Politik

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Hintergrund

Allgemein

Bericht: Bareiß verliert Posten im Haushaltsausschuss

Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß verliert offenbar seinen Posten im einflussreichen Haushaltsausschuss. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf die Fraktionsführung der Union., Bareiß kümmerte sich dort bislang um den Etat des Wirtschaftsministeriums. Demnach wolle die Fraktionsführung so Konsequenzen aus seinem möglicherweise selbst verursachten Autounfall am 12. Juli ziehen. Der 51-Jährige soll dem Vernehmen nach bald eine andere Aufgabe bekommen., Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen den CDU-Politiker mit Wahlkreis in […]

today25 September 2026 6

Allgemein

Schulze lehnt AfD-Forderung nach Ausschuss-Posten ab

Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), lehnt das Ansinnen der AfD ab, die Hälfte aller Mitglieder in den Landtagsausschüssen zu stellen. Der sogenannte Vor-Ältestenrat beschäftigt sich derzeit mit dieser Forderung., Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Schulze am Freitag: "Das entspricht nicht dem Wahlergebnis, das haben wir der AfD auch klar mitgeteilt. Man sieht jetzt, dass da doch versucht wird, möglichst viele Entscheidungen auch im Sinne der AfD nicht […]

today25 September 2026 4

Allgemein

Werding warnt vor Aufschnüren des Rentenpakets

In der Debatte um die Rentenreform und die Forderung unter anderem aus der SPD, die Empfehlungen der Rentenkommission entgegen früherer Aussagen doch nicht komplett umzusetzen, fordert der sogenannte Wirtschaftsweise Martin Werding Gegenvorschläge. Der Wirtschaftsprofessor von der Universität Bochum sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wer aus dem Paket der Empfehlungen der Kommission jetzt gewichtige Bestandteile herauslösen will, sollte Angebote machen, was stattdessen geschehen kann. Denkbar wäre zum Beispiel, die bis 2031 […]

today25 September 2026 6

Politik

Politbarometer: Union verliert weiter – AfD und SPD legen zu

Die AfD ist im aktuellen "Politbarometer" des ZDF in der Wählergunst klar vorn geblieben., Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die AfD laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 28 Prozent und damit einen Prozentpunkt mehr als in der letzten Erhebung. Der Abstand zu CDU und CSU vergrößert sich, da die Union einen Punkt verliert und damit nur noch bei 21 Prozent steht., Die SPD kann in der […]

today25 September 2026 6

Politik

DGB und IW kritisieren AfD-Pläne für Hausunterricht

Die Pläne der AfD zur Lockerung der Schulpflicht und Ermöglichung des häuslichen Unterrichts stoßen auf deutliche Kritik. Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, sagte der "Rheinischen Post" (Freitag), Bildung sei immer ein sozialer Prozess. Ohne Schulpflicht würde Kindern das Recht auf gute Bildung genommen., Sie sagte, Vielfalt, Demokratie, Verantwortung, Respekt und gesellschaftlicher Zusammenhalt ließen sich nur in gemeinsamen Lernräumen erfahren und gestalten. Dafür brauche es qualifizierte Fachkräfte und staatliche Aufsicht. Alles andere […]

today25 September 2026 4

Politik

Historiker Benz: Linke ist nicht antisemitisch

In der Debatte um den Ausgang der Berliner Abgeordnetenhauswahl ergreift der Historiker und Antisemitismus-Forscher Wolfgang Benz Partei für die Linke. "Es gibt in ihr, besonders in Neukölln, jede Menge Palästinenser und Muslime, die garstige Worte gegen das Land Israel gebrauchen", sagte Benz dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe)., Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Neukölln war etwa die Parole "Death to the IDF", also "Tod der israelischen Armee", zu hören gewesen. Dazu sagte […]

today25 September 2026 3

Politik

Voigt gegen Abschaffung der Rente mit 63

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen aus. "Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten", sagte Voigt der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) wie zuvor sein hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU). Nötig sei stattdessen eine "Generalinventur der Bundespolitik". Nach der historischen Wahlniederlage müsse die Union zeigen, "dass wir verstanden haben". Er werbe für einen programmatischen Neuanfang, der Themen wie die Bezahlbarkeit des Lebens, mehr Netto […]

today24 September 2026 4

Politik

Bericht: Länder erhöhen Druck wegen Tankrabatt im Bundesrat

Angesichts der Verabschiedung des Tankrabatts an diesem Freitag im Bundesrat dringen mehrere Länder auf die Umsetzung weiterer Maßnahmen gegen hohe Energiepreise. Niedersachsen und das Saarland wollten dazu eine Protokollerklärung abgeben, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein Papier der beiden Bundesländer., Die Länder forderten, bei dramatischen Preisentwicklungen bei fossilen Energieträgern künftig weitere Finanzierungsquellen und Auszahlungsmöglichkeiten für Entlastungen bereitzuhalten. Der angekündigte einkommensbezogene Direktzahlungsmechanismus müsse deshalb zügig umgesetzt werden und […]

today24 September 2026 3

Politik

Voigt will Debatte um Merz beenden

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht sich dafür aus, die anhaltende Debatte um die Verantwortung des CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlers Friedrich Merz für die schlechten Landtagswahlergebnisse der vergangenen Wochen zu beenden. Es sei "offensichtlich - und da muss man auch nicht drum herumreden - dass die Bundespolitik dabei eine Rolle gespielt hat", sagte Voigt der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe)., Aber er "finde es immer zu einfach, auf einzelne Personen zu zeigen." Man habe […]

today24 September 2026 3