Politik

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) startet eine neue Initiative gegen die hohen Kraftstoffpreise an den Tankstellen. Gemeinsam mit fünf europäischen Finanzministern macht er sich in einem Brief stark für eine Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Irankriegs zahlen sollen., "Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten", heißt es in dem Brief, der an den Finanzminister Irlands gerichtet ist, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. "Überall auf der Welt wächst […]

Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, hat Krankenhäuser dafür kritisiert, trotz zusätzlicher Mittel von den Kassen im kommenden Jahr über Kürzungen zu klagen., Im kommenden Jahr würden die Krankenhäuser mindestens 6,6 Milliarden Euro zusätzlich von den gesetzlichen Krankenkassen erhalten, sagte Stoff-Ahnis der "Rheinischen Post". Damit würden die Einnahmen der Krankenhäuser um rund 5,5 Prozent gegenüber diesem Jahr steigen. Die Krankenhäuser erhielten weiterhin genug Geld, um die Menschen gut zu […]

Der Historiker Magnus Brechtken beobachtet eine zunehmende Verärgerung in Westdeutschland über die Entwicklung Ostdeutschlands., "Viele Westdeutsche haben mittlerweile die Nase voll angesichts der ständigen Klagen aus dem Osten - auch angesichts der Kosten", sagte der stellvertretende Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS)., Brechtken kritisiert, dass sich in den ostdeutschen Bundesländern eine unreflektierte "Abgrenzungsidentität" breitgemacht habe, die es im Westen nicht gebe und die auf […]

Zwei Jahre nach dem Terroranschlag von Solingen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Angehörigen und Opfern erneut sein Beileid ausgesprochen. Der Staat müsse alles dafür tun, die Menschen bestmöglich zu schützen, sagte Wüst der "Rheinischen Post"., "Zwei Jahre nach dem schrecklichen Terroranschlag von Solingen sind die Erinnerungen an diesen Abend noch immer schmerzhaft und gegenwärtig", sagte der Ministerpräsident. Man denke an die Menschen, die ihr Leben verloren haben, an […]

Rüstungsstaatssekretär Jens Plötner hat die Beschaffungspolitik des Bundesverteidigungsministeriums gegen Kritik verteidigt. Der Vorwurf des Kieler Ökonomen Moritz Schularick, das Wehrressort investiere zu wenig in Innovation, sei "eine gute Schlagzeile", sagte Plötner dem "Spiegel". "Aber halten wir uns an die Fakten: Dieses Jahr haben wir für Forschung, Entwicklung und Erprobung knapp sechs Milliarden Euro angesetzt, das allein macht knapp 13 Prozent aller Rüstungsinvestitionen aus.", Hinzuzählen müsse man alle konkreten Projekte mit […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Samstag anlässlich des 35. Unabhängigkeitstags in die Ukraine gereist. Im Mittelpunkt des Besuchs stünden die militärische Unterstützung der Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur sowie die Vertiefung der deutsch-ukrainischen Sicherheitskooperation, teilte das Auswärtige Amt mit., Wadephul erklärte bei seiner Ankunft, dass die Sommermonate für die ukrainische Zivilbevölkerung die tödlichsten seit mehr als vier Jahren gewesen seien. Russland habe nie zuvor mehr […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt aus, dass eine Mehrheit für die AfD nach der Landtagswahl durch Überläufer aus den eigenen Reihen entstehen wird., "Für die CDU kann ich das ausschließen. Ich kenne alle Kandidatinnen und Kandidaten und das wird nicht passieren", sagte Schulze Politico. Er könne dies garantieren, "weil die Kandidatinnen und Kandidaten für die CDU antreten", so Schulze. "Diese Kandidaten haben vor, die CDU-Politik umzusetzen und nicht eine […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt auf die Einführung der Regelung "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht für alle Altersgruppen. "Wir brauchen eine Regelung nach dem Prinzip `Nur Ja heißt Ja`", sagte Hubig der "Rheinischen Post"., Bislang gelte im deutschen Recht eine Regelung nach dem Modell "Nein heißt Nein". Das schütze die sexuelle Selbstbestimmung nicht optimal, sagte die SPD-Politikerin. Sie denke vor allem an Fälle, in denen das Opfer in eine […]

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat vor den geplanten Kürzungen beim Wohngeld gewarnt und der Regierung schwere Versäumnisse in der Wohnungspolitik vorgeworfen., "Die Merz-Regierung tut nichts gegen die steigenden Mietpreise - und jetzt wird armutsgefährdeten Menschen auch noch das Wohngeld genommen?", sagte Schwerdtner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Damit werde die Zahl derjenigen steigen, die Grundsicherung beantragen müssen. Einige würden vielleicht gar in die Wohnungslosigkeit getrieben, warnte die Linken-Chefin., Hintergrund ist, […]