Politik

Die Familien von fünf RAF-Todesopfern unterstützen die Initiative von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), ein zentrales Denkmal für die von der Terrororganisation ermordeten Opfer zu errichten., Corinna Ponto, Tochter des 1977 ermordeten Dresdner-Bank-Chefs Jürgen Ponto, sagte der "Bild": "Mit Dankbarkeit würde unsere Familie diesen selbstverständlichen, längst gebotenen Vorschlag natürlich aufnehmen - nicht allein um des persönlichen Gedenkens willen, sondern vor allem als Mahnmal dieser Jahre in der Geschichte.", Jörg Schleyer, […]

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt im ersten Halbjahr 2026 erneut deutlich an und liegt jetzt bereits höher als im Jahr der Aussetzung der Wehrpflicht 2011. Das teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit., Bis zum 30. Juni seien 5.862 Anträge beim BAFzA eingegangen. Das sind deutlich mehr als im gesamten Jahr 2025, als die Zahl 3.867 betrug - und mehr als […]

Der Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes, Daniel Grein, hat die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU), den staatlichen Unterhaltszuschuss für Jugendliche ab dem 16. Geburtstag zu kürzen, als Skandal bezeichnet., "Der Wegfall des Unterhaltsvorschusses bedeutet eine Vertiefung der Chancenungleichheit", sagte Grein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das Vorhaben sende das Signal an alle Kinder und Jugendlichen: Wenn es eng werde, zählten sie am wenigsten. Es sei ein Skandal., Kinder von Alleinerziehenden seien ohnehin am […]

BSW-Parteichefin Amira Mohamed Ali sieht das 100-Tage-Sofortprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt als "Kniefall vor der CDU"., "Sozialpolitik, Bildung, Wirtschafts- und Energiepolitik werden bewusst ausgeklammert", sagte sie der "Rheinischen Post". Das sei ein Kniefall vor der CDU, mit der die AfD offensichtlich regieren möchte. Sachsen-Anhalt brauche aber kein "Weiter-so der CDU mit ein bisschen AfD-Folklore", sondern "echte Veränderung", sagte sie., Das BSW bekräftigt regelmäßig, keine Koalition mit der AfD anzustreben, lehnt […]

Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, befürchtet wegen der Elterngeldpläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) weitere Benachteiligungen von Eltern., "Die Bundesregierung sollte bei der Elterngeldreform darauf achten, dass Mütter und Väter auch vor Diskriminierung geschützt werden", sagte sie der "Rheinischen Post". Sie verwies auf eine Befragung, der zufolge viele Eltern am Arbeitsplatz Diskriminierung erlebten, wenn sie Elternzeit beantragten. Väter berichteten dabei noch häufiger von negativen Erfahrungen als Mütter., Ataman […]

Fünf Jahre nach der Fluttragödie im Ahrtal fordert die Caritas von der Bundesregierung eine Neuaufstellung des Bevölkerungsschutzes., Deutschland sei auf einem guten Weg, es könne und müsse aber noch viel besser werden, sagte der für die Katastrophenhilfe zuständige Caritas-Vorstand Oliver Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Technische Warnsysteme etwa seien wichtig. "Aber eine Warn-App hilft nur begrenzt, wenn Menschen nicht wissen, was sie danach tun sollen", sagte Müller. Gleichzeitig mahnte er zur […]

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fürchtet, dass ein Drittel der Kliniken das am Freitag vom Bundesrat durchgewunkene Krankenkassen-Sparpaket nicht überleben wird., "Wir müssen damit rechnen, dass noch mehr Kliniken in die Schieflage geraten. Seit 2022 haben bundesweit schon 85 Krankenhäuser mit 102 Standorten Insolvenz angemeldet. Einige davon sogar schon zum zweiten Mal. Die Reform senkt die Kreditwürdigkeit der Häuser, schon jetzt haben viele nur liquide Mittel für vier Wochen. Es droht […]

Neun europäische Länder und die Ukraine haben die Bildung einer Koalition zur Entwicklung "rein defensiver" Raketenabwehrfähigkeiten in Europa angekündigt., Die gemeinsame Erklärung, die von Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Spanien, Schweden, der Ukraine und dem Vereinigten Königreich am Montag unterzeichnet wurde, spricht von einer Notwendigkeit eines integrierten Raketenabwehrsystems zum Schutz Europas vor zukünftigen Bedrohungen durch ballistische Raketen., Die Koalition plant, die Rüstungsindustrie, Forschung und operative Erfahrung zu bündeln, […]

Ungarns Parlament hat die Absetzung von Präsident Tamas Sulyok beschlossen., Die regierende Tisza-Partei stimmte am Montag mit Zweidrittelmehrheit für ein Paket von Verfassungsänderungen, das auch eine Übergangsbestimmung enthält, nach der das Mandat des amtierenden Staatspräsidenten am Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes endet. Sulyok war ein prominenter Verbündeter der früheren Regierung unter Viktor Orban., Der neue Ministerpräsident Peter Magyar hatte Sulyok nach der Parlamentswahl im April zum Rücktritt aufgefordert und ihm […]