Politik

Nach der Festnahme eines Mannes, der mehrere Sabotage-Angriffe auf Stromnetze verübt haben soll, fordern die Grünen eine schnelle Aufklärung möglicher Netzwerke. "Nun gilt es, umgehend die genauen Hintergründe der Anschläge und Anschlagsversuche aufzuklären", sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Dabei müsse auch und vor allem der Frage nach möglichen Mitwissern und etwaigen Netzwerken nachgegangen werden., Von Notz forderte die Bundesregierung erneut auf, den Schutz der kritischen Infrastrukturen […]

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für seinen Vorschlag zu einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots scharf kritisiert. Der Vorschlag sage viel über Wüsts Demokratieverständnis aus, sagte Weidel dem Fernsehsender "Welt"., "Ich musste lachen, als ich das gelesen habe, dass Herr Wüst tatsächlich diese Arbeitsgruppe zum Verbotsverfahren der Alternative für Deutschland anstrebt", so Weidel. Es sage eigentlich eher etwas über Wüst und sein Demokratieverständnis aus als über […]

In der von Forsa gemessenen Wählergunst gibt es nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nur geringe Bewegung. Laut der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert nur die Linke gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt auf elf Prozent. Das BSW steigt hingegen auf drei Prozent und wird wieder gesondert ausgewiesen. Alle anderen Parteien bleiben unverändert., Damit liegt die AfD weiter auf einem Rekordhoch von 28 Prozent, während die […]

Nach der Veröffentlichung der jüngsten Pisa-Ergebnisse wirft Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Bundesregierung Versagen bei der Bildungsgerechtigkeit vor., "Dass der Bildungserfolg in Deutschland so stark von der sozialen Herkunft abhängt, macht wütend und überrascht leider überhaupt nicht", sagte Reichinnek der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Diese Regierung versage ebenso wie die Vorgängerregierungen darin, die zentralen Ursachen für Bildungsungerechtigkeit in den Blick zu nehmen und zu verändern. Ein Staat, der an einem Bildungssystem wie […]

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte, begrüßt das Vorgehen des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Carsten Breuer, gegen sexualisiertes Fehlverhalten in der Truppe., "Das Amt des Wehrbeauftragten verzeichnet eine steigende Zahl von Meldungen und Eingaben zu Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Diese Entwicklung erfordere es, dass das Ministerium und die Kommandos dem konsequent begegnen müssten., Angesichts der steigenden Zahlen im Hellfeld habe er den Bundesminister […]

Die Grünen im Bundestag unterstützen die Forderung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD., "Die AfD spielt ein gefährliches Spiel mit unserer Demokratie. Aber unsere Demokratie ist kein Versuchslabor für Rechtsextremisten", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem "Handelsblatt". Wüst habe deshalb recht, wenn er jetzt konkrete Schritte zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens verlange., Ein solches Verfahren müsse sorgfältig, rechtssicher und […]

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach glaubt, dass eine Nachjustierung der Rentenreform mit der CDU machbar ist. Das Problem sei nicht, dass sich die SPD querstelle, sondern dass die Menschen Reformen nur noch als Kürzung interpretierten, sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Das stärke am Ende die AfD. Um das zu verhindern, brauche es eine "soziale Wende"., "Es geht nicht um Querstellen, sondern es geht darum, dass wir es ernst nehmen, dass […]