Politik

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, unterstützt den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Umbau der Krankenkassenlandschaft und zur Reduzierung der gesetzlichen Krankenkassen., Pantazis sagte der "Bild": "Dieser Vorschlag hat meine volle Unterstützung. Die Kassenlandschaft muss verschlankt werden." Zugleich machte Pantazis deutlich, dass er noch weitergehende Schritte für sinnvoll halte. Bislang sei der Sparbeitrag der Kassen unterdurchschnittlich. Er schlage vor, dass Krankenkassen mindestens 1,5 Millionen Versicherte haben sollten., Linnemann […]

Die Bemühungen der CDU-Bundesspitze, in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands mehr Präsenz zu zeigen und der AfD die Stirn zu bieten, kommen nicht in Schwung., Ein im Rahmen des "Weiße-Flecken-Programms" vom Konrad-Adenauer-Haus im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern eingesetzter Strukturbeauftragter ist wenige Wochen nach Jobantritt nicht mehr im Dienst, berichtet der "Spiegel"., Das Arbeitsverhältnis sei aufgelöst worden, sagte eine CDU-Sprecherin. Die Person sei nicht mehr für die Partei tätig. Zu den Gründen machte sie […]

Das strauchelnde Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich neue politische Themen erarbeiten. Eine nun gegründete Grundwertekommission soll dabei explizit nicht in "innerparteiliche Aushandlungsprozesse" eingreifen, wie aus einem Gründungspapier hervorgeht, über das der "Spiegel" berichtet. Stattdessen wollen die Mitglieder die programmatische Entwicklung des BSW nur beratend begleiten., Die Grundwertekommission ist Teil einer Umstrukturierung beim BSW: Sahra Wagenknecht hatte Ende vergangenen Jahres ihren Parteivorsitz abgegeben und die Leitung des neu gebildeten Gremiums […]

Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen., Das teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch mit. Die Eckwerte sollten "Verbindlichkeit und Planungssicherheit" schaffen und bildeten die Grundlage für "zentrale Reformen und Investitionen", um Arbeitsplätze zu sichern und Wirtschaftswachstum zu fördern., Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte, dass die Regierung auf Investitionen und Reformen setze, um Deutschland "stärker und krisenfester" zu machen. Die Prioritäten lägen […]

Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei verabschiedet., Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die neuen Möglichkeiten am Mittwoch in Berlin einen "großen Meilenstein". Er erklärte, dass die neuen Befugnisse der Polizei zur Verfügung stünden, um die automatisierte Datenanalyse, den biometrischen Internetabgleich und den Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Ermittlungen zu ermöglichen., Dobrindt sagte, dass sich die Bedrohungslage verändert habe und die Möglichkeiten der Gegner, gegen […]

Die AOK kritisiert den im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf. Das Gesetz, das ursprünglich eine der wichtigsten Gesundheitsreformen der letzten Jahre darstellen sollte, entwickle sich nun zu einem "Haushaltssanierungsgesetz", sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, am Mittwoch., Die Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) würden um jährlich zwei Milliarden Euro gekürzt, während die Erhöhung der Bundesmittel zur Erstattung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern mit 250 Millionen Euro nur symbolisch […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat vor dem Kanzleramt gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform demonstriert und der Bundesregierung soziale Schieflagen vorgeworfen., Wie sie RTL und ntv am Mittwoch sagte, führe die Reform zu steigenden Beiträgen und höheren Kosten bei Medikamenten. "Die Hauptkritik ist, dass vor allem die Patientinnen und eben auch die Beschäftigten dafür bezahlen müssen", sagte Schwerdtner. "Das sehen wir überhaupt nicht ein.", Schwerdtner forderte stattdessen eine Bürgerversicherung, in die […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung für den Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr., Der Haushalt 2027 beinhalte die größte Aufrüstung seit 1945 und schamlose Schuldenmacherei, sagte sie der "Welt". 200 Milliarden Euro neue Schulden - nahezu vollständig für neue Waffen und die "Durchmilitarisierung Deutschlands" - seien eine "Abrissbirne" für die Zukunft des Landes., Das Bundeskabinett unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant für Mittwoch den Beschluss des Haushaltsentwurfs. Dieser […]