Politik

Kurz vor dem "Gipfel für europäische digitale Souveränität" in Berlin fordern Politiker von Union und SPD ein deutliches Zeichen gegen die starke Stellung von US-Cloud- und Softwareanbietern., "Europa bleibt nur konkurrenzfähig, wenn wir enger zusammenarbeiten, gezielt investieren und eigene Lösungen konsequent skalieren", sagte der Obmann der SPD-Fraktion im Bundestagsdigitalausschuss, Johannes Schätzl, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Wir dürfen uns nicht dauerhaft auf China und die USA verlassen, wir müssen unsere digitale Zukunft […]

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor den Folgen des Streits in der Union um das Rentenpaket für das Vertrauen in der Bevölkerung gewarnt. "Diese Rentendebatte schafft Verunsicherung. Das ist Gift in dieser Zeit", sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Menschen, die Rente beziehen, haben sich diese Ansprüche durch ihre Arbeit erworben. Das ist nicht irgendein Charity-Projekt.", Für sehr viele der gut 21 Millionen Altersrentner sei die gesetzliche […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Minderheitsregierung auf Bundesebene. "Für den Bund würde ich so ein Modell nicht empfehlen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende, der in Dresden eine Minderheitsregierung mit der SPD führt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)., "Deutschland braucht in diesen schwierigen Zeiten Stabilität, klare Mehrheiten und die Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen." Sachsen zeige, dass eine Minderheitsregierung funktionieren könne, "weil wir miteinander reden, auch wenn wir unterschiedlich denken", fügte […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wegen seiner China-Reise kritisiert., "Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn der Außenminister seine Reise wegen fehlender ernsthafter Gesprächsangebote absagen muss, während der Finanzminister gleichzeitig wie geplant einreist, wirkt das außenpolitisch schlicht planlos. Eine Regierung kann international nur glaubwürdig auftreten, wenn ihre Signale zusammenpassen.", Gerade angesichts von Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg und neuer […]

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD), hat vor Beginn der China-Reise von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bekräftigt, dass der Konflikt um Taiwan von China nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden dürfe., In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, schreibt Rohe: "Die gemeinsame Haltung der Bundesregierung ist unverändert, dass es eine Veränderung […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat verteidigt, dass die Bundesregierung keine konkrete Summe ihrer Beteiligung am Tropenwald-Fonds TFFF nennt., "Wir in Deutschland halten uns immer sehr exakt an die Bundeshaushaltsordnung und da brauchen wir auch die klare Gegenfinanzierung", sagte er am Sonntag den ARD-Tagesthemen. "Und die erarbeiten wir gerade. Es ist das politische Commitment der Bundesregierung, dass wir uns daran beteiligen werden und wir arbeiten mit Hochdruck daran.", "Der Fonds wird […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Gesetzentwurf seiner Regierung zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 verteidigt., Der "ARD" sagte Merz am Sonntag zudem, dass die Rentenkommission noch in diesem Jahr eingesetzt werde und ihre Arbeit vor der Sommerpause 2026 abschließen solle. Der CDU-Chef ergänzte, dass die Kommission so besetzt werde, dass auch Kritiker des aktuellen Entwurfs einbezogen würden., Merz kündigte an, dass er mit der SPD über einen "Begleittext" […]

Im Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Gesetzentwurf verteidigt., "Wir haben im Kabinett den vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Die Kommission zur Rentenreform wird bald ihre Arbeit aufnehmen." Mit Blick auf die Konfrontation der Jungen Union mit Bundeskanzler Friedrich Merz ergänzte Reiche "Wenn der Gesetzentwurf die Beratungen des Bundestags erfolgreich passiert hat, wofür ich werbe, müssen die Ergebnisse […]

In der Rentendebatte hat die SPD-Bundestagsfraktion die Unionsspitze aufgefordert, das vereinbarte Rentenpaket trotz Kritik der Jungen Union zu beschließen., "Dass eine Parteijugend eigenständige politische Vorstellungen entwickelt, ist legitim", sagte die arbeits- und sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion, Annika Klose, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Doch von Abgeordneten einer Regierungskoalition ist zu erwarten, dass sie sich ihrer Verantwortung stellen und ausgehandelte Kompromisse mittragen. Stabiles Regieren ist anders nicht möglich - und genau das […]