Politik

Der ehemalige Bundesinnenminister und frühere Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Leitbegriffe beim deutschen Einigungsprozess kritisiert. "Es gab Fehler im insgesamt erfolgreichen Einigungsprozess. Sie haben aber auch mit solchen missverständlichen Begriffen wie dem Begriff der inneren Einheit zu tun", sagte de Maizière anlässlich der Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit im Sächsischen Landtag., Ein Fehler sei auch der Begriff der Angleichung der Lebensverhältnisse gewesen. Das sei das "offiziell so bezeichnete […]

Der deutsche Philosoph Otfried Höffe spricht sich dafür aus, den Begriff der "sozialen Gerechtigkeit" aus der politischen Debatte zu entfernen. Der Begriff und die damit verbundene Vorstellung hätten das Land auf einen "gefährlichen" Weg geführt, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Man sollte auf diesen Ausdruck lieber verzichten", sagte er. Er sei aufgeladen mit christlichen Werten wie "Wohltätigkeit und Menschenliebe", was den klassischen Gerechtigkeitsbegriff "über das Geschuldete hinaus" ausgeweitet habe., […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Bund und Länder dazu aufgerufen, ländliche Regionen attraktiver zu machen, um Wohnungsnot und steigenden Mieten in den Ballungsräumen zu begegnen. "Deutschland muss das Thema Wohnen neu denken und nachhaltiger angehen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe)., Dabei sollte man den Fokus "auf die Regionen abseits der Ballungsräume" richten. In den ländlichen Regionen stünden 1,9 Millionen Wohnungen leer, mehr als 700.000 Wohnungen […]

Zum Tag der Deutschen Einheit hat Grünen-Chefin Franziska Brantner ein allgemeines Bekenntnis zu den Nationalfarben gefordert. Sie sehe keinen Grund, "Schwarz-Rot-Gold den Lautesten am rechten Rand zu überlassen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Sie finde es wichtig, "Schwarz-Rot-Gold selbstbewusst zu zeigen, denn unsere Flagge steht für ein Deutschland, das seine Geschichte kennt, aus ihr gelernt hat und seine Zukunft in Freiheit gestaltet", so die Grünen-Chefin weiter., Den Einheitstag nehme sie […]

Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit kritisiert die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), die bestehende Ungleichheit zwischen Ost und West und fordert eine ostdeutsche Bundespräsidentin. "Ich finde, die Zeit ist reif, wieder für ein ostdeutsches Staatsoberhaupt", sagte Kaiser der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Warum sollte die nächste Bundespräsidentin nicht eine kluge Frau aus Ostdeutschland sein?", so die Ostbeauftragte weiter., Der 3. Oktober sei für sie ein bewegender Tag. […]

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert zum Tag der Deutschen Einheit eine stärkere Bündelung der wirtschaftlichen Kräfte in Ostdeutschland. "Ostdeutschland hat gezeigt, was möglich ist, wenn Menschen Wandel flexibel und selbstbewusst gestalten", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seit der Wiedervereinigung hätten die Menschen enorme Veränderungen bewältigt und wirtschaftlich viel erreicht. Doch Ostdeutschland dürfe nicht länger nur Aufholregion sein - es müsse zur Wachstumsregion werden., Dafür […]

Der Völkerrechtler und diesjährige Friedenspreisträger Philippe Sands sieht im Gazastreifen begangene Verbrechen, lehnt aber deren Einordnung als Genozid ab. "Was mir klar erscheint: In Gaza wurden Verbrechen begangen. Ich bin nur nicht in der Lage, ihnen bereits ein endgültiges juristisches Etikett zu geben", sagte Sands den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Der Jurist vertritt vor internationalen Gerichten verschiedene Staaten in Verfahren wegen Völkermords. Am 11. Oktober wird er mit dem Friedenspreis […]

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, sieht auf dem Weg zur Deutschen Einheit Fortschritte - und als Beleg dafür auch den Umgang mit Betroffenen der Diktatur in der DDR. "Die Deutsche Einheit ist keine Ziellinie, die wir irgendwann überqueren - sondern ein Prozess", sagte Zupke den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" anlässlich des 3. Oktober., Einheit heiße aber auch nicht, dass man irgendwann identisch sein müsse. "Wir haben unterschiedliche Familiengeschichten, Lebenswege […]

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer immer stärkeren Belastung des Bundeshaushalts durch steigende Zahlungen an die Rentenversicherung: Schon nach heutiger Gesetzeslage muss die Bundesregierung im Jahr 2040 voraussichtlich 36,7 Prozent aller Steuereinnahmen des Bundes an die Rentenkasse überweisen, derzeit sind es rund 29 Prozent. Davor warnt der Bundesrechnungshof in einem neuen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet., Mit dem geplanten neuen Rentenreformpaket könnte […]