Politik

Russlands Wirtschaftskrise ist nach Ansicht des früheren Kremlberaters Wladislaw Inosemzew weniger die Folge von Krieg und Sanktionen als eines Kursschwenks in Moskau. "Wladimir Putin hat begonnen, sich ökonomisch selbst ins Bein zu schießen", sagte Inosemzew dem "Spiegel"., Der russische Ökonom diagnostiziert einen "markanten Bruch in der russischen Wirtschaftspolitik". Zu Beginn des Kriegs habe die russische Regierung ökonomisch "meisterhafte Politik" gemacht. Vorschriften und Gesetze seien gelockert worden und in der Folge […]

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), begrüßt, dass sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut vor Gericht verantworten muss., Es sei gut, dass jetzt in einem Gerichtsverfahren geklärt werde, ob Scheuer den Deutschen Bundestag im Untersuchungsausschuss belogen habe, sagte Al-Wazir dem Nachrichtenportal T-Online. "Ein Untersuchungsausschuss ist nicht die Muppets-Show, die der Belustigung der Öffentlichkeit dient, sondern ein […]

Die Linke kritisiert den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten als unverhältnismäßig., Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Thoden, sagte der "Rheinischen Post": "Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Freiheitsrechte der Reservistinnen und Reservisten unverhältnismäßig stark zu beschneiden." Schon heute bedeute der Wehrdienst für junge Menschen eine Zwangsverpflichtung für die Reserve bis zum 65. Lebensjahr. Die Ausübung von mehr Zwang werde sicherlich nicht dazu beitragen, […]

CSU-Chef Markus Söder nimmt am 9. Juni an der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD teil. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe)., Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher bestätigte dies der Zeitung. In der Koalition brauche es jetzt einen "echten Schulterschluss", um die "dringend notwendigen Reformen" auf den Weg zu bringen. "Schluss mit Streit und Beleidigtsein", jetzt gehe es um "klare Entscheidungen und verlässliches, gemeinsames Handeln". Bei der Spargelfahrt setze man "gemeinsam […]

Schauspieler André Dietz erneuert seine Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen möglicher Einsparungen bei Menschen mit Behinderung und in der Pflege., Nachdem ein Video von Dietz dazu in sozialen Netzwerken auf große Verbreitung gestoßen war, sagte er der "Rheinischen Post": "Der Kanzler scheint keine Ahnung davon zu haben, wie unser Alltag aussieht. Der Alltag von Millionen pflegender und betreuender Menschen.", Der Vater einer Tochter mit Behinderung betonte, er und […]

Die Grünen kritisieren den Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten., Die verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni sagte der "Rheinischen Post", wer heute "freiwillig und hochmotiviert" einen Wehrdienst leiste, habe später keine Möglichkeit mehr, Nein zur Reserve zu sagen. Damit setze der Gesetzentwurf vor allem auf kurzfristige Erfolge statt auf langfristige Akzeptanz. "Ich habe Zweifel, dass das die Motivation befördert, die wir brauchen für den Aufwuchs der aktiven Truppe", […]

Die seit Tagen andauernde breite Berichterstattung über einen angeblich intern diskutierten "Kanzlertausch" will die Bundesregierung zumindest offiziell nicht kommentieren., Es handele sich um ein Gerücht und Spekulationen, "deswegen werde ich mich dazu nicht äußern", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Sie haben gestern einen sehr zupackenden, tatendurstigen Kanzler gehört", so Kornelius weiter, Kanzler Friedrich Merz sei wie die gesamte Bundesregierung auf den "Reformprozess konzentriert, das […]

Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Fritz Güntzler, signalisiert Bereitschaft, die Reichensteuer anzuheben. "Es ist in der jetzigen Lage nicht klug, dass man die oberen Einkommen zusätzlich belastet", sagte der Unionsabgeordnete dem "Spiegel". "Ich stehe aber einem sinnvollen Kompromiss mit der SPD nicht im Wege.", Ähnlich wie die SPD will Güntzler die Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, um die Leistungsträger in der Gesellschaft zu stärken. Sein Augenmerk liegt dabei […]

Niedersachsen will sich bei der kommenden Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass Hinweise auf Kindesmissbrauch künftig wieder von Deutschland verarbeitet werden dürfen. Das geht aus einem Antrag hervor, den der "Tagesspiegel" zitiert., Demnach soll die IMK feststellen, dass mit dem Auslaufen der EU-Ausnahme und dem Wegfall von US-NCMEC-Meldungen "ein bewährtes und wirksames Schutzinstrument verloren gegangen ist". Es drohe ein "erheblicher Ermittlungs- und Schutzverlust". In der Vorlage heißt es: "Ein Rückgang der NCMEC-Meldungen […]