Politik

Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll am Mittwoch über den Einstieg des Bundes beim Panzerhersteller KNDS entscheiden. Das geht aus einem geheimen Sachstandsbericht des Bundesverteidigungsministeriums hervor, über den der "Spiegel" berichtet., Demnach heißt es in dem Dokument: "Zur Absicherung deutscher Sicherheitsinteressen" werde man eine vierzigprozentige Beteiligung an der Muttergesellschaft KNDS anstreben. Zudem seien "Ein-Euro-Beteiligungen an drei Tochtergesellschaften der KNDS DEU (sog. Golden Shares)" geplant. Dies geschehe, um "die gleichen Rechte wie […]

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger fordert eine deutliche Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Er stellt sich damit gegen seinen Parteichef Markus Söder. Die Regelung wird aktuell im parlamentarischen Verfahren zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verhandelt., "Zu den Kritikern der heutigen Regelung gehöre ich ausdrücklich", sagte Pilsinger dem Pro-Newsletter Gesundheit des Nachrichtenmagazins Politico. Die beitragsfreie Mitversicherung komme vor allem "privilegierten Haushalten mit hohen Einkommen zugute, […]

Die ersten hochrangigen Gespräche zwischen den USA und dem Iran sind in der Schweiz abgeschlossen worden. In einer gemeinsamen Erklärung der Vermittlerstaaten Pakistan und Katar, die in der Nacht zu Montag veröffentlicht wurde, hieß es, dass der Gipfel in einer "positiven und konstruktiven Atmosphäre" stattgefunden habe. Es seien "ermutigende Fortschritte" erzielt worden, darunter die Schaffung eines Mechanismus für weitere technische Gespräche., Ein hochrangiges Komitee soll nun eingerichtet werden, wobei die […]

Der rechte Politiker Abelardo de la Espriella hat die Präsidentschaftswahl in Kolumbien knapp gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam er bei der Stichwahl auf 49,7 Prozent und lag damit vor dem linken Senator Iván Cepeda, der ein Ergebnis von 48,7 Prozent erreichte., De la Espriella, der von US-Präsident Donald Trump unterstützt wurde, kündigte an, mit einem militärischen Vorgehen gegen illegale bewaffnete Gruppen, Drogenhandel und Kriminalität vorzugehen. Die Wahl markierte […]

Die Linken-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, ist offen für eine Unterstützung von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze nach der Landtagswahl. "Wir würden Schulze mitwählen, wenn er seine rechten Narrative aufgibt", sagte von Angern im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico., Hintergrund sind mögliche komplizierte Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl am 6. September. Die AfD liegt in Umfragen deutlich vor der CDU. Von Angern verwies auf gemeinsame Entscheidungen von CDU und Linken im […]

Rund die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland plant einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet. Demnach wollen 44 Prozent der Befragten vor der Regelaltersgrenze in Rente gehen, 35 Prozent planen, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten, und neun Prozent sogar darüber hinaus. Bei den über 50-Jährigen sind es sogar 52 Prozent, die vorzeitig aufhören möchten., Die […]

Nach Angaben von Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas liegen die Vorbereitungen zur Stationierung einer deutschen Brigade von knapp 5.000 Soldaten in seinem Land über dem Zeitplan., "Beim Aufbau der deutschen Brigade läuft alles nach Plan. Mit Blick auf die erste Aufbauphase liegen wir sogar zehn Monate vor dem Plan. Das heißt, dass wir sehr weit beim Aufbau der Infrastruktur sind und früher mit der zweiten Phase beginnen können. Das Projekt ist […]

Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei "sozial ungerecht" und gehe zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starteten, sagte Juso-Chef Philipp Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In diesem Kernpunkt sei das Gesamtpaket "nicht hinnehmbar"., Am Wochenende waren die Vorschläge der Rentenkommission bekannt geworden: Demnach soll das Rentenalter mit der Lebenserwartung steigen. Wegfallen soll […]

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hält eine deutliche Einschränkung der Minijobs für sinnvoll., Schnitzer sagte der "Bild": "Es wäre sinnvoll, Minijobs zu begrenzen auf Schüler, Studenten und Rentner." Minijobs würden bevorzugt von Zweitverdienenden genutzt, sorgten aber dafür, dass sie in der Teilzeitfalle verharren und keine eigenen Rentenansprüche erwerben. Das sei nicht gut für das Arbeitsangebot und erhöhe das Risiko für Zweitverdienende, im Alter nicht ausreichend abgesichert zu sein., Die […]