Politik

FDP-Präsidiumsmitglied Jens Teutrine hat die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann aufgefordert, ihren Streit mit dem neuen Parteichef Wolfgang Kubicki über die Ausrichtung der Partei sofort zu beenden., "Die FDP darf sich beim Comeback nicht selbst ein Bein stellen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann sollte jetzt nicht zur öffentlichen Kommentatorin von Wolfgang Kubicki werden, sondern am gemeinsamen Erfolg mitwirken", sagte Teutrine der "Rheinischen Post". Alle freiheitsliebenden Menschen in- und außerhalb der FDP sollten sich hinter Wolfgang […]

Australien plant offenbar eine neue Gegenoffensive gegen Chinas Einfluss im Südpazifik., Wie der "Sydney Morning Herald" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, hat der australische Premierminister Anthony Albanese Gespräche über ein neues Abkommen mit den Salomonen eingeleitet, um Chinas Einfluss in der strategisch wichtigen Region zu begrenzen. Albanese plant demnach, die Beziehungen zu den Salomonen zu vertiefen, nachdem mit Matthew Wale ein Australien-freundlicher Politiker zum Premierminister der Salomonen gewählt wurde., Wale, […]

Die Europäische Kommission hat einen Plan vorgestellt, der den schrittweisen Ausstieg aus Tierversuchen bei chemischen Sicherheitsbewertungen vorsieht., Der Fahrplan, der am Montag im Rahmen des Chemikalien-Aktionsplans der EU präsentiert wurde, umfasst 22 Maßnahmen in 15 Bereichen, darunter Chemikalien für industrielle und Verbraucherzwecke, Pestizide und Biozide, Arzneimittel sowie Lebensmittel- und Futtermittelzusatzstoffe. Ziel ist es der Brüsseler Behörde zufolge, innovative, tierversuchsfreie Ansätze zu fördern und gleichzeitig die Sicherheit für Mensch, Tier und […]

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert, dass die Erhöhung des Bafög wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt wird. Damit widerspricht er Unionsfraktionschef Jens Spahn., Die Reform sei kein unverbindliches Wunschprogramm, sondern eine politische Zusage an die junge Generation, sagte Radtke dem "Tagesspiegel". Wer jetzt aus kurzfristigen Sparüberlegungen daran rüttle, sende das falsche Signal. Sparen im Bildungssystem sei am Ende immer das teuerste Sparen für den Staat., Spahn hatte zuvor dem […]

Das Verteidigungsministerium will die Meldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren, die länger als drei Monate ins Ausland reisen, nun per Gesetz deutlich aufweichen., Es gebe bereits einen Referentenentwurf zur Änderung am Wehrpflichtgesetz, wonach die entsprechende Regelung künftig "ausdrücklich auf den Spannungs- und Verteidigungsfall beschränkt" wird, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur., Zuvor war ein von der Linken beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags […]

Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, wirft der Bundesregierung Untätigkeit bei der Reform des Entgelttransparenzgesetzes vor., Ataman sagte der "Rheinischen Post": "Die Bundesregierung weiß seit fast drei Jahren, dass sie bis zum 7. Juni neue Regeln zur Entgelttransparenz eingeführt haben muss." Durch die Untätigkeit riskiere Deutschland erhebliche Geldstrafen in einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. In kaum einem anderen europäischen Land würden Frauen im Durchschnitt schlechter verdienen als in Deutschland. "Frauen […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner ruft zur Beteiligung an Sozialprotesten auf. Es gehe im Land nicht voran und es werde jetzt zusätzlich noch gekürzt, sagte Schwerdtner den Sendern RTL und ntv. Die Menschen sollten länger arbeiten, ihnen werde die ganze Zeit gesagt, sie seien zu oft krank. "Die arbeitenden Menschen im Land werden hier tagtäglich beleidigt und sollen jetzt noch den Gürtel enger schnallen.", Der Frust und die Wut der Menschen seien […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die mangelnde Wirkung des Infrastruktur-Sondervermögens kritisiert. Das Geld komme zu wenig bei den Kommunen und den Menschen an, sagte sie den Sendern RTL und ntv., Das Geld werde nicht zusätzlich investiert, sondern für bereits geplante Vorhaben genutzt. "Das heißt, das Sondervermögen, groß versprochen als großes Investitionsprogramm und Paket, wird eigentlich dazu benutzt, damit die Bahn und alles Weitere instandgehalten wird", sagte sie. Man könne nicht von […]

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat für das von der Regierung geplante Reformpaket mehrere Maßnahmen als nicht verhandelbar bezeichnet., "Für uns gibt es rote Linien, ganz klar", sagte er dem "Handelsblatt". Einschränkungen des Streikrechts oder des Kündigungsschutzes seien rote Linien. "Absolute No-Gos sind auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, eine Absenkung des Rentenniveaus und eine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit allein per Direktionsrecht der Arbeitgeber", fügte Werneke hinzu. Die Vertreter […]