Politik

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisiert nach dem Anschlag auf den CSD die Aussetzung von Strafen für Islamisten auf Bewährung., "Gerade beim Islamismus haben wir es eben mit einer hohen Bedrohungslage und auch ideologischem Fanatismus zu tun", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Und der müsse vielleicht noch mehr als in anderen Bereichen bei derartigen Entscheidungen - beispielsweise, ob jemand Bewährung bekomme oder nicht - berücksichtigt werden., Er […]

Für seinen Regierungsumbau wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der Opposition im und außerhalb des Bundestags heftig attackiert., "Diese Ansammlung von Verlegenheitslösungen ist kein Befreiungsschlag, sondern das letzte Aufgebot eines gescheiterten Regierungschefs", sagte AfD-Chefin Alice Weidel der "Welt". "Das Chaos um diese verpfuschte Kabinettsumbildung unterstreicht einmal mehr, dass dieser Kanzler und seine Regierung restlos abgewirtschaftet haben." Merz habe Mühe, überhaupt noch Personal für die Regierung zu finden. "Er befördert Ja-Sager […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der Todesfahrt beim Berliner CSD deutlich erhöhte Sicherheitsvorkehrungen für ähnliche Veranstaltungen angekündigt., Die Länder würden aktuell darauf hingewiesen, sagte er am Sonntag am Tatort im Berliner Tiergarten. "Es gibt weitere Großveranstaltungen, auch weitere Veranstaltungen des CSD, und wir erwarten, dass die Sicherheitsmaßnahmen in diesem Zusammenhang noch mal betrachtet und im Zweifelsfall auch deutlich erhöht werden." Man könne nicht ausschließen, dass solche terroristischen Anschläge auch […]

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um die erwartete Entlassung von Patrick Schnieder (CDU) den Rücken gestärkt., "Ein Bundeskanzler muss Entscheidungen treffen, die sind gar nicht leicht", sagte Söder am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. "Es ist wie beim Fußballtrainer, er muss ein- und auswechseln." Den Umgang des Bundeskanzlers mit der Situation bezeichnete Söder als "angemessen". Merz sei zu der Überzeugung gekommen, dass "offenkundig eine Veränderung im […]

Der 21-jährige Abdul B. soll den Behörden bereits vor dem mutmaßlichen Anschlag auf den Christopher Street Day als Anhänger des Islamischen Staates (IS) aufgefallen sein. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen., Demnach soll der in Berlin geborene Mann im vergangenen Jahr versucht haben, sich der Terrormiliz IS anzuschließen. Doch es blieb offenbar beim Versuch. Nach einer Rückkehr aus dem Libanon landete er in Deutschland in Untersuchungshaft. Die […]

Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD werden erste Rufe nach Konsequenzen laut., Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert nach dem mutmaßlichen Anschlag in Berlin die sofortige Verabschiedung aller Sicherheitsgesetze nach der Sommerpause. Er sagte dem "Tagesspiegel", Schwarz-Rot arbeite die Versäumnisse der Vergangenheit auf, als Datenschutz wichtiger gewesen sei als das Sicherheitsinteresse der Bürger. Genau das werde jetzt umgekehrt. Alle Sicherheitsgesetze, an denen derzeit gearbeitet werde, müssten direkt […]

Der Sicherheitsexperte Peter Neumann sieht eine zunehmende Bedrohung durch islamistische Extremisten. "Der islamistische Terror ist seit Beginn der Dekade zwar zurückgegangen, aber ganz aufgehört hat er nie. Vor allem seit dem Gaza-Konflikt hat die Bedrohung eher wieder zugenommen", sagte der Professor am Londoner King`s College der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) nach der Todesfahrt auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin., Gleichzeitig habe sich die Art der Bedrohung verändert. "Während es […]

Mit Blick auf den angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, eine Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs, um Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren. "Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein hohes Gut. Sie darf aber nicht dazu führen, dass schon ein bloßer Minijob zum Türöffner in den deutschen Sozialstaat wird", sagte Brötel der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Es könne nicht richtig sein, dass bereits eine […]

Die parteiinterne Kritik an der beabsichtigten Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder durch Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) ohne Klärung der Nachfolge wird lauter., "Der Umgang des Kanzlers mit Minister Schnieder ist ein kommunikatives Desaster", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ludwig dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Es sei empörend, wenn der designierte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei die Sache als "Pech" kleinrede., "Unser Kreisverband, die CDU Rheinland-Pfalz ist in einer Schockstarre. Bei uns ist die […]