Politik

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich vor der Reise des Bundeskanzlers nach Peking in der kommenden Woche für eine stärkere europäische Abstimmung in der China-Politik ausgesprochen. "Nach der Antrittsreise sollten die Mitglieder der Bundesregierung nicht mehr allein nach China fahren, sondern nur als Teil einer europäischen Formation", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Alle hätten dieselben Probleme mit der Politik Chinas, vom Umgang mit den Menschenrechten bis zur künstlichen […]

Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur vollständigen Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis., "Die Cannabis-Regulierung ist geltendes Recht", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, dem Nachrichtenmagazin Politico. "Eine Rücknahme ist innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion kein Thema." Maßstab sei für ihn eine "evidenzbasierte Evaluation" und kein "ideologischer Rollback"., Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart wird voraussichtlich am Samstag über den Cannabis-Antrag der von Warken angeführten Frauen […]

Die Linke setzt im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg auf eine gezielte Ansprache von Wählern mit Migrationshintergrund in deren Muttersprache. Wie die "Bild" (Freitagsausgabe) berichtet, hat der Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, Grußformeln und kurze Botschaften auf Türkisch, Italienisch, Griechisch, Bosnisch und Arabisch eingeübt und dafür auch mit einem Sprachcoach gearbeitet., Demzufolge sollen entsprechende Videoclips schrittweise über soziale Medien veröffentlicht werden. Ein erstes Video ist am Dienstag auf Instagram erschienen, in […]

CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitags der Christdemokraten eingeräumt, teilweise zu große Versprechungen gemacht zu haben., "Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können, ich nehme diese Kritik an", sagte Merz am Freitag in Stuttgart. Man müsse aber weiter mutig bleiben, es müsse "jemand auf der Brücke stehen, […]

Die Mehrheit der Deutschen will Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar nicht als Bundespräsidentin. Laut einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv fänden es 54 Prozent der Deutschen nicht gut, wenn die ehemalige Bundeskanzlerin die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier antreten würde. 35 Prozent würden das befürworten., Dass Merkel heute als Bundeskanzlerin die Wirtschaft voranbringen könnte, daran glauben 32 Prozent der Befragten. 59 Prozent sehen das nicht so. Auch dass Merkel […]

Das Auswärtige Amt hat ein vom venezolanischen Parlament beschlossenes Amnestiegesetz grundsätzlich begrüßt, sieht aber weiteren Handlungsbedarf., Man habe die schwierige Menschenrechtslage und die Repressionen gegen die Opposition in Venezuela in der Vergangenheit immer wieder deutlich kritisiert, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag der dts Nachrichtenagentur. "Die venezolanische Regierung hatte ja schon damit begonnen, politische Häftlinge freizulassen." Das sei erst mal grundsätzlich ein wichtiges Zeichen, welches zu "konstruktiveren Beziehungen" führen […]

Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz hat auf seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitags in Stuttgart das transatlantische Bündnis beschworen - aber auch gleichzeitig mehr Unabhängigkeit angemahnt., Die "Amerikaner sollen unsere Freunde bleiben", sagte Merz, die USA würden allerdings selbst gerade das Interesse verlieren, "verlässlicher Taktgeber" zu sein. Auf diese neue Situation müsse man sich nun einstellen., In Bezug auf den Ukraine-Krieg warnte der Kanzler erneut vor einer Appeasement-Politik: "Wer heute […]

Das Bundeswirtschaftsministerium hält die Gasversorgung in Deutschland ungeachtet der Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiter für gesichert., Auf die Frage, wie eine mögliche Blockade der Straße von Hormus durch den Iran sich auf LNG-Lieferungen und auf die Versorgungslage insgesamt auswirken würde, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der dts Nachrichtenagentur, dass man "ja auch viele andere Möglichkeiten außer diese LNG-Lieferungen" habe - zum Beispiel über die norwegische Gaspipeline. "Die […]

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg Manuel Hagel hat sich zur Eröffnung des Bundesparteitags seiner Partei intensiv an der AfD abgearbeitet., "Was die AfD will würde zu Armut, zu Massenentlassungen führen", sagte Hagel in seiner Rede in Bezug auf die Europa- und Euro-Politik. "Es wird um die Frage gehen: Wir oder die." Die CDU Baden-Württemberg werde "niemals mit der AfD kooperieren oder koalieren", versprach der Spitzenkandidat. Bereits gemeinsam mit […]