Politik

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert von den Berliner Landesverbänden von SPD und Grünen eine öffentliche Absage an ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis. In einem Schreiben an die Spitzenkandidaten für die anstehende Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach und Werner Graf, über das der "Tagesspiegel" berichtet, heißt es: "Ich fordere Euch auf, verbindlich zu erklären, dass Ihr keine Koalition mit der Partei Die Linke Berlin eingehen werdet." Beck gehörte für die Grünen von […]

Zwei gewichtige Vertreter der SPD-Linken in der Bundestagsfraktion warnen vor einem einstelligen Wahlergebnis der SPD und fordern eine härtere Gangart gegen die Union. Das Papier, aus dem der "Tagesspiegel" berichtet, ist von Annika Klose mitverfasst, die Mitglied im Parteivorstand und Sprecherin der Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales ist und damit bei Vorhaben aus diesem Themenbereich als Verhandlerin maßgeblich beteiligt ist. Zweiter Autor ist Hakan Demir, Vorstandsmitglied bei der Bundestagsfraktion und […]

Der Sohn des 1979 im Iran gestürzten Schahs, Reza Pahlavi, kommt Anfang November nach Deutschland, um stellvertretend für das iranische Volk den "Freiheitspreis" der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) entgegenzunehmen. Das sagte FNF-Vorstandschef Steffen Saebisch dem Nachrichtenportal T-Online. Mit der Auszeichnung würdigt die FDP-nahe Stiftung alle zwei Jahre "herausragendes Engagement" für eine liberale Bürgergesellschaft, das freiheitliche Ziele in der Welt stärkt., "Es geht nicht um Einzelpersonen, sondern bewusst um das […]

Angesichts drastisch steigender Eigenanteile für Heimbewohner attackiert die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, die Sozialpolitik der amtierenden Bundesregierung scharf und fordert eine Beitragspflicht für alle gesellschaftlichen Gruppen. Alle müssten solidarisch in die Pflegeversicherung einzahlen, auch Gutverdienende und Privatversicherte, sagte Schwerdtner der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Wer derzeit neu in ein Pflegeheim komme, müsse durchschnittlich 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche zahlen, was für viele Rentner nicht finanzierbar sei. Die Pflegeversicherung […]

Vor dem EU-Arktis-Gipfel im finnischen Rovaniemi warnt der finnische Botschafter in Deutschland, Kai Sauer, deutlich vor dem wachsenden Interesse Chinas und Russlands an der Region. "Es besteht wirtschaftliches Interesse, es besteht Interesse an den seltenen Mineralien und auch an den sich öffnenden Seewegen", sagte Sauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Angesichts des jüngsten Besuches von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im grönländischen Nuuk und des mehr als 200 Millionen Euro starken […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kritisiert die Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes scharf. Es wäre für die Bürger des Landes eine "verheerende Entscheidung", die 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen nicht anzurühren, sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Die AfD hatte die Bundesmittel in einer Landtagsdebatte als Geld der Schande bezeichnet. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sagte im Oktober 2025, das Sondervermögen sei überflüssig und müsse rückabgewickelt […]

Im Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt würden nach der CDU/CSU auch SPD, Grüne und Linke die Grundgesetz-Regelung eines "Bundeszwangs" zur Durchsetzung von Bundes- und Verfassungsrecht nutzen., So sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" über den Unions-Vorstoß für Sachsen-Anhalt: "Sollte dort die Putin-Koalition von AfD und BSW erstmals einem Rechtsextremisten in das Amt des Ministerpräsidenten verhelfen, ist es gut zu wissen, dass das […]

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Mütterrente, Prestige-Projekt seiner Partei, nach Kritik aus dem Arbeitnehmerflügel der CDU verteidigt. Huber sagte der "Bild": "Die Mütterrente ist eine Frage der Gerechtigkeit und Wertschätzung. Fast zehn Millionen Frauen in Deutschland profitieren davon.", Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), hatte in der "Bild am Sonntag" das Aus der Mütterrente gefordert. Huber kritisierte Radtkes Vorstoß: "Die Mütterrente wieder abzuschaffen, wäre unsozial und ungerecht. Wie […]

Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst, will den Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückholen, falls die AfD in Magdeburg die Regierung übernimmt., "Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan […]