Politik

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand gegen eine Neujustierung des Rentensystems zu Ungunsten der gesetzlichen Rente. "Die gesetzliche Rente wird das A und O bleiben. Sie ist zuverlässig, stabil und hat uns durch viele Krisen geführt", sagte der SPD-Sozialpolitiker Bernd Rützel der "Rheinischen Post"., "Viele Menschen haben ausschließlich die gesetzliche Rente. Nur eine Minderheit in unserem Land kann überhaupt Vermögen für die Alterssicherung zur Seite legen", so das Mitglied im […]

Führende CDU-Politiker fordern eine große Rentenreform in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt der Stärkung der betrieblichen und privaten Altersversorgung., "In diesem Jahr muss eine große Rentenreform folgen. Das ist Konsens", sagte Pascal Reddig (CDU), Mitglied der Rentenreformkommission, der "Rheinischen Post". Deshalb sei es gut, dass die Rentenkommission früh eingesetzt worden sei und jetzt schnell zu Ergebnissen komme. "Selbstverständlich wird es insbesondere auch darum gehen, die betriebliche und private Altersvorsorge deutlich […]

Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf eine drohende militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran vor., Dem "Spiegel" zufolge hat das Operative Führungskommando entschieden, die deutschen Kräfte im Nordirak deutlich zu reduzieren. Nicht missionskritisches Personal wurde vorsorglich aus dem Irak verlegt. Die Sicherheitsmaßnahme sei wegen der "weiter zunehmenden Spannungen zwischen USA und Iran" nötig, heißt es in einer Information für den Bundestag., Die Bundeswehr unterstützt im Irak den Aufbau […]

Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben nicht beziffern, wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022 die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone durchquert haben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der "Spiegel" berichtet., Der Anteil sogenannter "Substandard-Vessels" sei "nicht ermittelbar", da diese Schiffe Häfen mit Hafenstaatkontrollen gezielt meiden würden, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums. Mit "Substandard-Vessels" gemeint sind jene Schiffe, die internationale […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Partnerschaft mit den Golfstaaten, besonders auch im Bereich der Rüstung, vertiefen., Merz sagte am Mittwoch in Berlin vor seiner Reise in die Golfregion, dass die Bundesregierung beschlossen habe, bei Rüstungsexporten "weniger restriktiv" und "berechenbarer" zu agieren. Dies sei ein "wichtiges Signal" für die Zusammenarbeit und solle helfen, "Vertrauen aufzubauen"., Merz erklärte, dass die strategische Partnerschaft mit den Golfstaaten in einem "größeren Zusammenhang" stehe. Er […]

US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage ein "ausführliches" Telefongespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping geführt., Dabei seien "zahlreiche wichtige Themen" behandelt worden, darunter Handel, Militärangelegenheiten und Trumps geplanter Besuch in China im April, teilte der US-Präsident am Mittwoch mit. Auch die Situation in Taiwan, der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie die aktuelle Lage im Iran waren demnach Gegenstand der Diskussion., Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs lag laut […]

Tausenden von geflüchteten Menschen ist derzeit der Zugang zu Integrationskursen versperrt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen keine Berechtigung mehr ausstellt - in der Zuständigkeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Migrations- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), tritt diesem Kurs in der "Frankfurter Rundschau" energisch entgegen., "Gerade jetzt, wo in vielen Branchen Arbeitskräfte fehlen, ist es unverantwortlich, Menschen beim Zugang zu Sprache und Arbeit auszubremsen", sagte […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz der Familie, den Freunden und Kollegen des Verstorbenen sein Mitgefühl ausgesprochen., Schnieder sprach am Mittwochnachmittag im Berliner Hauptbahnhof bei einer bundesweiten Schweigeminute von einem "schwarzen Tag für die gesamte Eisenbahnerfamilie"., "Wir müssen uns zusammen mit der Bahn darum kümmern, dass wir für mehr Sicherheit, auch gegenüber dem Personal, aber allgemein in den Zügen in der Bahn sorgen", […]

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert., Für AfD-Landeschef Björn Höcke stimmten am Mittwoch in geheimer Wahl 33 Abgeordnete. Nötig wären 45 gewesen, die AfD hält aktuell 32 Sitze im Landtag. Voigt wäre als Ministerpräsident abgewählt gewesen, wenn die Mehrzahl der Abgeordneten Höcke gewählt hätte., Die AfD hatte den Misstrauensantrag mit der Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz begründet, Voigt die Doktorwürde […]