Politik

Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstag auf der Plattform Bluesky mit., Das Ministerium begründet das diplomatische Protestsignal mit den Aufforderungen Russlands an die deutsche Botschaft, Kiew zu verlassen, und mit der Angriffswelle der vergangenen Tage, bei der auch Krankenhäuser, Schulen und TV-Studios der ARD und der Deutschen Welle getroffen oder von den Druckwellen beschädigt wurden. Russland soll bei den Angriffen unter anderem […]

Die Grünen im Bundestag weisen Vorschläge zurück, kinderlose Beschäftigte im Rahmen der Pflegereform stärker zu belasten. Die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wirke bislang wie eine Abfolge unausgereifter Einzelvorschläge statt eines tragfähigen Gesamtkonzepts, sagte Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Während ein Referentenentwurf weiter auf sich warten lasse, sollten Pflegebedürftige mehr zahlen, pflegende Angehörige bei den Rentenbeiträgen schlechter gestellt und nun offenbar auch Kinderlose zusätzlich […]

Die Arbeitgeber fordern von Bund und Ländern klare und verlässliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Bildung., Das geht aus einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hervor, über welches das "Handelsblatt" berichtet. "Bildungsverwaltungen sollten rechtliche Vorgaben klären, praxistauglich ausgestalten und Bildungseinrichtungen Orientierung für den sicheren Einsatz von KI geben", heißt es darin., Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte dem "Handelsblatt", wer an alten Strukturen festhalte, verhindere […]

Der Deutsche Lehrerverband warnt in der Debatte um das Elterngeld vor Einsparungen zulasten von Kindern und pocht auf Investitionen in die Kindertagesstätten., Präsident Stefan Düll sagte der "Rheinischen Post" zu Kürzungsplänen der Bundesregierung, wenn beim Elterngeld gespart werde und das Geld direkt in die Kita-Förderung fließe, habe das eine Logik - dann komme es den Kindern weiter zugute. Problematisch wäre es, wenn einfach eingespart werde, ohne dass Kinder davon profitieren., […]

Die AfD hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst einen Prozentpunkt zur Vorwoche abgegeben, liegt aber weiter klar vor der Union. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie auf 27 Prozent. Besonders hohe Werte erzielt die AfD dabei unter Arbeitern (48 Prozent), Selbständigen (41 Prozent) und Männern (35 Prozent)., Die Union verharrt mit 22 Prozent weiterhin deutlich dahinter. Die Grünen können hingegen einen Punkt zulegen […]

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) hat die Debatte über einen höheren Pflegebeitrag kritisiert. Die Pflegebranche brauche endlich eine klare und langfristige Strategie statt weiterer Stückwerk-Debatten bei der Pflegereform, sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Einzelne Diskussionen über mögliche höhere Beiträge für Kinderlose oder Kürzungen bei den Zuschüssen für die Heimunterbringung könnten keine nachhaltige Reformstrategie ersetzen, so Knieling. Bis heute fehle ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Zukunft […]

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat sich offen dafür gezeigt, den Pflegebeitrag für Menschen ohne Kinder zu erhöhen. Die soziale Pflegeversicherung stehe vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, sagte Pantazis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deshalb müsse man offen über eine langfristig tragfähige und solidarische Finanzierung sprechen. Dabei sei es legitim, unterschiedliche Stellschrauben zu diskutieren - auch die Frage eines höheren Beitrags für Kinderlose., Im Zuge der Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina […]

In Deutschland besteht offenbar erheblicher Handlungsbedarf beim Thema Bildungsgerechtigkeit. Das geht aus dem "Kinderreport 2026" hervor, den das Deutsche Kinderhilfswerk am Dienstag gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) in Berlin vorgestellt hat., Laut Kinderhilfswerk sind für eine Verbesserung der Bildungschancen insbesondere für Kinder aus sozial benachteiligten Familien mehr finanzielle Mittel und umfassende Reformen im Bildungssystem notwendig. Die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage, die im Rahmen des Kinderreports durchgeführt wurde, zeigen, dass sowohl […]

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, kündigt Gespräche mit den Ländern über die geplante Einkommensteuerreform an., "Natürlich werden wir uns dazu mit den Ländern zusammensetzen", sagte Güntzler dem Nachrichtenportal T-Online. Steuerpolitik im Föderalismus funktioniere nicht im Wege der Durchsage, sondern im Gespräch - am besten bei einer Tasse Kaffee und mit spitzem Bleistift., Güntzlerhob zugleich die Notwendigkeit der Reform hervor und erinnerte die Länder an ihre Verantwortung. "Die Einkommensteuerreform […]