Politik

Außenminister Johann Wadephul (CDU) spricht sich dafür aus, die Ukraine-Hilfe künftig als von der Schuldenbremse befreite Bereichsausnahme zu definieren., "Ich halte das für eine sinnvolle Idee", sagte Wadephul dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Darüber müsse jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden. Auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hatte auf einen solchen Schritt gedrängt, der den finanziellen Spielraum für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe erhöhen würde., Wadephul zeigte sich überzeugt, […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf Fortschritte im stockenden Gaza-Friedensprozess und warnt vor einem Erstarken der islamistischen Terrororganisation Hamas., Israel müsse mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen und Teilverantwortung für Gebiete unter israelischer Kontrolle an die Palästinenser übergeben, sagte Wadephul dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zum anderen müsse die Hamas endlich entwaffnet werden. "Tatsächlich passiert gerade eher das Gegenteil, sie bewaffnet sich wieder", so der Außenminister. Deshalb müssten auch Staaten mit […]

In der Debatte über die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft wächst die Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU)., Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Kathrin Gebel, sagte der "Rheinischen Post": "In Spahns Handeln zeigt sich seit Jahren ein fragwürdiges Verständnis von reproduktiven Rechten." Gebel ergänzte, wenn Frauen eine Notfallverhütung brauchten oder eine Schwangerschaft beenden wollten, begegne Spahn ihnen mit Strafrecht und Misstrauen. Für den eigenen Kinderwunsch nehme er die Schwangerschaft einer anderen Person […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), verteidigt die Überlegungen zu einem AfD-Verbotsverfahren. Artikel 21 des Grundgesetzes sehe ausdrücklich die Möglichkeit vor, verfassungswidrige Parteien zu verbieten, sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstag). Es sei kein Instrument zur Gewissensberuhigung, sondern ein echtes Mittel zum Schutz der Demokratie., Wenn schon mehrere AfD-Landesverbände als rechtsextrem eingestuft seien, sollte das alarmieren, so Kaiser. Die Verfassungsmäßigkeit werde von einem Gericht geprüft, nicht von einer Partei. […]

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert die Wiedereinsetzung des entlassenen ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow., "Das ist ein harter Machtkampf in der Ukraine", sagte der Grünen-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Und Selenskyj sei vor alten, korrupten Netzwerken innerhalb des ukrainischen Militärs eingeknickt. Denn Fedorow sei nicht nur "sehr erfolgreich" gewesen, sondern auch "bekannt dafür, nicht korrumpierbar zu sein"., Hofreiter appellierte an die Koalition in Berlin: "Die Bundesregierung sollte […]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Reform der Schuldenbremse notfalls zu verzichten., "Es ist nicht absehbar, dass man sich auf eine Verschärfung der Regeln einigen kann. In dem Fall sollte man lieber nichts ändern, anstatt die Regeln noch weiter aufzuweichen", sagte Grimm der "Rheinischen Post" (Samstag). Die Schuldenbremse sei durch die Grundgesetzänderungen zu Beginn der Legislaturperiode schon weitgehend ausgehebelt worden., "Die Rechnung bekommen wir: Die Verschuldung […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) warnt vor einer zu großen digitalen Abhängigkeit Deutschlands und Europas von den USA. Das treibe ihn um, sagte Wildberger am Freitag der ARD., Er sehe ein Szenario, dass etwa Microsoft den Stecker ziehen und keine Updates mehr für Deutschland ausspielen könnte. "Ein solches Szenario besteht", so Wildberger. Gleichzeitig sagte er, dass man mit vielen Unternehmen wie Microsoft seit Jahrzehnten "vertrauensvoll" zusammenarbeite. Besonders im Bereich der Künstlichen […]

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht fordert in der Leihmutter-Debatte den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn., "Dass der Fraktionsvorsitzende der Kanzlerpartei in den USA auf Baby-Shoppingtour geht, zeigt seine unerträgliche Doppelmoral", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. "Dieser Mann sollte endlich zurücktreten.", Wagenknecht sagte, die Debatte gehe weit über Spahns persönliche Familiengründung hinaus. Dass inzwischen auch Babys zur Ware geworden seien und man Mutterbäuche einfach mieten könne, sei eine schändliche Entwicklung. Diese Praxis sei […]

Der scheidende deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, rechnet mit einer baldigen neuen Mobilmachung in Russland. In Moskau redeten "immer mehr Menschen" über eine zweite mögliche Mobilmachung wehrfähiger Männer nach der Duma-Wahl im September, sagte Lambsdorff dem "Spiegel". Auch er befürchte, dass noch einmal Russen im größeren Maßstab eingezogen werden könnten., Lambsdorff sieht bei Russlands Machthaber Wladimir Putin weiter "keinen ernsthaften Willen zu Verhandlungen" über ein Ende des Kriegs […]