Politik

Die US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid und den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton könnten erst der Anfang sein. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte berichtet, sollen die USA schon vor Monaten erwogen haben, deutsche Staatsdiener zu bestrafen., Demnach ärgerte sich die Trump-Regierung derart über die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz im Mai, dass man im US-Außenministerium über Einreiseverbote oder gar finanzielle Sanktionen gegen […]

Die Deutschen gehen wohl eher davon aus, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin auch das Jahr 2026 übersteht., Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, erwarten 54 Prozent der Bürger, dass das Bündnis aus CDU/CSU und SPD hält. Immerhin 40 Prozent der Deutschen rechnen damit, dass es im nächsten Jahr zu einem Bruch der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt. Sechs Prozent äußern sich nicht., Optimistisch für den Fortbestand […]

Der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Mark Ankerstein, hat gefordert, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten., "Weltweit zwingen Kriege und Verfolgung mehr als 117 Millionen Menschen zur Flucht, in den meisten Regionen ist eine friedliche Lösung nicht in Sicht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das Recht auf Asyl ist ein grundlegendes Menschenrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention wird im kommenden Jahr 75 Jahre alt, und Deutschland hat das Recht auf Asyl in […]

Der Vorsitzende von "Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.", Peter Ruhenstroth-Bauer, hat das Erstarken des Rechtsextremismus im auslaufenden Jahr beklagt und vor einer weiteren Beschädigung der Demokratie im nächsten Jahr gewarnt., "Wir haben 2025 eine schleichende Normalisierung des Unerträglichen erlebt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn antisemitische Gewalt zum Alltag gehört und rechtsextreme Narrative die Mitte der Gesellschaft erreichen, reicht ein bloßes Bekennen der Politik nicht mehr aus.", Bundeskanzler […]

Angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenkassen machen Politiker von Union und SPD milliardenschwere Kürzungsvorschläge für eine umfassende Gesundheitsreform im nächsten Jahr und zeigen sich offen für höhere Kosten für Patienten., Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann (CDU), mit der Einführung eines Primärarztsystems könnten mehrere Milliarden Euro im Jahr eingespart werden. "Ließe sich durch die Primärversorgung die Zahl der Arztkontakte um zehn Prozent senken, würde das […]

US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass er sich keine Sorgen über die Handlungen Israels mache, insbesondere hinsichtlich des Tempos, mit dem das Land in die zweite Phase des Gaza-Friedensplans übergehe., Trump sagte nach einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auf seinem Anwesen Mar-a-Lago, dass Israel den Plan "zu 100 Prozent" erfüllt habe. Er sei vielmehr "besorgt" über das Verhalten anderer Akteure., Im Kontext des Dissenses zwischen den USA […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die Ergebnisse seines Treffens mit dem US-Präsidenten Donald Trump in Florida gesprochen., Wie Selenskyj am Montag mitteilte, informierte er Merz über die Hauptthemen und Schwerpunkte, die bei dem Treffen angesprochen worden seien. Er dankte Merz für dessen "Rat und ständige Koordination"., Im Gespräch ging es den Angaben zufolge auch um die jüngsten russischen "Desinformationen", die Moskau einsetze, um […]

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat die Entscheidung verteidigt, zum nächsten Treffen der Konferenz im Februar 2026 nach zweijähriger Pause wieder AfD-Politiker einzuladen., "Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Dialogformat. Es soll traditionell ein möglichst breites Spektrum an Meinungen, auch konträren, deutlich werden. Das ist geradezu die DNA der Sicherheitskonferenz", sagte Ischinger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). In den vorigen Jahren hatte der damalige MSC-Vorsitzende, Christoph Heusgen, weder […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Europäer nach dem US-ukrainischen Gipfeltreffen in Mar-a-Lago zu einer verstärkten Unterstützung der Ukraine aufgefordert., "Wenn man die bizarren Bilder aus Mar-a-Lago sieht, wird deutlich, wer wirklich alles für einen Frieden in der Ukraine tut: Präsident Selenskyj", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Während der ukrainische Präsident eine Waffenruhe und weitreichende Zugeständnisse für einen Frieden anbietet, antwortet Putin mit noch mehr Bomben, Toten und Zerstörung." Zugleich sei […]