Politik

Zur Halbzeit der 17. UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt (COP17) im armenischen Eriwan fordert der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt mehr Tempo bei der Umsetzung des Weltnaturabkommens., Bandt sagte der "Rheinischen Post": "Umweltminister Carsten Schneider (SPD) muss sich in Jerewan dafür einsetzen, dass die 17. UN-Biodiversitätskonferenz beschließt, bei der Umsetzung des Weltnaturabkommens deutlich einen Zahn zuzulegen." Um die Ziele zum Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt bis 2030 noch zu erreichen, brauche […]

Vor den angekündigten Jugendprotesten am kommenden Wochenende in mehreren deutschen Städten heben Politiker der Opposition die legitimen Anliegen junger Menschen hervor und fordern mehr demokratische Teilhabe., Junge Menschen hätten ein Recht darauf, gehört zu werden und friedlich für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, der "Rheinischen Post". Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gehe es ganz konkret um gut ausgestattete Schulen, um […]

Nach einem protestreichen Wochenende in mehreren europäischen Ländern warnen Innenpolitiker von Union und SPD vor gewaltsamen Ausschreitungen in Deutschland und einer Unterwanderung durch extremistische Kräfte., Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte der "Rheinischen Post", man müsse "die Gefahr" sehr ernst nehmen, dass die angekündigten friedlichen Jugendproteste "auch in Deutschland" durch "linksextreme Kräfte, Teile des migrantischen Milieus und Kriminelle vereinnahmt" werden könnten. Entsprechende Aufrufe in den sozialen Medien seien, […]

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, im Streit um die Bildung eines neuen Senats in Berlin Einseitigkeit zulasten der Linken vor. "Mit großer Verwunderung nehme ich die überaus scharfen Töne aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zum Wahlerfolg der Berliner Linken und zu den dortigen Sondierungen zur Kenntnis", schreibt Ramelow in einem Offenen Brief an die DIG, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben) […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen, bei seiner fünftägigen Asien-Reise eine "Allianz der Gegenmacht" zu Russland, China und die USA zu schmieden. "In einer Zeit, in der die Trump-Administration die internationale Ordnung bricht, in der Putin einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und in der China durch seinen wachsenden wirtschaftlichen und militärischen Einfluss eine Vormachtstellung zu erlangen versucht, braucht Europa verlässliche Partner", sagte Dröge den Zeitungen […]

Zur Halbzeit der 17. UN-Biodiversitätskonferenz im armenischen Eriwan will sich Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) für eine bessere Finanzierung und für die Beteiligungsrechte indigener Völker einsetzen. "Die Natur braucht dringend eine Erholungsphase", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Montag). "Den weltweiten Verlust biologischer Vielfalt in Wäldern, Meeren, Böden nach Jahrzehnten intensiver Nutzung gilt es jetzt wirksam zu stoppen, wenn wir unsere internationalen Schutzziele bis 2030 noch erreichen wollen.", Es brauche dafür international […]

Bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Lula da Silva und Flavio Bolsonaro, dem Sohn des früheren stramm rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro., Nach Auszählung von 10 Prozent der Stimmen liegt Lula mit 50,5 Prozent vorn, allerdings mit leicht abnehmender Tendenz, Bolsonaro kommt auf 49,5 Prozent. In der ersten Wahlrunde vor drei Wochen war Bolsonaro mit 47 Prozent auf Platz eins gekommen, Lula kam […]

Nach der Parlamentswahl in Serbien hat der frühere Präsident Aleksandar Vucic seine Niederlage eingeräumt. Laut vorläufigen Schätzungen kommt die sogenannte "Studentenliste" im neuen Parlament auf mehr Sitze als sein eigenes Lager um die "Serbische Fortschrittspartei", die dem eher rechtskonservativen Spektrum zugeordnet wird. "Es ist klar, dass wir diese Wahl verloren haben", sagte Vucic am Sonntagabend., Gleichzeitig "gratulierte" er der serbischen Menschenrechtlerin Natasa Kandic, deren Politik gewonnen habe, "unterstützt durch massive […]

Bei der Präsidentschaftswahl in Bulgarien liegt die Amtsinhaberin Ilijana Jotowa vorn. Laut Hochrechnungen des Instituts Alpha Research kommt sie auf knapp 35 Prozent der Stimmen. Der frühere Ministerpräsident Andrej Gjurow liegt demnach bei knapp 33 Prozent., Beide sind formal unabhängige Kandidaten. Während Jotowa, die erst seit dem Rücktritt von Rumen Radew als Präsident Anfang des Jahres im Amt ist, von einem Mitte-Links-Bündnis unterstützt wird, ist Gjurow der Kandidat der eher […]