Politik

In der Debatte um die Gesundheitsreform rücken neben möglichen Mehrbelastungen für Versicherte zunehmend strukturelle Fragen im Krankenkassen-System in den Fokus., Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, mahnte in der "Bild" (Montagsausgabe), die Lasten nicht einseitig zu verteilen. "Es kann nicht sein, dass am Ende allein die Versicherten die Zeche zahlen sollen. Klar ist: Jeder muss seinen Beitrag leisten - Versicherte, Leistungserbringer und eben auch die Krankenkassen.", Zugleich forderte Pantazis, […]

Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt angesichts des Streits um die richtigen Reformen und Entlastungsmaßnahmen vor einem Scheitern der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU)., "Wir haben nicht mehr viele Schüsse frei. Sonst geraten wir in die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, stärken Parteien am extremen Rand und laufen in die Regierungsunfähigkeit", sagte Altmaier der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe)., Es fehle allerorten an der dringend notwendigen Planungssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher. […]

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert mehr Flexibilität bei der von der Koalition geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro und warnt vor ihrem Scheitern. "Für Mittelstand und Handwerk darf die Entlastungsprämie keine Belastungsprämie werden", sagte MIT-Chef Gitta Connemann (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Viele Betriebe arbeiteten am Limit, zusätzliche Zahlungen seien oft nicht leistbar. "Deshalb braucht die Prämie mehr Flexibilität - zeitlich und inhaltlich." So müsse der Auszahlungszeitraum bis 2027 verlängert […]

Grünen-Abgeordnete warnen vor der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor populistischen Debatten mit pauschalen Schuldzuweisungen an Migranten. "Mit der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik beginnt jedes Jahr dieselbe verkürzte Debatte auf einer wackeligen Datengrundlage: Migration wird zum Hauptproblem erklärt, statt Ursachen differenziert zu analysieren", sagte Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Die Bundestagsabgeordnete und frühere Polizeibeamtin sagte: "Wer Sicherheit ernst meint, darf aber nicht nach Bauchgefühl […]

Im Vorfeld der Verbändeanhörung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) deutliche Kritik an der geplanten Gesundheitsreform geäußert und vor Kürzungen beim Krankengeld gewarnt. Ein solcher Schritt sei "völlig unverständlich und gesellschaftlich problematisch", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das ist höchst unsolidarisch und wird die Diskussion um die Mehrklassensystemversorgung nur noch mehr befeuern.", "Dem Gesetzentwurf fehlt die Balance, denn immerhin haben die GKV-Versicherten immer geliefert und jahrelange Beitragserhöhungen […]

Der FDP-Politiker Henning Höne will für den Fall der Wahl zum Bundesvorsitzenden seinen Rivalen Wolfgang Kubicki zum Parteivize machen. "Sollte ich zum Bundesvorsitzenden gewählt werden, freue ich mich natürlich, wenn er als mein Stellvertreter Teil des Teams ist", sagte Höne dem "Spiegel"., "Ich habe immer gesagt, dass Wolfgang Kubicki ein wichtiger Teil der Partei ist und auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen muss." Höne sagte weiter: "Selbstverständlich gilt das auch […]

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, rechnet vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland mit mehr Desinformation. Er begründete dies mit dem deutlichen Rückgang der Asylzahlen: Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die AfD sei diese Entwicklung "pures Gift", sagte Fiedler dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe)., Putin verliere damit bei seiner hybriden Kriegsführung ein wesentliches Element zur Destabilisierung der Europäischen Union sowie ihrer Demokratien. "Die AfD als Multiplikator von Putins Propaganda verliert […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hält eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung für notwendig. "Die gesetzlichen Krankenversicherungen stecken finanziell in der Sackgasse", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Deshalb ist eine Reform dringend nötig und es ist richtig, dabei auch die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen.", Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an den Vorschlägen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). "Die Vorschläge drohen, einseitig Beitragszahler und Betriebe zu belasten. Das ist das […]

Angesichts einer Warnung der Internationalen Energieagentur (IEA) vor einer möglichen Kerosin-Knappheit in mehreren europäischen Ländern erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung., "Die Energiekrise zeigt schonungslos, wie abhängig wir noch immer von fossilen Strukturen sind - und wie planlos diese Bundesregierung darauf reagiert", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Menschen würden das an der Zapfsäule spüren, aber auch an der wachsenden Sorge, ob der Sommerurlaub wie […]