Politik

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen beschlossen. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen auf den Weg gebracht. Die AfD stimmte dagegen und die Linke enthielt sich., Das Gesetz soll die Anerkennungsverfahren für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen entbürokratisieren, vereinheitlichen und digitalisieren. Warken sagte, dass Anerkennungsverfahren nicht länger ein Flaschenhals bei der […]

Auch nach der Ankündigung einer Kandidatur für den FPD-Parteivorsitz von Parteivizechef Henning Höne hält der amtierende FDP-Vorsitzende Christian Dürr daran fest, sich auf dem Bundesparteitag Ende Mai zur Wiederwahl zu stellen. "Ich liefere hier ein anderes Angebot für eine FDP als optimistische Reformkraft mit klar marktwirtschaftlichem Kurs", sagte Dürr dem "Spiegel" mit Blick auf Herausforderer Höne., "Die FDP war immer dann erfolgreich, wenn sie die relevanten Fragen der Zeit mit […]

Der Bundestag hat eine Reform der Regelungen zur Lebendorganspende beschlossen. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen. Die Linke stimmte dagegen und die AfD enthielt sich., Künftig sollen dem Gesetz zufolge Lebendnierenspenden auch zwischen zwei oder mehr unterschiedlichen Paaren überkreuz möglich sein. Zudem soll ein nationales Programm für die Überkreuzlebendnierenspende in Deutschland etabliert und die sogenannte nicht gerichtete […]

Das Verteidigungsministerium hat offenbar einen Offizier wegen des Verdachts der Weitergabe von sensiblen Informationen über langfristig geplante Rüstungsprojekte suspendiert. Interne Ermittlungen hätten den Verdacht erhärtet, dass dieser eine als Verschlusssache eingestufte Liste mit über geplanten Beschaffungsvorhaben an unbefugte Dritte weitergereicht habe, berichtet der "Spiegel"., Der Schaden durch den mutmaßlichen Geheimnisverrat wurde demnach als so schwerwiegend eingeschätzt, dass das Ministerium durch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sogar einen Beschlagnahmebeschluss erwirkt haben […]

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht ihre Bewerbung für den Parteivorsitz als Teil einer Doppelspitze zurück. Damit reagiert sie auf die Ankündigung von Parteivize Henning Höne, sich als Vorsitzender zu bewerben., "Seine Kandidatur hat meine volle Unterstützung", sagte Strack-Zimmermann dem "Spiegel". Sie hatte Höne zuvor als geeigneten Partner als Teil einer Doppelspitze bezeichnet. "Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass die für eine Doppelspitze erforderliche Zweidrittelmehrheit eine sehr hohe Hürde […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen und erntet dafür klaren Widerspruch aus seiner Partei und vom Koalitionspartner SPD., "Eine höhere Mehrwertsteuer halte ich für den falschen Kurs, weil sie vor allem die ganz normalen Menschen im Alltag zusätzlich belastet", sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) dem "Stern". "Tanken kostet mehr, die Strom- und Heizrechnung steigt - da helfen manche Entlastungen […]

FDP-Vize Henning Höne will für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren. "Unsere Perspektive, unsere Art Politik zu machen, wird gebraucht", sagte er am Donnerstag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Aber dafür müsse man einen Neuanfang schaffen. "Ich will der Partei ein Angebot dafür machen und auf dem Bundesparteitag Ende Mai als Bundesvorsitzender kandidieren.", Höne gab an, als alleiniger Vorsitzender kandidieren zu wollen, nicht als Teil einer Doppelspitze. "Mein Angebot ist eines, das […]

Deutschland und die Niederlande haben sich darauf verständigt, die Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen und die Zusammenarbeit ihrer Sicherheitsbehörden entlang der gemeinsamen Grenze auszubauen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der niederländische Minister für Migration und Asyl, Bart van den Brink, trafen sich zu diesem Zweck am Donnerstag in Berlin., Im Mittelpunkt der Gespräche stand die zügige Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts. Eine zentrale […]

Das EU-Parlament hat den Weg für die umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik freigemacht., 389 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Brüssel für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat über den neuen Rechtsrahmen für die Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht in der EU. 206 Parlamentarier votierten dagegen, 32 enthielten sich. Eine erste Verhandlungsrunde mit der zyprischen Ratspräsidentschaft soll in Kürze stattfinden., Das Gesetzesprojekt soll die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return […]