Koalition einigt sich auf beschleunigten Infrastrukturausbau
Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kern auf eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geeinigt. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagmorgen im Kanzleramt an., "Wir haben uns auf die Elemente eines Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes geeinigt", sagte Merz. Demnach soll in Zukunft als "überragendes öffentliches Interesse" gekennzeichnet werden, wenn es Engpässe bei Bundesverkehrswegen oder Schienenprojekten gibt. "Damit ermöglichen wir eine deutliche Beschleunigung und Straffung der Verfahren. Infrastruktur kann schneller gebaut […]