Politik

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) lobt die neue EU-Ökodesign-Verordnung. "Echtes Recycling beginnt beim Design. Dass die EU-Ökodesign-Verordnung nun ernst macht, ist ein historischer Schritt für den Ressourcenschutz", sagte Hauptgeschäftsführer Andreas Bruckschen der "Rheinischen Post" (Sonntagausgabe)., Bruckschen sagte, wenn Produkte von Anfang an kreislauftauglich gestaltet und digital dokumentiert würden, schone das nicht nur das Klima, sondern mache die Kreislaufwirtschaft zu einem Wachstumsmotor. "Bessere Produkte für die Verbraucher, […]

Die AfD baut ihren Vorsprung in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst wieder aus. Im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die AfD einen Prozentpunkt und erreicht 29 Prozent. Die Union verliert gleichzeitig einen Zähler und kommt nur noch auf 21 Prozent. Der Abstand zwischen beiden Parteien wächst damit auf acht Prozentpunkte., SPD und Grüne legen beide um einen Punkt zu und erreichen […]

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht dessen Stellvertreter Alexander Hoffmann (CSU) keinen Zeitdruck bei der Suche nach einem Nachfolger. Es bestehe "grundsätzlich keine Eile", sagte Hoffmann am Samstag dem ZDF., Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU würden sich über das weitere Vorgehen abstimmen und sich dafür die notwendige Zeit nehmen, so der Fraktionsvize. Vorerst habe er selbst kommissarisch die Leitung übernommen und werde die Fraktion so lange […]

Die Grünen begrüßen den Rücktritt von Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) als "folgerichtig". Es gehe "nicht allein um eine persönliche Entscheidung, die im Widerspruch zur Beschlusslage seiner Partei stand", heißt es in einer schriftlichen Erklärung der Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann., "Vielmehr haben all die Skandale, Fehlentscheidungen und Führungsschwächen im Amt letztlich zu diesem Punkt geführt." Dazu gehörten auch der schlechte Start der Koalition mit der Kanzlerwahl im zweiten Wahlgang, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will offenbar die Nachfolge an der Spitze der Unionsfraktion zusammen mit CSU-Chef Markus Söder noch vor Beginn der Urlaubszeit klären., Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Parteikreise. Den beiden Parteichefs obliegt gemeinsam das Vorschlagsrecht. "Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt", hieß es in einer Erklärung von Merz., Er sei dabei noch nicht auf einzelne Personalien festgelegt, schreibt […]

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef "richtig" und "unvermeidlich" genannt., "Glaubwürdigkeit" sei in der Politik "das höchste Gut", sagte Merz am Samstag. Er danke Spahn für die Zusammenarbeit. Dieser habe den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung "mitgeprägt und gestaltet". In der "Erarbeitung der großen Reformvorhaben der letzten Wochen" sei Spahn eine "wichtige Stütze der Koalition" gewesen., Als CDU-Vorsitzender werde […]

Für den Aufbau der dauerhaft in Litauen stationierten Bundeswehr-Brigade fehlen nach internen Unterlagen derzeit noch knapp 2.000 Soldaten. Das geht aus internen Papieren hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet und die den Stand von Mitte Juni dokumentieren. Das Verteidigungsministerium erklärte dagegen auf Anfrage, die Aufstellung der Brigade verlaufe "planmäßig" und man setze vorerst weiterhin auf Freiwilligkeit., Den Unterlagen zufolge liegt die Personalgewinnung in mehreren Verbänden deutlich hinter den […]

Jens Spahn ist als Unionsfraktionschef zurückgetreten., "Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete", teilte Spahn am Samstag in einem Schreiben an die Fraktionsmitglieder mit., Der "Spagat" zwischen seiner "privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft" und der "nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion" sei […]