Politik

Der Präsident der Universität des Saarlandes, Ludger Santen, hält Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit in sicherheitsrelevanten Forschungsbereichen für unvermeidbar., "Dort, wo Fragen der nationalen Sicherheit berührt sind, müssen wir mit Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit leben", sagte Santen dem "Handelsblatt". Hintergrund ist die Debatte um mögliche Wissensabflüsse nach China im Zusammenhang mit dem Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit Cispa in Saarbrücken. Dort untersucht ein Sonderprüfer von Bund und Saarland Vorwürfe zu Forschungskooperationen mit chinesischen Einrichtungen. Er […]

Die Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am kommenden Mittwoch zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wird voraussichtlich im Plenarsaal des Deutschen Bundestags stattfinden. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Angaben aus der Bundestagsverwaltung sowie aus der Unionsfraktion., Demnach wird derzeit zwar noch nach einem geeigneten Raum gesucht, höchstwahrscheinlich werde es aber auf den Plenarsaal hinauslaufen. Die Entscheidung solle noch in dieser Woche fallen. Hintergrund ist, dass die Fraktionsebene laut Bundestagsverwaltung seit […]

Die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zum Umgang mit der AfD stoßen auf scharfe Kritik - aus der eigenen Partei und von der SPD., Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, und Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wiesen seinen Vorstoß zurück, wie das "Handelsblatt" berichtet. Radtke sagte, pausenlose intellektuelle und rhetorische Verrenkungen zur Brandmauer brächten nicht weiter und nicht eine Wählerstimme. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er kategorisch […]

Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wertet den Vorschlag, den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zum Unionsfraktionschef zu machen, als positives Signal für die schwarz-rote Koalition., Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Wir werden auch unter seinem Fraktionsvorsitz eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit für das Land weiter fortsetzen." Er kenne Frei gut aus der "engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit" aus den Zeiten der letzten großen Koalition, als beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende für den […]

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, die Genehmigung für das umstrittene Atomprojekt mit Beteiligung des russischen Staatskonzerns Rosatom im niedersächsischen Lingen zu widerrufen. "Diese Entscheidung ist sicherheitsgefährdend und muss rückgängig gemacht werden", sagte Kiesewetter dem Nachrichtenmagazin Politico. Es lasse sich fast nur noch als erfolgreiche russische Einflussoperation bewerten oder unfassbare Verantwortungslosigkeit, dass die Genehmigung für Lingen erteilt werden solle., Wie das niedersächsische Umweltministerium Politico bestätigte, wird es das Vorhaben der Framatome-Tochter […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagiert zurückhaltend auf die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für die neue Frühstartrente., "Die Idee, bereits ab dem Kindesalter für die Alterssicherung vorzusorgen, ist grundsätzlich nachvollziehbar und begrüßenswert", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es stelle sich jedoch die Frage, ob dies wirklich über ein "risikobehaftetes kapitalgedecktes Modell" erfolgen müsse. Diese Maßnahme dürfe nicht wieder wie bei der Riesterrente in erster Linie den […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll offenbar Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag werden. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Unionskreise., Demnach wollen Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder Frei am heutigen Mittwoch der Fraktion als neuen Vorsitzenden vorschlagen. Die Wahl soll dann am Mittwoch kommender Woche in einer Sondersitzung der Unionsfraktion erfolgen. Wer Frei als Kanzleramtsminister nachfolgen soll, werde […]

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der AfD gegen die frühere "2G+-Regelung" im Deutschen Bundestag abgewiesen. Die Regelung sei während der Covid-19-Pandemie "gerechtfertigt" gewesen, teilten die Karlsruher Richter am Montag mit. Mit der Organklage verbundene Eilanträge waren bereits mit Beschlüssen vom 26. Januar 2022 und vom 8. März 2022 verworfen worden., Die Organklage richtete sich gegen die im Januar 2022 eingeführten Maßnahmen, die den Zutritt zu bestimmten Bereichen des Bundestages nur […]