Politik

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert neben dem Wohnungsbau eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes. "Diese Idee, dass alleine durch das neue Bauen die Probleme der Menschen in den Großstädten gelöst werden, die sich keine Wohnung mehr leisten können, daran glaube ich und daran glauben wir nicht", sagte Banaszak am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Man müsse auch parallel dazu in die Regulierung gehen, wo sie nötig sei., Wer etwa in Berlin, […]

Im Bundestag zeichnet sich eine erneute Grundsatzdebatte über die Organspende ab. Eine fraktionsübergreifende Gruppe um die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar hat am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchsregelung vorgestellt., Der Entwurf sieht vor, dass alle Volljährigen in Deutschland künftig grundsätzlich als Organspender gelten, wenn sie nicht widersprechen. Zu der Gruppe gehören unter anderem Armin Grau (Grüne), Gitta Connemann (CDU), Peter Aumer (CSU) und Julia-Christina Stange (Linke)., Dittmar sagte […]

Gegen die geplante Elterngeld-Reform der Bundesregierung zeichnet sich breiter Widerstand ab., Die familienpolitische Sprecherin der SPD, Jasmina Hostert, sagte dem "Handelsblatt": "Gerade jetzt brauchen Familien Stabilität und Verlässlichkeit. Kürzungen bei Kindern und Familien lehne ich ab." Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack übte scharfe Kritik. Wer jetzt darüber nachdenke, beim Elterngeld zu kürzen, habe die Zeichen der Zeit nicht verstanden und handle dem Koalitionsversprechen zuwider, Familien in den Mittelpunkt zu […]

EU-Kommission, Europäisches Parlament und EU-Rat haben sich politisch auf eine Konkretisierung der geplanten Regeln für "Künstliche Intelligenz" (KI) geeinigt. Unter anderem wurden die Fristen neu festgesetzt, bis zu denen Vorschriften für sogenannte "Hochrisiko-KI-Systeme" umgesetzt werden - gleichzeitig will man härter gegen "Deepfakes" vorgehen., Für KI-Systeme in den Bereichen Biometrie, kritische Infrastruktur, Bildung, Beschäftigung, Migration, Asyl und Grenzkontrollen ist der Termin nun der 2. Dezember 2027. Für KI-Systeme, die in Produkten […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Gesetzentwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert und vor steigenden Kosten gewarnt., Dieses Gesetz, das Reiche jetzt auf den Weg gebracht habe - mit Unterstützung der SPD, müsse man sagen - zeige sich "vollkommen unbeeindruckt von der Realität, in der wir leben", sagte Banaszak am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Menschen merkten doch gerade, die fossilen Energieträger […]

Die AfD kommt in einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf 41 Prozent der Stimmen (+2) und baut damit ihren Vorsprung gegenüber der CDU aus. Das berichtet der "MDR" unter Berufung auf den Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest. Die CDU, angeführt von Ministerpräsident Sven Schulze, kommt demnach auf 26 Prozent und verliert damit einen Punkt im Vergleich zur letzten Erhebung im September 2025., Die Linke erreicht in der Umfrage zwölf Prozent […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zeigt sich offen für ein TV-Duell mit dem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund. Damit habe er "überhaupt kein Problem", sagte Schulze der Funke-Mediengruppe. Von der AfD und Siegmund komme "nicht viel, was Sachsen-Anhalt voranbringen würde", sondern "eher Dinge, die herausfordernd sind". Er freue sich darauf, das "in entsprechenden Veranstaltungen, gerne auch in TV-Duellen, auch herauszustellen", so Schulze., Dies gelte aber nicht für den jetzigen Zeitpunkt, schränkte der […]

Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, fordert eine grundlegende Vereinfachung des deutschen Steuerrechts und stellt dabei auch populäre Vergünstigungen infrage. Der Weg müsse sein, statt Vergünstigungen für einige niedrigere Steuern für alle zu gewähren, sagte Schwab der "Welt". Er würde bei einer Steuerreform die Pendlerpauschale streichen. Den erwartbaren Aufschrei müsse die Politik aushalten., Auch den Steuerbonus für Handwerkerleistungen stellte Schwab infrage. Er glaube nicht, dass ohne den Steuerabzug weniger Handwerker […]

Der geplante Staatseinstieg des Bundes beim Panzerhersteller KNDS droht zu scheitern. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein internes Regierungspapier und mehrere Insider., Berlin plant, sich an dem deutsch-französischen Unternehmen zu beteiligen, bevor dieses an die Börse geht, um nationale Sicherheitsinteressen zu wahren. Doch zentrale Fragen innerhalb der Bundesregierung sind noch ungeklärt. Gleichzeitig heißt es in dem Papier, Frankreich und KNDS bestünden derzeit auf einer Durchführung des Börsengangs im […]