Politik

Ein Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medienunternehmen fordert in einem offenen Brief, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen. Ihre Kritik: Durch die Pläne würden Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten und das wichtigste Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch abgeschafft., Der Verlust des Rechts auf Informationsfreiheit für Millionen Bürger erschwere eine faktenbasierte Berichterstattung, die öffentliche Kontrolle und das Engagement der Zivilgesellschaft. Zudem […]

Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vorn. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie auf unverändert 26 Prozent und liegt weiterhin vier Prozentpunkte vor der Union, die auf 22 Prozent kommt., Die Grünen behaupten mit 15 Prozent den dritten Platz. SPD und Linke erreichen weiterhin jeweils 12 Prozent, die FDP bleibt bei 4 Prozent. Weiterhin auffällig ist der hohe Anteil der Nichtwähler […]

Im Berufungsprozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat ein Pariser Gericht die Ämtersperre für Marine Le Pen im Kern bestätigt, sie aber massiv gekürzt., Das Verbot, sich um ein Wahlamt zu bewerben, wurde am Dienstag auf 45 Monate festgesetzt, von denen 30 zur Bewährung ausgesetzt wurden. Ursprünglich war die Ämtersperre auf fünf Jahre angesetzt. Da sie ihre 15-monatige Sperre bereits abgesessen hat, könnte Le Pen theoretisch im kommenden Jahr bei […]

Die Bundesregierung hofft darauf, dass sich langfristig europäische KI-Modelle etablieren werden, um die Abhängigkeit in dem Bereich von den USA und China zu verringern., "Die Diskussion ist ja oft verengt auf USA und China", sagte ein Sprecher des Digitalministeriums am Dienstag in Berlin. "Wir nehmen jetzt stärker auch Europa in den Blick und versuchen hier, auch über zum Beispiel den Staat als Ankerkunden, als strategischer Auftraggeber von IT-Dienstleistungen, über gesetzliche […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), hat vorgeschlagen, den möglichen Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern mit einem Dialogangebot an Russland zu verbinden. So könne man im Sinne des Nato-Doppelbeschlusses militärische Stärke mit einem Abrüstungsangebot verquicken, sagte Laschet dem Fernsehsender "Welt"., "Wir werden bedroht von russischen Raketen aus St. Petersburg", sagte er. Und das sei eigentlich ein Moment, wo man noch einmal auch an die Logik des Nato-Doppelbeschlusses erinnern […]

Die Länder dringen bei der geplanten Führerscheinreform auf Nachbesserungen der vorgesehenen Laienausbildung. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, warnen die zuständigen Bundesrats-Ausschüsse in einer Beschlussempfehlung für die Sitzung der Länderkammer am Freitag: "Die Einführung einer Laienausbildung darf nicht zu mehr Verletzten und Unfalltoten führen.", Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die Reform im Sinne der "Vision Zero" nicht zulasten der Verkehrssicherheit gehe und die Zahl der Unfallopfer nicht steige. Unfälle während […]

Die Linke hat mit kritischen Worten auf Überlegungen in der Union reagiert, die Abstimmung im Bundestag über das Gebäudemodernisierungsgesetz zu verschieben. "Mit ihrem kopflosen Zickzackkurs verdeutlicht die Koalition, wie groß die inhaltlichen Zweifel an ihrem eigenen Gesetzesentwurf sind", sagte die klimapolitische Sprecherin der Fraktion, Violetta Bock, dem Nachrichtenportal T-Online., Die Union reagiert damit auf einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, den die Linke gegen das neue "Heizungsgesetz" eingereicht hatte. Führende Unionspolitiker sagten […]