Politik

Im Zuge des Gaza-Krieges hat sich die öffentliche Meinung in Deutschland und anderen Staaten Europas weiter zuungunsten Israels und zugunsten der Palästinenser verändert. Das zeigt eine internationale Umfrage des DAAD-Zentrums für Deutschlandstudien an der Hebräischen Universität Jerusalem, über deren Ergebnisse die "Welt am Sonntag" berichtet., Die Befragten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen sagten deutlich seltener als vor zwei Jahren, sie seien pro-israelischer geworden. Der Anteil dieser Gruppe betrug je […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält am Kohleausstieg bis 2030 in Nordrhein-Westfalen fest. "Der Kohleausstieg steht", sagte Reiche der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) auf die Frage, ob der Kohleausstieg bis 2030 in Westdeutschland gelingen werde., Die Voraussetzung sei die Sicherstellung von Versorgungssicherheit. "Deshalb brauchen wir neue, flexible Gaskraftwerke, gerade an ehemaligen Kohlestandorten in Nordrhein-Westfalen. Nach elf Jahren Kampf habe ich den Bau neuer Kraftwerke durchgesetzt", so die CDU-Politikerin weiter. Die Ausschreibungen würden […]

Nach den Landtagswahlen treibt die SPD die Nachfolge für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier voran. "Die Landtagswahlen sind vorüber, jetzt wird es Zeit, in der Kandidatinnensuche für das Amt der Bundespräsidentin auf die Zielgerade zu kommen", sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)., Er bleibe dabei: "Es sollte eine Frau werden", so der SPD-Politiker weiter. Sie müsse besonnen handeln "und über ein gutes Urteilsvermögen verfügen, um Konflikte frühzeitig anzusprechen und […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den Beschluss gegen weitere Stolpersteine im öffentlichen Raum der Stadt Heidenau scharf kritisiert. "Ein Verbot von Stolpersteinen wie in Heidenau ist in meinen Augen ein Skandal, Erinnerungskultur auf einen Friedhof abschieben wollen erst recht", sagte Prien der "Bild-Zeitung". Die CDU-Politikerin reagierte damit auf eine Entscheidung des Heidenauer Stadtrats., Das Gremium beschloss auf einen gemeinsamen Antrag von CDU und AfD, künftig keine neuen Stolpersteine im öffentlichen […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will unbeirrt am Reformkurs der Bundesregierung festhalten und hat dabei die Bereitschaft zum Kämpfen eingefordert. "Die Bundesregierung hat einen klaren Reformauftrag, den sie erfüllen muss", sagte Reiche der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Man müsse, "um noch einmal den Fußball zu bemühen, auf dem Platz stehen bleiben und kämpfen", so die CDU-Politikerin weiter., Sie sei "überzeugt", dass sich alle Beteiligten in der Koalition des Ernstes der Lage weiterhin […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kritisiert die Deutsche Bahn für Probleme bei der Sanierung des Schienennetzes wie etwa auf der Strecke von Berlin nach Hamburg. "Mit der bisherigen Umsetzung der Korridorsanierungen - dem Modernisieren von Gleisen, Weichen, Bahn- und Sicherheitstechnik - bin ich überhaupt nicht zufrieden", sagte Bilger dem "Spiegel". Man könne niemandem erklären, "warum Pendlerstrecken so lange gesperrt werden und die Situation danach noch immer nicht besser ist." Deshalb setze […]

Die Berliner Linken haben die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit den Grünen und der SPD beschlossen. Dafür stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit am Freitag auf dem Parteitag in Berlin. Die Gespräche sollten mit dem Ziel geführt werden, "gemeinsam zu prüfen, ob die politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind", heißt es in dem Beschluss., Zuvor hatte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp einen Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen gefordert. "Es […]