Politik

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) schließt die Einführung einer Pkw-Maut für die Zukunft nicht aus., "Wir haben mit der Lkw-Maut ein bewährtes und funktionierendes System für die Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Aber er fügte hinzu: "Gerade jetzt in der Urlaubszeit, in der viele Reisende in anderen Ländern Maut bezahlen müssen, kommt die Frage nach der Pkw-Maut immer wieder auf. Diese steht aber für diese Wahlperiode […]

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann lehnt die Pläne von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ab, Hitzeschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern., Hoppermann sagte der "Rheinischen Post": "So ein Vorschlag für eine Verfassungsänderung ist wohlfeil und bringt in der Sache nichts." Klimaanpassung und Hitzeschutz seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Das gelingt nur, wenn Bund, Länder und Kommunen auf Augenhöhe zusammenarbeiten", ergänzte die Generalsekretärin. Eine Grundgesetzänderung, die dem Bund immer neue […]

Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat sich besorgt über die Folgen der extremen Trockenheit gezeigt und eine Entschädigung betroffener Bauern in Aussicht gestellt., "Die anhaltende Trockenheit setzt viele Betriebe bereits erheblich unter Druck. Hinter verdorrten Feldern und knappen Futtervorräten stehen Familien, die um ihre Ernte, die Versorgung ihrer Tiere und die Zukunft ihrer Höfe bangen", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger"., "Wie groß das Schadensausmaß tatsächlich sein wird, werden wir Ende […]

Der Linken-Abgeordnete und ehemalige Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat den "Spiegel" scharf für dessen aktuelles Titelcover kritisiert. Darauf abgebildet ist der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, in Fahndungsplakat-Ästhetik mit der Unterschrift: "Der gefährlichste Mann Deutschlands"., Dem Nachrichtensender Welt sagte Bartsch am Freitag: "Letztlich ist das Wahlkampfhilfe für die AfD. Ich verstehe auch nicht, wie man in Hamburg, weit weg von Sachsen-Anhalt, ahnungslos was Sachsen-Anhalt betrifft, ein derartiges Cover entscheiden […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert wegen der zunehmenden Waldbrandgefahr eine dauerhafte finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Bund und Länder., DStGB-Präsident Ralph Spiegler sagte der "Rheinischen Post": "Die Bedrohungslage durch Waldbrände spitzt sich derzeit in mehreren Regionen zu. Sie ist sichtbare Folge des durch den Menschen verursachten Klimawandels." Er ergänzte, diese neue Situation bei der Brandbekämpfung bedeute für die kommunalen Feuerwehren eine zusätzliche Herausforderung und erfordere einen Paradigmenwechsel bei […]

Die Bundesregierung will noch im Herbst eine Reform der Pflegeversicherung über die Bühne bringen. Die bislang bekannt gewordenen Pläne gingen allerdings vollständig an den Problemen im Pflegealltag vorbei, warnt Hans-Jürgen Wilhelm, Geschäftsführer der Hamburger Stiftung Altenhof, im "Spiegel"., "Der Gesetzentwurf verdient nicht einmal den Namen Reform. Das ist ein reines Spargesetz, das noch mehr Hektik und Panik in das System bringen wird", sagte Wilhelm. Das deutsche Pflegesystem sei "in Sicherheitsdenken […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will keine Deals für eine mögliche Wiederwahl nach den Landtagswahlen Anfang September eingehen., "Für mich ist ein Grundprinzip: Ich werde mich niemals abhängig machen von irgendjemandem", sagte Schulze am Freitag in Halle (Saale). Er wolle keine Abhängigkeiten eingehen, in denen es dann heiße: "Wenn ich dich unterstütze, musst du das und das für mich machen", präzisierte er., Er wolle aus der "Mitte der politischen Landschaft" […]

Das Oberlandesgericht Köln hat die Hamburger Cum-Ex-Affäre um die Traditionsbank MM Warburg laut eines Medienberichts nun doch zur Hauptverhandlung zugelassen. Wie der WDR am Freitag meldet, soll diese vor der 15. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn stattfinden., Konkret gehe es dabei um die Hamburger Finanzbeamtin P. und die Frage, ob die Frau der Bank geholfen habe, 90 Millionen Euro zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld erst einmal behalten zu dürfen. Diesen Verdacht […]

Die SPD plädiert angesichts zunehmender Waldbrände in Deutschland für die Einrichtung einer "Bundesfeuerwehr"., Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der "Rheinischen Post", die Wald- und Vegetationsbrände zeigten, dass sich die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz verändert hätten. Er halte es für sinnvoll, über eine Bundesfeuerwehr als Unterstützungseinheit nachzudenken, die bei großen Waldbränden zum Einsatz komme, so Limbacher., Die Einheit könne besondere Fähigkeiten vorhalten, die nicht jeder Landkreis und jedes Bundesland selbst aufbauen könne […]