Politik

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht die Abkehr von der Atomkraft in Deutschland und Teilen der Europäischen Union mittlerweile als "strategischen Fehler"., Während europäische Windkraftanlagenhersteller "globale Kraftpakete" seien, sehe das bei der Kernenergie leider etwas anders aus, sagte sie am Dienstag bei einem Kernenergie-Gipfel in Paris. "Während 1990 ein Drittel des europäischen Stroms aus Kernenergie stammte, sind es heute nur noch knapp 15 Prozent." Diese Verringerung des Anteils der Kernenergie […]

Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Zusatzbeiträge stabil halten zu wollen, hat der GKV-Spitzenverband rasche Reformschritte der Bundesregierung gefordert - sonst würden die Beiträge Ende des Jahres erneut steigen., "Es geht uns darum, zu verhindern, dass aus den Portemonnaies der Versicherten und deren Arbeitgeber weiter steigende Krankenkassenbeiträge gezahlt werden müssen", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wenn die Bundesregierung nicht sehr bald entschlossen […]

Diskriminierung ist in Deutschland offenbar weit verbreitet. Wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am Dienstag unter Berufung auf Daten aus der Hauptbefragung des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) mitteilte, haben mehr als 13 Prozent der Menschen in Deutschland in den letzten zwölf Monaten Diskriminierung erfahren zu haben. Umgerechnet auf die erwachsene Bevölkerung entspricht das rund neun Millionen Menschen., Die Ergebnisse zeigen deutliche Unterschiede zwischen verschiedenen Gruppen. Menschen mit Migrationshintergrund berichten deutlich häufiger von […]

Insgesamt 14 zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland haben sich zu einem neuen Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossen. Ziel sei ein starker und zukunftssicherer Sozialstaat, teilte das Bündnis am Dienstag in Berlin mit., Das Sozialstaatsbündnis kritisiere die zunehmende Schieflage in der politischen Debatte, in der der Sozialstaat wiederholt als unfinanzierbar oder als reiner Kostenfaktor dargestellt werde, hieß es. Die Initiative setze dem eine "positive, faktenbasierte Perspektive" entgegen: Der Sozialstaat sei nicht nur finanzierbar, sondern essenziell […]

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) lehnt den Vorstoß, die Ölsanktionen gegen Russland zu lockern, ab. Die Lage an den Zapfsäulen sei zwar angespannt, doch eine Lockerung der Sanktionen sei nicht die richtige Lösung, sagte sie den Sendern RTL und ntv., "Wir wollen ja Putin als Kriegstreiber nicht noch finanziell unterstützen. Die Sanktionen waren richtig und sie bleiben richtig." Stattdessen müsse man die Lösung im Wettbewerbs- und Kartellrecht finden, da […]

US-Präsident Donald Trump hat ein mögliches baldiges Kriegsende im Nahen Osten angedeutet. "Ich denke, der Krieg ist so gut wie beendet", sagte er dem US-Sender CBS. Die USA seien "dem Zeitplan weit voraus". Auf die Frage, ob der Krieg diese Woche zu Ende sein könnte, antwortete Trump mit "Nein", fügte jedoch hinzu, dass er "bald" enden werde., Zugleich drohte Trump dem Iran mit "Tod, Feuer und Zorn", sollte das Land […]

Der ehemalige Bundesverkehrsminister und frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich deutlich vom aktuellen Kurs seiner Partei distanziert. "Die FDP hat ja eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die sie auch hätte anders treffen können. Und damit muss sie sich nun einem Wählervotum stellen", sagte Wissing dem Magazin Politico. Dass er mit zentralen Entscheidungen nicht einverstanden war, "war ja nicht zu übersehen"., Eine Rückkehr an die Parteispitze schloss Wissing aus. Auf die […]

Die Ukraine kann wohl in den nächsten Wochen mit einem Paket von Patriot-Flugabwehrraketen aus Europa rechnen., Nach "Spiegel"-Informationen ist es Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gelungen, bei mehreren europäischen Partnern um die 30 Lenkflugkörper der neuesten Bauart PAC-3 loszueisen. Zusammen mit einer Handvoll der weltweit knappen Hightech-Raketen vom Typ PAC-3 aus Bundeswehrbeständen sollen so schnell wie möglich um die 35 der Abfangraketen in die Ukraine geliefert werden., Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte die […]

Aus der Union kommen konkrete Vorschläge für ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros., "Verwandte eines Bundestagsabgeordneten sollten nicht mehr in anderen MdB-Büros beschäftigt und aus der Mitarbeiterpauschale bezahlt werden", sagte Hendrik Hoppenstedt (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag). "Wir werden auch klarstellen, dass Abgeordnete niemanden anstellen dürfen, mit dem sie in einem Haushalt leben, eine Beziehung führen und füreinander einstehen.", Hoppenstedt sagte, er halte eine […]