Politik

Der Urlaub von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist offenbar doch etwas länger als zunächst öffentlich bekannt. Nachdem die Sitzung des Bundeskabinetts in dieser Woche ausfiel, soll in der kommenden Woche wieder eine stattfinden - aber ohne Merz., Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur in Berlin, diese Sitzung am 12. August werde voraussichtlich von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) geleitet. Auf der Tagesordnung wird unter anderem die […]

Die geplante Bafög-Reform wird am 12. August im Kabinett behandelt. Das sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums am Mittwoch in Berlin., Union und SPD hatten sich zuvor auf eine Anhebung geeinigt, unklar war aber, zu welchem Zeitpunkt. Nachdem im Koalitionsvertrag eigentlich schon das Wintersemester 2026/27 angepeilt worden war, war in der späteren Diskussion vom Sommersemester 2027 die Rede, oder auch ein noch späterer Termin., Offenbar gab es bis zuletzt koalitionsintern Gerangel […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besser zu managen., "Friedrich Merz hat in Personalfragen bisher kein besonderes Geschick an den Tag gelegt, weder bei der Besetzung seines Kabinetts noch bei anderen wichtigen Institutionen wie dem Bundesverfassungsgericht", sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie erwarte von Merz, dass er die Wahl zur Bundespräsidentin "seriöser" manage., Er […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren auch für die heutige junge Generation fortschreiben., Schwesig wies beim Fernsehsender "Welt" den Vorwurf zurück, bei der Rente mit 63 vor allem die Älteren im Blick zu haben, während die Jüngeren für das teure Rentenkonstrukt zahlen müssten. "Mir ist die nächste Generation überhaupt nicht egal. Im Gegenteil", sagte sie. Sie sei schließlich dafür, dass später auch […]

Angesichts der Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer ernsthaften Prüfung eines AfD-Verbots sieht die Linke die Sozialdemokraten in der Pflicht. Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Clara Bünger sagte der "Rheinischen Post": "Die SPD sitzt in der Bundesregierung und hat die Möglichkeit, ganz konkrete Schritte einzuleiten.", Klingbeil könnte noch heute eine Bund-Länder-Gruppe einleiten, um die Schritte zu konkretisieren, so Bünger. Man sei "ehrlich gesagt erschüttert", dass die Bundesregierung trotz der "fortschreitenden Radikalisierung […]

Die schwarz-rote Koalition verliert auch in der vom Institut Ipsos gemessenen Wählerabsicht weiter an Zustimmung. Die Union fällt auf den niedrigsten Wert seit Januar 2022, die SPD erreicht mit 12 Prozent einen neuen historischen Tiefststand. Zusammen kommen CDU/CSU und SPD nur noch auf 33 Prozent der Stimmen, wie das Institut am Mittwoch mitteilte., Die AfD bleibt unverändert zur letzten Wahlumfrage von Ipsos Anfang Juli bei 28 Prozent. CDU/CSU kommen auf […]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat mit Unverständnis auf die Debatte über eine Beibehaltung der Rente mit 63 reagiert., "Die Rentenreform belastet die junge Generation in der aktuellen Ausgestaltung ohnehin schon zu stark und zusätzlich", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Wenn nun auch die Abschaffung der Rente ab 63 entfalle, dann verliere die Reform weiter an Wirksamkeit., "Eigentlich müsste man viel weiter gehen, anstatt nun schon wieder Elemente der Reform zurückzunehmen", […]

SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich in ungewöhnlich deutlichen Worten für den Erhalt der "Brandmauer" und die Prüfung eines Parteiverbots der AfD ausgesprochen. Die "Brandmauer" sei keine Frage des politischen Kalküls, sondern eine Konsequenz aus dem Scheitern der Weimarer Republik, schreibt der Vizekanzler in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit"., "Sie soll verhindern, dass Verfassungsfeinde politische Macht erhalten. Sie schützt die Würde jeder und jedes Einzelnen und damit unsere freiheitliche […]

Das Personalkarussell in Berlin dreht sich weiter: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) verliert seinen Sprecher Hero Warrings. Wie die "Rheinische Post" berichtet, wechselt Warrings Mitte September zu Thyssenkrupp Steel Europe. Als Head of Government Affairs Deutschland übernimmt er die Leitung des Berliner Büros., Warrings war unter anderem Kommunikationschef der CDU, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und enger Vertrauter sowie Sprecher von Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf. Er arbeitete für drei CDU-Vorsitzende: Annegret Kramp-Karrenbauer, Armin […]