Politik

Die Opposition will die Pannen bei der neuen Tabaksteuer im Bundestag zügig aufarbeiten. Die Grünen wollen Aufklärung im Finanzausschuss, wie es zum vorzeitigen Inkrafttreten des Gesetzes mit viel höheren Steuersätzen kommen konnte: "Wir versuchen, das Thema über das Mittel der Selbstbefassung so schnell es geht auf die Tagesordnung des nächsten Finanzausschusses zu setzen", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, der "Bild-Zeitung". Außerdem soll es eine Aktuelle Stunde im […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor massiven Sicherheitsrisiken in Berlin, sollte eine rot-grün-rote Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen. "Die ultra-links Koalition in Berlin kann zu einem echten Sicherheitsrisiko werden. Berlin darf nicht zum Rückzugs- und Aktionsraum für Clankriminelle, Extremisten und Antisemiten werden", sagte Dobrindt der "Bild-Zeitung"., Deswegen brauche es ein "entschlossenes und hartes Vorgehen" mit mehr Polizeikräften, einer Stärkung des Verfassungsschutzes sowie dem Ausbau der Videoüberwachung. Allerdings sei das Gegenteil von […]

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Union aufgefordert, einen Finanzierungsvorschlag für die Ausweitung der Stromsteuersenkung auf Privathaushalte und alle Unternehmen vorzulegen. "Die Stromsteuer für alle zu senken ist richtig. Da auch der Bundeskanzler das vorgeschlagen hat, gehe ich fest davon aus, dass die Union einen Finanzierungsvorschlag hat", sagte Bovenschulte den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben)., "Die SPD würde zur Gegenfinanzierung gerne eine Übergewinnsteuer erheben. Das ist leider mit der […]

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat der CSU-Forderung nach einer Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich eine Absage erteilt. "Das ist reiner Populismus", sagte Bovenschulte den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Man könne nicht die "grundgesetzlich abgesicherte innerstaatliche Finanzverteilung davon abhängig machen, ob einem eine Regierung passt oder nicht. Das wäre reine Willkür." Dies wisse auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser hatte mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin fordert die Politik auf, Polizisten den Wechsel zwischen Bundesländern zu erleichtern. "Für Polizisten mit Wechselwunsch öffnet sich eine Tür, und diejenigen, die hochprofessionelle Polizisten aus Berlin haben wollen, wittern ihre Chance", sagte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"., Umso wichtiger sei es, "dass die Innenministerkonferenz schnellstmöglich Flexibilität ermögliche, aber auch verbindliche Parameter für den Länderwechsel festlegt". Jendro bezog sich auf Äußerungen […]

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Linken in Berlin vorgeworfen, Polizisten zu diffamieren und Chaoten näher zu stehen als den Polizeibeamten. Es sei kein Wunder, dass nun Polizisten aus der Hauptstadt abwandern wollten, sagte Herrmann dem Fernsehsender "Welt"., "Wir wollen niemanden abwerben aus Berlin, aber diese Nachrichten sind als solche sicherlich alarmierend, weil sie zeigen, dass dies, was jetzt sich anbahnt in Berlin, was hier unter Rot-Grün-Rot verhandelt wird, […]

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts der Koalitionsverhandlungen der Berliner Linken mit SPD und Grünen eine "Extremisten-Klausel" beim Länderfinanzausgleich gefordert. "Wer diese Berliner Koalition nicht stoppt, hat keine Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Extremismus. Und dafür sollen wir noch zahlen? Keine Kohle für Extremisten. Ich sage das eindeutig: Wir werden mit Baden-Württemberg und Hessen überlegen, eine Extremisten-Klausel zu finden, die bei dem Länderfinanzausgleich zum Tragen kommt", sagte Söder […]

Acht Ministerpräsidenten haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einem gemeinsamen Brief zu deutlichen Korrekturen am Windenergie-auf-See-Gesetz aufgefordert: Die Länderchefs, darunter Olaf Lies (SPD, Niedersachsen), Markus Söder (CSU, Bayern), Daniel Günther (CDU, Schleswig-Holstein) und Cem Özdemir (Grüne, Baden-Württemberg), warnen vor einer Deindustrialisierung, die Reiches Gesetz auslösen könne. "Die unterzeichnenden Länder sehen im weiteren Gesetzgebungsverfahren einen dringenden Handlungsbedarf", schreiben die Ministerpräsidenten in dem Brief, über den das "Handelsblatt" berichtet., Gemeinsam treibe sie […]

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat davor gewarnt, mit der geplanten Raffineriestrategie die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verlängern. "Es darf mit einer Raffinieriestrateige zu keiner verstetigten Abhängigkeit von fossilen Ressourcen und deren Marktakteuren kommen. Dies käme einer Begünstigung fossiler Amortisationsinteressen gleich", sagte Scheer der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)., Im Resilienzinteresse Deutschlands und Europas erwarte sie von der Bundesregierung vielmehr einen strategischen Fokus auf Technologien und Akteure, die nachhaltige, […]