Politik

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will unbeirrt am Reformkurs der Bundesregierung festhalten und hat dabei die Bereitschaft zum Kämpfen eingefordert. "Die Bundesregierung hat einen klaren Reformauftrag, den sie erfüllen muss", sagte Reiche der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Man müsse, "um noch einmal den Fußball zu bemühen, auf dem Platz stehen bleiben und kämpfen", so die CDU-Politikerin weiter., Sie sei "überzeugt", dass sich alle Beteiligten in der Koalition des Ernstes der Lage weiterhin […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kritisiert die Deutsche Bahn für Probleme bei der Sanierung des Schienennetzes wie etwa auf der Strecke von Berlin nach Hamburg. "Mit der bisherigen Umsetzung der Korridorsanierungen - dem Modernisieren von Gleisen, Weichen, Bahn- und Sicherheitstechnik - bin ich überhaupt nicht zufrieden", sagte Bilger dem "Spiegel". Man könne niemandem erklären, "warum Pendlerstrecken so lange gesperrt werden und die Situation danach noch immer nicht besser ist." Deshalb setze […]

Die geplante Rentenreform der Bundesregierung stößt auf Widerstand bei den Bundesländern: Mehrere Länder wollen verhindern, dass die 16 Träger der Deutschen Rentenversicherung zu einer zentral gesteuerten Organisation zusammengelegt werden. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für die Amtschefkonferenz der Arbeits- und Sozialminister hervor, über den die "Zeit" berichtet., Die Länder warnen vor hohen Kosten und Verwaltungsaufwand. Eine Zentralisierung könne zudem die Umsetzung weiterer Reformen gefährden, kritisieren sie. Denn dies würde aus […]

Grünen-Chef Felix Banaszak befürwortet den Versuch, in Berlin eine Koalition mit der Linken zu bilden, die unter anderem plant, Zehntausende Wohnungen zu vergesellschaften., Banaszak sagte der FAZ (Samstagsausgabe): "Die Berliner Linke hat als Wahlgewinnerin die Chance verdient, zu beweisen, dass man mit ihr eine Regierung bilden kann." Banaszak verteidigte die wegen Antisemitismusvorwürfen in der Kritik stehende Partei zudem gegen "nicht verhältnismäßige" Angriffe. Sie habe es geschafft, "Menschen eine Stimme und […]