Politik

Die EU-Spitze hat die jüngste Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran begrüßt., Dieser sollte "die Tür öffnen für umfangreichere Gespräche", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag vor dem G7-Gipfelstart im französischen Évian-les-Bains., Am Ende der Gespräche solle ein Ende des iranischen Nuklear- und Raketenprogramms stehen, forderte sie weiter. Die Straße von Hormus müsse geöffnet werden - und das ohne Abgaben. Das sei "essenziell" für die "regionale Stabilität" […]

Die Bundesregierung hat die gewalttätigen Ausschreitungen bei den Anti-G7-Protesten in Genf kritisiert., "Gewalt unterstützt jetzt nicht unbedingt die Durchsetzung legitimer Demonstrationsinteressen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag der dts Nachrichtenagentur. "Also jeder kann, darf und soll seine Meinung äußern in geordneten Bahnen, aber Gewalt diskreditiert eher das Anliegen, für das man auf die Straße geht, als dass es das unterstützt.", Überrascht ist Hille von der Gewalt aber nicht. […]

Das deutsche Bildungssystem kommt trotz zahlreicher Reformen kaum voran. Das ist das zentrale Ergebnis des nationalen Bildungsberichts "Bildung in Deutschland 2026", der am Montag in Berlin vorgestellt wurde., Demnach verfehlen immer mehr Schüler grundlegende Kompetenzstandards und soziale Ungleichheiten im gesamten Bildungsverlauf bleiben bestehen. Gleichzeitig bringen Zuwanderung, Inklusion, Digitalisierung und gesellschaftlicher Wandel zunehmende Herausforderungen mit sich, die sich in allen Bildungsbereichen überlagern und verstärken., Im Bericht wird deutlich, dass zentrale Grundlagen […]

Die Innenminister der Länder wollen wegen immer mehr Attacken auf die kritische Infrastruktur in Deutschland eine "Nationale Reserve Bau- und Reparaturstoffe" vor allem für die Wiederherstellung von Stromnetzen auf den Weg bringen., Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die am Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg. Hintergrund ist demnach auch der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin im Januar, durch den Zehntausende Haushalte tagelang ohne […]

CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert den Iran-Deal scharf und spricht sich dafür aus, deutsche Minenräumboote in die Straße von Hormus zu schicken., "Der Deal ist ein Desaster, denn damit würde der Terror des Regimes noch belohnt", sagte Kiesewetter dem Nachrichtenportal T-Online. Es sei ein "beispielloser Verrat" an der iranischen Bevölkerung. "Trump hatte ihnen Hilfe versprochen - stattdessen festigt er nun dieses Terrorregime mit Milliardenspritzen und Sanktionsaufhebung." Das zentrale Ziel Israels, einen […]

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings ist zuversichtlich, dass Union und SPD beim Thema Arbeitszeitreform auf Grundlage des Koalitionsvertrags eine Lösung finden. "Ich glaube nicht, dass die SPD diesen Koalitionsvertrag an dieser entscheidenden Stelle einfach ignorieren wird", sagte er dem Fernsehsender "Welt". "Ich glaube, Verträge, die man abschließt, sollte man halten. Das gilt für die Union, das gilt auch für die SPD.", Im Koalitionsvertrag sei klar geregelt, dass man auf das […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) legt der Verhandlerrunde von Union und SPD zwei konkrete Vorschläge für die geplante Reform der Einkommensteuer vor. Wie der "Spiegel" berichtet, sieht die eine Variante eine moderate Entlastung für die Steuerzahler in der Größenordnung von etwa zehn Milliarden Euro vor. Die andere umfasst mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro eine deutlich größere Entlastung., Zur Gegenfinanzierung will Klingbeil offenbar den Reichensteuersatz erhöhen, der derzeit bei […]

Immer weniger Schüler in Deutschland verfügen über Mindeststandards im Fach Mathematik. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine neue Studie des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation für das Bundesbildungsministerium. Demnach ist der Anteil der Schüler, die den Minimalanforderungen nicht genügen, auf 24 Prozent gestiegen. Im Jahr 2012 waren es noch 16 Prozent gewesen., Auch die durchschnittlichen computer- und informationsbezogenen Kompetenzen sinken. Die Kompetenzrückgänge treffen alle Leistungsniveaus, also auch Gymnasien. […]

Der Grünen-Außenpolitiker und Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour, warnt davor, die Missstände im Iran nach der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran auszublenden., "Die Welt sehnt sich nach einem Ende des Krieges und der Öffnung der Straße von Hormus. Noch sind die wesentlichen Details der Vereinbarung unklar", sagte Nouripour der "Rheinischen Post". Klar sei aber schon heute: Ein Abkommen beseitige weder die katastrophale Menschenrechtslage im Iran noch die regionale […]