Politik

Die Deutsche-Bahn-Chefin Evelyn Palla fordert für die kommenden Jahre deutlich mehr Geld für das Bestandsnetz. Das zeigen Unterlagen aus dem Konzern, über die der "Spiegel" berichtet. Bis 2030 sind demnach mindestens rund 13 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln notwendig., Andernfalls, so die Argumentation, werde die Bahn das Pünktlichkeitsziel von 70 Prozent klar verfehlen. Dieses soll der Staatskonzern laut einer Agenda von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bis Ende 2029 erreichen., Sollte […]

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow ist vorläufig vor dem Schiedsgericht der Linken damit gescheitert, dem Bundesvorstand seiner Partei zu verbieten, einen Antrag zur Deckelung von Abgeordnetengehältern zu stellen., Wie die FAZ berichtet, hatte Ramelow bei der Bundesschiedskommission der Linken eine "vorläufige Maßnahme" beantragt, um zu erreichen, dass auf dem Bundesparteitag nicht über den Antrag abgestimmt werden darf. Der Vorstand möchte die Bundestags- und Europaabgeordneten der Linken dazu verpflichten, ihr Gehalt in der […]

Die SPD steckt weiter im Umfragetief und rutscht beim Meinungsforschungsinstitut Forsa auf den schlechtesten Wert seit Jahren., Laut dem aktuellen "Trendbarometer" für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und fällt auf 11 Prozent, den niedrigsten Stand seit Dezember 2019. Die Union kann sich hingegen wieder um einen Punkt auf 22 Prozent verbessern, während die AfD mit 27 Prozent weiterhin stärkste Kraft bleibt. Die Werte aller anderen Parteien […]

Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers warnt vor politischem Missbrauch durch mögliche extremistische Regierungen. In der Debatte über das Weisungsrecht der deutschen Justizminister gegenüber den Strafverfolgungsbehörden äußerte sie sich im "Spiegel" besorgt., Das externe Weisungsrecht - also die Möglichkeit, dass die zuständigen Justizminister den Staatsanwälten in ihrem Bundesland auch im Einzelfall Weisungen erteilen können - sei ein sensibles Instrument mit erheblichem Einfluss auf die rechtsstaatliche Ordnung, sagte Koppers. Der Rechtsstaat sei in […]

Der Inspekteur der deutschen Luftwaffe signalisiert nach dem Aus des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS Sympathie für die Anschaffung weiterer F-35-Jets aus US-Produktion. Zwischen der Auslieferung der letzten Eurofighter im Jahr 2035 und der Verfügbarkeit eines zukünftigen europäischen Kampfflugzeugs entstehe eine Lücke, die überbrückt werden müsse, sagte Generalleutnant Holger Neumann dem "Handelsblatt"., Er habe das Verteidigungsministerium gebeten, ab 2035 nur noch Waffensysteme der fünften Generation zu beschaffen, sagte der ranghöchste Offizier der […]

Die EU-Kommission ermöglicht der deutschen Wirtschaft stärkere Entlastungen beim Strompreis als bislang geplant. Daher kommen höhere Belastungen auf den Bundeshaushalt zu, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dem "Handelsblatt" sagte. Es sei deshalb dringend erforderlich, weitere Mittel einzuplanen. Der Verhandlungserfolg in Brüssel beim Industriestrompreis erfordere zusätzliche Haushaltsmittel von rund einer Milliarde Euro. "Diese müssen wir bereitstellen", sagte Reiche., Der Grund für die zusätzlich benötigten Mittel: Es sei dem Wirtschaftsministerium gelungen, für […]

In der Debatte über eine mögliche Abschaffung des Straftatbestands der Politiker-Beleidigung (Paragraf 188 StGB) haben sich vor der Justizministerkonferenz mehrere Bundesländer gegen eine Streichung der Regelung ausgesprochen. Das berichtet die "Bild"., Demnach lehnt Bremen einen entsprechenden Vorstoß aus Sachsen ab. "Bremen tendiert eindeutig dazu, den Antrag abzulehnen", teilte der Bremer Justizsenat der Zeitung mit. Der Straftatbestand sei eingeführt worden, um den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern zu signalisieren, dass der Staat Beeinträchtigungen ihrer […]

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen neuen "Wegweiser für pädagogische Fachkräfte im Umgang mit Extremismus" vorgestellt. Das teilten das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie das Bildungsministerium am Dienstag in Magdeburg mit. Die Broschüre bündelt Beratungs- und Unterstützungsangebote für den Schul- und Bildungsalltag und richtet sich an Lehrkräfte sowie Schulsozialarbeiter., Der Wegweiser soll konkrete Hilfen bieten, wenn Schüler antisemitische Inhalte verbreiten, extremistische Aussagen im Unterricht fallen oder Eltern […]

Die Bundesregierung soll Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände Grenzen setzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Sonderbauministerkonferenz an diesem Donnerstag hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet., Die Bauministerkonferenz plant demnach, die Regierung aufzufordern, eine bundesrechtliche Rahmenregelung auf den Weg zu bringen, um Investitionen auf dem Wohnungsmarkt zu schützen. In der Vorlage heißt es, statt Eingriffen in die Eigentumsfreiheit durch Vergesellschaftung seien investitionsfreundliche Anreize der geeignetere Weg, um dringend notwendigen zusätzlichen Wohnraum […]