Politik

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, erinnert die Bundesregierung an ihre gesetzlichen Verpflichtungen beim Klimaschutz. Das Klimaschutzprogramm müsse sämtliche Maßnahmen enthalten, um die gesetzlich festgelegten Ziele zur Minderung von Treibhausgasen einzuhalten., "Das haben wir im Januar entschieden, und hieran hat sich nichts geändert", sagte Korbmacher der FAZ mit Blick auf den Prüfbericht des Klimaschutzrates. Er sehe indes nicht, dass die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm 2026 Abstriche von ihren Verpflichtungen habe machen […]

Die Grünen-Fraktion will noch in der laufenden Woche ein Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhungen in den Bundestag einbringen. "Wir werden diese Woche zunächst eine eigene Initiative zur Aussetzung der Diätenerhöhung in den Bundestag einbringen, bis uns etwas Entscheidungsreifes von der Koalition vorliegt", sagte Irene Mihalic (Grüne), erste parlamentarische Geschäftsführerin, dem "Handelsblatt"., Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erstmals offen dafür gezeigt, die Diätenerhöhung dieses Jahr auszusetzen. Noch laufen in […]

Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert den Vorschlag von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einen internationalen Klimanotstand auszurufen., "Der soll die Menschen in Ruhe lassen, der soll uns nicht weiter nerven", sagte Aiwanger dem Nachrichtensender "Welt". "Man kann nur den Kopf schütteln über diesen Karl Lauterbach. Sein Geschäftsmodell ist, Panik zu verbreiten." Wahrscheinlich leide Lauterbach selber unter Panikattacken und ziehe die ganze Bevölkerung mit rein, so Aiwanger […]

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Skepsis auf die Debatte über eine mögliche Vermittlerrolle für ihren Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) oder sie selbst im Ukraine-Krieg reagiert., Man müsse sich nur in die Situation im Jahr 2014 zurückversetzen, sagte sie am Montag im WDR-"Europaforum" auf der Republica in Berlin. "Damals war die Krim annektiert worden, die militärischen Aktionen Russlands im Donbass begannen, und dann haben wir diese Minsk-Verhandlungen geführt - Präsident […]

Der Ebola-Ausbruch in Afrika und der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufene internationale Gesundheitsnotstand haben nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums vorerst keine expliziten Auswirkungen für Deutschland., In erster Linie gehe es jetzt darum, die Behörden im Kongo und in Uganda zu unterstützen, indem man den Internationalen Gesundheitsnotstand ausruft, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur. Damit werde die Kommunikation mit den Bürgern besser ermöglicht., Deutschland sei auch grundsätzlich bereit, Unterstützung […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält an seiner Kritik am Vorgehen der USA im Rahmen des Iran-Kriegs fest. Regierungssprecher Stefan Kornelius verneinte am Montag die Frage der dts Nachrichtenagentur, ob der Kanzler nach seinem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump etwas von seinen Äußerungen zurücknehmen wolle., "Der Bundeskanzler hat seinen Blick auf den Iran-Krieg mehrfach geäußert", so Kornelius. Das zentrale Thema bei dem Konflikt sei aber natürlich, dass der Iran vor allem […]

Gordon Schnieder ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Bei der Wahl im Landtag erhielt der CDU-Politiker am Montag 63 Stimmen, die Koalition aus CDU und SPD hat zusammen allerdings 71 Sitze im Parlament. 38 Abgeordnete stimmten mit "nein", zwei enthielten sich. Zudem gab es zwei ungültige Stimmen., Die CDU hatte die Landtagswahl am 22. März klar gewonnen. Sie kam auf 31 Prozent, vor der SPD des bisherigen Ministerpräsidenten […]

Die Grünen fordern die Bundesregierung zu einer Überarbeitung des Klimaschutzprogramms auf. Sie sehen im neusten Bericht des Expertenrats für Klimafragen eine herbe Klatsche für die Regierung., Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte der "Rheinischen Post": "Merz, Reiche und Co. laufen sehenden Auges in einen Gesetzesbruch, der den Menschen und dem Land teuer zu kommen stehen wird." Dabei sei doch gerade in den letzten Wochen erneut deutlich geworden, wie teuer […]