Politik

Saarlands Ministerpräsidentin und SPD-Vize Anke Rehlinger hat ihre Partei nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz zu Konsequenzen in drei Schritten aufgefordert. "Es hat der SPD noch nie gutgetan, ihre Probleme durch Personalwechsel allein als erledigt zu betrachten", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Zu möglichen personellen Veränderungen äußerte sie sich nicht, sagte aber über die Bundespartei: "Die SPD in Berlin wird als zu technokratisch wahrgenommen. Wir klingen oft nach Aktenordnern." Die SPD […]

Die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung könnten für viele Familien spürbar teurer werden. Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner offenbar abschaffen, wie das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Wer bisher kostenlos mitversichert war, soll den Plänen zufolge künftig einen Mindestsatz von etwa 225 Euro im Monat zahlen., Die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung werde voraussichtlich ein zentraler Baustein der Reformen bei Gesundheit und Pflege, hieß es aus der […]

Trotz der erneuten Wahlniederlage für seine Partei hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf einen Bruch der schwarz-roten Koalition im Bund ausgeschlossen., Auf die Frage, ob ein Ausstieg für die SPD eine Option sei, sagte Klüssendorf am Montag den Sendern RTL und ntv: "Nein, überhaupt nicht." Die SPD habe immer bewiesen, auch in schwierigen Lagen Verantwortung zu übernehmen. "Wir werden ganz sicher nicht dieses Land den Extremisten überlassen.", Die Sozialdemokraten hatten die Wahl […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die Bundesregierung zu schnellen Reformen aufgefordert. "Jetzt die Dinge beherzt anpacken", sagte der CDU-Politiker dem Portal Politico., Das starke Abschneiden der AfD wertete Günther als Warnsignal. "Das ist ein sicheres Signal dafür, dass es eine Erwartungshaltung von vielen Menschen nach Reformen gibt", sagte er. Auch die SPD müsse daraus Konsequenzen ziehen, etwa mit Blick auf ihre schwächere Verankerung bei […]

Bei der Parlamentswahl in Slowenien sind die regierenden Liberalen von Ministerpräsident Robert Golob knapp vor den Konservativen stärkste Kraft geworden., Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt Golobs Freiheitsbewegung (GS) auf 28,6 Prozent der Stimmen, was 29 Sitzen im 90-köpfigen Parlament entspricht, während die Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Jansa 28 Prozent und damit 28 Sitze erreichte. Das Ergebnis bedeutet einen erheblichen Rückschritt für Golobs Partei, die bei der […]

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat seine angekündigte Klage gegen die Aktivrente verteidigt. "Dass man Menschen motivieren will, länger zu arbeiten, ist grundsätzlich nachvollziehbar", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir Deutsche gehen im internationalen Vergleich früh in Rente, dadurch geht viel Know-how verloren." Das Problem sei aber die konkrete Ausgestaltung. "Bei der Aktivrente wird der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht eingehalten, weil Selbstständige und Freiberufler ausgeschlossen sind", kritisierte er., Holznagel fordert […]

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat sich in der zweiten Runde am Sonntag in Paris Emmanuel Grégoire von der Sozialistischen Partei deutlich gegen Rachida Dati von den Republikanern durchgesetzt. In Lyon gewann Grégory Doucet für die Grünen/Linke, während Jean-Michel Aulas von der Rechten einen Einspruch gegen das Wahlergebnis ankündigte., Marseille bleibt in linker Hand, wo Benoit Payan als Sieger hervorging. In Nimes kam es zu einem Wechsel zur Linken, nachdem […]

Aus der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU als der klare Sieger hervorgegangen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis, das am Sonntagabend veröffentlicht wurde, kommen die Christdemokraten auf 31,0 Prozent (+3,3). Dahinter folgt die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer, die mit 25,9 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis einfährt (-9,8). Damit läuft alles auf eine Große Koalition mit Schnieder an der Spitze heraus., Als drittstärkste Kraft in Rheinland-Pfalz konnte die AfD mit 19,5 […]

Nach der Wahlschlappe der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bekräftigt, nicht in ein Kabinett von CDU-Wahlsieger Gordon Schnieder eintreten zu wollen., "Ich habe das gesagt und ich gehöre zu denen, die nach der Wahl immer noch so reden wie vor der Wahl", sagte Schweitzer am Sonntagabend bei der ARD. "Ich werde nicht in ein Kabinett eintreten, aber natürlich werde ich meine Aufgabe als Ministerpräsident […]