Politik

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt Grüne und Linke vor einer Debatte um Feiertage. "Wie weit Teile der deutschen Politik mittlerweile von der Realität entfernt sind, sehen Sie am Vorschlag von Linken und Grünen, Ausgleichstage zu schaffen für jene Feiertage, die auf ein Wochenende fallen", sagte Gabriel dem Focus. "Wer über so etwas auch nur diskutiert, hat wirklich überhaupt keine Vorstellung mehr davon, was in diesem Land los ist.", Vielmehr […]

Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen kommende Woche hält der frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine Rückkehr der Partei in den Bundestag für äußerst unwahrscheinlich. "Die Chancen für ein Comeback der FDP tendieren gen Null", sagte Wissing dem Nachrichtenportal T-Online., "Die Partei war seit 2013 auf Erfolgskurs, in der Ampelkoalition aber hat sie diesen verlassen, weil sie sich von ihrem eigenen konstruktiven Leitbild verabschiedet hat, das die Grundlage für den Wiedereinzug […]

Die US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid und den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton könnten erst der Anfang sein. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte berichtet, sollen die USA schon vor Monaten erwogen haben, deutsche Staatsdiener zu bestrafen., Demnach ärgerte sich die Trump-Regierung derart über die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz im Mai, dass man im US-Außenministerium über Einreiseverbote oder gar finanzielle Sanktionen gegen […]

Die Deutschen gehen wohl eher davon aus, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin auch das Jahr 2026 übersteht., Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, erwarten 54 Prozent der Bürger, dass das Bündnis aus CDU/CSU und SPD hält. Immerhin 40 Prozent der Deutschen rechnen damit, dass es im nächsten Jahr zu einem Bruch der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt. Sechs Prozent äußern sich nicht., Optimistisch für den Fortbestand […]

Der Vorsitzende von "Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.", Peter Ruhenstroth-Bauer, hat das Erstarken des Rechtsextremismus im auslaufenden Jahr beklagt und vor einer weiteren Beschädigung der Demokratie im nächsten Jahr gewarnt., "Wir haben 2025 eine schleichende Normalisierung des Unerträglichen erlebt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn antisemitische Gewalt zum Alltag gehört und rechtsextreme Narrative die Mitte der Gesellschaft erreichen, reicht ein bloßes Bekennen der Politik nicht mehr aus.", Bundeskanzler […]

Angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenkassen machen Politiker von Union und SPD milliardenschwere Kürzungsvorschläge für eine umfassende Gesundheitsreform im nächsten Jahr und zeigen sich offen für höhere Kosten für Patienten., Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann (CDU), mit der Einführung eines Primärarztsystems könnten mehrere Milliarden Euro im Jahr eingespart werden. "Ließe sich durch die Primärversorgung die Zahl der Arztkontakte um zehn Prozent senken, würde das […]

Der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Mark Ankerstein, hat gefordert, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten., "Weltweit zwingen Kriege und Verfolgung mehr als 117 Millionen Menschen zur Flucht, in den meisten Regionen ist eine friedliche Lösung nicht in Sicht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das Recht auf Asyl ist ein grundlegendes Menschenrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention wird im kommenden Jahr 75 Jahre alt, und Deutschland hat das Recht auf Asyl in […]

US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass er sich keine Sorgen über die Handlungen Israels mache, insbesondere hinsichtlich des Tempos, mit dem das Land in die zweite Phase des Gaza-Friedensplans übergehe., Trump sagte nach einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auf seinem Anwesen Mar-a-Lago, dass Israel den Plan "zu 100 Prozent" erfüllt habe. Er sei vielmehr "besorgt" über das Verhalten anderer Akteure., Im Kontext des Dissenses zwischen den USA […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die Ergebnisse seines Treffens mit dem US-Präsidenten Donald Trump in Florida gesprochen., Wie Selenskyj am Montag mitteilte, informierte er Merz über die Hauptthemen und Schwerpunkte, die bei dem Treffen angesprochen worden seien. Er dankte Merz für dessen "Rat und ständige Koordination"., Im Gespräch ging es den Angaben zufolge auch um die jüngsten russischen "Desinformationen", die Moskau einsetze, um […]