Politik

Der CDU-Parlamentarier Sascha van Beek warnt angesichts des Lungenpest-Verdachts in Russland vor blinden Flecken bei der weltweiten Gesundheitsüberwachung., Van Beek, der auch Berichterstatter für internationale Gesundheitspolitik in der Unionsfraktion ist, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Der Verdachtsfall zeigt grundsätzlich, wie wichtig belastbare Informationen und funktionierende internationale Frühwarnsysteme sind. Gerade in Zeiten von Krieg und geopolitischen Spannungen dürfen bei der globalen Gesundheitsüberwachung keine blinden Flecken entstehen." Er fügte hinzu: "Der Rückzug […]

Die Kundgebung der SPD-Fraktion am Dienstagabend geht offenbar maßgeblich auf eine Intervention von Verteidigungsminister Boris Pistorius zurück. Das berichtet der "Stern". Anlass war die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt., Pistorius warb in der Fraktionssitzung für eine öffentliche Reaktion der SPD. Teilnehmer zitieren ihn mit dem Satz: "Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte." Ein Zitat, das dem Maler Max Liebermann zugeschrieben wird, vom Tag […]

Der Thüringer Landtag wird sich nicht auflösen. Bei der Sondersitzung am Mittwoch wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit für einen entsprechenden Antrag der AfD nicht erreicht. Neben der AfD stimmten lediglich die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten Sven Küntzel und Anke Wirsing für den Antrag, während die übrigen Parlamentarier dagegen votierten., Die AfD begründete ihren Antrag mit dem Zerfall der BSW-Fraktion Anfang September. Zehn ehemalige Abgeordnete des BSW hatten die Fraktion "Thüringen Gerecht" gebildet, […]

Die Bundesregierung hat ein Gesetz gegen digitale Gewalt beschlossen. Das Gesetz soll das Strafrecht weiterentwickeln und Lücken im Bereich der digitalen Gewalt schließen, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Es betrifft vor allem bildbasierte sexualisierte Gewalt, wie das unbefugte Herstellen oder Verbreiten von sexualisierten Deepfakes und digitalen Voyeurismus. Auch der Besitz, das Herstellen und das Verbreiten von Vergewaltigungsvideos sollen unter Strafe gestellt werden., Der Gesetzentwurf sieht zudem neue Strafvorschriften für […]

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz (CDU), verweist die Aufarbeitung der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt an die Landtagsfraktionen., Die Aufklärung sei in der Landtagsfraktion zu leisten, sagte dos Santos-Wintz am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Es sei nicht ihre Aufgabe als Bundespolitikerin, diese Aufklärung voranzutreiben. In der CDU-Landtagsfraktion sei vor der Wahl angekündigt worden, mit Nein zu stimmen oder sich zu enthalten. Mögliche […]

Gut einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und zwei Wochen nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hält eine Mehrheit der Deutschen die Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) für gescheitert. Das geht aus dem aktuellen "Spiegel"-Ipsos-Politikmonitor hervor., Der Aussage "Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz ist gescheitert" stimmten 48 Prozent der Befragten voll und ganz zu, weitere 19 Prozent stimmten der Aussage eher zu. Besonders hart fällt das Urteil im […]