Politik

Nach dem versuchten Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen fordert der Osteuropa-Beauftragte der Grünen im Bundestag, Robin Wagener, unmissverständliche Konsequenzen von der Bundesregierung. Die Schließung des Russischen Hauses sei nicht ausreichend, aber als erster Schritt überfällig, sagte Wagener den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Sollte sich bestätigen, dass Russland hinter dem Anschlag stecke, müsse es spürbare Konsequenzen geben. Putins Skrupellosigkeit gefährde auch die Sicherheit der Menschen in Deutschland, so der Grünen-Ostbeauftragte weiter. Er […]

Die große Mehrheit der Bundesbürger lehnt zentrale Forderungen aus dem Wahlprogramm der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv., Den Befragten wurden verschiedene Aussagen aus dem AfD-Wahlprogramm vorgelegt und gefragt, ob sie diesen Forderungen zustimmen oder nicht. Besonders deutlich fällt die Ablehnung bei Aussagen zu ausländischen Fachkräften aus: Nur 17 Prozent stimmen der AfD-Aussage zu, ausländische Ärzte seien wegen […]

Die Tabaksteuer soll zwischen 2027 und Februar 2031 stärker erhöht werden als von der Bundesregierung bisher geplant. Das geht aus einem Änderungsantrag der Fraktionen von Union und SPD zum Regierungsentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes hervor, über den die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtet., Demnach soll der Tabaksteuersatz für Zigaretten bis Februar 2031 in mehreren Schritten auf insgesamt 38,19 Cent pro Stück angehoben werden. Bislang war eine Erhöhung auf 35,8 Cent pro […]

Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat Verständnis für den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger nicht sparen zu wollen. "Wenn Carsten Linnemann jetzt vorschlägt, beim Thema Rentenversicherung nicht zu kürzen, muss man es eben an einer anderen Stelle tun. Und die Priorität so zu setzen, da hat er schon auch einen Punkt", sagte Warken am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv., Jetzt müsse […]

Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner wirft der Bundesregierung nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg mangelnde Entschlossenheit vor. "Es wurde ja nichts beschlossen. Es wurde ja nur diskutiert", sagte Brantner im Podcast "Berlin Playbook" des Nachrichtenmagazins "Politico"., Scharf kritisierte sie zudem das Vorgehen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Klimaschutz. "Jetzt sagt der Kanzler, wir müssen unbedingt Klimaschutz machen, wo man denkt, ja gut, früh merkst du es", so die Grünen-Chefin weiter. Es […]

Ein Jahr nach seiner Gründung fordern Politiker von CDU und Grünen eine Stärkung des Nationalen Sicherheitsrats und zeigen sich offen für einen Nationalen Sicherheitsberater. "Der Nationale Sicherheitsrat ist leider ein Papiertiger geblieben", sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe)., Der Rat sei "komplett wirkungslos, weil der politische Wille in der Bundesregierung fehlt, ihm Wirkkraft zu verleihen". Ein Nationaler Sicherheitsberater wäre nach seiner Einschätzung sinnvoll, wenn der Rat zu einem "ständigen […]