Politik

Die Bundesregierung will mit einem neuen Instrument mehr Syrer zur Rückkehr in ihr Heimatland bewegen. Der Beschluss einer Rückkehrprämie in Höhe von 7.000 Euro stehe kurz bevor, schreibt die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ)., Das Blatt bezieht sich dabei auf "Informationen aus dem Bundestag", zwei mit den Plänen vertraute Abgeordnete hätten die Summe bestätigt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte die Summe allerdings bislang nicht bestätigen., Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge […]

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) lehnt das derzeit diskutierte berufsbezogene Modell einer abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Statt Anwartschaften pauschal nach Berufsgruppen festzulegen, plädiert Krings für eine Einzelfallprüfung: Schon im Papier der Rentenkommission stehe, es solle nur dann eine Möglichkeit geben, früher in Rente zu gehen, wenn man eine gesundheitlich belastende Tätigkeit ausübe, sagte Krings dem Nachrichtensender "Welt"., "Und das heißt natürlich, dass es eine Gesundheitsprüfung auch geben […]

US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping anlässlich seines zweitägigen Staatsbesuchs im Weißen Haus empfangen. "Bei unserer Zusammenarbeit haben Präsident Xi und ich bei den Problemen, mit denen unsere beiden Länder konfrontiert sind, enorme Fortschritte erzielt. Während meines letzten Besuchs im Mai haben wir eine Handelskammer gegründet", sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus., Man habe hart daran gearbeitet, um ausgewogenere Handelsbeziehungen zu fördern, einschließlich des neuen Marktzugangs […]

Vor dem großen Protesttag der Gewerkschaften hat die DGB-Chefin Yasmin Fahimi die geplante Kapitalrente scharf kritisiert und vor geringeren Renten gewarnt. "Die Kapitalrente, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurde, ist eine Täuschung", sagte Fahimi dem Focus. Die geplante Kapitalrente der Bundesregierung solle kein Ausbau sein, sondern nur das Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus abfedern., "Viele rentennahe Generationen werden davon faktisch nichts mehr haben, weil der Aufbau des Kapitalstocks Jahrzehnte dauert. […]

Nach dem Urteil eines US-Bundesrichters, der die Trump-Regierung angewiesen hatte, den Zugang von CNN, MS Now und Politico zum Weißen Haus unverzüglich wiederherzustellen, hat das Weiße Haus Reportern weiterhin den Zugang verweigert. Der Secret Service habe den Presseausweis eines Politico-Reporters am Donnerstagmorgen konfisziert, berichten die betroffenen US-Medien übereinstimmend in eigener Sache. Zudem sei einer Reporterin und einem Produzenten von MS Now sowie Mitarbeitern von CNN der Zugang ebenfalls verweigert worden., […]

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi will weiterhin nicht mit der AfD zusammenarbeiten, auch wenn die Partei in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen sollte. "Es wird keine politischen Kooperationen des DGB mit der AfD geben. Auch dann nicht, wenn in Sachsen-Anhalt die AfD regieren sollte", sagte Fahimi dem Focus., Auf die Frage, ob sie absagen würde, wenn Ulrich Siegmund als Ministerpräsident zu einem Sozialdialog einlädt, antwortete die DGB-Chefin: "Ich kann mir nicht vorstellen, […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lehnt eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin ab. "Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt", sagte Woidke dem "Tagesspiegel". "Ich kann meiner Partei in Berlin nur raten, von einer Koalition mit den Linken Abstand zu nehmen. Diese Partei im jetzigen Zustand darf nicht regieren.", Seine Ablehnung eines Linke-Senats begründete Woidke damit, dass die Berliner Linke in Teilen antisemitisch und offen für kriminelle Clans sei und […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, dass seine Partei stärker gegen die steigenden Lebenshaltungskosten vorgeht., "Wir müssen jetzt beherzt an die Sorgen ran, die die Menschen wirklich umtreiben", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". "Das Leben wird immer teurer: Sprit, Lebensmittel, Mieten. Da haben die Leute das Gefühl, dass sich nichts bewegt." Es reiche nicht, nur kommunikativ nachzusteuern., Er sieht in einer "alltagsnahen Politik" die Voraussetzung, um die Wähler wieder zu […]

Vor einer möglichen Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Sicherheitsexperten davor, dass sensible Daten des dortigen Landesamts für Verfassungsschutz missbraucht oder weitergegeben werden könnten., "Die Landesämter für Verfassungsschutz verfügen über zahlreiche hochsensible Informationen", sagte der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) dem "Tagesspiegel". "Darunter befinden sich Daten, die in den Händen von Rechtsextremisten eine massive Gefahr für die Integrität unseres Staates, aber auch für konkrete Personen darstellen würden.", Von Notz ist […]