Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel einen stärkeren Einsatz für das Thema "Gerechtigkeit" angekündigt., "Es ist mühsam, gerechte Verhältnisse herzustellen", sagte er am Mittwoch im Bundestag. "Wir leben in diesen Jahren epochaler Umbrüche unter Bedingungen von Krisen und Kriegen, die sich zum Teil unserem Einfluss entziehen." Es sei klar, dass in Deutschland "weder die Säule der Sicherheit noch die Säule der Gerechtigkeit" für die kommenden […]

Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hat am Mittwoch im Bundestag seinen Amtseid geleistet., Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war am Vortag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt worden. Er trat damit die Nachfolge von Bärbel Bas an, die am Montag überraschend aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt als Ministerin sowie als Vorsitzende der SPD erklärt hatte., Ob in den nächsten Wochen noch weitere Änderungen im Kabinett anstehen, ist noch unklar. Voraussichtlich im Januar […]

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag beschlossen, der die geschäftsführende Landesregierung aufruft, "sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen". Im Rahmen einer langfristigen Friedensordnung sei auf den Status der Ukraine als neutraler Staat hinzuwirken., AfD und […]

Der mitgliederstärkste Kreisverband der Berliner Grünen fordert die eigene Partei auf, nach der Unterbrechung der Sondierungsgespräche in Berlin neue Koalitionsoptionen in den Blick zu nehmen. Das berichtet der "Spiegel"., In einer Stellungnahme des Kreisvorstands Mitte heißt es: "Für uns Grüne gilt: Wir sind nicht die Blockpartei der Linken. Trotz inhaltlicher Schnittmengen gibt es keinen Automatismus für eine Koalition. Deshalb müssen jetzt auch andere demokratische Optionen sondiert werden, ohne dass wir […]

Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, lobt den Start der Pflegekommission, bezweifelt aber, dass sie bis Ende Januar ein tragfähiges Konzept vorlegen kann., Er begrüße den Start und den Auftrag der neuen Pflegekommission ausdrücklich, sagte Storm der "Rheinischen Post". Vor dem Gremium liege jetzt eine "Herkulesaufgabe". Die Kommission müsse nicht mehr und nicht weniger leisten, als eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung mit einer völlig neuen Systemarchitektur zu konzipieren. Noch […]

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, drängt anlässlich der Einsetzung der Pflegekommission zur Eile bei der Gesetzgebung. Die Pflegeversicherung sei eine zentrale Säule der sozialen Sicherung in diesem Land, sagte Blatt der "Rheinischen Post"., Die jetzt eingesetzte Kommission sei eine gute Chance, die bekannten Vorschläge und Stellschrauben so zu kombinieren, dass dabei ein gesellschaftlich tragfähiger Kompromiss herauskomme., Der Reformbedarf sei enorm, deshalb müsse unmittelbar nach dem Vorliegen der Kommissionsergebnisse im […]