Politik

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der SPD, über eine Reform des Wahlrechts Geschlechterparität im Bundestag herzustellen, eine Absage erteilt. "Ich bezweifle, dass Parität verfassungsrechtlich realisierbar ist", sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Selbst wenn man das ins Grundgesetz schreiben würde, stelle sie einen zu hohen Eingriff in die Organisationsfreiheit der Parteien und in die Wahlfreiheit der Bürger dar., Hoffmann ist Mitglied der Wahlrechtskommission der Koalition. Er sieht auch […]

Schrauben-Unternehmer Reinhold Würth, ehemals FDP-Mitglied, prophezeit den Tod der Liberalen als Partei. "Ich nehme an, dass die FDP verschwinden wird, in Stuttgart wie im Bund", sagte Würth dem Nachrichtenmagazin Focus. Der 90-Jährige weiter: "Ich war immer Wechselwähler und würde in der gegenwärtigen Situation gern der FDP meine Stimme geben. Aber da ist eben die Gefahr groß, dass sie dann verloren ist.", Auf die Frage, ob die Liberalen dann nicht aus […]

Die Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. Nach nunmehr 20 Jahren sei mit der Messerschmitt-Stiftung vereinbart worden, den Vertrag ab Februar 2027 auslaufen zu lassen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag mit., Die Stiftung hatte das Schloss zum symbolischen Preis von einem Euro vermietet - den Unterhalt musste allerdings die Bundesregierung zahlen. Seit 2007 hatten die Bundeskanzler in Schloss Meseberg Staats- und Regierungschefs aus aller Welt empfangen., Bedingt durch […]

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen gegen die Europäische Kommission eingeleitet. Es gehe um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Immobilien an den belgischen Staat, hieß es am Donnerstag aus Brüssel., Am Donnerstagmorgen fanden in diesem Zusammenhang Durchsuchungen an verschiedenen Standorten der Kommission in Brüssel statt, darunter auch im Haushaltsreferat. Die Untersuchung soll Medienberichten zufolge den Verkauf von Immobilien der EU betreffen, der während der Amtszeit des ehemaligen Haushaltskommissars Johannes Hahn stattfand. […]

Der Sozialverband Deutschland fordert die paritätische Besetzung von Frauen und Männern in den deutschen Parlamenten. "Obwohl Gleichstellung politisch regelmäßig betont und sogar im aktuellen Koalitionsvertrag hervorgehoben wird, spiegelt sich dieser Anspruch in der tatsächlichen Mandatsverteilung im Parlament nicht wider", sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern., "Auch wir fordern eine geschlechtergerechte Ausgestaltung des Wahlrechts, denn Frauen bleiben in deutschen Parlamenten unterpräsentiert. Das gilt im Besonderen auch für […]

Reza Pahlavi, der im Exil lebende älteste Sohn des gestürzten Schahs des Irans, will auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen schnellen US-Militärschlag gegen das Regime in Teheran fordern. Das berichtet der "Spiegel". Er wolle selbst nach Iran zurückkehren, um den Umsturz vor Ort anzuführen., Vor seiner Abreise nach München bezeichnet Pahlavi die blutig niedergeschlagenen Proteste nach seinem Januar-Aufruf als "Revolution". Tausende Menschen starben, doch "es gibt kein Zurück", sagte er dem […]

Die Präsidentin der transatlantischen Denkfabrik German Marshall Fund (GMF), Alexandra de Hoop Scheffer, hat scharfe Kritik am französischen Präsidenten Emmanuel Macron geübt. "Die Kontakte Frankreichs zu Moskau sind diplomatisches Theater", sagte sie dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe)., Macron habe selbst eingeräumt, dass Russland keine echte Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit der Ukraine zeige. Trotzdem habe Macron kürzlich einen europäischen Dialog mit Russland gefordert und seinen Sicherheitsberater für Gespräche nach […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat am Donnerstag den von Israel kontrollierten Teil des Gazastreifens besucht. In der sogenannten "gelben Zone" wurde sie von Mitgliedern der israelischen Armee begleitet., Klöckner war bereits am Dienstag nach Israel gereist. Dort sprach sie vor dem israelischen Parlament und besuchte die Holocaust-Gedenkstätte sowie das Gelände des Nova-Musikfestivals., Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, kritisierte den Trip in die gelbe Zone des Gaza-Streifens. Brantner warf der […]