Politik

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht das aktuelle Interesse an seiner Person als Gewinn für die Partei. "Wir leiden darunter, dass die FDP im vergangenen Jahr öffentlich unsichtbar geworden ist. Das hat sich in den vergangenen drei Wochen - mit meiner Kandidatur - geändert", sagte Kubicki der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe)., Die politischen Konkurrenten und viele Medien rechneten damit, dass "die FDP wieder Erfolg haben kann", fügte der Politiker hinzu, der beim […]

Der designierte Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter mahnt Ungarns künftige Regierung zu schnellem Handeln bei der Aufarbeitung möglicher Korruption aus der Orbán-Ära., Was man nicht möglichst schnell sichere - sowohl an Beweisen als auch an kriminell erlangtem Vermögen -, werde man später kaum noch bekommen, sagte Ritter der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Der künftige ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hatte angekündigt, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) beizutreten. Die Behörde klärt Straftaten zulasten des EU-Budgets […]

SPD-Chefin Bärbel Bas fordert mehr Kompromissbereitschaft und Geschlossenheit in der Koalition mit der Union. "Was besser werden muss, ist die Abstimmung, eher intern als öffentlich", sagte Bas dem Nachrichtenmagazin Politico (Montag). "Viele Leute nerven diese Streitigkeiten, die man so mitbekommt. Das muss aufhören.", Die Bundesarbeitsministerin bringt zusätzliche Entlastungen ins Gespräch. "Wir haben schon viele Reformen gemacht. Trotzdem haben die Leute das Gefühl, bei ihnen kommt nichts an. Richtig im Portemonnaie […]

Die Kinder- und Jugendpsychologin Kerstin Paschke fordert eine dringende Regulierung von Social-Media-Plattformen wie Tiktok, Instagram, WhatsApp und Snapchat in Deutschland., Die Politik prüfe zu spät, ob sie den Zugang für Kinder und Jugendliche zu diesen Angeboten einschränken wolle, sagte sie dem "Spiegel". "Dass wir über die gesundheitlichen Gefahren von Social Media für Kinder und Jugendliche debattieren, ist überfällig. Ich frage mich, warum wir das nicht schon vor zehn Jahren getan […]

Die Union sorgt sich um die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Der CDU-Politiker Steffen Bilger sagte dem "Handelsblatt", Blockade und Schuldzuweisungen, wie man sie in den letzten Tagen von der SPD vernommen habe, kosteten immer mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Die Koalition müsse sofort wieder in einen "konstruktiven Reform-Modus" kommen und liefern., Bilger zeigte Verständnis für die Kritik des früheren Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) am gegenwärtigen Zustand der Bundesregierung. […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht im Streit um die künftige Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung auf die Einhaltung der Schuldenbremse und fordert weitreichende Steuersenkungen., Trotz der schwierigen Haushaltslage lehnt der CSU-Chef eine Aufweichung der Schuldenbremse strikt ab und fordert stattdessen die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Entlastung des Mittelstandes. "Wir haben nun wirklich genügend Schulden gemacht", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Der Staat müsse bei so viel Schulden […]

Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will Biokraftstoffe billiger machen., Er halte es für sinnvoll, Biokraftstoffe komplett von der Steuer zu befreien, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies würde den Einsatz attraktiver machen und gleichzeitig die Produktion in Deutschland ankurbeln. Dabei gehe es nicht nur um klassischen Biodiesel, sondern auch um Biomethan aus Biogasanlagen., Rainer rief dazu auf, Biokraftstoffe im eigenen Land zu produzieren. Das helfe dem Klima und mache […]

Nach der Ankündigung der US-Regierung, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, hat die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht auch den offiziellen Verzicht auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen hierzulande gefordert., Wenn mit dem Abzug einiger US-Soldaten auch die für dieses Jahr geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen abgesagt werde, wäre das die "beste Nachricht" für die Sicherheit Deutschlands seit langem, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., "Wir brauchen keine US-Truppen und keine US-Angriffswaffen in Deutschland, sondern […]

Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, übt scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump wegen des angekündigten Abzugs von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland. Zugleich empfiehlt er Gelassenheit., Es sei die Reaktion eines Egozentrikers, der keine Kritik vertrage, sagte Heusgen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dabei dienten die US-Soldaten in Deutschland ureigenen amerikanischen Interessen: Die US-Kommandos für Europa und Afrika seien in Deutschland stationiert, ein für die logistische Versorgung amerikanischer Truppen in […]