Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für seine Rede beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Dienstag Gelächter und Buhrufe erhalten., Merz pochte in seiner Rede auf die geplante Reformagenda. Für Buhrufe sorgte unter anderem die Aussage, dass "im Verhältnis zu dem großartigen Maß an sozialer Sicherheit, das wir in unserem Land ja schon haben und das wir für die Zukunft erhalten wollen", die Veränderungen, zu denen man heute bereit sein […]

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen könnte Innenminister in Sachsen-Anhalt werden, sollte die AfD dort nach der Landtagswahl im September die Regierung stellen. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe., "Wenn es dem Land hilft, würde ich das machen", sagte Maaßen demnach. Die AfD Sachsen-Anhalt will die Personalie offiziell nicht kommentieren, aber mehrere einflussreiche Politiker aus dem Landesverband bestätigten, dass sie debattiert wird. Einer sagte: "Hans-Georg Maaßen ist […]

Die IG Metall hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch über den Staatseinstieg beim deutsch-französischen Panzerbauer KNDS zu entscheiden. Die Beschäftigten von KNDS erwarteten, dass sich die Bundesregierung klar zu einer Beteiligung in gleicher Stärke wie Frankreich an diesem Schlüsselunternehmen bekenne, sagte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Jürgen Kerner, dem "Handelsblatt"., Die Bundesregierung erwägt, noch vor einem für Juni anvisierten Börsengang von KNDS bei dem Unternehmen einzusteigen, doch gibt es noch keine […]

Der frühere Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hat die wiederkehrenden Konflikte in Regierungskoalitionen auf strukturelle Ursachen zurückgeführt. "Ich glaube, wir haben eher ein systemisches Problem", sagte Schmidt dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico" (Dienstagausgabe)., Die Zusammensetzung von Koalitionen erschwere stabile Zusammenarbeit. Parteien würden "in Koalitionen gebracht, die eigentlich inkompatibel sind", sagte er. Grund sei die begrenzte Zahl an realistischen Bündnisoptionen. "Ein Teil dieser 100 Prozent ist eben nicht für Koalitionen zugänglich", […]

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sieht keine Zukunft für die Entlastungsprämie. Das sagte er dem "Tagesspiegel"., Gegen die Prämie hatte Ende vergangener Woche der Bundesrat gestimmt. "Ich glaube, dass die nun vom Tisch ist", sagte Lies. Die einzige Chance wäre vielleicht noch gewesen, sie auf 2026 zu begrenzen. Das hätte die Auswirkungen reduziert, ändere aber nichts am Grundproblem. Viele Unternehmer könnten dies gerade nicht leisten. Eher brauche es eine Einkommenssteuerreform, […]

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern, um der aktuellen politischen Krise zu begegnen., "Die Menschen nehmen wahr, dass die Bundesregierung sich im Moment schwertut, notwendige Entscheidungen zu treffen", sagte Lies dem "Tagesspiegel". Union und SPD kritisierten sich zu häufig gegenseitig. Notwendig sei nun eine gemeinsame Strategie. "Denn die Herausforderungen sind zu groß für dieses Klein-Klein. Wir haben viel mehr als eine […]

Angesichts der Weigerung der US-Regierung, künftig Tomahawk-Marschflugkörper zur Abschreckung Russlands in Deutschland zu stationieren, hat die Ukraine Berlin die Lieferung weitreichender Drohnen und Raketen als Ersatz in Aussicht gestellt., Alonya Getmanchuk, Botschafterin in der Nato-Mission der Ukraine in Brüssel, sagte der "Welt": "Wir sind in der Lage, die Fähigkeiten der Nato, Präzisionsschläge in der Tiefe durchzuführen, zu stärken und ab einem bestimmten Zeitpunkt auch die Fähigkeitslücken der Allianz zu schließen. […]

Kurz bevor Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Ideen für eine Reform der sozialen Pflegeversicherung vorlegen will, hat der Koalitionspartner teils scharfe Kritik an den bereits bekanntgewordenen Plänen geübt., Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Christos Pantazis, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wer eine Pflegereform ankündigt, muss eben nicht nur über Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsreserven sprechen, sondern auch beantworten, wie die Finanzierungsbasis dieses Systems langfristig stabilisiert werden soll.", Pantazis wiederholte auch […]

Vor dem am Dienstag stattfindenden Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD fordert die deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) neue Erleichterungen für die Wirtschaft., Es komme jetzt auf schnelle und verlässliche Entscheidungen an, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Kammer, Helena Melnikov, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie forderte, die bereits beschlossenen Steuersatzsenkungen für Unternehmen sollten auf den 1. Januar 2027 vorgezogen und auf zwei Stufen konzentriert werden. Das würde den Unternehmen […]