Politik

Haushaltspolitiker der Union im Bundestag fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 zu Strukturreformen und milliardenschweren Kürzungen auf., Wie die "Bild" (Montagausgabe) meldet, wollen sich die Haushälter dazu am Montag zu einer Strategietagung treffen. Der Zeitung sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg: "Für den Haushalt 2027 ist es mit Einzelmaßnahmen und kleinteiliger Kosmetik nicht getan. Es müssen jetzt die tiefgreifenden strukturellen Reformen kommen. Sonst […]

Zur Unterstützung der aktuellen Proteste gegen das Regime im Iran fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, einen neuen Anlauf zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation., "Die EU muss die Aktivitäten der Revolutionsgarden des Iran in Europa unterbinden. Die rechtlichen Möglichkeiten sind da", sagte Hardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Bislang würden zu wenige Kräfte eingesetzt, um das Vorgehen der iranischen Regierung gegen Exil-Iraner aufzudecken, zu verfolgen und zu bestrafen, […]

Die SPD will mit einem Aktionsplan die stark gestiegenen Lebensmittelpreise in Deutschland senken. Wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet, ist dabei auch die Einführung eines "Deutschland-Korbs" geplant. SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der Zeitung: "Steigende Lebensmittelpreise sind für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kein abstraktes Problem, sondern eine tägliche Belastung.", Nach dem Vorbild Griechenlands sollen demnach Handelsketten auf freiwilliger Basis einen solchen "Deutschland-Korb" anbieten, also "einen Warenkorb mit günstigen und […]

Die Bundesländer wollen die bei Autofahrern beliebten "Blitzerwarnapps" gänzlich verbieten. Wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet, soll nach dem Willen der Länder das bereits bestehende Nutzungsverbot ausgeweitet werden., Das Verbot der Nutzung von "Blitzerwarnapps" dürfe nicht weiter von Zufallsfunden bei Polizeikontrollen abhängig sein, heißt es in einer Stellungnahme zu der von der Regierung geplanten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, aus der die Zeitung zitiert. "In anderen Ländern, zum Beispiel in Frankreich, sind […]

Angesichts der Eskalation im Iran zeigt sich die EU bereit, neue Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu verhängen., EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sagte der "Welt": "Die EU hat bereits weitreichende Sanktionen gegen den Iran verhängt - und zwar gegen diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen, die Ausweitung des Atomprogramms und für Teherans Unterstützung von Russlands Krieg in der Ukraine verantwortlich sind. Und ich bin bereit, zusätzliche Sanktionen als Antwort auf die brutale […]

Wegen der deutlich gestiegenen Nachfrage nach neuen Reservisten fordert der Reservistenverband den Verzicht auf umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen, mit denen zum Beispiel extremistische Einstellungen von Soldaten offengelegt werden sollen., "Wir brauchen viel zu lange, um die Interessierten in den Dienst zu bringen. Wir müssen darüber nachdenken, ob eine Sicherheitsüberprüfung weiter die Voraussetzung sein muss", sagte Verbandschef Patrick Sensburg der "Süddeutschen Zeitung"., "Wir hatten bei der früheren Wehrpflicht auch keine Sicherheitsüberprüfung für jeden, […]

Angesichts der tödlichen Gewalt des Mullah-Regimes gegen Demonstranten im Iran erwägt US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge offenbar eine Reihe möglicher militärischer Optionen. Trump sei in den letzten Tagen über verschiedene Interventionsoptionen informiert worden, berichtet der US-Nachrichtensender CNN am Sonntag unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte., Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen konzentrieren sich demnach darauf, die Sicherheitsdienste des Regimes ins Visier zu nehmen, die zur Unterdrückung der Proteste eingesetzt werden. Innerhalb der US-Regierung […]

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat Vorwürfe des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. zu angeblicher strafrechtlicher Verfolgung von Ärzten und Patienten in Deutschland zurückgewiesen., Die Vorwürfe seien "kein Zufall, sondern Teil eines politischen Kulturkampfs, den Teile der amerikanischen Rechten gezielt nach Europa exportieren", sagte Dahmen dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Es geht erkennbar darum, liberale Demokratien zu delegitimieren, Vertrauen in staatliche Institutionen und evidenzbasierte Medizin zu untergraben und letztlich Europa […]

Die Bundestagsfraktion der Grünen will die Anliegen junger Menschen stärker in ihre Politik einbeziehen - und dazu in Kürze ein Jugendforum einsetzen. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das der "Stern" berichtet., "Das Jugendforum soll den Austausch mit jungen Menschen institutionalisieren und dafür sorgen, dass politische Weichenstellungen in Fragen, die sie direkt betreffen, auf Gesprächen mit ihnen beruhen, nicht auf Annahmen über sie", heißt es darin. Als Beispiele werden […]