Politik

Eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fällt die Union laut der vom Institut Yougov gemessenen Wählergunst bundesweit auf ein neues historisches Tief., Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut der Umfrage aktuell nur noch 18 Prozent CDU/CSU wählen - und damit zwei Prozentpunkte weniger als bei der Yougov-Umfrage im August., Die AfD bleibt demnach stärkste Partei und kommt jetzt auf […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der gesamten Bundesregierung eine deutlich höhere Priorisierung des Themas Bildung gefordert., "Entscheidend ist, dass wir insgesamt Bildung zum Top-Thema in Deutschland machen, auf allen staatlichen Ebenen. Und alle sich auch dafür verantwortlich fühlen, unseren Kindern und Jugendlichen gerechte Start- und Zukunftschancen zu ermöglichen", sagte Prien im Berlin Playbook Podcast von POLITICO (Dienstag). Sie sei im Kabinett nicht allein für […]

Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, will die Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität stärken. "In diesem Bereich können wir nicht sparen, sondern müssen zusätzlich Personal einsetzen", sagte Eralp dem Nachrichtenportal T-Online. Eralp distanzierte sich dabei vom Begriff "Clankriminalität", betonte aber die Bedeutung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in diesem Bereich., "Da denke ich auch an Steuerhinterziehung, die wir stärker bekämpfen müssen", fügte sie hinzu. Dadurch gingen dem Staat Millionen durch die […]

Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken in Berlin, hat sich zwei Wochen nach dem Rapper-Eklat bei einer Wahlveranstaltung der Linken zu den Konsequenzen geäußert. "Der Bezirksverband Neukölln hat uns zudem zugesagt, dass sie alle ihre Veranstaltungen künftig mit uns absprechen", sagte Eralp dem Nachrichtenportal T-Online. Der Berliner Landesvorstand der Partei hatte die Neuköllner Bezirkssprecher zu einer Sondersitzung geladen. "Dort haben wir den einstimmigen Beschluss gefasst, dass der Auftritt von Dahabflex ein […]

Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, fordert angesichts hoher Gaspreise eine neue Transparenzregel für Mieter. Vermieter sollen ihre Mieter künftig mindestens einmal im Jahr über den aktuellen Gastarif informieren und dabei einen bundesweiten Referenzwert nennen, damit erkennbar wird, ob zu durchschnittlichen oder deutlich überhöhten Preisen eingekauft wird., "Das Mindeste, was die Koalition nun tun muss, ist, bei Mietern für volle Kostentransparenz zu sorgen", sagte Verlinden den Zeitungen der […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kann sich Zugangskontrollen an großen deutschen Bahnhöfen vorstellen. Im Fernverkehr könne es sinnvoll sein, den Zugang zu den Bahnsteigen stärker an eine gültige Fahrkarte zu knüpfen, sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., In anderen Ländern sei es teilweise üblich, dass man im Fernverkehr nur mit der Fahrkarte ans Gleis komme. Das System sei in Deutschland nicht direkt kopierbar, weil es historisch gewachsene Bahnhöfe gebe. Er halte […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert angesichts der stark gestiegenen Spritpreise einen neuen staatlichen Eingriff. Ein Spritpreisdeckel könne in der aktuellen Situation ein sinnvoller erster Schritt sein, um Menschen schnell vor weiteren Preissprüngen bei den Mobilitätskosten zu schützen, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Bereits im Frühjahr hatte die Bundesregierung mit einem Tankrabatt auf die stark gestiegenen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs reagiert. Von Mai bis Ende Juni wurden […]

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hatte vor seinem Eintritt in die CDU massive Zweifel an der Partei. Er habe als junger Mensch darüber nachgedacht, sich in der CDU zu engagieren., "Ich hatte nur ein fundamentales Problem mit der CDU", sagte Winkel der Funke-Mediengruppe. Die CDU sei damals noch gegen den gesetzlichen Mindestlohn gewesen. "Ich kann mich sogar noch an die Diskussion mit meinem Vater erinnern, als er gesagt […]

Eine klare Mehrheit der Deutschen lehnt eine von der AfD geführte Landesregierung ab. In Talkshows wird gern darüber diskutiert, ob eine Regierungsverantwortung die AfD einhegen würde, weil sie dann aktuelle Probleme im laufenden politischen Betrieb lösen müsste. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" und des Senders RTL glaubt eine klare Mehrheit der Bundesbürger allerdings nicht daran, dass es gut wäre, wenn die AfD in einem Bundesland die Macht übernehmen […]