Politik

Die Aufarbeitung der Cum-Ex- und der Cum-Cum-Fälle kommt voran. In beiden Bereichen steigt sowohl die Zahl der aufgeklärten Fälle als auch die Summe der Rückforderungen. Das geht aus dem jüngsten Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages hervor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet., Bei den Cum-Ex-Verdachtsfällen wurden demnach bislang 208 Vorgänge rechtskräftig abgeschlossen und Kapitalertragsteuer inklusive Solidaritätszuschlag in Höhe von rund 3,57 Milliarden Euro zurückgefordert - beziehungsweise […]

Die SPD will Feuerwehrleute für ihren Kampf gegen Waldbrände mit einer besonderen Auszeichnung ehren. Feuerwehrleute riskierten "Leib und Leben, um Existenzen und Menschenleben vor Feuersbrünsten zu retten und in Katastrophenlagen Hilfe zu leisten - häufig ehrenamtlich", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es sei höchste Zeit, diesen herausragenden Einsatz für die Gesellschaft deutlicher anzuerkennen., Die Einsatzkräfte würden auf Bundesebene bereits mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz gestärkt. Man […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht Drohungen mit einem möglichen Zahlungsstopp aus dem Länderfinanzausgleich im Fall einer AfD-Regierung kritisch., "Bund und Länder haben das Finanzausgleichsgesetz gemeinsam beschlossen", sagte eine Sprecherin der Ostbeauftragten der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich sind in diesem Rahmen gesetzlich festgelegt." Sie erklärte, solche Vorschläge trügen zum jetzigen Zeitpunkt zu keiner förderlichen Diskussion bei., Zuletzt hatte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Forderungen zurückgewiesen, Sachsen-Anhalt im Fall eines AfD-Wahlsiegs Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu entziehen. "Also ich finde das wirklich eine zutiefst arrogante Debatte", sagte Wagenknecht dem "RTL Nachtjournal Spezial". "Und das sind ja auch nicht die Wessis, die das sagen, das sind ja wieder Leute aus einer bestimmten Blase.", Vor einer weiteren Spaltung warnte sie ausdrücklich. Das Land sei polarisiert genug. "Wir haben ohnehin schon genug Kontraste […]

Die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland haben die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, als "inakzeptabel" kritisiert., "Die internationale Gemeinschaft lehnt diese Ausweitung der Siedlungen seit Langem ab und hat ihre großen Bedenken sowohl vertraulich als auch öffentlich zum Ausdruck gebracht", schreiben Andy Burnham, Giorgia Meloni, Emmanuel Macron und Friedrich Merz (CDU) in einer gemeinsamen Mitteilung. "Durch das E1-Siedlungsgebiet werden […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, einzelne Vorhaben der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Stimmen ihrer Partei zu unterstützen. "Im AfD-Wahlprogramm stehen einige Dinge, die wir unterstützen, und einiges, was wir nicht unterstützen", sagte Wagenknecht dem "RTL Nachtjournal Spezial" am Donnerstag., Konkret nennt sie kostenloses Schulessen, ein Landespflegegeld und die Forderung nach günstigeren Energieimporten. Die AfD verspreche kostenloses Mittagessen für alle Schüler, so Wagenknecht. Ob die Partei das einlöse, […]

Angesichts der neuen Rekordzahl an Hitzetoten in Deutschland haben die Grünen der Bundesregierung politisches Versagen vorgeworfen., 14.000 hitzebedingte Todesfälle seien eine erschütternde Zahl und markierten ein staatliches Versagen der Bundesregierung beim Hitzeschutz, sagte Misbah Khan, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Viele dieser Todesfälle hätten durch rechtzeitige Prävention, wirksamen Hitzeschutz und konsequentes staatliches Krisenmanagement womöglich verhindert werden können, so Khan., "Umso schwerer wiegt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz sich während […]

Jens Südekum, der persönliche ökonomische Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), widerspricht Forderungen nach einem Sparkurs der Bundesregierung als Antwort auf die stark gestiegenen Zinsen für Staatsanleihen vehement. "Jetzt einen strikten Sparkurs in Deutschland als Reaktion auf eine internationale Krise zu fordern, verkennt die Ursache des Zinsanstiegs und geht in dieser Pauschalität ins Leere", sagte Südekum der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe)., Der Zinsanstieg sei Folge der globalen Unsicherheiten, vor allem […]

In Halle (Saale) ist am Donnerstag der Baubeginn des sogenannten "Zukunftszentrums" zeremoniell begangen worden. Es soll sich der Deutschen Einheit und der europäischen Transformation widmen., Zum sogenannten ersten Spatenstich am Riebeckplatz kam Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aus Berlin: "Das Zukunftszentrum wird Menschen zusammenbringen - zum Austausch darüber, was uns geprägt hat, was uns heute bewegt, und wie wir unser Land gemeinsam gestalten können", sagte der Minister. "Gerade in einer Zeit, […]