Politik

Im Richtungsstreit der Grünen hat Parteichefin Franziska Brantner einen pragmatischen Kurs angemahnt und die Parteibasis auf schmerzhafte Zugeständnisse im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung eingeschworen. "Anpacken heißt auch, Regierungsverantwortung pragmatisch zu nutzen, um reale Veränderungen umzusetzen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Selbst wenn das für manche Parteimitglieder bedeute, "schwierige Kompromisse" mitzutragen., Als Vorbild für diesen Kurs sieht die Parteichefin den baden-württembergischen Ministerpräsidenten: "Cem Özdemir macht erfolgreiche urgrüne Politik mit Mut […]

Der Krankenkassen-Spitzenverband warnt vor einem Aufweichen der Gesundheitsreform. "In den ersten Monaten des Jahres sind die Ausgaben der Krankenkassen doppelt so schnell gestiegen wie die Einnahmen", sagte GKV-Vorstandschef Oliver Blatt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn nicht schnell und entschlossen gehandelt wird, dann fliegen uns zum Jahreswechsel die Finanzen um die Ohren.", "Derzeit wird viel diskutiert, ob geplante Einsparungen bei der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft zurückgenommen werden, und es droht, dass […]

Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Gegenproteste bereits begonnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es am frühen Morgen zu mehreren Sitzblockaden., So wurde etwa die B4 stadteinwärts auf Höhe der Anschlussstelle Gispersleben blockiert. Circa 300 Personen führten auf der A71 auf Höhe Gispersleben in Fahrtrichtung Schweinfurt eine Sitzblockade durch. Zudem hielten sich ca. 50 Personen auf der Clara-Zetkin-Straße und etwa 800 Personen auf […]

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, steht einem Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber. Die Wählerschaft der AfD wäre mit einem Verbot nicht weg und würde sich ein anderes Ventil suchen, sagte Schuster dem Nachrichtenportal T-Online. Die Probleme des Landes würden durch ein Verbot allein nicht gelöst., Zugleich mahnte Schuster ein schärferes Vorgehen gegen die in Teilen rechtsextreme Partei an. Alle Optionen zur Bekämpfung der AfD […]

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2026 deutlich zurückgegangen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA)., Laut dem EU-Dokument wurden zwischen Januar und Juni in Deutschland insgesamt 51.147 Asylanträge (Erst- und Zweitanträge) gestellt - ein Rückgang von 27 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum (70.000). Damit liegt Deutschland in der EU plus Norwegen und der Schweiz […]

Ökonomen haben mit Blick auf das Reformpaket der Bundesregierung vor zu großen Erwartungen gewarnt. Der technologische Rückstand gehe von solchen Reformen nicht weg, sagte der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, der "Welt am Sonntag". Man müsse bei den entscheidenden technologischen Innovationen wieder mitspielen, damit die Wirtschaft in der Zukunft wachsen könne., Eine Stabilisierung der Lohnnebenkosten sei wie das Reparieren von Brücken. Es sei schön, dass man […]

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hält einen Bruch der Nato für wahrscheinlich und plädiert für diesen Fall für eine europäische Allianz mit eigenem Atom-Schutzschirm., Das sagte Fischer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Ankara. "Die Amerikaner sind faktisch auf dem Weg nach draußen", erklärte er. Die europäischen Staats- und Regierungschefs und der Nato-Generalsekretär näherten sich Donald Trump auf breiter Schleimspur, um ihn bei der Stange […]

Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch nicht entschieden, wer sein Porträt für die "Ahnengalerie" im Kanzleramt malen soll. Das berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Altkanzlerbüro des SPD-Politikers. "Eine Entscheidung über das Porträt von Herrn Scholz ist noch nicht getroffen worden", teilte das Büro auf Anfrage mit., Anders als seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) hat Scholz damit noch keinen Künstler für das Gemälde bestimmt. Das Porträt von Merkel war […]

Der Deutsche Städtetag fordert, die geplanten Einnahmen von 450 Millionen Euro aus der ab 2028 vorgesehenen Zuckersteuer auf Cola, Limo und andere Getränke an die Kommunen weiterzuleiten., Das berichtet die "Rheinische Post". Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt sagte der Zeitung, die Städte begrüßten die Steuer grundsätzlich. Mit den Einnahmen aus der Zuckersteuer könnten Beratungsangebote der kommunalen Gesundheitsdienste in Stadtteilen, Schulen und Kitas ausgebaut und Sport- und Bewegungsangebote für junge Menschen gefördert werden., […]