Politik

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Forderung seines Mitbewerbers um den Parteivorsitz, NRW-FDP-Chef Henning Höne, nach einem Neustart der Liberalen für falsch., "Ich will keinen Neuanfang der FDP, sondern ein Durchstarten", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Wir haben uns viel zu lange schon mit uns selbst beschäftigt. Darauf warten die Menschen nicht. Sie warten auf Antworten und auf Durchsetzungsfähigkeit." Das werde er auf dem Parteitag zu Neuwahl der FDP-Führung […]

Die SPD schließt eine gerichtliche Überprüfung der Nutzung der US-Basis in Ramstein nicht aus, sollte US-Präsident Donald Trump wirklich die Bombardierung ziviler Ziele wie Kraftwerke oder Brücken im Iran befehlen. Sollte es zu solchen Angriffen kommen und Trump damit "Kriegsverbrechen leichtfertig in Kauf nehmen", dann wären solche Angriffe "auch in aller Deutlichkeit von Bundesregierung und EU als illegal zu bewerten", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem "Handelsblatt" […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sieht in Trumps Drohung, Brücken im Iran zu bombardieren, keine nachvollziehbare militärische Strategie. "Zumindest können wir dahinter keine Strategie erkennen", sagte Röwekamp dem TV-Sender "Welt" am Dienstag., "Die Situation ist unabgesprochen in der Nato, unabgesprochen auch mit uns als Partner. Wir werben als deutsche Bundesregierung sehr intensiv darum, dass diese Kampfhandlungen eingestellt werden und es möglichst schnell zu einer Vereinbarung […]

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat der Bundesregierung für ihre Bemühungen zur Spritpreissenkung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Die Regierung ist hier blamiert bis auf die Knochen", sagte er am Dienstag dem TV-Sender "Welt" mit Blick auf die neue 12-Uhr-Regelung für Preiserhöhungen an Tankstellen. "Das hat jeder Normalbürger draußen gewusst, dass das nicht funktionieren kann. Wenn ich sage, ihr dürft nur einmal am Tag den Preis erhöhen, dass dadurch die […]

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat den Mineralölkonzernen Missbrauch ihrer Marktmacht vorgeworfen. "Die Preissteigerungen für Benzin und Diesel sind in der Osterwoche viel stärker ausgefallen, als es der Ölpreis rechtfertigen würde. Auch in den vergangenen Jahren war dies über Ostern der Fall - es hängt also nicht nur mit dem Iran-Krieg, sondern vor allem mit der Marktmacht der Mineralölkonzerne zusammen", sagte Zorn dem Nachrichtenportal T-Online., Das Bundeskartellamt habe […]

Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit der Union gleichgezogen., In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt die AfD einen Prozentpunkt und liegt damit wie die Union bei 26 Prozent. Nach der FDP fällt derweil auch das BSW unter die Drei-Prozent-Marke und wird daher nicht mehr gesondert ausgewiesen. Die Werte für die Grünen (15 Prozent), die SPD (12 Prozent) und die Linke (10 […]

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Schwarzfahren zu entkriminalisieren., "Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt. Wer sich Leistungen auf Kosten anderer erschleicht, muss dafür auch geradestehen", sagte Ralf Damde, Gesamtbetriebsratsvorsitzender von DB Regio, der "Süddeutschen Zeitung". Insbesondere nach dem brutalen Angriff mit Todesfolge eines Schwarzfahrers auf einen Zugbegleiter der Deutschen Bahn Anfang Februar sei eine Entkriminalisierung das völlig falsche Zeichen. "Ich erwarte, dass der Staat […]

Die NRW-Großstädte haben sich zwar erfreut darüber gezeigt, dass der Bund nun die lang versprochenen Eckpunkte für eine Altschuldenlösung vorgelegt hat, halten diese jedoch für unterdimensioniert., "Dass jetzt auch der Bund bei der Altschuldenhilfe ins Handeln kommt, ist erst einmal ein wichtiges Signal", sagte Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Entscheidend ist allerdings, dass diese zusätzlichen Altschuldenmittel von insgesamt 164 Millionen Euro für NRW komplett bei […]

Angesichts der hohen Spritpreise kritisiert der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, das Krisenmanagement von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Die Menschen spüren die Auswirkungen des Iran-Krieges bereits im Geldbeutel", sagte Radtke dem Nachrichtenmagazin Focus. "Lars Klingbeil muss jetzt in die Puschen kommen mit konkreten Vorschlägen, die auch mit der Union schnell umsetzbar sind.", Der Europapolitiker warnt vor Überlegungen zu einer "Übergewinnsteuer". "Philosophische Betrachtungen über eine europaweite Übergewinnsteuer kann er sich für […]