Politik

Nach Bekanntwerden der Teilnahme des Unionsfraktionschefs Jens Spahn an "Dialog"-Veranstaltungen des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel gibt es selbst aus der Regierungskoalition Kritik., SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte T-Online, jeder müsse selbst wissen, wessen Nähe er suche, das gelte auch für Jens Spahn. "In diesem Fall wirft das allerdings ein fragwürdiges Licht auf den Fraktionschef unseres Koalitionspartners.", Peter Thiel und sein Netzwerk stehen laut Stegner für ein Demokratieverständnis, das nichts gemein habe […]

Seit der Ankündigung eines Waffenstillstands im Oktober 2025 sind nach UN-Angaben in Gaza 265 palästinensische Kinder getötet worden., Das teilte ein Unicef-Sprecher am Freitag in Genf mit. Trotz der ausgerufenen Waffenruhe starb damit im Durchschnitt jeden Tag ein Kind., Die Kinder wurden laut Unicef nicht in Kampfgebieten getötet, sondern "in ihren Häusern, Schulen und beim Spielen. Sie wurden erschossen, bombardiert oder von Drohnen getroffen." Zudem seien auch über 400 Kinder […]

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat am Freitag in Hamburg einen gemeinsamen Bund-Länder-Fahrplan zum Aufbau der zivilen Verteidigungsfähigkeit bis 2029 beschlossen., Zudem vereinbarten die Ressortchefs die institutionelle Einbindung des Bundesverteidigungsministeriums und der Bundeswehr in die Arbeit der IMK, wie die Behörde für Inneres und Sport der Hansestadt mitteilte. Künftig sollen Vertreter des Verteidigungsministeriums auf Leitungsebene an den Beratungen teilnehmen, um die Erfordernisse einer wirksamen Gesamtverteidigung zu beraten., Im Mittelpunkt der 225. Sitzung […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befürwortet einen Politik-Profi als Nachfolger. Als Begründung verweist er auf die schwierige Regierungsbildung 2017., Damals musste Steinmeier als Bundespräsident eingreifen, um Neuwahlen zu verhindern, weil keine Koalition zustande kam. Er bestellte alle Parteien ins Schloss Bellevue ein und forderte sie auf, ihrer Verantwortung nach der Wahl gerecht zu werden., Steinmeier erwartet für die Zukunft, dass Politik komplizierter wird. "Ich befürchte, dass ähnlich schwierige Regierungsbildungen in der Zukunft […]

Die Bundeswehr wappnet sich für russische Störaktionen aus dem Weltraum, die sich aktuell besonders gegen ihre Präsenz im Baltikum richten sollen. Deutschland stationiere gerade eine Panzerbrigade in Litauen, die navigieren, kommunizieren und aufklären können müsse, sagte Generalmajor Michael Traut, der Kommandeur des Weltraumkommandos der Bundeswehr in Uedem, dem "Tagesspiegel". Das funktioniere über weltraumgestützte Dienste - und die würden attackiert., Die bereits beschlossenen Investitionen von 35 Milliarden Euro bis zum Jahr […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird kommende Woche bei ihrem Antrittsbesuch in den USA auch das dritte Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft im Stadion verfolgen., Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Bundestagskreise. Das Spiel gegen Ecuador findet am Donnerstag, 25. Juni, im MetLife Stadium in New Jersey statt., Der Besuch des WM-Spiels ist eingebettet in Termine der Präsidentin an diesem Tag bei den Vereinten Nationen in New York. […]

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert eine klare Linie der EU im Umgang mit Russland. Eigenmächtige Aktionen des EU-Ratspräsidenten, die zu kontroversen Diskussionen führten, sendeten ein falsches Signal nach Moskau., Zu der unabgesprochenen Russland-Initiative von EU-Ratspräsident Antonio Costa sagte Hardt am Freitag dem TV-Sender "Welt": "Wir müssen in der Europäischen Union schon dazu kommen, dass wir in der Außenpolitik mit einer Stimme reden.", "Denn dort versteht man ja vieles von dem, was […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) verteidigt den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Erstellung von Reden in seinem Ministerium als modernes Arbeitswerkzeug., In der RTL-Sendung "Nachtjournal Spezial" sagte Wildberger am Freitag: "Wir haben sehr klare Regeln, wie das passiert, und die sind aus meiner Sicht wie folgt: Erstens die Gedanken, die Ideen, der Inhalt, auch die Struktur, die stammt vom Mensch. Da gibt es einen Prozess, der ist iterativ, und am Ende, […]

Kurz bevor die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen zur Reform der Rentensysteme vorlegt, fordert die Gewerkschaft Verdi eine Stabilisierung des Rentenniveaus über das Jahr 2031 hinaus., Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Über die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland besitzt keine andere Absicherung im Alter als die gesetzliche Rentenversicherung. In Ostdeutschland trifft das sogar auf drei Viertel der Menschen zu. Deshalb ist die Stabilisierung des Rentenniveaus […]