Politik

Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser empfiehlt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bildung einer Minderheitsregierung. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Samstagausgabe)., Mehr als das Scheitern der schwarz-roten Koalition fürchte er, was passiere, wenn sie bestehen bleibe, sagte Kaeser dem Blatt. Eine Bundesregierung, die sich nicht auf das einigen könne, was die Wähler von ihr erwarteten, sei Zeitverschwendung., Sollte die Koalition nicht in der Lage sein, die notwendigen Strukturreformen umzusetzen, sei "die Ultima Ratio" eine […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung optimistisch gezeigt, dass Union und SPD gemeinsam bis zum Ende der Legislaturperiode regieren. "Diese Koalition muss und wird durchhalten, um ihre Aufgabe zu erfüllen", sagte Frei der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe)., Man müsse unterschiedliche Positionen zusammenführen. "Und zwar nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern so, dass es der Wettbewerbsfähigkeit des Landes nutzt", forderte Frei., Große Herausforderungen verlangten […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat Entlastungen für Bauern angekündigt. Der Tankrabatt sei ein wichtiger erster Schritt, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Sein Ministerium prüfe mit Hochdruck, was darüber hinaus gemacht werden könne., Konkret nannte Rainer verbilligte Darlehen über die Landwirtschaftliche Rentenbank. Außerdem stellte er die Förderung energieeffizienter Technik in Aussicht. Die notwendigen Abstimmungen mit der EU-Kommission liefen bereits. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zeitnah gute Lösungen erreichen", […]

Die EU-Kommission zweifelt an der Wirksamkeit des deutschen Ziels der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Die direkten zusätzlichen Auswirkungen seien begrenzt, wenn ein europäischer Staat Emissionen schneller reduziere als andere, heißt es in einer Antwort der Brüsseler Behörde auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Staaten, die sich besonders anstrengen, könnten als globales Vorbild dienen., Im Übereinkommen von Paris haben sich im Jahr […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will in den nächsten Wochen Pläne zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vorlegen und zur Gegenfinanzierung Spitzenverdiener heranziehen., "Ich werde mein Reformkonzept in den kommenden Wochen vorlegen, wir arbeiten mit Hochdruck daran", sagte der Vizekanzler und SPD-Chef der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Diejenigen, die "jeden Tag den Laden am Laufen halten", müssten am Ende "mehr in der Tasche haben", sagte er., Diese Entlastung müsse aber realistisch finanziert […]

Trotz der Kältewelle zu Beginn des Jahres ist der Krankenstand der Beschäftigten im ersten Quartal leicht zurückgegangen., Das geht aus Zahlen der Techniker Krankenkasse (TK) hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgabe) berichten. Danach war im Durchschnitt jede bei der TK versicherte Erwerbsperson von Januar bis einschließlich März dieses Jahres 5,00 Tage krankgeschrieben. 2025 waren es im Vergleichszeitraum noch 5,35 Tage. 2024 betrug die Dauer der Krankschreibung im ersten Quartal […]

Der frühere außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ex-Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, und der frühere US-Botschafter in Deutschland und Ex-Gouverneur von New Jersey, Philip Murphy, hoffen angesichts der Außenpolitik des US-Präsidenten und Republikaners Donald Trump auf Wahlsiege der Demokraten., "Die transatlantischen Beziehungen befinden sich in einer Krise", schreiben Heusgen und Murphy in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Samstagausgabe). "US-Präsident Donald Trump behandelt Europa als Gegner, […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen gefordert. "Ich wünsche mir an Bahnhöfen mehr Polizei", sagte Banaszak der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), einen relevanten Teil der Bundespolizisten von dort abzuziehen und für null Effekt an die Grenze zu beordern, sei falsch. Sie fehlten etwa beim Schutz der Sicherheit andernorts., Der Vorstoß folgt laut "Süddeutscher Zeitung" einer neuen Strategie. Die Grünen wollen demnach einem […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht das transatlantische Verhältnis weiter als fest und belastbar an. Das sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe)., Er gesteht dabei kommunikative Probleme auf deutscher Seite mit Blick auf den Irankrieg ein und kritisiert jüngste Äußerungen aus Washington. Seinen zum Amtsantritt geäußerten Satz, dass er im Kern nie Zweifel gehabt habe, dass die Vereinigten Staaten an unserer Seite stünden, würde er auch heute so wiederholen, […]