Politik

CSU-Chef Markus Söder sieht in der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) eine mögliche starke Kandidatin für das Amt der künftigen Bundespräsidentin., Sie stehe für ein hohes Maß an Bürgernähe, Menschlichkeit und Empathie, sagte Söder dem "Spiegel". All das seien wichtige Grundqualifikationen, die ein Bundespräsident oder eine Bundespräsidentin in der heutigen Zeit unbedingt brauche. Ebenso wichtig sei, dass Aigner auch Akzeptanz in der CDU und in der SPD habe. Zu einer […]

Wahlwerbung der AfD mit ausgemusterten Feuerwehrautos sorgt für scharfe Kritik des Deutschen Feuerwehrverbands. Das berichtet die "Bild"., Mehrfach setzte die AfD demnach in der Hauptstadt alte Löschfahrzeuge bei Wahlkampf-Veranstaltungen und Demonstrationen ein. Montag vergangener Woche soll unter anderem Parteichef Tino Chrupalla bei einer AfD-Wahlveranstaltung in Berlin aufgetreten sein, bei der ein Feuerwehrauto neben der Bühne gestanden haben soll. Das ehemalige Löschfahrzeug war laut "Bild" mit einem großen AfD-Wahlplakat und AfD-Aufklebern […]

CSU-Chef Markus Söder verteidigt das Reformpaket der Bundesregierung. Die demokratische Mitte zeige Handlungsfähigkeit, sagte Söder dem "Spiegel". Zu den geplanten Veränderungen bei Rente, Steuern oder Gesundheit erklärte er, eine Koalition arbeite nicht mit einem Big Bang, sondern mit vielen kleinen Schritten. Diesen Reformweg gehe man aber konsequent weiter., Zugleich dämpfte der bayerische Ministerpräsident die Erwartungen an die Maßnahmen. Das Reformpaket werde nicht auf einen Schlag wirken. Auf Dauer könnten die […]

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bringt im Bundesrat einen Vorschlag zur Einführung des sogenannten "Luxemburger Modells" zur staatlichen Festlegung von Spritpreisen ein., Dem TV-Sender "Welt" sagte Rehlinger am Freitag, die Saarländer sähen immer die Spritpreise in Luxemburg. Sie sei sehr dafür, dass man sich das noch einmal genau angucke. "Denn mit dem guten Steuergeld einfach nur die Gewinne der Mineralölkonzerne ein bisschen zu erhalten und für die Verbraucherinnen und […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn blickt positiv auf sein Coming-Out zurück., Spahn sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", dass seine Eltern und Freunde "super" auf seine Homosexualität reagiert hätten. Manchmal wisse das Umfeld es früher besser als man selbst. Er sei zwischen 14 und 16 Jahre alt gewesen, als sein Umfeld mitbekam, dass er schwul ist. "Ich könnte Ihnen auch gar nicht einen Moment nennen. Das ist ja mehr so eine Entwicklung", sagte er., […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat das Verhältnis zu SPD-Fraktionschef Matthias Miersch als sehr vertrauensvoll bewertet. Auf die Frage, welchen Wert er dem Vertrauen zwischen ihm und Miersch auf einer Skala von eins bis zehn geben würde, sagte Spahn dem Podcast "Machtmenschen" des "Focus": "Zehn.", Das sei nicht immer so gewesen, gab der Unionsfraktionsvorsitzende zu. Gerade am Anfang habe man sich noch nicht gut genug gekannt. Mit der Zeit sei das […]

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat mehr Geld vom Bund für Sicherheitsaufgaben in der Hauptstadt gefordert. Wenn der Bund nicht mehr zahle, müsse geprüft werden, in welchem Umfang die Polizei Berlin Objekte des Bundes noch schützen könne, sagte sie dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe)., Derzeit liefen auf Arbeitsebene die ersten Gespräche über die Neuauflage des Hauptstadtvertrags, der Ende 2027 in seiner aktuellen Fassung ausläuft. Die bisherigen 120 Millionen Euro pro Jahr reichten […]

Vor der Abstimmung über eine Reform des Sexualstrafrechts im Bundesrat am Freitag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Reform des Sexualstrafrechts nach dem Prinzip "Nur Ja heißt Ja" gefordert. Das Konsens-Prinzip stelle das Einvernehmen in den Mittelpunkt und schütze die sexuelle Selbstbestimmung konsequent, sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)., Wenn Betroffene auf sexuelle Übergriffe mit einer Art Schockstarre reagierten, reiche eine Regelung nach dem Prinzip "Nein heißt Nein" nicht […]

Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden hat davon abgeraten, die Aufrüstung in Europa zu Lasten von Sozialausgaben durchzuführen. "Wir werden unser europärisches Sozialmodell nicht aufgeben. Verteidigungsausgaben dürfen nie auf Kosten anderer zentraler Ziele gehen", sagte Frieden dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)., Man wolle nicht, dass in Europa der soziale Zusammenhalt, den man sich mühsam aufgebaut habe, zerstört werde. In dieser Frage sei Europa anders als die USA. Zusätzliche Verteidigungsausgaben müssten daher über Verschuldung […]