den Wechseljahren, 80 Prozent davon haben Beschwerden, jede Dritte muss ihr Leben danach ausrichten, bis hin zur Berufsunfähigkeit", sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Viele zögen sich sogar komplett zurück. Das sei kein Nischenthema., Der Bund fördere deswegen jetzt Forscher in diesem Bereich, erklärte die CSU-Politikerin. Man starte […]