Politik

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung zu streichen. Für Vorschläge zur Streichung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches habe er "große Sympathie", weil "die Menschen den Kopf schütteln, wenn sowas passiert", sagte er dem Fernsehsender "Welt"., "Wir Politiker müssen wissen, dass das keine Puppenstube ist, was wir machen. Ja, die Gesellschaft ist zum Teil aggressiver, auch in der Sprache. Mir gefällt das auch nicht." Wenn man […]

Die nordrhein-westfälische SPD will das Schulsystem im bevölkerungsreichsten Bundesland grundlegend umbauen. Das berichtet der "Spiegel". Der designierte Spitzenkandidat Jochen Ott plant demnach für den Fall eines Wahlsiegs im kommenden Jahr ein Modell mit im Wesentlichen zwei weiterführenden Schulformen: Gymnasien und Gesamtschulen., Aktuell gibt es mehr als ein halbes Dutzend verschiedener Schulformen. Das bisherige System sei verwirrend, sagte Ott dem Magazin. Der Politiker, der selbst Lehrer ist, will den SPD-Wahlkampf stark […]

Die Europäische Union plant ein Unterstützungspaket für Armenien, um auf neue wirtschaftliche Beschränkungen durch Russland zu reagieren. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Telefonat mit dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan am Donnerstag mit., Durch die Ausweitung der Ausfuhrbeschränkungen für armenische Produkte nutze Moskau die wirtschaftlichen Beziehungen als Mittel zur Ausübung politischen Drucks, so die Kommissionschefin. Das Unterstützungspaket der EU umfasst eine sofortige finanzielle Hilfe von über 50 […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert den bekannt gewordenen Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz scharf. Es handle sich vor allem um ein Spargesetz, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwar brauche die Pflegeversicherung Reformen und es sei richtig, Prävention und Rehabilitation zu stärken. Gleichzeitig enthalte der Entwurf jedoch zahlreiche Maßnahmen zulasten von Pflegebedürftigen., Kritisch sieht der Verband insbesondere die geplante Streichung des Entlastungsbetrags für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1. "Das ist […]

Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Abstimmung über einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), dafür geworben, perspektivisch einen gemeinsamen Sitz der Europäischen Union anzustreben., Barley sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Die entscheidende Frage ist, ob Europa mit einer Stimme spricht, um global einen demokratischen und regelbasierten Einfluss auszuüben." Die ehemalige Bundesministerin ergänzte, ein gemeinsamer europäischer Sitz im Sicherheitsrat wäre ein logischer […]

Die Europäische Kommission hat eine Klage gegen Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Hintergrund sei, dass Frankreich mit seinen nationalen Regelungen für Tierarztpraxen und Tierärzte gegen die Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr verstoße, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in der Dienstleistungsrichtlinie festgelegt seien, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit., Nach den französischen Vorschriften muss die Mehrheit der Anteile einer […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat davor gewarnt, bei allen Sozial- und Steuerreformen immer nur die Normal- und Besserverdiener zur Kasse zu bitten., "Es gibt Menschen, die sind sehr wohlhabend, haben das auch verdient", sagte er dem TV-Sender "Welt". Die seien aber auch sehr mobil und könnten morgen in die Schweiz gehen, nach Australien, nach Österreich. "Es gibt sehr viele Transferempfänger, die es auch verdient haben, Geld vom Staat zu bekommen, weil […]

Der Personalrat des Bundeskanzleramts warnt vor den Folgen des geplanten Stellenabbaus in der Bundesverwaltung. Unzureichende tarifliche Rahmenbedingungen führten bereits zu Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung offener Stellen und erhöhter Fluktuation, heißt es in einem Schreiben an Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Beamtenbund und Verdi, über welches das "Handelsblatt" berichtet., Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, bis 2029 in Ministerien, Kanzleramt, Bundesbehörden und Bundestagsverwaltung "mindestens acht […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Freitag beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro auch zahlreiche bilaterale Gespräche führen., Aus Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, dass aktuell Gespräche mit dem montenegrinischen Staatspräsidenten, mit den Premierministern von Nordmazedonien und Albanien sowie mit dem Vorsitzenden der Präsidentschaft Bosnien und Herzegowinas geplant seien. Zudem will der Kanzler gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Gespräch mit […]