Politik

Die Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse., In einem Antrag für den Parteitag, über den der "Spiegel" berichtet, heißt es, eine Modernisierung der Regel, wie sie im Koalitionsvertrag von Union und SPD genannt werde, dürfe "nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen". Bevor über eine noch weitergehende Neuverschuldung von Bund oder Ländern diskutiert werden könne, "muss der Beweis erbracht werden, dass die bereits in Milliardenhöhe aufgenommenen Schulden für […]

Angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine und der dramatischen Folgen durch den Ausfall von Strom und Heizungen erwägen SPD-Politiker die Möglichkeit direkter Gespräche von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Russland., "Wir sehen, dass sich in den Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wenig bewegt und dass wir als Europäer nicht mit am Tisch sitzen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgaben). "So wie es […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schließt eine Kanzlerkandidatur 2029 für die SPD aus. "Ich trete für fünf Jahre an", antwortete Schwesig dem "Stern" auf die Frage, ob sie bei einem wiederholten Wahlsieg auch die volle Amtszeit in Schwerin bleiben wolle., "Ich möchte die nächsten fünf Jahre Ministerpräsidentin bleiben, dafür trete ich an", sagte sie auf die Nachfrage, ob die Bundestagswahl 2029 nichts daran ändern würde und eine Kanzlerkandidatur ausgeschlossen sei., […]

Die Bundestagsfraktion der Linken zeigt sich offen für Gespräche zu einer Grundgesetzänderung im Rahmen der geplanten Sozialstaatsreform., "Wir werden uns die konkreten Vorschläge genau anschauen und wie immer in der Sache entscheiden", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek zu "T-Online" am Dienstag. "Sollte die Regierung wirklich etwas vorlegen, das das Leben der Menschen spürbar verbessert, dann sind wir gesprächsbereit.", Allerdings fehle der Partei derzeit "bei all den Attacken der Regierung gegen den […]

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, hat sich hinter die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission gestellt, aber zugleich geringere Pflichten für die Kommunen im Sozialbereich gefordert. "Die Landkreise stehen für eine kraftvolle Umsetzung der Empfehlungen bereit", sagte Brötel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittagausgabe). "Unverändert bleibt allerdings: Eine Lösung der dramatischen kommunalen Finanzlage ist damit noch nicht verbunden", bemängelte er., Notwendig seien weitere Reformen, auch dort "wo aktuell die großen Kostentreiber sind", […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt nach den jüngsten geopolitischen Turbulenzen auf rasche Veränderungen in der Europäischen Union., "Jetzt ist Zeit für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten", sagte er bei einer Veranstaltung der "Welt" am Dienstag in Berlin. Es gelte, auf eigene Stärken zu setzen. "Deutschland wird gemeinsam mit Frankreich und anderen Partnern deshalb jetzt vorangehen, um Europa stärker und unabhängiger zu machen.", Klingbeil kündigte an, zur Vorbereitung des für den […]

Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um über den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, zu diskutieren. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen müssten im Bundestag klar dazu Stellung beziehen, ob sie diesem "Misstrauensantrag der Mittelstandsunion an die Leistungsbereitschaft" der Arbeitnehmer folgen, sagte Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, zu "T-Online" am Dienstag., Mihalic warf der Union "Bevormundungspolitik" vor, die auch schwere […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission für grundsätzlich unterstützenswert. "Viele Punkte im Kommissionsbericht sind unterstützenswert, das gilt insbesondere für die Grundtendenz", sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Denn der Sozialstaat muss zwar einfacher werden, aber das Schutzniveau darf nicht herabgesetzt werden.", Die Vorschläge sehen unter anderem vor, dass Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag künftig aus einer Hand kommen und dafür nicht mehr unterschiedliche Anträge […]

Die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats erhalten Unterstützung von den Gewerkschaften., Es sei gut, dass sich die Kommission auf Strukturreformen konzentriert habe, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Leistungskürzungen wurden ausgeschlossen und wären auch unangemessen in Zeiten immer knapperer Haushaltseinkommen und wachsender Ungleichheit.", Die Bundesregierung habe damit jetzt die Chance, die Sozialstaatsdebatte neu zu starten und von den spaltenden Tendenzen wegzuführen. "Wir brauchen stattdessen Reformen, […]