Politik

Ein von einer Bürgerrechtsorganisation erstelltes Gutachten bescheinigt der AfD Verfassungswidrigkeit. Das Argument, ein Verbotsantrag werde scheitern, sei mit diesem neuen Gutachten "nicht mehr haltbar", sagte Dana-Sophia Valentiner von der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" (GFF) am Donnerstag bei Vorstellung des Gutachtens in der Bundespressekonferenz., Ganz klar habe man einerseits eine "Demokratiefeindlichkeit" der Partei nachweisen können, andererseits sei zu belegen, dass die AfD ihre politischen Gegner "verfolgen" wolle. Dabei haben sich die Autoren […]

Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Generalversammlung, hat die US-Regierung scharf für ihren Angriff auf den Iran kritisiert. Es sei ein klarer Bruch der UN-Charta gewesen, sagte sie dem "Handelsblatt". Tausende unschuldige Menschen, viele Kinder, seien im Zuge dieses Krieges getötet oder verletzt worden., Auf die erzielte Absichtserklärung zwischen Iran und USA blickt sie skeptisch. Zwar sei es immer gut, wenn Kriege beendet werden, sagte sie mit Blick auf den jüngst erzielten […]

Die Sicherheitsbehörden bereiten sich beim AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt auf eine Großlage vor. Erwartet werden mindestens 35.000 bis 50.000 Gegendemonstranten., Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf interne Polizeidokumente berichtet, geht die Polizei intern von bis zu 2.500 gewaltbereiten oder gewaltsuchenden Linksextremisten aus. Die Landespolizeidirektion Thüringen bestätigte die erwartete Größenordnung der Proteste, äußerte sich zu der Zahl der gewaltbereiten Teilnehmer jedoch unter Verweis auf einsatztaktische Gründe nicht., Die […]

Das Wirtschaftsforum der SPD fordert die Einführung eines nationalen Desinformationsabwehrzentrums. In einem Positionspapier, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren, kritisiert der SPD-nahe unternehmerische Berufsverband den Umgang mit den Gefahren durch digitale Desinformation und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft., Die Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, Nora Heer, sagte den Funke-Zeitungen, Desinformation werde durch generative KI schneller, günstiger und professioneller, während staatliche Antworten noch zu oft fragmentiert blieben. Laut Heer ist […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will die Plattbetreiber stärker in die Verantwortung für den Jugendschutz im Netz nehmen. Das Verursacherprinzip solle hier angewandt werden, sagte Weimer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Es sei richtig und wichtig, die Plattformen in die Pflicht zu nehmen für eine altersangepasste Ausgestaltung der Angebote und die Verantwortung nicht alleine auf Kinder und Eltern zu verlagern. Kommunikations- und Informationsfreiheit müsse auch für Kinder und Jugendliche gelten, sagte der […]

Die Kommunen fordern und erwarten vom Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag Beschlüsse zu Milliarden-Einsparungen im sozialen Bereich. "Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch, der Tag der Entscheidung ist gekommen, und dabei darf es nicht bei Millionenbeträgen stehen bleiben", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)., Es gehe nicht um Kürzungen, der Sozialstaat müsse den Schwachen helfen, so Berghegger. Es gehe um […]

Die Zahl der Menschen, die wegen häuslicher Gewalt künftig eine sogenannte spanische Fußfessel tragen müssen, wird nach Einschätzung des hessischen Justizministeriums bundesweit von derzeit 23 auf voraussichtlich rund 400 steigen. Das teilte ein Sprecher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit., In Hessen ist die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) angesiedelt, die seit 2012 besteht und für alle 16 Bundesländer arbeitet. Wegen des absehbaren Anstiegs der Fälle soll auch die Zahl der […]

Angesichts der Hitzewelle in Deutschland hat die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, die Menschen dazu eingeladen, Schutz in kühlen Kirchenräumen zu suchen., Fehrs sagte der "Rheinischen Post", Tausende Menschen stürben jedes Jahr in Deutschland an den Folgen extremer Hitze. Das zeige, dass Hitze eine ernste Gefahr für Gesundheit und Leben sei. Besonders ältere Menschen, Kinder und Kranke bräuchten an heißen Tagen Schutz und […]

Die Zahl der Neuzugänge in die Erwerbsminderungsrente wegen psychischer Erkrankungen hat 2025 einen Höchststand erreicht. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet., Demnach gab es 2025 knapp 74.800 Neuzugänge in die Erwerbsminderungsrente aufgrund psychischer Erkrankungen und Verhaltensstörungen. Das ist der höchste Wert der vergangenen zehn Jahre. 2024 gab es gut 72.000 Neueintritte, in den drei Jahren zuvor jeweils […]