Politik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland. "Die vermehrte Melde- und Aufklärungslage hat mich dazu veranlasst, die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen", sagte er der "Welt am Sonntag". Das bedeute, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen sei., "Anschlagspläne gegen unser Land sind klar erkennbar", so der Minister weiter. Diese richteten sich nicht nur gegen die deutsche Infrastruktur, […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Alternativen zu Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld. Die Kürzungsvorschläge der Regierung müssten im parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden, sagte Klüssendorf der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)., Er stellte die Frage in den Raum, ob an der richtigen Stelle gespart werde oder ob die Leistungen in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben könnten. Diese Frage müsse der Bundestag nun klären., Die Kürzungsvorschläge beim Wohngeld und auch beim Elterngeld seien […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer nach der Sommerpause angekündigt., "Gerade in Deutschland haben wir eine zunehmende Konzentration von Vermögen. Das gilt für Immobilien wie für Unternehmensbesitz. Damit landen auch die Profite bei immer weniger Menschen", sagte Klüssendorf der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Ursächlich dafür sei auch die fehlgeleitete Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Deswegen brauche es unbedingt […]

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche spricht sich Ramona Pop gegen einen solchen Schritt aus. Die Vorständin der Bundesverbraucherzentrale sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Ich bin gegen ein einfaches Social-Media-Verbot für Jugendliche, weil man damit wenig erreicht und Jugendliche ausschließt." Pop sprach sich jedoch für eine "klare und harte Regulierung der Plattformen" aus., Als Beispiel nannte Deutschlands oberste Verbraucherschützerin die automatisierte Standortfreigabe bei vielen Apps der […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) lehnt radikale Maßnahmen im Stil des argentinischen Präsidenten Javier Milei beim Bürokratieabbau ab. "Ich will die Bürokratie zurückbauen, um anschließend etwas aufzubauen. Und mit einer Kettensäge baut man nichts auf", sagte der Minister der "Welt am Sonntag"., Zudem bringt er die geplante elektronische Brieftasche EUDI Wallet als Instrument zum Altersnachweis bei Sozialen Medien ins Spiel. Technisch sei eine Alterskontrolle umsetzbar, sagte er. Man müsse prüfen, ab […]

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), verteidigt die Überlegungen zu einem AfD-Verbotsverfahren. Artikel 21 des Grundgesetzes sehe ausdrücklich die Möglichkeit vor, verfassungswidrige Parteien zu verbieten, sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstag). Es sei kein Instrument zur Gewissensberuhigung, sondern ein echtes Mittel zum Schutz der Demokratie., Wenn schon mehrere AfD-Landesverbände als rechtsextrem eingestuft seien, sollte das alarmieren, so Kaiser. Die Verfassungsmäßigkeit werde von einem Gericht geprüft, nicht von einer Partei. […]

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert die Wiedereinsetzung des entlassenen ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow., "Das ist ein harter Machtkampf in der Ukraine", sagte der Grünen-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Und Selenskyj sei vor alten, korrupten Netzwerken innerhalb des ukrainischen Militärs eingeknickt. Denn Fedorow sei nicht nur "sehr erfolgreich" gewesen, sondern auch "bekannt dafür, nicht korrumpierbar zu sein"., Hofreiter appellierte an die Koalition in Berlin: "Die Bundesregierung sollte […]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Reform der Schuldenbremse notfalls zu verzichten., "Es ist nicht absehbar, dass man sich auf eine Verschärfung der Regeln einigen kann. In dem Fall sollte man lieber nichts ändern, anstatt die Regeln noch weiter aufzuweichen", sagte Grimm der "Rheinischen Post" (Samstag). Die Schuldenbremse sei durch die Grundgesetzänderungen zu Beginn der Legislaturperiode schon weitgehend ausgehebelt worden., "Die Rechnung bekommen wir: Die Verschuldung […]

Die Bundespolizei setzt bei Abschiebungen zunehmend Zwangsmittel ein. Die Nutzung von Fußfesseln, Handfesseln, Festhaltegurten, Klettbändern, Kopf- und Beißschutz sowie Spuckhauben hat sich binnen fünf Jahren nahezu verdreifacht., Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI). Demnach wurden von Januar 2025 bis Mai 2026 insgesamt 3.683-mal solche Hilfsmittel der körperlichen Gewalt verwendet. Im Jahr 2021 waren es noch 994 Fälle., In Deutschland scheitern weiterhin deutlich mehr geplante […]