Politik

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump, seinem "Friedensrat" beizutreten, angenommen., "Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab bekannt, dass er die Einladung von US-Präsident Donald Trump angenommen hat und dem Obersten Friedensrat, der sich aus Staats- und Regierungschefs der Welt zusammensetzen wird, als Mitglied beitreten wird", teilte Netanjahus Büro am Mittwoch mit., Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron die Einladung in das Gremium abgelehnt. Frankreichs Außenminister Jean-Noel […]

Die SPD weist Forderungen nach einem bundesweiten Abschiebestopp für den Iran zurück und verweist auf fehlende Bundeskompetenzen. "Entgegen einem weitverbreiteten öffentlichen Eindruck können das nur die Länder", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Der Bund hat diesbezüglich keine eigene gesetzliche Möglichkeit.", Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte einen generellen Abschiebstopp für iranische Staatsbürger abgelehnt. Am Dienstag setzte das Land Brandenburg seine Rückführungen in den Iran aufgrund […]

Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland hat die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, eine europäische Alternative zur Nato vorgeschlagen. "Europa ist zur Einigkeit verpflichtet und muss selbst verteidigungsfähig werden", sagte sie dem "Handelsblatt". "Sonst werden wir verfrühstückt.", Zwar bleibe die Nato für die transatlantische Sicherheit wichtig. "Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Trump das anders betrachtet", sagte die Grünen-Chefin. Es brauche eine Plan B., Ihrer Ansicht […]

Trotz hoher Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren bleibt Deutschland militärisch und rüstungspolitisch abhängig von den USA. Das ist das Ergebnis einer Studie des "Handelsblatt Research Institute" (HRI)., "Gerade im Bereich der hochtechnologischen Schlüsseltechnologien stützt sich die Bundeswehr stark auf US-amerikanische Lieferanten", heißt es in der HRI-Studie. Dies gelte für spezielle Produkte wie den Tarnkappenjet F-35, weitreichende Marschflugkörper vom Typ Tomahawk oder das Raketenabwehrsystem Patriot., Die Bundesregierung versucht, die Lücken zu […]

Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt., "Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen und Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu garantieren, sofern die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DstGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Es muss in Deutschland gelingen, mehr Tempo aufzunehmen und den […]

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich dafür ausgesprochen, die deutsch-italienische Zusammenarbeit deutlich zu vertiefen., "Italien und Deutschland sind Garanten der europäischen Einigung", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Sie treiben mit stabilen Regierungen und starker Führung europäische Lösungen voran.", Die Regierungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kommen am Freitag in Rom zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen zusammen. Weber rief dazu auf, die […]

Der Vorsitzende des dänischen Verteidigungsausschusses, Rasmus Jarlov, warnt vor einer möglichen gewaltsamen Übernahme Grönlands durch die USA unter Präsident Donald Trump., Der "Bild" (Mittwochsausgabe) sagte Jarlov: "Das wird hässlich." Dänemark könne "nicht ausschließen", dass Trump Gewalt anwenden würde. Auf die Frage, ob Dänemark sich im schlimmsten Fall militärisch gegen eine US-Invasion verteidigen würde, sagte Jarlov: "Dänemark würde Grönland natürlich mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, verteidigen.", Zugleich verwies […]

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, warnt die EU vor Schwäche gegenüber US-Präsident Donald Trump und fordert Einigkeit und Standhaftigkeit Europas., Der "Bild" (Mittwochsausgabe) sagte Newsom, im Streit um Grönland müssten die EU-Regierungschefs ihre Position sehr klar deutlich machen. "Denn wenn ihr es nicht macht, muss euch klar sein: Dieser Typ versteht nur Stärke. Und noch wichtiger: Sprecht mit einer gemeinsamen Stimme." Sonst werde es in den nächsten Jahren […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat angesichts des Vorrückens syrischer Regierungstruppen in die Kurden-Gebiete eine Aussetzung der Rückführung syrischer Flüchtlinge gefordert., "Es braucht jetzt einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien", sagte Schwerdtner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Bundesregierung muss auf die Länder einwirken, damit niemand in das Kriegsgebiet ausgeflogen wird. Selbst wo kein Krieg herrscht, sind die Menschen nicht sicher.", Schwerdtner ergänzte: "Machthaber al-Sharaa und seine islamistischen Milizen bedrohen, foltern und ermorden täglich Menschen. […]