Politik

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnt vor neuen ostdeutschen Stereotypen bei jungen Menschen und fordert mehr Zuwanderung und eine Reform der Steuern für Vermögende., "Gefördert durch entsprechende Inhalte in sozialen Medien entstehen neue Stereotypen des Ostdeutschseins", sagte Kaiser dem Tagesspiegel-Newsletter "Im Osten". Zuletzt habe sie bei einer Veranstaltung junge Leute gefragt, was für sie ostdeutsch sei. Einige hätten geantwortet: "Wir sind härter als die Westdeutschen, wir können mehr […]

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) scharf für dessen Äußerungen über mögliche Kürzungen deutscher Gelder für die Vereinten Nationen., "Die Überprüfung einzelner Ausgaben und Projekte ist selbstverständlich legitim, solche Fragen sollten innerhalb der Koalition jedoch abgestimmt werden. So was Grundsätzliches machen wir aber nicht im Fließtext eines Interviews", sagte er am Donnerstag dem "Spiegel"., "Die Nichtwahl Deutschlands in den Uno-Sicherheitsrat als nicht-ständiges Mitglied bleibt ein außenpolitischer Weckruf. Umso […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), fordert für eine mögliche deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus einen defensiven Auftrag., Röwekamp sagte der "Rheinischen Post": "Voraussetzung bleibt ein klares völkerrechtliches Mandat und ein defensiver Auftrag.", Zugleich machte er deutlich: "Wenn nach den Vereinbarungen zwischen den USA und dem Iran eine stabile Nachkriegsordnung entsteht, sollten wir bereit sein, gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern Verantwortung […]

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), bezeichnet die freie Passage durch die Straße von Hormus als strategisch wichtig für Deutschland und die Weltwirtschaft., Hardt sagte der "Rheinischen Post": "Energiesicherheit und sinkende Weltmarktpreise sind in unserem Interesse." Das sei schützenswert, "gegebenenfalls gemeinsam mit unseren Partnern auch mit militärischen Mitteln". Die deutsche Fähigkeit zur Minenabwehr werde "im Verbund mit anderen Nationen und im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz […]

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes für einen Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Arbeitszeitgesetz hervor, aus dem das Magazin Politico berichtet., Der Kernsatz des Vorschlags lautet: "Die Tarifvertragsparteien und unter bestimmten Voraussetzungen die Betriebspartner erhalten die Möglichkeit, statt einer täglichen eine wöchentliche Arbeitszeit zu vereinbaren." In der Begründung des Referentenentwurfs wird dazu erläutert, dass Betriebe dann von […]

Die Zustimmung des Bundestages zu einem möglichen Bundeswehreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus ist nach Einschätzung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen., Strack-Zimmermann sagte der "Rheinischen Post": "Die Skepsis in der CDU und der SPD ist offensichtlich groß. Viele Bedingungen für eine Zustimmung sind noch nicht erfüllt, auch nicht für diejenigen in der Koalition, die einem Bundeswehrmandat grundsätzlich positiv gegenüberstehen." Es sei daher unklar, wie der Bundestag damit umgehe und […]

Der designierte Linken-Chef Luigi Pantisano hat Äußerungen aus den Reihen der Linksjugend Solid zu Israel und dem Gaza-Krieg scharf kritisiert. "Ich erwarte, dass ein solches Verhalten zukünftig von den Verantwortlichen direkt unterbunden wird. Als Partei sind wir klar: Es gibt keinen Platz für antisemitische und menschenverachtende Positionen", sagte Pantisano der "Rheinischen Post"., Pantisano betonte weiter, er habe wahrgenommen, dass die Linksjugend sich von den Geschehnissen distanziert habe, und das sei […]

Die Rentenkommission hat sich in der Nacht zu Donnerstag auf rund 30 Empfehlungen geeinigt. Die Einigung erfolgte mit großer Mehrheit, Einstimmigkeit wurde aber nicht erzielt., Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Über die Inhalte der Empfehlungen wurde zunächst nichts bekannt. Der Einigung waren mehrere Sondersitzungen vorausgegangen, die sich teilweise bis spät in die Nacht gezogen hatten. Jede Empfehlung wurde einzeln abgestimmt und wird nun von einer deutlichen Mehrheit […]

Die Parteichefin der Grünen, Franziska Brantner, hat den zwischen den USA und dem Iran unterzeichneten Deal scharf kritisiert. Sie wirft Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, diesen als Erfolg zu feiern., "Es ist natürlich gut, wenn jetzt die Waffen schweigen. Aber es ist absurd, dass Kanzler Merz das als Erfolg feiert", sagte Brantner am Donnerstag bei RTL und ntv. Am Ende sei ein Krieg beendet worden, der von Trump angefangen wurde […]