Politik

Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull soll laut eines Medienberichts als erster Abgeordneter seiner Fraktion angekündigt haben, nicht gegen den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zu stimmen, sollte dieser sich als Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt zur Wahl stellen. "Ich werde mich enthalten", soll Krull dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" für dessen Mittwochausgaben gesagt haben. Auf die Nachfrage, ob er eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene grundsätzlich ausschließe, soll Krull laut Bericht geantwortet haben: "Eine Koalition mit […]

Sachsen-Anhalt will am 1. Oktober nicht wie geplant den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen. Das schreibt der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in einem Brief an den derzeitigen Vorsitzenden Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Das Schreiben liegt der dts Nachrichtenagentur vor., "Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl am vergangenen Sonntag, der daraus folgenden Sitzverteilung im Landtag, der sich am 6. Oktober 2026 konstituiert, sowie der danach bestehenden Ungewissheit über […]

Die Berliner Linke bekräftigt ihren Regierungsanspruch in der Hauptstadt. "Dass wir ins Rote Rathaus einziehen wollen, daran besteht überhaupt kein Zweifel", sagte Bjoern Tielebein, Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter, der "Welt". Im Gegenteil: Noch nie sei der Wille so klar, so geschlossen und so kampfbereit gewesen wie in diesem Wahlkampf., Hintergrund ist ein von der Linksjugend Berlin verbreiteter Aufruf mit dem Titel "Rebellischer Wahlkampf: Für linke Politik kämpfen statt Regierungsbeteiligung". Darin kündigt […]

Die Grünen in Sachsen-Anhalt öffnen sich für den Vorschlag des BSW, einen überparteilichen Kandidaten ins Amt des Ministerpräsidenten zu wählen., "Es wurde von dem ein oder anderen die Idee eines unabhängigen Ministerpräsidenten ins Feld geführt, der keiner Partei angehört und ohne Koalition das Land regiert", sagte Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin der Partei zur Landtagswahl, am Dienstag der "taz". Das sei eine sehr ungewöhnliche Idee. "Aber an uns würde das nicht scheitern. […]