Politik

Im Zuge einer größeren Personalrochade im Auswärtigen Amt bekommt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen neuen politischen Berater., Auf den vom Außenministerium entliehenen Jasper Wieck, der neuer deutscher Botschafter in Indien werden soll, folgt der Diplomat Martin Schäfer, berichtet der "Tagesspiegel" am Mittwoch unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsministeriums., Schäfer diente in den Jahren 2013 bis 2017 dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Sprecher des Auswärtigen Amtes. Danach war er Botschafter […]

Die AfD will die Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern als Fraktionsmitarbeiter - und damit auf Steuerzahlerkosten - überprüfen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, zeigte sich am Mittwoch im TV-Sender "Welt" davon überzeugt, dass von seiner Partei "alle rechtlichen Regelungen" eingehalten worden seien. Dennoch werde den Presseberichten auf Landes- und Bundesebene nachgegangen: "Wir gucken das nach, wir prüfen das nach.", Baumann schloss auch eine Verschärfung der internen Regeln […]

Aus den Reihen der SPD kommt scharfe Kritik an einem wohl geplanten Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im von Israel besetzten Teil des Gazastreifens., Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte der FAZ, ein möglicher Besuch in Begleitung der israelischen Armee wäre ein "eklatantes Signal". Gaza sei "in großen Teilen zerstört, über eine Million wurden vertrieben, nach Schätzungen von Experten gibt es über 100.000 Tote, davon über 80 […]

Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, das mangelnde Tempo der deutschen und europäischen Aufrüstung., Zwar sei die Bundesregierung mit Entscheidungen wie der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auf dem richtigen Weg: "Trotzdem ist die Bundeswehr mit Blick auf ihre Kampfkraft noch nicht viel besser als vor 2022", sagte Wüstner der "Welt". "Neue Waffensysteme oder Munition laufen zwar in allen Dimensionen zu, aber immer […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts milliardenschwerer Defizite umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. "Wir müssen für das nächste Jahr ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgleichen - deutlich mehr als im vergangenen Jahr", sagte sie dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe)., Grundlage für die Maßnahmen sollen die Vorschläge einer von ihr eingesetzten Kommission sein. "Dann wird es schnell gehen: Im Sommer müssen wir mit dem Gesetz durchs Kabinett, damit die Maßnahmen […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert mehr Tempo in Europa, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. "Wir müssen schneller werden, denn ich weiß, dass der Druck der Weltmärkte auf Sie noch zunimmt", sagte sie am Mittwoch auf dem Europäischen Industriegipfel in Antwerpen., Jedes Mal, wenn sie von einer Investition höre, die aus Europa abgezogen werde, oder von einer Fabrik, die von der Schließung bedroht sei, denke sie zuerst an die […]

Zur besseren Steuerung der Patientenversorgung will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Primärversorgungssystem einführen. "Wir müssen die vorhandene Zeit der Ärzte besser nutzen. Dazu braucht es mehr Steuerung im System", sagte sie dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe)., Zur Durchsetzung schließt Warken auch finanzielle Steuerungsinstrumente nicht aus. "Dennoch brauchen wir wahrscheinlich ein Steuerungselement, wenn sich Patienten nicht an den vorgegebenen Weg halten wollen: etwa eine Gebühr, wenn Patienten ohne Überweisung in die Praxis kommen, […]

Die Grünen kritisieren, dass im Zuge einer großen Botschafterrotation der gerade erst ernannte deutsche Botschafter in Kiew abgezogen und noch kein Nachfolger benannt worden ist., "Es ist ein verheerendes Signal, dass einer der wichtigsten diplomatischen Posten für die Bundesrepublik mit einem so großen Fragezeichen versehen wird", sagte die für Außenpolitik zuständige stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Statt jemanden zu präsentieren, der den Posten mit der nötigen […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen., Das Gesetz benennt unter anderem die nationalen Behörden zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der KI-Verordnung und enthält zudem Klarstellungen zu einer "staatsfernen Medienaufsicht" in Deutschland sowie zur diesbezüglichen Zuständigkeit der Länder im Presse- und Rundfunkbereich., Dies betreffe insbesondere die Frage nach den Aufsichtsstrukturen zur Einhaltung der Transparenzpflichten, zum Beispiel bei der Kennzeichnung von Deepfakes und KI-generierten Nachrichtentexten, […]