Politik

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, spricht sich für schnellere Facharzttermine in medizinisch dringenden Fällen aus. "Denkbar wäre eine schnelle Terminvermittlung für objektiv medizinisch dringende Termine mit einer entsprechenden Vergütung für die Praxen", sagte Gassen der "Bild"., Für die niedergelassenen Ärzte wäre es unter diesen Voraussetzungen möglich, eine begrenzte Zahl derartiger kurzfristiger Termine bereitzustellen. Das sei unter diesen Bedingungen in der Regel innerhalb einer Woche darstellbar, so Gassen […]

Bei verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Landesregierung sollte nach Ansicht von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der Grundgesetzartikel 37 zur Verteidigung der Demokratie angewendet werden. "Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen", sagte Frei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben)., Dazu gehöre auch Artikel 37 des Grundgesetzes, mit dem die Bundesregierung bei Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen gegen eine Landesregierung […]

Der Bundestagsabgeordnete Michael Hose aus Thüringen soll stellvertretende CDU-Generalsekretär werden. Er folgt damit auf Christina Stumpp, teilte die Partei am Freitag mit., Parteichef Friedrich Merz und Stumpp hätten sich "in persönlichen Gesprächen gemeinsam entschieden, dass Christina Stumpp das Amt der stellvertretenden Generalsekretärin am 21. September 2026 niederlegen wird", hieß es. Hose soll das Amt zunächst kommissarisch übernehmen, bestätigten kann die Position nur ein Parteitag., "Christina Stumpp hat mit hohem persönlichem […]

Die SPD reagiert scharf auf die indirekte Forderung aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag, Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) abzuberufen., "Die Vorwürfe sind nicht viel mehr als ein hilfloses Ablenkungsmanöver und helfen bei den enormen Herausforderungen, vor denen das Land und diese Koalition stehen, überhaupt nicht weiter", sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf dem "Stern". Die Union sei gut beraten, die spürbare Unzufriedenheit und die laufenden internen Debatten in ihrer Fraktion nun […]

In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann fordern die Kreisvorsitzenden der Sächsischen Union eine "schonungslose Analyse" der aktuellen Situation. Das berichtet die "Welt"., "Die Union liegt inzwischen in Umfragen bei rund 20 Prozent, da stellt sich doch die Frage, ob die CDU noch eine Volkspartei ist", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest, einer der Mitunterzeichner des Briefs, der Zeitung. "Genau das ist aber unser Anspruch, […]

Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat sich in einem Brief beim Kanzleramt, beim Außenministerium und beim Innenministerium erkundigt, ob weiterhin keine Sicherheitsbedenken gegen die russische Atom-Kooperation im emsländischen Lingen sprechen., "Ich habe die Bundesbehörden nochmals gefragt, ob sich bei der Sicherheitsbewertung für das Vorhaben bei ANF durch die Drohnenvorfälle am Leipziger Flughafen aus Ihrer Sicht etwas geändert hat", sagte Meyer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe)., Der Minister habe um […]

Der bosnische Außenminister Elmedin Konakovic hat europäische Sanktionen gegen die serbische Führung um Staatspräsident Aleksandar Vucic gefordert. "Natürlich sind wir der Auffassung, dass die EU gezielte Sanktionen und andere geeignete Maßnahmen gegen Serbien und dessen politische Führung in Betracht ziehen sollte", sagte Konakovic der FAZ., Serbiens Umgang mit dem Tod des ehemaligen Generals Ratko Mladic, insbesondere seine Beerdigung mit militärischen Ehren in Belgrad, hatte zu starker Kritik in Brüssel geführt. […]

Die Holocaust-Überlebende und Präsidentin des Internationalen Auschwitz-Komitees Eva Umlauf hat den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), aufgefordert, sich für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen., "Im Mai waren Sie zum ersten Mal in Auschwitz. An jenem Ort, an dem ich als kleines Mädchen beinahe ermordet worden wäre", schreibt Umlauf in dem Brief, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Dort habe Wüst gesagt: "Erinnerung ohne Konsequenz bleibt bloße Geste." Darum bitte sie […]

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt, dass das Wahlergebnis zu akzeptieren sei. "Es gibt in der Demokratie kein Recht auf Wiederwahl", sagte Harbarth dem Podcast "Einspruch" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"., Zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren sagte Harbarth, zunächst müsse die Politik über einen Antrag entscheiden. Erst danach werde das Gericht gegebenenfalls die Rechtslage prüfen. Vorfestlegungen lehnte er ab., Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts […]