Politik

Die AfD bleibt laut Forsa-Umfrage weiterhin stärkste Kraft und behauptet mit 27 Prozent ihre Führungsposition. CDU/CSU liegen unverändert bei 22 Prozent, so das Ergebnis der am Dienstag veröffentlichten Umfrage., Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 15 Prozent, während SPD (12 Prozent), Linke (11 Prozent) und FDP (4 Prozent) ihre Werte halten. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 25 Prozent weiterhin deutlich über dem Niveau der Bundestagswahl […]

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung vor den Koalitionsberatungen von Union und SPD am Dienstagabend zur Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum aufgefordert. "Die Koalition wäre gut beraten, durch den voraussichtlichen Wegfall der Entlastungsprämie entstehende Spielräume im Haushalt gezielt für eine Absenkung der Stromsteuer zu nutzen", sagte ein VKU-Sprecher der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Bestenfalls sollte die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum gesenkt werden, um Privathaushalte […]

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat scharfe Kritik am Verhalten der Gewerkschafter während der Rede des Kanzlers auf dem DGB-Kongress in Berlin geübt. "Die hysterische Reaktion der DGB-Funktionäre mit Trillerpfeifen und Geschrei war beschämend", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Der Bundestagsabgeordnete ergänzte, der Kanzler habe vielmehr offen und ehrlich um Unterstützung dafür geworben, den Sozialstaat gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften fit für die Zukunft zu machen. […]

Die Grünen haben schärfere Sanktionen gegen israelische Politiker und Militärs gefordert. "Sanktionen gegen einzelne Siedlerorganisationen sind ein guter Schritt, aber reichen nicht aus", sagte die Außenpolitikerin Luise Amtsberg (Grüne) dem "Spiegel"., Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag neue Sanktionen gegen drei Siedler und vier Siedlerorganisationen verhängt. Der Vorschlag einiger Mitgliedstaaten, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen, fand im Außenrat ebenso wenig eine Mehrheit wie das Ansinnen, die israelischen […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Forderung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), mit einer pauschalen Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen eine Steuerreform zu finanzieren, scharf kritisiert., "Das ist ja eigentlich eine Aufgabe von Regierung, Prioritäten setzen. Und offensichtlich kann es diese Regierung nicht", sagte Brantner dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Und dann sagen sie, wir machen jetzt Rasenmäher, überall fünf Prozent. Das ist ein Armutszeugnis." Es sei die Aufgabe dieser Regierung, […]

Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), sieht vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Verantwortung für handwerkliche Defizite der Regierung. "Der Kanzler ist natürlich dafür verantwortlich, dass er seine Arbeitsumgebung so organisiert, dass vernünftige Ergebnisse beim Regieren auch herauskommen", sagte Altmaier dem TV-Sender "Welt" am Dienstag., Der CDU-Politiker erinnerte an den Wahlkampfslogan seiner Partei "Auf den Kanzler kommt es an". Das beschreibe die Verfassungswirklichkeit sehr gut, so […]

Die Bedrohung durch Cybercrime in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sei das Land weiterhin eines der wichtigsten Angriffszielen im Cyberraum, teilte Innenminister Alexander Dobrindt am Dienstag bei Vorstellung des "Bundeslagebild Cybercrime 2025" mit., Besonders schwere Cyberdelikte sowie Angriffe auf Unternehmen, Behörden und kritische Infrastrukturen nehmen demnach zu. Das geschätzte Schadensvolumen für die deutsche Wirtschaft liegt bei 202,4 Milliarden Euro und entspricht damit rund 4,5 Prozent […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplanten Kürzungen bei den Integrationskursen teilweise zurückgenommen. Das berichten die Sender WDR und NDR sowie die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise., Demnach haben sich Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion und Dobrindts Ministerium nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Mechanismus geeinigt, wonach bereits ab Juni auch wieder Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive in Deutschland kostenlos an den Kursen auf staatliche Kosten teilnehmen können. Erst am Freitag hatte […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält eine Vermögensteuer für unumgänglich. Deutschland brauche ein Gesamtpaket aus Steuerreform, Subventionsabbau und einem Beitrag der Vermögenden, sagte Wegner der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Dienstag. Man werde nicht umhinkommen, auch an der Vermögensteuer etwas zu tun, damit Menschen, die deutlich mehr Geld hätten, im Solidarprinzip einen Beitrag leisteten., Zugleich forderte Wegner, die Steuerreform müsse zu spürbaren Entlastungen führen. Die Menschen wüssten […]