Politik

Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste beschlossen., Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung mitteilten, sollen der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten erhalten. Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe sollen künftig auch aktiv bekämpft werden dürfen. Auch Hackerangriffe durch die Dienste sollen künftig möglich sein., "Wir […]

Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte "Frühstartrente" stößt bei der Opposition auf Kritik. Die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Vollath, sagte der "Rheinischen Post": "Die Frühstartrente ist nichts anderes als Symbolpolitik, mit der die Bundesregierung schon die Jüngsten in der Gesellschaft an den Kapitalmarkt binden will." Wohlhabende Eltern, die zusätzliche Eigenbeiträge entrichten könnten, würden obendrauf steuerlich begünstigt, während ärmere Familien mal wieder das Nachsehen hätten., Vollath sagte, die […]

Das Bundeskabinett hat die schon länger geplante BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Erste Teile davon sollen zum 1. April 2027 in Kraft treten, teilte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) am Mittwoch mit., Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Wohnkostenpauschale für Studierende, die außerhalb des Elternhauses wohnen, ab dem Sommersemester 2027 von 380 Euro auf 440 Euro anzuheben. Die Bedarfssätze für Studierende sollen in zwei Schritten auf 563 Euro erhöht werden. […]

Die Bundesregierung hat die Einführung der sogenannten "Frühstartrente" auf den Weg gebracht, die Kindern in Deutschland ein Startkapital für die private Altersvorsorge sichern soll. Das Kabinett unter Leitung von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gab am Mittwoch grünes Licht für die Pläne., Der Bund soll demnach für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum 18. Lebensjahr monatlich 10 Euro in ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot einzahlen. Die "Frühstartrente" soll dazu beitragen, […]

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heizt den Streit um die "Rente mit 63" weiter an. Die Rentenkommission habe zwar "insgesamt sehr gute Vorschläge gebracht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ein "großes Unrecht" bleibe aber bestehen., "Bekanntlich haben Geringverdiener und Menschen ohne Studium deutlich weniger Rente, weil sie früher sterben", so der SPD-Politiker, der inzwischen Vorsitzender des Forschungsausschusses im Bundestag ist. Gewinner seien Akademiker, die oft nur 40 Jahre einzahlten […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die geplante Bafög-Reform, dringt zugleich aber auf eine elternunabhängige Förderung. SoVD-Chefin Michaela Engelmeier sagte der "Rheinischen Post", die Reform müsse nun zügig umgesetzt werden., Zugleich erklärte sie, viele Studierende könnten nicht auf die finanzielle Unterstützung ihrer Eltern zurückgreifen und seien auf ein verlässliches und existenzsicherndes Bafög angewiesen. Gerade in Metropolen und Ballungszentren verschärften hohe Mieten die Lage zusätzlich. Deshalb bleibe für den SoVD das Ziel […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt eine Ausweitung der Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer ab., Nach der Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots in einigen Bundesländern wolle er die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer nicht ausweiten: "Da gibt es keine Änderung", sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. Es sei zwar ein Vorschlag, der auch von den Logistikunternehmen gekommen sei. Er habe aber auch die Situation der Kraftfahrer im Blick. "Die haben einen harten […]

Deutschland hat laut einer Studie einen überwiegend guten Ruf in arabischen Ländern., Es wird mit Zustimmungswerten von 73 Prozent vor allem in Syrien positiv wahrgenommen, gefolgt von Tunesien mit 70 Prozent; zudem hält eine relative Mehrheit in Syrien (27 Prozent) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für den europäischen Regierungschef mit der besten Nahostpolitik. Das sind die Ergebnisse einer Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) […]

Die Junge Union (JU) Nordrhein-Westfalen fordert einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine, um sich besser auf mögliche Drohnenangriffe gegen kritische Infrastruktur vorzubereiten. Das berichtet die "Welt"., In einem Positionspapier, aus dem die Zeitung zitiert, schlägt die CDU-Nachwuchsorganisation vor, die Partnerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mit der ukrainischen Region Dnipropetrowsk auszubauen. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden beider Regionen dauerhaft zusammenarbeiten. Hintergrund ist der Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne […]