Politik

11225 Ergebnisse / Seite 3 von 1248

Hintergrund

Allgemein

EU-Kommission will Frontex stärken

Die EU-Kommission will die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) stärken. Ziel sei ein Ausbau der Kapazitäten zum Schutz der EU-Außengrenzen, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Frontex solle zudem "zum zentralen Akteur für Rückführungen" gemacht werden., Laut EU-Kommission wurden die illegalen Grenzübertritte in den letzten zwei Jahren mehr als halbiert, wobei die Rückkehrquote auf über 30 Prozent gestiegen ist. Dennoch würden die Außengrenzen durch ein verändertes […]

today27 Oktober 2026 2

Allgemein

Bericht: Ines Claus ist CDU-Favoritin für Bundespräsidentenamt

Hessens CDU-Fraktionschefin Ines Claus ist offenbar erste Anwärterin der CDU für die Kandidatur zur Bundespräsidentin. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf "hochrangige CDU-Kreise" berichtet, soll Claus Favoritin von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sein. Der Kanzler wolle nach seiner Asien-Reise in der kommenden Woche eine endgültige Entscheidung treffen, hieß es., Claus sagte der "Rheinischen Post", es sei für sie eine große Ehre, in diesem Zusammenhang genannt zu werden. Zugleich sagte […]

today27 Oktober 2026 4

Allgemein

EU und Kanada vertiefen Partnerschaft – und zeigen Zurückhaltung

Die EU und Kanada wollen ihre Beziehungen bei einem Gipfeltreffen am 29. und 30. Oktober in Montreal auf eine neue Stufe heben. Von einer "assoziierten Mitgliedschaft" Kanadas in der Union, wie zuletzt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Spiel gebracht, ist in offiziellen Dokumenten vor dem "EU-Canada Summit" aber vorerst keine Rede., Geplant ist weiter der Start einer sogenannten "Alliance for the Future", wie es am Dienstag in einer […]

today27 Oktober 2026 4

Allgemein

SPD fordert Investitionsparität bei Audi

In der Debatte über den Auftritt von Audi-Vorstandschef Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung von US-Präsident Donald Trump fordert die SPD Parität bei den Investitionen. Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises, Esra Limbacher, sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe), für Audi müsse gelten, dass jeder Euro, der in den USA investiert werde, in gleicher Höhe auch nach Ingolstadt und Neckarsulm fließen müsse., Limbacher ergänzte, eine solche Investitionsparität wäre ein klares Zeichen an […]

today27 Oktober 2026 1

Politik

Neue Pflegekommission nimmt Arbeit auf

Die vom Bundeskabinett eingesetzte neue Pflegestrukturkommission hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen. Die Experten kamen am Vormittag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen., Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte zum Auftakt, es sei gut, dass sowohl die Betroffenen als auch die Leistungserbringer, aber vor allem auch die Kommunen angehört würden. "Die Kommunen haben kaum noch Luft zum Atmen, wenn es um die finanzielle Ausstattung geht, und deshalb werden diese drei Anhörungen stattfinden." […]

today27 Oktober 2026 6

Allgemein

Stubb und Store telefonieren mit Putin

Der finnische Präsident Alexander Stubb und der norwegische Premierminister Jonas Gahr Store haben am Dienstag ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Das finnische Präsidialamt teilte mit, dass das Gespräch als Fortsetzung der jüngsten Verhandlungsbemühungen in Oslo stattfand und in Absprache mit der Ukraine erfolgte., Stubb und Store hätten das Telefonat initiiert, "um über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges sowie […]

today27 Oktober 2026 2

Allgemein

Beck setzt auf Regierungswechsel in Israel

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), rechnet auch bei einem Regierungswechsel in Israel nicht mit einem baldigen Ende des Gazakrieges., Die Chance auf Frieden in Gaza gebe es nur, wenn man die Hamas entwaffne, sagte Beck den Sendern RTL und ntv. Oppositionsführer Eisenkot habe angekündigt, das Problem mit der Hamas innerhalb von 18 Monaten zu klären. Das heiße, er würde den Krieg zu Ende führen. In Deutschland gebe […]

today27 Oktober 2026

Allgemein

Bruttosparquote in Deutschland überdurchschnittlich hoch

Private Haushalte in Deutschland sparen anteilig mehr als in vielen anderen Industriestaaten. Mit 18,9 Prozent lag die Bruttosparquote im Jahr 2025 deutlich über dem Durchschnitt in der Europäischen Union von 14,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte., In Frankreich sparten die privaten Haushalte 17,8 Prozent ihres verfügbaren Bruttoeinkommens, in den Niederlanden 17,4 Prozent, in Österreich 15,7 Prozent und in Italien 10,8 Prozent. Einen deutlich höheren Wert unter […]

today27 Oktober 2026 1

Politik

Wahllokale in Israel geöffnet – Richtungsentscheidung erwartet

In Israel hat am Dienstagmorgen die mit Spannung erwartete Parlamentswahl begonnen. Mehr als 12.000 Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die insgesamt rund 7,3 Millionen Wahlberechtigten., Laut den jüngsten Umfragen ist ein enges Rennen zwischen den Lagern um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem Herausforderer Gadi Eizenkot zu erwarten. Ob der rechtsreligiöse Block Netanjahus oder das Mitte-Rechts-Bündnis von Eizenkot eine absolute Mehrheit erreichen können, ist unklar. Die Regierungsbildung dürfte in […]

today27 Oktober 2026 5