Politik

Die Sorge der Deutschen vor den Folgen des Klimawandels hat seit 2009 stark zugenommen, liegt aber unter dem Niveau der Ängste vor Umweltschäden in den 1980er-Jahren. Das zeigt eine Auswertung von Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) durch das DIW Berlin, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten., Seit 2009 wird im Rahmen des SOEP abgefragt, ob und in welchem Ausmaß Menschen sich mit Blick auf die Zukunft wegen des Klimawandels […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition als "Desaster und völlig verantwortungslos" bezeichnet., Dröge sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Es ist ein Desaster und völlig verantwortungslos, dass die Koalition klimaschädliche Heizungen sogar noch über das Jahr 2045 hinaus ermöglichen will." Damit verabschiedeten sich CDU und SPD offiziell von dem Ziel, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein müsse. Dieser Plan sei nichts anderes als ein "organisierter Bruch" mit den […]

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologien kritisiert., Specht-Riemenschneider sagte am Mittwoch in Berlin der dts Nachrichtenagentur, dass diese Methoden nicht nur "fehleranfällig" seien, sondern auch "datenschutzrechtlich ganz ganz kritisch zu bewerten". Sie ergänzte, dass es wichtig sei, "datensparsame" Alternativen zu entwickeln, die sicherer und weniger invasiv seien., In der Entwicklung solcher Alternativen und damit dem Verzicht auf Verfahren mit Gesichtsscans liege "auch eine Chance", sagte sie weiter. […]

Die Moderatorin Collien Fernandes kritisiert den Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu digitaler Gewalt als unzureichend., Das sagte die Moderatorin und Schauspielerin, die ihrem Ex-Mann Christian Ulmen vorwirft, sie "virtuell vergewaltigt" zu haben, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zwei Jahre Höchststrafe seien "viel zu kurz". Wenn "der Psychoterror über Jahrzehnte" andauere, sei das Strafmaß "ein Witz". Es müsse einen "größeren Spielraum" geben., Hubig hatte Mitte April den Entwurf eines Gesetzes […]

Der NRW-FDP-Chef Henning Höne geht mit einer Generalsekretärs-Kandidatin ins Rennen um den FDP-Bundesvorsitz. Im Fall seiner Wahl zum Parteichef will er die Baden-Württembergerin Alena Trauschel für das Amt vorschlagen., "Ich freue mich sehr, dass mit Alena Trauschel eine junge Frau mit Parlamentserfahrung mehr Verantwortung für die Freien Demokraten übernehmen möchte", sagte Höne dem "Spiegel". Trauschel stehe "für einen Neuanfang", so Höne. Deshalb werde er sie im Falle seiner Wahl zum […]

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hofft im Koalitionsstreit über eine Rentenreform auf ein einstimmiges Votum der Rentenkommission. "Ich hoffe, dass die Kommission zu einem einvernehmlichen Beschluss kommt und uns, die Politik, damit klar zum Handeln auffordert", sagte Bas dem "Spiegel". "Bei einem einstimmigen Votum wäre es für alle schwer, einfach Nein zu sagen.", Auf die Frage, ob sie der Kommission damit einen Blankoscheck ausstelle, sagte die Ministerin, wenn die Empfehlungen tatsächlich […]

SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich nach den jüngsten Auseinandersetzungen in der Koalition selbstkritisch gezeigt und an das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein von Union und SPD appelliert. "In den vergangenen Wochen hat es ordentlich geruckelt", sagte Bas dem "Spiegel". "Wir müssen uns alle mehr am Riemen reißen.", Gründe für den Streit seien die krisenhafte Weltlage und die Größe der anstehenden Reformen, sagte Bas. Aber natürlich gebe es auch inhaltliche Differenzen zwischen ihr als […]

Der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gewählt worden., Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Schweitzer hatte diesen Posten bereits von 2014 bis 2021 inne. Die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz hat sich jedoch durch die Landtagswahlen im März verändert. Während Schweitzer damals die größte Regierungsfraktion anführte, leitet er nun die kleinere der beiden regierungstragenden Fraktionen., Die CDU steht nach der jüngsten Landtagswahl erstmals seit […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor gewalttätigen Angriffen gegen Andersdenkende durch rechtsextreme Jugendorganisationen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Behörde., Vor dem Hintergrund der jüngsten Razzien gegen die Gruppen "Deutsche Jugend Voran" (DJV) und "Jung und Stark" (JS) bestehe für queere Menschen, Personen mit Migrationshintergrund und politische Gegner weiterhin eine "abstrakte Gefährdung"., Zudem seien Mitglieder von DJV und JS in den vergangenen Monaten wiederholt bei Veranstaltungen der neonazistischen […]