Politik

Nicolás Maduro Guerra, der Sohn des in den USA inhaftierten venezolanischen Ex-Machthabers Nicolás Maduro, sorgt sich um die Gesundheit seines Vaters. Sein Vater habe sich "immer sehr gesund ernährt", sagte Nicolasito, wie er im Land genannt wird, dem "Spiegel". Viel Gemüse, wenig Zucker - "jetzt nimmt er vor allem Kohlenhydrate zu sich, hochverarbeitete Lebensmittel, zu viel Salz"., Maduro war in der Nacht des 3. Januar in einer spektakulären Militäroperation von […]

Die NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft unpünktlich. Das zeigen Zahlen der NRW-Staatskanzlei, über die der WDR berichtet. Insgesamt beantwortete die schwarz-grüne Landesregierung in der laufenden Wahlperiode demnach nur gut jede dritte Anfrage innerhalb der vorgeschriebenen Zeit. Von 7.386 Anfragen habe man 2.680 fristgerecht an den Landtag übermittelt. Dieser Stand vom 8. Mai 2026 entspricht einer Quote von 36,2 Prozent., Laut Innenministerium werden "Art und Umfang der Fragen zusehends […]

Die Digitalminister der Länder haben bei ihrer 5. Konferenz in Hamburg zentrale Beschlüsse für eine "einfachere digitale Verwaltung" gefasst. Im Mittelpunkt standen die Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda, schnellere Unternehmensgründungen und leistungsfähige digitale Infrastrukturen, teilte das Brandenburger Digitalministerium am Mittwoch mit. Die Konferenz befasste sich auch mit der praxistauglichen Anwendung des Datenschutzes., Brandenburgs Digitalminister Benjamin Grimm (SPD) sagte, dass die digitale Verwaltung den Alltag der Menschen erleichtern müsse, indem sie weniger […]

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) begrüßt die Entscheidung des schwarz-roten Koalitionsausschusses, Gewerkschaften und Arbeitgeber an den Reformplänen der Bundesregierung zu beteiligen., Es sei ein richtiges Signal, dass die Bundesregierung die Sozialpartner nun eng einbinden wolle, sagte Lies der "Welt". Man bleibe zuversichtlich, dass man bei allem, was vor einem liege, Lösungen hinbekomme. Das betreffe die anstehenden Sozialreformen und genauso auch eine notwendige Steuerreform. Zugleich warb Niedersachsens Regierungschef dafür, dass auch […]

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ist offen auch für einen männlichen Nachnachfolger. Das sagte er auf einer Veranstaltung des Magazins "Stern" in Hamburg., "Ich habe mal gesagt, ich kann mir eine katholische Intellektuelle als Bundespräsidentin wünschen. Aber es muss ja auch nicht eine Frau sein", so der 86-Jährige. Er hätte es zwar ganz gerne, und viele andere in Deutschland auch, aber letztlich komme es nicht auf das Geschlecht an, sondern […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner, verlangt zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft ein massives Konjunkturprogramm. Das bestehende Sondervermögen für die Infrastruktur reiche aus ihrer Sicht bei Weitem nicht aus, sagte sie dem Sender ntv., "Wir bräuchten mehrere hundert Milliarden Euro, um Industrie, Bauwirtschaft und Infrastruktur wirklich zu modernisieren und wieder anzukurbeln", so Schwerdtner. Das aktuelle, 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Infrastruktur bezeichnete die Parteichefin als einen "Tropfen auf den heißen Stein". […]

US-Präsident Donald Trump ist zu seinem mit Spannung erwarteten Staatsbesuch in Peking eingetroffen. Er wurde am Mittwochabend (Ortszeit) in Peking von chinesischen Offiziellen empfangen. Eine Zeremonie mit 300 jungen Chinesen, die chinesische und US-Flaggen schwenkten, begleitete seine Ankunft., Chinas Präsident Xi Jinping wird Trump am Donnerstag und Freitag treffen. Er will Xi nach eigenen Angaben dazu bewegen, den chinesischen Markt für US-Unternehmen weiter zu öffnen. Eine Delegation von Wirtschaftsführern begleitet […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisiert die Zwischenrufe beim Auftritt des israelischen Sängers Noam Bettan beim Eurovision Song Contest (ESC) scharf., "Ich bedaure sehr, dass der Auftritt des israelischen Künstlers beim ESC-Halbfinale durch Pfiffe, Zwischenrufe und Sprechchöre mit unter anderem pro-palästinensischen Parolen gestört wurde", sagte er der "Rheinischen Post". Er wünsche den Mitwirkenden des ESC ebenso wie dem Publikum, dass die Musik, die Show und die Unterhaltung im Vordergrund […]

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Ankündigung der Regierung begrüßt, weitere Reformschritte mit den Sozialpartnern abzusprechen. "Wir sind zu Gesprächen immer bereit", sagte die DGB-Chefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Jetzt warten wir auf eine konkrete Einladung mit einer konkreten Agenda.", Gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wollen Union und SPD bis zur Sommerpause ein Reformpaket vereinbaren, welches die Bereiche Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfasst. Das hatten […]