Politik

Beim G7-Gipfel in Frankreich hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) US-Präsident Donald Trump ein Deutschlandtrikot überreicht. Dabei handelt es sich offenbar um das Geschenk, welches nach Angaben der Bundesregierung nachträglich zum 80. Geburtstag von Trump übergeben werden sollte. Beflockt ist das Trikot der Nationalmannschaft mit der Nummer 47 und der Aufschrift Trump., Der zweite Gipfeltag in Évian-les-Bains ging am Dienstag mit deutlicher Verspätung los. Warum es zu der Verzögerung kam, war […]

Mit deutlicher Verspätung haben die Staats- und Regierungschefs der G7 ihr dreitägiges Gipfeltreffen in Frankreich am Dienstag mit Beratungen über den Ukraine-Krieg fortgesetzt. Dabei stieß am Morgen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu den Verhandlungen in Évian dazu. Warum es zu der Verzögerung kam, war zunächst unklar. Als Letzter traf US-Präsident Donald Trump im Verhandlungssaal ein., Thematisch soll es in der ersten Arbeitssitzung zunächst um die stockenden Ukraine-Verhandlungen gehen. […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag ein neues Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) eröffnet. Es soll Spionage, Sabotage, Desinformation und weitere hybride Bedrohungen erkennen und bekämpfen, teilte das Innenministerium mit., Dobrindt sagte, dass hybride Bedrohungen längst zur täglichen Gefahr geworden seien. "Im Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr Hybrider Bedrohungen vereinen die Sicherheitskräfte von Bund und Ländern, von Polizei, Verfassungsschutz und Sicherheit in der Informationstechnik ihre Fähigkeiten." Ziel sei […]

Die Innenminister wollen sich für höhere Bußgelder bei besonders gefährlichen Verkehrsverstößen einsetzen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, soll die Innenministerkonferenz (IMK) bei ihrer Tagung in Hamburg eine schnelle Überprüfung des Bußgeldkatalogs anstoßen., Die IMK halte die wirksame Verfolgung von Verkehrsverstößen im Interesse eines hohen Niveaus der Verkehrssicherheit für dringend erforderlich, heißt es in einer Beschlussvorlage, aus der die Zeitung zitiert. Auch die Verfolgbarkeit der zunehmenden Zahl grenzüberschreitender Verkehrsdelikte in der […]

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet bewertet das jüngste Abkommen mit dem Iran kritisch. Es sei jedenfalls kein großer Erfolg, sagte Laschet dem Nachrichtenmagazin Politico., Er verwies darauf, dass zentrale Ziele nicht erreicht worden seien. Der Regime-Change habe nicht stattgefunden, sagte Laschet. Auch für das iranische Raketenprogramm gebe es keine zufriedenstellende Lösung. Zwar sei es positiv, dass die Straße von Hormus offen bleibe. Aber das sei sie auch vor dem Krieg gewesen., […]

Mehrere SPD-Politiker sprechen sich dafür aus, zu prüfen, ob dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht entzogen werden kann., Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem "Handelsblatt", dass auch der Grundgesetzartikel 18 in Betracht gezogen werden sollte. Der Artikel ermöglicht dem Bundesverfassungsgericht, Personen bestimmte Grundrechte bis hin zur Wählbarkeit zu entziehen, wenn sie diese zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauchen. Das Verfahren ließe sich wahrscheinlich schneller durchführen, weil […]

CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform. Sie kritisiert, dass an den Rentenpunkten für pflegende Angehörige gespart werden soll., "Viele Frauen - und es sind vor allem Frauen - reduzieren Arbeitsstunden im Job, damit sie sich um Pflegebedürftige in der Familie kümmern können", sagte Zeulner dem "Spiegel". Da gehe es nicht an, dass sie später bei der Rente dafür bestraft würden. Das werde […]

Die CSU spricht sich für Veränderungen am Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aus. "Landräte, Oberbürgermeister und Geschäftsführer von Kliniken sagen: Wenn das Spargesetz so kommt, droht vielen Häusern die Insolvenz", sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner dem "Spiegel". Oder es reiße noch größere Löcher in die kommunalen Haushalte., Die Krankenhäuser steckten mitten in einer Strukturreform, warnte Zeulner. Das sei eine immense Aufgabe. Sie dürfe durch das Sparpaket nicht unlösbar werden. […]

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat dem US-Justizministerium vorgeworfen, aus politischen Gründen gegen Menschen in seinem Umfeld zu ermitteln. Er sieht darin einen Racheakt von Präsident Donald Trump, wie er in einem veröffentlichten Video sagte., Bundesbeamte hätten demnach in den vergangenen Tagen Angehörige, Freunde und frühere Mitarbeiter aufgesucht. "Nicht, weil sie ein Verbrechen gefunden haben, sondern weil sie einfach eines finden wollen", so der Demokrat. Newsom räumte ein, dass er als […]