Politik

Das hessische Innenministerium hat den Verein "Palästina e.V." verboten. Der Verein sei als extremistisch eingestuft worden, da seine Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien, teilte das Ministerium am Dienstag mit., Dem Verbot ging ein verwaltungsgerichtliches Verfahren voraus, das auch die Durchsuchungen in mehreren Objekten in Hessen und Baden-Württemberg umfasste. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte die Auffassung des Innenministeriums, dass ausreichende Anhaltspunkte für ein Verbot […]

Angesichts der schlechten Erntebilanz 2026 fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, ein Sofortprogramm von der Bundesregierung., "Zum einen das Aufstocken der Düngemittelhilfe. Da hat die EU für Deutschland 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das kann auf bis zu 180 Millionen aufgestockt werden, das erwarten wir", sagte Rukwied den Sendern RTL und ntv. Die Auszahlung müsse schon im September über die Berufsgenossenschaft erfolgen., Darüber hinaus sollen die Landwirte […]

Der Ökonom und Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, schlägt eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer vor, um mit den Mehreinnahmen Steuerentlastungen an anderer Stelle und eine Senkung der Sozialbeiträge zu finanzieren., "Ich denke, für eine echte Steuerreform und eine Entlastung von Einkommen und Gewinnen muss man an die Mehrwertsteuer ran", sagte Schularick dem Wirtschaftsmagazin Capital. "Man müsste die Mehrwertsteuer meinetwegen um drei Prozentpunkte anheben und könnte mit den […]

Niedersachsen und Bremen fordern eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) zum Umgang mit der hybriden Bedrohung durch Drohnen. Das geht aus einem Schreiben der beiden Länder an den Hamburger IMK-Vorsitzenden Andy Grote (SPD) hervor, aus dem der Tagesspiegel berichtet., Nach einer Sonderschalte am vergangenen Donnerstag zur Lage in Leipzig rege man an, den begonnenen Austausch "fortzusetzen und zu vertiefen", so die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und die Bremer Innensenatorin Eva […]

Die Mehrheit der Bürger empfindet die Verteilung der Steuerlast in Deutschland als ungerecht. Nur sechs Prozent halten sie für gerecht, drei Viertel sehen Normalverdiener als am stärksten benachteiligt. Das geht aus einer neuen Studie der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hervor, über die die Funke-Mediengruppe berichtet. Befragt wurden 1.022 Bürger sowie 9.227 Beschäftigte der deutschen Steuerverwaltung., 75 Prozent der Befragten sehen Normalverdiener als besonders benachteiligt - unter anderem wegen ihres hohen Anteils […]

In der aktuellen Debatte um die Reform der Altersvorsorge hat sich der SPD-Politiker Karl Lauterbach für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung nach festen Beitragsjahren ausgesprochen., "Die Rente nach einer gewissen Anzahl von Beitragsjahren auszuzahlen, wie es etwa der Ökonom Jens Südekum vorgeschlagen hat, wäre deutlich gerechter gewesen", sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Das derzeitige Umlagesystem benachteilige Geringverdiener laut dem Politiker massiv, da ärmere Menschen mit einer […]

Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Reichensteuer sowie die zusätzliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden nach Einschätzung des Ifo-Instituts zu milliardenschweren Einnahmeausfällen führen., Der Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, Andreas Peichl, sagte der "Bild": "Schon jetzt liegt die Steuerbelastung der Besser- und Gutverdiener am Maximum. Jede weitere Belastung wird dem Staat nicht mehr, sondern weniger Einnahmen bescheren." Sollte die Regierung ihre Vorhaben bei Reichensteuer und […]

Angesichts der Debatte um Steuersenkungen verlangt der CSU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Florian Dorn eine umfassende Steuerreform bis 2029., Dorn sagte der "Bild": "Wir müssen dafür sorgen, dass es sich lohnt, mehr zu arbeiten und mehr zu verdienen. Das muss für alle Einkommen gelten: von den Gering- bis zu den Gutverdienern." Bis 2029 solle der Steuertarif so reformiert werden, dass es "echte Entlastungen und spürbare Anreize für Mehrarbeit" gebe, so Dorn. Er […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will angesichts massiver Ernteausfälle durch die Trockenheit der vergangenen Wochen auch die EU in die Pflicht nehmen., Der Minister sagte der "Rheinischen Post", er habe die dramatische Lage bereits in der vergangenen Woche im Bundeskabinett angesprochen, da man ressortübergreifend vorbereitet sein müsse. "Und ich klopfe an jede Tür, an der Hilfe möglich ist", sagte Rainer. Auch dem EU-Agrarkommissar habe er die besorgniserregende Situation auf den Äckern […]