Politik

Das Vertrauen darauf, dass Demokratien Krisen besser bewältigen können als autoritäre Systeme, hat in Deutschland abgenommen. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ., Demnach sind nur 50 Prozent der Bevölkerung davon überzeugt, dass sich die aktuellen Probleme im Rahmen des demokratischen Systems gut lösen lassen. Insbesondere die Bewältigung von militärischen Krisen und von Pandemien wird Demokratien heute weniger zugetraut als noch vor […]

In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyseplattform "Vera" des US-Herstellers Palantir entbrannt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe)., Die SPD lehnt die Verwendung der von Künstlicher Intelligenz (KI) gestützten Software bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) ab, während die Union für die Einführung plädiert. Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, sagte der Zeitung: "Wir dürfen uns bei der Analyse komplexer Ermittlungsdaten […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will künftig das Wohngeld stärker mit dem Kinderzuschlag verzahnen., "Es gibt zu viele unabgestimmte Leistungen, die nicht ineinandergreifen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Wir wollen den Kinderzuschlag und das Wohngeld besser aufeinander abstimmen." Während das Wohngeld als Zuschuss für Haushalte mit niedrigen Einkommen für das Wohnen gezahlt wird, können Familien mit niedrigen Einkommen bis zu 297 Euro monatlich pro Kind an Kinderzuschlag erhalten. […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Wehrdienst-Modell der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert., "Es ist eine verpasste Chance", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Allein für die Frage, ob nur junge Männer oder auch junge Frauen betroffen sein sollen, sei eine breite gesellschaftliche Diskussion erforderlich. "Ich hätte es für richtiger gehalten, dass die Bevölkerung über verschiedene Modelle abstimmt und der Bundestag dieses Votum dann aufgreift.", Kretschmer sprach sich […]

Kurz vor Beginn des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) hofft die Fraktionsspitze von CDU/CSU im Bundestag auf ein Ende des Rentenstreits mit der CDU-Nachwuchsorganisation. "Mit Blick auf die aktuelle Rentenreform besteht Einigkeit beim Rentenniveau bis 2031 und der Mütterrente", sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Über grundsätzliche Fragen darüber hinaus werden wir noch sprechen und auch eine Rentenkommission einsetzen.", Bilger forderte die Junge Union auf, sich "ihren […]

Die Koalition will bis 2036 insgesamt 500 Millionen Euro in den Kampf gegen Long Covid und das chronische Müdigkeitssyndrom ME/CFS investieren., In einem Eckpunktepapier, über das der "Spiegel" berichtet, bezeichnen Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der CDU-Abgeordnete Stephan Albani diese Erkrankungen als "eine der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts". In Deutschland seien mehr als 1,5 Millionen Menschen betroffen, vor allem durch die vielen Fälle nach der Coronapandemie., Dabei handele […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition von Union und SPD zu besserer Zusammenarbeit aufgerufen. Er rate dazu, "Versuche, den jeweils anderen zu überfordern, einfach zu unterlassen", sagte er dem "Spiegel". "Wir alle haben Belastungsgrenzen, und gleichzeitig muss jede Partei Erfolge vorweisen können." Manchmal reiche es auch schon, "nicht gleich jeden leicht zu formulierenden Vorwurf bereitwillig aufzunehmen"., Manche Hürden hätte die Koalition laut Dobrindt "deutlich eleganter" nehmen können. "Die Richterwahl […]

Der Partei- und Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung zum Lieferkettengesetz mit Teilen der Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt., "Fakt ist: Die Brandmauer steht", sagte Weber im ZDF-"Heute Journal". Die Europäische Volkspartei habe "im Europäischen Parlament keinem Rechtspopulisten jemals die Hand gereicht, ins Amt verholfen, in Funktion verholfen.", Und weiter: "Die deutsche AfD war für die Mehrheitsfindung heute irrelevant, die Zahlen waren numerisch nicht notwendig, deshalb gibt es […]

Der Bundestag hat grünes Licht für die Fortsetzung der Senkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft gegeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalition beschlossen., Die Entlastung würde ohne gesetzgeberische Maßnahmen ab Januar 2026 auslaufen. Laut Bundesregierung würden sich "damit die Rahmenbedingungen für Investitionen verschlechtern". Um dies zu vermeiden, sei die Steuerentlastung bis auf […]