Politik

Vor dem Koalitionsausschuss fordert der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban den CSU-Chef Markus Söder zum Verzicht auf die Mütterrente III auf., "Wenn wir jetzt Haushaltslöcher stopfen und Steuerentlastungen auf den Weg bringen wollen, liegt hier eine große Chance für Markus Söder", sagte Kuban dem Magazin Focus. Söder könne den Ball ins Rollen bringen, indem er sage, er sei bereit, auf die Mütterrente III zu verzichten, um so fünf Milliarden Euro pro Jahr […]

In der Union regt sich Widerstand dagegen, die geplante Steuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bereits beim Koalitionsausschuss am Mittwoch auf den Weg zu bringen., In Teilen von CDU und CSU wird darauf verwiesen, dass zunächst verfassungsrechtlich zwingende Anpassungen und die Finanzierbarkeit weiterer Entlastungen zu klären seien, berichtet die "Welt". "Wir müssen die Steuersätze ohnehin im Herbst anpassen, dazu hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet. Das betrifft die Anhebung […]

Der Vorsitzende des Personalrats der Charité, Alexander Eichholtz, warnt vor einem Abstieg des Medizinstandortes Berlin. Die Charité verwalte Gebäude in der halben Stadt, darunter viele denkmalgeschützte, aber marode Bauten, sagte Eichholtz dem "Tagesspiegel". Allein die Instandhaltung koste mehr, als die Charité vom Land erhalte - und viele andere Ausgaben stiegen ebenfalls. Dem Berliner Gesundheitswesen und seiner Forschung drohe der Abstieg., Eichholtz arbeitete auf diversen Charité-Stationen als Intensivpfleger, bevor er in […]

Berlins frühere Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) hält sich für eine bessere Regierende Bürgermeisterin als ihr Amtsnachfolger Kai Wegner (CDU). Auf eine entsprechende Frage antwortete sie dem Tagesspiegel mit "Ja" und begründete ihre Einschätzung mit "Verantwortungsbewusstsein, Kompetenz, Professionalität"., Die CDU habe viele Versprechungen gemacht, die nicht eingehalten wurden. "Und in diesem Jahr gab es natürlich noch mehr Ereignisse, die für Verdruss gesorgt haben", sagte die heutige Berliner Wirtschaftssenatorin in Anspielung auf […]

Das Bundeskanzleramt hat beschlossen, eine KI-Taskforce einzusetzen. Ziel sei es, in einem ersten Schritt eine umfassende Bestandsaufnahme der laufenden KI-Maßnahmen der Bundesregierung zu erarbeiten und bis Oktober kohärent aufeinander abzustimmen, heißt es in einem Einladungsschreiben an die Staatssekretäre mehrerer Ministerien, aus dem das Nachrichtenmagazin "Politico" zitiert., Eine Auftaktsitzung ist für Donnerstagabend im Bundeskanzleramt geplant. Die Federführung soll das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) übernehmen. Alle Bundesministerien sollen mit jeweils […]

Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der verhakten Debatten zwischen SPD und CDU/CSU eine Verschiebung der Einkommensteuerreform. Am Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um über ein Reformpaket zu beraten, dabei gibt es über eine Steuerreform noch keine Einigung., Holznagel sagte der "Bild", bevor sie jetzt an dieser Stelle noch weiteren Schaden anrichteten, sei es wahrscheinlich besser, alles wieder liegen zu lassen und einen erneuten Anlauf zu nehmen. Der Steuerzahler-Präsident warnte: […]

Wenige Tage vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einem harten Einsatz für die Beamten vor Ort und warnt zugleich vor fehlenden Polizeikräften während des Treffens., Der Schutz des Parteitags in der thüringischen Landeshauptstadt werde "eine große Herausforderung. Aber am Ende wird dieser Parteitag stattfinden", sagte der Bundesvorsitzende der GdP, Jochen Kopelke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Polizei suche den Dialog mit friedlichen Demonstranten, […]

Kurz vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch warnt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, vor den Folgen der im Rahmen der Rentenreform geplanten Abschaffung beitragsfreier Minijobs., Das berichtet die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe. Rukwied sagte der Zeitung: "Das wäre ein harter Schlag und würde bei vielen Betrieben die Existenzkrise verschärfen." Jegliche Einschränkungen bei geringfügiger Beschäftigung lehne der Berufsstand entschieden ab, so Rukwied., Mit Blick auf weitere Reformpläne sagte […]

Ex-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat zur Teilnahme an den angemeldeten Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag am Wochenende aufgerufen., "Erfurt ist eine lebendige, weltoffene Stadt", sagte die aus Thüringen stammende Abgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die AfD steht all dem entgegen.", Erfurt werde mit einem großen Fest der Demokratie in der Stadt antworten. In der ganzen Stadt würden Menschen unterwegs sein, die miteinander redeten, diskutierten und die Freiheit feierten. Man setze alles […]