Politik

Linksfraktionschef Sören Pellmann hat die Union aufgefordert, mit seiner Partei zusammenzuarbeiten. "Die Linke sagt ganz klar, eine rechtsextreme Partei darf nicht in eine Regierung kommen - weder in Sachsen-Anhalt noch anderswo. Ich gehe davon aus, dass die CDU das ebenfalls so sieht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung"., Die Union müsse auf die Linke zugehen, um das möglich zu machen und die Felder von politischer Kooperation abzustecken. Der Ball liege bei […]

Führende Finanz- und Steuerpolitiker der Union wollen die geplante Einkommensteuerreform im parlamentarischen Verfahren nachbessern. Sie fordern zusätzliche Entlastungen und wollen dafür unter anderem Subventionen und Finanzhilfen kürzen, wie der Focus berichtet., "Die Einigung ist aus meiner Sicht bei Weitem unzureichend", sagte der CDU-Haushälter Yannick Bury dem Magazin. Aus seiner Sicht wird etwa die sogenannte kalte Progression nicht ausreichend ausgeglichen. Deshalb fordert er eine Überarbeitung der Pläne. Für eine höhere Entlastung […]

Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf Rekordkurs und behauptet ihre deutliche Führung im Parteienranking., Laut der wöchentlichen Erhebung für die Sendern RTL und ntv bleibt sie unverändert bei 28 Prozent und liegt damit weiterhin sieben Punkte vor der Union mit 21 Prozent. Auch die anderen Parteien bleiben gegenüber der Vorwoche unverändert (Grüne 16 Prozent, SPD und Linke jeweils 12 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 7 […]

Die Stadt Köln gerät zunehmend unter Druck, weil sie Ende 2024 ein Hilfsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung von Abschiebungen nicht angenommen haben soll., Einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" zufolge hatte die zentrale Ausländerbehörde Coesfeld Köln angeboten, für rund 500 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen aus den Westbalkanstaaten Rückreisedokumente zu beschaffen. Die Stadt antwortete demnach bereits sieben Tage später, Passersatzpapiere würden nicht benötigt. Stattdessen unterstütze man die Betroffenen dabei, eine "dauerhafte Bleibeperspektive […]

Die FDP zeigt sich offen für künftige Absprachen mit den "Freien Wählern" vor überregionalen Wahlen. "Hätten die Freien Wähler 2025 auf ein Antreten bei der Bundestagswahl verzichtet und stattdessen die FDP unterstützt, gäbe es jetzt eine liberale Kraft im Parlament", sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen am Dienstag der dts Nachrichtenagentur., "Insofern lohnt es sich, künftig darüber nachzudenken, wie man Kräfte bündeln kann." Es dürfe nicht dauerhaft so sein, "dass die Mehrheit […]

Die niedersächsische Landesregierung hat den Termin für die nächste Landtagswahl auf den 26. September 2027 festgelegt., Die Wahl wird wie üblich zwischen 8 und 18 Uhr stattfinden. Grundlage für diesen Termin ist eine Verordnung des Innenministeriums, die vom Kabinett beschlossen wurde., Nach der niedersächsischen Verfassung muss die Neuwahl des Landtags frühestens 56 Monate und spätestens 59 Monate nach Beginn der Wahlperiode erfolgen. Der 19. Niedersächsische Landtag konstituierte sich am 8. […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse geben und spricht von einem grundlegenden Kurswechsel für die deutschen Nachrichtendienste., "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffen und verdeckten Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt der "Bild". Nach den Plänen des Ministers soll der Verfassungsschutz künftig nicht mehr nur Informationen sammeln und auswerten, sondern erstmals auch über operative Eingriffsmöglichkeiten verfügen., […]

In der EU haben zuletzt insgesamt 4,41 Millionen aus der Ukraine geflohene Nicht-EU-Bürger einen temporären Schutzstatus gehabt. Die Zahl der Personen aus der Ukraine unter temporärem Schutz legte im Vergleich zum Ende Mai 2026 um 24.380 Personen zu, was einem Anstieg von 0,6 Prozent entspricht, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag mit., Die EU-Länder, die die meisten temporären Schutzberechtigten aus der Ukraine beherbergten, waren Deutschland mit 1.286.230 Personen, Polen mit […]

Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) spricht sich für ein Bündnis mit der FDP auf Bundesebene aus. Als zweitstärkste Kraft in Bayern könne man seine "Stärke in Bayern einbringen und die FDP ihre Strukturen im Rest der Republik", sagte er der "Augsburger Allgemeinen"., Die Idee eines bürgerlich-liberalen Bündnisses verglich der Minister dabei mit dem Modell von CDU und CSU. "Mit vereinten Kräften würde ein solches `Bündnis der Freiheit` locker über […]