Politik

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) will im kommenden Jahr beim Wohngeld weniger als bisher gedacht einsparen. Das geht aus dem Gesetzentwurf ihres Ministeriums hervor, aus dem der "Tagesspiegel" in seiner Freitagausgabe zitiert., Demnach will Hubertz im kommenden Jahr 738 Millionen Euro weniger als bisher für das Wohngeld ausgeben. Die Länder, die die Sozialleistung zur Hälfte finanzieren, würden ihren Beitrag um dieselbe Summe kürzen. Derzeit zahlen Bund und Länder zusammen knapp fünf […]

Die Bundesregierung kommt der Tourismuswirtschaft bei einem Reizthema entgegen. Die Entgelte des für die Branche wichtigen Reisesicherungsfonds werden halbiert. Außerdem wird das Sicherheitskonzept des Fonds überarbeitet, was die Kosten zusätzlich senkt., Das teilte der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), dem "Handelsblatt" mit. "Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandortes Deutschland, indem wir die Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft Schritt für Schritt verbessern", sagte Ploß., Der Reisesicherungsfonds, der nach der Insolvenz von […]

Ein von einer Bürgerrechtsorganisation erstelltes Gutachten bescheinigt der AfD Verfassungswidrigkeit. Das Argument, ein Verbotsantrag werde scheitern, sei mit diesem neuen Gutachten "nicht mehr haltbar", sagte Dana-Sophia Valentiner von der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" (GFF) am Donnerstag bei Vorstellung des Gutachtens in der Bundespressekonferenz., Ganz klar habe man einerseits eine "Demokratiefeindlichkeit" der Partei nachweisen können, andererseits sei zu belegen, dass die AfD ihre politischen Gegner "verfolgen" wolle. Dabei haben sich die Autoren […]

Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Generalversammlung, hat die US-Regierung scharf für ihren Angriff auf den Iran kritisiert. Es sei ein klarer Bruch der UN-Charta gewesen, sagte sie dem "Handelsblatt". Tausende unschuldige Menschen, viele Kinder, seien im Zuge dieses Krieges getötet oder verletzt worden., Auf die erzielte Absichtserklärung zwischen Iran und USA blickt sie skeptisch. Zwar sei es immer gut, wenn Kriege beendet werden, sagte sie mit Blick auf den jüngst erzielten […]

Die Sicherheitsbehörden bereiten sich beim AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt auf eine Großlage vor. Erwartet werden mindestens 35.000 bis 50.000 Gegendemonstranten., Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf interne Polizeidokumente berichtet, geht die Polizei intern von bis zu 2.500 gewaltbereiten oder gewaltsuchenden Linksextremisten aus. Die Landespolizeidirektion Thüringen bestätigte die erwartete Größenordnung der Proteste, äußerte sich zu der Zahl der gewaltbereiten Teilnehmer jedoch unter Verweis auf einsatztaktische Gründe nicht., Die […]

Das Wirtschaftsforum der SPD fordert die Einführung eines nationalen Desinformationsabwehrzentrums. In einem Positionspapier, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren, kritisiert der SPD-nahe unternehmerische Berufsverband den Umgang mit den Gefahren durch digitale Desinformation und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft., Die Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, Nora Heer, sagte den Funke-Zeitungen, Desinformation werde durch generative KI schneller, günstiger und professioneller, während staatliche Antworten noch zu oft fragmentiert blieben. Laut Heer ist […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will die Plattbetreiber stärker in die Verantwortung für den Jugendschutz im Netz nehmen. Das Verursacherprinzip solle hier angewandt werden, sagte Weimer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Es sei richtig und wichtig, die Plattformen in die Pflicht zu nehmen für eine altersangepasste Ausgestaltung der Angebote und die Verantwortung nicht alleine auf Kinder und Eltern zu verlagern. Kommunikations- und Informationsfreiheit müsse auch für Kinder und Jugendliche gelten, sagte der […]

Die Kommunen fordern und erwarten vom Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag Beschlüsse zu Milliarden-Einsparungen im sozialen Bereich. "Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch, der Tag der Entscheidung ist gekommen, und dabei darf es nicht bei Millionenbeträgen stehen bleiben", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)., Es gehe nicht um Kürzungen, der Sozialstaat müsse den Schwachen helfen, so Berghegger. Es gehe um […]