Politik

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisiert die Sparpläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Beim Unterhaltsvorschuss brauche es Maßnahmen, um Zahlungen bei den Unterhaltssäumigen durchzusetzen, sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Leistungseinschränkungen für alleinerziehende Elternteile und deren Kinder seien der falsche Weg. "Sie treffen Menschen, die ohnehin schwer belastet sind", so Schuch., Mit Blick auf Reformpläne bei der Kinder- und Jugendhilfe sagte Schuch zugleich: "Es besteht die Gefahr, dass aus handhabbaren Krisen hochkomplexe […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor den Folgen einer erneuten Eskalation an der Straße von Hormus für den weltweiten Handel. Die erneute Eskalation an der Meerenge sei eine besorgniserregende Entwicklung, sagte Reiche den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie dürfte zu neuer Unsicherheit auf den Weltmärkten und steigenden Preisen führen., Umso wichtiger sei es, dass alle Beteiligten rasch zu einer Einigung gelangten. "Unser gemeinsames Ziel muss ein freier und sicherer Warenverkehr durch […]

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) pocht auf die Umsetzung eines Gesetzentwurfs von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum besseren Schutz von Naturflächen., "Der Referentenentwurf ist ein wichtiger Schritt, weil er erstmals gesetzlich anerkennt, dass Natur Teil unserer gemeinsamen Infrastruktur ist", sagte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger der "Rheinischen Post". Deutschland brauche nicht nur Straßen, Brücken und Schienen, sondern ebenso intakte Wälder, Moore, Flussauen und andere leistungsfähige Landschaften. Sie speicherten Wasser, kühlten die Umgebung und […]

Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen einen Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum besseren Schutz von Naturflächen., Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, sagte der "Rheinischen Post", die Bundesregierung dürfe den beschleunigten Erhalt und Ausbau der Infrastruktur nicht durch ein künstliches Gegeneinander von Natur und Wirtschaft stoppen. Schneiders Gesetzentwurf bedrohe Investitionen in dringend benötigte Straßenprojekte in ländlichen Regionen, etwa Ortsumgehungen, Brückenbauten oder die Rohstoffgewinnung., Der […]

US-Präsident Donald Trump ist nur einen Tag, nachdem er eine Abgabe auf den Warenverkehr durch die Straße von Hormus angekündigt hatte, wieder zurückgerudert., Auf der Grundlage "äußerst fruchtbarer Gespräche mit führenden Vertretern des Nahen Ostens" habe er beschlossen, die 20-prozentige Erstattungsgebühr durch "Handels- und Investitionsabkommen" zu ersetzen, die verschiedene Golfstaaten mit den USA abschließen würden, teilte Trump am Dienstag mit., Diese Investitionen würden "massiv" sein, aber gleichzeitig "außerordentlich gut für […]

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss zulasten Jugendlicher ab. "Beim Unterhaltsvorschuss ist für uns der Maßstab: Die Lösung darf nicht zulasten der Kinder gehen, auch nicht der 16- und 17-Jährigen", sagte Miersch dem Nachrichtenmagazin "Focus"., Der Sozialdemokrat will Väter stärker in die Pflicht nehmen. "Das Problem sind nicht die Kinder, das Problem sind Väter, die zahlen könnten und es nicht tun", so Miersch. Sie ließen ihre Kinder im […]

Die Zahl der Anhänger der türkisch-rechtsextremen Bewegung der Grauen Wölfe in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt" berichtet., Für das Beobachtungsjahr 2025 rechnet die Bundesregierung demnach 13.500 Personen der organisierten Bewegung zu. Das sind 600 mehr als im Vorjahr. 10.500 davon sind in drei großen Dachverbänden organisiert, 3.000 gehören der […]

Die Infrastruktur der Deutschen Bahn gerät zunehmend ins Visier von Saboteuren. Nach einem internen Lagebild des Konzerns wurden von Januar bis Juni 2026 bundesweit bereits 2.200 Fälle von Sabotage, Brandstiftung, gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr und Metalldiebstahl registriert., Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf das Dokument. Die Zahl entspreche einer Steigerung von sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Kriminalität an der Schieneninfrastruktur verursachte in den ersten sechs Monaten […]