Politik

Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 20. September gewählt. Sie kam am Samstag beim Landesparteitag in Wismar auf 90 von 91 Delegiertenstimmen und damit auf ein Ergebnis von 98,9 Prozent. Dementsprechend gab es nur eine Gegenstimme., Mit diesem Ergebnis übertraf Schwesig ihre Zustimmung von vor fünf Jahren, als sie 96,4 Prozent der Stimmen erhielt. Die SPD wertete das Resultat als deutliches Signal der […]

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sieht durch die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Jobs gefährdet. Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke fordert eine Entlastung bei den Lohnkosten., Sie kritisiert, dass Arbeitgeber bei Minijobbern einen höheren Beitrag zur Krankenversicherung plus Zusatzbeitrag zahlen sollen. "Kommt noch die Einführung des Pflegesatzes hinzu, wird die Sozialversicherungsbelastung bei Minijobs im Bereich Gesundheit und Pflege von 13 auf künftig 21 Prozent steigen", sagte Schimke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das […]

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert Fußballvereine für ihren Umgang mit Stadion-Tätern und bringt strengere Regelungen ins Gespräch., Gewalt in Stadien sei schon seit Jahren ein Problem, sagte Reul der "Rheinischen Post". Er verstehe nicht, was es da über Kosten zu diskutieren gebe. Es sei staatliche Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen. Er wolle gar nicht erst damit anfangen, dass Polizei privat finanziert werde über die Vereine, so der CDU-Politiker., Die […]

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU auf ihrem Landesparteitag in Dessau die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Beschluss des Wahlprogramms., Jemand der eine Leistung vom Staat bekomme, müsse auch eine Gegenleistung bringen, sagte Ministerpräsident und Landeschef Sven Schulze am Samstag. Es gebe womöglich bis zu 50.000 Menschen in Sachsen-Anhalt, die Leistungen beziehen, obwohl sie arbeiten gehen könnten. Die CDU wolle deswegen wieder ein […]

Arbeitgeber und Gewerkschaften sind offenbar mit diametralen Positionen in den Reformgipfel am vergangenen Mittwoch im Bundeskanzleramt gegangen. Das zeigen interne Dokumente, die die Teilnehmer dem Kanzleramt vor Beginn des Treffens übermittelten und aus denen das "Handelsblatt" in seiner Montagausgabe zitiert., So sehen die Gewerkschaften vor allem drei Gründe für die Wirtschaftsschwäche Deutschlands: Hohe Energie- und Rohstoffkosten, zu geringe öffentliche Investitionen und starke Konkurrenz aus China. Laut den Arbeitgebern kämpfe Deutschland […]

Die früheren Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) kritisieren die gegenwärtige Regierungspraxis scharf. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" werfen sie der Koalition handwerkliche Mängel und mangelnde Disziplin vor., Gabriel sagte, alles werde Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor die Tür gekippt, was ein guter Kanzleramtsminister normalerweise vorher abfangen oder in die Ministerien zurückverweisen würde. So würden unrealistische Vorschläge normalerweise schon in der Staatssekretärsrunde scheitern. "Das scheint in dieser […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht sich für eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge aus. Ziel müsse es sein, den Abschluss zusätzlicher privater Pflegeversicherungen attraktiver zu machen, sagte Warken den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe"., "Es muss attraktiver werden, zusätzlich eine private Pflegeversicherung abzuschließen", sagte die Ministerin. Dafür müsse es aus ihrer Sicht möglich sein, die gezahlten Beiträge als Vorsorgeaufwand von der Steuer abzusetzen. "Das müssen wir innerhalb der Bundesregierung besprechen.", Warken äußerte […]

Die Vorsitzende der Lebenshilfe und langjährige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) spricht sich für ein höheres Renteneintrittsalter aus., "Die Frage nach einem höheren Rentenalter ist für mich grundsätzlich nicht tabu, im Gegenteil. Ein höheres Rentenalter und mehr Anreize, länger zu arbeiten, sind entscheidende Bausteine", sagte Schmidt dem Nachrichtenportal T-Online. Wichtig sei aber, wie man mit denen umgehe, die nicht länger arbeiten könnten. Der Bund dürfe sie nicht vergessen. Entscheidend wäre, die […]

Koalitionsabgeordnete fordern mehr Macht des Staats beim Panzerbauer KNDS, an dem sich der Bund mit 40 Prozent beteiligen will. In einem Positionspapier von Verteidigungs- und Haushaltspolitikern von SPD und Union, über das der "Spiegel" berichtet, heißt es: "Der Bund muss starke Veto- und Mitspracherechte für die Berufung oder Abberufung von Vorständen und Geschäftsführern bei KNDS erhalten.", Dies sei wichtig, insbesondere "vor dem Hintergrund einer anstehenden Boxer-Beschaffung von rund 3.000 Fahrzeugen", […]