Politik

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, dringt auf weitreichende Reformbeschlüsse innerhalb der nächsten vier Wochen. Das berichtet die "Bild" nach dem Treffen mit den Koalitionsspitzen und Gewerkschaften., Dulger sagte der Zeitung: "Alle Seiten betonen ihre Reformbereitschaft - daraus müssen jetzt Reformen werden." Man stehe jetzt wie bei der WM in der Vorrunde. Bis zum Finale Mitte Juli müssten die Reformen stehen. Vor der Sommerpause müsse es […]

Der SPD-Politiker Peer Steinbrück übt scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen des monatelangen Stillstands beim "Infrastrukturzukunftsgesetz", das schnelleres Bauen ermöglichen soll. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass ihm für die Blockade jedes Verständnis fehle., Steinbrück, Mitglied der "Kommission für einen handlungsfähigen Staat", beklagte ein koalitionspolitisches Muster, das der Koalition und dem Land schade. Er stellte klar, dass das Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben dringend nötig sei. Das Bundesverkehrsministerium […]

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex warnt vor einem neuen Migrationsbrennpunkt im Mittelmeer. Auf der Libyen-Kreta-Route habe sich die Zahl der Überfahrten 2025 verdreifacht, heißt es in einer internen Risikoanalyse, über welche die "Welt am Sonntag" berichtet. "Es ist zu erwarten, dass der Korridor weiterhin stark unter Druck gerät", so die Behörde. Frontex rät der EU zu einem Abkommen mit Libyen und zu stärkeren Abschreckungsmaßnahmen., Die Behörde beschreibt in ihrem strategischen Lagebild […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) plant, dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Wahlkampfauftritte vor der Landtagswahl am 6. September absolvieren wird., Schulze sagte der "Bild", Merz werde genauso in Sachsen-Anhalt unterwegs sein wie viele andere Mitglieder der Bundesregierung. Auch Ministerpräsidenten wie Markus Söder und Hendrik Wüst würden ihn unterstützen. Es gehe darum, dass das Land Sachsen-Anhalt weiter seine starken Partner in den anderen Bundesländern brauche und natürlich auch eine Zusammenarbeit […]

Frankreichs linker Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon hält das nordatlantische Bündnis für überflüssig. "Die Nato ist nutzlos", sagte der Präsidentschaftskandidat der linkspopulistischen Partei La France insoumise der "Welt am Sonntag". Die Nato diene "nur dazu, uns in Kriege hineinzuziehen, die nicht die unseren sind", so Mélenchon, der nach Umfragen der stärkste linke Konkurrent des rechten Rassemblement National von Marine Le Pen ist., Alle hätten beschlossen, sich bis an die Zähne zu bewaffnen, […]

Die Vorsitzende der Lebenshilfe und langjährige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verweist in der aktuellen Debatte um Kürzungen bei der Eingliederungshilfe auf die NS-Zeit. Die Politik sei an einem "Scheideweg", sagte Schmidt dem Nachrichtenportal "T-Online". "Menschen mit Behinderung werden zunehmend als Kostenfaktor dargestellt.", Wenn man sage, man könne sich Eingliederungshilfe nicht mehr leisten, hörten viele Betroffene: Wir können uns behinderte Menschen in dieser Gesellschaft nicht leisten. Sie erlebe, dass sich Menschen […]

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädiert für Bedingungen, nach denen die sogenannte "Brandmauer" zur AfD beendet werden könnte. Er könne die Brandmauer "nachvollziehen", aber nur auf absehbare Zeit, nicht zwangsläufig für immer, sagte er dem Podcast "Ronzheimer" der "Bild"., Der frühere Bundesminister stellte die Frage, wie eine Veränderung der AfD im politischen Spektrum bewirkt werden könnte, um sie von einer rechtsextremen auf eine rechtskonservative Position zu bringen. "Ich würde […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer steigenden Gefahr möglicher Drohnenangriffe auf den Deutschen Bundestag und die Gebäude weiterer Verfassungsorgane gewarnt. Die wachsende Zahl von Drohnensichtungen in den vergangenen Monaten habe die Sicherheitsbehörden verstärkt sensibilisiert, schreibt Dobrindt in einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), über den die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) berichtet., "Dem Schutz der Verfassungsorgane kommt vor dem Hintergrund der abstrakten Gefährdungslage eine besondere Bedeutung zu", erklärte der Minister. […]

Linken-Chef Jan van Aken hat scharfe Kritik am Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geübt und sich für eine stärkere Belastung von Reichen ausgesprochen. "Die Beitragsbemessungsgrenze sollte abgeschafft werden", sagte van Aken der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., Er kritisierte, dass in Warkens Kürzungspaket die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro angehoben werde. Das sei schwach. Sonst trügen die Versicherten die Kosten der Reform: Medikamente, Zahnersatz oder die Mitversicherung des Ehepartners, alles werde für […]