Politik

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich auf Provokationen der US-Regierung während der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) an diesem Wochenende ein., "Wir haben vergangenes Jahr erlebt, dass US-Spitzenpolitiker die Münchner Bühne genutzt haben, um Deutschland und Europa direkt vor der eigenen Haustür zu diskreditieren", sagte der außenpolitische Fraktionssprecher Adis Ahmetovic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Auch jetzt müssen wir darauf vorbereitet sein - ruhig, geschlossen und selbstbewusst. Unsere Demokratien brauchen keine Belehrungen, sondern Respekt unter Partnern.", […]

Der Vorschlag des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Polen Waffensysteme zu schenken, um dem Nachbarstaat Sorgen vor der Aufrüstung der Bundeswehr zu nehmen, trifft unter deutschen Politikern und Sicherheitsexperten auf Skepsis., "Es mutet ein wenig bizarr, vielleicht sogar paternalistisch an, wenn man einem Land, das seit einigen Jahren sehr entschieden und erfolgreich dabei ist, eine der stärksten konventionellen Streitkräfte in der Nato aufzubauen, Waffensysteme schenken will", sagte Carlo Masala, […]

Der für Frühjahr geplante Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Präsidialamt in eine Zwischenunterkunft verzögert sich., "Nach aktuellem Stand rechnen wir mit einer Übergabe des Gebäudes im Frühjahr und einem Umzug vor der Sommerpause", sagte eine Sprecherin dem "Spiegel". Ursprünglich sollten Steinmeier und das Präsidialamt schon im Frühjahr in die Interimsräumlichkeiten in Berlin-Moabit einziehen. Doch der ungewöhnlich harte Berliner Winter hält die Arbeiten an dem neuen Quartier auf., "Die […]

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und hat am Montag seine Argumente dafür vorgestellt. Das BSW war bei der Bundestagswahl 2025 knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert., "Wir klagen nicht, um ein Ticket in den Bundestag zu bekommen", sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bei einer Pressekonferenz am Montag. Man klage, damit korrekt ermittelt werde, was die Wähler vor einem Jahr gewählt hätten. "Und […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich von Überlegungen der SPD distanziert, künftig auch Erträge aus Vermietungen und Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heranzuziehen. Stattdessen sprach sich Warken dafür aus, sogenannte "beitragsfremde Leistungen" künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren., "Ich unterstütze die Forderung von Carsten Linnemann, die beitragsfremden Leistungen in der GKV künftig durch Bundesmittel zu finanzieren", sagte Warken dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für […]

Die Bundesregierung droht trotz des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts das gesetzlich festgeschriebene Klimazwischenziel 2030 zu verpassen. Das geht aus einem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 der Bundesregierung hervor, über das der Newsletter "Energie und Klima" des "Politico" am Montag berichtet., "Mit den derzeitigen klimapolitischen Instrumenten und den angenommenen Rahmenbedingungen ist es nicht absehbar, dass in allen Sektoren die Transformation zur Treibhausgasneutralität gelingt", heißt es demnach im Entwurf des Klimaschutzprogramms zur Einordnung., […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker. "Dass ich als Politiker innerhalb von wenigen Jahren wirklich einen guten Altersanspruch erwerbe mit Zeit im Bundestag, das ist für mich total ungerecht", sagte Klüssendorf der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Montag., Er würde "sofort sagen", dass Politiker mit in die Rentenversicherung einzahlen sollen. "Das ist dann in der Gesamtabwägung noch nicht der große Kostenblock, […]

Russland wird auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz erneut nicht vertreten sein - hat nach Ansicht von MSC-Chef Wolfgang Ischinger an einer Einladung aber auch kein Interesse. 2022 habe die russische Delegation wenige Tage vor Beginn des Krieges kollektiv abgesagt, aber Mitarbeiter der Botschaft hätten jederzeit die Möglichkeit, wieder ihr Interesse zu bekunden, sagte Ischinger am Montag der dts Nachrichtenagentur. Er höre von dort jedoch "keinen Mucks"., Ischinger hofft trotzdem, dass […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Debatten über Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen scharf kritisiert. "Das sind alles Forderungen, mit denen können wir wenig anfangen, weil am Ende müssen das ja die Leute ausbaden", sagte Klüssendorf der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Montag. "Deswegen: Ein gerechteres System, ein effizienteres System - das ist das, woran wir arbeiten wollen.", Ziel müsse sein, dass es nicht immer wieder zu Beitragssteigerungen komme. […]