Politik

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert ein härteres Vorgehen gegen Israelhasser. "Wenn sich Jüdinnen und Juden in Deutschland unsicher fühlen, können wir das nicht akzeptieren", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" mit Blick auf eine aktuelle Umfrage, wonach mehr als zwei Drittel der jüdischen Gemeinden Deutschland seit dem Angriff der Hamas auf Israel als unsicherer wahrnehmen. Er forderte, dass gerade muslimisch geprägter Antisemitismus stärker geahndet werden müsse., Throm […]

Die Bundespolizei warnt mögliche Randalierer vor Krawallen anlässlich des 1. Mais und droht mit einem robusten Eingreifen., Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der "Rheinischen Post", jedem müsse klar sein, dass bei Ausschreitungen konsequent und klar eingeschritten werde. Auch die Spezialkräfte stünden in großer Anzahl zur Verfügung., Roßkopf ergänzte, gewalttätige Ausschreitungen würden mit harten Strafen belegt. Die Bundespolizei sei heute allein mit […]

Rentenexperten kritisieren die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung., "Rechnerisch würde eine Kürzung des Bundeszuschusses um vier Milliarden Euro eine Anhebung der Beitragssätze um 0,2 Prozentpunkte bedeuten", sagte Franz Ruland dem "Spiegel". Ruland war lange Jahre Geschäftsführer des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger. Für wahrscheinlicher hielt er allerdings, dass zunächst die aktuell bei mehr als 40 Milliarden Euro liegende Rücklage der Rentenversicherung abgeschmolzen werde., Der Münchner Rentenexperte […]

Subventionen könnten laut einer Studie gezielt eingesetzt werden, um den Stimmenanteil der AfD zu senken. In bestimmten Regionen führe ein Anstieg der Infrastrukturförderung um 100 Euro pro Einwohner zu rund 1,0 Prozentpunkten weniger AfD-Stimmanteil, so das Ergebnis einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung und der Universitäten Düsseldorf, Princeton und Davis in Kalifornien., Demnach gibt es diesen Effekt aber hauptsächlich in Kreisen mit einem hohen Anteil von Beschäftigten, die in CO2-intensiven Branchen wie […]

Die Bundesregierung fürchtet, dass eine neue Künstliche Intelligenz (KI) aus den USA die Risiken für folgenschwere Cyberattacken drastisch erhöht. "Mythos", ein neues Produkt der US-Firma Anthropic, soll in bisher ungekanntem Ausmaß Sicherheitslücken aufspüren und potenziell auch ausnutzen können., Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Regierungskreise" meldet, hat sich nun der Nationale Sicherheitsrat mit dem Modell und den möglichen Folgen seiner Verbreitung beschäftigt. Das Gremium, das sicherheitspolitische Entscheidungen der Bundesregierung koordinieren […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die staatliche Lebensmittelreserve für den Notfall ausbauen., Neben den klassischen Reserven wolle man künftig auch mehr sofort verfügbare Lebensmittel einbeziehen, also Konserven, die im Ernstfall direkt genutzt werden könnten, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Diese Vorräte sollten künftig nicht nur in staatlichen Lagern liegen, sondern stärker dort, wo sie ohnehin gebraucht würden: bei Herstellern und im Handel. Ein fester Teil solle dort […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf macht die Umsetzung der digitalen Arbeitszeiterfassung zur Bedingung für die Möglichkeit einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit., "Die SPD ist offen für Flexibilität, allerdings unter der Bedingung, dass keine Arbeitnehmerrechte abgebaut werden", sagte er dem "Stern". "Wenn es in Richtung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit gehen soll, dann müssen wir das zudem in Kombination mit der digitalen Zeiterfassung diskutieren", forderte der Sozialdemokrat., Auf die Frage, ob es eine Wochenarbeitszeit ohne […]

Der Wirtschaftsprofessor Ottmar Edenhofer rechnet damit, dass der Tankrabatt ab 1. Mai höchstens kurzzeitig die Autofahrer entlasten und anschließend die Preisspirale für Öl und Gas nach oben treiben wird., "Tankrabatt hört sich gut an, ist aber die falsche Maßnahme", sagte der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)., Anstatt die Importe zu vermindern, werde mit dem Tankrabatt die Nachfrage nach Öl und Gas angeheizt. "Das führt zur […]

Der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die Bundesregierung vor den Konsequenzen des neuen Heizungsgesetzes gewarnt und eine Investitionsabgabe auf den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen vorgeschlagen., "Es geht auch darum, die Leute vor Fehlentscheidungen zu bewahren. Wir glauben doch nicht ernsthaft, dass dies die letzte Öl- und Gaspreiskrise ist", sagte Edenhofer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die Folgen des Irankrieges., Es müsse jetzt verhindert werden, dass wieder […]