Politik

Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), spricht sich für eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten aus. "Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen", sagte Schulze der "Bild am Sonntag"., Für die staatliche Unterstützung müsse aus seiner Sicht eine Gegenleistung erbracht werden. Konkret nannte der Regierungschef kommunale Aufgaben: "Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert zügige Steuerentlastungen für Unternehmen und Beschäftigte. Reiche sagte der "Bild am Sonntag": "Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, über das Vorziehen einer Senkung der Körperschaftssteuer zu sprechen, um Entlastungseffekte schneller als erst ab dem Jahr 2028 wirken zu lassen.", Die Bundesregierung plant bislang, die Körperschaftsteuer ab 2028 zu senken. Auf die Frage nach dem Zeitpunkt der Umsetzung einer Einkommensteuerreform sagte Reiche: "Wir müssen den Faktor […]

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält es für geboten, manche Empfänger von Sozialleistungen zu einem sozialen Dienst zu verpflichten., "Eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit kann sinnvoll sein für jene Empfänger von Grundsicherung, die sich dem Arbeitsmarkt entziehen, um lukrativer schwarz zu arbeiten", sagte die Münchner Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Dann wäre das ein probates Mittel, um Schwarzarbeit zu unterbinden.", Schnitzer hält es allerdings für kontraproduktiv, dieses Instrument auf alle […]

Nach den jüngsten Ausschreitungen in ostdeutschen Fußballstadien hat sich Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) für lebenslange Stadionverbote nach britischem Vorbild ausgesprochen., "Ich habe keinerlei Verständnis dafür, wie da Chaoten auf unsere Polizei eingeprügelt haben, mit Gullydeckeln auf sie geworfen haben und mit Pflastersteinen", sagte Schulze der "Bild am Sonntag" über die jüngsten Ausschreitungen., Angesichts der zunehmenden Gewalt und steigender Polizeieinsätze reiche die bisherige Sicherheitsstrategie nicht mehr aus. Schulze forderte […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) legt einen Vorschlag vor, wie Mieter besser vor teuren möblierten Wohnungsangeboten und Kurzzeitmietverträgen geschützt werden könnten. Am Sonntag soll ein erster Entwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung an die Verbände geschickt werden, damit diese Stellung nehmen können., Demnach sollen Vermieter in angespannten Wohnungsmärkten ausweisen müssen, wie viel sie wegen einer Möblierung auf die Miete aufschlagen wollen, zitiert das "ARD-Hauptstadtstudio" aus dem Text. Die Angabe soll unaufgefordert und […]

Mercedes-Chef Ola Källenius warnt vor einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und indirekt vor einer Machtübernahme durch die AfD., "Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich seit etwa 10 bis 15 Jahren in eine falsche Richtung", sagte Källenius dem "Spiegel". Wenn man das nicht drehe, "dann kommen die Populisten von rechts, die für nichts eine Lösung haben"., Einen Grund für die Probleme sieht Källenius in der mangelnden Leistungsbereitschaft der Deutschen. Es sei, "als ob man […]

Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union geht es in der Wählergunst wieder abwärts., Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren CDU/CSU einen Prozentpunkt und erreichen 25 Prozent. Die AfD dagegen hält ihr Ergebnis der Vorwoche, bleibt bei 26 Prozent und ist damit wieder stärkste Kraft. Die SPD bleibt bei 16 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die Linke bei […]

Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hat die Grünen-Fraktion für die Ankündigung kritisiert, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage herbeiführen zu wollen., "Es waren die Grünen, die im letzten Bundestag Merz und Klingbeil die Instrumente für das Sondervermögen in die Hand gegeben haben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Sich nun über die damit gespielte Musik zu beschweren, hat etwas Unehrliches, zumal der Rechtsweg für sie nicht besteht.", Bartsch fügte hinzu: "Es […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von vielen geforderte Erhöhung von Tabak- und Zuckersteuer ab., "Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über höhere Steuern zu diskutieren. Ich finde, wir haben vordringlichere Probleme. Etwa die Stabilisierung des Gesundheitssystems", sagte Laumann der "Rheinischen Post"., Dazu fordert Laumann, die Ausgaben für Ärzte und Arzneien an die Einnahmenentwicklung der Krankenkassen zu binden. "Wir geben jedes Jahr rund 500 Milliarden Euro für unser Gesundheitssystem […]