Politik

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Hintergrund

Politik

CSD-Anschlag: Rechtsausschuss-Chef will bessere Behördenabstimmung

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Carsten Müller (CDU), fordert nach dem CSD-Anschlag in Berlin eine effizientere Abstimmung zwischen den Behörden., "Ziel ist und bleibt es, durch gezielte Änderungen mögliche Lücken im Schutzkonzept zu schließen und so die Freiheit unserer Gesellschaft besser zu schützen", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es muss offen und uneingeschränkt diskutiert werden." Er fuhr fort: "Als ein Baustein von vielen etwa eine intensivierte, effizientere Abstimmung […]

today27 Juli 2026 2

Politik

CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz sagt Kanzler-Treffen ab

Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat einen geplanten Termin mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen ihrer Berlin-Klausur offenbar abgesagt. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf einen Brief der Fraktion., Fraktionschef Christoph Gensch begründete die Entscheidung demnach mit den jüngsten Ereignissen rund um den entlassenen Verkehrsminister Patrick Schnieder. Merz` Versuch, Schnieder als Verkehrsminister auszutauschen, war zunächst gescheitert, nachdem der als Nachfolger vorgesehene CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler seine Zusage überraschend zurückgezogen hatte. Schnieder war […]

today27 Juli 2026 2

Politik

Umfrage: Nur jeder Dritte traut Frei Unionsfraktionsvorsitz zu

Die Entscheidung, dass der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wechseln soll, stößt in der Bevölkerung bisher auf ein verhaltenes Echo. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für den "Stern" sowie die Sender RTL und ntv halten 37 Prozent Frei für die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden für geeignet, 26 Prozent sehen ihn dafür nicht als geeignet an. 37 Prozent trauen sich derzeit noch keine Einschätzung zu., Mit Frei soll […]

today27 Juli 2026 3

Politik

Merz bestätigt Hoppermann als Linnemann-Nachfolgerin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Rahmen der laufenden Personalrochaden in seiner Partei und im Kabinett weitere Personalentscheidungen bestätigt., Der CDU-Vorsitzende kündigte am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei an, dass die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann neue Generalsekretärin wird. Sie folgt auf Carsten Linnemann, der neuer Bundesgesundheitsminister wird. "Sie kennt das Haus, sie kennt die CDU", sagte Merz im Konrad-Adenauer-Haus. Als Bundesschatzmeisterin und als gewähltes Mitglied im Präsidium der CDU […]

today27 Juli 2026 2

Politik

Bundeskanzler macht ab Mittwoch “ein paar Tage” frei

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fährt nach der Sondersitzung der Unionsfraktion und der Ernennung neuer Minister am Mittwoch offenbar in eine Art Kurzurlaub. Er werde "ein paar freie Tage haben", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Der Kanzler werde "von dort aus die Amtsgeschäfte führen". Wohin genau es den Regierungschef zieht, sagte er nicht, machte aber klar, dass Merz jedenfalls nicht in Berlin sein werde. Der […]

today27 Juli 2026 2

Politik

Evers wirft Linken “Realitätsverweigerung” vor

Der CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, wirft der Berliner Linken nach einem Post des Neuköllner Bezirksverbands zum CSD-Anschlag "Realitätsverweigerung" im Umgang mit Islamismus vor., Er habe von Anfang an davor gewarnt, dass die Linke in Berlin auf vielen Ebenen eine Gefahr sei, sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Die Realitätsverweigerung im Umgang mit politischem Islam und Islamismus sei Teil des Problems dieser Linken - einer Partei, bei […]

today27 Juli 2026 5

Politik

Merz holt Ex-Nationalspielerin Kessler ins Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) baut sein Regierungsteam weiter um und holt die frühere Fußball-Nationalspielerin Nadine Kessler in die Bundesregierung. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungs- und Parteikreise berichtet, soll die 38-Jährige das Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt übernehmen. Kessler folgt demnach auf Christiane Schenderlein (CDU), die offenbar als Parlamentarische Staatssekretärin ins Bundesgesundheitsministerium wechselt., Die ehemalige Profifußballerin wurde 2014 als Weltfußballerin ausgezeichnet und arbeitet seit dem […]

today27 Juli 2026 6

Politik

SPD fordert Unterstützung für queere Muslime nach CSD-Anschlag

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin fordert die SPD-Bundestagsfraktion einen differenzierten Blick auf den Islam und Unterstützung für queere Muslime., Der stellvertretende queerpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Roloff, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Queere Muslime standen am Samstag mit in dieser Menge. Sie werden von Islamisten bedroht und danach pauschal in Mithaftung genommen." Darüber hinaus sagte der SPD-Sprecher: "Was diese Tat zusätzlich so bitter macht: Queere […]

today27 Juli 2026 6

Politik

Hoppermann soll neue CDU-Generalsekretärin werden

Die Bundestagsabgeordnete und derzeitige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll als Nachfolgerin von Carsten Linnemann neue Generalsekretärin ihrer Partei werden. Das hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz am Montag in den Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei angekündigt, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten., Die Neubesetzung war notwendig geworden, da Linnemann als neuer Bundesgesundheitsminister ins Kabinett wechselt. Hoppermann galt schon seit Tagen als Favoritin für den Posten. Zuletzt war aber auch der Name des […]

today27 Juli 2026 3