Politik

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor überzogenen Preissteigerungen nach dem Auslaufen des Tankrabatts. Es gebe keinen Grund, die Preise stärker anzuheben als um den ausgelaufenen Steueranteil, sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Ende des Tankrabatts dürfe nicht zum Startschuss für weitere zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne werden. Das Bundeskartellamt müsse den Markt deshalb genau beobachten und konsequent gegen mögliche Preisabsprachen oder ungerechtfertigte Preissprünge vorgehen., Zugleich forderte Engelmeier gezielte […]

Nach der tödlichen Gewalttat in einer Einrichtung in Stade fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, eine lückenlose Aufklärung. Zugleich warnt er vor der Illusion eines vollständigen Schutzes., "Eine absolute Sicherheit, das müssen wir ehrlicherweise sagen, können wir nicht schaffen", sagte Throm den Sendern RTL und ntv. Man müsse vielmehr früher hinschauen, ob es bei einem späteren Täter bereits Hinweise gegeben habe, "die in eine solche Richtung hindeuten", und […]

Zum Start der neuen Grundsicherung und dem Bürgergeld-Aus fordert Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), eine konsequente Umsetzung der neuen Regeln durch die Jobcenter. "Strengere Mitwirkungspflichten, wirksame Sanktionen und der Vermittlungsvorrang müssen konsequent umgesetzt werden", sagte Kampeter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Es reicht nicht, sie ins Gesetz zu schreiben - die Jobcenter müssen sie auch im Alltag anwenden.", Grundsätzlich begrüßt der BDA-Hauptgeschäftsführer den Wechsel zum 1. Juli. "Die […]

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch rät der Union, bei den laufenden Verhandlungen über eine Steuerreform notfalls Kompromisse einzugehen, dafür aber auf einer Reform des Arbeitsmarkts zu bestehen., Koch sagte dem Magazin Politico, die Union müsse ohne eine Flexibilisierung im Arbeitsmarkt nicht abschließen. Er hält es für möglich, dass sich Union und SPD auf ein Gesamtpaket verständigen. Unterm Strich müssten beide Dinge akzeptieren, die sie eigentlich nicht akzeptieren könnten, so […]

Die schwarz-rote Bundesregierung will statt einer Zuckerabgabe jetzt doch eine Zuckersteuer auf Softdrinks erheben. Der entsprechende Gesetzentwurf wird federführend im Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) ausgearbeitet, nicht mehr im Gesundheitsministerium von Nina Warken (CDU), berichtet die "Welt am Sonntag". Der Entwurf soll bereits Anfang kommender Woche vom Kabinett verabschiedet werden., Grund für den Schwenk seien verfassungsrechtliche Bedenken, hieß es in Regierungskreisen. Die beiden Ministerien wollten sich auf Anfrage nicht äußern. […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hofft nach dem Ende des Tankrabatts auf eine dauerhafte Entspannung bei den Spritpreisen., Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Tankrabatt habe "seine Wirkung erzielt". Anders als viele Skeptiker im Vorfeld vorausgesagt hätten, sei der Rabatt "fast vollumfänglich weitergegeben" worden. Pendler, Logistiker, Handwerker, Landwirte und viele mehr hätten diesen Rabatt dringend gebraucht., Er hoffe jetzt, dass sich die Lage im Nahen Osten nun weiter […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert mit Blick auf das Ende des Tankrabatts schnelle Entlastungen bei Energiepreisen und Steuern., "Wenn die Bundesregierung den Tankrabatt auslaufen lässt, dann erwarte ich, dass der Bundeskanzler mit den Mineralölkonzernen darüber spricht, dass die Benzinpreise nicht wieder ansteigen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Die Bundesregierung solle darüber hinaus einen Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild einführen. Schwesig bekräftigte zudem die Forderung nach einer Steuerreform zur Entlastung […]

Vor der Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung am 1. Juli kündigt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein konsequentes Einschreiten gegen die Ausnutzung staatlicher Hilfen an., "Wir setzen mit der Reform auch ein starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch", sagte Bas der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Wer den Sozialstaat erhalten, modernisieren und besser machen wolle, der dürfe hier nicht wegschauen, so die SPD-Politikerin. Zwar betreffe dies nur "ganz wenige" Menschen in der […]

Mitglieder der Rentenkommission verteidigen die Absage an eine Rente nach Beitragsjahren und werfen deren Verfechtern Ahnungslosigkeit vor. Die Befürworter dieses Vorschlags hätten nie begründet, warum er zu mehr Gerechtigkeit führe, sagte Sozialökonom Georg Cremer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). In der Rentenversicherung gelte das Äquivalenzprinzip. Ob beispielsweise 45 Entgeltpunkte in 45 Jahren zum Durchschnittsgehalt oder in 40 Jahren zu einem Gehalt etwas oberhalb des Durchschnitts erworben wurden, sollte keine Rolle […]