Politik

Die ehemalige hochrangige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert den von Linken, SPD und Grünen in Berlin geplanten Verzicht auf Jugendoffiziere an Berliner Schulen. Solche "linken Pazifismus-Instinkte" gingen komplett an der Realität vorbei und erschwerten einen Dialog zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, sagte Babst dem Fernsehsender "Welt"., Wenn die Bundeswehr personell aufwachsen solle, was sie ohne Zweifel müsse, wenn sie sich stärker in der Gesellschaft verankern solle, wenn die Menschen verstehen sollten, dass […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt mit Blick auf die eskalierenden Proteste in Frankreich vor einem Bündnis aus Linksextremisten und Migranten., Wer nicht klar benenne, dass sich hier Linksextremisten und ein migrantisches Milieu zum gemeinsamen Kampf gegen das demokratische System auf der Straße träfen, habe die Situation nicht verstanden, sagte Dobrindt der "Bild"., Der Minister verurteilte die Gewalt scharf. Wer Straßen in Schlachtfelder verwandle, Polizisten angreife und Rathäuser anzünde, demonstriere nicht […]

Grünen-Chef Felix Banaszak weist die Warnungen aus der Union vor einem Bündnis mit Linken und SPD in Berlin entschieden zurück und verwehrt sich gegen eine Gleichsetzung von AfD und Linken., Bei CSU-Chef Markus Söder und der Jungen Union seien "die Maßstäbe offenbar völlig verrutscht", sagte Banaszak der "Rheinischen Post". Mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin werde nun der drohende Kulturbruch beschworen und der an sich richtige Ausspruch "Nie wieder […]

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat juristischen Widerstand gegen das in Berlin geplante Ausländerwahlrecht angekündigt. Im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD ist als Ziel ein kommunales und landespolitisches Wahlrecht für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland verabredet - auch für Nicht-EU-Ausländer., Was das Ausländerwahlrecht angehe, sei das klar verfassungswidrig, weil im Grundgesetz klar und deutlich geregelt sei, dass alle Staatsgewalt vom Volke […]

Juso-Chef Philipp Türmer hat die Kritik der Union an einer möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin zurückgewiesen. "Ich habe den Eindruck, dass da vielen bei der Union in den letzten Tagen und Wochen ein bisschen ihr Hufeisen auf den Kopf gefallen ist", sagte Türmer dem Sender Phoenix. "Ich würde mir wünschen, dass die CDU erst mal vor der eigenen Türe kehrt und dafür sorgt, dass sie eine klare Haltung in der […]