Politik

Mehr als 50 Kommunalvertreter aus deutschen Städten und Kreisen haben sich mit einem dringenden Appell an den Bundeskanzler und weitere Verantwortliche gewandt. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" beklagt, dass die finanzielle Lage der Kommunen dramatisch sei, und fordert eine Netto-Entlastung von 32 Milliarden Euro pro Jahr. Die Unterzeichner, darunter Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte, weisen darauf hin, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen täglich weiter schwindet., In ihrem Schreiben beschreiben […]

In die Verhandlungen von Union und SPD über eine Steuerreform kommt Bewegung. Aus der Unionsfraktion gibt es nun einen ersten konkreten Vorschlag: Wie das "Handelsblatt" berichtet, haben die Finanzpolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) ein Konzept erarbeitet, das alle Steuerzahler um insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro im Jahr entlasten soll. Es enthält auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung wie den Abbau von Subventionen., "Wir schlagen eine Reform des Steuertarifverlaufs […]

In einem sogenannten Krisenaktionsplan schlagen die Grünen-Politikerinnen Franziska Brantner und Katharina Dröge erleichternde Maßnahmen zum Kauf von Immobilien vor. "Familien sollten einmal im Leben die Chance haben, grunderwerbssteuerfrei eine selbstgenutzte Immobilie zu erwerben. So wollen wir den Vermögensaufbau erleichtern", schreiben die Co-Parteichefin und Co-Fraktionsvorsitzende in einem achtseitigen Papier, über das der "Spiegel" berichtet. Im Gegenzug solle für "alle folgenden Erwerbe eine höhere Grunderwerbssteuer fällig sein", heißt es weiter., Der Vorschlag […]

Am heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett über den lang erwarteten Gesetzentwurf "zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren"., Wie die "Welt" berichtet, ist ein zentrales Element, dass Internetanbieter künftig verpflichtet werden sollen, die IP-Adressen ihrer Kunden "jeweils für drei Monate" zu speichern. Dies soll die Aufklärung von Straftaten im Internet vereinfachen und digitale "Spuren" sichern., Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Zeitung: "Kriminelle haben die […]

Die Zuwanderung in die Europäische Union hat ein historisches Hoch erreicht. Das ist das Ergebnis einer Studie des privaten Wirtschaftsforschungsinstituts Rockwool Foundation (RF), über die der "Münchner Merkur" berichtet. Demnach stieg die Zahl der im Ausland geborenen Einwohner im Jahr 2025 auf 64,2 Millionen, was einem Anstieg von etwa 2,1 Millionen gegenüber dem Vorjahr entspricht., Im Jahr 2010 lag die Gesamtzahl noch bei 40 Millionen. Hauptzielland ist mit 18 Millionen […]

Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform scharf kritisiert. "Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge zur Pflegereform verschärfen das Problem der stark steigenden Heimentgelte drastisch", sagte Storm dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Statt - wie angekündigt - die Heimbewohner bei den Eigenanteilen zu entlasten, sollen Leistungen massiv gekürzt werden", beklagte er. Nach ersten Einschätzungen der DAK-Gesundheit würde dadurch die Sozialhilfequote in der […]

Der ehemalige FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP) will als Gast zum FDP-Bundesparteitag in Berlin Ende Mai kommen. Das bestätigte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Im Machtkampf um die künftige Ausrichtung der FDP hat sich Lindner für eine Zusammenarbeit der Kandidaten Henning Höne und Wolfgang Kubicki ausgesprochen. "Im Ergebnis braucht es beide", sagte Lindner auf die Frage, wer die Partei besser aus der Krise führen könne. Der frühere Bundesfinanzminister fügte hinzu, dass […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert von den Deutschen mehr bürgerschaftlichen Einsatz. "Unser Land braucht mehr Engagierte aus allen Lebenswelten, die mithelfen, den Zusammenhalt zu stärken und die Demokratie des Grundgesetzes zu schützen", schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben)., Die liberale Demokratie lebe nicht vom Verfassungstext allein. Sie brauche selbstbewusste Bürger, die die Werte des Grundgesetzes im täglichen Handeln lebten und sich für Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit […]

Auf der Integrationsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag wollen sich mehrere Bundesländer für eine Neuauflage der Integrationspauschale für Geflüchtete aussprechen., "Die Länder bitten die Bundesregierung mehrheitlich, eine Integrationspauschale für die Länder und Kommunen neu aufzulegen und zu verstetigen", sagte NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Die bisherige Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten reicht nicht aus", so die Vorsitzende der diesjährigen Integrationsministerkonferenz., Von 2016 bis 2023 […]