Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will seine Minister bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg auf einen klaren Kurs einschwören. "In Deutschland geht es um Wachstum und Beschäftigung. Das ist das wichtigste Thema. Also volle Konzentration darauf, die Augen auf dem Ball", sagte Merz der "Bild am Sonntag"., Der Kanzler fordert vor allem bei den Gesetzgebungsverfahren für die vor der Sommerpause beschlossenen Reformen bei Steuern, Rente, Entbürokratisierung und Digitalisierung mehr Tempo. Man habe […]

Nach einem Treffen ostdeutscher Bildungsminister hat Sachsens Conrad Clemens (CDU) eine drastische Warnung für den Fall ausgesprochen, dass die AfD im benachbarten Bundesland das Bildungsministerium übernehmen sollte. Die Pläne der Partei könnten die Anerkennung der sachsen-anhaltischen Schulabschlüsse gefährden, sagte er der "Bild"., Die Warnung fußt auf den Plänen der AfD, das Bildungssystem umzukrempeln. Aus dem "Regierungsprogramm" der Landespartei geht hervor, dass die AfD die Schulpflicht aufweichen und Eltern ermöglichen will, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte offenbar das Waldbrandgebiet in Hürtgenwald schon vor einer Woche besuchen., Ein angefragter Besuch am vergangenen Wochenende sei verschoben worden, weil dafür die Löscharbeiten hätten unterbrochen werden müssen, erklärten Landrat Ralf Nolten (CDU) und Merz am Samstag beim nun erfolgten Besuch des Kanzlers., "Wir haben in der Tat am vorletzten Wochenende mehrfach miteinander telefoniert und ich habe angeboten, hierher zu kommen, aber sie haben gesagt: Kommen […]

Mario Voigt ist auf dem Landesparteitag der CDU in Eisenach als Vorsitzender der CDU Thüringen wiedergewählt worden. Er erhielt am Samstag 122 Ja-Stimmen, während 23 Delegierte gegen ihn stimmten und es drei Enthaltungen gab. Damit sicherte er sich ohne Gegenkandidaten 84,41 Prozent der Stimmen., Voigt hatte zuvor eine positive Zwischenbilanz der sogenannten Brombeer-Koalition, die aus CDU, BSW und SPD besteht, gezogen. Er sagte, dass die Landesregierung für Lösungen statt für […]

Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für sein Amt gefordert., Der Beauftragte brauche "echte Gestaltungsrechte", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wenn beispielsweise im Familienministerium über Förderprogramme gegen Antisemitismus entschieden wird, sollte er mit Stimmrecht am Tisch sitzen." Außerdem verlangte Klein ein Recht auf Akteneinsichtsrecht in Verfahren, die der Generalbundesanwalt übernehme. "Das könnte auf gesetzlicher Grundlage geregelt werden.", Wichtigste Aufgabe seines Nachfolgers werde sein, die geschaffenen Strukturen […]

Das Bundesverteidigungsministerium will künftig Vorhalteverträge schließen, um die Ausstattung der Bundeswehr langfristig und auch im Verteidigungsfall sicherzustellen., Rüstungsstaatssekretär Jens Plötner sagte dem "Spiegel", Verträge, die über drei Phasen laufen, sollten eine wichtige Rolle spielen. Zunächst gehe es um die "Erstausrüstung der Truppe: die Bestände auffüllen. Das machen wir gerade." Dann folge die Produktion auf Lager, idealerweise beim Hersteller, damit dieser IT-Systeme kontinuierlich updaten könne. Im dritten Schritt wolle man Verträge […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will angesichts der zunehmenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) das Prozessrecht reformieren. Die KI bedeute eine Revolution - auch für das Recht, sagte Hubig der "Rheinischen Post". Natürlich könne und dürfe die KI die richterliche Entscheidung nicht ersetzen, am Ende müssten Menschen entscheiden. Der Einsatz von KI werde aber über kurz oder lang überall im Rechtssystem selbstverständlich sein. Darin sehe sie vor allem eine Chance, so […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Chance, auch die Koalition im Bund zu destabilisieren., Es gehe bei der Wahl in Sachsen-Anhalt "direkt um Bundespolitik", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ob Sven Schulze das Amt des Ministerpräsidenten verteidigen kann oder nicht, dürfte mit darüber entscheiden, wie lange Friedrich Merz noch Bundeskanzler ist.", Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Politik würden dem Land schaden, sagte Wagenknecht. "Es […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) startet eine neue Initiative gegen die hohen Kraftstoffpreise an den Tankstellen. Gemeinsam mit fünf europäischen Finanzministern macht er sich in einem Brief stark für eine Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Irankriegs zahlen sollen., "Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten", heißt es in dem Brief, der an den Finanzminister Irlands gerichtet ist, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. "Überall auf der Welt wächst […]