Politik

Angesichts zahlreicher Streitpunkte in der Koalition ruft die SPD Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union zur Mäßigung auf. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Ich rate dem Koalitionspartner bis hinein ins Kanzleramt zu Besonnenheit und einem kühlen Kopf.", Wiese ergänzte, es gebe bei verschiedenen Themen Änderungs- oder Abstimmungsbedarf. Das sei bei den Weichenstellungen, die aktuell vorgenommen würden, auch nachvollziehbar. Dass in der Koalition um Vorhaben gerungen werde, zeige, […]

Die verlängerte Rentenniveau-Haltelinie droht, allein in diesem Jahr Hunderte Millionen Euro mehr zu kosten. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf den Haushaltsausschuss berichtet, plant das Bundesarbeitsministerium in den kommenden Wochen eine außerplanmäßige Ausgabe zu beantragen. Diese Information sollen die zuständigen Haushälter in einer internen Runde im September erhalten haben. Es ist die Rede von Mehrkosten in Höhe von womöglich 400 Millionen Euro., Die genaue Summe klärt sich noch, doch […]

Die Bundesregierung will der Bundeswehr mit dem Weltraumgesetz weitreichende Zugriffsrechte auf private Weltraumaktivitäten geben. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesforschungsministeriums hervor, über den das Magazin Politico berichtet., Laut Entwurf soll die Bundeswehr Leistungen im Weltraum von privaten Weltraumakteuren anfordern können, "sofern dies für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Abwendung einer Gefahr, durch die von außen der Bestand des Bundes […] bedroht wird, erforderlich ist". Der Zugriff sei jedoch auf […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt scharfe Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), weil trotz gestiegener Einsatzzahlen speziell an den deutschen Grenzen die vereinbarte Erhöhung der Besoldung ausbleibt. Der GdP-Chef für Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Die Geduld der Kolleginnen und Kollegen ist restlos aufgebraucht.", Einsatzdichte und Belastung hätten "nicht zuletzt durch personalintensive Migrationslagen und dauerhafte Grenzkontrollen historische Höchststände erreicht", so Roßkopf. Dobrindt verweigere den […]

Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2026 rund zwei Prozent mehr eingenommen und rund sechs Prozent mehr ausgegeben als im 1. Halbjahr 2025: Einnahmen von 1.011,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1.110,6 Milliarden Euro gegenüber., Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das 1. Halbjahr 2026 mit einem Finanzierungsdefizit von 98,8 Milliarden Euro ab. Im 1. Halbjahr 2025 hatte das Defizit 58,5 Milliarden Euro […]

Albaniens Premierminister Edi Rama lehnt die Einrichtung weiterer Rückkehrzentren für andere EU-Staaten in seinem Land ab. "Zentren in Drittstaaten allein sind nicht die Lösung", sagte Rama der "Welt am Sonntag". Der 2024 mit Italien geschlossenen Vereinbarung für Flüchtlingszentren habe er nur zugestimmt, weil beide Länder besonders enge Partner seien. "Aber anderen sagen wir Nein", sagte Albaniens Premierminister auf die Frage, ob er etwa einer Anfrage aus Deutschland zustimmen würde., Er […]

Europäische Sicherheitsbehörden rechnen in den kommenden Monaten mit einer Zunahme russischer Sabotageakte. Das berichten die "Welt am Sonntag" und der britische "Telegraph" unter Berufung auf vertrauliche Gespräche mit Sicherheitsbehörden. Ein hochrangiger Nato-Vertreter sagte, das Bündnis erwarte eine aggressivere Kommunikation aus Moskau und eine Ausweitung hybrider Angriffe in Europa. Russland stehe derzeit unter bemerkenswert hohen Druck, "wahrscheinlich so hoch wie nie zuvor während des Krieges und zu keinem Zeitpunkt während Wladimir […]

Bundesratspräsident und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) spricht der AfD den Anspruch ab, für Patriotismus und Nationalstolz zu stehen. "Das lasse ich überhaupt nicht gelten, dass von da aus Nationalstolz reklamiert wird", sagte Bovenschulte dem Podcast "Berlin Playbook" des Nachrichtenmagazins Politico anlässlich des Tags der Deutschen Einheit., Bremens Bürgermeister bezeichnete sich selbst als "Verfassungspatriot". Nationalstolz sei für ihn "der Stolz darauf, was man als Nation hinbekommen habe. Deutschland habe ein […]

Die Industrie hat Union und SPD zum Festhalten an den Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege aufgerufen. "Die Reformen sind Bedingung dafür, dass Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommt. Deswegen würde es ein bitteres Ende nehmen, wenn die Reformen gestoppt oder verwässert werden sollten", sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe)., Mit Blick auf den wachsenden Unmut in der Bevölkerung sagte […]