Politik

Berlin steht vor einer drastischen Verschärfung seiner Beziehungen zu Moskau. Bereits in den kommenden Tagen plane die Bundesregierung, Russland für den versuchten Sprengstoffdrohnen-Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich zu machen und "umfangreiche" Maßnahmen anzukündigen, berichtet die "Welt am Sonntag" und das Magazin Politico unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Personen., Dabei solle es sich um eine Kombination direkter Maßnahmen Deutschlands und neuer EU-Sanktionen handeln, die parallel in Brüssel vorbereitet […]

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag erneut scharf kritisiert. "Die geplante Krankschreibung ab dem ersten Tag ist Quatsch", sagte Banaszak dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Sie stelle Arbeitnehmer unter Generalverdacht, belaste Ärzte und steigere die Kosten des Gesundheitssystems. Es gebe viele Gründe, warum das von Anfang an eine Schnapsidee gewesen sei., Zudem kritisierte der Grünen-Chef die schwarz-rote Bundesregierung, die zuletzt unterschiedliche Signale gesendet habe. SPD-Chefin und […]

Bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Munitionslager nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens 27 Menschen getötet worden., Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Der Angriff verursachte im Dorf Myla im Bezirk Butscha einen Großbrand und Explosionen, die erhebliche Schäden an der umliegenden Infrastruktur hinterließen. Wohnhäuser sowie ein Senioren- und Behindertenheim wurden beschädigt., Mehr als 370 Menschen wurden bereits evakuiert, und die Evakuierung […]

In der SPD mehren sich Rufe nach einer stärkeren Regulierung der hohen Benzinpreise. "Als Fraktion fordern wir seit Langem einen Preisdeckel", sagte die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori dem "Spiegel". "Viele unserer Nachbarländer wenden das erfolgreich an." Zuvor hatte bereits Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen Preisdeckel gefordert., Cademartori erhob zugleich schwere Vorwürfe. "Die Mineralölkonzerne haben uns ins Gesicht gelogen", sagte sie. "Sie haben so getan, als werde es keine übermäßigen […]

Die Bundesregierung arbeitet an einer nationalen Risikoanalyse über die Sicherheitsrisiken vernetzter Autos. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen., Da die Fahrzeuge mit ihren Kameras, Mikrofonen und Sensoren große Mengen an Umgebungs- und Bewegungsdaten erfassen können, haben Nachbarländer wie Polen und die Schweiz bereits Zufahrtsbeschränkungen für Militärgelände erlassen. Das Bundesinnenministerium geht auf Anfrage des Magazins "derzeit von abstrakten Missbrauchsgefahren" aus. Sicherheitsrisiken wie die staatliche Einflussnahme auf einen Hersteller […]

Die SPD-Chefin Bärbel Bas erwartet Diskussionen um die Zukunft der Parteispitze, sollten die Sozialdemokraten bei den anstehenden Landtagswahlen schlecht abschneiden. Die Wahlen im September seien richtungsweisend, auch für die Vorsitzenden, sagte Bas der Funke-Mediengruppe. Sie sei realistisch: "Es ist wie beim Fußball: Wenn es nicht läuft, wird über den Trainer diskutiert.", Entscheidend für das Ausmaß der Personaldebatten wird nach Einschätzung von Bas das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl in […]

Die Initiative "Taktisch Wählen" für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Nutzern bereits mehr als 100.000 Wahlempfehlungen ausgesprochen., "Die Website wurde inzwischen über 250.000-mal aufgerufen und über 100.000-mal wurde eine Empfehlung über unser Tool eingeholt", sagte der Sprecher der Initiative, Ole Horn, der Funke-Mediengruppe. Damit habe die Initiative knapp sechs Prozent der 1,7 Millionen Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt erreicht., Die Initiative gibt auf ihrer Website je nach Wahlbezirk eine Wahlempfehlung für Grüne […]

In der Debatte um die Abschaffung der "Rente mit 63" zeigt sich Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) offen für eine Übergangsfrist von etwa fünf Jahren. Es brauche "ausreichende Übergangsfristen und Vertrauensschutz, damit die Menschen ihre Lebensplanung anpassen können", sagte die SPD-Vorsitzende der Funke-Mediengruppe. Die Vorsitzende der Rentenkommission, Constanze Janda, habe einen Zeitraum von fünf Jahren genannt. Das gebe Orientierung, fügte Bas hinzu. Beschäftigte und Unternehmen seien in der Transformation, dabei stehe […]