Politik

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat den Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Geburtstagsfeier von Russlands Präsident Wladimir Putin als widerlich kritisiert., Es sei widerlich, dass ein Altkanzler den Kriegsverbrecher so herzlich umarme, sagte Makeiev dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Und das ausgerechnet an dem Tag, an dem fünf Kinder in Pryluky durch eine russische Rakete in ihrem eigenen Zuhause getötet wurden." Diese Kinder würden nie wieder Geburtstag […]

Nach der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises für Navanethem "Navi" Pillay, eine ehemalige Richterin des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), hat die US-Regierung Sanktionen gegen das Gericht verhängt. Man werde Transaktionen mit dem Gericht verbieten, ihm so die finanziellen Mittel entziehen und seine Handlungsfähigkeit erheblich einschränken, kündigte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag an., Den "globalistischen `Experten` jenseits des Ozeans" sei es egal, was US-Bürger denken, behauptete Rubio in seiner Erklärung. "Sie wollen, dass der […]

Teile der Berliner Linkspartei kritisieren offenbar die von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgelegte Vereinbarung gegen Antisemitismus. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf interne Nachrichten aus einer Chatgruppe der Berliner Linkspartei. Unter den Wortführern soll demnach die neugewählte Berliner Abgeordnete und Vize-Chefin Martha Kleedörfer sein., "Ich finde das Papier vollkommen unzureichend und bin erschüttert, dass wir uns so unterworfen haben", soll Kleedörfer laut Bericht am Freitagmorgen in […]

Die Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning unter anderem wegen des Vorwurfs des versuchten Landesverrats sorgt auch im Ausland für erhebliche Besorgnis., Der ehemalige Chef des polnischen Auslandsgeheimdienstes, Grzegorz Malecki, sagte der "Welt am Sonntag", der Fall sei höchst beunruhigend und könne das Misstrauen der Verbündeten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst verstärken. Dies habe das Potenzial, den Informationsaustausch mit Deutschland zu beeinträchtigen., Der frühere Geheimdienstkoordinator der Ära Merkel, Günter Heiß (CDU), sagte […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat es als "politischen Offenbarungseid" bezeichnet, dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) laut Kremlangaben auf dem Geburtstag von Russlands Staatschef Wladimir Putin war., "Putin lässt die Ukraine bombardieren, jeden Tag sterben Zivilisten - und Gerhard Schröder sucht weiter seine Nähe", sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Das ist ein politischer Offenbarungseid.", Putin führe einen "imperialistischen Krieg", erklärte sie. "Er will Grenzen mit Gewalt verschieben und der Ukraine […]