Politik

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält angesichts der hohen Spritpreise an ihrem Vorschlag fest, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten., "Ein entsprechendes Tool liegt vor", sagte Reiche am Montag den Sendern RTL und ntv. "Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun, nämlich bei jenen Einkommensgruppen, die wenig und gar keine Steuer haben.", Zuständig für diesen Direktzahl-Mechanismus ist das Bundesfinanzministerium. Schon vor Monaten hatte es […]

Das Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass beim Aufbau der Litauen-Brigade der Bundeswehr Soldaten auch zwangsweise an die Nato-Ostflanke versetzt werden sollen., Neben der "weiteren Freiwilligenwerbung" würden für "wenige Bereiche ab sofort auch ergänzend verpflichtende Maßnahmen zum Einsatz kommen", teilte das Ministerium am Montag mit. Damit solle über ein Jahr vor der geplanten vollen Einsatzbereitschaft diese "personell abgesichert" werden. Zuvor hatte die "Bild" darüber berichtet., Bislang seien fast 80 Prozent der Stellen […]

Überlebende und Angehörige der Opfer der rechtsextremen und antisemitischen Terroranschläge des NSU, von München, Halle und Hanau rufen in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, die Linken-Kandidatin Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin zu wählen., In dem Brief mit dem Titel "Für Elif Eralp", über den die "taz" berichtet, heißt es: "Wir wollen ein anderes Land und ein anderes Berlin, eines, in dem wir ohne Angst leben, unsere Stimmen erheben […]

Die Diplomatin Helga Schmid und der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollen die neuen Co-Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz werden., Der Stiftungsrat der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz habe die Entscheidung einstimmig getroffen, teilte die MSC am Montag mit. Sie sollen die Konferenz demnach ehrenamtlich als "gleichberechtigte Co-Vorsitzende" leiten. Schmid und Stoltenberg würden ihre Aufgaben "rechtzeitig" vor der 63. Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2027 übernehmen und diese dann als gemeinsame Gastgeber ausrichten, hieß es., […]

Deutschland und Ungarn wollen ihre bilateralen Beziehungen erneuern. Man wolle die Partnerschaft stärken, ein neues, auf Vertrauen basierendes Kapitel in den deutsch-ungarischen Beziehungen aufschlagen und die Zukunft in der Europäischen Union gemeinsam gestalten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Außenminister Johann Wadephul und seiner ungarischen Amtskollegin Anita Orbán, die am Montag am Rande des Besuch des CDU-Ministers in Ungarn veröffentlicht wurde., In diesem Sinne halte man mit Blick auf […]

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz schlägt angesichts der Warnungen vor der Auslöschung der Menschheit durch KI Alarm und fordert die Politik zum schnellen Handeln auf., "Nie war politisch zu handeln alternativloser, um dieses geflügelte Wort der ehemaligen Kanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, aufzugreifen", schreibt der Innenpolitiker gemeinsam mit seinem Büroleiter Jörn Pohl in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. "Da die Zeit drängt, kommt man wohl auch kaum mehr umhin, tatsächlich ein […]

Die Bundesregierung hat sich skeptisch zu dem Vorstoß führender KI-Unternehmen aus den USA geäußert, die Forschung und Entwicklung in dem Bereich zu drosseln., "Das sehen wir für Europa als nicht gangbaren Weg", sagte ein Sprecher des Digitalministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur. "Es ist erklärt das Ziel dieser Bundesregierung, die digitale Souveränität zu stärken, und dazu gehört auch, die KI-Entwicklung in Europa voranzutreiben.", Grundsätzlich verfolge man die globale KI-Entwicklung aber […]

Angesichts der weiter steigenden Spritpreise schließt Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) neue Maßnahmen zur Entlastung nicht aus., "Wir sollten bei anhaltender Preisbelastung neu abwägen, welche Instrumente geeignet sind", sagte Müller der "Rheinischen Post". Entscheidend sei allerdings, nicht auf jede kurzfristige Marktbewegung mit Schnellschüssen zu reagieren, die am Ende wirkungslos verpufften, ergänzte Müller. "Über geeignete Lösungen bin ich mit unserem Koalitionspartner und dem Bundeswirtschaftsministerium im Austausch." Müller hatte die "Taskforce Spritpreise" der […]

Die Bundesregierung erwartet trotz der weiteren Eskalation im Nahen Osten keine weiteren Auswirkungen auf die Rohöl-Versorgungssicherheit., Nach der Abschaltung der Ost-West-Pipeline in Saudi-Arabien und der Huthi-Offensive im Jemen gebe es "keine Folgen, was sie Versorgungssicherheit angeht", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur. Erhöhte Preise seien in Deutschland zwar zu erwarten. Das habe aber "keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit mit Rohöl und Rohölprodukten". Engpässe seien hier derzeit […]