Politik

Grünen-Bundestagsabgeordnete kritisieren eine unzureichende Aufarbeitung des Anschlags auf den CSD in Berlin und warnen vor Einschnitten bei Förderprogrammen für queeres Leben., Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Im Vorfeld des Anschlags kam es zu offenkundig falschen Gefährdungseinschätzungen." Er kritisierte: "Bis heute sind die relevanten Fragen unbeantwortet.", Mit Blick auf das Bundesinnenministerium fügte von Notz hinzu: "Auch hat das BMI die versprochene Chronologie der genauen Tatabläufe, der sicherheitsrelevanten […]

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat SPD-Chefin Bärbel Bas in der Debatte über eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag scharf kritisiert. "Wenn die SPD nun überraschend die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag nicht mehr will, dann müssen stattdessen Karenztage eingeführt werden", sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der "Rheinischen Post"., Im Koalitionsausschuss Anfang Juli habe die SPD Karenztage abgelehnt und stattdessen die Attestpflicht gewollt. Als es um die Verteidigung dieses Kompromisses gegangen sei, habe […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will potenzielle AfD-Wähler für die CDU gewinnen., Es gebe zu den Wählern in Sachsen-Anhalt "keine Brandmauer", sagte Merz am Montag in Quedlinburg bei einem Wahlkampfbesuch zur Unterstützung des amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU). Er wolle diese Wähler "gewinnen und wenn sie verloren gegangen sind, auch zurückgewinnen", fügte er hinzu., Es sei seine "feste Überzeugung", dass "wir etwas anzubieten haben und dass wir auch etwas vorzuweisen haben". […]

FDP-Chef Wolfgang Kubicki und die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang wollen gemeinsam für mehr Grün in der Berliner Innenstadt sorgen. In der ntv-Sendung "Blome & Pfeffer" lud Lang Kubicki dazu ein, gemeinsam Bäume am Berliner Gendarmenmarkt zu pflanzen. Auf die Einladung Langs reagierte er: "Bin ich sofort dabei. Ich pflanze mit Ihnen Bäume auf dem Gendarmenmarkt.", Zuvor hatte Lang kritisiert, dass in verkehrspolitischen Debatten über mehr Grünflächen und Bäume von FDP-Politikern […]

FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert nach dem mutmaßlich von Russland gesteuerten Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen eine klare diplomatische Reaktion., "Ein vernünftiger Mensch würde jetzt den russischen Botschafter einbestellen, ihm mitteilen: Bisher haben wir Taurus nicht geliefert, aber sollte das fortfahren mit der hybriden Bedrohung von Deutschland, dann werden wir alles dafür tun, dass die Ukraine die Waffen bekommt, die sie brauchen, um sich gegen Russland massiv zu wehren", sagte Kubicki […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat sich zurückhaltend zu Forderungen nach einem AfD-Verbot geäußert. Er wolle die AfD in Wahlen schlagen, sagte der CDU-Spitzenkandidat am Montag dem TV-Sender "Welt"., Schulze ergänzte, er sei weder Jurist, um das final beurteilen zu können, noch habe er in den letzten Wochen und Monaten die Zeit gehabt, sich damit final zu beschäftigen. Das sei zwar im Moment schwer, aber der richtige Weg: "Bitte lasst uns […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hält am Erhalt der sogenannten Rente mit 63 fest und stellt sich damit erneut gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Im "Spiegel" verteidigte der CDU-Politiker die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Die Alterssicherungskommission hatte vorgeschlagen, diese Regelung abzuschaffen., Ende Juni hatte Schulze die Vorschläge der Rentenkommission noch ausdrücklich gelobt und auf Instagram erklärt, mit ihnen werde die Rente "zukunftsfest". Wenige Wochen später stellte […]

Der Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und einer Kinderärztin in einer TV-Runde bei RTL wird wohl kein juristisches Nachspiel haben - zumindest wenn es nach dem Kanzler geht., "Der Bundeskanzler hat in seiner Amtszeit nicht einmal ein Rechtsverfahren eingeleitet auf der Grundlage von Dingen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur. Er wüsste auch nicht, warum Merz jetzt ein Rechtsverfahren einleiten solle. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, […]

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, verliert die Geduld mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)., Wenn die SPD Änderungen an bereits vereinbarten Maßnahmen wie der Reform der Rente mit 63 oder der Krankschreibung vornehmen wolle, müsste man dies intern diskutieren und sich einigen, sagte Winkel dem "Stern". Der einflussreiche Abgeordnete droht: "Dass immer wieder bereits geeinte Punkte durch öffentliche Interviews nachträglich infrage gestellt werden, kann mit der Union nicht funktionieren.", […]