Politik

Der frühere Außenminister Joschka Fischer erwartet ein Ende der Nato. "Ich gehe nicht davon aus, dass die Nato überlebt", sagte Fischer der Wochenzeitung "Zeit"., "Die Nato als transatlantisches Sicherheitsbündnis wird nicht bestehen bleiben, fürchte ich. Aber die Nato als militärisches Bündnis für Europa, vielleicht mit Kanada, mit Großbritannien - das aufzugeben, wäre ein großer Fehler. Man muss auch defensive Kämpfe führen, mit aller Kraft, dann und wann", sagte der ehemalige […]

Die Zahl der Asylanträge in der EU sowie in der Schweiz und Norwegen ist im ersten Halbjahr 2026 weiter zurückgegangen., Wie die Asylagentur der Europäischen Union am Donnerstag mitteilte, wurden rund 332.000 Anträge auf internationalen Schutz gestellt, was die niedrigste Zahl seit 2021 darstellt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum betrug das Minus 17 Prozent. Der Rückgang ist Teil eines anhaltenden Trends seit Ende 2024 und spiegelt sowohl eine veränderte Mischung der […]

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, will mit einer Verfassungsbeschwerde erreichen, dass er als Nebenkläger in einem Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht gegen zwei mutmaßliche Auftragsmörder zugelassen wird. Das berichtet der "Spiegel"., Die zwei aus Afghanistan stammenden Angeklagten sollen Beck ausgespäht haben, um ihn zu ermorden. Die zuständige Kammer des Hanseatischen Oberlandesgerichts hatte Becks Antrag auf Zulassung als Nebenkläger abgelehnt, auch eine Anhörungsrüge hatte keinen Erfolg., Beck sagte dem […]

Die Berliner SPD steht nach den Worten von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zu ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach - ungeachtet der Vorwürfe gegen ihn., Giffey sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, Krach habe parteiintern transparent über die Vorwürfe gegen ihn berichtet. Es gebe keinen Grund, an seinen Worten zu zweifeln: "Es gilt die Unschuldsvermutung. Steffen Krach hat gestern alles dargelegt. Er hat transparent gemacht, wie die Lage ist und hat auch gesagt, er […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Bundestagsdebatte über den Etat seines Hauses für eine "aktive" Sicherheitspolitik geworben., "Wir werden stärker gegenüber jeglicher Bedrohung in diesem Land", sagte er am Donnerstag. "In Anbetracht dieser Bedrohungslage und der ständig steigenden Gefahrenlage rate ich dringend allen dazu, ihre Äußerungen in den vergangenen Monaten gegenüber der Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur nochmal zu überdenken." Man dürfe "Verfassungsschutz nicht mit Verfassungsfeinden verwechseln" und müsse "Straftaten verhindern, […]

Die Grünen wollen im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren erst dann beantragen, wenn sie dafür eine sichere Parlamentsmehrheit haben. Das sagte Fraktionschefin Katharina Dröge den Sendern RTL und ntv., Sie begrüßte den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung. "Wir haben der Union immer gesagt, wenn das der erste Schritt ist, den ihr braucht, um auf den Weg zu gehen, dann machen wir das." Die Union solle sich […]

Die Bundeswehr führt derzeit eine Markterkundung von 30 Firmenangeboten im Bereich digitaler Gefechtsfelder durch. Die Softwarelösungen sollen automatisiert Daten auswerten, die auf Gefechtsfeldern entstehen, berichtet das "Handelsblatt"., Analysiert werden demnach die Informationen dabei in Echtzeit mithilfe von künstlicher Intelligenz. Bereits im kommenden Jahr will die Bundeswehr erste Lösungen testen. "Die Markterkundung läuft und ich bin optimistisch, dass wir im zweiten Quartal 2027 einen Prototyp vorweisen können", sagte Thomas Daum, Vizeadmiral […]