Politik

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will eine Initiative ergreifen, damit der Bundestag in einer Gewissensentscheidung die Eizellenspende erlauben kann., "Aktuell gehen viele Paare mit Kinderwunsch ins Ausland", sagte die CDU-Politikerin dem Tagesspiegel. "Ich will, dass wir diesen Paaren mit Kinderwunsch hier bei uns in einem geregelten Rahmen helfen - bei gleichzeitiger Beibehaltung klarer Grenzen." Wenn nach einer Kinderwunschbehandlung ohnehin Eizellen vorhanden seien, "könnten diese für eine Spende freigegeben werden, ohne dass […]

Vor der Abstimmung über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat die Opposition scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD geübt., "Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können.", Das sei "nicht […]

Nach der Veröffentlichung der Studie "Institutionen und Rassismus" (Inra) vom Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt fordert die Bundesbeauftragte für Antirassismus, Natalie Pawlik (SPD), Maßnahmen gegen Diskriminierung in Behörden., "Die InRa-Studie zeigt deutlich, dass sich Rassismus nicht nur in Hass und Gewalt äußert, sondern auch in Vorurteilen und Denkmustern, die uns unbewusst prägen", sagte Pawlik der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Rassismus macht auch vor Behörden nicht Halt und kann dort Handlungsweisen und Routinen beeinflussen, […]

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, zeigt sich wenig verwundert über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln darf., "Davon sind wir immer ausgegangen", sagte Baumann dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Dieses ganze verfassungsfeindliche Gerede ist doch Unsinn. Wir haben Grundpositionen, die die CDU auch hatte, als sie noch bei […]

Der Bund und die Länder haben sich am Donnerstag auf Änderungen an der Krankenhausreform geeinigt. Das bestätigte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Donnerstag., "Mit der erzielten Einigung für die Anpassung kann die Krankenhausreform nun vor Ort umgesetzt werden", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Es hat sich gelohnt, auch die Länder in den letzten Tagen und Wochen eng in die Abstimmungen einzubinden.", Im Ergebnis stehe ein mehrheitsfähiger Kompromiss der Koalitionsfraktionen, […]

Angesichts der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf, plädiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) für ein Verbot einzelner Landesverbände der Partei., "Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig ist und deshalb die Instrumente der wehrhaften Demokratie zur Anwendung kommen sollten", sagte Maier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Zumindest gelte das gegenwärtig […]

Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, fordert Parität bei der Besetzung hoher Dienstgrade bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt (BKA). "Frauen gehört die halbe Welt, mindestens. Das muss sich im Personalkörper der Sicherheitsbehörden widerspiegeln", sagte Grötsch dem "Münchner Merkur"., "Der Polizeiberuf ist keine Männerdomäne. Frauen können den Polizeiberuf genauso gut wie ein Mann. Vielleicht gehen sie manchmal Dinge anders an, aber sicher nicht schlechter", so Grötsch. "Das […]

Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistisch im Eilverfahren vorerst gestoppt hat, will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) den Fokus auf das Hauptsacheverfahren legen., Das Gericht sage "deutlich, dass eine hinreichende Gewissheit dafür vorliegt, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet werden", erklärte Dobrindt am Donnerstag. "Dennoch konnte das Gericht im Rahmen des Eil-Rechtsverfahrens gegenwärtig keine das Gesamtbild der Partei […]

In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Baden-Württemberg verkleinern die Grünen kurz vor der Landtagswahl am 8. März den Abstand zur CDU. In der Vorwahlumfrage für den sogenannten "Deutschlandtrend" der ARD kommen die Grünen aktuell auf 27 Prozent (+4 im Vergleich zu Mitte Januar; Landtagswahl 2021: 32,6 Prozent). Die CDU käme auf 28 Prozent (-1; Landtagswahl 2021: 24,1 Prozent)., Die SPD läge bei 7 Prozent (-1 zu Januar, Landtagswahl 2021: […]