Politik

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Forderung nach der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können. Wohnen ist ein Menschenrecht", sagte sie den Sendern RTL und ntv. Gerade in Berlin sei der Mietmangel so unendlich groß, dass dringend etwas getan werden müsse., Das Hauptziel der Berliner Linken sei es, das Wohnen bezahlbar zu machen. "Deswegen sagen wir, wir müssen sofort Mietwucher beenden. Illegal […]

Angesichts der hohen Energiepreise fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine Senkung der Stromsteuer., "Die Bundesregierung darf die Menschen mit den steigenden Lebenshaltungskosten nicht allein lassen", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Rheinischen Post". Anders als in Polen müsse die Antwort jedoch über die Zapfsäule hinausgehen, so Engelmeier. Haushalte mit niedrigen Einkommen gäben einen deutlich größeren Anteil ihres verfügbaren Geldes für Lebenshaltungskosten aus. Deshalb sollte die Stromsteuer für private Haushalte sinken, […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat den SPD-Widerstand gegen geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss kritisiert und den Koalitionspartner zu Verlässlichkeit aufgefordert. "Ich will es ganz deutlich sagen: Die Einsparungen in den Familienleistungen hat die Koalition beschlossen", sagte Prien dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Für sie als Ministerin seien Beschlüsse der Koalition bindend, das sei eine Frage von politischer und rechtlicher Seriosität - und von gutem Anstand, sagte sie. Gute Politik setze verlässliche Partner voraus, […]

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine Mitschuld seiner Partei am Aufstieg der AfD eingeräumt. Keine demokratische Partei könne sich von dieser Verantwortung freisprechen, sagte Banaszak der "Bild". Auch die Grünen seien Teil eines Kulturkampfes gewesen, der das Land weiter gespalten habe., Mit Blick auf die AfD warnte Banaszak zugleich vor Übertreibungen. Auf die Frage, ob AfD-Politiker Ulrich Siegmund der "gefährlichste Mann Deutschlands" sei, sagte er: "Ich glaube, wenn man in […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Verankerung der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz aus und bringt Änderungen des Mietrechts für besseren Hitzeschutz ins Gespräch. "Ein besserer Schutz vor den Folgen des Klimawandels muss insgesamt zu einem Schwerpunktthema der Politik werden. Andere Länder sind uns hier voraus. Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung", sagte Hubig der "Rheinischen Post"., Das sei auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn die Folgen […]

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Sie sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen sei, sagte Knobloch dem "Stern"., Die Nazis von damals hätten zwar anders ausgesehen, Uniformen getragen und seien anders organisiert gewesen. Sie hätten aber von Anfang an klargemacht, was sie vorhatten. Jeder habe das […]

Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) und das Friedensforschungsinstitut SIPRI fürchten, dass der Iran-Krieg die Krisenregionen der Welt nachhaltig erschüttern wird. Die Folgen der Blockaden der Straße von Hormus, die Energie- und Düngemittelversorgung beeinträchtigten, "sind spürbar und werden anhalten", schreiben der Direktor des WFP Deutschland, Martin Frick, und SIPRI-Chef Karim Haggag in einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)., Globale Lieferketten brauchten demnach Monate, um sich zu stabilisieren. Die Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel seien […]

Das Bundesumweltministerium plant, die Ukraine bei der Reparatur der Schutzhülle des Kernkraftwerks in Tschernobyl mit bis zu 50 Millionen Euro zu unterstützen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den der Newsletter "Energie und Klima" des "Politico" berichtet., Demnach beantragt das Haus von Minister Carsten Schneider die Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2026 in entsprechender Höhe. Die Zahlung soll 2027 fällig werden., […]

Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hat im Zuge der Beratungen im Bundestag über den Bundeshaushalt Anfang September mehr Geld für die humanitäre Hilfe gefordert. Zum Welttag der humanitären Hilfe am 19. August sagte Güler dem Hauptstadtstudio der ARD, notleidenden Menschen zu helfen, sei angesichts von Krisen und Kriegen weltweit "in unserem ureigenen sicherheitspolitischen Interesse". Es sei in einer globalisierten Welt sehr naiv zu denken, dass das uns nicht […]