Politik

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt regieren, könnte ihre Politik die Wirtschaft des Bundeslandes erheblich beeinträchtigen. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) veröffentlichte am Dienstag eigene Berechnungen, wonach Sachsen-Anhalt infolge eines "fremdenfeindlichen Klimas" in der nächsten Legislaturperiode Tausende Arbeitskräfte und eine Wertschöpfung von bis zu 3,2 Milliarden Euro entgehen könnten., Das IWH weist darauf hin, dass Sachsen-Anhalt vom demografischen Wandel besonders stark betroffen ist und der Ausländeranteil an […]

Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium drängt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlich zur geplanten Steuerreform zum Abbau der sogenannten kalten Progression im Jahr 2027. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Steffen an seinen Amtskollegen im Finanzressort, Rolf Bösinger., "Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst. Ergebnis ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung", heißt es in dem […]

Der Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle soll nach Einschätzung deutscher Ermittler offenbar ein Anschlagsversuch im Auftrag Russlands gewesen sein. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Spur der Sprengstoff-Drohne führt demnach mutmaßlich zu einem russischen Geheimdienst., Dem Bericht zufolge wollen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) noch am Dienstag im Laufe des Tages vor die Öffentlichkeit treten, um über den Fall zu informieren. Wadephul unterbricht dafür […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeworfen, sich im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt von den Bürgern zu entfernen. "Friedrich Merz macht Wahlkampf ohne Wähler", sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv. "Das kann man machen, wenn man Angst vor den Bildern hat und vielleicht auch mal eine negative Reaktion bekommt.", Wenn man sich im Wahlkampf vor den Wählern verstecke, dann werde man die Entfremdung zwischen den Bürgern und der Politik […]

Frauen machen in den Parlamenten in Deutschland etwa ein Drittel der Abgeordneten aus. In den Parlamenten der Bundesländer stellten Frauen zum Stichtag 1. September 2026 im Schnitt 33,4 Prozent der Abgeordneten, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Damit stieg der Anteil im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,2 Prozentpunkte., Hier wirkte sich die Wahl in Baden-Württemberg im März 2026 aus, wo im Landtag nun anteilig mehr Frauen vertreten sind […]

Russlands Ausgaben für Rüstung und Armee sind trotz Sparvorgaben im Jahr 2026 bislang ungebremst gestiegen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine aktuelle Auswertung des "Russian Budget Monitors" von Janis Kluge, Ökonom und Russlandexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)., Im ersten Halbjahr sind die Militärausgaben demnach um 30 Prozent auf 10,7 Billionen Rubel gestiegen (umgerechnet etwa 107 Milliarden Euro). Damit entsprechen die Rüstungsausgaben allein bis Ende Juni […]

Nach dem mutmaßlichen Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle fordern der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), eine harte Reaktion gegen Russland., Das Ziel möglicher Maßnahmen müsse sein, maximal wirksam Druck auf Russland auszuüben, sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt". Die Bundesregierung müsse "den politisch bequemen Weg der Beschwichtigung" verlassen und klar benennen, dass sich Russland mit Europa im Krieg sehe. Er verlangte die Aktivierung von Artikel […]