Politik

Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert deutlich stärkere Reform-Anstrengungen in Deutschland und sieht ausgerechnet das Krisenland Griechenland als Vorbild. "Was wir Griechenland an Reformen zugemutet haben, sollten wir heute an uns selbst anwenden", sagte Hagel dem "Stern" nach einer Reise nach Athen. "Es kann eine Blaupause sein, um unsere eigene Reformfähigkeit unter Beweis zu stellen.", Der CDU-Politiker, der im März Winfried Kretschmann (Grüne) als Ministerpräsident von Baden-Württemberg beerben will, will […]

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das aggressive Vorgehen von US-Präsident Trump gegen Venezuela verteidigt., Trump versuche einen Regime Change in Venezuela: "Das ist ein probates Mittel, wenn es keine andere Abhilfe gibt", sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. Seit Jahren unterdrücke Präsident Maduro jeden friedlichen Protest. Es stehe zudem außer Frage, dass das Regime der größte Drogenhändler der Welt sei. "Und dass dieser Drogenhandel eine […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bewertet zu Beginn des Advents und anlässlich der bundesweiten Öffnung der Weihnachtsmärkte die Sicherheitslage positiv., "Die Weihnachtsmärkte sind sicher", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es gebe eine abstrakte Bedrohungslage in Deutschland, aber keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne. "Ich verstehe natürlich, dass man beim Glühweintrinken auch die Bilder der früheren Vorfälle in den Kopf bekommen kann. Aber die Sicherheitsvorkehrungen sind immens, und Polizei wie BKA […]

Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, die Grundlagen der Demokratie anzugreifen., "Die Strategie der AfD ist, die Demokratie von innen heraus zu zerstören", sagte Maier der "Welt". "Wir schlafwandeln uns in ein Desaster hinein, wenn wir nicht endlich wach werden und merken, was für eine zerstörerische Kraft die AfD ist.", Besonders scharf kritisiert der SPD-Politiker das sogenannte Remigrationskonzept der AfD. "Das Remigrationskonzept der AfD beinhaltet die […]

Union und SPD wollen Gewerkschaftsmitglieder steuerlich besserstellen., Das geht aus einem Änderungsantrag der Koalition zum Steueränderungsgesetz hervor, über den das Nachrichtenmagazin POLITICO (Montag) berichtet. Die Änderungen sollen in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden., Demnach sollen Gewerkschaftsbeiträge "zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag" steuerlich geltend gemacht werden können. Nach Angaben aus Fraktionskreisen gehen die Änderungen auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag lag zuletzt bei 1.230 Euro., "Gewerkschaften erfüllen eine zentrale Funktion […]

Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stehen die Gespräche mit Syrien über regelmäßige Rückführungen straffälliger Syrer kurz vor dem Abschluss., "Straftäter wollen und werden wir regelmäßig zurückführen. Dazu stehen wir kurz vor einem Abschluss der Verhandlungen mit Syrien", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Dobrindt stellte in Aussicht, auch selbst in das Land reisen zu wollen. "Wenn es notwendig ist, um Rückführungen möglich zu machen, bin ich dazu bereit. Aktuell […]

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat den Reformwillen ihrer Partei über das in der Union umstrittene Rentenpaket hinaus betont., "Damit legen wir einen Grundstein, gleichzeitig wissen wir, dass vor uns wichtige langfristige Reformen unseres Rentensystems und unseres Sozialstaates liegen", sagte Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Aus diesem Grund bekommt die Rentenkommission von uns mit dem Paket einen umfassenden Katalog an Prüfaufträgen.", Schmidt sprach sich für weitere Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in […]

Angesichts steigender Kosten im Öffentlichen Dienst fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) einen deutlichen Kurswechsel bei der Personalpolitik von Bund und Ländern und einen Verbeamtungsstopp., Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Rhein, Deutschland müsse "den Sparzwang in den öffentlichen Haushalten nutzen zu einer Schlankheitskur für Verwaltung und Bürokratie. Verbeamtungsstopps in der Ministerialverwaltung und Wiederbesetzungssperren dürfen kein Tabu sein." Rhein geht es dabei um Beamte in Behörden, nicht zum Beispiel Polizisten oder Lehrer., […]

Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Rentenpaket wird in der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über einen möglichen Kompromiss beraten., Das meldet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach haben die Mitglieder der Jungen Gruppe unter anderem am Sonntag ausgelotet, inwieweit einzelne Mitglieder dem Rentenpaket doch zustimmen oder sich enthalten könnten. Möglich sei die Zustimmung Einzelner, die dann beispielsweise eine persönliche Erklärung abgeben könnten. Grund sei, […]