Politik

In Berlin gehen die Reaktionen auf Signale aus Moskau und den Vorschlag einer Vermittlerrolle für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auseinander. Vertreter von Union, SPD, Grünen, Linken, BSW und AfD äußerten sich mit teils deutlicher Kritik, teils offener Zustimmung, während die Bundesregierung zurückhaltend blieb, wie die "Welt" berichtet., Für den stellvertretenden Unionsfraktionschef Norbert Röttgen ist die Lage klar: "Die Aussage Putins, dass sich der Krieg seinem Ende nähere, lässt einen Schluss […]

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt., "Eine Partei, die in Teilen rechtsextreme Gedanken pflegt und sich offen russlandfreundlich positioniert, stellt ein erhebliches Risiko für die innere und äußere Sicherheit dar", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". In einer Zeit, in der Russland mit Spionage und hybriden Angriffen die Sicherheit Deutschlands gefährde, wäre eine Regierungsbeteiligung von Kräften, die eine gefährliche Nähe zu […]

Vor dem Hintergrund einer Reform der Pflegeversicherung warnt die Caritas vor einer noch stärkeren Belastung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen. "Bei der stationären Pflege muss die Ministerin dafür Sorge tragen, dass die finanzielle Belastung für die Pflegebedürftigen nicht noch weiter steigt", sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa den Zeitungen der Mediengruppe Bayern., "Aktuell wird diskutiert, die Eigenanteile erst nach 18 Monaten Aufenthalt in einer Einrichtung zu senken, statt wie bisher nach […]

Nach dem Scheitern der "Entlastungsprämie" im Bundesrat plädiert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) für eine Verlängerung des Tankrabatts., Für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt sei der Tankrabatt enorm wichtig, sagte Schulze der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Pendler, Pflegedienste, Handwerker oder auch Landwirte müssten täglich weite Strecken fahren - das gehe ins Geld. Schulze ergänzte, man wolle den Tankrabatt an das Ende der Auseinandersetzungen im Nahen Osten koppeln. Dazu habe man bereits einen […]

SPD-Außenpolitiker zeigen sich offen für Wladimir Putins Vorschlag, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen. "Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist", sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel"., Man könne nicht akzeptieren, dass allein die USA und Russland über die Zukunft der Ukraine und der europäischen Sicherheit entscheiden, sagte Ahmetovic. Ziel müsse es sein, mit am Verhandlungstisch zu sitzen. "Wenn eine Bedingung dafür […]

Die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes rechnet mit den Reformplänen von Union und SPD ab. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf einen Initiativantrag für den DGB-Bundeskongress, der am Sonntag in Berlin beginnt., "Die Bundesregierung streitet und spaltet, anstatt Probleme zu lösen und dem Land und seinen Menschen eine Perspektive zu bieten", heißt es in dem Antrag. Stattdessen verzettele sie sich allzu oft im Klein-Klein und Streit. Dabei verpasse sie […]

Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie drückt die Union bei der geplanten Steuerreform aufs Tempo. "Die geplante Einkommensteuerreform muss jetzt in den Mittelpunkt rücken", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler, der "Rheinischen Post"., "Unser Ziel sind echte Entlastungen für breite Teile der Bevölkerung und bessere Wettbewerbsbedingungen für unseren Standort." Deutschland dürfe bei Wachstum und Investitionen nicht länger im Abseits stehen, "während andere Volkswirtschaften schon wieder Fahrt aufnehmen". Das müsse […]

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich skeptisch zu dem Vorschlag von Russlands Staatschef Wladimir Putin geäußert, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Krieg mit der Ukraine einzusetzen., "Ein Vermittler in diesem Krieg muss von beiden Seiten akzeptiert werden", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die entscheidende Frage ist daher, ob die Ukraine Gerhard Schröder in dieser Rolle akzeptieren und ihn angesichts der Tatsache, dass er auch nach der Annexion […]

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht derzeit keine Gefahr einer Pandemie durch das Hantavirus., "Die Lage ist für die deutsche Bevölkerung nicht gefährlich", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". Eine Pandemie drohe nicht, weil die Übertragbarkeit des Virus dafür nicht ausreiche. Zugleich sagte der Vorsitzende des Bundestags-Forschungsausschusses, einzelne Fälle werde es immer geben. Eine schnelle Verbreitung sei derzeit aber nicht zu befürchten., Das von einem Hantavirus-Ausbruch betroffene Kreuzfahrtschiff "Hondius" war […]