Politik

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wirft Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der Koalition einen Mangel an politischer Führung vor., "Eine Regierung, ein Kanzler muss führen und Orientierung geben. Unsere Parteien der Mitte vermeiden leider wichtige Debatten, weichen lieber aus", sagte Fischer dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Es fehle die Überzeugungskraft, die Führungsstärke eines Helmut Kohl (CDU)., Der frühere Kanzler Kohl sei ein überzeugter Europäer gewesen und ein Politiker, der "mit Mut […]

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die hohe Zahl an Beamten in Deutschland hinterfragt und eine Einbeziehung aller Staatsdiener in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gefordert. "Man sollte sich fragen, ob es überhaupt so viele Beamte braucht", sagte Truger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Lehrer und Universitätsprofessoren wie er müssten beispielsweise nicht zwingend verbeamtet werden., Langfristig sei dies ein guter Weg, Staatsdiener stärker in die Solidargemeinschaft einzubinden, um die Entstehung eines Klassensystems zu […]

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Zweifel an einem Social-Media-Verbot für Kinder geäußert. Ein einfaches Verbot halte er für schwer durchsetzbar und deswegen für wenig zielführend, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Dobrindt nahm bei der Nutzung sozialer Netzwerke vor allem die Eltern in die Pflicht. Die Grundsatzentscheidung, ab wann ein Kind ein Handy erhält, treffe nicht der Staat, sondern die Familien und die Eltern, sagte er. Möglichkeiten der Begleitung […]

Die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor möglichen Kürzungen beim Elterngeld gewarnt. "Aktuell haben wir die niedrigste Geburtenrate seit 1946. Gerade in dieser Situation über Kürzungen beim Elterngeld zu sprechen, wird sicher nicht zu höheren Geburtenzahlen beitragen", sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Giffey, die zwischen 2018 und 2021 Bundesfamilienministerin war und jetzt Berlins Wirtschaftssenatorin ist, erklärte weiter, sie sehe im Elterngeld nicht nur eine Familienleistung, sondern auch ein […]

Die konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) hat die Parlamentswahl in Zypern gewonnen. Das zyprische Innenministerium teilte am Sonntag mit, dass die DISY nach Auszählung fast aller Stimmen auf rund 27 Prozent kommt. Die linke AKEL-Partei wurde mit knapp 24 Prozent zweitstärkste Kraft., Den dritten Platz belegte die ultranationalistische Nationale Volksfront (ELAM) mit etwa elf Prozent, womit sie ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl von 2021 deutlich steigern konnte. Die Partei der […]

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen pauschale Kürzungen beim Elterngeld gewendet. "Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich und planbar bleiben", sagte die für Familienpolitik zuständige Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt dem "Spiegel"., "Wir können gern über Reformen am Elterngeld reden, die die partnerschaftliche Gleichberechtigung weiter verbessern", so Schmidt. "Das ist jetzt auch die Erwartung an die Ministerin: Pauschale Kürzungen gilt es auf jeden Fall zu vermeiden.", Gemeint sind […]

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, infolge der Luftangriffe Russlands auf die Ukraine diplomatische Schritte einzuleiten., Nach Angriffen auf das ARD-Studio in Kiew solle Deutschland den russischen Botschafter einbestellen, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel". Ein solcher Vorfall könne nicht ohne diplomatische Konsequenzen bleiben., In der Nacht zu Sonntag hatte Russland die ukrainische Hauptstadt mit umfangreichen Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Dabei wurde auch das ARD-Studio in Kiew […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält nichts von einer Minderheitsregierung im Bund. Eine Minderheitsregierung sei "die Vorstufe zur Neuwahl, nichts anderes", sagte er im Deutschlandfunk., "Denn eine AfD hat kein Interesse, irgendeine sinnvolle Politik zu machen." Eine AfD habe ein Interesse daran, ihre eigenen Strukturen zu erhöhen, zu stärken und letztlich die Union zu stürzen. "Deswegen ist eine Minderheitsregierung eine Fantasie des ein oder anderen. Das bringt dir für drei […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert eine europäische Friedensinitiative für die Ukraine. Deutschland müsse gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und weiteren europäischen Partnern ein verlässliches Verhandlungsformat aufbauen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es brauche eine europäische Kontaktgruppe, die Gesprächskanäle offenhält, Vorschläge erarbeitet und in enger Abstimmung mit der ukrainischen Regierung handelt., Wenn die USA sich vorerst aus der Vermittlerrolle zurückzögen, müsse Europa jetzt die diplomatische Leerstelle füllen. Das sei mehr als […]