Politik

Im französischen Évian-les-Bains hat am Montagabend der G7-Gipfel begonnen., Bei dem dreitägigen Gipfel stehen vier Themen im Mittelpunkt. So soll es unter anderem um die Situation im Nahen Osten und deren wirtschaftlichen Folgen gehen. Der am Sonntag verkündete Friedensdeal zwischen den USA und dem Iran wird in diesem Komplex sicherlich für einige Diskussionen sorgen., Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte kurz vor Gipfelstart eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Mission in […]

Die USA entziehen der Nato mit sofortiger Wirkung ihre Zusage für wichtige militärische Beiträge auf See und in der Luft. Das bestätigten drei Quellen aus Nato-Kreisen am Montag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ)., Betroffen sind unter anderem eine Flugzeugträgergruppe, ein Langstreckenbomberverband und mehr als 50 Kampfflugzeuge. Die Entscheidung, die für viele Verbündete überraschend kam, soll diese unter Druck setzen, die so entstandenen Lücken bis zum Nato-Gipfeltreffen Anfang Juli zu füllen. […]

Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß der Konferenz der Landesjustizminister, den besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen zu entschärfen., Der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Die Justizministerkonferenz weist in die richtige Richtung: Wir brauchen kein Sonderstrafrecht für Spitzenpolitiker." Paragraf 188 Strafgesetzbuch dürfe nicht so bleiben, wie er ist. Bei Beleidigungen müssten für Bürger und Spitzenpolitiker die gleichen Regeln gelten., Es sei gut, dass sich diese […]

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Äußerungen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zur geplanten Bafög-Reform scharf kritisiert. "Ich finde es unsäglich", sagte Fahimi am Montag in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". "Natürlich müssen die Bafög-Sätze und die Berechtigung den Realitäten angepasst werden.", Fahimi verwies darauf, dass junge Menschen aus Nicht-Akademikerhaushalten zunehmend schlechtere Chancen auf ein Studium hätten. "Wir beobachten, dass insbesondere diejenigen, die aus nicht akademischen Haushalten kommen, immer weniger Chancen haben, […]

Abgeordnete des Bundestags verlangen Klarheit zum Inhalt des angekündigten Abkommens zwischen den USA und Iran, bevor sie einem möglichen Militäreinsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus zustimmen., Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), sagte dem "Spiegel", die Zustimmung des Parlaments hänge vom Inhalt des Abkommens ab. Auf der Grundlage einer Uno-Resolution oder eines Mandats der Europäischen Union könne die Marine nach dem Ende der Kampfhandlungen einen Beitrag zur […]

Die Rentenkommission der Bundesregierung soll ihre Empfehlungen für die Reform der Alterssicherung schon am Dienstag kommender Woche (23. Juni) an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) oder Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben., Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kreise der Kommissionsmitglieder. Ursprünglich geplant war der 29. Juni., Das verschafft der Regierungskoalition mehr Zeit, um wie angekündigt noch vor dem Sommer ein großes Reformpaket für die Bereiche Steuern, Renten, Arbeitsmarkt und Bürokratie […]

Die Innenminister von Hessen und Sachsen dringen vor der Innenministerkonferenz in Hamburg auf ein schärferes Vorgehen gegen linksextreme Gewalt., Hessen fordert laut der "Welt" unter anderem die Prüfung eines Verbots der Plattform "Indymedia", Sachsen eine gemeinsame Datei Linksextremismus von Bund und Ländern. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte der "Welt", "Indymedia" sei "das zentrale Propaganda-Medium der linksextremen Szene". Auf der Plattform erscheinen regelmäßig Bekennerschreiben zu mutmaßlich linksextremen Straftaten. "Wir dürfen […]

Kurz vor dem geplanten Börsengang eskaliert der Streit um den deutsch-französischen Panzerbauer KNDS. Die Bundesregierung beharrt auf strengen Klauseln, die verhindern sollen, dass kritisches Wissen aus Deutschland abfließt., Zwar konnten sich Berlin und Paris am Montag verständigen, wie das "Handelsblatt" berichtet. Aus dem Unternehmen kam aber bereits im Vorfeld scharfe Kritik an möglichen Vetorechten. "Die zunehmend national verengte Perspektive in Sachen Verteidigung und Rüstungskooperation" sei "besorgniserregend", sagte KNDS-Verwaltungsratschef Tom Enders […]

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat den Vorwurf der Kumpanei mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund entschieden zurückgewiesen., Foto- und Videoaufnahmen von einem Wahlforum hätten einen "komplett falschen Eindruck" vermittelt, sagte der Abgeordnete dem "Stern". "Herr Siegmund hat dabei wiederholt Unwahrheiten verbreitet und in dieser Situation habe ich ihm ins Mikrofon gegriffen.", Heuer gestand ein, dass sich die Situation "fehlinterpretieren" lasse - wenn man dies wolle. "Dass jetzt […]