Politik

Nach antisemitischen Vorfällen in Kiel und dem Eklat bei der Berlinale will Schleswig-Holstein das Strafrecht verschärfen lassen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bringt zur Ministerpräsidentenkonferenz am 5. März einen Beschlussvorschlag ein, der Hass gegen Juden sowie gegen Israel als "besonders schweren Fall der Volksverhetzung" einstufen soll, wie das Nachrichtenportal Politico berichtet., Zudem fordern die Länder, dass das "Mindeststrafmaß für solche Straftaten spürbar erhöht wird". Auch Angriffe auf friedliche Versammlungsteilnehmer müssten "schärfer […]

Die SPD im Bundestag warnt angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Deutschland und Europa., "Jeder Nahost-Krieg in der Geschichte hat große Fluchtbewegungen mit sich gebracht: Irak, Syrien, Libyen. Wir versuchen gerade, Migration nach Europa neu zu ordnen. Das wird jetzt schwerer", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, dem "Stern". Es könne "Millionen von Menschen" geben, die zu uns nach Europa fliehen. "Sind wir […]

Viele Bundesländer reagieren bisher äußerst zurückhaltend auf die vom Bundestag am Freitag geschaffene Möglichkeit, Sekundärmigrationszentren für Asylbewerber einzurichten, deren Anträge laut Dublin-Verordnung eigentlich von einem anderen EU-Land bearbeitet werden müssten. Das ergab eine Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"., Eine Sprecherin der nordrhein-westfälischen Flucht- und Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) sagte dem RND: "Hier sind noch viele Fragen offen, wie zum Beispiel das Zusammenwirken mit anderen EU-Mitgliedstaaten." Überdies setze sich ihr Ministerium "schon […]

Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich haben die Raketenangriffe des Iran auf Länder in der Region als "wahllos und unverhältnismäßig" verurteilt. Diese Angriffe richteten sich auch gegen Staaten, die nicht an den ursprünglichen militärischen Operationen der USA und Israels beteiligt waren., Die E3-Staaten forderten am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung den Iran auf, die Angriffe sofort einzustellen. Sie kündigten an, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre […]

Angesichts der angespannten Lage in Nahost sitzen zahlreiche Deutsche in den Vereinigten Arabischen Emiraten fest., Eine militärische Evakuierung schließt Außenminister Johann Wadephul (CDU) in der "Bild" (Montagsausgabe) aus. "Das werden wir nicht machen können, denn die Lufträume sind insgesamt geschlossen", sagte Wadephul., Stattdessen setze die Bundesregierung auf Informationsangebote und konsularische Unterstützung. "Alle Botschaften, alle Auslandsvertretungen sind geöffnet. Wir arbeiten intensiv daran, mit Informationen da zu sein", erklärte Wadephul weiter. Wann […]

Nach dem Tod von Irans oberstem Führer Ali Khamenei hat US-Präsident Donald Trump erklärt, die neue iranische Führung signalisiere Gesprächsbereitschaft., Trump sagte "The Atlantic", er habe einem Gespräch zugestimmt und plane, mit den verbliebenen iranischen Führern zu sprechen. Er kritisierte, dass die iranische Seite zu lange gewartet habe, um Verhandlungen aufzunehmen., Auf die Frage, wann das Gespräch stattfinden würde, wollte Trump keine genaue Angabe machen. Er wies darauf hin, dass […]

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat den Arbeitgebern vorgeworfen, sich in eine "Giftliste des Sozialabbaus" von weniger Lohnfortzahlung und Rente, Einschränkung von Streikrecht und Teilzeitrecht zu flüchten. "Solche massiven Angriffe auf den Sozialstaat in dieser Breite habe ich noch nicht erlebt ", sagte sie dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe)., Die DGB-Chefin gibt den Unternehmern eine Mitschuld an der akuten Wirtschaftskrise: "Viele Arbeitgeber haben sich auf ihren Erfolgen ausgeruht und […]

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am kommenden Donnerstag in Berlin haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder aufgefordert, Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. Das berichtet die "Welt"., "Wir erwarten nach all den Ankündigungen und Kommissionen jetzt konkrete Reformen, die unsere kommunalen Haushalte wirklich entlasten. Die finanzielle Not der Städte ist unübersehbar. Die Städte streichen schon jetzt immer mehr Leistungen zusammen, ob bei Bus- und Bahnlinien, bei der Kultur, bei […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach dem Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran klar hinter die Verbündeten gestellt, "Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, wie wir zum iranischen Regime stehen", sagte er am Sonntag im Kanzleramt. Das Mullah-Regime sei ein Terrorregime, das verantwortlich sei für die jahrzehntelange Unterdrückung des iranischen Volkes. Diesem Regime seien allein bei den Demonstrationen über den Jahreswechsel Tausende Menschen zum Opfer gefallen. […]