Politik

SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat seine Partei gemahnt, den Reformkurs der Regierung mitzutragen., "Ich nehme derzeit keine anderen Signale wahr. Natürlich wird die Fraktion im Gesetzgebungsverfahren genau hinschauen. Das ist das Recht des Parlaments. Aber der grundsätzliche Kurs ist zwischen den Spitzen der Koalition verabredet", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Der Fokus müsse jetzt darauf liegen, das Land stark zu halten und wieder Wachstum zu ermöglichen. Er betonte, […]

Nach den massiven Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstag, haben sich die Demonstranten offenbar aus der Thüringer Landeshauptstadt zurückgezogen., Am Sonntagmorgen waren die Orte, an denen am Vortag noch Zehntausende protestiert hatten, nach Angaben eines dts-Reporters menschenleer. So deuteten beispielsweise am Domplatz lediglich eine Vielzahl von Polizeiautos auf die weiterhin laufende Veranstaltung hin. Die Aufräumarbeiten waren zudem schon weit vorgeschritten. Protestplakate und weiteres Material der Demonstranten wurden feinsäuberlich […]

Viele Arbeitnehmer in Deutschland zweifeln einer neuen Erhebung des DGB zufolge daran, dass sie ihren Job bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters ausüben können. Besonders pessimistisch sind Beschäftigte in körperlich und psychisch belastenden Berufen, wie aus einer neuen Auswertung des DGB-Index "Gute Arbeit" hervorgeht, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten., "Es ist ein bitterer Befund: Vier von zehn Beschäftigten glauben nicht daran, unter den aktuellen Arbeitsbedingungen bis zur Rente durchhalten […]

Vor Beginn des Nato-Gipfels in der Türkei fordern SPD und Grüne die Bundesregierung auf, die israelfeindlichen Äußerungen des türkischen Außenministers zu verurteilen., Dass Hakan Fidan Israel als "Last für die Menschheit" bezeichnet hatte, dürfe die Bundesregierung nicht tolerieren, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "So sehr ich das Dilemma der Bundesregierung verstehe, viel zu ertragen, um den Nato-Gipfel in Ankara zum Erfolg zu machen, man kann und darf nicht […]

Die Grünen wollen ein neues, positives Bild von Männlichkeit entwickeln. Das geht aus einem Manifest einer Gruppe von Bundes-, Landes- und Europapolitikern hervor, über das der "Spiegel" berichtet., In dem Text rechnen die neun Männer und vier Frauen, darunter Parteichefin Franziska Brantner und ihre Vorgängerin Ricarda Lang, mit dem bisherigen Männerbild der Partei ab. Im Kampf für Frauenrechte sei etwas auf der Strecke geblieben, heißt es. Die Grünen hätten definiert, […]

Die Grünen wollen ein neues, positives Bild von Männlichkeit entwickeln. Das geht aus einem Manifest einer Gruppe von Bundes-, Landes- und Europapolitikern hervor, über das der "Spiegel" berichtet., In dem Text rechnen die neun Männer und vier Frauen, darunter Parteichefin Franziska Brantner und ihre Vorgängerin Ricarda Lang, mit dem bisherigen Männerbild der Partei ab. Im Kampf für Frauenrechte sei etwas auf der Strecke geblieben, heißt es. Die Grünen hätten definiert, […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet damit, dass für den Aufbau der Bundeswehrbrigade in Litauen eine nennenswerte Zahl der insgesamt 4.800 Soldaten verpflichtet werden muss. Er rede von unter 1.000, sagte Pistorius der "Bild am Sonntag". Gleichzeitig sagte der Minister, dass man die Mehrzahl der Dienstposten bislang mühelos mit Freiwilligen besetzen konnte. Es gebe aber eine Herausforderung bei den Mannschaftsdienstgraden und bei Spezialisten. In diesen Fällen könne es am Ende zu […]

Die AfD liegt im aktuellen "Sonntagstrend" des Instituts Insa nun acht Prozentpunkte vor der Union. Das Meinungsforschungsinstitut erhebt die Werte wöchentlich für die "Bild am Sonntag"., Die AfD kommt demnach unverändert auf 29 Prozent, CDU/CSU verlieren aber einen Punkt und erreichen nur noch 21 Prozent. Die SPD legt um einen Punkt auf 13 Prozent zu. Ebenfalls bei 13 Prozent liegen die Grünen. Die Linke kommt auf 10 Prozent. Das BSW […]

Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat das Aus für das Fregatten-Projekt F126 als Rückschlag bezeichnet. "Das Aus für das F126-Projekt war ein Rückschlag für uns, von dem wir kalt erwischt wurden", sagte Papperger dem "Spiegel". Zugleich verteidigte er Rheinmetalls Entscheidung zur Übernahme der Werftengruppe Naval Vessels Lürssen (NVL), die den Auftrag übernehmen sollte., Papperger sagte, dass Rheinmetall in den maritimen Bereich gehe, sei eine richtige Entscheidung gewesen, denn der Bedarf sei groß, […]