Politik

Die Grünen-Bundestagsfraktion will gegen die Zweckentfremdung des Sondervermögens beim Bundesverfassungsgericht klagen., Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Grünen-Kreise berichtet, prüfe die Fraktion derzeit diverse Klagemodalitäten. Damit reagiert die Opposition auf die Kritik zahlreicher Experten am Umgang der Bundesregierung mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen Infrastruktur., Erst vergangene Woche kritisierte der Sachverständigenrat der Bundesregierung in seinem Jahresgutachten, dass die Mittel nicht zusätzlich zu ohnehin geplanten Investitionen eingesetzt würden. "Umfangreiche […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag seine Vorleseaktion an einer Berliner Grundschule kurzfristig abgesagt. Für ihn sprang Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ein., Hintergrund der Terminabsage seien "interne Gespräche und geplante Telefonate zur Ukraine", teilte der Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin mit. Mit wem Merz telefonieren und was dabei besprochen werde, werde man im Anschluss mitteilen, fügte Kornelius hinzu., Berichten zufolge sollen unter den Gesprächspartnern US-Präsident Donald Trump, […]

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat in seiner Antrittsrede als Präsident des Bundesrates am Freitag die Bedeutung des Föderalismus hervorgehoben., Er sagte, dass die gesellschaftliche und föderale Vielfalt Deutschlands keine Schwäche, sondern eine "echte Stärke" sei, die das Land widerstandsfähig mache. Das Motto seiner Präsidentschaft, "Viele Stärken - Ein Land", solle dies unterstreichen., Bovenschulte ergänzte, dass der Föderalismus sich besonders in Krisenzeiten bewährt habe, wie während der Corona-Pandemie oder angesichts […]

Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, lehnt Änderungen am Rentengesetz ab., "Der jetzige Vorschlag ist der, der auch in der Regierungskoalition abgestimmt ist", sagte Rehlinger am Freitag den Sendern RTL und ntv. Der Entwurf sorge zudem dafür, dass Rentner sich darauf verlassen könnten, von ihrer Rente leben zu können, so Rehlinger weiter. "Wir sind an der Stelle auch eine Schutzmacht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber eben auch für […]

In der Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers liegen die Union und die AfD mit jeweils 27 Prozent (beide +1) weiter gleichauf., Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, bliebe die SPD bei 14 Prozent und die Grünen bei zwölf Prozent (beide unverändert). Die Linke würde sich leicht auf neun Prozent (-1) verschlechtern, alle anderen Parteien - inklusive BSW und FDP - bekämen zusammen elf Prozent (-1), darunter keine Partei, die mindestens drei […]

In die aktuelle Rentendiskussion klinken sich nun auch die Jusos ein und wollen beim Bundeskongress in einer Woche weitreichende Forderungen für ein höheres Rentenniveau bei 53 Prozent beschließen., In einem Initiativantrag des Juso-Bundesvorstandes zum Sozialstaat, über den die "Rheinische Post" in ihrer Freitagsausgabe berichtet, schreiben die Jusos um ihren Vorsitzenden Philipp Türmer: "Die durchschnittliche Rente liegt nur knapp 100 Euro oberhalb des Armutsniveaus. Wenn sichergestellt werden soll, dass auch junge […]

Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) für den Beitrag der Bundesregierung zum von Brasiliens Präsident Lula da Silva vorgeschlagenen Tropenwald-Fonds (TFFF) gelobt. "Es ist gut, dass Carsten Schneider nach den peinlichen Auftritten von Friedrich Merz nun eine handfeste Zusage der Bundesregierung vorgelegt hat", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Eine Milliarde sei ein guter Start. "Aber mit Blick auf den Beitrag von Norwegen - alleine […]

Jennifer Morgan, ehemalige Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik der Ampelregierung, hat auf der COP30 in Belém auf deutliche Blockaden in den internationalen Verhandlungen hingewiesen. "Es ist ein bisschen chaotisch", sagte Morgan dem Nachrichtenportal Watson am Donnerstag über die aktuelle Verhandlungssituation., Es gebe in Belém sowohl Fortschritte als auch Widerstand. "Wir sehen hier bei der Abkehr von fossilen Energien ganz viel Bewegung", sagte sie. Gleichzeitig gebe es "nervöse" Staaten, die den Prozess […]

Die AfD hat seit Anfang 2020 in den Landesparlamenten offenbar mehr als 7.000 Anfragen mit sicherheitsrelevanten Bezügen gestellt - so viele wie keine andere Partei. Das ist das Ergebnis einer Analyse des "Spiegels" von mehr als 100.000 Drucksachen, die zentral vom Landtag in Düsseldorf katalogisiert wurden., Die AfD stellte dem Nachrichtenmagazin zufolge in absoluten Zahlen die meisten Anfragen mit Schlagworten aus den Bereichen Militär, Rüstung oder Katastrophenschutz. In 503 Fällen […]