Politik

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU), fordert von seiner Partei Mut und inhaltliche Konzepte, um aus dem historischen Tief herauszukommen. "Als Partei und als politische Mitte stecken wir in einer tiefen Vertrauenskrise", sagte der Vize-Bundesvorsitzende der Jungen Union dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) vor dem sogenannten "Deutschlandtag" der Parteijugend in Bonn. "Unsere Erwartungshaltung ist daher sehr klar: Wir müssen jetzt liefern und strukturelle Fragen beantworten.", "Wir […]

Die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für legitim, dass die Berliner Linke eigene Regeln für ihre Politiker im Umgang mit Antisemitismus aufstellt., "Ich will jetzt gar nicht so eingeschnappt wirken, aber andersherum würden wir das jetzt niemals von den Grünen oder der SPD verlangen", sagte Schwerdtner dem Podcast "Machtmenschen" des "Focus". "Steffen Krach hat gerade ein Verfahren anhängig. Die Staatsanwaltschaft war bei ihm. Da könnten wir jetzt auch […]

Die AfD in Sachsen-Anhalt hält unbeirrt an ihrem Regierungsanspruch fest. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sieht nach dem Beschluss der CDU-Fraktion im Landtag, im ersten und zweiten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Plenarsaal zu verlassen und erst im dritten Wahlgang im Plenum abzustimmen, keinen Anlass für einen Strategiewechsel., "Ich gehe nicht davon aus, dass die Situation im Dezember so eintritt, wie es sich jetzt vielleicht der ein oder andere politische […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel einen stärkeren Einsatz für das Thema "Gerechtigkeit" angekündigt., "Es ist mühsam, gerechte Verhältnisse herzustellen", sagte er am Mittwoch im Bundestag. "Wir leben in diesen Jahren epochaler Umbrüche unter Bedingungen von Krisen und Kriegen, die sich zum Teil unserem Einfluss entziehen." Es sei klar, dass in Deutschland "weder die Säule der Sicherheit noch die Säule der Gerechtigkeit" für die kommenden […]

Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hat am Mittwoch im Bundestag seinen Amtseid geleistet., Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war am Vortag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt worden. Er trat damit die Nachfolge von Bärbel Bas an, die am Montag überraschend aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt als Ministerin sowie als Vorsitzende der SPD erklärt hatte., Ob in den nächsten Wochen noch weitere Änderungen im Kabinett anstehen, ist noch unklar. Voraussichtlich im Januar […]

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag beschlossen, der die geschäftsführende Landesregierung aufruft, "sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen". Im Rahmen einer langfristigen Friedensordnung sei auf den Status der Ukraine als neutraler Staat hinzuwirken., AfD und […]