Politik

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert eine entschlossene europäische Antwort auf den Friedensplan der USA und eine Unterstützung der Ukraine auch ohne Einbeziehung Washingtons., "Das ist offensichtlich unausweichlich und darum wird jetzt ein Datum absolut entscheidend: der 19. Dezember, an dem der Europäische Rat zusammenkommt, um über den Kredit für die Ukraine von 140 Milliarden zu sprechen, auf der Basis der russischen eingefrorenen Vermögen als Sicherheit. Das muss jetzt unbedingt kommen", […]

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechnet damit, dass die Zahl der Drohnen über Flughäfen und anderen gefährdeten Einrichtungen in der Europäischen Union künftig noch deutlich steigen dürfte., "Europäische Sicherheitskreise gehen davon aus, dass die Bedrohung von kritischer Infrastruktur, wie Flughäfen, in den EU-Ländern durch Drohnen nach dem Ende des Ukraine-Kriegs noch spürbar zunehmen wird", sagte Karner der "Welt". Es sei zu erwarten, dass nach dem Ende des russischen Angriffskrieges in […]

Die Grünen fordern eine Ausweitung der staatlichen Förderung für den Einbau von Wärmepumpen, um einkommensschwache Hausbesitzer besser zu unterstützen. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), Menschen mit nur wenig Mitteln sollten eine klimafreundliche und dauerhaft Geld sparende Heizung risikofrei einbauen können - zum Beispiel über ein Leasing und mehr Förderung., "Nur weil man ein Häuschen besitzt, heißt das noch lange nicht, dass man das nötige Polster […]

Sollte es zu einem Nato-Bündnisfall kommen, wäre die Lufthansa vorbereitet, um eng mit der Bundeswehr zu kooperieren. "Lufthansa steht bereit, Deutschland im Krisenfall zu unterstützen", sagte Lufthansa-Airlines-Chef Jens Ritter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)., "Wir sind bereit, unsere Kooperation mit der Bundeswehr auszuweiten und einen Beitrag für die Sicherheit des Landes zu leisten, wenn man uns braucht." Schon heute arbeite die Lufthansa-Gruppe eng mit der Bundeswehr zusammen. So betreue etwa […]

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt warnt in der Rentendebatte davor, bei Forderungen nach Änderungen am Rentenpaket die konkreten Folgen für jetzige und künftige Rentner zu übersehen., "Man darf nicht vergessen, dass für den Großteil der Rentnerinnen und Rentner die gesetzliche Rente die einzige Einnahmequelle ist", sagte Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Für die ist das kein akademischer Streit um ein Prozent mehr oder weniger, da geht es ganz konkret […]

Deutschland gibt mittlerweile mehr Geld für die soziale Sicherung aus als die Gruppe der nordischen Länder Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Montagsausgabe berichtet., Demnach entfielen 41 Prozent der staatlichen Gesamtausgaben in Deutschland im Jahr 2023 auf Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie soziale Leistungen wie das Bürgergeld. In […]

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schließt eine dritte Amtszeit als Landesinnenminister nicht aus. "Wenn der Wähler das entscheidet und Hendrik Wüst das auch möchte, dann entscheide ich mich, ob ich es mache", sagte Reul (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Ich glaube, noch ist es nicht verboten, länger zu arbeiten." Im Frühjahr 2027 sind Landtagswahlen in NRW., Mit Blick auf die Jugendkriminalität in NRW will Reul derweil keine Entwarnung geben. "Die aktuellen […]

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) chaotische Amtsführung und eine zunehmende Spaltung der Bevölkerung vor., "Seine Amtsführung ist ziemlich wirr", sagte Türmer der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Friedrich Merz ist ein Chaos-Kanzler. Nicht mal seine eigenen Abgeordneten hat er unter Kontrolle." Statt das Land zu einen, spalte er die Menschen zunehmend mit seinen rhetorischen Ausfällen. "Das muss er dringend abstellen", forderte der Juso-Vorsitzende. "Wenn er selbst nicht […]

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat die Koalitionsparteien zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen., In den ersten sieben Monaten der Koalition habe man "trotz mancher Debatten in den Fraktionen am Ende immer Mehrheiten für unsere Vorhaben zusammenbekommen", sagte Bilger der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Darauf lässt sich aufbauen, aber Bereitschaft zum Kompromiss gehört auch immer dazu - in der Union und in der SPD.", Mit dem Haushalt 2026 […]