Politik

Union und SPD wollen sogenannte "Femizide" härter bestrafen. "Der strafrechtliche Schutz von Frauen muss konsequent verbessert werden", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Rechtsausschuss, Martin Plum, der "Süddeutschen Zeitung" für deren Mittwochausgabe., "Die hohe Zahl an Tötungen von Frauen aufgrund ihres Geschlechts verlangt eine klare und wirksame gesetzgeberische Antwort." Zuvor hatten SPD-Rechtspolitiker in einer "Schweriner Erklärung" eine "angemessene Bestrafung von Femiziden und Tötungen aufgrund der sexuellen Orientierung des Opfers" gefordert., […]

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Das wurde am Dienstag am Rande der Fraktionssitzung bekannt., Laut Teilnehmern soll es knapp 100 Stimmen für den Ausschluss gegeben haben, bei jeweils etwa einem Dutzend Nein-Stimmen und Enthaltungen. Erforderlich für einen Rauswurf war eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die wurde damit deutlich übertroffen., Schmidt hatte zuvor noch angeboten, seine Fraktionsmitgliedschaft bis zur Sommerpause ruhen zu lassen - das überzeugte die […]

SPD-Fraktionschef Mathias Miersch spricht im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf die Angriffe der USA und Israels auf den Iran von einem klaren Völkerrechtsbruch., "Für uns steht fest, dass nach allem, was wir wissen, augenblicklich das Völkerrecht nicht eingehalten worden ist", sagte er am Dienstag vor der Fraktionssitzung. "Und das muss benannt werden, auch gerade von den Staaten, die darauf angewiesen sind, dass die internationale Ordnung weiter […]

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte (CDU), drängt in seinem neuen Jahresbericht darauf, die Truppe von "militärfremder Bürokratie" zu entlasten., "Es geht erst einmal darum, dass natürlich der Beschaffungsvorgang schneller vollzogen wird", sagte er am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. Bei Truppenküchen müsse man zudem schnellere Genehmigungsverfahren bekommen. Und insbesondere bei dem, was die Truppe ausmacht - Auftragstaktik - müsse man mehr vor Ort entscheiden dürfen., "Das muss der Grundsatz […]

Die Union hält die AfD in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp auf Abstand. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die Union mit 26 Prozent knapp vor der AfD, die weiterhin auf 24 Prozent kommt., Die SPD kommt unverändert auf 14 Prozent, die Grünen liegen bei 12 Prozent und die Linke bei 11 Prozent. FDP und BSW erreichen jeweils 3 Prozent, die sonstigen Parteien […]

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte (CDU), mahnt das Verteidigungsministerium dazu, mit Blick auf die bisher unzureichende Rückmeldung für die neue Litauen-Brigade der Bundeswehr noch einmal eine Zwischenbilanz zu ziehen., "Das Verteidigungsministerium muss jetzt noch mal alle Kräfte bündeln, um noch mal Werbung zu machen und an die Freiwilligkeit zu appellieren", sagte er am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. Das sei der Anspruch des Ministeriums gewesen. "Am Ende des Tages […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat im Hinblick auf die Iran-Krise vor einer Verdoppelung der Inflation durch steigende Ölpreise gewarnt. Das könne am Ende auch "das zarte Pflänzchen" eines Wirtschaftswachstums in Deutschland abwürgen, sagte Linnemann dem Nachrichtensender "Welt"., "Die Lage ist schon besorgniserregend, muss man so sagen. Wir waren im Herbst noch bei 60 Dollar je Barrel Öl - und jetzt sind wir bei 80. Wenn wir auf 100 gehen im Sommer, […]

Der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, geht auf Distanz zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz und stellt Änderungen in Aussicht. "Das sind Eckpunkte, das ist nicht das fertige Gesetz", sagte Blankenburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). An vielen Stellen gehe die Arbeit jetzt erst los. Denn nicht Eckpunkte, sondern Paragrafen würden festlegen, wie sozial und wie wirksam das Gesetz am Ende wirklich werde., Die Sozialdemokraten, die in der letzten Legislatur das Gebäudeenergiegesetz […]

Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Tino Chrupalla, hat seinen Parteikollegen Markus Frohnmaier für seine Auslassungen zum Nahost-Konflikt in Nahost kritisiert. "Die Sichtweisen, die Markus Frohnmaier da geschildert hat, die kann man nachvollziehen. Wenngleich man nicht feiern sollte, dass es Angriffe gibt und viele Zivilisten getötet werden", sagte Chrupalla den Sendern RTL und ntv., Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Frohnmaier hatte die "chirurgische Präzision und klare Zielorientierung" des US-Militärschlags hervorgehoben […]