Politik

Die Bundesregierung hält sich in Bezug auf den Signal-Hack und die Frage, inwieweit der Bundeskanzler betroffen sein könnte, bedeckt. Man könne "über die Art und Weise, wie wir in der Bundesregierung kommunizieren, keine Auskunft geben", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag der dts Nachrichtenagentur., Das gelte grundsätzlich, aber insbesondere auch in Bezug auf die Kommunikationsmittel und die entsprechenden Telekommunikationswege. "Aber seien Sie sich sicher, dass die Kommunikation der […]

Nach den Hausärzten hat auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kritisiert und vor einem Scheitern des Primärversorgungssystems gewarnt., Gassen sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie ein Primärversorgungssystem aussehen soll vor dem Hintergrund der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken präsentierten GKV-Sparpläne.", Er ergänzte: "Sämtliche bisher vorhandenen finanziellen Anreize für die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen, Patienten sinnvoll zu […]

Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen "Tankrabatt" grünes Licht gegeben. Die Länderkammer verzichtete am Freitag in Berlin in einer Sondersitzung auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses., Demnach sollen die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin ab dem 1. Mai für zwei Monate um jeweils 14,04 Cent je Liter reduziert werden. Einschließlich des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils ergebe sich daraus eine Entlastung von bis zu 17 Cent brutto pro Liter. Auf diese Weise […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Verabschiedung des sogenannten "Tankrabatts" gelobt., Dieser ein "wichtiges Signal" an die Bürger, um in der aktuellen Krise zu entlasten, sagte Klingbeil am Freitag in Berlin nach dem entsprechenden Beschluss des Bundestags., Klingbeil erklärte zudem, dass die Einführung einer Übergewinnsteuer in Brüssel weiter geprüft werde. Er habe "konstruktive Gespräche" mit der Europäischen Kommission geführt und setze sich dafür ein, dass Unternehmen, die in Krisenzeiten übermäßige […]

Aus der Finanzkommission Gesundheit kommt Lob, aber auch Kritik an Gesundheitsministerin Nina Warkens (CDU) Sparprogramm., Insgesamt habe die Ministerin viele Vorschläge des Expertengremiums übernommen. Das halte er "zunächst einmal für erfreulich", sagte der stellvertretende Vorsitzende Ferdinand Gerlach dem "Spiegel". Gerlach ist Direktor des Instituts für Allgemeinmedizin an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt., Kritisch bewertet Gerlach hingegen insbesondere die geplante zusätzliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro. Die Kommission hatte sich gegen einen […]

Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) will im Kontext der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus ihr Amt niederlegen., Sie habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung gebeten, teilte die parteilose Politikerin am Freitag mit., Zuvor hatte der Berliner Landesrechnungshof die Förderung einer Reihe von Projekten in Millionenhöhe als rechtswidrig bewertet. In einem Bericht zur Förder-Praxis wurde das Vorgehen der Kulturverwaltung als "willkürlich" und "evident rechtswidrig" kritisiert., […]

Die CSU-Abgeordnete und Finanzpolitikerin Mechthilde Wittmann reagiert verärgert auf Aussagen von Tankstellenbetreibern, sie könnten den Spritpreis nicht bereits am 1. Mai senken, wenn die Steuersenkung der Regierung greift. "Dafür habe ich kein Verständnis", sagte Wittmann der Wochenzeitung "Das Parlament", die von der Bundestagsverwaltung herausgegeben wird und am Samstag herauskommt., "Nach meiner Auffassung kann die Industrie sehr wohl die Preise zum 1. Mai um jedenfalls nahezu 17 Cent senken." Die Finanzpolitikerin […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zum Auftakt des informellen Treffens des Europäischen Rats in Zypern für Kürzungen im EU-Haushalt ausgesprochen., Merz erklärte am Freitag, dass "neue Prioritäten" gesetzt werden müssten, um die Ausgaben des europäischen Haushalts zu reduzieren. Weiter sagte er, dass Deutschland eine höhere Verschuldung der Europäischen Union ablehne., Er machte deutlich, dass europäische Anleihen am Kapitalmarkt für Deutschland nicht infrage kämen. Diese Position sei bekannt und werde […]