Politik

Die Linke im Bundestag kritisiert ein Ungleichgewicht bei Gesprächen der Bundesregierung mit Interessenvertretern., Das berichtet der "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach gab es seit dem Amtsantritt der Regierung bis zum 24. Juni 2026 insgesamt 60 Gespräche mit Vertretern der Vermieterseite, darunter 13 unter Anwesenheit einer Ministerin oder eines Ministers. Auf Mieterseite waren es 38 Gespräche, ebenfalls 13 mit Ministerbeteiligung., […]

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder in der Suche nach einem Nachfolger die Chance, das Zusammenspiel von Kanzleramt, Fraktion und Partei neu zu ordnen., Die Entscheidung über die Fraktionsspitze sei vielleicht die wichtigste, die Bundeskanzler Friedrich Merz und die CDU/CSU-Fraktion derzeit treffen müssten, sagte Schroeder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die prekäre Machtverteilung zwischen Kanzleramt und Fraktion sowie die handwerklichen Fehler der vergangenen Monate […]

FDP-Chef Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an den jüngsten Forderungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) nach neuen Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Ukraine-Hilfen., "Friedrich Merz wird die Geister, die er rief, nun nicht mehr los", sagte Kubicki der "Rheinischen Post". Nach den Bereichsausnahmen für Verteidigung und Sicherheit sollten nun auch die Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse ausgenommen werden, so der Wunsch von Alabali Radovan […]

Die von der Koalition geplante Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen sorgt für massive Kritik bei Grünen und Linken. Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der "Rheinischen Post", was die schwarz-rote Koalition auf dem Arbeitsmarkt plane, sei "politisch organisierte Zukunftsangst". Die Union verschärfe die "Prekarisierung", die SPD laufe wieder einmal mit., Linken-Chef Luigi Pantisano erklärte, das sei kein Arbeitsmarktpaket, sondern ein "Wegwerfjob-Gesetz". Es verlängere Unsicherheit, statt Zukunft zu geben. Wer Menschen zwinge, […]

Immer mehr einstige Kriegsdienstverweigerer machen ihre Entscheidung rückgängig. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA)., Neben der Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt demnach auf deutlich niedrigerem Niveau auch die Zahl derjenigen, die ihre frühere Kriegsdienstverweigerung widerrufen. 2023 gingen beim Bundesamt 536 entsprechende Verzichtserklärungen ein, 2024 waren es 626, 2025 dann 781 und im ersten Halbjahr 2026 schließlich 402 - was, hochgerechnet auf […]

Die Heimatschutzdivision der Bundeswehr soll bis 2035 mehr als doppelt so groß werden wie heute. Das kündigte ihr Kommandeur, Generalmajor Andreas Henne, gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" an., "Wir haben ja im Moment eine avisierte Stärke von 6.500 Soldatinnen und Soldaten", sagte er dem RND. "Wir werden aber bis 2035 auf weit über 10.000 Soldaten wachsen. Dann wird die Division deshalb mehr als doppelt so stark sein wie heute." Henne fügte […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht in einer möglichen Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt von Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) auch eine Chance für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., "Merz hat jetzt die Chance, sich im Kabinett zu befreien, von allen, die handwerkliche Schwächen haben und ideologisch verbohrt sind", sagte Brantner am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Das sei der Moment, Tabula rasa zu machen und zu sagen: "Wir gehen noch einmal neu los.", Spahn war am […]

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Rufe nach einer Rückkehr von Ralph Brinkhaus in diese Position., Die Junge Union im Bezirk Ostwestfalen-Lippe veröffentlichte am Wochenende einen entsprechenden Aufruf auf Instagram. "Ralph Brinkhaus ist der Richtige für den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion", heißt es darin, und: "Wir brauchen seine Kompetenz und seine Erfahrung für eine echte Staatsmodernisierung"., Den gleichen Personalvorschlag machte Benedikt Groß, […]

Nordrhein-Westfalens Kinderschutzbeauftragte Petra Ladenburger hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, in Berlin die Stimme gegen die geplante Kürzung des Unterhaltsvorschusses zu erheben., "Wenn die Politik Geld sparen oder Druck auf säumige Elternteile ausüben will, dürfen nicht Jugendliche die Leidtragenden sein", sagte Ladenburger der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Hier müsse die Landesregierung Druck beim Bund machen, dass die angedachten Kürzungen zurückgenommen werden. Solche Leistungskürzungen träfen genau jene besonders hart, deren Eltern nicht arbeiten […]