Politik

Die Evangelische Kirche warnt vor einer Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen. "Der freie Sonntag ist für unsere Gesellschaft als Ganzes wertvoll - unabhängig davon, ob ein Mensch an Gott glaubt oder nicht", sagte ein Sprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) der "Rheinischen Post" (Dienstag). Es brauche einen Tag in der Woche, an dem möglichst viele Menschen gleichzeitig freihaben, ergänzte er., Weiter sagte der Sprecher: "Der Sonntag schafft Raum für […]

Die Grünen im Bundestag üben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, im kommenden Jahr 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima-Transformations-Fonds (KTF) in den Haushalt umzuleiten., Die klimapolitische Sprecherin der Fraktion, Lisa Badum, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Der Klima-Fonds ist kein Selbstbedienungsladen für die Merz-Regierung, sondern dient dem zukunftsfesten Umbau unseres Landes." Der Klimaschutz dürfe nicht geopfert werden., Badum sagte mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2027, der am Montag im […]

Der Kieler Marineschiffbauer Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) hat den Zuschlag für einen milliardenschweren Auftrag aus Kanada erhalten., Wie das Unternehmen sowie Kanadas Premierminister Mark Carney am Montag mitteilten, soll TKMS bis zu zwölf U-Boote des Typs 212CD nach Nordamerika liefern. Damit sticht TKMS einen südkoreanischen Konkurrenten aus. Das Unternehmen erwartet, dass der aktuelle Auftragsbestand um mehr als 50 Prozent gesteigert wird, wobei die Auslieferung des ersten U-Boots bis 2033 geplant […]

Der sogenannte "Nationale Sicherheitsrat" ist am Montag unter Vorsitz des Bundeskanzlers zusammengetreten. Dabei hat sich das Gremium vor dem Nato-Gipfel in Ankara über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie über "Künstliche Intelligenz" ausgetauscht, wie aus einer Erklärung von Regierungssprecher Stefan Kornelius hervorgeht., Die Bundesregierung werde die Ukraine weiter "entschlossen unterstützen und den Druck auf Russland gemeinsam mit ihren Partnern weiter erhöhen", hieß es. Das Ziel der Bundesregierung blieben […]

Die Bundesregierung geht davon aus, dass ihr versprochenes Ziel, die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent zu senken, mit dem nun beschlossenen Reformpaket "theoretisch in einem Schritt erreicht werden" könnte. Das sagte der Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), dem "Handelsblatt"., Das nun geplante Berichtsentlastungsgesetz führt laut Amthor eine gesetzliche Generalklausel ein, die bestehende Berichtspflichten aussetzt. "Wir reden dabei nicht von zwölf oder 50 Berichtspflichten, sondern eher von einem vierstelligen […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die maximale Bezugsdauer des Elterngelds von 14 auf zwölf Monate reduzieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums hervor, über den das Magazin Politico berichtet., "Darüber hinaus soll das bisherige Elterngeldmodell modifiziert werden", heißt es darin. Die Anzahl der sogenannten Vätermonate werde von zwei auf drei erhöht. Drei Monate seien zukünftig für jedes Elternteil reserviert, sechs weitere Monate könnten zwischen den Eltern flexibel aufgeteilt werden. […]

Grünen-Chef Felix Banaszak will in der Debatte um Männlichkeit, die gerade in seiner Partei geführt wird, für eine "Erweiterung von Männerbildern" eintreten, aber nicht für die "Bestätigung von Klischees". "Fürsorge und Verantwortung sind kein Widerspruch zu Fitness, aber Fitness alleine macht noch keinen neuen Mann", sagte Banaszak dem Nachrichtenportal T-Online. Er freue sich über jeden Impuls zur Debatte, auch wenn er nicht jeden Ansatz teile, der diskutiert werde., Hintergrund ist […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die höhere Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2027 mit einer Notwendigkeit von Investitionen in Rüstung und Sicherheit verteidigt., "Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen", sagte Klingbeil am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Entwurfs. "Der Frieden in Europa" sei "durch die russische Aggression bedroht", fügte der Minister hinzu. Man müsse "in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen", in denen nicht in "unsere […]

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die kurzfristigen Nachbesserungen der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf kritisiert., Vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung am kommenden Freitag sagte DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Diese Änderungsanträge retten die Krankenhausversorgung nicht." Sie enthielten zwar punktuelle Verbesserungen, etwa beim Pflegebudget, änderten aber nichts am grundlegenden Problem. Der kalte Strukturwandel werde nicht gebremst, sondern weiter beschleunigt. Das Gesetz sei weiterhin von einer ausgeprägten Misstrauenskultur […]