Politik

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Hintergrund

Allgemein

Rot-Grün in Hamburg will Verbot von künstlichem Lärm bei E-Autos

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern ein bundesweites Verbot von künstlichem Lärm bei E-Autos bei höheren Geschwindigkeiten. Das teilten die Fraktionen am Sonntag mit. Demnach unterstützen sie eine Bundesratsinitiative zur wirksameren Bekämpfung des sogenannten Autoposings. Über die rot-grüne Initiative entscheidet die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 16. September., Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg, Ole Thorben Buschhüter, sagte, technischer Fortschritt solle Verkehrslärm reduzieren und ihn […]

today13 September 2026 2

Allgemein

Bauministerin verteidigt Wohngeld-Kürzungen

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld, signalisiert zugleich aber Offenheit für Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. "Ich weiß, was das für viele Menschen bedeuten wird", sagte Hubertz der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Und in den parlamentarischen Beratungen wird das sicher noch eine Rolle spielen. Das unterstütze ich auch ausdrücklich.", Ihren grundsätzlichen Kurs verteidigte Hubertz zugleich. Der Bundeshaushalt stehe insgesamt unter besonders großem Konsolidierungsdruck, sagte die Ministerin. Das gehe […]

today13 September 2026 2

Allgemein

Bilger plant keinen neuen Anlauf für Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) bekommt nach eigenen Angaben weiterhin viel Post zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Gerade während der Sommerferien habe er viele Zuschriften von Menschen bekommen, die in den Nachbarländern im Urlaub unterwegs gewesen seien und dort Maut bezahlen mussten, sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Da komme dann häufig die Frage auf, warum in Deutschland private Autofahrer nicht für die Nutzung der Autobahnen zahlen müssten, so der […]

today13 September 2026 5

Politik

Kommunalwahlen in Niedersachsen gestartet

In Niedersachsen sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen geöffnet. Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzungen von über 2.000 verschiedenen Kommunalparlamenten für die nächsten fünf Jahre zu entscheiden., Zugleich finden Direktwahlen zu den Landräten, Bürgermeistern und Oberbürgermeistern sowie zum Regionspräsidenten von Hannover statt. Dabei geht es nach einer Reform des Kommunalrechts um acht- statt bisher fünfjährige Amtszeiten. Wahlberechtigt sind bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen auch […]

today13 September 2026 4

Politik

Bilger lehnt generelles Tempolimit auf Autobahnen ab

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt für nicht sinnvoll. "Ein Tempolimit würde die Spaltung im Land noch einmal verstärken, weil es viele als Einschränkung ihrer Freiheit empfinden würden", sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben)., Auch mit Blick auf den Klimaschutz spreche aus seiner Sicht wenig für ein Tempolimit. Viele Menschen führen schon heute mit dem Tempomat oder […]

today12 September 2026 4

Allgemein

Verkehrsminister sieht Bahn-Frust als Faktor für Unzufriedenheit

Nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) einen Zusammenhang mit dem Frust der Bürger über die Verkehrsinfrastruktur. "Seit ich im Amt bin, werde ich am häufigsten auf die Probleme bei der Bahn angesprochen", sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Auch die langen Bauzeiten bei Verkehrsprojekten sorgten für Unzufriedenheit. "Aber an all diesen Problemen arbeiten wir, etwa durch Planungsbeschleunigungsgesetze oder Sofort-Maßnahmen […]

today12 September 2026 3

Allgemein

Bilger drängt Bahn auf Rückkehr der Familienreservierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) drängt auf eine Rückkehr der bei der Deutschen Bahn abgeschafften Familienreservierung. "Wir sind mit der Bahn dazu im Gespräch", sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Zuvor hatte er die Abschaffung selbst kritisiert. Der Wegfall der Familienreservierung sorge "zu Recht" für viel Unzufriedenheit, so der Bundesverkehrsminister., Die Deutsche Bahn hatte die Familienreservierung im Juni 2025 abgeschafft. Bis dahin konnten Familien für 10,40 Euro bis zu fünf […]

today12 September 2026 5

Politik

Söder schließt Kanzlersturz durch CSU aus

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Gedankenspielen über einen Wechsel des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) eine Absage erteilt. "Egal, wer jetzt sofort einrücken würde, wenn man die Alternativen durchspielt, der käme erst einmal mit den gleichen Problemen aus - mit einer SPD, die sich mit Reformen schwertut", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Es sei ein schlechtes Signal gewesen, "dass die SPD nach diesem Wahlergebnis plötzlich anfängt, alles […]

today12 September 2026 5

Politik

Söder will mehr Tempo bei Reformen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mehr Tempo bei den Reformen angemahnt. "Für mich ist ganz klar, was aus Sachsen-Anhalt folgt: Berlin muss einen deutlichen Zacken zulegen", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Die bisherigen Ergebnisse seien "zu mager, die reichen nicht. Denn das war die größte Denkzettelwahl der deutschen Geschichte, und daraus muss man Konsequenzen ziehen", so der bayerische Ministerpräsident weiter., Zugleich drängte er auf den Ausgleich […]

today12 September 2026 3