Politik

Österreich drängt darauf, bestimmten Gruppen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen künftig nicht länger Schutz zu gewähren. Das berichtet die "Welt"., Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte der Zeitung: "Einen automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer soll es ab März 2027 nicht mehr geben." Die Ukraine selbst benötige ihre männlichen Staatsbürger im wehrfähigen Alter. Diese Maßnahme führe zu einer Entlastung für Österreich, so der Minister. Ein solcher Schritt helfe auch der Ukraine, da sie ihre […]

Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse startet einen letzten Rettungsversuch. Sie hat ein Konzept für eine "atmende Schuldenbremse" entwickelt, berichtet das "Handelsblatt". Das Konzept firmiert in der Kommission demnach unter dem Begriff "FinanzpfadPlus" und soll dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung perspektivisch wieder Richtung 60 Prozent sinkt., Stark vereinfacht ausgedrückt soll das künftig erlaubte Haushaltsdefizit von verschiedenen Faktoren abhängen, etwa der Höhe der gesamten Staatsverschuldung, dem Wirtschaftswachstum sowie festzulegenden Schuldenabbauzielen. Mittels […]

FDP-Politikerin Susanne Seehofer stellt sich hinter den neuen Parteichef Wolfgang Kubicki. "Wolfgang Kubicki ist klar gewählter neuer Bundesvorsitzender der FDP", sagte die bayerische Liberale dem "Spiegel". Jetzt sei es Aufgabe aller, ihn zu unterstützen, damit die FDP wieder Erfolg habe., Vor dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende, auf dem Kubicki überraschend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann herausgefordert wurde, hatte sich Seehofer als Fan der Europapolitikerin zu erkennen gegeben. Strack-Zimmermann unterlag mit knapp 40 […]

Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar will den autokratischen Machtapparat seines Vorgängers Viktor Orbán zurückbauen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land wiederherstellen. "Die Marionetten müssen abtreten", sagte er dem "Spiegel"., Magyar hatte im April mit seiner Partei Tisza bei der Parlamentswahl eine verfassungsändernde Mehrheit erzielt und Orbán nach 16 Jahren abgelöst. Es sei ein Moment gekommen, in dem die Menschen die "Propagandalügen" nicht mehr geglaubt hätten, sagte Magyar. "Wir haben […]

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente., "Die abschlagsfreie Frühverrentung ist ein teurer Irrweg, den sich unser Sozialstaat angesichts des demografischen Wandels nicht länger leisten sollte", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Während Fachkräfte fehlen, müssten die Beitragszahler mit der sogenannten Rente ab 63 weiterhin den vorzeitigen Ausstieg erfahrener Beschäftigter aus dem Arbeitsmarkt finanzieren. Das sei das falsche Signal zur falschen Zeit., Eine neue […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld als schmerzhaft, aber notwendig. Der "Rheinischen Post" sagte Hubertz, das sei nicht nur schmerzhaft für die Menschen, die es betreffe, sondern auch für die Sozialdemokraten. Es könne keine Rede davon sein, dass sie unbedingt beim Wohngeld kürzen wolle. Angesichts der Haushaltslage müsse aber jedes Ministerium sparen., Das Bauministerium ringe mit dem Finanzministerium gerade darum, wie man diesen schmerzhaften Einschnitt möglichst […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit der geplanten Reform des Europäischen Emissionshandels für die Sektoren Energie und Industrie (ETS 1) deutlich länger CO2-Ausstoß zulassen als bisher geplant. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) berichtet., Die Bundesregierung bekenne sich demnach grundsätzlich zum ETS 1, sehe aber "Nachbesserungsbedarf". Dies betreffe beispielsweise die von der EU-Kommission geplanten Verlängerungen der […]

Die SPD will den Umgang mit Katastrophen und den Zivilschutz in Deutschland als Unterrichtsfach verankern. "Ein solches Unterrichtsangebot kann Begeisterung für ehrenamtliches Engagement wecken und gleichzeitig die Resilienz unserer Gesellschaft erhöhen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Der Katastrophenschutz in Deutschland sei ganz wesentlich auch Schutz vor Hochwasser und Überschwemmungen. Die Wahrscheinlichkeit für gefährliche Starkregenereignisse steige, so Limbacher. Das Bewusstsein von Schülern auch für solche Lagen […]

Nach der deutschen Niederlage bei der Wahl von nicht-ständigen Mitgliedern für den UN-Sicherheitsrat fordert die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg eine selbstkritische Aufarbeitung. "Offenbar vertraut man uns international nicht mehr genug", sagte die Bundestagsabgeordnete und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Ampelregierung der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Wenn immer mehr Staaten Deutschlands außenpolitische Positionen kritisierten, sei das ein Alarmsignal, mit dem sich die Bundesregierung auseinandersetzen müsse, so Amtsberg. Die Bundesregierung trage dafür jetzt Verantwortung: Sie müsse […]