Politik

Linken-Chefin Ines Schwerdtner wirft den Mineralölkonzernen vor, den Tankrabatt nicht an die Kunden weiterzugeben., "Dass die Mineralölkonzerne immer noch in der Lage sind, hemmungslos Übergewinne einzustreichen, ist eine absolute Frechheit", sagte Schwerdtner der "Rheinischen Post". "Während arbeitende Menschen in diesem Land an der Zapfsäule jeden Euro zweimal umdrehen müssen, stopfen sich die Konzerne schamlos die Taschen voll. Die Bundesregierung schaut dabei tatenlos zu, weil sie politisch zu feige ist, sich […]

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geplante Lockerung der Bonpflicht kritisiert., Der DSTG-Bundesvorsitzende Florian Köbler sprach sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zwar für eine Modernisierung der Belegausgabe aus. "Den Papierbon durch einen digitalen Beleg zu ersetzen, ist überfällig", erklärte er. Eine Abschwächung bestehender Kontrollinstrumente ohne gleichzeitig verschärfte Vorgaben für Registrierkassen sei jedoch der falsche Weg., Köbler kritisierte insbesondere den zeitlichen Ablauf der Pläne. Die Reihenfolge […]

Der Ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an Russlands Präsident Wladimir Putin einen Brief geschrieben. Darin schlägt er ein direktes Treffen vor, beispielsweise in der Türkei, in der Schweiz oder in einem arabischen Staat., Der Brief im Wortlaut:, An den Präsidenten der Russischen Föderation, Vom Präsidenten der Ukraine, Als Sie vor mehr als 26 Jahren in Russland an die Macht kamen, betrachteten viele Menschen in der Ukraine Sie positiv. So war […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eingeräumt, dass die Stimmung in Deutschland nicht nur schlecht, sondern "miserabel" sei., Die Menschen seien völlig zu Recht unzufrieden, sagte der parteilose Kulturstaatsminister dem "Spiegel". "Die Bürger haben den Eindruck, Deutschland ist in einem miserablen Zustand. Sieben Jahre Wirtschaftskrise. Wir fallen wettbewerbsmäßig komplett zurück. Die Leute merken doch, dass Deutschland abrutscht. Unser Selbstgefühl ist zutiefst erschüttert, und das spiegelt sich in den Umfragen wider. Das ist […]

Die Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat führt Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) vor allem auf strukturelle Gründe zurück - nicht auf Fehler des Regierungschefs. Das berichtet der ., Deutschland sei "sicherlich nicht in einer komfortablen Ausgangsposition" gewesen, weil Portugal und Österreich schon seit Jahren für denselben Sitz geworben hätten, während Deutschland erst später eingestiegen sei, sagte Frei am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Das ist natürlich nicht schön. […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält mögliche Gespräche mit Russland über einen Frieden in der Ukraine für eine Frage des richtigen Timings und der engen Abstimmung mit Partnern., "Ich glaube, für alles muss es den richtigen Zeitpunkt geben", sagte Frei am Freitag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" auf die Frage, ob der Kanzler Wladimir Putin zeitnah anrufen werde. Derzeit sei es vor allem wichtig, sich eng auf europäischer Ebene und auch mit […]

Nach der Wahl von Wolfgang Kubicki zum neuen FDP-Chef gibt es im ZDF-Politbarometer, anders als bei anderen Erhebungen, keine Veränderung für die Partei. Laut am Freitagmorgen veröffentlichter Zahlen liegen die Liberalen unverändert zur letzten Erhebung vor zwei Wochen bei drei Prozent und würden damit den Einzug in den Bundestag verpassen., Dafür können Union und AfD jeweils einen Prozentpunkt zulegen und liegen jetzt bei 25 und 27 Prozent. Die SPD bleibt […]

Angesichts des fortdauernden Iran-Kriegs und der blockierten Hormus-Meerenge warnt Bayer-Vorstandschef Bill Anderson vor den Folgen für Ernten in Europa und Nordamerika., "Durch die Straße von Hormus läuft rund ein Drittel des Welthandels mit stickstoffbasiertem Dünger. Bleibt die Route blockiert, kann das schon im Herbst zu deutlich geringeren Ernten auf der Nordhalbkugel führen", sagte Anderson dem Portal "T-Online". Das hätte auch Auswirkungen für Bayer, obwohl der Konzern gar keinen Dünger herstelle […]

Die Deutschen glauben mehrheitlich nicht, dass Wolfgang Kubicki die FDP erfolgreich in die Zukunft führen kann. Nur 27 Prozent sind dieser Ansicht, 56 Prozent nicht, 17 Prozent wissen es selber nicht, so das Ergebnis einer Umfrage für das "ZDF-Politbarometer", die am Freitag veröffentlicht wurde., Immerhin unter den FDP-Anhängern ist mit 84 Prozent eine klare Mehrheit optimistisch, was Kubicki zumindest parteiintern etwas Rückenwind geben könnte., Dahinter folgen 38 Prozent der AfD-Anhänger […]