Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet mehr Tempo bei der Umsetzung des Bürokratieabbaus. Wie die "Rheinische Post" berichtet, soll der CDU-Chef am Dienstag in der Fraktionssitzung der Union gesagt haben, beim digitalen Bürokratiemeldeportal der Bundesregierung hätten die Bürger bereits 20.000 Vorschläge zum Abbau von Bürokratie eingereicht., Wörtlich sagte der Kanzler nach Angaben von Teilnehmern: "Das wird jetzt sorgfältig bearbeitet. Ich habe vor, spätestens nach der Sommerpause das nächste Entlastungskabinett zu machen. […]

Das Bundesverkehrsministerium hat ein neues Förderprogramm gestartet, welches den Aufbau von Ladeinfrastruktur in und an Mehrparteienhäusern unterstützen soll. Ziel sei es, den Zugang zu Ladeinfrastruktur an den rund neun Millionen Stellplätzen außerhalb des Straßenverkehrs zu erleichtern, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Gefördert werden die Anschaffung und Errichtung von privater Ladeinfrastruktur, wie Wallboxen, sowie der Netzanschluss und notwendige Baumaßnahmen., Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sagte, dass der Umstieg auf Elektroautos oft nicht […]

Vor der Bildungsministerkonferenz am Donnerstag hat die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, vor einem Ende der Verbeamtung von Lehrern gewarnt., Der Vorstoß des sächsischen Kultusministers Conrad Clemens (CDU), Lehrkräfte nicht mehr als Beamte einzustellen, ziele darauf ab, "Beschäftigtengruppen gegeneinander auszuspielen und die Lehrkräftezimmer zu spalten", sagte Finnern der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Diese Debatte wird auf dem Rücken der Lehrkräfte ausgetragen. Sie schürt Ängste und Unsicherheit.", "Mit […]

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, fordert ein flächendeckendes Tempolimit in Deutschland. "Das Tempolimit wäre richtig - das sollte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche jetzt machen", sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. "Es würde die Menschen vor mehr Verkehrsunfällen schützen und es wäre gut für den Klimaschutz.", Gleichzeitig hob sie mit Blick auf die drohende Energiekrise und Knappheit von Benzin in Deutschland einen weiteren Vorteil hervor und sprach davon, […]

Roland Koch (CDU) verlangt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas die Bereitschaft, für Reformen die eigene politische Zukunft in die Waagschale zu werfen. Die Rettung der politischen Mitte sei eine Führungsfrage, schreibt der ehemalige Ministerpräsident von Hessen in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe)., Bundeskanzler Merz habe vor seiner Wiederwahl als Parteichef "unverblümt von den Schmerzgrenzen und ihrer Überwindung gesprochen". Aber […]

Zweieinhalb Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Präsident Donald Trump eine klare Wahlempfehlung für Amtsinhaber Viktor Orbán abgegeben. Auch wenn die zunächst nicht viele Ungarn mitbekommen haben dürften., Denn Trump meldete sich nach mitteleuropäischer Zeit mitten in der Nacht zu Wort: Orbán sei "eine wahrhaft starke und einflussreiche Führungspersönlichkeit mit einer nachweislichen Erfolgsbilanz", schrieb Trump am Dienstagabend (US-Ostküstenzeit) auf seiner Plattform "Truth Social". Orbán setze sich "unermüdlich für sein […]

Ein Jahr nach der Konstituierung des neuen Bundestags sehen sich Union und SPD in ihrem schärferen Vorgehen gegen die AfD bestätigt. "Eine Erfahrung des vergangenen Jahres ist: Man muss die Samthandschuhe ausziehen, Abgeordnete der AfD stellen, sie insbesondere mit Zwischenfragen direkt angehen, um Widersprüche aufzudecken", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Schauen Sie, wie sehr das zum Beispiel Alice Weidel aus dem Konzept bringt, […]

Nach der Serie herber Wahlniederlagen rät Altkanzler Gerhard Schröder der SPD zu einem mutigen Reformprogramm nach dem Vorbild seiner Agenda-2010-Politik., "Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt, wir haben uns zu sehr mit Nebenthemen beschäftigt", sagte Schröder der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) in Hannover. "Eigentlich braucht das Land jetzt eine neue Agenda-Politik, aber das kann nur klappen, wenn die SPD das mit echtem Willen und Mut angeht.", Nur missmutig Reformen und kleinen Schritten […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will offenbar das Ehegattensplitting abschaffen. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise., Im Rahmen der geplanten Steuerreform drängt der Finanzminister darauf, auf das bisherige Splittingmodell künftig zu verzichten. Klingbeil will laut "Bild" mehr Anreize für Ehepartner schaffen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten. Das soll helfen, das Arbeitsvolumen in Deutschland insgesamt zu erhöhen und einen Konjunkturaufschwung zu fördern., Die SPD hatte im Bundestagswahlkampf […]