Politik

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Winfried Kluth, sieht die Rückkehrpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für syrische Geflüchtete kritisch. Der von Merz gemeinsam mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa geäußerte Wunsch, dass binnen drei Jahren 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren sollten, "weckt falsche Erwartungen und verunsichert die betroffenen Menschen, was vermieden werden sollte", sagte Kluth dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe)., Der Rückkehrwunsch sei […]

Die Bundesregierung hat den Beschluss des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen kritisiert. "Verständlicherweise ist Israel nach dem 7. Oktober hart gegen den Terrorismus vorgegangen. Das gestern verabschiedete Gesetz sieht die Bundesregierung aber mit großer Sorge", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Dienstag., Zum einen sei die Ablehnung der Todesstrafe ein grundsätzliches Merkmal der deutschen Politik. "Die Bundesregierung ist zusätzlich besorgt, dass ein solches Gesetz wohl ausschließlich auf Palästinenser […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hält die Lage der PCK-Raffinerie in Schwedt aktuell für sicher., "Es gibt Planungssicherheit für neue Investitionen am Standort Schwedt", sagte Kaiser am Dienstag bei einem Besuch der Raffinerie. "Die Bundesregierung hat die deutsche Rosneft-Tochter und damit auch deren Anteil der Raffinerie unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Das sichert den Standort als wichtigsten Lieferanten für Erdölprodukte in Ostdeutschland und damit Tausende von Arbeitsplätzen." Auch […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ruft die Koalition bei den Sparplänen für die Krankenkassen zu Kompromissbereitschaft auf., "Natürlich wird die SPD an der einen Stelle Dinge nicht so gut finden, die Unionsfraktion vielleicht an einer anderen Stelle Dinge nicht so gut finden. Und klar muss allen sein: Jeder muss sich da ein Stück weit bewegen", sagte Warken den Sendern RTL und ntv. Man habe vereinbart, einzelne Maßnahmen nicht direkt auszuschließen. "Und […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum vierten Jahrestag der Befreiung Butschas die Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg angemahnt., "Butscha steht als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen", sagte Wadephul am Dienstag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Kiew und Butscha. "Die Massaker von Isjum, die Bombardierung des Bahnhofs von Kramatorsk, die Belagerung von Mariupol - wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei." Butscha stehe aber auch […]

Die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer stoßen in der Koalition auf deutliche Kritik. "Das Signal solcher Zahlen ist in mehrfacher Hinsicht problematisch", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt". "Es ist innenpolitisch ungünstig, hohe Erwartungshaltungen zu wecken, auf die rechtspopulistische Parteien dann zurückgreifen können." Vielmehr seien jetzt "Vorsicht und strategische Vorausschau" gefragt., Auch wirtschaftlich hält Kiesewetter den Vorstoß des […]

Der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Grüne), drängt auf eine deutsche Beteiligung an einem Sondertribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine., "Deutschland als stärkstes EU-Land hat hier eine besondere Verantwortung. Und für den Schutz des Völkerrechts ist es wesentlich, Verbrechen auch strafrechtlich zu ahnden", sagte er im Berlin Playbook Podcast von POLITICO., Ein Tribunal sei mehr als Symbolik. "Die Staatengemeinschaft nimmt nicht hin, dass systematisch Menschenrechte, Völkerrecht mit […]

Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der Grünen zu Syrien und Nahost, hat die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Rückkehr des Großteils syrischer Geflüchteter scharf zurückgewiesen., "Die Aussage von Friedrich Merz, dass innerhalb der nächsten drei Jahre `rund 80 Prozent` der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihr Herkunftsland zurückkehren sollen, ist nicht nur realitätsfern, sondern zynisch", sagte Amtsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). […]

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Deutschland und Europa mit Blick auf den US-israelischen Krieg gegen den Iran zu einer eigenen großen Nahost-Initiative aufgerufen., Anstatt "verstockt" auf US-Präsident Donald Trumps Krieg zu reagieren und den Staatschef dadurch "unnötig weiter zu provozieren", sollte Europa mit Partnern an einer "Sicherheitsordnung" für die Zeit nach dem Iran-Krieg arbeiten, sagte Ischinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Er schlug vor, dies gemeinsam mit der Türkei […]