Politik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont bei der Auswahl einer Software zur Datenanalyse für die deutschen Sicherheitsbehörden auch europäische Interessen. "Welches Produkt am Schluss zum Einsatz kommt, ist aus heutiger Sicht offen", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Allerdings haben wir ein großes Interesse daran, technologische Souveränität in Europa zu erreichen." Das sei Teil des Auswahlprozesses., In Deutschland gibt es eine anhaltende Diskussion darüber, ob die hiesigen Behörden zur Analyse großer […]

US-Präsident Donald Trump hat eine neue Friedensvereinbarung mit dem Iran angekündigt, die angeblich kurz vor dem Abschluss steht. Nach eigenen Angaben hat Trump dafür am Samstag Gespräche mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs geführt., Konkret nannte er Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Pakistan, Türkei, Ägypten, Jordanien und Bahrain, mit denen er "gerade ein sehr gutes Gespräch geführt" habe, wie Trump am Samstag auf seiner Plattform Truth Social schrieb., "Gegenstand des […]

Die FDP hat nach der Entscheidung im Machtkampf um den Parteivorsitz leicht in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst zugelegt, bleibt aber unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das berichtet die "Bild am Sonntag"., Demnach kommt die Partei auf vier Prozent, ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Der frühere Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hatte sich vergangene Woche in einem parteiinternen Machtkampf gegen den nordrhein-westfälischen FDP-Chef Henning Höne durchgesetzt., Stärkste Kraft bleibt der Umfrage […]

Serpil Midyatli, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, hat Torsten Albig für dessen Vorstoß in Sachen Minderheitsregierung kritisiert. "Albig ist absolut auf dem Irrweg", sagte Midyatli dem "Tagesspiegel"., Die AfD sei menschenverachtend und demokratiefeindlich. Als Sozialdemokratin werde sie immer und überall gegen die AfD kämpfen, daher sei sie absolut für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD. Sie forderte ein AfD-Verbot jetzt., Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hatte seiner SPD zuvor […]

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September warnen mehrere Institutionen aus dem Bundesland vor einer Regierungsbeteiligung der AfD., "Es macht mir schon Angst, was für ein Geist hier einziehen könnte", sagte Maik Reichel, Direktor der Landeszentrale für Politische Bildung, der "Wochentaz". Die AfD Sachsen-Anhalt kündigt in ihrem Wahlprogramm an, die Landeszentrale abzuschaffen und stattdessen ein "Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität" aufzubauen., Inhaltlich dürfte die AfD das Programm der […]

Das Plädoyer des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), die Brandmauer zur AfD einzureißen, stößt bei führenden Sozialdemokraten auf scharfen Widerspruch., Jochen Ott, SPD-Fraktionschef und designierter Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, sagte der "Bild": "Ich weiß nicht, was ihn da reitet. Alles daran ist falsch und verheerend. Für Sozialdemokraten kann es niemals eine Zusammenarbeit geben mit den ideologischen Nachfahren einer Partei, die uns verfolgt hat. Der Feind steht rechts. Das sehen der […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert von der schwarz-roten Koalition in Berlin verstärkte Sparanstrengungen. Man könne nicht über Steuererhöhungen oder neue Schulden debattieren, ohne die Debatte über Einsparungen zu berücksichtigen, sagte Schulze der "Welt am Sonntag". Er sehe in erster Linie Bundesfinanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil in der Pflicht, auch in seiner Partei endlich ernsthaft die Diskussion zu führen, was sich der Staat noch leisten könne. Darüber müsse die SPD […]

Uli Hoeneß sieht die SPD als Hauptschuldige an der aktuellen Krise der Bundesregierung., Bundeskanzler Friedrich Merz habe "leider mit der SPD einen Partner, der nicht begreift, dass es ihre letzte Patrone im Gewehr ist", sagte Hoeneß dem "Spiegel". "Wenn die Linken in dieser Partei nicht begreifen, dass sie in der Regierung sind, um Deutschland voranzubringen, und nicht, um ihre Ideologie hier jedes Mal durchzusetzen, dann wird das nichts.", Vizekanzler und […]

Die Finanzprobleme in der Pflege sind offenbar größer als bislang erwartet. Laut GKV-Spitzenverband hat die soziale Pflegesicherung im ersten Quartal 2026 ein Minus von 667 Millionen Euro eingefahren. Und das trotz eines Darlehens von 800 Millionen Euro., Für das Jahr erwartet GKV-Chef Oliver Blatt ein Minus von rund einer Milliarde Euro. Rechne man die Schulden gegenüber dem Bund dazu, ergebe sich sogar ein Defizit in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. […]