Politik

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat eine Neuregelung der Lkw-Fahrverbote an Feiertagen angekündigt. Diese sollen nur noch an bundesweit einheitlichen Feiertagen gelten, sagte Wildberger der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch., "Heute haben wir schon mal Feiertage, Allerheiligen etc., das ist nicht in allen Bundesländern so, dann haben wir so einen Flickenteppich", erklärte er. Lkw müssten dann an der Landesgrenze Halt machen. Das seien im Jahr ungefähr 100.000 Lkw-Fahrten. […]

Die Grenzkontrollen zwischen Spanien und der britischen Exklave Gibraltar sind am Mittwoch kurz nach Mitternacht beendet worden. Bei der Einreise nach Gibraltar gelten nun die Schengen-Regeln. In den kommenden Tagen soll der 1908 errichtete Metallzaun abgebaut werden., Zuvor hatten sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich Mitte Juni auf Kernaspekte eines Abkommens in Bezug auf Gibraltar geeinigt. Das zukünftige Abkommen ziele darauf ab, die Prosperität der gesamten Region zu […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat Kritik an sinkenden Schutzstandards durch Bürokratieabbau und negativen Folgen für den Natur- und Artenschutz zurückgewiesen, "Nein, also da müssen wir uns jetzt keine Sorgen machen, dass wir die Standards absenken", sagte Wildberger der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch. Das gelte insbesondere für sicherheitsrelevante Bereiche. "An Flughäfen nutzen wir Technologie, um es sicherer zu machen.", Es gehe darum, Dinge zurückzunehmen, die zu komplex […]

Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hält Überlegungen zu einer internationalen Minensuchmission in der Straße von Hormus für unzureichend. "Unsere Idee einer Minensuchmission, die ist sehr blauäugig", sagte Kiesewetter dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico"., Stattdessen forderte er eine robustere internationale Mission zur Sicherung der wichtigen Schifffahrtsroute. "Was wir brauchen, ist sicherlich eine robuste Mission, die die Straße von Hormus frei hält, in deren Rahmen Minenräumen stattfinden kann", sagte er., Eine […]

Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will die Randbebauung des Tempelhofer Feldes ohne neuen Volksentscheid oder Bürgerbefragung durchsetzen. Er wertet die Berlin-Wahl am 20. September als Votum über die Pläne für den Wohnungsbau., "Diese Wahl ist für mich auch eine Abstimmung über eine Randbebauung am Tempelhofer Feld", sagte der kommissarische CDU-Landesvorsitzende dem Tagesspiegel. Eine Volksbefragung sei in Berlin nach geltendem Recht nicht möglich. Die schwarz-rote Koalition hatte sich bislang darauf verständigt, zur […]

Der Bundesvorsitzende der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt vor einer deutlichen Erhöhung der Tabaksteuer. Die Erwartung sprudelnder Mehreinnahmen sei realitätsfern, sagte Thomas Liebel der "Welt". Je größer die Preislücke zwischen legaler und illegaler Ware, desto attraktiver werde Steuerbetrug., Höhere Preise würden viele Raucher direkt auf den Schwarzmarkt treiben. Beim Shisha-Tabak habe der Schwarzmarkt den legalen Handel vielerorts bereits verdrängt. "Wer die Steuerlast weiter erhöht, riskiert, dass sich dieses Szenario […]

Der CDU-Sozialflügel fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor der Sommerpause konkrete Zusagen für weitere Reformschritte. Die bisherigen Reformpläne seien sozial unausgewogen., "Der Bundeskanzler sollte deswegen vor seinem Urlaub erläutern, was er in der zweiten Jahreshälfte anfassen will, um dies zu glätten", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Merz will an diesem Mittwoch in Berlin bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz eine Bilanz seiner Regierung ziehen., Konkret […]

Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, fordert, Karriere und Vergütung von Beamten stärker an ihrer Leistung beim Bürokratieabbau auszurichten., "Karrierewege und Vergütungsmodelle sollen sich auf leistungsorientierte Komponenten, höhere Entscheidungsfreude und Beiträge zur Entbürokratisierung ausrichten", sagte Zenke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Juristin sieht darin einen entscheidenden Hebel, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Beamte und Verwaltungsmitarbeiter, die Genehmigungsverfahren beschleunigen, pragmatische Lösungen finden und vorhandene Ermessensspielräume konsequent nutzen, sollten dafür auch bei Karriere […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) auf, ihre Pläne zur Kürzung beim staatlichen Unterhaltsvorschuss zurückzunehmen. "Für Alleinerziehende ist der Vorschlag, hier zu kürzen, ein Offenbarungseid", sagte Klüssendorf der Funke-Mediengruppe. Die überwältigende Mehrheit der Alleinerziehenden seien Frauen, die in Deutschland das mit Abstand höchste Armutsrisiko trügen. Dieses Land dürfe sie nicht im Stich lassen., Wegen des Sparzwangs im Bundeshaushalt will Prien beim staatlichen Unterhaltsvorschuss kürzen. Demnach soll der Staat […]