Politik

Carsten Günther soll neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf mit der Personalie befasste Kreise., Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat zu einer Sitzung des Richterwahlausschusses am 15. Oktober eingeladen. Dort soll Günther zum Bundesverwaltungsrichter gewählt werden. Nach der Wahl im Ausschuss muss ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung erfolgen, um Günther zum Präsidenten in Leipzig zu machen., Das Präsidentenamt am Bundesverwaltungsgericht ist seit Juni vakant. Nach der […]

In der Debatte um die schlechten Umfragewerte für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Koalition sieht der Meinungsforscher Manfred Güllner die Chancen auf eine Besserung mit Skepsis. Der Gründer und bis vor Kurzem Geschäftsführer des Forsa-Instituts sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Ich fürchte, dass sich die große Unzufriedenheit mit Kanzler Merz bei den Bundesbürgern verfestigt hat.", Nach dem Ende der zuletzt wenig beliebten Ampel-Koalition seien viele froh über einen […]

Der Anteil Ostdeutscher in Spitzenpositionen von Unternehmen, der Bundeswehr, der Justiz und anderen Sektoren ist zuletzt leicht gestiegen, liegt aber weiter deutlich unter ihrem Bevölkerungsanteil. Das ergaben Berechnungen eines Forschungsteams der Universitäten Leipzig und Jena sowie der Hochschule Zittau-Görlitz., Das Team stellte demnach fest, dass der Anteil Ostdeutscher in den Eliten von 2018 bis 2024 leicht von 10,9 auf 12,1 Prozent gestiegen ist, wobei es starke Unterschiede zwischen den gesellschaftlichen […]

Eine Kostenübernahme von Abnehmspritzen könnte die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Extremfall mit Milliardenbeträgen belasten., Würden alle GKV-versicherten Adipositas-Patienten mit einem Body-Mass-Index (BMI) von 30 oder mehr regelmäßig damit behandelt, entstünden hochgerechnet jährliche Kosten von etwa 45 Milliarden Euro, sagte AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das sei sicher ein Maximal-Szenario, aber es zeige die finanziellen Dimensionen dieses Themas., Die neue Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Sonja Optendrenk, hatte zuletzt […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt nach seinem Ukraine-Besuch auf mehr Unterstützung für das Land im Krieg., Er sei "fest entschlossen", jetzt nochmal "mit großer Klarheit, auch mit Eindrücklichkeit" mit mehreren Kollegen zu sprechen, damit das in den dortigen Regierungen nochmal abgewogen werde, sagte er im Deutschlandfunk. Wie aussichtsreich diese Bemühungen sind, könne er aber nicht mit Sicherheit sagen. "Also keiner der Gesprächspartner hat es abgelehnt, aber keiner der Gesprächspartner hat […]

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat sich zu Beginn des neuen Schuljahres zuversichtlich geäußert. "Vor drei Jahren hatten wir noch 1.500 fehlende Lehrer und jetzt sind es 500", sagte Günther-Wünsch am Montag im RBB-Inforadio. Das sei noch nicht zufriedenstellend, aber die Richtung sei die richtige., "Wir haben so viele Referendare wie noch nie in den letzten zehn Jahren", so die Bildungssenatorin. Ab diesem Wintersemester solle ein flexibler Master-Studiengang dabei helfen, […]

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat Kremlchef Putins Drohung nach ukrainischen Angriffen auf russische Industriestandorte zurückgewiesen., "Derjenige, der aufhören soll, ist Putin. Und man darf Putins Drohungen nicht nachgeben", sagte Makeiev Politico. Putins Ankündigung sei kein "Zurückschlagen", sondern "erneut schlagen", sagte der Botschafter. Russland habe bereits 2014 den Krieg begonnen und ihn 2022 mit dem Angriff auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet massiv ausgeweitet., Eine neue Eskalationsstufe sieht Makeiev […]

Eine Brandmauer darf nach Meinung der Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf die Verfassungsrechte von Parteien nicht verletzen. Grundsätzlich sei die Brandmauer eine rein politische Frage, sagte die Verfassungsrechtlerin dem "Tagesspiegel"., Es werde aber zu einer Rechtsfrage, wenn durch eine Brandmauer verfassungsrechtliche Rechte beschnitten würden, wie das Recht der Fraktionen im Bundestag, in seinen Ausschüssen spiegelbildlich zum Proporz der Fraktionen im Plenum vertreten zu sein, kritisierte Brosius-Gersdorf. Derzeit säßen zum Beispiel weder Vertreter […]

Der Deutsche Landkreistag hat sich vor der Kabinettsklausur in dieser Woche gegen eine neue Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung im Grundgesetz ausgesprochen., Die Klimafolgenanpassung müsse "jetzt mit Konsequenz und Dringlichkeit angegangen werden", sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Was es dafür brauche, seien zupackendes Handeln und ganz konkrete Lösungen. "Diskussionen über die Aufnahme der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz führen dabei allerdings ganz sicher nicht weiter.", […]