Politik

Die Chefeinkäuferin der Bundeswehr kritisiert das Tempo, in dem sich Deutschland von den USA als Lieferant von Rüstungsgütern lösen will., "Das ging alles ein bisschen schnell mit den Forderungen, eigenständig zu werden", sagte die Präsidentin des Beschaffungsamts der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, der ARD. Die Geschäfte mit den USA liefen gut, man habe bisher keine Schwierigkeiten in der Abwicklung der Verträge gehabt. "Wir sind zufrieden mit den Lieferungen aus den USA", […]

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, den US-Streitkräften die Nutzung der Militärbasis Ramstein im Iran-Krieg aus völkerrechtlichen Gründen zu verwehren. Man wolle sich zwar nicht in den Krieg hineinziehen lassen, arbeite aber "partnerschaftlich mit unseren Amerikanern" zusammen und wolle Außenpolitik und Landespolitik nicht vermischen, sagte er dem Nachrichtensender "Welt"., "Die Amerikaner haben Standorte in Deutschland, einige davon auch in Rheinland-Pfalz. Das ist schon immer so gewesen. […]

Die Bundesregierung mahnt mit Blick auf die nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten deutlich gestiegenen Energiepreise zur Geduld., Man müsse die beschlossenen Dinge erst einmal wirken lassen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag der dts Nachrichtenagentur. Damit bezog er sich auf das Spritpreis-Paket der Bundesregierung, welches in der kommenden Sitzungswoche verabschiedet vom Bundestag werden soll. Tankstellen sollen demnach ihre Preise nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen und […]

Außenpolitiker der Koalition haben begrüßt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die deutsche Bereitschaft erklärt hat, zu einer Sicherung der Straße von Hormus beizutragen., Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic zog allerdings eine klare rote Linie für eine solche Mission: "Der Krieg, wie er derzeit geführt wird, ist nicht nur ein Fehler, sondern auch verantwortungslos: Es fehlt an klaren Kriegszielen, an einem Exit-Plan und an einer Strategie für die Zeit danach", sagte Ahmetovic […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) befürchtet höhere Lebensmittelpreise aufgrund einer drohenden Düngemittelknappheit infolge des Iran-Kriegs., Die Landwirte beobachteten die infolge des Kriegs gegen den Iran steigenden Preise für Dünger mit großer Sorge, sagte Rainer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Diese Entwicklung könne sich zeitnah auch auf die Lebensmittelpreise auswirken und Verbraucher zusätzlich belasten. Die Bundesregierung nehme die Situation sehr ernst und wolle frühzeitig gegensteuern, so der CSU-Politiker., Rainer fordert deshalb ein […]

Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an Sicherungsmaßnahmen in der Straße von Hormus weiter alle Optionen offen. "Das ist natürlich dann der Teil, den wir uns überlegen, wenn es soweit ist, und da kann und will ich jetzt von dieser Stelle nicht spekulieren", sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Freitag der dts Nachrichtenagentur., Als Bundeswehr habe man verschiedene Fähigkeiten, die dann auch über die verschiedenen […]

In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert die Union Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, zu handeln., "Bundesjustizministerin Hubig darf hier nicht länger abwarten, sondern muss endlich einen praxistauglichen und entschlossenen Gesetzentwurf vorlegen", sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, dem "Tagesspiegel". Es sei längst an der Zeit, die Betroffenen digitaler Gewalt zu schützen. "Die Zeit bloßer Ankündigungen muss endlich vorbei sein.", "Digitale Übergriffe sind für die Betroffenen genauso […]

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt ausdrücklich die Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den USA eine militärische Unterstützung im Iran-Krieg zu verweigern. "Das kann man nicht machen, auf gar keinen Fall", sagte Schröder der "Süddeutschen Zeitung" zu der Frage, ob sich Deutschland an einer militärischen Intervention beteiligen solle, um wieder einen Öltransport durch die vom Iran blockierte Straße von Hormus zu ermöglichen., "Was die Amerikaner und die Israelis da tun, […]

Die Verkehrsminister der Länder wollen auf ihrer Frühjahrskonferenz in der kommenden Woche Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Nachbesserungen bei seiner Führerscheinreform drängen., Wie die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) berichtet, bewerten die Ressortchefs die kürzlich konkretisierten Eckpunkte zwar als gute Grundlage: "Deren Auswirkungen sind insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, die Kostenersparnis und wie sich die Maßnahmen gegenseitig beeinflussen, im Detail weiter zu diskutieren", heißt es zugleich in einem Beschlussvorschlag für die […]