Politik

Die USA haben über Jahre hinweg die Rückgabe der NSDAP-Mitgliederkartei verweigert, die ihnen 1945 in die Hände gefallen war. Das geht aus Unterlagen hervor, die sich im Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes und im Bundesarchiv finden, wie der "Spiegel" berichtet., Demnach hatte die Regierung von Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) 1978 beschlossen, eine Rückgabe der Kartei und anderer NS-Dokumente anzustreben. Die Papiere wurden von den Amerikanern […]

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hält Grenzkontrollen für kein geeignetes Mittel, um irreguläre Migration in Europa zurückzudrängen und Szenarien wie in der spanischen Exklave Ceuta in Zukunft zu vermeiden. Das berichtet die "Rheinische Post"., Angesichts der geplanten Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen sagte die stellvertretende SVR-Vorsitzende Birgit Glorius der Zeitung: "Nach dem Stand des wissenschaftlichen Wissens haben Migranten kein objektives Lagebild über die konkrete Situation in möglichen Zielländern von […]

Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado will möglichst rasch in ihr Heimatland zurückkehren. "Dafür kämpfe ich, und egal was dieses Regime tut: Es kann mich nicht aufhalten. Eines Tages bin ich wieder da. Die Frage ist nicht ob, sondern nur wann", sagte sie dem "Spiegel"., Die 58-Jährige war im vergangenen Dezember heimlich nach Norwegen gereist, um dort den Friedensnobelpreis entgegenzunehmen. Im "Spiegel" berichtete sie nun von den Details dieser Flucht. Demnach […]

Die gegenseitige Abneigung zwischen den Anhängern der deutschen Parteien hat seit 2020 deutlich zugenommen. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Auswertung der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts., Die gegenseitige Abneigung wachse vor allem zwischen den Anhängern der etablierten Parteien, insbesondere zwischen Union und Grünen, sagte Ifo-Forscherin Klara Lehmann. "Anders als häufig vermutet, geht der Anstieg jedoch nicht direkt auf die AfD zurück." In Ostdeutschland ist der Anstieg der Abneigung zwischen den […]

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge fordert von der Bundesregierung die Schließung des Russischen Hauses in Berlin., "Wir haben in Berlin das Russische Haus, getarnt als Kulturzentrum. Experten warnen, dass gerade darüber Spionage organisiert wird. Warum schließt die Bundesregierung, warum schließt Alexander Dobrindt dieses russische Haus in Berlin nicht? Das wäre ein ganz konkreter Schritt", sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Mit Blick auf das Netzwerk russischer Wegwerfagenten forderte sie, die […]

Die Chefin des Thüringer BSW-Landesverbandes, Katja Wolf, geht auf maximale Distanz zur Bundesspitze ihrer Partei und kritisiert deren Gründerin Sahra Wagenknecht scharf., "Mit der Annäherung an die AfD hat Sahra Wagenknecht eine Grenze überschritten", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin des Freistaats der "Zeit". Sie warne davor, dass ihre Partei einer AfD leichtfertig zur Macht verhelfe. Für das BSW könne es keine Verbrüderung mit der AfD geben. Die Partei sei "hochgefährlich", sie […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Schweigen und Untätigkeit in der Klimakrise vorgeworfen., "Friedrich Merz scheint zu hoffen, wenn er im Urlaub ist und niemand ihn sieht, auch niemand auf die Idee kommt, dass er zuständig sein könnte, die Folgen der Klimakrise zu bekämpfen", sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Merz tue so, als könne er der Klimakrise ausweichen. "Brutale Hitze, tausende Tote. Der Kanzler schweigt. Brennende […]

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) lässt gegen sie erhobene Plagiatsvorwürfe untersuchen. Das berichtet der "Tagesspiegel"., Der als "Plagiatsjäger" bekannte Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber soll Badenberg zuvor in einem Gutachten zu ihrer Doktorarbeit mehr als 80 Plagiate nachgewiesen haben, darunter sogar in der Danksagung an ihre Eltern, wie am Mittwochabend mehrere Medien unter Berufung auf das Gutachten berichtet hatten., Badenberg sagte dem "Tagesspiegel", die Dissertation sei "nach bestem Wissen und Gewissen" […]

Die AfD ist im aktuellen "Politbarometer" des ZDF in der Wählergunst klar vorn geblieben., Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die AfD laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 27 Prozent und damit einen Prozentpunkt weniger als in der letzten Erhebung. Der Abstand zu CDU und CSU bleibt aber gleich, da auch die Union einen Punkt verliert und damit nur noch bei 22 Prozent steht., Die Grünen können […]