Politik

Der Verfassungsschutz warnt vor einem möglichen Abfluss von Wissen und Technologie durch die Zusammenarbeit deutscher Forschungseinrichtungen mit chinesischen Hochschulen. China baue seit Jahren ein "umfassendes System des Technologie- und Know-how-Transfers" auf, erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage des "Handelsblatts". Ziel sei es, die politische, wirtschaftliche, technologische und militärische Vormachtstellung des Landes auszubauen., "Die Beschaffung von Technologie und Know-how kann hierbei auch durch wissenschaftliche Kooperationen mit Universitäten und (Spitzen-)Forschungseinrichtungen in […]

In der Debatte um die Pflegereform bezeichnet Linken-Fraktionschef Sören Pellmann die Pläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) als "völlig absurd" und erneuert die Forderung, eine "solidarische Pflegevollversicherung" einzuführen. Ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung und ein Pflegedeckel seien besser als nichts, tatsächlich notwendig sei aber ein vollständiger Systemwechsel, sagte Pellmann der "Rheinischen Post" (Montag)., Die Linke fordere, das Zweiklassensystem aufzuheben und stattdessen eine solidarische Pflegevollversicherung einzuführen, in die alle […]

In der Debatte um die Pflegereform haben die Grünen vor steigenden Kosten für Beitragszahlende und Kommunen gewarnt und eine faire Verteilung der Lasten gefordert., Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Eine gute Pflegereform kürzt nicht bei denen, die auf Pflege angewiesen sind oder die Pflege leisten. Die Antwort auf die Finanzierungsprobleme darf deshalb nicht sein, die Rechnung an Pflegebedürftige und ihre Familien weiterzugeben oder die Kosten auf Beitragszahlende […]

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann mahnt angesichts der Debatten um Rente und Pflege den Koalitionspartner SPD zu Eile und Ernsthaftigkeit., "Nina Warken hat bei der Gesundheitsreform sechs Wochen vom Kommissionsergebnis bis zum Gesetzentwurf gebraucht. Daran sollten sich alle Kabinettsmitglieder ein Beispiel nehmen. Es sind noch zu viele Beschlüsse des Koalitionsausschusses offen. Der Rentenentwurf muss jetzt schnell kommen, weil der Bundeshaushalt die enorme Höhe des Rentenzuschusses kaum noch verkraftet", sagte Hoppermann der "Rheinischen […]

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt die SPD vor Belastungen der schwarz-roten Koalition im Bund, sollte die Partei in Berlin ein Bündnis mit der Linken und den Grünen eingehen., "Das würde das Klima in der Koalition verändern - und bei uns auch Reaktionen auslösen. Gemeinsam den 27. Januar im Bundestag zu begehen und der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken, wäre für viele von uns dann nicht mehr ehrlich möglich", sagte sie der […]

Bei den Teilwahlen für den französischen Senat hat das rechtspopulistische Rassemblement National (RN) einen weiteren Erfolg gefeiert. Die Partei von der Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen kam bei der Abstimmung am Sonntagabend auf neun Senatoren und kann somit erstmals zusammen mit ihrer Partnerpartei UDR künftig 14 Senatoren stellen und eine eigene Fraktion im Senat bilden., "Es handelt sich um einen historischen Sieg und einen großen Schritt, der mit der Bildung erstmals […]

Linken-Chef Luigi Pantisano hat Antisemitismus-Vorwürfe gegen seine Partei zurückgewiesen. "Wir müssen als Linke klar machen, dass Kritik an der rechtsextremen israelischen Regierung, die sehr wohl einen Genozid in Gaza verübt, nicht vermischt werden darf mit antisemitischen Tönen und dass es da auch Grenzen gibt - bei aller berechtigter Kritik, die stattfindet", sagte Pantisano im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Es würden "zehntausende Kinder getötet in Palästina" und man dürfe nicht […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat das Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung verteidigt. Das Treffen mit Lawrow sei die richtige Entscheidung gewesen, sagte Wadephul im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. "Es war die richtige, die notwendige Reaktion nach dem vollständigen Angriff Russlands gegen und in der Ukraine, aber jetzt war ein Zeitpunkt gekommen, wo ich der Meinung war, dass wir sprechen müssen", so der Außenminister […]