Politik

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, fordert eine stärkere militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa. Das berichtet die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein Positionspapier Lucassens für die Münchner Sicherheitskonferenz., Darin verlangt Lucassen: "Deutschland ist willens, die militärische Führung für Europas Sicherheit und Freiheit zu übernehmen." Das Papier soll als Grundlage für seine Gespräche mit Vertretern der US-Regierung dienen und gilt als Reaktion auf die neue US-Sicherheitsstrategie. Darin heißt es […]

Die Kritik an der Gesundheitsabgabe, die die SPD auf Kapitaleinkünfte plant, reißt nicht ab., "Die SPD zäumt die Reformdebatte von der falschen Seite auf, denn die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem", sagte der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Dahinter stehen Fehlanreize und Fehlsteuerung.", Ähnlich äußerte sich selbst der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), obwohl die Kassen von der Abgabe profitieren […]

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat die Außenwirkung seiner Partei in der Sozialdebatte kritisiert. "Das Erscheinungsbild der Union war in den letzten Wochen nicht gut", sagte Radtke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Aus einer Summe von wilden Einzelvorschlägen wird kein Gesamtkonzept, das von der Bevölkerung getragen wird." Der Reformdruck in Deutschland sei "unbestreitbar". Die Herausforderung sei dabei allerdings, die unterschiedlichen Diskussionspunkte zusammenzubinden. "Das gilt sowohl für die Regierung als auch für […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sieht Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen. Darunter zählt sie neben Gewalt in Partnerschaften auch Gewalt im digitalen Raum, wie sie in den ARD-"Tagesthemen" sagte. Die CDU-Politikerin forderte eine bessere Beratung und Unterstützung bei Anzeigen. Sie brachte zugleich Aspekte abseits strafrechtlicher Bemühungen ins Spiel., "Wir müssen über die Frage, dass Gewalt eben unter keinen Umständen ein Mittel der Auseinandersetzung (…) ist, darüber müssen wir offensichtlich in den Familien, […]

Die EU und Australien haben die Verhandlungen zu einem Verteidigungs- und Sicherheitspakt abgeschlossen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise., Demnach werde nun nur noch ein Datum für die Unterschrift gesucht. Es könne möglicherweise parallel zum Freihandelsabkommen verkündet werden, welches noch ausgehandelt wird, sagten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt". Damit können australische Waffenschmieden nun auch vom 60 Milliarden Euro schweren Rüstungsfonds für die Ukraine profitieren., Mit dem Verteidigungspakt richten die […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) besetzt die Leitung von sieben Botschaften in der Besoldungsstufe B9 neu: Tel Aviv, Moskau, Mexiko-Stadt, Madrid, Peking, Neu-Delhi und Brasilia. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. In Regierungskreisen hieß es demnach dazu, auf Vorschlag von Wadephul sei die turnusmäßige Rotation nun geeint. Das Tableau solle an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden., Laut "Spiegel" soll Alexander Graf Lambsdorff, derzeit Botschafter in Moskau, nach […]

Grüne und Linke lehnen die Forderung aus der CDU nach einer höheren Verdienstgrenze bei Minijobs entschieden ab. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online., CDU-Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hatte zuvor eine Anhebung der Minijobgrenze auf 1.000 Euro gefordert und erklärt, Minijobs seien wichtig für Familien und Menschen mit geringem Einkommen. Die Verdienstgrenze bei Minijobs orientiert sich am Mindestlohn und liegt derzeit bei 603 Euro., "Offenbar hat Herr Hagel immer noch nicht […]

AfD und Linke sprechen sich gegen ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren aus, wie es von Teilen der CDU gefordert wird., Die Forderung sei "falsch und gefährlich", sagte AfD-Chefin Alice Weidel dem Nachrichtenportal T-Online. Kindern einen verantwortungsvollen Umgang mit den Medien beizubringen, gehöre zum Erziehungsauftrag der Eltern und sei "wesentlich wirkungsvoller und zielführender als eine Tabuisierung von X, Instagram und Co. durch ein generelles staatliches Verbot"., Ähnlich […]

Nach der Vorstellung einer neuen Dunkelfeldstudie zu Gewalt werden Rufe nach Konsequenzen laut., Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe fordert vor dem Hintergrund der Zahlen mehr Hilfe für Betroffene von Gewalt. "Wir brauchen dringend einen Ausbau und die strukturelle und finanzielle Absicherung des Hilfesystems", sagte Claudia Igney, Referentin des BFF, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Das 2025 verabschiedete Gewalthilfegesetz sei ein erster Schritt dahin. Dieses sieht ab 2032 einen Rechtsanspruch auf […]