Politik

Die SPD reagiert scharf auf die indirekte Forderung aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag, Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) abzuberufen., "Die Vorwürfe sind nicht viel mehr als ein hilfloses Ablenkungsmanöver und helfen bei den enormen Herausforderungen, vor denen das Land und diese Koalition stehen, überhaupt nicht weiter", sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf dem "Stern". Die Union sei gut beraten, die spürbare Unzufriedenheit und die laufenden internen Debatten in ihrer Fraktion nun […]

In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann fordern die Kreisvorsitzenden der Sächsischen Union eine "schonungslose Analyse" der aktuellen Situation. Das berichtet die "Welt"., "Die Union liegt inzwischen in Umfragen bei rund 20 Prozent, da stellt sich doch die Frage, ob die CDU noch eine Volkspartei ist", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest, einer der Mitunterzeichner des Briefs, der Zeitung. "Genau das ist aber unser Anspruch, […]

Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat sich in einem Brief beim Kanzleramt, beim Außenministerium und beim Innenministerium erkundigt, ob weiterhin keine Sicherheitsbedenken gegen die russische Atom-Kooperation im emsländischen Lingen sprechen., "Ich habe die Bundesbehörden nochmals gefragt, ob sich bei der Sicherheitsbewertung für das Vorhaben bei ANF durch die Drohnenvorfälle am Leipziger Flughafen aus Ihrer Sicht etwas geändert hat", sagte Meyer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe)., Der Minister habe um […]

Der bosnische Außenminister Elmedin Konakovic hat europäische Sanktionen gegen die serbische Führung um Staatspräsident Aleksandar Vucic gefordert. "Natürlich sind wir der Auffassung, dass die EU gezielte Sanktionen und andere geeignete Maßnahmen gegen Serbien und dessen politische Führung in Betracht ziehen sollte", sagte Konakovic der FAZ., Serbiens Umgang mit dem Tod des ehemaligen Generals Ratko Mladic, insbesondere seine Beerdigung mit militärischen Ehren in Belgrad, hatte zu starker Kritik in Brüssel geführt. […]

Die Holocaust-Überlebende und Präsidentin des Internationalen Auschwitz-Komitees Eva Umlauf hat den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), aufgefordert, sich für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen., "Im Mai waren Sie zum ersten Mal in Auschwitz. An jenem Ort, an dem ich als kleines Mädchen beinahe ermordet worden wäre", schreibt Umlauf in dem Brief, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Dort habe Wüst gesagt: "Erinnerung ohne Konsequenz bleibt bloße Geste." Darum bitte sie […]

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt, dass das Wahlergebnis zu akzeptieren sei. "Es gibt in der Demokratie kein Recht auf Wiederwahl", sagte Harbarth dem Podcast "Einspruch" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"., Zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren sagte Harbarth, zunächst müsse die Politik über einen Antrag entscheiden. Erst danach werde das Gericht gegebenenfalls die Rechtslage prüfen. Vorfestlegungen lehnte er ab., Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), macht die Benzinpreis-Politik der Bundesregierung mitverantwortlich für den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt., "Nur weil es keine große Protestwelle gibt, heißt das nicht, dass die Leute nicht sauer sind", sagte Schwesig dem Onlineauftritt des Senders ntv mit Blick auf Preise an den Tankstellen. "Sie haben nicht mehr das Vertrauen, dass der Kanzler und die Bundesregierung das lösen. Und das ist ein Problem. Auch das ist […]

Ab dem 1. Oktober müssen die Bundestagsabgeordneten ihre Anwesenheit bei Sitzungen nicht mehr mit einer Unterschrift auf Papierlisten dokumentieren., Das kündigte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) in einem Brief an die Parlamentarier an, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Sie freue sich sehr, dass die Digitalisierung der parlamentarischen Abläufe mit der Einführung der Digitalen Anwesenheitserfassung (DiAnE) einen "wichtigen Meilenstein" erreicht habe, führt Klöckner in dem Schreiben aus., Ab dem 1. […]

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, fordert eine schnelle Entscheidung in der Debatte um die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD., "Wir hätten die Entscheidung, die AfD auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen, längst treffen müssen", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". Es nicht zu tun, habe die öffentliche Debatte nur verlängert. Insofern sei der Vorstoß von Hendrik Wüst (CDU) genau richtig. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur […]