Politik

AfD-Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen beschäftigen offenbar deutlich mehr Mitarbeiter als die Mitglieder aller anderen Fraktionen., Im Schnitt sind für die AfD-Mitglieder des Landtags 8,5 Mitarbeiter tätig, bei den anderen Parteien sind es im Schnitt unter 5,0, wie das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Landtagsverwaltung in Düsseldorf berichtet. Die zwölf AfD-Parlamentarier beschäftigen laut T-Online also fast doppelt so viel Personal wie die zwölf FDP-Abgeordneten - 102 zu 56. Bei einem der […]

Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut vertagt., Man habe beschlossen, die für Dienstag geplante Abstimmung über das US-Abkommen zu verschieben, teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), am Montag mit. "Wir wollen letztendlich abstimmen, aber vorher brauchen wir Klarheit", fügte er hinzu., Hintergrund sind die von US-Präsident Donald Trump neu angekündigten, globalen Zölle von 15 Prozent. Diese waren eine Reaktion […]

Die Koalition hat sich offenbar auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und auf das Tariftreuegesetz geeinigt., Wie der "Focus" unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, sollen beide Gesetze diese Woche im Bundestag beschlossen werden. Über Monate hatten sich die Koalitionäre bei diesen Gesetzen verhakt. Die SPD knüpfte eine Zustimmung zur GEAS-Reform an einen Beschluss des Tariftreuegesetzes., Als ein Teil des Kompromisses sollen nach Informationen aus Koalitionskreisen beim Tariftreuegesetz einmalige […]

Die Amtszeit von Ulrike Malmendier als Wirtschaftsweise wird offenbar nicht verlängert. Wie das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, haben das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt ein Veto gegen die Verlängerung der Ökonomin im Sachverständigenrat eingelegt. Da das Vorschlagsrecht für den Posten Malmendiers bei der CDU liegt, endet Malmendiers Laufzeit in dem Beratergremium Ende Februar., Das SPD-geführte Finanzministerium hält die Entscheidung für einen Fehler. Malmendier sei eine ausgezeichnete […]

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März holen die Grünen in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter auf und verringern den Abstand zur führenden CDU., In der Erhebung für die "Bild" (Dienstagsausgabe) kommen die Grünen auf 22 Prozent der Stimmen, sie liegen damit nur noch sechs Prozentpunkte hinter der CDU, die auf 28 Prozent kommt. Derzeit wollen zehn Prozent der Wähler für die SPD stimmen und 20 […]

Führende Wirtschaftsforscher haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen schnelleren Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern begrüßt. "Aus ökonomischer Sicht weist die Initiative in die richtige Richtung", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Deutschland habe ein großes Interesse an Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, und ein erleichterter Einstieg diene diesem Ziel und fördere die Integration., DIW-Präsident Marcel Fratzscher nannte den Vorstoß des Ministers "klug und längst überfällig". Er erwarte spürbare […]

Die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist "zutiefst verärgert" über die jüngste öffentliche Debatte über eine mögliche erste Bundespräsidentin, "Ich muss ganz ehrlich sagen, diese Debatte, die wir in den letzten Wochen führen, ärgert mich zutiefst", sagte sie dem Fernsehsender "Welt". Es gehe hier um das höchste deutsche Staatsamt und man führe sich auf wie in einem "Teppich-Bazaar". Und deswegen sei das keine Debatte, die man öffentlich führe - […]

Die Europäische Union will die Ratifizierung des mit den USA ausgehandelten Handelsabkommens offenbar vorerst stoppen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg., Die größten Fraktionen im Europäischen Parlament wollen die legislative Arbeit zur Genehmigung des Handelsabkommens demnach noch im Laufe des Montags aussetzen. Die EU fordert zudem von der Regierung von US-Präsident Donald Trump weitere Details zu ihrem neuen Zollprogramm., Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof der USA Trumps Anwendung eines Notstandsgesetzes zur […]