Politik

Die Europäische Union hat ihre tiefe Besorgnis über die Ankündigung der Vereinigten Staaten geäußert, Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verhängen., Die EU bekräftigte ihr "unerschütterliches" Engagement für eine regelbasierte internationale Ordnung, zu der der IStGH als wesentlicher Bestandteil gehöre, hieß es in einer am Samstag verbreiteten Erklärung aus Brüssel. Internationale Strafjustiz spiele eine entscheidende Rolle bei der Rechenschaftspflicht für diejenigen, die das Völkerrecht durch schwerste Verbrechen verletzen., Die […]

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht sich für die CSU-Politikerin Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin aus. "Ich kenne Ilse Aigner lange, sie hat die Ernsthaftigkeit, die Bürgernähe und die Erfahrung, die das Amt braucht", sagte Rehlinger dem "Spiegel". Es sei "Zeit für eine Frau in Bellevue", so die stellvertretende SPD-Vorsitzende. "Wann, wenn nicht jetzt?", Die bayerische Landtagspräsidentin Aigner wird vor allem von der eigenen Partei im Rennen um die […]

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Demokratie in Deutschland für enorm gefährdet. Immer mehr Menschen wählten aus dem Bauch heraus extreme Politiker und Parteien, sagte Kretschmann dem "Spiegel". "Wenn man ein bisschen nachdenkt, könnte man dahinterkommen und sich fragen: Wann haben jemals Extremisten in der Geschichte Gutes bewirkt und Probleme gelöst?", so der Grünen-Politiker weiter. Man wisse doch, dass dies nicht der Fall sei., Angesichts des Erfolgs […]

Mit Blick auf die Sitzung des Parteipräsidiums an diesem Sonntag verschärft sich in der CDU der Streit über die Brandmauer. "Die starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse bringen uns nicht voran", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest der "Welt am Sonntag". Das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft, Freiheit und Verantwortung auch für Schwächere zu übernehmen, seien die Leitplanken der Union. "Wer diesen inneren Kompass hat, orientiert sich nicht an anderen", so Oest weiter., Der […]

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner drängt die SPD zu einem Parteiausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, während in der Ukraine erneut Zivilisten durch russische Angriffe sterben. Das ist politisch unerträglich", sagte Brantner dem "Tagesspiegel"., 2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert. "Seitdem hat sich die Lage verschärft: Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren […]

China-Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft fordern schärfere handelspolitische Instrumente der EU gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. "Die EU sollte im Fall eskalatorischer Maßnahmen Chinas in Handelsstreitigkeiten gegenschlagsfähig sein", heißt es im ersten Zwischenbericht der Kommission zur "Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China" des Deutschen Bundestages, über den die "Welt am Sonntag" berichtet., Zugangsbeschränkungen zum europäischen Binnenmarkt seien "mit Blick auf Chinas exportgetriebenes Wirtschaftsmodell ein zentraler Hebel". In der Kommission sitzen […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die Berliner Landesparteien Linke, Grüne und SPD, die derzeit Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung führen, vor einem "Überbietungswettbewerb" um die "linkeste Politik" gewarnt. "Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass in Berlin solide regiert wird und nicht ein Überbietungswettbewerb darum beginnt, wer die linkeste Politik macht", sagte Özdemir der "Welt am Sonntag"., Beim Antisemitismus brauche es "klare rote Linien". Es fehle der Politik derzeit an […]

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will angesichts der schwachen Wirtschaft vorerst auf Vorgaben wie das Lieferkettengesetz verzichten. "Das Ziel des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes oder des Verpackungsgesetzes - das Ziel ist richtig. Wir können uns das gerade nicht leisten", sagte Lies im Podcast "Berlin Playbook" des Magazins Politico., Lies warnte davor, die Wirtschaft durch zusätzliche Anforderungen weiter zu schwächen. "Wenn wir am Ende mit dem, was wir tun, weiter an Wirtschaftskraft verlieren, dann […]

Nach den massiven Verlusten bei Jungwählern hat die Grüne Jugend strategische Fehler der eigenen Partei kritisiert. "Die Grünen haben keine Klarheit in Fragen, die für junge Wähler über das Kreuz entscheiden", sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Luis Bobga, der "Süddeutschen Zeitung". Es fehlten klare Lösungsvorschläge für günstigere Mieten, eine Position zur Wehrpflicht oder einem günstigen Nahverkehrsticket. "So kann man keine Wahlen gewinnen", mahnte Bobga., Die Parteijugend kritisiert scharf, dass […]