Politik

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat harte Konsequenzen für Ungarn gefordert, falls die Regierung in Budapest den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Falle einer Einreise nicht festsetzt., "Sollte Ungarn den Kriegsverbrecher Putin nicht festnehmen, wozu es bis zum Frühjahr 2026 verpflichtet ist, wäre das ein maximaler Bruch mit EU-Sicherheitsinteressen, Werten und der regelbasierten Ordnung", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Das müsste entsprechend massive Sanktionen gegen Ungarn zur Folge haben, wie die […]

Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD begrüßt., "Das ist für einen klaren Kurs der großen Koalition wichtig", sagte Schweitzer, der auch Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Allerdings besorge ihn, dass es Merz nicht gelungen sei, die gleiche Klarheit in seiner Partei zu erzielen. "Über die Frage der Abgrenzung gegenüber einer in Teilen gesichert […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung der sogenannten Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmen in Deutschland hervorgehoben., Diese habe einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik geleistet, sagte Merz am Montag in Hannover beim Gewerkschaftskongress der IG BCE. Er wolle sich zum "Wesenskern der Sozialpartnerschaft" bekennen, fügte der CDU-Chef hinzu., "Wir müssen jetzt in der Mitte unseres Landes besonders eng zusammenstehen", forderte Merz weiter. Deutschland müsse ein Industrieland bleiben. […]

In der Debatte um die Rentenpläne der Koalition sieht sich die Junge Gruppe der Union durch die jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers in ihren Vorbehalten bestätigt., "Wir freuen uns über die Rückendeckung des Kanzlers bei diesem Thema", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig (CDU), der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Das decke sich mit vielen positiven Rückmeldungen der letzten Tage. "Aufgabe der gesamten Koalition wird es nun sein, zu einer guten […]

Die Union will am 11. November offenbar eine Geburtstagsfeier für Bundeskanzler Friedrich Merz aus. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Unionskreise., CDU-Chef Merz wird am 11. November 70 Jahre alt. "Es wird auf der Präsidialebene im Bundestag einen Empfang geben - einen netten, würdigen Abend für den Bundeskanzler und Ex-Fraktionsvorsitzenden", heißt es in Unionskreisen. Geplant sei ein "Get-together mit ein bisschen Musik"., Dem Vernehmen nach werden Fraktionschef Jens Spahn […]

Mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen die Einführung des EU-weiten Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr (ETS2) verschieben. Wie das Nachrichtenportal Politico berichtet, bereiten Polen, Tschechien, die Slowakei, Zypern und Ungarn dazu ein Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor. Weitere EU-Länder wurden um Unterstützung gebeten, haben diese jedoch bislang abgelehnt., Dem Entwurf des Briefes zufolge, über den Politico berichtet, soll der Start des ETS2 von 2027 auf 2030 verschoben […]

Die Bundesregierung hat besorgt auf die neuen Gewaltausbrüche in Gaza reagiert. "Wir haben die Situation sehr genau beobachtet in den letzten Stunden und Tagen: Der zeitweilige Bruch der Waffenruhe wurde von der Bundesregierung mit Sorge zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., "Wir erwarten, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, vollständig und unverzüglich auch nachkommen." Der Waffenstillstand müsse […]

Das Bundesjustizministerium hat eine umfassende Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung vorgeschlagen., Ziel sei es, Menschenhandel in Deutschland effektiver zu bekämpfen und Täter konsequenter zur Rechenschaft zu ziehen, teilte das Ministerium am Montag mit. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Strafvorschriften grundlegend zu überarbeiten und neue Ausbeutungsformen wie Leihmutterschaft, Adoption und Zwangsheirat einzubeziehen., "Menschenhandel ist moderne Sklaverei", sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Auch Deutschland sei Tatort - im Bau, […]