Politik

Bei der Parlamentswahl in Ungarn bereitet sich die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán offenbar schon auf eine mögliche Niederlage - und eine Anfechtung des Wahlergebnisses vor. "Es werden fortlaufend Berichte über versuchte Wahlbetrügereien im Zusammenhang mit der Tisza-Partei eingereicht", sagte Orbáns Sprecher Zoltan Kovacs am Sonntag., Fidesz habe 639 Fälle von Wahlverstößen festgestellt, es gebe 74 laufenden Polizeiermittlungen. Dabei gehe es um Fälle, in denen Tisza-Kandidaten möglicherweise Stimmen gekauft […]

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat das Vorgehen der US-Regierung gegen den Iran scharf kritisiert., Er sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Ankündigungen, Drohungen, Ultimaten, Schmähungen, Zickzackkurs, jetzt Seeblockade in der Straße von Hormus - die irrlichternde Haltung von US-Präsident Donald Trump im Irankrieg versetzt nicht nur die Region in Angst und Schrecken, sondern die ganze Staatenwelt, bringt die Börsen in Turbulenzen und verrät nur eines nicht: Mit welchem Ziel und welcher […]

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die US-Marine alle Schiffe blockieren soll, die versuchen, die Straße von Hormus zu passieren., Die Blockade solle verhindern, dass der Iran von "illegalen Mautabgaben" profitiere, die von Schiffen gezahlt würden, um die Meerenge zu passieren, teilte Trump am Sonntag mit. Die US-Marine würde angewiesen, alle Schiffe in internationalen Gewässern zu durchsuchen, die eine solche Abgabe entrichtet hätten. Zudem sollen Minen, die vom Iran in […]

Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die Wahlbeteiligung bis zum Mittag bereits einen Rekordwert verzeichnet., Das nationale Wahlbüro teilte mit, dass bis 13 Uhr 54,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. Im Jahr 2022 lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei lediglich 40,1 Prozent. Die Wahl sorgt international für Aufsehen, da die Möglichkeit besteht, dass Viktor Orban und seine Partei Fidesz nach 16 Jahren abgewählt werden., Die Wahllokale sollen […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen im Koalitionsstreit über Entlastungen der Bürger von den stark gestiegenen Spritpreisen vor., "Mitten in einer weltweiten Energiepreiskrise und einer wirtschaftspolitischen Krise in Deutschland zerlegt sich die Regierung öffentlich. Das ist verantwortungslos", sagte Brantner der "Rheinischen Post" (Montag)., "Während die Lage im Nahen Osten fragil bleibt, liefern sich Friedrich Merz und seine Koalition einen Machtkampf statt Lösungen. Katherina Reiche, aber auch Lars […]

Angesichts des Spitzentreffens der Koalition an diesem Sonntag warnt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, vor den Folgen eines Kraftstoffmangels in Europa und fordert einen "Energiewende-Gutschein" zur Entlastung der Verbraucher., "Wir sind inmitten eines innereuropäischen Überbietungswettbewerbs im Umgang mit steigenden Spritpreisen, der dringend gestoppt werden muss", schreibt Scheer in einem Positionspapier, über das der "Spiegel" berichtet. Bei einer physischen Knappheit von Kraftstoffen drohten "größte innereuropäische Verwerfungen" warnt die Energiepolitikerin. […]

Laut US-Vizepräsident JD Vance hat es bei den Gesprächen mit dem Iran in Pakistan keine Einigung gegeben., "Die einfache Tatsache ist, dass wir eine klare Zusage brauchen, dass sie keine Atomwaffen anstreben und auch nicht die Mittel erwerben werden, die ihnen einen schnellen Erwerb von Atomwaffen ermöglichen würden", sagte Vance am Sonntag., "Wir haben eine Reihe substanzieller Gespräche mit den Iranern geführt. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht […]