Politik

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine geeinigt. Die Ukraine erhalte von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027, kündigte EU-Ratspräsident António Costa in der Nacht zu Freitag an., Das Darlehen soll auf der Grundlage von EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten gewährt werden, welches durch den Haushaltsspielraum der […]

Donald Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, John Bolton, hat die Ukraine vor Zugeständnissen in den Friedensverhandlungen gewarnt. "Selbst wenn man sich jetzt auf einen Deal verständigt, würden die Russen in zwei, drei Jahren eben ein drittes Mal angreifen", sagte er dem "Spiegel". "Das ist das strategische Dilemma, das Trump, sein Sondergesandter Steve Witkoff und Jared Kushner nicht verstehen. Sie wollen einen Deal. Es ist ihnen ziemlich egal zu welchen Bedingungen.", Bolton bezeichnete […]

CSU-Chef Markus Söder hat sich dagegen ausgesprochen, dass Wehrpflichtige bei einem möglichen Bundeswehr-Einsatz im Rahmen einer Friedensmission in der Ukraine zum Einsatz kommen sollen., "Wehrpflichtige dürften auf keinen Fall in die Ukraine", sagte Söder dem TV-Sender "Welt" am Donnerstagabend. Er werde immer wieder von Eltern angesprochen, die eine Wehrpflicht für ihre Söhne befürworteten, wenn sie nicht in die Ukraine geschickt würden., Der bayerische Ministerpräsident bewertete die Aufstellung einer internationalen Truppe […]

Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen. 427 Abgeordnete stimmten für die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, eine Neuauszählung abzulehnen, und 129 dagegen. Eine Person enthielt sich. Im Wahlprüfungsausschuss hatten sich zuvor Union, SPD, Grüne und Linke gegen eine Neuauszählung ausgesprochen und die AfD dafür., Anlass der Abstimmung waren zwei Einsprüche gegen das Wahlergebnis des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). Die Partei war bei der Bundestagswahl knapp an […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Spar-Androhung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an alle Deutschen und dessen Warnung vor "sehr herausfordernden Jahren" kritisiert. Deutschland brauche jetzt vor allem "eine Botschaft von Zuversicht und Mut" und den Glauben "an unsere eigenen Stärken", sagte Nouripour dem Nachrichtensender "Welt"., "Richtig ist, dass die Zeiten massiv anziehen, richtig ist, dass es auch die Leute merken. Und die Deutschen sind nicht dumm; es ist nicht […]

Der Deutsche Lehrerverband hat die Vereinbarung von Bund und Ländern zum Digitalpakt 2.0 scharf kritisiert und eine Verdopplung der vorgesehenen Mittel gefordert., "Bund und Länder haben sich arm gerechnet", sagte Verbandspräsident Stefan Düll der "Rheinischen Post". Die Länder könnten Posten angerechnet bekommen, die sie schon ausgegeben haben. "Und der Bund zahlt weniger als im Digitalpakt 1 und will sich dann künftig aus der Finanzierung zurückziehen. Die Mittel reichen so nicht […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel zu einer klaren Antwort zu Finanzhilfen im Krieg gegen Russland aufgerufen., Er wisse nicht, welches Ende der heutige Tag in dieser Hinsicht nehmen werde, sagte Selenskyj am Donnerstagmittag vor Journalisten. Man könne es sich aber nicht leisten, auf eine klare Antwort, was die finanziellen Rahmenbedingungen für das nächste Jahr angeht, zu verzichten., Mit dem belgischen Premierminister […]

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) warnt vor einer fortschreitenden Fragmentierung der Gesellschaft., Der Rückgang klassischer Bindungen - von Kirchen über Vereine bis zu Gewerkschaften - und die Logik sozialer Medien erschwerten den sachlichen Austausch, sagte er im Podcast "Politik mit Stil". Die Folge seien abgeschlossene Milieus und eine wachsende Radikalisierung an den politischen Rändern. Umso wichtiger sei es, neue Formen bürgerschaftlichen Engagements zu fördern und das Gemeinsame wieder sichtbar zu machen., […]