Politik

Im Streit um Änderungen am Reformpaket signalisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Union Kompromissbereitschaft. Er könne sich mehr Ausnahmen bei der geplanten Abschaffung der Minijobs vorstellen, sagte Wiese der "Bild" (Montagsausgabe)., "Über den Vorstoß von Markus Söder in Bezug auf die Minijobs kann man reden", sagte Wiese. Er würde dazu tendieren, neben der Ausnahme für Schüler auch Studenten und Rentner in die Ausnahmen mit aufzunehmen. Bayerns Ministerpräsident […]

Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Hitzeschutz., "Ich glaube, die Lektion, die wir aus diesem Sommer gelernt haben, ist: Nächsten Sommer brauchen wir auch einen nationalen Aktionsplan, der dann alles aus den Ländern zusammenbündelt", sagte Flasbarth (SPD) im ZDF-"Heute Jpurnal". "Wir müssen besser werden beim Klimaschutz, bei der Klimaanpassung", so der SPD-Politiker., Kritik äußerte Flasbarth unterdessen am Bundesrechnungshof: "Wir haben ein Programm `Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen` […]

Im Ringen um das von den schwarz-roten Koalitionsspitzen geplante Aus der "Rente mit 63" zeichnen sich Nachbesserungen für Härtefälle ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, warnte in der "Welt" zwar davor, das Rentenpaket komplett wieder aufzuschnüren. Dennoch sei es aus seiner Sicht wichtig, dass "mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung" gefunden werde. "Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie", sagte […]

Die neue Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Sonja Optendrenk, spricht sich dafür aus, den Ausschluss von Abnehmmitteln aus der Erstattung durch die gesetzlichen Krankenkassen zu überdenken. "Wir führen in Deutschland eine rückständige Diskussion über Adipositas", sagte Optendrenk dem "Spiegel". Andere Länder wie Großbritannien hätten "konsequent akzeptiert, dass das eine echte Krankheit ist, die sich nicht nur durch Sport und bessere Ernährung zurückdrehen lässt"., Mittel wie Wegovy oder Mounjaro gelten in […]

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder spricht sich für Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin aus. "Die Ilse wäre, wie ich glaube, eine gute Bundespräsidentin und es würde mich freuen, wenn es am Ende klappen würde", sagte Söder im ARD-Sommerinterview. Er schätze Aigner sehr und sehe "in der jetzigen Konstellation eine sehr gute Chance". Denn man habe sich ja festgelegt darauf, dass dieses Mal eine Frau Bundespräsidentin werden solle. Es habe ihn sehr […]

Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day fordern mehrere Landesjustizminister eine Kehrtwende beim Umgang mit jungen Straftätern. Für Heranwachsende zwischen 18 und 20 Jahren soll demnach künftig grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht gelten - nicht mehr das aktuell häufig angewandte Jugendstrafrecht, das mildere Sanktionen vorsieht, berichtet die "Welt am Sonntag"., Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) plädiere "für die regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Volljährige". Das Jugendstrafrecht solle in diesen Konstellationen nur […]

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat den Kurs der Sozialdemokraten in der Bundesregierung gegen parteiinterne Kritik verteidigt., "Wir haben historisch die Verantwortung, diese Koalition zum Erfolg zu bringen", sagte die Bundesarbeitsministerin im ZDF-Sommerinterview. An die Kritiker gerichtet, sagte sie: "Was ist denn die Konsequenz? Sollen wir aus der Koalition aussteigen?" Ohne die SPD sei ein neoliberaler Kurs in Deutschland nicht mehr aufzuhalten., "Die SPD ist das einzige Stoppschild in dieser Regierung", […]

Der CSU-Politiker Florian Dorn warnt davor, die "Rente mit 63" entgegen der Empfehlung der Rentenkommission beizubehalten. "Die Abschaffung dieses Privilegs ist ein zentraler Baustein der Gesamtreform zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung", sagte Dorn, der einer von drei Bundestagsabgeordneten in der Rentenkommission war, dem "Handelsblatt"., "Wer die abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte beibehalten möchte, setzt damit die Grundlage für die Gesamtreform und damit die Stabilisierung der gesetzlichen Rente aufs […]

Nach den Ereignissen in Ceuta dringt die SPD im Bundestag auf eine konsequente Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas)., "Um kommenden Fluchtbewegungen entgegenzuwirken, müssen letztlich rechtliche, operative und kommunikative Maßnahmen eng zusammenwirken. Die konsequente Umsetzung des gerade in Kraft getretenen gemeinsamen europäischen Asylsystems ist dafür entscheidend", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede der "Rheinischen Post"., Zu den Ereignissen der vergangenen Tage sagte Eichwede, die spanische Exklave Ceuta sei Ziel einer […]