Politik

Die Grünen im EU-Parlament haben die EU-Kommission aufgerufen, Maßnahmen gegen die massiv gestiegenen Ölpreise zu ergreifen. "Gemeinsam mit den nationalen Kartellbehörden muss die EU eine Blitzuntersuchung über den Missbrauch durch die großen Öl-Konzerne vornehmen", sagte der EU-Abgeordnete Rasmus Andresen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Gleichzeitig sollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die vor wenigen Jahren eingesetzte "Übergewinnsteuer" für Öl-Konzerne wieder einsetzen. "Die Übergewinnsteuer hat während der ersten Phase des Ukraine-Kriegs dazu beigetragen, […]

Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich der Kurs des iranischen Regimes nach der von Modschtaba Chamenei zum neuen Obersten Führer nicht signifikant verändern wird., Zur Stabilität des Regimes könne er keine Prognose abgeben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag der dts Nachrichtenagentur. "Klar ist aber, dass mit der Wahl von Modschtaba Chamenei, dem Sohn des verstorbenen Revolutionsführers, mit Blick auf den weiteren Kurs des Regimes aus […]

Die deutsche Fregatte "Nordrhein-Westfalen" wird ihren Einsatz im Mittelmeer im Rahmen der UN-Mission Unifil ungeachtet des Krieges im Nahen Osten unverändert fortsetzen., Auf die Frage, ob die Einsatzbereitschaft etwa gegen Drohnenangriffe verstärkt worden sei, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur, dass ein Kriegsschiff, welches im Einsatz sei, immer eine hohe Einsatzbereitschaft rund um die Uhr habe. Es sei aber klar, dass eine solche Bedrohungslage wie vor […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Konsequenzen für die Bundesregierung., "Wir haben da einen festen Fahrplan", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. "Wir haben große Reformen dieses Jahr vor uns, die müssen wir jetzt auch durchziehen, ungesehen der Landtagswahlen. Da hilft uns niemand auch dabei mit positiven oder negativen Ergebnissen, sondern das ist unsere Pflicht.", Das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat aus der Niederlage von Spitzenkandidat Manuel Hagel und der Südwest-CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mehrere Schlüsse für seinen eigenen Landtagswahlkampf gezogen. "Umfragen sind das eine, das Ergebnis am Wahltag ist etwas anderes", sagte Schulze der "Welt". Die Grünen hätten viele Monate deutlich hinter der CDU gelegen, zum Teil bis zu 16 Prozent. Das spiegele sich im Ergebnis nicht wider. "Und noch wichtiger ist: […]

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen Maskenkäufen in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister eingestellt. Das Verfahren sei ohne die Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden, teilte die Behörde am Montag mit., Seit Anfang Juni 2025 waren über 170 Strafanzeigen gegen Spahn eingegangen, insbesondere wegen Vorteilsannahme und Untreue. Die Anzeigen wurden zunächst als Prüfvorgänge erfasst, da Spahn als Abgeordneter des Bundestages Immunität genießt. Für die Prüfung des […]

Nach dem Wahlsieg von Cem Özdemir (Grüne) in Baden-Württemberg fordert die Grüne Jugend den designierten Ministerpräsidenten auf, sich zu bestimmten Positionen zu bekennen., In einem Forderungspapier, über welches das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet, formuliert die Jugendorganisation sechs Bedingungen an Özdemir. "Cem ist angetreten mit dem Anspruch, Politik für die breite Gesellschaft in Baden-Württemberg zu machen", heißt es in dem Papier: "Doch Wahlsiege sind nichts wert, wenn sie nicht dafür sorgen, dass […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner will nicht Ministerin im Kabinett von Cem Özdemir in Baden-Württemberg werden., "Ich komme aus Heidelberg, ich liebe Baden-Württemberg, aber ich liebe auch unsere ganze Bundesrepublik", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Und ich werde jetzt alles dafür tun, dass wir diesen Schwung auch im Bund nach vorne bekommen. Das ist meine Aufgabe und da freue ich mich drauf", so Brantner., Auf die Frage, ob sie es […]

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nach dem Wahldebakel der FDP in Baden-Württemberg auf Distanz zum Parteivorsitzenden Christian Dürr gegangen., "Christian Dürr hat in schwierigster Lage Verantwortung übernommen. Personaldebatten lassen sich nach solchen Niederlagen nicht einfach wegmoderieren", sagte die Europapolitikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Partei muss offen und ernsthaft darüber sprechen, wie sie sich organisatorisch und personell aufstellt." Wichtig sei aber vor allem die inhaltliche Klärung., "Wir müssen wieder klar zeigen, […]