Politik

Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, macht Finanzminister Lars Klingbeil persönlich für die Panne bei der Erhöhung der Tabaksteuer verantwortlich., Er würde nicht nur von einem handwerklichen Fehler sprechen, sondern das sei schlicht "Dilettantismus", sagte Bartsch dem Fernsehsender "Welt". Wenn man nicht mal wisse, dass das Gesetz mit Verkündung in Kraft sei und dann solche Fehler im Finanzministerium mache, spreche das vor allen Dingen gegen den […]

Die AfD hat die zuständige Landesdatenschutzbeauftragte nach dem Hack ihrer Mail-Postfächer offenbar deutlich zu spät informiert. Die für Bundesparteien zuständige Berliner Datenschutzbeauftragte teilte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit, die Partei habe ihr am Dienstag, dem 20. Oktober um 18:59 Uhr, einen Datenschutzvorfall gemeldet., Der Hack war der AfD nach eigenen Angaben aber schon kurz nach dem Vorfall im September bekannt - lange vor der Veröffentlichung von rund 421.000 E-Mails und Zehntausenden […]

Ein seit über vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wird freigelassen. Wie russische Staatsmedien berichten, wurde die Freilassung am Mittwoch beim Besuch des US-Gesandten Steve Witkoff in Moskau verkündet., Der frühere Lehrer war 2024 zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, als Söldner für die Ukraine tätig gewesen zu sein. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, er selbst hatte die Vorwürfe bestritten., Nach […]

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch fordert angesichts der aktuellen UN-Prognose von 2,8 Grad Erderwärmung mehr Investitionen in saubere Technologien und eine Reform der Schuldenbremse., "Die Klimakrise eskaliert gerade. 2,8 Grad, die jetzt gemeldet wurden, das ist eine Horrornachricht, wenn man in die Zukunft schaut", sagte Audretsch den Sendern RTL und ntv. Er warb dafür, Klimaschutz und die Entlastung von hohen Energiepreisen gemeinsam anzugehen. Dazu sollten der Umstieg auf Elektromobilität und neue Technologien […]

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU) wirft den Universitäten falsche Prioritäten bei der Ausbildung von Lehrern vor. "Lehramtsstudenten werden mit Fachinhalten überfrachtet", sagte Riedel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Da wird gnadenlos ausgesiebt." Folge dieser falschen Gewichtung sei eine "enorme Zahl an Abbrechern"., Zu kurz kommen aus Riedels Sicht hingegen Inhalte, die Lehrern im Schulalltag helfen würden. Fachdidaktik, Pädagogik und Psychologie hätten an der Uni einen zu geringen Stellenwert, rügt der Minister. […]

Die Bundeswehr warnt vor russischen Sabotageanschlägen auf deutsche Streitkräfte. Das geht aus einem internen Papier der Bundeswehr hervor, über das der WDR und die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichten., Erstmals wird darin die Bedrohung durch russische Sabotageanschläge gegen die Bundeswehr in Deutschland als "erheblich" eingestuft. Es ist die zweithöchste Kategorie auf der Bewertungsskala der Streitkräfte., Hintergrund der Maßnahme sind kürzliche Drohnenfunde in der Bundesrepublik. Anfang August wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine […]

Der Juso-Chef Philipp Türmer zeigt sich offen für eine mögliche Kandidatur des früheren Arbeitsministers Hubertus Heil für die Spitze der SPD. Heil habe sich auf Juso-Kongressen regelmäßig den Debatten mit den Jusos gestellt und häufig den Saal mitgerissen, sagte Türmer dem "Politico". Heil sei mit einem "klaren Profil für die Themen Arbeit und Soziales ein spannendes Angebot"., Zugleich warnte Türmer davor, die Erneuerung der SPD allein auf Personalfragen zu reduzieren. […]