Politik

Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, hat sich skeptisch zu den geplanten Änderungen bei der sogenannten Reichensteuer geäußert. Ab 250.000 Euro soll diese laut einem am Donnerstag vorgestellten Reformpaket 45 Prozent betragen, ab 280.000 dann 47 Prozent., "Ich finde schwer nachvollziehbar, was dieser Sprung nach nur 30.000 Euro bringen soll", sagte Fuest dem "Spiegel". Das müsse politisch motiviert sein, ökonomisch ergebe es keinen Sinn., Die Erhöhung belaste zusammen mit steigenden […]

Für die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider wirft der Koalitionsbeschluss zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Fragen auf. "Der Koalitionsausschuss hat erklärt, das IFG an die aktuellen Herausforderungen anpassen zu wollen. Dabei wird nicht klar, welche Herausforderungen hier konkret gemeint sind und welches Problem genau im bestehenden IFG gesehen wird", sagte Specht-Riemenschneider am Donnerstag der dts Nachrichtenagentur in Berlin., Ihre kürzliche bundesweit durchgeführte repräsentative Umfrage zur Informationsfreiheit habe gezeigt, dass es 96 Prozent wichtig oder […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung verteidigt. "Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung hat sich während der Pandemie bewährt - einer Zeit des Ausnahmezustands", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Generell gelte: Niemand solle zur Arbeit gehen, wenn Krankheit dem entgegenstehe. Daran solle sich auch in Zukunft nichts ändern., Zur Wahrheit gehöre ihrer Ansicht nach aber auch, dass die Hürden für eine Arbeitsunfähigkeitserklärung durch die telefonische […]

Laut neuer Infratest-Umfrage kann die AfD ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 22 Prozent - das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Juni, so das Ergebnis der Erhebung für den "ARD-Deutschlandtrend", die am Donnerstagabend veröffentlicht wird., Die AfD hätte unverändert 27 Prozent in Aussicht und läge damit weiter klar vorn, mit nunmehr fünf Prozentpunkten. Die SPD büßt einen Punkt ein […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem Amtskollegen Donald Trump ein vierseitiges Glückwunschschreiben zum 250. Geburtstag der USA geschickt, das auch Kritik und Mahnungen enthält. Steinmeier verbeugt sich in dem Glückwunsch-Telegramm zum 4. Juli vor der Geschichte des Landes, seiner Bedeutung für die weltweite Entwicklung der Demokratie und insbesondere für die in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, berichtet der "Spiegel". Die kritischen Äußerungen Richtung US-Präsident seien in freundschaftlichem Ton gehalten., So konstatiert […]

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ist entsetzt über die Pläne der Bundesregierung zum Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). "Die Regierungskoalition tritt die Informationsfreiheit in die Tonne", sagte DJV-Chef Hendrik Zörner am Donnerstag der dts Nachrichtenagentur in Berlin., "Und das ausgerechnet in einer Zeit, da transparente Informationen und Fakten unbedingt notwendig sind, um der Flut an Desinformation und faktenfreien Meinungen begegnen zu können.", Das Informationsfreiheitsgesetz sei zwar "nicht der große Wurf, aber man […]

Der Verwaltungsratschef von Airbus, René Obermann, fordert eine allgemeine Dienstpflicht für Deutschland. Das Wachstum der Bundeswehr komme nicht schnell genug voran, sagte der Manager dem "Focus". "Die Zeit drängt.", Russland bereite sich an der Ostflanke vor und werde wohl die Nadelstiche gegen Europa verstärken, bevor es größer attackiere. Satellitenbild-Analysen zeigten den stetigen Aufwuchs der logistischen und militärischen Kapazitäten. "Sie werden vermutlich versuchen, uns im Westen bei Timing und der Form […]

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die Reformbeschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Steuer- und Arbeitsmarktpolitik heftig kritisiert., "Es ist begrüßenswert, dass die Superreichensteuer kommt. Die Entlastung der Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen bleibt aber ambitionslos", sagte Türmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das sei fatal, weil dadurch der für Wirtschaftswachstum so wichtige Konsum nicht ausreichend befördert werde., Besonders problematisch seien die Arbeitsmarkt-Beschlüsse. Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung bringe kein Prozent mehr Wachstum, […]

Der Deutsche Mieterbund hat sich gegen das von der Bundesregierung geplante Verbot von Vergesellschaftungen von Wohnungen ausgesprochen. Das löse "kein Problem auf dem bundesweit regional sehr unterschiedlichen Wohnungsmarkt", sagte Präsidentin Melanie Weber-Moritz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Damit wird ein wohnungspolitisches Instrument grundsätzlich ausgeschlossen, welches in Städten wie Berlin seit Jahren vorangebracht wird.", Gleichzeitig erlebe man harte Einschnitte beim Wohngeld und anderen Sozialleistungen, die zwangsläufig zu höheren Wohnkosten von heute schon […]