Politik

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich dazu bereit erklärt, trotz des anhaltenden Angriffskrieges Russlands Wahlen abzuhalten. Das berichten ukrainische Medien übereinstimmend., Demnach sollen die USA und Europa die Sicherheit der Wahlen garantieren. Wenn dies passiere, könnten Wahlen in ein bis zwei Monaten stattfinden. Dafür sollen nun Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Bislang sind in der Ukraine - wie auch in Deutschland - Wahlen im Kriegsfall nicht gestattet., US-Präsident Donald Trump hatte […]

Union, SPD und Grüne haben Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, der Europa in einem Interview mit "Politico" vor einer "Zerstörung" durch Migration gewarnt und Deutschland als Negativbeispiel genannt hatte., Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, ordnete Trumps Äußerungen als Teil einer politischen Strategie ein. "Trump versucht, Europa zu schwächen und autoritäre Kräfte zu stärken", sagte er der "Welt" (Mittwochausgabe). Die neue US-Sicherheitsstrategie nannte er einen offenen "Angriff auf […]

Die Union wirft der AfD Missbrauch von Auslandsreisen und Stimmungsmache gegen Deutschland vor., "Es ist mehr als bedenklich, wenn eine Fraktion die Möglichkeit der Auslandsreisen missbraucht, um im Ausland Stimmung gegen Deutschland zu machen", sagte Alexander Hoffmann, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem "Spiegel". Das Kalkül dahinter sei so einfach wie erschreckend. "Nur wenn die Menschen möglichst viel Destabilisierung erleben, kann die AfD Wahlerfolge feiern." Hoffmann erklärte zwar, dass […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht gute Chancen für Armenien, sich der Europäischen Union anzunähern., "Nach dem Friedensabschluss mit Aserbaidschan gibt es jetzt eine große historische Chance, dies jetzt auch wirklich auf ein breites stabiles europäisches Fundament zu stellen", sagte Merz am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Zuvor hatte er Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan in Berlin empfangen. "Ich habe vom Ministerpräsidenten gehört, dass er das genauso sieht, und darüber freue ich mich, […]

Der Militärische Abschirmdienst sieht Deutschland zunehmend durch Spionage und Sabotage bedroht. Das geht aus dem Jahresbericht des militärischen Nachrichtendienstes für das Jahr 2024 hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde., Deutschland sei als logistische Drehscheibe für die Nato-Truppenbewegungen und als aktiver Nato-Partner fest im Blickfeld ausländischer Nachrichtendienste, heißt es in dem Bericht. Gleichfalls sei die Bundeswehr mit der aktiven Unterstützung der Ukraine durch Ausbildung und Waffenlieferung sowie der Stationierung einer Brigade […]

Die große Mehrheit der Deutschen traut der Koalition keine grundlegende Reform des Rentensystems zu. In einer Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv gaben dies 83 Prozent der Befragten an., Nur 16 Prozent der Bundesbürger glauben demnach, dass es der Koalition aus CDU/CSU und SPD gelingen wird, in der aktuellen Legislaturperiode eine solche Reform zu verabschieden. Auch von den Anhängern der Regierungsparteien CDU/CSU (71 Prozent) und SPD (73 […]

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und sinken auf 24 Prozent., Die AfD bleibt unterdessen bei 26 Prozent und damit klar vorn. Die Werte für SPD (14 Prozent), Grüne (12 Prozent), Linke (11 Prozent), BSW (3 Prozent) und FDP (3 Prozent) verändern sich nicht. Auch der Anteil […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik als Schritt zu einem möglichen Ende der Grenzkontrollen., "Wir haben die Grenzkontrollen, die ja auch Rheinland-Pfalz betroffen haben in den Landesgrenzen, immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden", sagte Merz am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz in Mainz. "Wenn jetzt in der Europäischen Union eine gemeinsame europäische Ausländer- und Asylpolitik auf den Weg gebracht wird, dann ist […]