Politik

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die US-Regierung für die Aussetzung der neuen Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert., "Es ist wichtig, dass auch jeder in Amerika erkennt, was wirklich geschieht", teilte Selenskyj am Samstag mit. "Zu einem Zeitpunkt, an dem die Russen einen derart massiven Angriff auf unseren Energiesektor durchgeführt haben, wurde in Amerika leider die Entscheidung getroffen, den Lindsey-Graham-Act völlig außer Acht zu lassen, der eigentlich wirklich wirksamen Druck […]

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält wenig von Überlegungen, den Komiker und Autor Hape Kerkeling zum Bundespräsidenten zu wählen., "Neben hoher Akzeptanz ist aus meiner Sicht besonders wichtig, sich mit den politischen Gegebenheiten gut auszukennen", sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf eine entsprechende Frage. Die nächste Bundespräsidentin oder der nächste Bundespräsident habe eine ganz besondere Verantwortung. "Gerade in einer Zeit, in der wir es mit einer starken gesellschaftlichen Polarisierung […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim "Deutschlandtag" der Jungen Union gegen das geplante Linksbündnis in der Hauptstadt gewettert., Die moralischen Maßstäbe in unserem Land gerieten "langsam ins Rutschen", sagte der CDU-Chef am zweiten Tag des Jahrestreffens des Parteinachwuchses in Bonn. Damit finde man sich nicht ab und man werde auch dieses angehende Linksbündnis von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin infrage stellen., "Ich stelle auch von dieser Stelle […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schließt zusätzliche Beitragserhöhungen bei der Rente nicht aus, um die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren weiterhin zu finanzieren. "Die Kommission schlägt selbst moderate Beitragserhöhungen vor, um den neuen Kapitalstock aufzubauen", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Am Ende geht es um ein ausgewogenes Gesamtkonstrukt, bei dem die Menschen das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht.", Miersch sagte weiter, er gehe von einer deutlich geringeren Summe aus, die eine […]

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt vor einer Koalition von Linkspartei, SPD und Grünen in Berlin. "Das wäre eine schwere Belastung für die Koalition im Bund", sagte Hoppermann der "Welt am Sonntag"., Wenn man mehrere Treffen brauche, um zu vereinbaren, dass man gegen Antisemitismus vorgehen müsse, dass man ihn zunächst definieren und dann Mechanismen entwickeln müsse, um ihn zu bekämpfen, und das dann auch noch stolz verkünde, als sei es eine neue […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor der "potentiellen Bedrohung" des Reichstagsgebäudes durch Drohnen und kündigt Veränderungen der Rechtslage an., "Ich wurde belächelt Anfang des Jahres, als ich sagte, wir müssen unser Parlament besser schützen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Dies ist das symbolträchtigste Gebäude des Landes, mit einer Kuppel, die für unsere offene Demokratie steht. Aktuell behindern uns im Regierungs- und Parlamentsviertel teilweise noch unklare Zuständigkeiten - da sind […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat das Aus des eigentlich schon vereinbarten Verbrenner-Aus verteidigt., "Die deutsch-französische Verständigung schafft Planungssicherheit und eine wirtschaftliche Perspektive für die europäische und insbesondere die deutsche Automobilindustrie", sagte Bilger am Samstag. Das "ambitionierte europäische Klimaziel" bleibe bestehen. "Aber der Weg dorthin muss flexibler werden: nicht einseitig und durch Verbote, sondern mit Raum für Innovationen. Wir setzen auf industriepolitische Vernunft und Technologieoffenheit statt auf die Festlegung auf eine […]

Die Fraktionschefs von SPD und Union, Matthias Miersch und Thorsten Frei, besuchen am Montag die Nato-Ostflanke in Litauen., "Wir wollen uns ein Bild von der Lage an der Nato-Ostflanke machen und dort auch die deutschen Soldaten der Litauen-Brigade besuchen", sagte Miersch dem Nachrichtenportal T-Online. Eine Begleitung von Journalisten sei nicht vorgesehen. "Journalisten nehmen wir nicht mit, weil wir keine Showveranstaltung machen", so der SPD-Politiker., Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave […]

US-Präsident Donald Trump hat das vom US-Kongress beschlossene neue Sanktionspaket gegen Russland ausgesetzt. Das teilte das Weiße Haus mit., Die Zölle von bis zu 100 Prozent auf die fünf größten Importeure von russischem Rohöl und Erdgas sollten am Sonntag im Rahmen des "Graham Act" in Kraft treten, den Trump Ende letzten Monats unterzeichnet hatte. Das Gesetz erlaubt es dem Präsidenten jedoch, Teile davon auszusetzen, wenn er dem Kongress bescheinigt, dass […]