Politik

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sieht die Inflation in Deutschland im Jahresdurchschnitt bei etwa 2,7 Prozent. Unter widrigen Umständen könnte sie noch höher ausfallen, sagte Nagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe)., Alles hänge davon ab, wie lange die Straße von Hormus blockiert bleibe. "Das ist die Achillesferse der Weltwirtschaft", sagte Nagel. Eigentlich habe man das schon vor diesem Krieg gewusst. Der Irankrieg werde die Lebenshaltungskosten in Deutschland deutlich nach oben treiben., Nagel verwies […]

Die Bundesländer warnen davor, dass die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer ab dem 1. Juli Verkehrsinvestitionen ausbremsen könnte. Sie lehnen es deshalb ab, die Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bis 2030 vollständig aus dem Etat von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu finanzieren. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Empfehlung der Ausschüsse für die Bundesratssitzung am Freitag., Aus Sicht des Bundesrates seien "nicht weniger, sondern insgesamt mehr Mittel notwendig, […]

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger drängt im Vorfeld der Wahl von Mitgliedern in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) an diesem Donnerstag auf eine stärkere Beteiligung der Opposition., Ohne die Beteiligung der kritischen Opposition könne es keine effektive Kontrolle über die Geheimdienste geben, sagte Bünger der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Mit ihrer Kandidatur wolle sie sicherstellen, dass die demokratische Opposition endlich wieder ihre verfassungsmäßige Aufgabe erfüllen könne., Die Regierung müsse effektiv kontrolliert werden, forderte […]

Die Industriegewerkschaft IG Bau hat vor einer massiven Wohnarmut von Rentnern gewarnt., Rund 5,1 Millionen Baby-Boomer würden weniger als 800 Euro pro Monat aus der gesetzlichen Rente bekommen, sagte IG-Bau-Chef Robert Feiger der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das seien quer durch die Republik rund 40 Prozent der geburtenstarken Jahrgänge, die ab diesem Jahr bis 2036 in Rente gingen. Spätestens die Miete dränge einen Großteil der Baby-Boomer dann in die Wohnarmut, erklärte […]

Der Verband der Familienunternehmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, notfalls die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um den Koalitionspartner SPD zu einem strikten Reformkurs zu zwingen., "Merz hat noch das Potenzial zur Führung, muss sich dafür gegenüber der SPD aber endlich behaupten", sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Wenn aber weiter keine tiefgreifenden Reformen kämen, weil der Koalitionspartner blockiere, müsse der Kanzler notfalls bereit sein, alles in den […]

In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es großen Unmut über Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), dass niemand in die deutschen Sozialsysteme einwandere., "Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings (CDU) der "Bild" (Donnerstagausgabe). Deshalb reduziere man diese Anreize und setze durch Zurückweisungen die Asylzuständigkeiten in Europa konsequent durch., Zudem gebe es zu viele […]

Die Grünen wollen mit einer Petition gegen geplante Einschnitte bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen mobil machen. "Mit dieser Petition kämpfen wir für eine Politik, die stärkt statt schwächt, die Chancen eröffnet statt verbaut", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dem Nachrichtenportal "T-Online" am Mittwoch. Besonders betroffen von den möglichen Kürzungen seien vor allem Frauen, die den Großteil der Sorgearbeit trügen und durch diese Politik weiter in Abhängigkeit […]

AfD-Vizechef Kay Gottschalk findet überraschend freundliche Worte für Wärmepumpen und E-Autos. "Ich habe seit einem Jahr eine Wärmepumpe, seit vier Jahren eine Photovoltaik-Anlage, eine Batterie als Heimspeicher und ich fahre ein Elektroauto eines deutschen Herstellers, von dem ich wirklich begeistert bin", sagte Gottschalk der Wochenzeitung "Das Parlament", die vom Deutschen Bundestag herausgegeben wird (Ausgabe 9. Mai)., Der AfD-Spitzenpolitiker weiter: "Günstiger als mit einer Wärmepumpe lässt sich ein Haus nicht heizen. […]

Henning Höne, Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen und Bewerber um den Vorsitz der Bundes-FDP, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich des einjährigen Bestehens der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert., Merz habe einen marktwirtschaftlichen Wahlkampf gemacht und mache jetzt entgegen seiner Versprechen den ganzen Tag sozialdemokratische Politik, sagte Höne dem TV-Sender ntv am Mittwoch. "Dieser Wortbruch kostet viel Vertrauen.", Innerhalb eines Jahres sei Schwarz-Rot unbeliebter als die Ampel-Regierung kurz vor ihrem Ende. "In […]