Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat offenbar bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg darauf gedrungen, Russland schnell öffentlich als Urheber des Anschlagsversuchs auf den Flughafen Leipzig/Halle zu benennen., Dem "Spiegel" zufolge war Merz zum Zeitpunkt des Treffens in der vergangenen Woche überzeugt, dass die Indizienkette dafür ausreichend sei. Entscheidend dazu beigetragen hat demnach, dass sich in der ersten Augusthälfte ein ausländischer Nachrichtendienst mit einem brisanten Hinweis in Berlin gemeldet hatte. Demnach ließen […]

Die Bundesregierung will die Ukraine im Krieg gegen Russland mit mehr Geheimdiensterkenntnissen als bisher unterstützen., Im Kanzleramt wird erwogen, dass der Bundesnachrichtendienst der Ukraine Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland liefert, berichtet der "Spiegel". So nennen die Militärs exakte Zielkoordinaten für spätere Raketen- oder Drohnenattacken. Bisher fließen solche Informationen nur mit einer zeitlichen Verzögerung., Die Maßnahme gehört zu einem Paket an Strafmaßnahmen gegen Russland, das nach dem versuchten Drohnenanschlag auf den […]

Die Grünen fordern, deutsches Recht nach dem Vorbild Frankreichs nachzuschärfen, um besser gegen die russische Schattenflotte vorgehen zu können., "Die Bundesregierung muss schnell nachsteuern, um wirksam gegen Schiffe unter falscher Flagge vorzugehen", forderte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg, im Tagesspiegel. Andere Anrainerstaaten der Nord- und Ostsee, insbesondere Frankreich, hätten schärfere, teils strafbewehrte Sanktionsmöglichkeiten gegen diese Schiffe, argumentierte Limburg. Daran sollte sich Deutschland orientieren., Zusätzlich müsse sich die Bundesrepublik […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hat sich gegen die Pläne der Koalition gewandt, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und auf bis zu 70 Jahre steigen zu lassen. Auf die Frage, ob sie diesen in der Rentenreform angelegten Pfad unterstütze, sagte "Welt TV": "Nicht wirklich.", "Ich würde stärker die Rentenreform nach Beitragsjahren ausrichten. Ich finde, es muss einen Unterschied machen, ob jemand angefangen hat, mit 16 zu arbeiten […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) fordert als Reaktion auf die jüngsten Vorfälle mit KI-Agenten eine internationale Aufsicht nach dem Vorbild der Atomaufsicht. "Die Risiken sind real", sagte er dem Pro-Newsletter Technologie & KI des Nachrichtenmagazins Politico. "Es braucht dringend eine internationale Zusammenarbeit, wie wir Systeme, die zunehmend autonomer werden, in den entscheidenden Fragen sicher machen.", Gefragt, ob die Internationale Atomenergiebehörde dafür als Vorbild diene, sagte er: "Etwas in dieser Art, in […]

Der Schauspieler und Entertainer Hape Kerkeling wird an diesem Donnerstag Gast einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin sein. Der 61-Jährige wird nach Angaben der Fraktion einen Impulsvortrag halten zum Thema "Alles Ansichtssache? Wo die Toleranz in einer Demokratie ihre Grenzen hat und worauf es jetzt ankommt"., Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Klausurtagung solle unter anderem darüber beraten, wie Trennendes in der […]