Politik

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eine drastische Reduktion von Berichts- und Dokumentationspflichten versprochen. Man habe sich im letzten Koalitionsausschuss "gerade bei den Berichts- und Dokumentationspflichten einen echten Paradigmenwechsel" verordnet, sagte Frei dem Talk-Format "Stimme am Morgen" des TV-Senders der "Welt" am Mittwoch., Berichtspflichten würden abgeschafft. Ministerien, die sie für notwendig erachteten, müssten das explizit begründen. Auch im Bereich der Dokumentationspflichten werde man ordentlich zurückschneiden, bis auf die Dinge, die europa- […]

AfD-Chef Tino Chrupalla hat einen Auftritt in Dessau-Roßlau verteidigt, bei dem er mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Wahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, die DDR-Hymne gesungen hat., Gemeinsam habe man mit "Deutschland einig Vaterland" zur Einheit aufgerufen und die Aufbruchstimmung in Sachsen-Anhalt in den Vordergrund gestellt, sagte Chrupalla den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. Das Lied "Auferstanden aus Ruinen" drücke genau die Hoffnung aus, die Bürger empfinden würden. "Wir möchten […]

Die CDU mobilisiert ihre bundesweit rund 350.000 Mitglieder für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein internes Schreiben der Parteizentrale., Der bislang beispiellose Aufruf aus dem Konrad-Adenauer-Haus zielt vor allem darauf ab, mit einem intensiven Haustürwahlkampf in Sachsen-Anhalt den Vorsprung der AfD in den Umfragen aufzuholen., "Sorgen Sie gemeinsam mit anderen Freiwilligen dafür, dass die CDU stark abschneidet", appellierte das Team von […]

Airbus-Verwaltungsratschef René Obermann hat die Europäer zu einer besseren Zusammenarbeit in Rüstungsfragen aufgefordert. Es sei "wichtiger denn je", den "Industrienationalismus im Verteidigungssektor zu überwinden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) und "Le Monde"., Er sei sich der Schwierigkeiten der europäischen Regierungen bewusst, so etwas zu realisieren. "Doch wenn aus der derzeitigen Bedrohung ein realer Konflikt wird, wird es wahrscheinlich schon zu spät sein", mahnte der frühere Telekom-Chef., "Unzeitgemäß" ist […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kürzen. Wer mehr als 4.500 bis 5.000 Euro brutto im Monat verdiene, solle keinen Anspruch mehr darauf haben, dass der Staat für säumige Unterhaltspflichtige in Vorleistung trete, sagte Frei dem Talk-Format "Stimme am Morgen" des TV-Senders der "Welt" am Mittwoch., "Der Unterhaltsvorschuss ist eine Sozialleistung, die müssen wir konzentrieren auf diejenigen, die wirklich bedürftig sind", so Frei. "Und das bedeutet eben, […]

Das sogenannte "Entlastungskabinett" hat mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau verabschiedet. Insgesamt sollen damit Unternehmen und Bürger um 10 Milliarden Euro entlastet werden, teilte die Bundesregierung mit., Im Gesundheitsbereich soll demnach die elektronische Patientenakte (ePA) weiterentwickelt werden und die Betriebsstabilität der Telematikinfrastruktur (TI) verbessert werden. Hierbei soll digitaler Nachrichtenversand und elektronische Überweisungen eingeführt werden., Für Transport- und Logistikunternehmen soll es Lockerungen beim Lkw-Fahrverbot geben. Dieses gilt künftig nicht mehr bei lokalen Feiertagen, […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat das Singen der DDR-Hymne bei einer AfD-Veranstaltung mit dem sachsen-anhaltinischen Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund und AfD-Chef Tino Chrupalla deutlich kritisiert., "Ich finde das extrem befremdlich", sagte Frei dem Talk-Format "Stimme am Morgen" des Senders der "Welt" am Mittwoch. "Und es gilt insbesondere dann, wenn das von politischen Repräsentanten gemacht wird, die damit ja ganz offensichtlich auch politische Botschaften verbinden möchten.", Überhaupt hält Frei den Versuch der […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Kritik der Arztpraxen bei der Umsetzung der Attestpflicht berücksichtigen und mehr digitale Möglichkeiten nutzen., Der Beschluss sei erst einmal grundsätzlich getroffen, sagte Wildberger der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch. Jetzt gehe es darum, das auch umzusetzen. Man höre auch das Feedback und die Kritik von den Arztpraxen und müsse schauen, wie man das so umsetze, dass es gut leistbar sei., Wildberger […]

Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält es für möglich, dass ein Verbot von AfD-Landesverbänden oder anderen Untergliederungen der Partei durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden kann., Wenn eine Partei nicht in Gänze verfassungsfeindlich agiere, müsse sich der Staat auf die Untergliederungen beschränken, bei denen das der Fall sei, sagte der Rechtswissenschaftler dem "Stern". Dann sei ein Teilverbot das mildere Mittel, um das von der Partei ausgehende Risiko für die freiheitlich-demokratische Grundordnung […]