Politik

Der Linkenchef Luigi Pantisano wirft der CDU vor, bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt geholfen zu haben. "Die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt und die Menschen, die unter der AfD leiden, haben heute sehr wahrscheinlich von der CDU einen Tritt in den Rücken bekommen", sagte Pantisano dem "Spiegel". "Für mich riecht das nach einem blau-schwarzen Kartell mit freundlicher Unterstützung der Wagenknecht-Partei.", Pantisano zeigte sich alarmiert mit Blick […]

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, hält trotz der jüngsten Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weitere Sparmaßnahmen zur Verhinderung von Beitragssatzerhöhungen für denkbar. "Ich kann nicht ausschließen, dass man an der Stelle nochmal darüber diskutieren muss", sagte Schwartze am Dienstag auf dem Health Summit des Pro-Newsletters Gesundheit des Nachrichtenmagazins "Politico". Mit dem im Juli beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wollte die Bundesregierung Beitragssteigerungen vermeiden., Man müsse sich fragen, ob man noch einmal eine […]

CDU und CSU kommen die zweite Woche in Folge in der Sonntagsfrage von Forsa nicht über die 20-Prozent-Marke hinaus. Laut aktuellem RTL/ntv-"Trendbarometer" bleibt die Union bei 19 Prozent, während die AfD mit unverändert 26 Prozent ihre Spitzenposition behauptet., Die SPD hält ihr Plus aus der Vorwoche und kommt weiterhin auf 14 Prozent. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt und steigen auf 17 Prozent, während die Linke einen Punkt abgibt und auf […]

Im Fall der Festnahme des Ex-BND-Präsidenten August Hanning hat der amtierende Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, interne Ermittlungen bestätigt., "Der BND hat frühzeitig und unverzüglich umfangreiche interne Ermittlungen einleiten lassen, die den Verdacht erhärteten", sagte Jäger der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Für den BND und mich gibt es bei der internen Sicherheit keine Kompromisse", so Jäger., "Keines meiner Ziele, keine meiner Prioritäten werden durch diesen […]

Bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist die CDU-Fraktion nicht der Vorgabe von Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze gefolgt, sich zu enthalten., So gab es bei der geheimen Wahl am Dienstag nur fünf Enthaltungen, die CDU-Fraktion hat aber 15 Abgeordnete. Der neue Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) bekam zudem mit 48 Stimmen vier mehr, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete im neuen Landtag haben., Das BSW hatte im Vorfeld […]

Das spanische Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Haftbefehl gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont aufgehoben werden muss. Die Entscheidung ebnet den Weg für Puigdemonts Rückkehr nach Spanien als freier Mann., Das Gericht entschied am Dienstag mit sieben zu fünf Stimmen, dass die Amnestie für den Straftatbestand der Veruntreuung im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess angewendet werden soll. Diese Entscheidung betrifft nicht nur Puigdemont, sondern auch andere führende Politiker des Prozesses, […]

Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch ist bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum Präsidenten gewählt worden. Es ist das erste Mal, dass die AfD einen Landtagspräsidenten stellt., Rausch bekam bei der geheimen Wahl am Dienstag 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Die AfD hat im Landtag 39 Sitze, das BSW, das vorher angekündigt hatte, ebenfalls für Rausch zu stimmen, 5 Sitze, beide zusammen also 44., Die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern, […]

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann warnt vor Einschränkungen des Informationsfreiheitsrechts., "Die Debatte über eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes macht mir leider weniger Freude", sagte er am Dienstag in Berlin. "Natürlich kann und sollte man über Präzisierungen und Anpassungen nachdenken." Hier würden oft die "militärischen und sicherheitsbezogenen Belange" erwähnt. Diese bildeten zwar schon heute einen Ausnahmegrund im IFG, dass man aber "diese Belange präzisieren möchte", verstehe er gut., "Die aktuellen Vorschläge laufen […]