Politik

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will die Vorkehrungen zur Entdeckung und Abwehr von Drohnen an Deutschlands Flughäfen verbessern., "Die Deutsche Flugsicherung ist zuständig für die Sicherheit im Luftraum rund um die Flughäfen. Da spielt rechtzeitiges Erkennen von Drohnen natürlich eine wesentliche Rolle", sagte Bilger Politico. Verlässliche Detektion sei das A und O. Frankfurt und München seien inzwischen besser ausgestattet. Was die anderen Flughäfen angehe, habe man keine Zeit zu verlieren. Er […]

Die geplante Reform der Einkommensteuer geht nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, nicht weit genug. Insbesondere kritisiert er, dass die sogenannte kalte Progression unangetastet bleibe und der Entwurf keine Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts vorsehe., "Was hier als Reform verkauft wird, ist ein Tarifeingriff mit Etikett: ein bisschen Grundfreibetrag, zwei neue Tarifstufen, acht Euro Kindergeld - und die kalte Progression bleibt unangetastet", sagte Köbler den Zeitungen […]

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fordert angesichts hybrider Bedrohungen eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. In einem Positionspapier schlägt die CDU-nahe Stiftung konkrete Reformschritte bei den deutschen Sicherheitsbehörden vor, wie die Funke-Mediengruppe berichtet., "Die sicherheitspolitische Zeitenwende erfordert nicht nur erweiterte Befugnisse, sondern vor allem eine moderne Organisation der behördenübergreifenden Zusammenarbeit und Fortentwicklung der deutschen Sicherheitsarchitektur", heißt es in der zehnseitigen Analyse. Das Trennungsgebot, das strikt zwischen Verfassungsschutz und Polizei trennt, müsse […]

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) warnt vor "unerträglichen" Zuständen bei der Gesundheitspflege Minderjähriger, sollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht rasch eingreifen., "Es hat noch niemand so richtig verstanden, was da läuft. Schon etliche Stationen müssen schließen, weil die Häuser nicht genug Personal finden. In der Spezialpflege für Frühgeborene, Schwerstkranke und Intensivpatienten ist der Mangel schon himmelschreiend", sagte BVKJ-Bundessprecher Jakob Maske der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Er fügte hinzu: […]

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, übt scharfe Kritik am Ausgabengebaren von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und fordert die Einsetzung eines zentralen Koordinators für die militärische Beschaffung im Kanzleramt., Statt die 700 Milliarden Euro, die ihm bis 2030 für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung stünden, gezielt in Waffensysteme der Zukunft zu investieren, gebe Pistorius einen Großteil des Geldes weiter für Panzer, Fregatten und andere veraltete […]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Bundesregierung, die geplante Einführung einer Wochenarbeitszeit zwingend an Tarifverträge zu koppeln. "Vereinbarungen über Wochenarbeitszeitmodelle gehören in Tarifverträge - dort wird auf Augenhöhe das passende Modell für den Betrieb verhandelt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Die bisherige gesetzliche Festlegung auf einen Acht-Stunden-Tag müsse erhalten bleiben, weil eine Wochenhöchstgrenze tägliche Schichten von 13 Stunden am Stück legalisiere, für alle, in jedem Job. Das […]

Syrien hat nach eigenen Angaben eine Einigung mit Moskau über die Zukunft der beiden russischen Militärstützpunkte im Land erzielt. Diese waren während des syrischen Bürgerkriegs zur Unterstützung des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad genutzt worden., Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Sonntag unter Berufung auf das Außenministerium berichtet, sollen der Luftwaffenstützpunkt Hmeimim und der Marinestützpunkt Tartus künftig als gemeinsame Ausbildungs- und Kapazitätsaufbauzentren dienen., Die Absichtserklärung kam nach anderthalb Jahren Verhandlungen zustande. […]

Im Konflikt um eine stärkere Besteuerung von Vereinen kritisieren AfD und Linke Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf., "Wie man beim Stopfen der Haushaltslücken ausgerechnet auf Vereine kommen kann, bleibt vorerst das Geheimnis des Finanzministeriums", sagte Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, der "Welt". Die daraus zu erwartenden Mehreinnahmen seien marginal, während Vereine "mit einem Schlag massiv verunsichert" seien., Dass nun über Vereine als Besteuerungsziel geredet werde und nicht über Erbschaften, […]

Als direkte Reaktion auf den vereitelten Sprengstoff-Anschlag mit einer Semtex-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zieht die Bundesregierung Konsequenzen für den Schutz der kritischen Infrastruktur. Das berichtet die "Bild" unter Verweis auf Regierungskreise., Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) werde eine weitreichende ministerielle Weisung an das Bundespolizeipräsidium erlassen, hieß es. Kern der Anordnung: Die erst Ende vergangenen Jahres aufgestellte Spezialkräfte-Einheit zur Drohnenabwehr, das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum (GDAZ), wird personell massiv verstärkt und bundesweit breiter aufgestellt. […]