Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Selenskyj bedankte sich demnach für das "Winterhilfe-Paket" der Bundesregierung., Dieses umfasst neben weiterer Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung beispielsweise auch Blockheizkraftwerke und Generatoren. Es soll der ukrainischen Zivilbevölkerung helfen, "die brutalen russischen Attacken zu überstehen", so Kornelius., Der Bundeskanzler verurteilte die "fortdauernde systematische und brutale Zerstörung ziviler […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation begrüßt. "Die Europäische Union stuft die iranischen Revolutionsgarden künftig endlich als das ein, was sie sind: nämlich als Terrororganisation", teilte er am Donnerstag mit. "Diese heute getroffene Entscheidung ist ein starkes politisches Signal - und ein überfälliges.", Wadephul sieht die Entscheidung als Signal. "Damit zeigen wir als EU: Wir sehen, was in Iran geschieht", sagte er. Man stelle […]

Die Umweltschutzorganisation WWF hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen das Klimaschutzprogramm der Ampel-Regierung begrüßt. "Nun ist gerichtlich festgestellt, was nötig ist: nämlich ein stringentes, konsequentes, umfassendes Maßnahmenpaket, das den gesetzlich festgeschriebenen Anspruch erfüllt, Klimaneutralität spätestens bis 2045 zu erreichen", sagte Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland. "Nur so können wir Deutschland zukunftsfest aufstellen und unser Wohlergehen mittel- und langfristig sichern.", Raddatz kritisierte die Klimapolitik der Bundesregierung. "Es scheint, […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine deutsche Beteilung an einer möglichen Entwicklung von europäischen Atomwaffen für denkbar. "Wir haben keine Raketen und keine Sprengköpfe, aber wir haben schon einen hohen Technologievorsprung, den wir in eine gemeinsame europäische Initiative mit einbringen könnten - nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern in Absprache mit ihnen", sagte Röwekamp dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Aber sichergestellt muss sein, dass wir […]

Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) hat die Auflagen für die kommunalen Demokratieprogramme verschärft. So dürfen die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte nicht mehr selbstständig die Fördergelder abrufen, berichtet der "Stern" unter Berufung auf ein internes Schreiben des Ministeriums., Konkret geht es um das millionenschwere Programm "Partnerschaften für Demokratie". Ab 2026 sei "die Befassung des kommunalen Organs oder des beschlussfassenden Ausschusses" gegenüber dem Bund nachzuweisen, heißt es […]

Die sogenannten "Revolutionsgarden" des Iran kommen auf die Terrorliste der EU. Das hat die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, am Donnerstag mitgeteilt., "Repressionen dürfen nicht unbeantwortet bleiben", schrieb Kallas in sozialen Netzwerken. "Die EU-Außenminister haben gerade den entscheidenden Schritt unternommen, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen. Jedes Regime, das Tausende seiner eigenen Bürger tötet, arbeitet auf seinen eigenen Untergang hin.", Die Revolutionsgarde ist ein Teil der Streitkräfte des Iran und gilt […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Litauen, gerade im militärischen Bereich, hervorgehoben., Merz sagte nach einem Treffen mit der litauischen Premierministerin Inga Ruginiené, dass die beiden Länder "nicht nur enge Freunde und Partner, sondern auch unverzichtbare Verbündete" in der Europäischen Union seien. Das Gespräch habe im Zeichen der sicherheitspolitischen Lage gestanden, die durch den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt sei. Merz bekräftigte, dass […]

Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz "zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen" beschlossen., Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD klar die nötige Mehrheit., Mit dem Gesetzesvorhaben soll eine EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen, die sogenannte CER-Richtlinie, in nationales Recht umgesetzt werden. Durch bundeseinheitliche Regelungen für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen will die Bundesregierung die "Resilienz der […]