Politik

Die EU-Botschafter haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomatenkreise., Das 21. Sanktionspaket umfasst demnach unter anderem ein Einfrieren der Preisobergrenze für russisches Öl für zwölf Monate. Zusätzlich beinhaltet das Paket eine einjährige Ausnahmegenehmigung, die den Transfer von russischem Flüssigerdgas (LNG) in Drittländer erlaubt. Damit wird einer Forderung Griechenlands Rechnung getragen. Die ursprünglich geplanten Fisch-Sanktionen sind ebenfalls nicht […]

Bayern hat eine Bundesratsinitiative zur Sicherung des Fernverkehrs auch abseits der Metropolen auf den Weg gebracht. Das teilte Landesverkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am Donnerstag mit., Hintergrund ist eine Entscheidung der Bundesnetzagentur, die neuen Anbietern den Zugang zum Fernverkehr auf hochbelasteten Strecken erleichtern soll. Die bayerische Initiative soll nach der Sommerpause im Bundesrat vorgestellt werden., "Mit unserer Bundesratsinitiative geht Bayern voran", sagte Bernreiter. "Wir wollen - idealerweise im Schulterschluss mit vielen […]

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn hält trotz der Ablehnung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an der Forderung fest, die Bürger bei den Spritpreisen zu entlasten., "Auch wenn die Ministerin da zurückhaltend ist, will ich deutlich sagen, dass für uns ein Spritpreisdeckel nach wie vor infrage kommt", sagte Zorn den Sendern RTL und ntv. Das Beispiel Luxemburg zeige, dass ein solcher Eingriff funktionieren könne. Die Preise dort seien wesentlich günstiger. "Da, […]

Die USA und Saudi-Arabien haben ein Abkommen unterzeichnet, das dem Golfstaat die Entwicklung eines zivilen Atomprogramms ermöglichen soll. Das US-Energieministerium teilte mit, dass es sich um ein "friedliches Nuklear-Kooperationsabkommen" handele, welches US-Unternehmen Zugang zum saudischen Atomenergieprogramm verschaffen soll., Obwohl der Text des Abkommens nicht veröffentlicht wurde, berichten US-Medien, dass es Saudi-Arabien in Zukunft ermöglichen könnte, Uran anzureichern. Urananreicherung kann sowohl zur Herstellung von Brennstoff für Kraftwerke als auch zur Produktion […]

Ein deutsch-palästinensisches Ehepaar aus Berlin hat das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit einer Ausreise aus dem Gazastreifen wegen Untätigkeit verklagt. Das berichtet der RBB., Die palästinensische Ehefrau sitzt demnach seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 im Gazastreifen fest. Um ein Visum zu beantragen, müsste sie nach Kairo ausreisen. Dort muss sie persönlich bei der Deutschen Botschaft einen Antrag auf Familiennachzug stellen. Für die Ausreise nach […]

Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach haben nahezu zwei Drittel der Deutschen den Eindruck, dass die staatliche Regulierung kontinuierlich zunehme und der Staat immer mehr in die persönliche Freiheit der Bürger eingreife. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe), die die Umfrage in Auftrag gegeben hat. Vor zehn Jahren war es noch knapp die Hälfte., Die Frage lautete: "Wenn Sie einmal an die letzten Jahre denken: Haben Sie […]

Felix Schreiner (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, hat die Nominierung von Thorsten Frei für den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt., Frei werde "nahtlos an der erfolgreichen Arbeit von Jens Spahn anknüpfen", sagte Schreiner dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico". Nun gehe es darum, die Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition zügig umzusetzen. "Da kann man nicht lange zögern, sondern es braucht Entscheidungen.", Mit Blick auf die knappe Mehrheit […]

Gut drei Jahre nach seinem Eilantrag gegen das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Heizungsgesetzes sieht der ehemalige Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) kaum Besserung., "Die Unart, dem Bundestag erst in den Nachtstunden vor der jeweilig entscheidenden Ausschusssitzung hunderte Seiten Änderungsanträge vorzulegen, hat sich meiner Meinung nach leider wenig geändert", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben)., Er war 2023 vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil ihm aus seiner Sicht zu wenig Zeit […]

Der Deutsche Tierschutzbund hat die fehlende Unterstützung der Tierheime durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Politik müsse endlich dafür sorgen, dass Tierheime ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen könnten, sagte Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Immer mehr Tiere brauchen Hilfe, gleichzeitig sind die Kosten für Personal, Energie und tierärztliche Versorgung immens gestiegen.", Der Tierschutzverbund hatte Ende Mai Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht gegen die Bundesregierung eingereicht. Zwar ist der Tierschutz […]