Politik

Der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, hat einen Rücktritt als Landeschef seiner Partei auch bei einem schlechten Wahlergebnis ausgeschlossen. Er sei vor vier Monaten mit 95 Prozent zum Landesvorsitzenden gewählt worden, sagte Krach den Sendern RTL und ntv. "Und deswegen werde ich diesen Job natürlich auch weiterführen.", Krach wollte sich nicht darauf festlegen, dass seine Partei nach der Wahl am Sonntag in jedem Fall weiterregieren wird. Zwar gebe […]

Der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich öffentlich für eine Vergabe der deutschen Olympiabewerbung an Berlin auszusprechen., Zwar entscheide nicht die Politik über die Vergabe, sagte Krach den Sendern RTL und ntv, aber es würde schon helfen, wenn es ein klares Bekenntnis vom deutschen Bundeskanzler gebe, dass die Olympischen Spiele und Paralympischen Spiele 2040 und 2044 in Berlin und den anderen ostdeutschen […]

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnt seine Partei eindringlich vor einer Minderheitsregierung im Bund. Das wäre Irrsinn, sagte er dem "Spiegel". Es sei eine Illusion, zu glauben, die Union könne ihre Mehrheiten mal links, mal rechts suchen., Die unbequemen Reformen, die notwendig seien, würde eine Minderheitsregierung niemals ins Werk setzen können, sagte Frei. "Die AfD würde eine Minderheitsregierung am Nasenring durch die Manege führen." Ein solches Szenario, so der Fraktionschef, wäre […]

Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfassendes Sanktionsgesetz gegen Russland verabschiedet, das trotz Widerstands von demokratischen Führern eine Mehrheit fand., Es wurde mit 262 zu 159 Stimmen angenommen und erlaubt dem Präsidenten, Zölle von bis zu 100 Prozent auf die fünf größten Käufer von russischem Öl oder Erdgas zu erheben. Ausnahmen gelten für Länder, die weniger als 15 Prozent ihres Erdgases aus Russland importieren und "signifikante" Schritte zur Reduzierung dieser Importe unternehmen. […]

Die Bundesregierung will offenbar Dörte Dinger, Staatssekretärin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, für den Posten der stellvertretenden Exekutivdirektorin des Welternährungsprogramms (WFP) in Rom vorschlagen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Diplomatenkreise., Demnach wollte Steinmeier, dass Dinger nach Ende seiner Amtszeit im kommenden März ins Auswärtige Amt zurückkehrt, doch Außenminister Johann Wadephul (CDU) stellte sich quer. Die Bundesregierung rechnet sich Chancen für den Vizeposten aus, nachdem der Posten des Exekutivdirektors an […]

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Kay Ruge, lobt das Vorgehen von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung. "Der Aktionsplan setzt an den richtigen Stellen an", sagte Ruge dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe)., Organisierter Sozialleistungsmissbrauch, Scheinbeschäftigung und ausbeuterische Geschäftsmodelle schadeten den Betroffenen, belasteten die Kommunen und untergrüben das Vertrauen in den Sozialstaat. Richtig sei es deshalb insbesondere, den Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden zu verbessern, Schlupflöcher zu schließen und den Kommunen […]

Angesichts der von vielen Menschen empfundenen Verunsicherung fordert der Chef der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Klaus Holetschek, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer "großen Rede" auf., "Der Bundespräsident sollte in meinen Augen die Chance ergreifen, eine große, dem Land Orientierung gebende Rede zu halten", sagte Holetschek dem Nachrichtenportal "T-Online". "Als Staatsoberhaupt hat er die Aufgabe, dem Volk zu sagen, vor welch großen Herausforderungen Deutschland gerade steht und wie sehr es nun auf […]

Der CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek spricht sich dafür aus, die geplanten Reformen der Bundesregierung auf ihre Gerechtigkeit hin zu überprüfen. "Wir müssen uns schon fragen: Ist das alles richtig so, wie wir es vorhaben?", sagte Holetschek dem Nachrichtenportal "T-Online". "Markus Söder hat deshalb vollkommen recht, wenn er jetzt einen `Gerechtigkeitscheck` für die Reformen gefordert hat.", Holetschek sagte, die Reformen seien richtig und notwendig. Allerdings müsse man den Menschen auch sagen, dass […]

Die frühere Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), betrachtet den Erfolg der AfD auch als Reaktion der Ostdeutschen auf eine westdeutsche Dominanz in den öffentlichen Debatten. "Die bundesweit wachsende Enttäuschung und schwindendes Vertrauen gegenüber etablierten Parteien haben mit dem Erdrutschsieg der AfD ein regelrechtes Plebiszit ostdeutscher Selbstbefreiung vom Diktat westlicher Meinungsführerschaft erfahren", sagte die CDU-Politikerin dem "Stern"., Aus Sicht der früheren Thüringer Regierungschefin liegt in Sachsen-Anhalt nicht nur der Regierungsauftrag […]