Politik

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hat vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt., Die Abstimmung solle nun am 29. November stattfinden, erklärte Sanchez am Montag. Hintergrund der Entscheidung ist die Wohnungskrise in den spanischen Großstädten, die zuletzt zu massiven Protesten geführt hatte. Zehntausende Menschen demonstrierten am Wochenende gegen die Wohnungsnot, nachdem Dekrete der linksgerichteten Regierung im Parlament gescheitert waren., Sanchez erklärte, dass die Regierung Fehler gemacht und nicht alle Ziele erreicht habe. Nach intensiven Beratungen […]

Der Präsident der Weltbank, Ajay Banga, und die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, gehören der neuen Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung an. Das berichtet das Magazin "Politico"., Außerdem werden der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, sowie Mark Greene, neuer CEO der Organisation One und früherer Leiter der US-Entwicklungsbehörde USAID, Teil der Kommission sein. Die Kommission wird am Montag von ihren Vorsitzenden Olaf Scholz und Laura Chinchilla Miranda vorgestellt. Weitere Mitglieder […]

Der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler hat angekündigt, das Vizekanzleramt und den SPÖ-Parteivorsitz in einem geordneten Prozess zu übergeben., Nach einem Treffen mit den SPÖ-Landesparteivorsitzenden, ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner sagte Babler, öffentliche Personaldebatten seien keine guten Begleiterscheinungen für Parteien. Er sei überzeugt, dass das enden müsse. Ihm sei wichtig, eine handlungsfähige SPÖ in der Regierung zu haben. Man brauche eine geeinte SPÖ, die sich mit "ganzer Kraft" dafür einsetze, […]

Die Europapolitiker der AfD rücken von der früheren Forderung nach einem unmittelbaren deutschen Austritt aus dem Eurosystem ab und setzen stattdessen auf einen grundlegenden Umbau von EU und Währungsunion. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf ein neues AfD-Strategiepapier., Darin wirbt die Partei für eine Neuordnung der EU zu einem "Bund souveräner Nationen" und für umfassende Reformen der Gemeinschaftswährung. In dem Papier setzt die AfD zunächst auf eine grundlegende Reform […]

In der Bundesregierung bahnt sich Streit über den Umgang mit China an. Die von Sozialdemokraten geführten Ministerien fordern in einem gemeinsamen Papier eine härtere Gangart gegenüber dem asiatischen Land., Chinas Wirtschaftspolitik "stützt sich auf ein Geflecht aus staatlichen Subventionen, administrativ gesteuerten Überkapazitäten und wirtschaftlichem Zwang", heißt es in dem Dokument, über das die "Zeit" berichtet. "Für chinesische Unternehmen erwachsen dadurch strukturelle Wettbewerbsvorteile, die mit rein marktwirtschaftlichen Mitteln nicht zu erzielen […]

Der Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Jens Strackeljan, warnt nach dem jüngsten Sieg der AfD bei den Landtagswahlen vor einer wissenschaftlichen Abkopplung Sachsen-Anhalts im Falle weitreichender politischer Eingriffe in die Hochschulen. "Die DFG oder die anderen 15 Bundesländer werden ihre wissenschaftlichen Maßstäbe in der Förderung nicht wegen Sachsen-Anhalt verändern", sagte Strackeljan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er ergänzte: "Im schlimmsten Fall könnte das Land wissenschaftlich isoliert werden.", Hintergrund sind Forderungen der AfD […]

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Brasilien hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielt., Der rechte Senator und Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, Flavio Bolsonaro, erzielte rund 47 Prozent der Stimmen, während der amtierende Präsident Luiz Inacio Lula da Silva etwa 45 Prozent erreichte. Da keiner der beiden Kandidaten die erforderliche Mehrheit erlangte, kommt es am 25. Oktober zu einer Stichwahl., Bolsonaro zeigte sich nach der Wahl […]

In der Auseinandersetzung um die anstehende Rentenreform beharrt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf darauf, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten. "Die Rentenkommission hat ein Paket aus 33 Maßnahmen vorgelegt, von denen die allermeisten Vorschläge aus unserer Sicht genau so umgesetzt werden können, wie zum Beispiel die kapitalgedeckte Erweiterung der Rente. Jedoch zählen Millionen Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen auf die SPD, wenn es zum Beispiel um die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach […]