Politik

Nach den Hitzerekorden des Wochenendes fordern die Grünen von der Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) müsse sein Vorhaben "an die Wirklichkeit anpassen", sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Badum, am Montag der dts Nachrichtenagentur in Berlin., Sie begrüße, dass der Umweltminister die Hitzeschäden für die Volkswirtschaft beklage. "Die aktuelle Hitzewelle fällt um vier Grad stärker aus als ohne Klimakrise. Ich erwarte dann aber auch, dass er […]

Mehr als 181 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern eine Überprüfung der europäischen Dachpartei Europa der Souveränen Nationen (ESN), zu der unter anderem die AfD gehört. Das berichtet der "Spiegel". Hintergrund sind mögliche Verstöße gegen EU-Verträge, die eine Aberkennung des Status als EU-Partei nach sich ziehen könnten., Die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) hatte sich zuletzt in einem Schreiben an die EU-Institutionen gewandt. Demnach lägen ihr Indizien […]

Der Deutsche Landkreistag weist die Aussagen von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zurück, wonach der Bund die Kommunen über das Sondervermögen ausreichend beim Hitzeschutz unterstützt., "Das Sondervermögen kann beim Hitzeschutz vielleicht im Einzelfall einmal helfen, aber es ersetzt definitiv keine auskömmliche kommunale Finanzausstattung", sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hitzeschutz sei eine Daueraufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Darauf nur anlassbezogen zu reagieren, greife deshalb ersichtlich zu kurz. […]

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) warnt eindringlich vor weiteren Einschnitten bei der Entwicklungshilfe. Deutschland dürfe seinen Einfluss in der Welt nicht verspielen, sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung"., "Ich bin überzeugt, dass sich die Zukunft Deutschlands auch daran entscheidet, ob wir unsere Partnerschaften mit dem globalen Süden ernst nehmen und ausbauen." Die Zukunft liege in Afrika, Lateinamerika und Asien. "Wenn wir dort als eine der größten Exportnationen weiter eine wichtige […]

FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisiert die geplante Steuerreform der Bundesregierung. Die Frage der Gegenfinanzierung könne nicht nur im Steuersystem beantwortet werden, sondern man müsse auch auf Ausgaben verzichten, sagte er dem Fernsehsender "Welt"., Ihm könne heute keiner erklären, warum 117 Milliarden Euro Subventionen ausgeliefert würden. "Der Staat nimmt erst den Leuten das Geld weg, um es anschließend sektoral zu verteilen. 80 Prozent davon, kann ich Ihnen sicher sagen, haben ökonomisch überhaupt […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verlangt vom Koalitionsausschuss am Mittwoch eine Einigung bei zentralen Reformvorhaben. "Wir wollen bei zentralen Themen über die Ziellinie kommen", sagte Wiese der "Rheinischen Post"., Vom Koalitionsausschuss erwarte er zudem, dass er die wichtigen Weichenstellungen in Richtung einer gerechten Modernisierung des Landes fortführe, sagte Wiese weiter. Vorhaben, die bereits auf dem Weg seien, wolle man zügig abschließen, wie zum Beispiel die Gesundheitsreform. "Wir brauchen jetzt Planungssicherheit für alle […]

Verdi-Chef Frank Werneke droht der Bundesregierung mit Protesten, sollte der Kündigungsschutz aufgeweicht werden., Der Kündigungsschutz sei ein hohes Gut in Deutschland, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende den Sendern RTL und ntv. Angesichts der zunehmenden Bedrohungen auf dem Arbeitsmarkt wäre eine Aufweichung ein harter Einschnitt und ein Anschlag auf Arbeitnehmerrechte. "Und das werden wir sicherlich nicht widerspruchslos hinnehmen", so Werneke., Auch weitere diskutierte Reformen wie eine Abschaffung des Achtstundentags oder Verschlechterungen bei der […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Reise in die USA und nach Südamerika einen stärkeren Zusammenhalt in der Nato angemahnt., "In einer Welt der globalen Umbrüche und Multi-Krisen wahren wir unsere Kerninteressen nur in starken Partnerschaften", sagte er am Montag vor seiner Abreise. "Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner außerhalb Europas. Wir sind Alliierte bei der Verteidigung unserer Freiheit." Die euro-atlantische Sicherheit hänge entschieden davon ab, dass […]

Kurz vor dem Auslaufen des Tankrabatts hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die Maßnahme positiv bewertet. Auf die Frage, ob der Tankrabatt ein Erfolg gewesen sei, sagte Schnieder der "Rheinischen Post": "Studien zeigen, dass ein Großteil dieser Entlastung auch bei den Verbrauchern angekommen ist. Insofern: ja.", Mit Blick auf mögliche Preissteigerungen an den Tankstellen nach dem Auslaufen der Maßnahme am 30. Juni erklärte der Minister: "Wir werden die Situation gemeinsam mit […]