SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren Ordnungswidrigkeit
Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. "Für uns ist klar: Wer Bürokratieentlastung ernst nimmt, der sollte auch sagen: Paragraf 265a StGB gehört in dieser Form nicht mehr in ein modernes Strafrecht", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Ziel der SPD sei es, mit dem "Koalitionspartner eine gemeinsame Verständigung hinzubekommen"., Ihre Fraktion setze sich seit Längerem […]