Politik

Nach dem Urteil eines US-Bundesrichters, der die Trump-Regierung angewiesen hatte, den Zugang von CNN, MS Now und Politico zum Weißen Haus unverzüglich wiederherzustellen, hat das Weiße Haus Reportern weiterhin den Zugang verweigert. Der Secret Service habe den Presseausweis eines Politico-Reporters am Donnerstagmorgen konfisziert, berichten die betroffenen US-Medien übereinstimmend in eigener Sache. Zudem sei einer Reporterin und einem Produzenten von MS Now sowie Mitarbeitern von CNN der Zugang ebenfalls verweigert worden., […]

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi will weiterhin nicht mit der AfD zusammenarbeiten, auch wenn die Partei in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen sollte. "Es wird keine politischen Kooperationen des DGB mit der AfD geben. Auch dann nicht, wenn in Sachsen-Anhalt die AfD regieren sollte", sagte Fahimi dem Focus., Auf die Frage, ob sie absagen würde, wenn Ulrich Siegmund als Ministerpräsident zu einem Sozialdialog einlädt, antwortete die DGB-Chefin: "Ich kann mir nicht vorstellen, […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lehnt eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin ab. "Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt", sagte Woidke dem "Tagesspiegel". "Ich kann meiner Partei in Berlin nur raten, von einer Koalition mit den Linken Abstand zu nehmen. Diese Partei im jetzigen Zustand darf nicht regieren.", Seine Ablehnung eines Linke-Senats begründete Woidke damit, dass die Berliner Linke in Teilen antisemitisch und offen für kriminelle Clans sei und […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, dass seine Partei stärker gegen die steigenden Lebenshaltungskosten vorgeht., "Wir müssen jetzt beherzt an die Sorgen ran, die die Menschen wirklich umtreiben", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". "Das Leben wird immer teurer: Sprit, Lebensmittel, Mieten. Da haben die Leute das Gefühl, dass sich nichts bewegt." Es reiche nicht, nur kommunikativ nachzusteuern., Er sieht in einer "alltagsnahen Politik" die Voraussetzung, um die Wähler wieder zu […]

Vor einer möglichen Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Sicherheitsexperten davor, dass sensible Daten des dortigen Landesamts für Verfassungsschutz missbraucht oder weitergegeben werden könnten., "Die Landesämter für Verfassungsschutz verfügen über zahlreiche hochsensible Informationen", sagte der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) dem "Tagesspiegel". "Darunter befinden sich Daten, die in den Händen von Rechtsextremisten eine massive Gefahr für die Integrität unseres Staates, aber auch für konkrete Personen darstellen würden.", Von Notz ist […]

Der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) spricht sich für eine Steuer auf Superreiche aus., Er halte es für richtig, dass den Menschen angesichts der geopolitischen Krisen etwas zugemutet werden müsse, sagte Bovenschulte der "Zeit". "Aber wenn wir von Zumutungen reden, warum dann nur bei der einen Seite? Was ist mit den 5.000 Menschen, denen ein Viertel des Finanzvermögens in unserem Land gehört? Man kann doch nicht sagen: Bei denen kann […]

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnt seine eigene Partei davor, eine Koalition mit der Linken zu bilden., "Ich kann meiner Partei nur raten, nicht in eine Koalition unter Führung der Linken einzutreten", sagte Thierse dem "Tagesspiegel". Die Kandidatin der Linken für das Amt der Regierungschefin im Land Berlin, Elif Eralp, sei "nicht unsympathisch", sagte Thierse: "Das aber ist kein Grund, sie zur Regierenden Bürgermeisterin zu wählen.", "Ausgerechnet in der […]

Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach weist die Andeutungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über mögliche Änderungen beim Hauptstadtfinanzierungsvertrag scharf zurück., "Markus Söder hat im Berliner Wahlkampf gezielt gezündelt und wundert sich dann über die Ergebnisse", sagte Krach dem Nachrichtenportal T-Online. Mit seiner Blockade des Mietendeckels und dem völlig unsinnigen Vorstoß für ein gesetzliches Verbot von Vergesellschaftungen habe Söder die Debatte in Berlin erst richtig angeheizt, so Krach weiter., Der […]

Nach der Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch US-Präsident Donald Trump zum G20-Gipfel im Dezember hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Haltung bekräftigt. Für die Bundesregierung gebe es angesichts des Kriegs in der Ukraine keine Normalität im Umgang mit Russland, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius den Funke-Medien., "Wir nehmen zur Kenntnis, dass die USA Präsident Putin zum G20-Gipfel eingeladen haben. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass Präsident Putin bisher nicht […]