Politik

Im Prozess um eine milliardenschwere Verleumdungsklage gegen die BBC soll US-Präsident Donald Trump unter Eid aussagen. Wie ein Bundesrichter entschied, muss Trump bis zum 11. Dezember für eine Aussage zur Verfügung stehen. Sollte Trump dieser Aufforderung nicht nachkommen, drohen ihm Sanktionen, die bis zur Abweisung seiner Klage reichen könnten., Trump sollte ursprünglich am vergangenen Freitag aussagen, jedoch informierten seine Anwälte die Gegenseite, dass er aufgrund anderer "nationaler Angelegenheiten" nicht verfügbar […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir wird als Generalsekretär unter einem möglichen neuen Parteivorsitzenden Hubertus Heil gehandelt. Wie die "Welt" berichtet, könnte der Duisburger SPD-Politiker den Posten übernehmen, sollte der frühere Bundesarbeitsminister nach dem Parteitag im Januar an die Parteispitze rücken. Vorausgegangen war ein Interview Heils mit dem "Spiegel", in dem dieser eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz nicht ausgeschlossen hatte. Auf die Frage nach einer möglichen Bewerbung antwortete Heil: "Das ist möglich.", […]

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Christian Bernreiter (CSU), will sich in der kommenden Woche mit Kanzleramtschefin Nina Warken treffen, um eine Lösung im Streit um die Finanzierung des Bahn-Nahverkehrs zu finden. Das berichtet das Magazin Politico., Die Bundesländer haben auf ihrer Herbsttagung der Verkehrsministerkonferenz ihre Forderung nach 14 Milliarden Euro mehr vom Bund für Regionalisierungsmittel bekräftigt, also die Mittel, mit denen der Bahn-Nahverkehr bezahlt wird. Ansonsten drohen die Länder mit Abbestellungen […]

Die Länder wollen die Finanzierung der islamistischen Szene in Deutschland konsequenter bekämpfen. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz berichtet, ist ein neuer Straftatbestand für Spendensammler geplant. Darüber hinaus sollen Spendengelder für terroristische Vereinigungen leichter abgeschöpft werden. Ausländische finanzielle Zuwendungen an Ausländervereine ab 10.000 Euro sollen künftig offengelegt werden müssen., Zugleich wollen die Länder die Strafen für Mitgliedschaft in oder Unterstützung von terroristischen und verbotenen Vereinigungen […]

Die AfD ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach weiterhin die Partei mit der größten Zustimmung in Deutschland. Würde am kommenden Sonntag gewählt, erhielte die AfD laut der Erhebung für die FAZ 27 Prozent der Zweitstimmen. Der Wert liegt einen Prozentpunkt niedriger als im Vormonat September, aber zwei Prozentpunkte höher als in der Befragung im Januar dieses Jahres., Zweitstärkste Kraft sind die Unionsparteien, die unverändert gegenüber dem […]

Sachsen-Anhalts noch amtierender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) reagiert gelassen auf die Ankündigung seines ehemaligen Fraktionschefs Guido Heuer, den Plenarsaal bei der Abstimmung über einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund nicht zu verlassen. Er habe schon vorher gewusst, dass Heuer dem Abstimmungsboykott der anderen CDU-Fraktionsmitglieder nicht folgen werde, sagte Schulze dem Nachrichtensender "Welt". Aber auch Heuer wolle den AfD-Kandidaten Siegmund nicht wählen., "Das ist so, dass das der Guido Heuer auch in […]