Politik

Im Prozess um Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest hat ein Berufungsgericht die Haftstrafe für die non-binäre deutsche Person Maja T. von ursprünglich acht auf sieben Jahre verringert. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. T. war im Februar demnach wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen worden., Der Prozess ist Teil des sogenannten Budapest-Komplexes, wobei es um Angriffe von Linksextremisten auf mutmaßliche Rechtsextremisten im Rahmen […]

Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform fordern auch Städte und Gemeinden grundlegende Korrekturen und stellen sich hinter den SPD-Vorschlag zu einer Deckelung der Heimkosten. Die Ausgaben der Kommunen für die Hilfe zur Pflege seien binnen drei Jahren um ein Drittel auf 6 Milliarden Euro gestiegen, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe)., "Ziel einer Reform muss sein, diesen Kostenanstieg […]

Die umstrittene Fixkostendegression bei Hausärzten sowie Kinder- und Jugendärzten soll wieder gestrichen werden. Darauf hätten sich Union und SPD im Rahmen der laufenden Beratungen über Korrekturen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) verständigt, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Änderung soll demnach im Rahmen der Notfallreform umgesetzt werden., Ziel sei es, das parlamentarische Verfahren noch im Oktober abzuschließen und die Korrekturen damit rechtzeitig vorzunehmen, bevor […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Ost-West-Gefälle bei Erbschaften und Schenkungen Handlungsbedarf. "Die neuen Zahlen zeigen sehr deutlich, wie unterschiedlich die materiellen Ausgangsbedingungen in Ost und West noch immer sind", sagte Kaiser den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben)., Wer wenig oder nichts erbe, müsse sich finanzielle Sicherheit und Vermögen stärker selbst aufbauen. "Das beeinflusst ganz konkret, welchen Spielraum Menschen haben […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) droht einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt im Fall von drastischen Änderungen in der Bildungspolitik mit juristischen Schritten und der Rückforderung von Bundesmitteln. "Sollte das Grundgesetz verletzt werden, etwa das Gebot der Gleichbehandlung, könnte der Bund über Verfassungsklagen einschreiten", sagte Prien den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben)., Der Bund habe zudem finanzielle Hebel: "Es gibt eine Reihe von Bundesprogrammen zur Unterstützung der Länder in der Bildung. Hält […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will im kommenden Jahr ein Konzept für ein Familienpflegegeld in Anlehnung an das Elterngeld präsentieren. Sie werde dazu im ersten Halbjahr 2027 einen Vorschlag vorlegen, sagte Prien den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Wir sind mitten in den Vorbereitungen - und ich hoffe, dass die Haushälter dem auch zustimmen", so die CDU-Politikerin weiter., Angedacht ist eine Lohnersatzleistung für Menschen, die vorübergehend aus dem Job aussteigen, um […]

In der Debatte um die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wirft Grünen-Chef Felix Banaszak der Union vor, Arbeitsplätze besonders im ländlichen Gebiet zu gefährden. "Jede Kilowattstunde Strom aus Sonne und Wind macht uns unabhängiger von teuren Energieimporten aus den Krisenregionen dieser Welt", sagte Banaszak der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Statt Sonnen- und Windenergie "mit voller Kraft" voranzubringen, entwickele die Union "ganze Aktenstapel" mit neuer Bürokratie., "Mit keiner anderen Branche in diesem Land […]

Die SPD-Rentenpolitikerin Annika Klose fordert die kurzfristige Einbeziehung von Abgeordneten, neuen Selbstständigen und Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften in die gesetzliche Rentenversicherung., "Unser Ziel ist eine Rentenversicherung, in die langfristig alle Erwerbstätigen einbezogen werden", sagte Klose der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Dies gelte perspektivisch auch für Beamte. "Eine breitere Finanzierungsbasis stärkt die gesetzliche Rentenversicherung, senkt die Rentenbeiträge und hebt gleichzeitig das Rentenniveau. Zudem ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass Menschen, die jeden […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der kasachische Staatspräsident Kassym-Schomart Tokajew haben bei ihrem Treffen am Dienstag in Berlin die Bedeutung der bilateralen Beziehungen hervorgehoben. Beide Länder wollen ihre Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, darunter Energie, Logistik und Landwirtschaft, weiter ausbauen., Merz erklärte, dass Kasachstan Deutschlands wichtigster Handelspartner in Zentralasien sei und dass die Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Technologie und Rohstoffe intensiviert werden solle. Ein geplantes Wirtschaftsforum in Berlin solle diese […]