Politik

Das BSW in Mecklenburg-Vorpommern und Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordern, die Altkanzler Angela Merkel (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen., Die künftige Landesregierung solle eine "Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges" starten, heißt es in einem Arbeitsprogramm der möglichen künftigen BSW-Landtagsfraktion, aus dem die Zeitung der "Welt" zitiert. Die Landesregierung "sollte sich um die Ex-Kanzler Angela Merkel und Gerhard Schröder als Friedensvermittler bemühen", schreiben die […]

Mehrere Bankinstitute haben in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller Kritik an den geplanten Energiegesetzen der Bundesregierung geübt. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf das am Montag versandte Schreiben., "Das Gelingen der Energiewende hängt - neben einer soliden Planung - aufgrund der hohen Kapitalintensität entscheidend von der breiten Bereitstellung von Finanzierungsmitteln ab", heißt es in dem Brief. Unterschrieben ist er vom Finanzierungsbeirat des […]

Die Organisierte Kriminalität (OK) ist in Deutschland offenbar weiter auf dem Vormarsch., Wie aus dem Bundeslagebild des BKA für 2025 hervorgeht, welches am Dienstag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellt wurde, wurden im vergangenen Jahr bundesweit 683 OK-Ermittlungsverfahren geführt. Dabei wurden knapp 8.000 Tatverdächtige erfasst - der höchste Wert der vergangenen fünf Jahre., Rund 69 Prozent der OK-Verfahren wiesen einen transnationalen Bezug auf. Rauschgiftkriminalität bleibt mit rund 37 Prozent der […]

Eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fällt die Union laut der vom Institut Yougov gemessenen Wählergunst bundesweit auf ein neues historisches Tief., Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut der Umfrage aktuell nur noch 18 Prozent CDU/CSU wählen - und damit zwei Prozentpunkte weniger als bei der Yougov-Umfrage im August., Die AfD bleibt demnach stärkste Partei und kommt jetzt auf […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der gesamten Bundesregierung eine deutlich höhere Priorisierung des Themas Bildung gefordert., "Entscheidend ist, dass wir insgesamt Bildung zum Top-Thema in Deutschland machen, auf allen staatlichen Ebenen. Und alle sich auch dafür verantwortlich fühlen, unseren Kindern und Jugendlichen gerechte Start- und Zukunftschancen zu ermöglichen", sagte Prien im Berlin Playbook Podcast von POLITICO (Dienstag). Sie sei im Kabinett nicht allein für […]