Politik

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle erhöht die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf die Bundesregierung und wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vor. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, die Senkung der Stromsteuer für alle sei eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post". Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers allerdings ein leeres Versprechen, kritisierte die SPD-Politikerin. Es […]

Die Grünen loben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gebäudetyp E, fordern zugleich aber weitere Maßnahmen für beschleunigtes Bauen., Der bau- und wohnpolitische Sprecher der Grünen, Kassem Taher Saleh, sagte der "Rheinischen Post": "Dass der Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E jetzt endlich fertig vorliegt, ist ein wichtiges und gutes Signal für einfacheres und kostengünstigeres Bauen." Er sagte zugleich, der Gebäudetyp E schaffe wertvolle Spielräume für einfache Standards, ersetze aber keine Maßnahmen gegen […]

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem sogenannten "Investitionsschutzgesetz" die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin zu verhindern. Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden wolle, dann solle er den regulären Weg gehen und das Grundgesetz ändern, sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir, dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden., Für […]

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen Russlands Schattenflotte in der Ostsee und drängt auf einen Bundestagsbeschluss als politische Rückendeckung. "Die Schiffe können gebordet werden, im Idealfall von der deutschen Marine", sagte Hofreiter dem Magazin Politico., Hofreiter wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zugleich vor, beim angekündigten härteren Vorgehen gegen die Schattenflotte nicht zu liefern. "Wenn wir ehrlich sein sollen, sehen wir gar […]

In den aktuellen Verhandlungen über einen langfristigen EU-Haushalt droht Österreich als erstes Land mit einem Veto. "Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht akzeptabel. Es gibt eine Schmerzgrenze für Österreich. Wenn diese Schmerzgrenze überschritten werden sollte, werde ich nicht zustimmen", sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) der "Welt" (Montagsausgabe)., Wo diese Schmerzgrenze für Österreich liege, wisse er "sehr genau", sagte Stocker, der auch Chef der christdemokratischen ÖVP […]

Lula da Silva kann weitere vier Jahre Präsident von Brasilien bleiben. Bei der Stichwahl zwei Tage vor seinem 81. Geburtstag setzte sich Lula am Sonntag (Ortszeit) nach Auszählung von 99,82 Prozent der Stimmen mit 51,8 Prozent gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro, Sohn des früheren stramm rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro, durch., Anhänger der beiden Lager durchlebten am Sonntag ein Wechselbad der Gefühle: Nachdem nach Schließen der Wahllokale zuerst Lula die Führung […]

Vor der Neuwahl des SPD-Parteivorstandes im Januar hat sich Juso-Chef Philipp Türmer offen für die Abschaffung der Doppelspitze gezeigt und eine Frau als mögliche alleinige Vorsitzende ins Spiel gebracht. "Die Doppelspitze ist nicht für alle Ewigkeit festgeschrieben. Eine Frau kann ich mir als alleinige Vorsitzende vorstellen, einen Mann nicht", sagte Türmer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Der ursprüngliche Plan, mit der Doppelspitze Frauen in der SPD zu stärken, habe nicht […]