Politik

Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler warnt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) vor einem Alleingang des Bundes bei den Reformen. "Die Länder gehören mit an den Tisch", sagte Voigt dem "Focus". Er kritisierte, die Länder befänden sich viel zu oft in einer Sandwich-Position. Der Bund definiere die Standards, die Kommunen müssten umsetzen und die Länder den Großteil finanzieren. "Das ist nicht mehr zukunftsfähig", so Voigt., Den Bund forderte Voigt […]

Der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Bundestages kann erst Ende des Jahres eröffnet werden. Statt wie geplant im Juli 2026 verschiebt sich die Übergabe auf das vierte Quartal., Das geht aus einem Bericht des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) hervor, aus dem das Magazin "Politico" berichtet. In dem Papier heißt es, die baurechtliche Nutzungsfreigabe mit anschließender Teil-Übergabe und -Nutzungsaufnahme durch den Deutschen Bundestag sei zuletzt für Juli 2026 vorgesehen gewesen. […]

Die schwarz-rote Koalition rückt offenbar auch persönlich näher zusammen., Wie die "Rheinische Post" berichtet, duzen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch jetzt. Der Kanzler und CDU-Vorsitzende habe Miersch das Du beim internen Fraktionsfest der Union am Dienstagabend in einem Berliner Biergarten angeboten, bestätigte ein SPD-Sprecher. "Bei einem alkoholfreien Bier." Miersch war Gast auf dem Fest., Auch mit den beiden SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil ist Merz […]

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, wirft den Oppositionsparteien bei der Speicherpflicht für IP-Adressen eine jahrelange Blockadehaltung vor., Anlässlich der Bundestagsbefassung mit dem Gesetzentwurf am Mittwoch sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post": "Nach jahrelangem Streit setzen wir uns als Union durch und schaffen ein unverzichtbares Aufklärungsinstrument für die digitale Welt." Throm sagte, Linke, Grüne, FDP und AfD hätten sich jahrelang ihrer Verantwortung entzogen und die Täterermittlung im Cyberraum deutlich […]

Nach der Vorstellung des Abschlussberichts der Rentenkommission hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag um Unterstützung für die geplanten Reformen geworben., "Die Ergebnisse dieser Kommission sind wirklich weitreichende Reformvorschläge zur dauerhaften Stabilisierung unserer Alterssicherungssysteme", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung. "Sie sind eine Reform, die, wenn wir sie umsetzen - und ich möchte, dass wir sie in vollem Umfang umsetzen - zu einer dauerhaften Stabilisierung der Alterseinkommen mit einem […]

Der Bund soll Ländern und Kommunen bei neuen Leistungsgesetzen etwa zur Sozialhilfe künftig 75 Prozent der ihnen entstehenden Mehrausgaben kompensieren, wenn dadurch ein Schwellenwert von 250 Millionen Euro überschritten wird., Das geht aus dem Entwurf eines Beschlussvorschlags vom 22. Juni für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag hervor, über den die "Rheinische Post" berichtet. Darin heißt es: "Sofern in dieser Legislaturperiode Leistungsgesetze des Bundes (neue Leistungsgesetze oder […]

Sachsen-Anhalt steht vor einer womöglich massiven Verschärfung des bereits alarmierenden Ärztemangels. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Magdeburg., Bei den Hausärzten seien fast 200 Ärzte über 65 Jahre alt, sagte KV-Vertreter Michael Borrmann dem Magazin. Einige seien sogar 85 Jahre alt oder noch älter. Wenn diese Hausärzte auch noch ohne Nachfolger in Rente gehen sollten, drohe Unterversorgung wohl bald landesweit, warnte Borrmann: "Das wäre […]

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen kritisiert die jüngsten US-Exportbeschränkungen für die KI-Modelle der Firma Anthropic. Sie halte die Exportkontrollen der Amerikaner nicht für die richtige Herangehensweise, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Sollten Maßnahmen aufgrund von Sicherheitsrisiken notwendig sein, müssten diese aus ihrer Sicht gemeinsam mit internationalen Partnern abgestimmt werden., Der Fall verdeutliche zugleich die Notwendigkeit, eigene europäische KI-Kapazitäten zu entwickeln, so Virkkunen. Die EU hinke bei der technologischen Souveränität hinterher. Vor diesem […]

Die SPD-Fraktion im Bundestag will trotz der Empfehlungen der Expertenkommission zum Jugendschutz im Internet an einem Social-Media-Verbot für bestimmte Altersgruppen festhalten., "Wir nehmen die Empfehlungen der Kommission ernst", sagte Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Kommission lasse bewusst mehrere Varianten offen. "In der politischen Abwägung gewichten wir den Schutz aber stärker, wenn Plattformen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nachkommen." Schätzl ist auch Verfasser des Impulspapiers […]