Politik

Aus der Finanzkommission Gesundheit kommt Lob, aber auch Kritik an Gesundheitsministerin Nina Warkens (CDU) Sparprogramm., Insgesamt habe die Ministerin viele Vorschläge des Expertengremiums übernommen. Das halte er "zunächst einmal für erfreulich", sagte der stellvertretende Vorsitzende Ferdinand Gerlach dem "Spiegel". Gerlach ist Direktor des Instituts für Allgemeinmedizin an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt., Kritisch bewertet Gerlach hingegen insbesondere die geplante zusätzliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro. Die Kommission hatte sich gegen einen […]

Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) will im Kontext der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus ihr Amt niederlegen., Sie habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung gebeten, teilte die parteilose Politikerin am Freitag mit., Zuvor hatte der Berliner Landesrechnungshof die Förderung einer Reihe von Projekten in Millionenhöhe als rechtswidrig bewertet. In einem Bericht zur Förder-Praxis wurde das Vorgehen der Kulturverwaltung als "willkürlich" und "evident rechtswidrig" kritisiert., […]

Die CSU-Abgeordnete und Finanzpolitikerin Mechthilde Wittmann reagiert verärgert auf Aussagen von Tankstellenbetreibern, sie könnten den Spritpreis nicht bereits am 1. Mai senken, wenn die Steuersenkung der Regierung greift. "Dafür habe ich kein Verständnis", sagte Wittmann der Wochenzeitung "Das Parlament", die von der Bundestagsverwaltung herausgegeben wird und am Samstag herauskommt., "Nach meiner Auffassung kann die Industrie sehr wohl die Preise zum 1. Mai um jedenfalls nahezu 17 Cent senken." Die Finanzpolitikerin […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zum Auftakt des informellen Treffens des Europäischen Rats in Zypern für Kürzungen im EU-Haushalt ausgesprochen., Merz erklärte am Freitag, dass "neue Prioritäten" gesetzt werden müssten, um die Ausgaben des europäischen Haushalts zu reduzieren. Weiter sagte er, dass Deutschland eine höhere Verschuldung der Europäischen Union ablehne., Er machte deutlich, dass europäische Anleihen am Kapitalmarkt für Deutschland nicht infrage kämen. Diese Position sei bekannt und werde […]

Der Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert einen europäischen Ersatz für die Nato und einen Strategiewechsel Deutschlands und Europas., "Wir müssen uns von den Amerikanern als Bündnispartner verabschieden", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auch unter Einbeziehung europäischer Staaten, die nicht zur EU oder der Nato gehören, müsse Europa jetzt einen Ersatz für das transatlantische Bündnis schaffen. "Es wäre gut, wenn mit Großbritannien, Norwegen, Island, der Ukraine und der […]

Die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon, die ursprünglich am Sonntag auslaufen sollte, wurde wenige Tage vor ihrem Ende offenbar verlängert., US-Präsident Donald Trump teilte die Verlängerung der Waffenruhe um drei Wochen mit. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete derweil drei Tote bei einem israelischen Angriff., Trump kündigte nach einem Treffen mit Vertretern beider Länder ein weiteres Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun im Weißen […]

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vor einem Rechtsruck der Freien Demokraten gewarnt. "Unsere Aufgabe ist es, die politische Mitte zu stärken und den Liberalismus in seiner ganzen Breite zu verteidigen. Nicht, ihn nach rechts zu verschieben", sagte die Europapolitikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wer die FDP nach rechts führen will, der führt sie in den Untergang", zitierte sie den früheren Bundesjustizminister Marco Buschmann, der ebenfalls den Liberalen angehört., "Die FDP […]

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Reformvorhaben gemeinsam und diszipliniert anzugehen. "Es ist absolut realistisch, in diesem Jahr alle zentralen Reformpakete in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie im Steuersystem auf den Weg zu bringen", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., "Wenn alle ihre Verantwortung für das große Ganze sehen, Ruhe bewahren und mehr miteinander als übereinander reden, dann klappt das auch. An der SPD […]

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union in der CDU, Hubert Hüppe, hat sich von der Aussage des Kanzlers und Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert, wonach die gesetzliche Rentenversicherung allenfalls noch "die Basisabsicherung für das Alter" sein werde., "Der Senioren-Union ist wichtig, dass jeder, der 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, spürbar mehr als die Grundsicherung im Alter erhält - selbst, wenn er nur Mindestlohn erhalten hat", sagte Hüppe dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). […]