Politik

Die EU hat ihre Unterstützung für die Reparatur der Druschba-Pipeline in der Ukraine zugesagt. Dies sei das Ergebnis von Gesprächen mit der Ukraine, Ungarn und der Slowakei, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und António Costa am Dienstag mit., Die Pipeline verbindet russische Ölfelder mit Raffinerien in Ost- und Mitteleuropa. Die Schäden an der Pipeline hatten zu einer Unterbrechung der Ölversorgung nach Ungarn und in die Slowakei geführt. Ziel ist […]

In den Verhandlungen um Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung hat das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger offenbar abgelehnt. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf Regierungskreise. Ähnlich äußerte sich das Bas-Ministerium offenbar auch in den Gesprächen mit der vom Gesundheitsministerium eingesetzten Expertenkommission zur Stabilisierung der GKV und verwies auf den angespannten Haushalt., "Das Arbeitsministerium hat in den Dialogen mit der Finanzkommission sehr deutlich […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise Vorwürfe gegen die Mineralölwirtschaft erhoben. "Es ist schon bemerkenswert, dass hierzulande die Preise an den Tankstellen deutlicher gestiegen sind als im europäischen Durchschnitt", sagte sie am Dienstag in Berlin. "Die Mineralölbranche hat für diesen Effekt keine besonders überzeugende Antwort geliefert und deswegen werden wir handeln.", "Wir haben bis zu einem Dutzend Preisänderungen an einem Tag gesehen. Das führt eher zur […]

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat das Auftreten der Vertreter der Mineralölwirtschaft in der Sitzung der Spritpreis-Taskforce als unbefriedigend und widersprüchlich kritisiert., "Eigentlich geht es darum, dass die Weltmarktpreise sich natürlich auch in den Preisen an der Tankstelle ausdrücken sollten", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Teilweise konnten sie jedoch nicht erklären, warum die Preise dort nicht runtergehen, wenn sie auf dem Weltmarkt fallen.", Deswegen gehe man davon aus, dass es […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Nachbesserungen im umstrittenen Hebammenhilfevertrag begrüßt., "Die Einigung auf eine Änderung zum Hebammenhilfevertrag ist eine gute Nachricht und zeigt die Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "In verschiedenen Gesprächen habe ich mich davon überzeugen können, dass beide Seiten an tragfähigen Lösungen im Sinne einer guten Geburtshilfe interessiert sind", so die Ministerin., "Ich danke allen Beteiligten für das zielorientierte Engagement und allen Hebammen […]

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sämtliche deutsche Goldreserven aus dem Ausland zurück nach Deutschland zu bringen. Einen entsprechenden Antrag mit dem Titel "Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen" will die AfD-Fraktion am Mittwoch in den Deutschen Bundestag einbringen, wie der "Tagesspiegel" berichtet., Darin heißt es, Gold sei ein wichtiger psychologischer und materieller Stabilitätsgarant. Staatsgold müsse "zwingend vollständig in inländisch-deutschen Tresoren gelagert sein". Der Schritt sei erforderlich und überfällig, um […]

Nach Berechnungen des Ifo-Instituts hat die Regierung die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse des Instituts zur Nutzung des Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK)., "Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden […]

Der Wahlsieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), ist im Politikerranking des Instituts Insa aus dem Stand zum zweitbeliebtesten Politiker in Deutschland avanciert. Das berichtet die "Bild" (Dienstagausgabe)., Demnach erreichte Özdemir mit 44,1 Punkten den 2. Platz direkt hinter Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Özdemir verdrängte damit zugleich Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) auf Platz 3. Unverändert auf dem letzten Platz ist der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn […]

Die SPD droht der Union, Beschlüsse, die im EU-Parlament mit den Rechtsaußenfraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern., "Es muss allen Beteiligten klar sein, dass die SPD alle Möglichkeiten nutzen wird, auf europäischer Ebene mit Mehrheit der Rechtsaußenfraktionen getroffene Beschlüsse soweit möglich zu verzögern und abzuschwächen, auch wenn eine grundsätzliche Pflicht zur Umsetzung besteht", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Roloff dem "Focus". "Die Union sollte also genau überlegen, […]