Politik

Trotz der wieder erheblich gestiegenen Benzinpreise plant die schwarz-rote Koalition derzeit keine weiteren Entlastungen für die Autofahrer., "Weitere Maßnahmen sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller der "Bild" (Samstagausgabe). Der CDU-Politiker fügte hinzu, er habe "Energieministerin Katherina Reiche gebeten, die Freigabe weiterer Ölmengen aus der Reserve zu prüfen". Dies hätte preisdämpfende Effekte. Müller ist Co-Vorsitzender der sogenannten Taskforce der Koalition, die die Entwicklung der Benzinpreise beobachtet., Auch […]

Nach dem Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta warnt der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), vor Folgen über Spanien hinaus., "Das darf Europa nicht passieren", sagte Weber im ZDF-"Heute Journal". Weber zeigte kein Verständnis dafür, dass die spanische Regierung keine europäische Hilfe in Anspruch genommen habe. "Ceuta ist nicht nur spanische Grenze, sondern auch europäische Grenze", so der CSU-Politiker. Daher müsse die europäische Grenzschutzagentur Frontex […]

Die SPD hat das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren um KI-Musik begrüßt., "Das Urteil ist ein wichtiges Signal für Kreative und für einen fairen digitalen Markt", teilten die SPD-Abgeordneten Martin Rabanus und Helge Lindh am Freitag mit. Wer geschützte Werke nutze, um KI-Systeme zu trainieren und daraus kommerzielle Angebote entwickle, müsse Transparenz schaffen, Rechte achten und Urheber fair vergüten., "Die SPD steht für eine KI-Politik, die Innovation ermöglicht […]

Wegen der Migrantenkrise in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hat Italien seine See- und Luftgrenzen zu Spanien geschlossen und damit das Schengen-Abkommen vorübergehend ausgesetzt. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf das italienische Innenministerium., Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Regierung hatten bereits am Donnerstagabend ihre politische Unterstützung für diesen Schritt signalisiert. Zehntausende Migranten waren zuvor in Ceuta angekommen. Nach spanischen Angaben soll aber auch ein größerer Teil davon bereits […]

CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann wirft Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez eine "Open-Border-Politik" vor. Die spanienkritischen Reaktionen etwa aus Italien und Schweden zeigten, "dass die Geduld mit der europäischen Linken in Migrationsfragen erschöpft" sei, sagte Volkmann dem Fernsehsender "Welt". Man müsse nicht nur Druck auf Marokko ausüben, sondern auch auf Spanien., "Es braucht zweiseitigen Druck. Einerseits auf die spanische Regierung, der es ja offenbar nicht möglich war, die Außengrenze vor diesem Ansturm zu […]

Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß eingeleitet. Hintergrund sei ein Verkehrsunfall in Baden-Württemberg am 12. Juli, bei dem Bareiß und weitere Personen Verletzungen erlitten, berichten die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten". Die Immunität von Bareiß soll bereits aufgehoben worden sein., Konkret soll die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung ermitteln. Der Verdacht beruht demnach vor allem auf dem […]

Nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin wächst in der Unionsfraktion des Bundestags der Druck auf die Regierung, schärfer gegen Islamisten vorzugehen., Die CDU-Abgeordneten Johannes Wiegelmann und Frederik Bouffier aus dem Rechts- und dem Innenausschuss haben mit Rückendeckung der Jungen Gruppe und Zustimmung des neuen Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei einen "Zehn-Punkte-Plan" erarbeitet, über den die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet. Darin fordern die Abgeordneten vor allem ein strengeres Aufenthalts- […]

Angesichts der sich zuspitzenden Lage in der spanischen Exklave Ceuta fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Rücktransport der Flüchtlinge nach Marokko und kündigt eine weitere Verlängerung der Kontrollen an deutschen Grenzen an., "Spanien muss umgehend dafür sorgen, dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist und die illegalen Migranten umgehend nach Marokko zurückgebracht werden", sagte er der "Bild" (Samstagsausgabe). "Die Situation in Ceuta verdeutlicht die volatile Lage bei der illegalen Migration.", Er […]

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert die Europäische Union zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik auf., "Die schwierige Situation in Ceuta zeigt einmal mehr, dass eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa nur gemeinsam gelingen kann", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Wenn Schlepperbanden und Populisten profitieren, geht das immer zu Lasten der Humanität.", Wegen des Ansturms von Migranten auf die spanische Exklave fordern einige EU-Staaten bereits den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum., Foto: Ralf […]