Politik

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Bundestag und EU fehlendes Engagement beim Bürokratieabbau vorgeworfen., Die Bundesländer gingen konsequent den Weg der Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung, sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er sehe aber mit Sorge, "dass weder im Deutschen Bundestag noch in der EU die Einsicht überwiegt: nur durch tiefgreifenden Regelungsverzicht kann wirtschaftliche Dynamik entstehen". In Deutschland wie in Europa herrsche "weiterhin der Irrglaube, der Staat müsse […]

Obwohl die CDU in Sachsen-Anhalt unter anderem mit der Linken eine Parlamentsreform erarbeitet hat, will sie von einer Kooperation mit der Partei weiterhin nichts wissen. "Eine inhaltliche Zusammenarbeit mit einer Linkspartei, die die soziale Marktwirtschaft durch Sozialismus ersetzen will, bleibt für uns ausgeschlossen", sagte Fraktionschef Guido Heuer dem "Spiegel"., Im Magdeburger Landtag haben CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne mehr als ein Jahr lang ein umfassendes Gesetz erarbeitet, das unter […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dazu aufgerufen, den amerikanisch-israelischen Militärschlag als völkerrechtswidrig zu benennen., ‚Nach den uns vorliegenden Informationen ist der Angriff auf den Iran völkerrechtlich nicht gedeckt`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). ‚Dies muss ebenso klar ausgesprochen werden, wie unsere tiefe Ablehnung des iranischen Unrechtsregimes.` Eine differenzierte Betrachtung der Lage sei notwendig und richtig., Angesichts der Entwicklungen der letzten Tage mit noch unabsehbaren Folgen müsse das dringende Ziel […]

Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie "sichere und legale Fluchtwege" aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gefordert., "Schutzsuchende müssen deutsche Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten aufsuchen können. Dort sollen sie unkompliziert humanitäre Visa für eine sichere Einreise erhalten", sagte die Linken-Innenexpertin Clara Bünger der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dafür müsse die Bundesregierung die Aufnahme nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes wieder ermöglichen. Die Koalition von Union und SPD hatte die […]

Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen ist erneut stark gestiegen und erreicht einen neuen Allzeitrekord., Spitzenpolitiker mehrerer Parteien fordern deshalb eine grundlegende Reform. Bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) gingen im Jahr 2025 6.246 Meldungen nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches ein, der Schmähungen gegen Politiker betrifft. Das teilte eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes dem "Stern" mit., Das ist ein Anstieg von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2024 […]

Die EU-Kommission widerspricht Befürchtungen, dass die Eskalation im Iran-Krieg schon bald zu einer neuen Flüchtlingswelle in Richtung Europa führt., Der "Bild" (Donnerstagsausgabe) sagte der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner mit Blick auf seine jüngsten Gespräche mit Ankara: "Ich hatte am Montag die Möglichkeit eines Telefongesprächs mit Hakan Fidan, dem Außenminister der Türkei. Der hat versichert, dass er die Grenzen zugemacht hat in Richtung Iran. Und dass er auf der […]

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat Israel und die USA aufgefordert, den Krieg gegen den Iran zu beenden., "Dieser Krieg ist für uns völkerrechtswidrig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Er ist ein Angriffskrieg, und Deutschland darf sich nach Artikel 25 und 26 des Grundgesetzes nicht daran beteiligen." Ahmetovic fügte hinzu: "Wir wollen abseits von militärischer Gewalt zügig eine Lösung für diesen Krieg. Er muss beendet werden durch Deeskalation […]

Kommunen, die bereits Geld für Planungen für eine Nachnutzung ehemals militärisch genutzter Flächen ausgegeben haben, erhalten vom Bund nach dem Stopp solcher Projekte keine Entschädigung., Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet über ein entsprechendes Schreiben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an die Linken-Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg. Darin heißt es: "Soweit sich wegen der Bedarfe der Bundeswehr städtebauliche Überlegungen und planerische Anstrengungen der Städte und Gemeinden im Rahmen der Konversion einzelner Areale nun vorerst […]

Im Ringen um das Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung für mehr Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland drängt der Deutsche Städtetag auf eine umfassende Änderung., Präsident Burkhard Jung (SPD) sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag), in deutlich mehr Städten müssten die Einrichtungen der kritischen Infrastruktur geschützt werden können. "Wir appellieren an den Bundesrat, für das Kritis-Dachgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, um den geplanten Schwellenwert von 500.000 Einwohnern auf mindestens 150.000 herabzusetzen.", Der Leipziger Oberbürgermeister […]