Politik

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), das EU-Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen abzuschaffen, als "naiv" kritisiert. Auch ein Ende dieses Prinzips müsse einstimmig beschlossen werden, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Und die Vorstellung, dass zukünftig alles mit qualifizierten Mehrheiten entschieden wird, ist naiv." Kleine Länder, selbst proeuropäische, würden dem nie zustimmen., Wadephul hatte zuvor gesagt: "Um international ein handlungsfähiger […]

In der Debatte um Entlastungen angesichts steigender Spritpreise übt der CDU-Sozialflügel scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Maßnahmen wie eine höhere Pendlerpauschale gingen "an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei", sagte der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Reiche hatte sich zuletzt unter anderem für eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen., "Eine höhere Pendlerpauschale entlastet nicht unmittelbar im Geldbeutel - und sie hilft insbesondere Menschen mit kleinen […]

Der politische Geschäftsführer der "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" (DFG-VK), Yannick Kiesel, sieht in der jetzt bekannt gewordenen Regel des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes, wonach Männer zwischen 17 und 45 Jahren für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung der Bundeswehr brauchen, eine Vorbereitung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht., "Wir kritisieren den entsprechenden Paragraphen im Wehrdienstmodernisierungsgesetz auf das Schärfste", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Auch wenn offiziell noch keine Wehrpflicht besteht, zeigt diese Regelung nach Ansicht der […]

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen warnt vor deutlich längeren Wartezeiten auf einen Facharzttermin, sollte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kürzungsempfehlungen für die niedergelassenen Mediziner der von ihr eingesetzten Expertenkommission umsetzen., "Wenn die Politik den Kürzungsvorschlägen der Kommission eins zu eins folgt, dann müssen sich die Patienten darauf einstellen, schon bald 50 Tage und mehr auf einen Facharzttermin zu warten", sagte Gassen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf Angaben der Bundesregierung, wonach die […]

US-Präsident Donald Trump hat sein Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus gegenüber dem Iran offenbar um einen Tag verlängert., In einem Beitrag auf seinem Onlinedienst Truth Social schrieb Trump am Sonntag schlicht die Zeitangabe "Dienstag, 20 Uhr Eastern Time" ohne weiteren Kommentar. Gegenüber US-Medien bestätigte er, dass er sich auf das Ultimatum beziehe. Zuvor hatte der US-Präsident Teheran mit massiven Angriffen auf zivile Infrastruktur wie Kraftwerke und Brücken gedroht, […]

Eine Änderung im Wehrpflichtrecht sorgt für Streit unter den Parteien im Bundestag. Das berichtet die "Welt". Männer unter 45 Jahren sollen demnach künftig eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Die Neuregelung gilt seit Jahresbeginn, ihre praktische Bedeutung ohne eine vom Bundestag zu beschließende Wehrpflicht ist jedoch unklar., Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Thomas Erndl, ordnet die Vorschrift als Teil der Wehrerfassung […]

Der amtierende FDP-Vorsitzende Christian Dürr zieht seine geplante erneute Kandidatur für den Parteivorsitz beim Parteitag Ende Mai zurück und unterstützt Wolfgang Kubicki im Kampf um die Nachfolge., "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird", sagte Dürr am Ostersonntag der "Bild". Die Voraussetzung sei eine geschlossene Formation. "Ich leiste meinen Beitrag dazu, unterstütze Wolfgang Kubicki und werde nicht antreten." Er wolle vor allem, dass das Land […]

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat sich offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel gezeigt. Damit reagierte der Europaabgeordnete auf einen entsprechenden Vorstoß aus der SPD-Bundestagsfraktion: "Eine Mehrwertsteuer-Senkung bei Grundnahrungsmitteln halte ich für eine denkbare Form der Entlastung", sagte Radtke dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe)., "Wichtig ist, dass wir zu Maßnahmen kommen, die auch unmittelbar helfen", so der CDA-Vorsitzende. Mit Blick auf die aktuelle Debatte über Maßnahmen gegen […]