Politik

Der Spitzensteuersatz soll nach dem Willen von IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis künftig erst ab einem Jahreseinkommen von etwa 100.000 Euro greifen. Das sagte der Gewerkschafter der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., "Die Gewerkschaften wollen weiterhin den linear-progressiven Einkommenstarif, aber ohne Mittelstandsbauch", sagte Vassiliadis. Wer viel verdiene, solle mehr Steuern zahlen, wer wenig verdiene, gar nichts oder weniger. Die Mitte sei aber zu sehr belastet und müsse entlastet werden. Konkret schlug er vor, das […]

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine befristete Aussetzung der Schuldenbremse, um die geplante Steuerreform zu finanzieren. Er kündigte Widerstand der Länder an, falls deren Einnahmeausfälle nicht kompensiert werden., Mehr als 50 Prozent der Einkommensteuer gingen an Länder und Kommunen, sagte der Bremer Bürgermeister dem "Spiegel". In den Haushalten gebe es keine Spielräume mehr, um Ausfälle zu kompensieren. Entweder denke der Bund eine Gegenfinanzierung auch für die Länder und Kommunen mit, […]

Nach dem Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Reise von AfD-Politikern zu einem Wirtschaftsforum nach St. Petersburg zieht es nun auch zwei BSW-Europaabgeordnete nach Russland., Die Einladung sei vom Europainstitut der russischen Akademie der Wissenschaften erfolgt, teilten die BSW-Politiker Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich bei ihrer Abreise am Sonntag mit. Geplant seien Treffen mit Vertretern des Präsidialamts und der Duma sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren., "Mit unserer Reise […]

FDP-Chef Wolfgang Kubicki weist den Vorstoß von DGB-Chefin Yasmin Fahimi zur Betriebsrente als "Schnapsidee" zurück. Er fordert mehr Flexibilität bei der Rente, auch bei der Betriebsrente, und keinen zusätzlichen Zwang, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Wer die Wirtschaft jetzt mit zusätzlichen Belastungen bedrohe, wisse nicht, was die Stunde geschlagen habe., Kubicki legte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Ausladung Fahimis vom geplanten Reformgipfel in der kommenden Woche nahe. "Wenn […]

Vor dem Reformgipfel am Mittwoch im Kanzleramt hat IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Gesundheitsreform vorläufig zu stoppen und völlig neu zu planen., Er würde die gesamte Gesundheitsreform noch einmal neu aufsetzen, sagte Vassiliadis der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Man brauche erst die Steigerung der Effizienzreserven im System, dann die Einschnitte, nicht umgekehrt. Also müsse das, was die GKV-Expertenkommission im Herbst vorlegen wolle, vorgezogen werden, forderte der Gewerkschafter. Außerdem […]

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dringt auf eine verpflichtende Betriebsrente für alle. Er unterstützt damit einen Vorstoß der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi., "Um ein Rentenniveau zu sichern, von dem man im Alter in Würde leben und nicht nur überleben kann, wird man die drei Säulen künftig noch vernetzter denken müssen", sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die betriebliche Altersversorgung verpflichtend für alle zu machen, sei daher ein richtiger Schritt. Der […]

Der politisch angeschlagene britische Premierminister Keir Starmer will offenbar um sein Amt kämpfen. Wie die BBC berichtet, soll Starmer seinen Anhängern am Wochenende versichert haben, dass er im Falle einer Auslösung eines Führungsrennens der Labour-Partei auf jeden Fall antreten werde., Bislang hatten Starmer und seine Verbündeten lediglich angekündigt, dass er nicht freiwillig zurücktreten werde. Unklar blieb jedoch, wie er sich bei einer tatsächlichen Abstimmung verhalten würde. Nachdem der Bürgermeister von […]

EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber drängt im EU-Handelswettbewerb mit China auf einen neuen Kurs der Härte., Der Chef der Konservativen im EU-Parlament sagte der "Bild am Sonntag": "Die Zeit der Naivität ist vorbei. Wir müssen europäische Interessen klarer, härter und konsequenter verteidigen." Europa müsse "endlich ein neues Kapitel in den Beziehungen zu China aufschlagen"., Das Handelsdefizit gegenüber China "von fast einer Milliarde Euro pro Tag" sei "nicht länger tragbar": "Es […]

Die Bundesregierung kann nicht sagen, welche Auswirkungen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Klimaschutz haben wird. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten., "Eine robuste Abschätzung der Klimawirkung des Gesetzes kann erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen", heißt es darin auf eine Frage nach der Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit den Klimazielen. Auf diese Antwort verweist das Ministerium […]