Politik

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ist am Montag mit einer Wirtschaftsdelegation nach Indonesien gereist. Ziel sei es, die Zusammenarbeit im Energiesektor zu intensivieren, teilte das Ministerium mit., Indonesien ist demnach eines der "neuen Fokusländer" der deutschen Entwicklungspolitik. Die Reise zielt darauf ab, Partnerschaften im Bereich erneuerbare Energien zu fördern und deutschen Unternehmen den Zugang zum indonesischen Markt zu erleichtern., Ein zentraler Punkt der Reise ist die Teilnahme an der "Indonesia […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Klimaschutz-Vorstoß der SPD als nicht glaubwürdig kritisiert. "In der Sache" sei die Forderung richtig, sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Die SPD bringe aber eine Forderung ins Spiel, von der sie wisse, dass die Union sie ablehnen werde., Es sei damals Olaf Scholz höchstpersönlich gewesen, der als angehender Bundeskanzler genau diese Gemeinschaftsaufgabe im Koalitionsvertrag der Ampel verhindert habe. Wenn die SPD diesen Erkenntnisgewinn schon ein paar […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat seine Forderung nach einem Verbotsverfahren der AfD in einzelnen Bundesländern konkretisiert. "Ich kann doch nicht ignorieren, dass die AfD vor allem in Thüringen, aber auch in Brandenburg einen hart völkischen Weg eingeschlagen hat, mit dem sie um ein Verbot gerade zu bettelt", sagte Özdemir der "taz". Das sei aber bisher nicht in jedem Bundesland gleichermaßen der Fall., Der Ministerpräsident unterscheidet zwischen einer völkischen und […]

Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, hält die politische "Brandmauer" zur AfD für gescheitert. "Wenn rund 30 Prozent der Menschen bereit sind, Ihre Stimme der AfD zu geben, kann die jüdische Community eine Auseinandersetzung mit ihnen nicht ablehnen", sagte Stein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Zwar solle man sich von den pro-israelischen Bekenntnissen der AfD nicht täuschen lassen. "Nur weil die AfD sich zu Israel bekennt, ist sie nicht weniger […]

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sieht in der Südwest-CDU keine Bestrebungen für einen Kanzlerwechsel., "Ich kenne niemanden, der in Baden-Württemberg auf einen Kanzlerwechsel hinarbeitet", sagte er der FAZ. "Einen Kanzler Markus Söder strebt niemand an, Hendrik Wüst hat eine eigene Wahl zu bestehen." Zugleich sprach er von "Enttäuschungen und Ernüchterungen" in der Partei. "Sie gelten aber weniger Merz, sondern vielmehr der Reformpolitik an sich", sagte Oettinger., Entscheidende Fehler seien […]

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea zurückzufahren. Die Übungen seien nicht nur kostspielig, sondern sendeten auch ein "völlig unangemessenes und feindseliges Signal" an ein Land, das sich, solange er Präsident sei, "nicht bedrohlich und respektvoll" verhalten habe, teilte Trump auf seiner Plattform "Truth Social" mit., Trump erklärte, dass er aufgrund seiner guten Beziehung zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un unzufrieden mit der langjährigen Beteiligung der USA an […]

Eine Außenstelle des Bundesdigitalministeriums ist in ein Gebäude unmittelbar neben dem Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin eingezogen. Der Einzug sei ab dem 1. Juli erfolgt, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Erst kürzlich war bekannt geworden, dass das französische Innenministerium davon ausgeht, dass russische Geheimdienste das Russische Haus in Berlin als Tarnung nutzen., An dem Standort in der Taubenstraße 42/43 sind nach Recherchen des "Tagesspiegels" […]

Die EU will die Sanktionen gegen Russland in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen. Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas der "Welt"., Die frühere Ministerpräsidentin Estlands äußerte zugleich die Hoffnung, […]

Tobias Korenke, Großneffe der von den Nationalsozialisten ermordeten Widerstandskämpfer Dietrich und Klaus Bonhoeffer, nimmt nach dem Eklat bei einer Gedenkfeier für Widerstandskämpfer die Einladung der AfD-Bundestagsfraktion an - und kündigt dabei eine klare Konfrontation an., "Ich nehme diese Einladung hiermit gerne an, um die Motivation für mein Handeln zu erklären", sagte Korenke dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und der "Frankfurter Rundschau". "Ich finde, es spricht nie etwas gegen einen Austausch auch mit […]