Politik

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert das vom Koalitionsausschuss geeinte Steuerreformpaket als unzureichend. Mit Blick auf Steuergerechtigkeit sei das allenfalls ein "Reförmchen", sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., Es gebe weder den Ansatz einer Reform der Erbschaftsteuer noch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, so Engelmeier. Superreiche generierten ihre Einkünfte aber auch aus Erbschaften und Kapitalerträgen. Sehr große Vermögen würden weiterhin von dieser Bundesregierung größtenteils verschont., Enttäuschend sei zudem, dass das […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Die Grünen) hat das Parlament gegen die Kritik verteidigt, es bearbeite Gesetzesentwürfe zu langsam. Im Bundestag gehe es darum, verschiedene Meinungen gegeneinander abzuwägen und über den richtigen Weg zu streiten, sagte Nouripour im Podcast "Machtmenschen" des "Focus". "Dass das jetzt nicht mit einem Fingerschnipsen geht, ist völlig in Ordnung.", Dass der Bundestag im parlamentarischen Verfahren Gesetzesvorhaben verwässere, wies der Grünen-Politiker zurück. Entwürfe zu verändern sei ein "Machtanspruch […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die jüngsten Koalitionsbeschlüsse scharf kritisiert., "Das ganze Paket ist mutlos", sagte Brantner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Die wichtigsten Fragen bleiben offen: Wie schaffen wir den Wohlstand von morgen? Womit verdienen wir in der Zukunft Geld? Dazu hat die Regierung keine ausreichenden Antworten geliefert." Neben mangelnden Wachstumsimpulsen für Zukunftstechnologien habe die Regierung auch bei der Steuerreform und dem Bürokratieabbau keine gute Arbeit geleistet., Die Reform der […]

Angesichts der von der Bundesregierung geplanten gesetzlich geregelten Infarktvorsorge dringen Intensivmediziner auf eine Stärkung der Gesundheitskompetenz schon bei Grundschülern. "Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Politik die Infarktvorsorge stärker in den Fokus rückt", sagte Uwe Janssens, Medizinischer Geschäftsführer der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., Er würde es für konsequent halten, Gesundheitskompetenz als verpflichtendes Schulfach ab der Grundschule einzuführen. Kinder sollten früh verstehen, […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine genaue Prüfung der Auswirkungen der im Koalitionsausschuss vereinbarten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angekündigt., "Das war jetzt nicht mein Vorschlag", sagte die SPD-Vorsitzende dem "Nachtjournal Spezial" von RTL am Donnerstag. Sie wolle schauen, ob das wirklich überhaupt eine Wirkung erzeuge oder eher zu Schwierigkeiten führe. Über mögliche Ausnahmen werde nun das Gesetzgebungsverfahren entscheiden. "Das ist ja noch nicht im Gesetz. Das werden wir jetzt […]

Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, hat sich skeptisch zu den geplanten Änderungen bei der sogenannten Reichensteuer geäußert. Ab 250.000 Euro soll diese laut einem am Donnerstag vorgestellten Reformpaket 45 Prozent betragen, ab 280.000 dann 47 Prozent., "Ich finde schwer nachvollziehbar, was dieser Sprung nach nur 30.000 Euro bringen soll", sagte Fuest dem "Spiegel". Das müsse politisch motiviert sein, ökonomisch ergebe es keinen Sinn., Die Erhöhung belaste zusammen mit steigenden […]

Für die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider wirft der Koalitionsbeschluss zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Fragen auf. "Der Koalitionsausschuss hat erklärt, das IFG an die aktuellen Herausforderungen anpassen zu wollen. Dabei wird nicht klar, welche Herausforderungen hier konkret gemeint sind und welches Problem genau im bestehenden IFG gesehen wird", sagte Specht-Riemenschneider am Donnerstag der dts Nachrichtenagentur in Berlin., Ihre kürzliche bundesweit durchgeführte repräsentative Umfrage zur Informationsfreiheit habe gezeigt, dass es 96 Prozent wichtig oder […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung verteidigt. "Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung hat sich während der Pandemie bewährt - einer Zeit des Ausnahmezustands", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Generell gelte: Niemand solle zur Arbeit gehen, wenn Krankheit dem entgegenstehe. Daran solle sich auch in Zukunft nichts ändern., Zur Wahrheit gehöre ihrer Ansicht nach aber auch, dass die Hürden für eine Arbeitsunfähigkeitserklärung durch die telefonische […]

Laut neuer Infratest-Umfrage kann die AfD ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 22 Prozent - das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Juni, so das Ergebnis der Erhebung für den "ARD-Deutschlandtrend", die am Donnerstagabend veröffentlicht wird., Die AfD hätte unverändert 27 Prozent in Aussicht und läge damit weiter klar vorn, mit nunmehr fünf Prozentpunkten. Die SPD büßt einen Punkt ein […]