Politik

Polen kritisiert die Führungsrolle von Deutschland, Frankreich und Großbritannien bei den Gesprächen zum Ukraine-Krieg und fordert einen Platz am Verhandlungstisch., "Zwischen dem Schwarzen Meer, der Ostsee und der Adria leben 120 Millionen Menschen in der EU, zusammen mit Skandinavien sind es 150 Millionen Menschen, die von Russlands Aggression viel direkter bedroht sind als Deutschland", sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Man kann ein Drittel der EU […]

Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) von Krankenkassen, Kliniken und Ärzten, Josef Hecken, kritisiert die Pläne der Regierungskoalition für die Finanzierung des Gesundheitssystems scharf., Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) enthalte "eine gravierende Gerechtigkeitslücke", sagte Hecken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Er bezog sich dabei auf die Versicherungsbeiträge der Bürgergeldempfänger, für die in der Theorie der Bund mit Steuermitteln einspringen müsste., "Die Beitragszahler werden zur Kasse gebeten. Die Ärzte […]

Kurz vor Veröffentlichung des Rentenkommissionsberichts am Dienstag schöpfen Deutschlands Arbeitgeber nur wenig Zuversicht, dass der Bundesregierung bei der anstehenden Rentenreform der notwendige große Schritt gelingt. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Arbeitgeberverbands BDA hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet., Demnach erwarten mehr als drei Viertel (77 Prozent) der rund 1.000 befragten Unternehmen, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keine "grundlegenden Reformen beim Rentensystem" mehr auf den Weg bringen […]

Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt sich die Unzufriedenheit in der Partei mit Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem mit enttäuschten Erwartungen. Die CDU sei eine Partei, die sehr genau auf Erfolge schaue, sagte Kramp-Karrenbauer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Am besten könne man das mit dem FC Bayern vergleichen: Es müssten Titel geholt werden., Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und dem vorangegangenen Chaos sei die Erwartung an die neue schwarz-rote Regierung riesig […]

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet eine Neuregelung der Organspende noch in diesem Jahr. Die Chance auf eine Einführung der Widerspruchslösung in Deutschland sei gestiegen, sagte er der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Der Fall Mette-Marit kann uns dabei helfen", sagte der SPD-Politiker. "Ideal wäre es, wenn der Bundestag im Herbst endgültig die Widerspruchslösung beschließen würde.", Die norwegische Kronprinzessin Mette-Marit hatte vergleichsweise kurz auf eine lebensrettende Lungentransplantation warten müssen. Fälle wie der […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bleibt dem Tag der offenen Tür der Bundesregierung fern. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" in seinen Samstagausgaben., Eine Sprecherin sagte demnach, Reiche könne "dieses Mal terminlich nicht vor Ort sein". Einer Auswertung der Programme und Anfragen an einzelne Ministerien zufolge ist Reiche das einzige Mitglied aus dem Kabinett von Kanzler Friedrich Merz, das nicht an der zweitägigen Veranstaltung beteiligt ist., Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt Abstand von einer rein völkerrechtlichen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. "Wenngleich das Völkerrecht immer den Rahmen bildet, ist es nicht der einzige Maßstab, an dem wir unsere Außenpolitik ausrichten dürfen", sagte Wadephul der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe)., Es gebe auch andere Aspekte wie Wirtschaftsinteressen oder Bündnissysteme, die berücksichtigt werden müssten. Außenpolitik sei bisweilen der nüchterne Blick auf das, was Deutschland und Europa nütze, erklärte der Minister., […]

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die geplante Einrichtung sogenannter "Return Hubs" der Europäischen Union für Flüchtlinge scharf kritisiert. Innenminister Dobrindt sei die treibende Kraft dieser neuen Regelung und helfe dabei, die EU in Richtung eines Trump-ähnlichen Abschiebesystems zu führen, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe)., Der Weltflüchtlingstag 2026 stehe im Schatten der Asylrechtsverschärfungen im Rahmen der GEAS-Reform. Diese Woche habe das Europäische Parlament mit […]

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), dringt auf höhere Steuern für Alkohol und Tabak. Gemessen an den Schäden, die sie verursachten, seien Tabak und Alkohol in Deutschland zu billig, sagte Streeck der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., Die Gewinne entstünden beim Verkauf. Die Folgekosten landeten später bei allen, den Versicherten, Arbeitgebern, Familien, in den Kliniken und im Gesundheitssystem, so Streeck. Deshalb brauche es höhere Steuern auf Tabak und Alkohol […]