Politik

Die Europäische Union will die Ratifizierung des mit den USA ausgehandelten Handelsabkommens offenbar vorerst stoppen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg., Die größten Fraktionen im Europäischen Parlament wollen die legislative Arbeit zur Genehmigung des Handelsabkommens demnach noch im Laufe des Montags aussetzen. Die EU fordert zudem von der Regierung von US-Präsident Donald Trump weitere Details zu ihrem neuen Zollprogramm., Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof der USA Trumps Anwendung eines Notstandsgesetzes zur […]

Die Bundesregierung sieht die deutsche Sportförderung trotz des negativen Trends im Medaillenspiegel bei Olympischen Spielen insgesamt "gut aufgestellt"., "Die Ziele sind genannt, auch die Sportförderung und die Verbesserungsnotwendigkeiten, die dort jetzt beschlossen wurden oder erkannt wurden, sind benannt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur. Das schmälere nicht die Leistung der Sportler, die jetzt bei Olympia gekämpft haben., "Ich glaube auch, dass die gesamte globale Sportbewegung sich stark […]

Die Jusos sind trotz des Entgegenkommens beim Thema Reform des Sozialstaats durch den Bundeskanzler weiter skeptisch., "Das sind neue Töne aus der CDU. Das ist gut. Ich traue dem Braten noch nicht ganz", sagte der Vorsitzende Philipp Türmer den Sendern RTL und ntv. "Das war eine klare Ansage an seine Partei, dass man den Sozialstaat nicht reformieren kann, indem man den Leuten die Zahnarztleistungen streicht. Ich bin mir noch unsicher, […]

Trotz des neuen Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sieht der Ökonom Jens Südekum die Gefahr eines langfristigen Investitionsstaus. "Das darf natürlich nicht so weitergehen, dass sich jedes Jahr eine Bugwelle aus nicht ausgegebenen Investitionsmitteln bildet", sagte der persönliche Berater von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil dem "Spiegel"., Er bezog sich dabei auf fast 30 Milliarden Euro an geplanten Investitionsausgaben des Bundes, die 2025 übrig geblieben waren. Der Ökonom hofft, dass […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich überrascht über die jüngste Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine durch Ungarn gezeigt., "Ich bin über die ungarische Position erstaunt", sagte Wadephul am Montag vor Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. "Wir werden mit unserem ungarischen Kollegen darüber diskutieren." Er glaube nicht, dass es richtig sei, "wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät". Und deswegen werde man mit […]

Juso-Chef Philipp Türmer lehnt die Pläne für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Unter-14-Jährige ab. "Ich kenne kein Konzept, wie ein solches Social-Media-Verbot funktionieren soll", sagte Türmer den Sendern RTL und ntv. Solange dies so sei, müsse man die "wirklich großen Verbrecher" ins Visier nehmen und nicht Kinder und Jugendliche. Gemeint sind die Tech-Milliardäre aus den USA., "Man muss eher die Plattformen in die Pflicht nehmen. Man muss Mark Zuckerberg und […]

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht weiter keine ernsthaften Bemühungen Russlands, auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hinzuwirken., Sie teilte den entsprechenden Optimismus der Amerikaner nicht, sagte Kallas am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die Verhandlungsführer auf der russischen Seite meinten es nicht wirklich ernst und seien nicht bereit, über politische Themen zu sprechen., "Natürlich wurde viel Druck auf die Ukraine ausgeübt, nachzugeben und aufzugeben, aber sie ist nicht bereit dazu, […]

Grönland und Dänemark haben ablehnend auf ein Angebot von US-Präsident Donald Trump reagiert, ein Lazarettschiff zur Arktis-Insel zu entsenden., "Die Idee von Präsident Trump, ein Lazarettschiff nach Grönland zu schicken, wurde zur Kenntnis genommen", sagte der grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen. "Aber wir haben ein öffentliches Gesundheitssystem, in dem die Behandlung für die Bürger kostenlos ist." Das sei eine bewusste Entscheidung - und ein grundlegender Bestandteil der Gesellschaft. "In den USA, […]

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat angesichts neuer Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump eine Aussetzung des Ratifizierungsprozesses für das geplante Zollabkommen gefordert. "Aufgrund der aktuellen Lage und des Urteils" müsse man den Ratifizierungsprozess "jetzt aussetzen", sagte Wiese dem Magazin Politico. Es herrsche "Unsicherheit" und "Unklarheiten", deshalb sei es "gut, eine Pause einzulegen"., Zugleich kritisierte Wiese die jüngsten Schritte Trumps scharf. Zwar funktioniere der Rechtsstaat in den USA, räumte […]