Politik

Vor dem Treffen des Europäischen Rats hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neuen europäischen Schulden eine Absage erteilt., "Ich habe aus meiner Sicht klar gemacht: Neue europäische Schulden kann es nicht geben", sagte Merz am Donnerstag in Brüssel. "Der Haushalt muss ausgeglichen sein und deswegen werden wir eine große Kraftanstrengung noch im zweiten Halbjahr unternehmen müssen, um den Haushalt für die Jahre dann ab 2028 zu beschließen." Zur Ausgestaltung des mehrjährigen […]

Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), und der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Armin Grau, haben sich auf einen Forderungskatalog für die anstehende Rentenreform verständigt., "Die Alterssicherung gehört zu den großen Vertrauensversprechen unseres Landes, zu den Grundpfeilern der sozialen Demokratie", schreiben sie in ihrem Papier, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Deshalb dürfe Rentenpolitik nicht zum Gelände parteitaktischer Reflexe werden. Sie brauche mehr als […]

Nach einem Bericht über mutmaßliche Äußerungen von Funktionären des Jugendverbands Linksjugend Solid hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek mit einem harten Vorgehen der Partei gedroht. "Wenn der Jugendverband keine entsprechenden Konsequenzen zieht, muss es die Partei tun", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Diese Zustände sind nicht tragbar.", Sie erwarte, dass zeitnah konkrete Maßnahmen ergriffen würden, um so etwas in Zukunft zu unterbinden, erklärte Reichinnek. Dass sich Solid in einer Erklärung von […]

Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), weist den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück., "Der jetzt bekannt gewordene Entwurf liest sich wie ein Gegenentwurf zum Koalitionsvertrag - zulasten des Mittelstandes", sagte Connemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Im Koalitionsvertrag sei eine Wochenhöchstarbeitszeit statt starrer Tagesgrenzen sowie Vertrauensarbeitszeit statt neuer Kontrollkultur und Bürokratieabbau statt zusätzlicher Pflichten vereinbart worden., Wenn die versprochene Flexibilität am Ende nur […]

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) pocht auf eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine. Die Vollmitgliedschaft in der EU sei das Ziel, bleibe das Ziel und müsse eine klare Zusage sein, sagte Weber dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico"., Hintergrund ist die Debatte über den künftigen Status der Ukraine in der Europäischen Union. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt vorgeschlagen, die Ukraine zunächst als "assoziiertes Mitglied" näher an die EU heranzuführen. Präsident […]

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellt sich hinter die 40 deutschen Konzerne, die in einem Brief an die EU-Spitze einen Kurswechsel in der Klimapolitik fordern und die steigenden Kosten des Emissionshandels kritisieren., "Zunächst einmal ist es oberpeinlich, wenn die Wirtschaftsführer Europas einen Brief an die Europäische Kommission und Frau von der Leyen schreiben müssen", sagte Aiwanger am Donnerstag dem Nachrichtensender "Welt". Sie müssten "reinschreiben, bitte schützt uns vor diesem […]

Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), weist den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück und warnt vor Nachteilen für den Mittelstand., "Der jetzt bekannt gewordene Entwurf liest sich wie ein Gegenentwurf zum Koalitionsvertrag - zulasten des Mittelstandes", sagte Connemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Im Koalitionsvertrag sei eine Wochenhöchstarbeitszeit statt fester Tagesgrenzen vereinbart sowie "Vertrauensarbeitszeit statt neuer Kontrollkultur und Bürokratieabbau statt zusätzlicher Pflichten"., "Wenn […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt mit drastischen Worten vor einem Durchbrennen der sogenannten Brandmauer. Er sagte dem "Spiegel", man müsse dafür sorgen, "dass die AfD nie in Macht und Verantwortung" komme. Die Brandmauer verzögere diese Entwicklung nur, sie verschaffe Zeit, aber sie löse kein Problem., Kretschmer verglich das mit der Funktion von Brandmauern in Gebäuden. Brandwände seien dazu da, eine Zeit lang die Ausbreitung eines Brandes auf andere Gebäudeteile […]

Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Davor warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten, über das der "Spiegel" berichtet., Ob das Gesetz eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht überstehen könnte, sei "eher zweifelhaft", schreiben die Fachleute. Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) droht damit eine schmerzhafte Niederlage. Das GModG, über das der Bundestag vergangene Woche erstmals debattierte, ist eines ihrer wichtigsten Vorhaben in dieser […]