Politik

In der Debatte um härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die SPD aufgerufen, die Forderung der Union nach weiteren Verschärfungen abzulehnen., "Es gilt gegenüber der Union hart zu bleiben", sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Mein Anspruch bleibt weiterhin, dass die Grundsicherung keine verfassungsrechtlich bedenklichen und menschenunwürdigen Kürzungen beinhalten darf", fügte der Chef des SPD-Nachwuchses hinzu und warnte CDU und CSU vor dem Widerstand seiner Partei im […]

Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die aktuellen Gespräche für ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine kritisiert., "Aus meiner Sicht sind die laufenden Verhandlungen zur Ukraine strategisch und taktisch zum jetzigen Zeitpunkt unklug, weil dies ausschließlich Russland nutzt", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Putin kommt militärisch nicht voran, und versucht deshalb den Krieg auf dem kognitiven Feld und dem zivil-hybriden Feld zu intensivieren. Die Pseudoverhandlungen nutzt Russland, […]

Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Bundestags-Haushaltsausschusses üben Kritik am Umfang der in der nächsten Sitzungswoche anstehenden Entscheidungen. Es geht um 30 Beschlussvorlagen im Wert von 52 Milliarden Euro., "Die Highspeed-Aufrüstung der Bundesregierung ist fahrlässig", sagte Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch (Linke) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "In einer Sitzung rund 30 Vorlagen im Wert von über 50 Milliarden Euro durchzupeitschen, verhindert eine seriöse Prüfung dessen, was das Verteidigungsministerium auf seiner […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich nach dem Streit über das Rentenpaket gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. "Es ist einfach, auf mich zu zeigen", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". "Manche haben aber eben auch kaum eine Vorstellung, wie wir im Kanzleramt arbeiten.", In der CDU wird Frei laut "Focus" hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen, zu häufig öffentlich aufzutreten und dabei die Koordination der Regierungsgeschäfte zu vernachlässigen. "Die Hauptarbeit findet […]

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat am Donnerstag Vorschläge zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung und Optionen für eine Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt., Demnach sollen bei der Begutachtung von Pflegebedürfigkeit die Schwellenwerte angepasst werden, um die Leistungen "stärker auf diejenigen zu fokussieren, die sie tatsächlich benötigen". Für die Pflegekosten werden zwei Optionen beraten: Eine "Dynamisierung", bei der die Eigenanteile regelmäßig angepasst werden, und ein "Sockel-Spitze-Tausch", bei dem Bedürftige offenbar einen festen Grundbetrag […]

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verwahrt sich ausdrücklich gegen mögliche Einflussversuche in die inneren Angelegenheiten seines Landes durch US-Präsident Donald Trump. "Österreich entscheidet selbst über seine Politik", sagte er der "Bild" (Freitagausgabe)., Stocker reagierte damit auf einen Bericht von "Defense One", wonach eine Langfassung der neuen außenpolitischen Strategie der US-Regierung vorsehen soll, mithilfe von EU-Staaten wie Österreich, Polen, Ungarn und Italien die Europäische Union zu schwächen. Das Weiße Haus leugnet […]

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält das Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die US-Regierung, Deutschland zum Partner zu machen, wenn sie mit Europa nichts anfangen könne, für einen Fehler., "Als ich das gehört habe, habe ich gedacht: Da war jetzt das nächste Fettnäpfchen des Bundeskanzlers", sagte Strack-Zimmermann dem Talk-Format "Burgard" des TV-Senders der "Welt". "Zu sagen, wenn ihr mit Europa nichts zu tun haben […]

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker "Eventin" vor Rügen kritisiert. Er hoffe, "dass unsere Gerichte auch eine Zeitenwende vollziehen" und "begreifen, was hier auf dem Spiel steht", sagte er dem Fernsehsender "Welt"., "Es wäre sehr hilfreich, wenn es möglich ist, damit wir auch gegenüber anderen Schiffen dieser Schattenflotte Maßnahmen treffen können." Die Europäische Union habe über 1.000 Schiffe sanktioniert - und die müssten irgendwo […]