Politik

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat 1961 mit dem Segen des Kanzleramts offenbar einen Agenten in den Eichmann-Prozess eingeschleust, um die Verteidigung des Angeklagten im Sinn der damaligen Bundesregierung zu steuern. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den Zeithistoriker Klaus-Dietmar Henke., Ein junger Anwalt, der Eichmanns Verteidiger assistiert habe, habe sich gleichzeitig vom BND als Agent anwerben lassen, heißt es. Ziel der Operation soll es gewesen sein, Konrad Adenauers wichtigsten […]

Die Umbenennung das Ontariosees durch US-Präsident Donald Trump hat für die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Bedeutung. Es handele sich um eine "amerikanische Entscheidung", die "erstmal keine weiteren Auswirkungen auf andere Länder" habe, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., "In den USA wird Fußball Soccer genannt, deswegen wird es nicht in anderen Ländern auch Soccer genannt", sagte der Sprecher. Groll durch den US-Präsidenten […]

Der ukrainische Drohnenkommandeur Robert Browdi fordert eine bessere Integration von Drohnen und Abwehrmaßnahmen in die Bundeswehr. Die Drohne werde zur Plage des Jahrtausends, sagte Browdi dem Tagesspiegel., Nicht nur Armeen, sondern auch Terroristen oder andere böswillige Akteure könnten Drohnen zur hybriden Kriegsführung oder für Anschläge einsetzen. Die Technik werde der Menschheit künftig sehr viel Ärger bereiten, sagte der Major der ukrainischen Streitkräfte voraus. Im Bundestag müsse das Bewusstsein einkehren, dass […]

Um den Hitzeschutz voranzutreiben, wollen die Grünen unter anderem den Baumbestand in Städten und Gemeinden durch eine Bundesförderung erhöhen, ein neues Baumgesetz einführen und in Berlin bis 2030 eine Netto-Null-Versiegelung erreichen., "Wir wollen die Neupflanzung von mindestens einer Million zusätzlicher Straßenbäume in unseren Städten und Gemeinden bis 2030 aus Bundesmitteln finanzieren", heißt es in einem Beschlusspapier des Grünen-Bundesvorstandes, über das die "Rheinische Post" (Samstag) berichtet. In Berlin unterstütze man die […]

Das Misstrauensvotum von AfD und ihrem Landeschef Björn Höcke im Thüringer Landtag ist gescheitert. Höcke bekam bei der Abstimmung am Freitag 33 Stimmen, 45 wären notwendig geworden, um Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) abzulösen., Die AfD hat allerdings nur 32 Sitze im Landtag, mindestens ein Abgeordneter der anderen Parteien muss demnach für Höcke gestimmt haben. 49 Abgeordnete stimmten am Freitag mit "Nein", drei enthielten sich, ungültig waren zwei Stimmen., Höcke hatte […]