Politik

Die schwarz-rote Koalition behält sich die Einführung einer Wehrpflicht mit Losverfahren ("Zufallsverfahren" genannt) für den Fall vor, dass sich mit Einführung des neuen Wehrdienstes nicht genügend Freiwillige finden., Das ergibt sich aus dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Gesetzentwurf, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten., "In Paragraph 2a wird festgelegt, dass der Deutsche Bundestag über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht entscheidet, insbesondere wenn die verteidigungspolitische Lage […]

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, lehnt den Parteitagsantrag prominenter Grüner für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres ab., "Die Bundeswehr braucht dringend mehr Personal", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Deswegen sind wir Grünen auch für eine Musterung und einen Fragebogen, damit die Bundeswehr ein besseres Bild hat und sie die Menschen gezielt ansprechen kann.", Dröge fuhr aber fort: "Ich halte es für eine Frage des Respekts und der Augenhöhe, Menschen […]

Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl, Cem Özdemir, hat vor der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei für einen liberalen Kurs geworben., "Unser Anspruch sollte sein, die Leerstelle beim Liberalismus zu besetzen - ein Liberalismus, der Freiheit und Verantwortung zusammen denkt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das Zielbild ist die ökologische Marktwirtschaft: Der Staat setzt einen Rahmen, verlässlich und mit Weitblick. Das muss aber kombiniert werden mit Vertrauen in die Fähigkeit […]

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages soll die Einsprüche gegen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollständig zurückweisen., Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Ausschuss hervor, über die das Nachrichtenmagazin "POLITICO" berichtet. "Die Einsprüche sind unbegründet", heißt es in dem Papier. Es könne "kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden"., Die Einspruchsführer - darunter das BSW - hatten bundesweite Auszählungsfehler geltend gemacht und eine vollständige Neuauszählung verlangt. Laut […]

Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU haben sich am Donnerstagabend im Bundeskanzleramt zum Koalitionsausschuss getroffen, um über strittige Themen wie das Rentenpaket, das Heizungsgesetz und das Verbrenner-Aus zu beraten., Im Mittelpunkt der Diskussionen steht vor allem das Rentenpaket, das aufgrund der ablehnenden Haltung von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe der Unionsfraktion in Gefahr ist. Diese akzeptieren ein 48-Prozent-Rentenniveau bis 2031, lehnen jedoch eine Festsetzung in der Höhe danach […]

In dem sich zuspitzenden Rentenkonflikt legt die Linke ein eigenes Rentenkonzept vor., "Den politischen Streit um die Rente von links zuzuspitzen, scheint derzeit der einzige Weg, die gesetzliche Rente überhaupt noch zu retten", begründete Linken-Chefin Ines Schwerdtner den Vorstoß, der mit einem Entschließungsantrag im Bundestag verknüpft werden soll. "Wir greifen mit unserem Konzept die Renten-Attacke der Union frontal an", sagte Schwerdtner der FAZ (Freitagausgabe)., "Das Mantra des Sparens muss durchbrochen […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegenüber dem "Focus" zu den Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geäußert und dabei Distanz erkennen lassen., Der Kulturstaatsminister war in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten. Im Mittelpunkt stand das Angebot des von ihm gegründeten Ludwig-Erhard-Gipfels, Teilnehmern der Veranstaltung am Tegernsee, bei der auch Mitglieder der Bundesregierung angekündigt waren, gegen die Zahlung von bis zu rund 80.000 Euro unter anderem "Einfluss auf politische […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal über die Lage im Ukrainekrieg gesprochen., Man habe "leider auch viel Zeit" für die aktuelle sicherheitspolitische Lage aufwenden müssen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit Michal. "Estland hat die Auswirkungen des Ukrainekriegs direkt vor Augen", fügte der Kanzler hinzu., Als Beispiele nannte er Desinformation, Sabotage und Drohnen von russischer Seite, die allerdings nicht nur in […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will mit der Einrichtung einer Anlaufstelle "Mandat und Baby" den Bundestag familienfreundlicher machen., Klöckner sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Ein Baby darf kein Hindernis für ein Mandat sein." Das bedeute, die Strukturen des Bundestages so zu modernisieren, dass Frauen in jeder Lebensphase eine Abgeordnetentätigkeit übernehmen könnten, ergänzte die Präsidentin., Die neue Anlaufstelle stellte Klöckner demnach am Donnerstag dem Ältestenrat vor. So sollen Parlamentarier dort Auskünfte und […]