Politik

Die Polizei ermittelt zunehmend gegen Menschen, denen eine Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung von Politikern vorgeworfen wird. Das geht aus den aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) der Länder hervor, über welche die "Welt" berichtet. Demnach wurden 2025 4.792 Verstöße gegen Paragraf 188 des Strafgesetzbuches erfasst. Im Jahr 2024 waren es noch 4.439 Verstöße. 2023 lag die Zahl bei 2.598 gemeldeten Verstößen., Bei den Daten handelt es sich um polizeilich ausermittelte Delikte. […]

UN-Generalsekretär António Guterres hat den jüngsten tödlichen Angriff auf die Blauhelm-Mission im Libanon verurteilt. Der Generalsekretär verurteile den Angriff vom Samstag, bei dem ein französischer Soldat getötet und drei weitere verletzt wurden, auf das Schärfste, sagte der Sprecher von Guterres., Nach einer vorläufigen Einschätzung der Unifil gerieten die Friedenstruppen unter Beschuss durch nichtstaatliche Akteure, vermutlich die Hisbollah, während sie einen Ort untersuchten, an dem Berichten zufolge mutmaßliche improvisierte Sprengsätze auf […]

In den Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA zur Beendigung des Krieges sehen die Iraner Fortschritte. Von einer Einigung seien die Konfliktparteien aber noch weit entfernt, sagte der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf in einer Ansprache im iranischen Staatsfernsehen., Ghalibaf, der auch einer der iranischen Unterhändler ist, erklärte, dass es zwar Fortschritte in den Verhandlungen gegeben habe, aber noch viele Lücken und grundlegende Punkte offen seien. Ghalibaf gilt derzeit […]

Nach Protesten gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnen Kassen und Verbraucherschützer vor einer Verwässerung der geplanten Reform., "Es ist nicht nachvollziehbar, wie jetzt die verschiedenen Verbände der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie Horrorszenarien an die Wand malen und sogar den Patientinnen und Patienten mit einer schlechteren Versorgung drohen, um ihren eigenen Reformbeitrag möglichst zu minimieren", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). […]

Mit Blick auf die militärischen Fähigkeiten der Nato dringt der lettische Verkehrsminister Atis Svinka auf ein schnelleres Bautempo beim milliardenschweren Bahnprojekt Rail Baltica., "Wir müssen jetzt alle Kräfte mobilisieren und zeigen, dass wir vorankommen", sagte Svinka dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sein Land wisse seit Langem, "dass Russland eine Bedrohung ist", sagte der Politiker und ergänzte: "Wir brauchen sichere Verteidigungskorridore. Dazu zählen Rail Baltica sowie unsere Häfen." Svinka riet Ländern wie Deutschland […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf für die geplanten Einschränkungen bei der Hautkrebsvorsorge als Kassenleistung., Schwesig sagte der "Bild am Sonntag": "Das Hautkrebs-Screening zu streichen, ist völlig falsch. Bei der Bekämpfung von Krebs ist die Früherkennung entscheidend. Wir müssen Krebs bekämpfen. Die Zahlen für Hautkrebs sind alarmierend. Wir müssen Prävention stärken und nicht schwächen.", Schwesig, die selbst eine Brustkrebserkrankung überstanden hat, ergänzte: "Es ist richtig, […]

Kurz bevor die zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran am kommenden Mittwoch ausläuft, wächst in der deutschen Regierungskoalition die Sorge, dass die Feuerpause ungenutzt verstreichen und auch weiter kein Ende des Konfliktes in Sicht sein könnte, an dem auch eine mögliche Bundeswehrmission hängt., "Es ist ein desolates Zeichen, dass die US-iranischen Gespräche ohne konkretes Ergebnis blieben und nicht zu einer verlässlichen Beendigung des Krieges geführt haben", sagte die […]

Im Rennen um den FDP-Bundesvorsitz bekommen NRW-Landeschef Henning Höne etwas Rückenwind aus seinem Landesverband. Auf dem Landesparteitag in Duisburg wurde er am Samstag mit rund 85 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesvorsitzender der FDP NRW wiedergewählt - ein für seine Verhältnisse sehr gutes Ergebnis., 2024 hatte er 79 Prozent Zustimmung bekommen, 2023 sogar nur 54 Prozent - und das ohne Gegenkandidaten. "Gemeinsam haben wir ein Ziel: Wir wollen das Comeback für […]

Angesichts der scharfen Kritik aus der Wirtschaft fordert der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Bundesregierung auf, die Pläne für eine Entlastungsprämie über 1.000 Euro je Arbeitnehmer sofort wieder zu stoppen., Der "Bild-Zeitung" sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich, es wäre gut, "der Staat würde diese unredliche Idee schnellstens wieder einkassieren und durch einen anderen Vorschlag ersetzen". Ziel müssten Maßnahmen sein, die "endlich Entlastung für Leistungsträger bringen"., Dittrich beklagte: "Diese Prämie ist […]