Politik

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht sich dafür aus, die anhaltende Debatte um die Verantwortung des CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlers Friedrich Merz für die schlechten Landtagswahlergebnisse der vergangenen Wochen zu beenden. Es sei "offensichtlich - und da muss man auch nicht drum herumreden - dass die Bundespolitik dabei eine Rolle gespielt hat", sagte Voigt der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe)., Aber er "finde es immer zu einfach, auf einzelne Personen zu zeigen." Man habe […]

Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nimmt die Debatte über das künftige Staatsoberhaupt wieder Fahrt auf. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion im Bundestag, Mechthild Heil (CDU), spricht sich erneut für eine Frau im höchsten Staatsamt aus: "Natürlich bin ich immer noch überzeugt, dass eine Frau nach 77 Jahren endlich als Bundespräsidentin gewählt werden sollte", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., Wann die Kandidatenentscheidung endgültig […]

Trotz Lehrermangels und schlechter Ergebnisse in der Pisa-Studie sind in Deutschland allein im August dieses Jahres Tausende Lehrkräfte aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in die Arbeitslosigkeit gewechselt. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtet. Das Ministerium beruft sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit., Demnach wurden im August bundesweit 3.772 Lehrer arbeitslos, 545 davon allein in […]

Nach mehreren von der AfD provozierten Eklats im nordrhein-westfälischen Landtag regt dessen Präsident André Kuper (CDU) schärfere Sanktionsmaßnahmen an. "Der Bundestag hat jetzt eine Regelung getroffen, dass bei drei Verwarnungen innerhalb eines definierten Zeitraums automatisch ein Ordnungsgeld von 2000 Euro folgt. Diese Automatik haben wir nicht, sie kann aber sinnvoll sein", sagte Kuper der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., Dieses Vorgehen werde im Kreis der Landtagspräsidenten sehr interessiert beobachtet. "Wir müssen davon […]

Die Regierungschefs der Länder haben beschlossen, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) um ein weiteres Jahr fortführt. Das teilte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am Donnerstag mit. Die Reihenfolge der Vorsitzländer bleibe dabei unberührt. Ab dem 1. Oktober 2027 übernehme Schleswig-Holstein den Vorsitz., "Rheinland-Pfalz verfügt durch den laufenden Vorsitz über die notwendigen Strukturen und ist deshalb bereit, den Vorsitz um ein weiteres Jahr fortzuführen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und MPK-Vorsitzende Gordon […]

Im Sächsischen Heidenau hat der Stadtrat ein Verbot der Verlegung weiterer "Stolpersteine" beschlossen. Laut eines Berichts der "Bild", die bereits im Vorfeld von dem Vorhaben berichtet hatte, votierten in geheimer Abstimmung am Donnerstag 13 Stadträte für das Verbot, sechs dagegen, es gab eine Enthaltung. Den Antrag eingebracht hatten demnach Stadträte von AfD, CDU und dem "Bündnis Oberelbe"., "Stolpersteine" sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig und werden seit den 1990er-Jahren […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der Linken glaubwürdige Schritte zur Abgrenzung vom Antisemitismus und macht dies zu einer wichtigen Voraussetzung für eine Entscheidung über eine mögliche Koalitionsbeteiligung in Berlin. "Es wird wahrscheinlich jetzt auch Schritte geben bei den Linken, wo sie hoffentlich Schritte der glaubwürdigen Abgrenzung schaffen", sagte Miersch im TV-Format "Hard Talk mit Gordon Repinski" des Nachrichtensenders der "Welt"., Hier werde man "viele, viele Dinge klären müssen". Ob diese […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bekennt sich zur geplanten Einführung einer Attest-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag, stellt zugleich aber Korrekturen im parlamentarischen Verfahren in Aussicht. "Erstmal gibt es eine Geschäftsgrundlage und die gilt natürlich für mich", sagte Miersch im TV-Format "Hard Talk mit Gordon Repinski" des Nachrichtensenders der "Welt"., Damit bekräftigte er die Einigung mit CDU und CSU vom 1. Juli. "Erstmal gibt es diese Vereinbarung", so der SPD-Fraktionschef. "Aber ich glaube, […]

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. "Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss", sagte Voigt dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Man brauche einen programmatischen Neuanfang. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am 11. Oktober mit den Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der CDU den künftigen Kurs von Partei und Regierung beraten., Von Kursänderungen hängt laut Voigt ab, ob Merz bis […]