Politik

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt vor einer anhaltenden Gefährdung der kritischen Infrastruktur in Deutschland. "Die Infrastruktur ist absolut in Gefahr", sagte Fiedler POLITICO. Das hänge unmittelbar mit der laufenden Reform der gesamten Sicherheitsarchitektur des Bundes zusammen, so Fiedler., Auf die Frage, ob ein verschärftes Nachrichtendienstgesetz und die von Außenminister Johann Wadephul (CDU) angekündigten diplomatischen Konsequenzen ausreichten, um weitere Drohnenüberflüge zu verhindern, sagte Fiedler: "Nein, nie reicht irgendwas aus." Das sei […]

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt macht sich mehr als die Hälfte der Deutschen Sorgen um den Zustand der Demokratie, sollte die AfD dort die absolute Mehrheit der Mandate erringen. Das geht aus dem aktuellen "Spiegel"-Ipsos-Politikmonitor hervor., Der Aussage "Es ist eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommt" stimmten 41 Prozent der Befragten voll und ganz zu, 12 Prozent stimmten […]

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze hat Versäumnisse und Fehleinschätzungen seiner Partei im Wahlkampf gegen die AfD eingeräumt. Er selbst und seine Partei hätten die AfD und ihren emotionalisierenden Wahlkampf "ein bisschen unterschätzt", sagte Schulze im Tagesspiegel-Podcast "Im Osten"., "Wir sind kommunalpolitisch sehr aktiv, haben überall Stadträte, Gemeinderäte, Bürgermeister. Aber das reicht nicht", so der Spitzenkandidat, der in Umfragen seit Wochen weit hinter der AfD liegt. "Die CDU muss wieder […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat eigene Fehler in der Anfangszeit des "Bündnisses Sahra Wagenknecht" eingeräumt. "Wer eine neue Partei auf den Weg bringt, macht Fehler", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Sie nannte dabei die sehr restriktive Mitgliederaufnahme sowie die Regierungsbeteiligungen., Mit Blick auf die restriktive Aufnahme von Mitgliedern ins BSW sagte Wagenknecht: "Wir hatten die Vorstellung, dass wir so vermeiden können, was jungen Parteien immer wieder passiert: Dass Glücksritter und Karrieristen, […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht widerspricht der Darstellung der Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf, es habe seit anderthalb Jahren keinen Kontakt und keine Kontaktversuche zwischen den beiden gegeben. "Das stimmt nicht", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. "Leider war die Kommunikation oft einseitig." Sie habe in den "letzten Jahren und auch aktuell immer wieder versucht", mit Wolf zu sprechen., Sie wünsche sich, dass das BSW Thüringen dem CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt die Unterstützung entziehe. Der […]

Nachdem die Bundesregierung Russland für den Drohnen-Anschlag auf den Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht hat, hat der russische Präsident Wladimir Putin den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) direkt verbal attackiert. Dieser schütze nicht die Interessen der Bürger Deutschlands, sagte Putin am Rande eines Besuchs in Kirgisistan., Die Handlungen der deutschen Regierung würden in erster Linie mit der innenpolitischen Lage in Deutschland zusammenhängen, so Putin weiter. Wie genau Russland auf die deutschen […]

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, warnt vor geplanten Herz-Kreislauf-Checks in dm-Drogeriemärkten. "Diagnostik hat in der Drogerie nichts verloren. Ich halte das für ausgemachten Blödsinn und teilweise sogar für gefährlich", sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Drogeriekette will ihr Gesundheitsangebot ausweiten und nach eigenen Angaben noch in diesem Jahr Herz-Kreislauf-Checks in ihren Filialen anbieten. Dabei sollen mithilfe von Sensorik verschiedene Vitaldaten erfasst werden., Reinhardt kritisiert vor allem, dass Messwerte […]

Angesichts niedriger Füllstände in den deutschen Gasspeichern wächst der Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), notfalls doch staatlich einzugreifen und zusätzliche Gaslieferungen für den nahenden Winter zu sichern. Das berichtet der "Stern"., Nach Informationen des Magazins griff Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) das Thema am Rande der Kabinettsklausur in der vergangenen Woche im brandenburgischen Neuhardenberg auf. Wildberger habe sich besorgt über die geringen Füllstände der deutschen Speicher gezeigt und vor Versorgungsengpässen […]

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert gegen die Finanzprobleme der Pflegekassen die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. "Es braucht jetzt mutige Entscheidungen in der schwarz-roten Koalition", sagte Brysch der "Rheinischen Post". "Die Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung ist überfällig.", Beide Versicherungen hätten die gleichen Leistungen, argumentierte der Patientenschützer. Damit werde niemandem etwas vorenthalten. Die soziale Pflege hätte aber finanzielle Luft für die nächsten 15 Jahre. […]