Politik

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erhöht den Druck auf die Führungsebene der Deutschen Bahn. Als Reaktion auf die anhaltende Pünktlichkeitskrise und die Kritik an Millionenzahlungen kündigt der Minister spürbare Konsequenzen bei den Vorstandsgehältern an., "Es wird sich konkret auf die Bonuszahlungen von Bahnmanagern auswirken, wenn die Ziele, die der Bund vorgibt, nicht eingehalten werden", sagte Bilger der "Bild am Sonntag". Er finde, dass Bahnkunden und Steuerzahler einen Anspruch darauf hätten, dass […]

Die AfD bleibt im aktuellen "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Insa stärkste politische Kraft in Deutschland. Die Partei erreicht in der Umfrage unverändert 28 Prozent und liegt damit deutlich vor der Union, die auf 21 Prozent kommt, berichtet die "Bild am Sonntag"., Auf Rang drei folgen die Grünen mit 13 Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche verliert die Partei einen Prozentpunkt. Verluste verzeichnet auch das BSW. Die Partei büßt einen Prozentpunkt ein und […]

Die Grünen im Bundestag kritisieren die Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr als "Blindflug", der einen Anstieg der Emissionen zur Folge haben wird., "Dieser Blindflug ist nicht nur unglaubwürdig, sondern mit Blick auf Deutschlands Klimaziele auch absolut verantwortungslos", sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Regierung behaupte, dass die Senkung der Steuer nicht zu höheren Emissionen führen werde. Auf Nachfrage könne sie dafür aber keine Beweise […]

Europas Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge wird laut einer Studie der derzeitigen Bedrohungslage nicht gerecht. Das geht aus einer Stellungnahme des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London zusammen mit der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung hervor., "Die Erkennung ist uneinheitlich, rechtliche Zuständigkeiten sind fragmentiert, Reaktionsmöglichkeiten sind häufig unverhältnismäßig, und die Zuordnung der Verantwortlichkeit erfolgt weiterhin zu langsam, um eine rechtzeitige Abschreckung zu ermöglichen", heißt es in dem Papier, aus dem der "Tagesspiegel" zitiert., […]

Deutschland hat seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 insgesamt rund 400 russische Staatsbürger des Landes verwiesen. Das geht aus Informationen aus dem Außen- und Innenministerium hervor, über die die "Bild am Sonntag" berichtet., Demnach wies die Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als 80 russische Diplomaten aus. Die letzte Ausweisung erfolgte laut der Zeitung im Januar 2026. Zusätzlich wurden zwischen dem 1. Februar 2022 und […]

Der Linken-Europaabgeordnete Martin Günther fordert einen EU-Haushalt, "der die tatsächlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erkennt, sie ernst nimmt und ihnen mutig entgegentritt"., "Wir brauchen Investitionen in Dekarbonisierung und Wirtschaftsumbau, um unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, den Ausbau erneuerbarer Energien, um die Abhängigkeit von teuren fossilen Energien zu beenden und höhere Löhne und Renten, um die Binnennachfrage anzukurbeln und Europa krisenfest zu machen", schreibt Günther in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung […]

Das BSW in Sachsen-Anhalt verliert 21 Mitglieder, darunter mehrere mit früheren oder aktuellen Führungsfunktionen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". In einem gemeinsamen Austrittsschreiben werfen die Unzufriedenen der Parteispitze einen autoritären Führungsstil sowie die Annäherung an die AfD vor. "Wir verlassen deshalb das Bündnis Sahra Wagenknecht, weil wir unseren politischen Überzeugungen treu bleiben wollen", heißt es., Zu den Ausgetretenen zählt Ex-Landesvize Sylvia Winkelmann-Witkowsky, die bislang noch als eine von zwei Vorsitzenden […]

Die Union hat Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisiert, die steuerliche Begünstigung für wirtschaftlich tätige Vereine deutlich einzuschränken., "Ich frage mich, ob wir uns für jährliche Mehreinnahmen von 45 Millionen Euro den erwartbaren Ärger mit den Vereinen wirklich einhandeln wollen", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, der "Welt am Sonntag". Das wäre ein "fatales Signal", habe sich diese Regierung doch eigentlich vorgenommen, das Ehrenamt zu stärken., Grundsätzlich […]

Die wegen des Niedrigwassers von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) vorgeschlagene und bereits von mehreren Bundesländern umgesetzte Lockerung des Fahrverbots für Lastwagen an Sonn- und Feiertagen stößt bei den Grünen auf gespaltene Reaktionen., "Pünktlich im Sommer versucht die Bundesregierung, an Symptomen herumzudoktern", sagte Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel". Lkw nun noch mehr auf die Straßen zu schicken, sei falsch. Die Lösung bestehe darin, die Klimakrise das ganze Jahr […]