Politik

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht kurzfristig keinen Spielraum für weitere Steuerentlastungen über die von der Koalition beschlossene Reform im Umfang von zehn Milliarden Euro hinaus., Zusätzliche Entlastungen müssten gegenfinanziert werden, möglicherweise mit Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen, sagte Frei der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das wollen wir nicht." Wenn die Wirtschaft nicht wachse, "fließen die Steuern nicht üppig und der Staat hat nichts zu verteilen"., Zugleich forderte er mit […]

Angesichts der akuten Brandgefahr in weiten Teilen Deutschlands wirbt die Präsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, für weitere Mittel vom Bund., Die hohe Waldbrandgefahr derzeit zeige, wie wichtig ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz sei, sagte Lackner der "Rheinischen Post". Durch die Folgen des Klimawandels würden solche Lagen häufiger auftreten., Deshalb sei es richtig, den Bevölkerungsschutz kontinuierlich weiter zu stärken und in moderne Ausstattung sowie die Ausbildung der Einsatzkräfte zu investieren, so […]

Nach dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), sich dafür ausgesprochen, die Betreiber von kritischer Infrastruktur (KRITIS) stärken., Man müsse das Konzept zur Drohnenabwehr bundesweit denken und die Sicherheitsbehörden befähigen, Drohnen frühzeitig detektieren zu können, sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Wo rechtlich zulässig und erforderlich, sollten Drohnen abgewehrt werden dürfen, notfalls auch durch Betreiber von KRITIS-Einrichtungen. Dazu gehöre auch, offensichtliche Aufklärungsmöglichkeiten zu […]

EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat klargestellt, dass unter den in Ceuta angekommenen Migranten auch Menschen mit Anspruch auf internationalen Schutz sein können. Für sie gelte: "Wer Anspruch auf internationalen Schutz hat, erhält ein reguläres Asylverfahren", sagte er dem "Spiegel"., Zugleich verwies Brunner auf die Darstellung Spaniens, wonach der überwiegende Teil der Angekommenen aus Marokko stamme. Das Land stehe auf der neuen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten. Somit gebe es keinen Anspruch auf Asyl. […]

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich für eine Beibehaltung der Rente mit 63 aus., "Für mich ist entscheidend, dass wir die jeweilige Lebensleistung von Menschen betrachten", sagte Lies der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hätten, müssten davon auch profitieren. Es verletze das Gerechtigkeitsempfinden von Menschen, wenn sich die eigene Lebensleistung im Rentensystem nicht hinreichend widerspiegele, so der Sozialdemokrat weiter., Trotz […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt versichert den Bürgern, dass sich die europäische Migrationskrise von 2015 nicht wiederholen wird., "Es ist in den vergangenen Tagen mehr als deutlich geworden, dass kein EU-Mitgliedsstaat mehr bereit ist, einen Kontrollverlust wie 2015 zu akzeptieren", sagte der CSU-Politiker dem Focus. Als Reaktion auf die Ceuta-Krise bekräftigte Dobrindt, dass sein Ministerium weitere Maßnahmen plane. "Weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Zahlen verhandeln wir gerade mit Drittstaaten, wie zum Beispiel […]

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, vermutet Russland hinter dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig., "Ich hoffe, dass auch all die Behörden in Deutschland jetzt die Tatsachen feststellen. Aber wer könnte es noch sein außer Russland?", sagte Makejew dem Fernsehsender "Welt". Er erinnerte an das Jahr 2024, als es in Leipzig fast zu einem Zwischenfall mit einem DHL-Päckchen gekommen sei. Russland führe seit langem einen "hybriden Krieg". Das Wort "hybrid" […]

Der Urlaub von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist offenbar doch etwas länger als zunächst öffentlich bekannt. Nachdem die Sitzung des Bundeskabinetts in dieser Woche ausfiel, soll in der kommenden Woche wieder eine stattfinden - aber ohne Merz., Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur in Berlin, diese Sitzung am 12. August werde voraussichtlich von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) geleitet. Auf der Tagesordnung wird unter anderem die […]