Politik

Führende Vertreter des Realo-Flügels der Grünen haben den Bundesverband der Grünen Jugend zu einer Kurskorrektur aufgefordert. "Wer sich der Mitte der Gesellschaft verweigert, will einfach nur in die Nische, da ist es vielleicht bequemer, aber da löst man kein einziges Problem", sagte der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour dem "Spiegel"., Nouripour lobte den baden-württembergischen und den hessischen Landesverband der Grünen Jugend für ihre Arbeit. Beide hätten einen "tollen Wahlkampf" gemacht, […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger (SPD) ist tot. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium starb überraschend im Alter von 52 Jahren, wie die Bayern-SPD am Sonntag mitteilte., Mit ihm verliere man einen prägenden Sozialdemokraten, der die Partei über Jahrzehnte hinweg mit Leidenschaft, Haltung und klarem Wertekompass gestaltet habe, so die SPD. Träger war seit über 30 Jahren Mitglied der SPD. Er war in seiner politischen Karriere unter anderem Unterbezirks- und Bezirksvorsitzender in […]

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben bis 10 Uhr etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Rund 34 Prozent hatten Briefwahl beantragt, weitere rund sechs Prozent gaben heute in den ersten beiden Stunden nach Öffnung der Wahllokale ihre Stimmen ab, wie Landeswahlleiter Marco Ludwig mitteilte., Ein direkter Vergleich mit der Landtagswahl 2021 ist demnach allerdings nur eingeschränkt möglich. Damals hatten wegen der Corona-Pandemie bereits 44 Prozent der Stimmberechtigten an […]

Die Union weist die Kritik an den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigten Einschränkungen von Projekten des Bundesprogramms "Demokratie leben" deutlich zurück. "Die daran geäußerte Kritik ist verfehlt", sagte Fraktionsvize Anja Weisgerber (CSU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Weisgerber ergänzte, Prien setze ein zentrales Versprechen um: "Künftig wird der Erfolg geförderter Projekte konsequenter überprüft." Antragsteller müssten darlegen, "wie die Projekte einen messbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt erbringen und an welche Empfänger […]

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran ein neues Ultimatum gestellt. Er drohte bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social, iranische Kraftwerke anzugreifen, falls der Iran die Straße von Hormus nicht innerhalb von 48 Stunden wieder öffnet. Die Vereinigten Staaten würden die verschiedenen Kraftwerke des Iran treffen und zerstören, beginnend mit dem größten., Die Drohung stellt eine erneute Eskalation in Trumps Rhetorik dar, der zuvor die Möglichkeit angedeutet hatte, iranische Infrastruktur zu treffen, […]

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat begonnen. Knapp drei Millionen Menschen sind aufgerufen, den Landtag mit seinen 101 Abgeordneten neu zu wählen. 52 Abgeordnete werden direkt in den Wahlkreisen gewählten, 49 über die jeweiligen Landeslisten der Parteien und Wählervereinigungen., Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) möchte gerne die Ampel-Koalition mit Grünen und FDP fortsetzen, doch dass dies gelingt, scheint laut letzter Umfragen eher unwahrscheinlich. So können die Liberalen in den Erhebungen gar nicht […]

Die Krankenkassen weisen die Forderung der Apotheken nach höheren Honoraren strikt zurück und werfen ihnen vor, mit falschen Behauptungen zu operieren., Mit Blick auf einen bundesweiten Protesttag der Apothekerverbände am Montag mit ganztägigen Schließungen sagte die Vize-Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Die Mär von einer seit 2013 stagnierenden Vergütung trifft nicht zu." So hätten sich von 2013 bis 2024 die jährlichen Zahlungen der Kassen an die Apotheken […]

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Verbundenheit der Europäischen Union mit den USA bekräftigt - auch wenn das Verhältnis unter US-Präsident Donald Trump nicht immer einfach sei., Metsola sagte der "Bild am Sonntag": "Wenn wir uns die Welt insgesamt anschauen, hat Europa nicht viele Freunde. Es gibt nicht viele Demokratien, die sich gegen die Autokraten zusammentun können." Mit den USA habe die EU hingegen "über Jahrzehnte eine gemeinsame Basis aufgebaut"., Trotzdem […]

US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht widersprochen, wonach die Ziele der Vereinigten Staaten im Iran-Krieg nicht erreicht seien., "Doch, habe ich, und zwar Wochen früher als geplant", schrieb Trump am Samstag auf seiner Plattform "Truth Social". "Ihre Führung ist weg, ihre Marine und Luftwaffe sind am Ende, sie haben absolut keine Verteidigung und sie wollen einen Deal", so Trump über den Iran. Er selbst wolle jedoch keinen Deal., "Genau wie […]