Politik

Angesichts jüngster Zahlen zu Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fordert die SPD die Union zu einer raschen Reform der Regelungen auf. Die neuen Zahlen zeigten, wie dringend die Erbschaftsteuer gerechter gemacht werden müsse, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Während immer größere Vermögen übertragen würden, seien allein im vergangenen Jahr bei Unternehmensvermögen 3,7 Milliarden Euro Steuern erlassen worden, kritisierte sie. Wer sehr große Vermögen erbe, müsse einen […]

Sollten die Berliner Grünen nach der Wahl in die Regierung kommen, will deren Spitzenkandidat Werner Graf die Enteignung großer Wohnungskonzerne umsetzen. "Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich vergesellschaften will", sagte Graf dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe)., Zwar müsse Berlin dafür Kredite aufnehmen. Zugleich erwerbe das Land durch den Schritt jedoch einen Gegenwert. "Die Firmen, die wir übernehmen würden, schütten derzeit erhebliche Gewinne aus", so der Grünen-Politiker. Schließlich würde man […]

Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf fordert eine neue Konzertbühne mit Technik auf dem Vorplatz des Tempelhofer Felds. "Das wäre ein Platz mit weltweiter Strahlkraft. Dann würden auch Adele oder Taylor Swift wieder nach Berlin kommen", sagte Graf dem "Tagesspiegel"., Aktuell fehle in der Hauptstadt ein Ort für derartige Events. "Wir haben im Augenblick keine attraktive Bühne für richtig große Megastars", so der Grünen-Politiker. Zwar gebe es das Olympiastadion. Dort gebe es […]

Der Sicherheitsexperte Carlo Masala hat scharfe Kritik an der Rüstungsstrategie von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt. "Wenn man sich die Beschaffung anschaut, stellt sich die Frage, welches Szenario für die Verteidigung gegen einen russischen Aggressor eigentlich zugrunde gelegt wird", sagte Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität in München, dem "Spiegel". "Bis heute wirkt die Beschaffung planlos, in Teilen sogar willkürlich, da sie augenscheinlich nicht aufgrund eines klar definierten Kriegsbilds erfolgt.", Auch […]

Der Landeswahlleiter von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Boden, tritt Manipulationstheorien zur Briefwahl aus der AfD entgegen. "Ich halte solche Zweifel an der Briefwahl für fernliegend", sagte Boden dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Die Briefwahl ist sicher.", Es gebe kein Verfahren, das hundertprozentig sicher sei, jedoch seien bei Wahlen "überall Sicherheitsmechanismen eingebaut", so Boden., Möglich seien menschliche Fehler beim Zusammenzählen. "Aber hier greifen viele Ebenen, die kontrollieren, ob sauber zusammengezählt wurde", sagte Boden. "Und jeder […]

Die Länder wollen wegen der gestiegenen Trassenpreise vor Gericht ziehen. Die Klage sei vorbereitet und werde in den nächsten Tagen beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, sagte die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es gibt keine Signale aus Berlin, was ein Konzept zur Trassenpreisreform angeht.", Die Verkehrsminister der Länder hatten dem Bund Anfang August mit einer Klage gedroht, sollte es keine vollständige finanzielle Kompensation für die gestiegenen Trassenpreise […]

Nach dem Niedrigwasser will die Bundesregierung den Ausbau der Wasserstraßen verstärken. "Die Bundesregierung wird noch mehr Gelder als geplant in die Wasserstraßen stecken", sagte der Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU), der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Bisher sei rund eine Milliarde Euro für Investitionen vorgesehen gewesen. Durch Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität stünden nun 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung., "Auch wenn die Regenfälle der […]