Politik

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will angesichts der schwachen Wirtschaft vorerst auf Vorgaben wie das Lieferkettengesetz verzichten. "Das Ziel des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes oder des Verpackungsgesetzes - das Ziel ist richtig. Wir können uns das gerade nicht leisten", sagte Lies im Podcast "Berlin Playbook" des Magazins Politico., Lies warnte davor, die Wirtschaft durch zusätzliche Anforderungen weiter zu schwächen. "Wenn wir am Ende mit dem, was wir tun, weiter an Wirtschaftskraft verlieren, dann […]

US-Präsident Donald Trump hat große Diesellieferungen auf Russland angekündigt., "Ich habe soeben ein äußerst erfolgreiches Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, in dessen Verlauf vereinbart wurde, dass Russland unverzüglich über 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff auf den amerikanischen und den weltweiten Markt liefern wird, weitere 500.000 Tonnen im Laufe des Monats November und 1.000.000 Tonnen unmittelbar danach", teilte Trump am Freitag auf seiner persönlichen Plattform mit. "Darüber hinaus wird Russland, […]

Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers will bei der Klausurtagung des Parteipräsidiums klären, wie der Reformkurs der Bundesregierung bei den Menschen Zuversicht statt Ängste auslösen könne., "Wir müssen uns die Frage stellen, weshalb immer weniger Menschen der CDU vertrauen", sagte Evers dem Nachrichtenportal "T-Online" am Freitag. "Darüber werden wir in aller Ehrlichkeit und Klarheit sprechen." Dazu gehöre auch die Frage, wie es dem Spitzenpersonal im Bund gelingen könne, dass der Reformkurs mehr […]

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat den Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Geburtstagsfeier von Russlands Präsident Wladimir Putin als widerlich kritisiert., Es sei widerlich, dass ein Altkanzler den Kriegsverbrecher so herzlich umarme, sagte Makeiev dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Und das ausgerechnet an dem Tag, an dem fünf Kinder in Pryluky durch eine russische Rakete in ihrem eigenen Zuhause getötet wurden." Diese Kinder würden nie wieder Geburtstag […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Sanktionen der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf kritisiert., "Heute ist ein finsterer Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung", erklärte Hubig am Freitag. "Die US-Administration hat die nächste Eskalationsstufe gezündet - und den gesamten Internationalen Strafgerichtshof auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Es ist eine bittere Pointe, dass das am gleichen Tag geschieht, an dem einer ehemaligen Richterin des Gerichtshofs […]