Politik

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Voraussetzungen genannt, unter denen sie einer Entsendung deutscher Soldaten in die Straße von Hormus zustimmen würde., "Deutsche Soldaten werden nicht hingeschickt, solange es keinen verlässlichen Waffenstillstand gibt. Ich bin nicht bereit, als deutscher Parlamentarier unsere Parlamentsarmee, unsere Soldatinnen und Soldaten, in ein Himmelfahrtskommando zu schicken", sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, am Freitag den Sendern RTL und ntv., Es komme nun darauf an, was die Bedingungen […]

Die vom Verteidigungsministerium verschärften Sicherheitsregeln für den Umgang mit privaten Endgeräten stoßen in der Politik auf Kritik und Zustimmung., Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem "Handelsblatt", die Einschränkung privater Mobiltelefone zum Schutz dienstlicher Kommunikation sei "ein nachvollziehbarer und notwendiger Schritt, um die Sicherheit sensibler Informationen zu gewährleisten"., Bei eingestuften Informationen handele es sich "ausschließlich um dienstrelevante Inhalte, die einer besonderen Geheimhaltung unterliegen". Private Geräte stellten […]

Die AfD liegt im neuen ZDF-"Politbarometer" erstmals vor der Union., Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD unverändert auf 26 Prozent, während die CDU/CSU einen Punkt auf 25 Prozent einbüßt, so das Ergebnis der am Freitagmorgen veröffentlichten Umfrage., Zulegen kann dagegen die Linke, die nun wieder auf elf Prozent kommt. SPD und Grüne verlieren jeweils einen Zähler und stehen bei zwölf beziehungsweise 14 Prozent. Die FDP erzielt drei […]

Im Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) gibt es Ärger wegen des geplanten Umbaus beim Demokratieförderprogramm. Die CDU-Politikerin hatte vor drei Wochen bekannt gegeben, dass sie mehr als 200 Organisationen frühzeitig die Gelder kürzt. Insider vermuten, dass dies politisch motiviert ist, weil "Demokratie leben" einigen in der Union als zu linkslastig gilt., Geplant sind neue Förderrichtlinien: Künftig sollen Projekte gegen Antisemitismus, islamischen Extremismus und Linksextremismus "deutlich stärker" berücksichtigt werden als jene […]

Laut einer Umfrage des Instituts für Meinungsforschung Allensbach geben Grünen-Wähler unter den Anhängern aller Bundestagsparteien am häufigsten zu, aufgebracht über Meinungen zu sein, die von ihrer eigenen abweichen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe)., Auf die Frage "Wenn Sie mit jemandem zu tun haben, der ganz andere Meinungen vertritt als Sie selbst: Regt Sie das oft auf, oder haben Sie damit meist kein Problem?" gaben demnach 28 Prozent der […]

Angesichts zunehmender globaler Spannungen setzt der brasilianische Staatspräsident Lula da Silva auf eine "strategische Partnerschaft" mit Deutschland, um den Multilateralismus zu stärken. "Ich bin überzeugt, dass der Multilateralismus alternativlos ist", schreibt da Silva in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" und das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Nur durch ihn können wir den Forderungen unserer Völker und der gesamten Menschheit nach Frieden, Nachhaltigkeit und geteiltem Wohlstand gerecht werden.", Brasilien ist Partnerland bei der Hannover […]

Die Sozialministerin in Schleswig-Holstein, Aminata Touré (Grüne), hat die Bundesregierung für die angekündigte steuerfreie 1.000-Euro-Prämie kritisiert. "Es ist absurd, dass die Bundesregierung Entlastungsvorschläge macht, die größtenteils andere zahlen sollen", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Bei den Ländern sorgt das für massiven Ärger, mancher Ministerpräsident ist auch ziemlich sauer.", Natürlich würden die Beschäftigten sagen: "Her mit der Kohle", so Touré. "Die haben wir als Land aber nicht.", Die Bundesregierung bringe zudem […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will im Rahmen der geplanten Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung auch die Gehälter der Kassen-Vorstände sowie der Führungsebene gesetzlich deckeln., Sie wolle bei ihrem Sparpaket die Krankenkassen nicht ausnehmen, sagte Warken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Deshalb werden wir nicht nur die Verwaltungs- und Werbeausgaben der Kassen begrenzen, sondern auch die Gehälter der Führungsebene und der Vorstände", sagte Warken. Auch sie dürfen künftig nicht stärker steigen als […]

Die SPD hat mit Skepsis auf die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reagiert, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung zu erhöhen., Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sei zwar ein weiterer Schritt zur Beitragsgerechtigkeit, aber auch eine Belastung für Facharbeiter und den Faktor Arbeit, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe)., "Wenn man die Vorschläge der Expertenkommission vollumfänglich umgesetzt hätte, hätte man auf dieses Instrument verzichten […]