Politik

Vor dem am Sonntag beginnenden Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die SPD vor Sozialabbau., "Das Signal des DGB-Kongresses wird sein: Einen Kurs des Sozialabbaus, auch wenn er unter irgendeiner blümeranten Reformdebatte versteckt ist, wird es mit uns nicht geben", sagte er dem "Handelsblatt". "Die Arbeitgeberverbände und weite Teile der Union überbieten sich jeden Tag mit immer neuen Forderungen zum Sozialabbau und der […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die USA vor Zugeständnissen an den Iran gewarnt. Er sei entschieden dagegen, ein Abkommen mit dem Iran zu schließen, das die USA in einer strategisch schlechteren Lage zurücklasse als vor dem Krieg, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Als Beispiel nannte Röttgen eine mögliche Kontrolle des Regimes über die Straße von Hormus. Die USA hätten mit der Gegenblockade iranischer Häfen ein Mittel […]

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor einer Explosion der kommunalen Defizite und dem ruinösen Abbau von Infrastruktur gewarnt. DLT-Präsident Achim Brötel prophezeit ein Minus von 100 Milliarden Euro und mehr. Sollte die Politik nicht gegensteuern, drohe ein ungesteuerter Abbau von Infrastruktur und staatlichen Leistungen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., "Im dritten Quartal 2025 lagen wir schon wieder bei mehr als 40 Milliarden Euro im Minus. Jetzt sind aber zusätzlich […]

Verteidigungspolitiker von Union und SPD fordern von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen schnellen Ersatz für die abgesagte Tomahawk-Lieferung., "Sollte die Stationierung der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland tatsächlich ausfallen, müssen wir beim Aufbau eigener europäischer Fähigkeiten jetzt den Turbo einlegen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Siemtje Möller dem Nachrichtenportal T-Online. Die Tomahawks seien ursprünglich als Übergangslösung gedacht gewesen, bis Europa selbst über moderne, weitreichende Präzisionswaffen verfüge., US-Präsident Donald Trump hatte […]

Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) hat die Bundesregierung in einem Appell aufgefordert, ihren Dauerstreit zu beenden. Das Anwachsen der AfD habe viel mit der Enttäuschung der Wähler über die etablierten Parteien zu tun, sagte Achim Brötel der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Mit Blick auf "die Umfragewerte für Demokratiefeinde und Extremisten" in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könne das für die Bundesregierung nur heißen: "Reißt Euch endlich zusammen. Hört damit auf, gegenseitig Opposition […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht Russlands Präsidenten Wladimir Putin in wachsender Bedrängnis. Die reduzierte Form der Militärparade am 9. Mai sei "ein untrügliches Zeichen dafür, dass Putin zunehmend unter Druck ist", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Krieg gegen die Ukraine sei in Russland immer unpopulärer, und der Wirtschaft gehe es schlecht., "Der Ukraine gelingt es immer mehr, das Kriegsgeschehen auf russisches Territorium zu verlagern", hob […]

Nach der Steuerschätzung drängt Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg auf ein schnelles Vorankommen bei der Einkommenssteuerreform. Das ernüchternde Ergebnis der Steuerschätzung erhärte die Erkenntnis, dass man jetzt zügig wieder auf Wachstumskurs kommen müsse, sagte Middelberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dafür sei eine Steuerreform, die Arbeitnehmer und Betriebe entlaste, ein zentraler Baustein., Middelberg sagte weiter, die Steuerreform müsse jetzt kommen und sie sei auch finanzierbar. Aus seiner Sicht gebe es durchaus Einsparmöglichkeiten im […]

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sieht Sanktionen für 18-jährige Männer, die Antworten auf den Fragebogen zum neuen Wehrdienst trotz gesetzlicher Pflicht verweigern, nur als letztes Mittel., "Der Fragebogen ist keine Einberufung, sondern zunächst eine Auskunft", sagte Otte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Abläufe für den neuen Wehrdienst seien durch das Parlament und die Bundesregierung gesetzlich klar geregelt. Wer in Deutschland Rechte und Pflichten wahrnehme, sollte daher auch bereit sein, […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet mit einem Fortbestand der schwarz-roten Koalition bis zum regulären Ende der Wahlperiode., "Davon gehe ich fest aus", sagte Warken der "Rheinischen Post". Die anstehenden Reformen seien dringend notwendig und nur diese Regierung könne sie umsetzen. Dass mit Blick auf die GKV-Finanzreform ein schneller Kabinettstermin gelungen sei, zeige, dass dies gehe, so die CDU-Politikerin., Auf die Frage, ob sie es angesichts der monatelangen Kritik an ihren […]