Politik

Das EU-Parlament hat sich für ein Prüfverfahren gegen die Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) ausgesprochen, zu der auch die AFD gehört., Die Entscheidung fiel am Dienstag mit 414 zu 224 Stimmen bei 18 Enthaltungen. Die unabhängige Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (APPF) hatte zuvor Zweifel an der Konformität der ESN-Partei mit den EU-Werten geäußert., Die APPF ist verantwortlich für die Registrierung, Kontrolle und Sanktionierung europäischer politischer Organisationen. […]

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, hat den Vorschlag zur Elterngeldreform von Bundesfamilienministerin Karin Prien scharf kritisiert., "Es ist schon besonders perfide, wenn die sogenannte Familienministerin sich hinstellt und damit rühmt, das Elterngeld zu erhöhen, wenn sie gleichzeitig die Bezugsdauer kürzt", sagte Reichinnek der "Süddeutschen Zeitung". "Zwei Monate weniger, dafür ein paar Euro mehr - das ist wirklich eine vollkommen absurde Logik", sagte sie., Zwar gebe es ab dem ersten […]

Die Bundesregierung blickt besorgt auf den jüngsten Raketentest von einem chinesischen Atom-U-Boot im Südpazifik., Man sehe es grundsätzlich mit Sorge, "dass chinesische Drohgebärden und militärische Aktivitäten in der Region als Ganzes zunehmen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. Frieden und Sicherheit im Indopazifik seien für deutsche, aber auch für europäische Interessen zentral. "Und China trägt eine besondere Verantwortung für Frieden und Stabilität in der Region, […]

Die Bundesärztekammer kritisiert die über das Wochenende bekannt gewordenen Änderungen am GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Diese blieben weiterhin deutlich hinter dem zurück, was eigentlich erforderlich wäre, sagte Ärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt am Dienstag., Der Bund müsse seiner Verantwortung für die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen endlich vollumfänglich gerecht werden. Damit würde "der notwendige finanzielle und zeitliche Handlungsspielraum geschaffen, um die Stabilisierung der GKV-Finanzen mit den Erfordernissen einer guten Patientenversorgung in Einklang zu bringen"., Es stelle sich […]

Ungeachtet der Explosionen in der Nähe seines Hotels in der syrischen Hauptstadt Damaskus setzt der französische Präsident Emmanuel Macron sein Besuchsprogramm in Syrien fort. Macron sei in Sicherheit, teilte das Büro des französischen Präsidenten mit., Zum Zeitpunkt der Explosionen am Dienstagmorgen soll Macron gerade mit seinem syrischen Amtskollegen Ahmed al-Scharaa zusammengetroffen sein. Die Explosionen im Herzen der Hauptstadt sollen durch Sprengsätze verursacht worden sein. Auf Bildern, die in sozialen Medien […]

In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am Dienstag Explosionen zu hören gewesen. Medienberichten zufolge sollen Sprengsätze in der Nähe eines Hotels explodiert sein, in dem der französische Präsident Emmanuel Macron während seines zweitägigen Staatsbesuchs untergebracht sein sollte., Nach der Explosion wurden Straßen abgesperrt und Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Macron ist der erste hochrangige EU-Staatschef, der Syrien seit dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad besucht., Foto: Emmanuel Macron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat Verteidigungsminister Boris Pistorius als "Kriegsminister" bezeichnet. Mit Blick auf den Konflikt mit Russland sagte Chrupalla den Sendern RTL und ntv, er sehe die Eskalation auch von Pistorius., Der SPD-Politiker spreche davon, dass Deutschland kriegstüchtig werden müsse. "Kriegstüchtig heißt, man möchte in einen Krieg ziehen und man möchte weiter miteskalieren", so Chrupalla wörtlich. Auch auf Nachfrage blieb er bei dieser Bezeichnung. Er habe große Sorge, dass […]

Die Bundeswehr plant den Aufbau einer der größten Satelliten-Flotten der Welt. Bis zu 1.200 Satelliten für Kommunikation und Aufklärung sollen in den kommenden Jahren ins All gebracht werden, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf zwei Insider berichtet. Die Pläne seien noch nicht offiziell bestätigt., Der Großteil der Satelliten wäre demnach für das Aufklärungssystem "Spock 2" vorgesehen. Die Abkürzung steht für "Spacesystem for Persistent Operational Tracking". Das hochmoderne System soll Radar […]

In der Debatte über weitreichendere Sonntagsöffnungen unterstützt der Tourismuskoordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), die Forderung des Handels nach einer Lockerung der bestehenden Regeln., Ploß sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er könne die Argumente des Handelsverbandes Deutschland (HDE) auch aus tourismuspolitischer Sicht sehr gut nachvollziehen. Ob Urlauber sich für Deutschland entschieden, hänge auch von attraktiven Geschäften und Verkaufsangeboten ab. Die derzeitigen Regelungen stammten noch aus einer Zeit, in der es […]