Politik

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, fordert von der Bundesregierung eine stärkere Entlastung der Kommunen. Die Stimmung in den Rathäusern sei "explosiv" und so schlecht wie nie, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Bund und Länder müssten sich bewegen., Die Kommunen verzeichneten inzwischen jedes Jahr ein Defizit von über 30 Milliarden Euro. "Deshalb muss sich der Bund in diesem Herbst bei den Finanzen bewegen. Wir werden nicht lockerlassen, bis das […]

Führende Unionspolitiker in Sachsen-Anhalt haben zurückhaltend auf die Aussage von Linken-Chef Luigi Pantisano reagiert, dass seine Partei im nächsten Landtag einen CDU-Ministerpräsidenten unterstützen könnte., Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", eine Koalition oder andere Form der Zusammenarbeit lehne er ab. Eine Minderheitsregierung dürfe aber kein Tabu sein. Dann gebe es allerdings keine Kompromisse, sondern fünf Jahre "CDU pur". Er verwies zudem auf die langjährige Beschlusslage der […]

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für eine Kooperation von CDU und Linkspartei, um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern. "Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss also in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden", sagte Ramelow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er fügte hinzu: "Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können.", Der Linkspartei-Co-Vorsitzende Luigi Pantisano […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der geplanten Nachrichtendienstreform die Beibehaltung der Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten angemahnt., Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke begrüßte die Reform zwar grundsätzlich. Spionage, Cyberangriffe und Drohnen über kritischer Infrastruktur seien keine Zukunftsszenarien mehr, sondern Realität, sagte Kopelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig habe erneut vor Augen geführt, wie verwundbar Deutschland sei. Wer das Land wirksam schützen wolle, müsse die Sicherheitsbehörden vollumfänglich […]

Der Sozialverband VdK verlangt für den Hitzeschutz eine Änderung des Grundgesetzes. Das geht aus einem neuen Maßnahmenkatalog des Verbandes hervor, aus dem das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Die zentrale Forderung: Die Bundesregierung soll die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern., VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte, die Bundesregierung müsse die Rahmenbedingungen so gestalten, dass alle Menschen wirksam vor Hitze geschützt seien, unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer Wohnsituation und insbesondere unabhängig von ihrer […]

Die Spitzenkandidatin des BSW für Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, kann sich durchaus vorstellen, den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund indirekt zum Ministerpräsidenten zu machen., Den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze werde man auf keinen Fall wählen. Sollte im dritten Wahlgang eine Enthaltung des BSW zu einer einfachen Mehrheit und damit zur Wahl Siegmunds führen, wäre das eben so - auch, wenn das eigentlich nicht die Lieblingslösung des BSW sei, sagte Wittig am Montag dem […]

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Teilnahme an der Parlamentswahl im September ausgeschlossen., Richter Wjatscheslaw Kirillow gab damit der Klage der nationalistischen Partei Rodina statt. Rodina hatte Jabloko zahlreiche Verstöße gegen russische Gesetze vorgeworfen, darunter die unzulässige Finanzierung aus dem Ausland., Jabloko kündigte an, das Urteil anfechten zu wollen, da sie keine Rechtsverstöße begangen habe. Partei-Chef Nikolai Rybakow sagte, dass Jabloko für Frieden und Freiheit eintrete […]

US-Präsident Donald Trump will vom Iran Kompensationen für Kriegsopfer verlangen., Dass Teheran Entschädigungen für Kriegsschäden fordere, sei "eine interessante Idee", teilte Trump am Montag mit. Nun fordere er seinerseits ebenfalls Kompensationen vom Iran - "für all die Menschen, die sie mit ihren Sprengsätzen an den Straßenrändern und in zahlreichen Konflikten getötet und schwer verletzt haben, für die sie berüchtigt sind". Dabei verwies der US-Präsident auch auf zurückliegende Konflikte und Terroranschläge, […]

Grüne und Linkspartei geben Rekordsummen für ihre Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aus. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf die Parteien., In Sachsen-Anhalt verfügen die Grünen laut einem Sprecher über ein Wahlkampf-Budget von rund 1,5 Millionen Euro. Davon entfielen etwa 1,2 Millionen Euro auf den Landesverband und rund 300.000 Euro auf die Kreisverbände. Es handele sich um "das bislang höchste Wahlkampf-Budget des Landesverbands". Es sei mehr als doppelt so […]