Politik

Die iranischen Streitkräfte haben ihre Angriffe auf Israel für beendet erklärt. "Die Einstellung der Operationen der Streitkräfte wird hiermit bekannt gegeben", heißt es in einer Erklärung, die am Montag von iranischen Staatsmedien verbreitet wurde., Zugleich wird jedoch mit neuen Angriffen gedroht, falls "die Aggression und die böswilligen Handlungen, auch im Südlibanon, anhalten". Dies würde "weitaus strengere und vernichtendere Maßnahmen als bisher" zur Folge haben. Wie Israel auf diese Ankündigung reagieren […]

CDU-Vize Karl-Josef Laumann rechnet fest damit, dass die Koalition ihre Reformpläne bis zur Sommerpause voranbringt., Laumann sagte der "Rheinischen Post", er gehe davon aus, dass der Plan, bis zum Sommer die Eckpunkte der Reformen vorzulegen, eingehalten werde. Das gelte vor allem für die geplanten Änderungen in Gesundheit und Pflege. Da lägen Gesetzesentwürfe vor, und die Rentenkommission werde Ende Juni ihre Vorschläge machen., Allerdings könne nicht alles noch vor der Sommerpause […]

Das Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwoch, zu dem auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingeladen sind, ist nach Ansicht der Bundesregierung "kein Koalitionsausschuss". Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin., Es sei "ein Gespräch zum Austausch politischer Positionen und Ideen auf Einladung der Regierungsparteien". Bei diesem Termin solle ein intensiver Dialog mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden fortgeführt werden., Der Bundeskanzler habe am Wochenende noch mal die Erwartung geäußert, dass Arbeitgeber und […]

Die Bundesregierung schließt eine Verlängerung des Tankrabatts offenbar nicht komplett aus. Dieser gelte noch bis Ende Juni, es werde "zeitig über dessen Schicksal entschieden", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin., Man habe jedoch festgestellt, dass sich die Benzinpreise "nach unten" entwickeln. Das zeige, "der Tankrabatt erstens wirkt und dass zweitens auch die Marktkräfte wieder stärker wirken". Das beobachte die Bundesregierung "mit Wohlwollen", sagte Kornelius., Zum 1. Mai wurden […]

US-Präsident Donald Trump hat Israel und den Iran aufgefordert, die gegenseitigen Luftangriffe unverzüglich einzustellen. "Israel und der Iran müssen sofort mit dem `Schießen` aufhören", schrieb Trump am Montag bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social., Das israelische Militär hatte militärische Ziele im Westen und Zentrum des Iran angegriffen. Die Angriffe erfolgten, nachdem der Iran am Sonntag Raketen auf Israel abgefeuert hatte, was nach iranischen Angaben wiederum eine Reaktion auf Angriffe Israels im […]

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bekommt für ihre Warnung vor einer Rolle rückwärts beim Stahlumbau Rückendeckung aus der SPD-Bundestagsfraktion. Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der "Rheinischen Post", dass eine "Vollbremsung", die sich einige wünschten, nicht funktioniere und fatale Auswirkungen für den Industriestandort haben würde. "Das ist mit der SPD nicht zu machen.", Limbacher ergänzte, die Modernisierung der Stahlindustrie sei eine Schicksalsfrage für den Industriestandort Deutschland. Dafür müsse der Rahmen des […]

Der Deutsche Landkreistag hat kurz vor Beginn eines Treffens mit Spitzenpolitikern in Berlin eine "dramatische" Finanzlage der Kommunen beklagt., "Wir haben Rekorddefizite, wie wir sie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie hatten", sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) am Montag im RBB-Inforadio. "Und wir haben keine Aussicht, dass es besser wird." Städte, Gemeinden und Landkreise drohten handlungsunfähig zu werden., "Die Logik ist so, dass zunächst sogenannte freiwillige Aufgaben - also Kulturförderung, […]

AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier hat seine Russland-Reise und die Treffen im Kreml-Umfeld verteidigt. Die Reise sei mit der Parteiführung abgestimmt gewesen, sagte er den Sendern RTL und ntv., "Natürlich. Wir haben als Fraktion ein Verfahren und dieses Verfahren wurde bei der Beantragung und Genehmigung der Reise eingehalten", so Frohnmaier. Seine Aufgabe als außenpolitischer Sprecher sei es, Kontakt zu allen relevanten Akteuren zu halten. Das gelte für die Amerikaner und Chinesen genauso […]