Politik

Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will eine Lücke im Sexualstrafrecht schließen, durch die Vergewaltigungen regelmäßig nach fünf Jahren verjähren., Das geht dem "Spiegel" zufolge aus einer Beschlussvorlage hervor, die Hamburg im Juni bei der Justizministerkonferenz einbringen will. Auch das Bundesjustizministerium zeigt sich offen., "Aus Angst, Scham oder Traumatisierung zeigt nicht jedes Opfer eine solche Tat zeitnah an", sagte Gallina dem "Spiegel". Die eher kurze Verjährungsfrist könne dazu führen, dass […]

Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Sparplänen beim Elterngeld. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, attackiert das Vorhaben, bei der Lohnersatzzahlung 350 Millionen Euro im Jahr zu sparen., "Die Bundesregierung befindet sich in einem Reformprozess, um die Folgen des demographischen Wandels abzufedern", sagte Winkel dem "Spiegel". Eine Kürzung des Elterngeldes würde die Ursache und den Auslöser des gesamten Reformvorhabens noch verschärfen. "Das ist nicht nur unlogisch, sondern […]

Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Linke einen Punkt zulegen und zieht mit der SPD gleich., Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen beide Parteien auf 12 Prozent. Die Union liegt nur noch bei 24 Prozent (-1), ihr schlechtester Wert seit vier Jahren., Auch die AfD würde einen Punkt einbüßen, aber mit 26 Prozent nach wie vor vorne liegen. Die Grünen könnten sich mit […]

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich für härtere Sanktionen im Sozialstaat aus und nimmt dabei auch Flüchtlinge in die Pflicht., Es gehe darum, die zu unterstützen, die Leistung erbrächten, sagte Rhein im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico. Das heiße umgekehrt, dass es starke und harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer gebe, so der CDU-Politiker., Zugleich formulierte Rhein klare Erwartungen an Migranten. Dass Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, arbeiten und einzahlen, […]

Der Bund hat im Jahr 2025 knapp 25 Milliarden Euro für Leistungen im Bereich Flucht und Migration ausgegeben. Das geht aus dem Flüchtlingskostenbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden soll und aus dem das Magazin Politico berichtet., Die Kosten beliefen sich auf 24,8 Milliarden Euro. Sie fielen damit um 3,2 Milliarden Euro niedriger aus als noch 2024 und erreichten den niedrigsten Stand seit 2021 […]

Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Aufweichung des Acht-Stunden-Tages und fordert stattdessen mehr Mitbestimmung und Zeitsouveränität für Beschäftigte. Ein Antrag dazu soll an diesem Freitag im Bundestag beraten werden., "Friedrich Merz redet hart arbeitende Menschen faul und zeigt damit, wie weit er sich von ihrer Lebensrealität entfernt hat", sagte die zuständige Berichterstatterin der Fraktion, Ricarda Lang, dem "Politico". Ein Kanzler, der das Land vor allem darüber […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet mit der geplanten Einführung des antragslosen Kindergeldes eine spürbare Entlastung für junge Familien., "Wir wollen, dass das Kindergeld künftig ohne Antrag ausgezahlt werden kann", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Das bedeute mehr Zeit fürs Baby statt für lästige Bürokratie., Eltern sollten nach der Geburt voll und ganz für ihr Baby da sein können, fügte der SPD-Chef hinzu. Niemand wolle sich zwischen schlaflosen Nächten […]

Der Wirtschaftsweise Achim Truger rechnet mit Steuererhöhungen. Erste Anzeichen dafür habe es bereits gegeben, sagte Truger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe)., "Im Grunde sollte jeder wissen, dass Steuererhöhungen nur eine Frage der Zeit sind. Daran wird mittelfristig kein Weg vorbeiführen", so Truger., Die Regierung habe mit der Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung schon einen Versuchsballon gestartet. Der sei gar nicht gut angekommen und wäre vor allem für Menschen mit kleinen und […]

Opfer häuslicher Gewalt sollen sich künftig schneller von ihren Partnern scheiden lassen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Die geplante Änderung im Eherecht trage dem berechtigten Bedürfnis von Gewaltopfern Rechnung, "eine mit dem Gewalttäter eingegangene Ehe möglichst schnell zu beenden", heißt es in dem Dokument., "Wer Gewalt durch den eigenen Partner erfährt, muss sich auch ohne Ablauf […]