Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Freitag beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro auch zahlreiche bilaterale Gespräche führen., Aus Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, dass aktuell Gespräche mit dem montenegrinischen Staatspräsidenten, mit den Premierministern von Nordmazedonien und Albanien sowie mit dem Vorsitzenden der Präsidentschaft Bosnien und Herzegowinas geplant seien. Zudem will der Kanzler gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Gespräch mit […]

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern einen härteren Kurs gegen die Regierung Israels. Das berichtet der "Spiegel"., Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem Magazin: "Israels Regierung ist verantwortlich für Zehntausende Tote im Gazastreifen, eine rücksichtslose Siedlungspolitik im Westjordanland und massives Leid der Zivilbevölkerung im Libanon." Diese permanenten Völkerrechtsverletzungen müsse die SPD klar benennen, wenn sie sich nicht den Vorwurf doppelter Standards einhandeln wolle., Die Abgeordnete Isabel Cademartori appellierte an die […]

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) bezweifelt, dass das geplante Reformtreffen im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgebern in der kommenden Woche einen Durchbruch bringt., BVMW-Geschäftsführer Christoph Ahlhaus sagte den Sendern RTL und ntv, dass er den Gesprächen zwar sehr viel Erfolg wünsche, er fügte aber hinzu: "Nur mit Rezepten und vor allem auch mit Gesprächsrunden von vorgestern, einer Sozialpartnerrunde, wo wir ja viel weniger Tarifbindung haben als noch vor einigen Jahren […]

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hält an dem Ziel fest, die Obdachlosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu überwinden., "Das ist eine Mammutaufgabe und eine Kraftanstrengung, an der wir festhalten wollen", sagte Hubertz der "Rheinischen Post". Das Recht auf Wohnen sei etwas, "an dem wir sehr hart arbeiten und was auf jeden Fall höchste Priorität hat". Neben Neubau und Wohnungsbau müsse man auch die Menschen im Blick behalten, die gar […]

Der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Christoph Ahlhaus (CDU), kritisiert die Bundesregierung scharf für die Überlegung, zur Stärkung der Konjunktur einen Feiertag zu streichen. Die Idee sei "ziemlich uninspiriert", sagte Ahlhaus den Sendern RTL und ntv., Wenn einer Bundesregierung nichts anderes einfalle, als Feiertage zu streichen, dann sei das wirklich ein "Armutszeugnis". Vorschläge dieser Art schafften nur neuen Frust. Deutschland sei föderal organisiert und lebe "auch von der kulturellen Vielfalt", […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), sieht die angekündigten US-Truppenabzüge aus Europa als große Herausforderung, drängt aber zugleich auf einen schrittweisen Übergang zu mehr europäischer Verantwortung gedrängt., Europa müsse nun eigene Fähigkeiten aufbauen, sagte er dem Magazin Politico. "Es wird darum gehen, möglichst schnell die amerikanischen Fähigkeiten zu ersetzen." Röwekamp räumte ein, dass das nicht kurzfristig möglich sei. "Wir müssen mit den Amerikanern darüber reden, dass wir nicht alles […]

Südkoreas Vereinigungsminister Chung Dong-young hat ein Vierer-Format für neue Friedensgespräche auf der koreanischen Halbinsel vorgeschlagen. Daran sollen neben den beiden koreanischen Staaten auch die USA und China teilnehmen, sagte er bei einer Veranstaltung in der Mongolei. Ziel sei die Etablierung einer dauerhaften Friedensordnung., Der Minister hob die Notwendigkeit hervor, das Vertrauen zwischen Seoul und Pjöngjang wiederherzustellen. Langfristig, so Chung, könnten auch die Mongolei, Japan und Russland in die Gespräche einbezogen […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht in europäischen Nachbarländern eine wachsende Sorge vor einem aufgerüsteten Deutschland., "Wir sagen, wir investieren in unsere Verteidigungsfähigkeit, ja, unsere Nachbarn sagen, Deutschland militarisiert sich wieder", sagte Brantner in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. "Zum Glück" investiere Deutschland wieder viel in seine Verteidigung, sagte die Co-Parteivorsitzende der Grünen. "Aber natürlich sagt zum Beispiel der deutsche Kanzler `Mein Ziel ist die stärkste Armee in Europa, des Kontinents`." Und Nachbarländer […]

Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt die Forderung an die Bundesregierung, in Brüssel Verhandlungen über eine Aufhebung der Entgelttransparenzrichtlinie zu führen., Das berichtet das Magazin Politico. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Lenz (CSU), sagte demnach: "Die Bundesregierung sollte noch einmal mit der Kommission sprechen. Diese Richtlinie passt weder in die Zeit noch ist sie praktikabel anwendbar." Die Richtlinie sei "höchstens gut gemeint, der gut gemeinte Zweck wird damit aber […]