Politik

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Hintergrund

Politik

Wegen Ceuta-Krise: Italien setzt Schengen-Abkommen mit Spanien aus

Wegen der Migrantenkrise in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hat Italien seine See- und Luftgrenzen zu Spanien geschlossen und damit das Schengen-Abkommen vorübergehend ausgesetzt. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf das italienische Innenministerium., Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Regierung hatten bereits am Donnerstagabend ihre politische Unterstützung für diesen Schritt signalisiert. Zehntausende Migranten waren zuvor in Ceuta angekommen. Nach spanischen Angaben soll aber auch ein größerer Teil davon bereits […]

today31 Juli 2026 2

Politik

CDU-Außenpolitiker wirft Sánchez “Open-Border-Politik” vor

CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann wirft Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez eine "Open-Border-Politik" vor. Die spanienkritischen Reaktionen etwa aus Italien und Schweden zeigten, "dass die Geduld mit der europäischen Linken in Migrationsfragen erschöpft" sei, sagte Volkmann dem Fernsehsender "Welt". Man müsse nicht nur Druck auf Marokko ausüben, sondern auch auf Spanien., "Es braucht zweiseitigen Druck. Einerseits auf die spanische Regierung, der es ja offenbar nicht möglich war, die Außengrenze vor diesem Ansturm zu […]

today31 Juli 2026 2

Politik

Nach schwerem Unfall: Ermittlungen gegen CDU-Abgeordneten Bareiß

Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß eingeleitet. Hintergrund sei ein Verkehrsunfall in Baden-Württemberg am 12. Juli, bei dem Bareiß und weitere Personen Verletzungen erlitten, berichten die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten". Die Immunität von Bareiß soll bereits aufgehoben worden sein., Konkret soll die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung ermitteln. Der Verdacht beruht demnach vor allem auf dem […]

today31 Juli 2026 3

Politik

Unionsabgeordnete fordern nach CSD-Anschlag schärfere Gesetze

Nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin wächst in der Unionsfraktion des Bundestags der Druck auf die Regierung, schärfer gegen Islamisten vorzugehen., Die CDU-Abgeordneten Johannes Wiegelmann und Frederik Bouffier aus dem Rechts- und dem Innenausschuss haben mit Rückendeckung der Jungen Gruppe und Zustimmung des neuen Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei einen "Zehn-Punkte-Plan" erarbeitet, über den die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet. Darin fordern die Abgeordneten vor allem ein strengeres Aufenthalts- […]

today31 Juli 2026 5

Politik

Dobrindt kündigt Verlängerung der Grenzkontrollen an

Angesichts der sich zuspitzenden Lage in der spanischen Exklave Ceuta fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Rücktransport der Flüchtlinge nach Marokko und kündigt eine weitere Verlängerung der Kontrollen an deutschen Grenzen an., "Spanien muss umgehend dafür sorgen, dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist und die illegalen Migranten umgehend nach Marokko zurückgebracht werden", sagte er der "Bild" (Samstagsausgabe). "Die Situation in Ceuta verdeutlicht die volatile Lage bei der illegalen Migration.", Er […]

today31 Juli 2026 2

Politik

Stegner fordert Europäer zu gemeinsamer Flüchtlingspolitik auf

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert die Europäische Union zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik auf., "Die schwierige Situation in Ceuta zeigt einmal mehr, dass eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa nur gemeinsam gelingen kann", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Wenn Schlepperbanden und Populisten profitieren, geht das immer zu Lasten der Humanität.", Wegen des Ansturms von Migranten auf die spanische Exklave fordern einige EU-Staaten bereits den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum., Foto: Ralf […]

today31 Juli 2026 2

Politik

Rund 60.000 Migranten in Ceuta angekommen – 34 Tote bestätigt

Die Zahl der Migranten, die in den vergangenen Tagen die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta erreicht haben, ist auf 60.000 gestiegen. Das teilte Regionalpräsident Juan Jesus Vivas am Freitag mit. Zudem wurde bestätigt, dass die Zahl der Todesopfer bei den Überquerungen auf 34 angestiegen ist, nachdem zuvor von 27 Toten die Rede war., Spanische Beamte hatten zuvor geschätzt, dass etwa 50.000 Migranten in den letzten 24 Stunden die Grenze zur Enklave überschritten […]

today31 Juli 2026 2

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Ceuta: Merz ruft Spanien zu “Bekämpfung illegaler Migration” auf

Nachdem Medienberichten zufolge innerhalb kurzer Zeit mehrere Zehntausend Migranten in der spanischen Exklave Ceuta angekommen sind, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die spanische Regierung zum Handeln aufgefordert., "Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration", teilte er am Freitag mit. "Ich habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dass sie dieser Pflicht nachkommen. Wir stehen dazu in Kontakt mit der spanischen Regierung.", Spanien wolle […]

today31 Juli 2026 2

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DGB will Ausfallgeld für Beschäftigte bei extremer Hitze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat mehr Arbeitsschutz bei extremer Hitze gefordert., "Wir können es uns nicht mehr leisten, untätig zu sein", sagte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Mehr Hitzetage im Jahr heißen mehr gesundheitliche Belastung für Beschäftigte und ein höheres Risiko für Arbeitsunfälle. Das gilt besonders für die, die draußen arbeiten, unter Zeitdruck stehen oder besonders schwer körperlich arbeiten." Dazu würden auch Pflegekräfte, Paketzusteller und Einsatzkräfte gehören., "Die […]

today31 Juli 2026 2