Politik

Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Tiktok die Sicherheitsstandards für Konten von Minderjährigen nicht erfüllt. Die Brüsseler Behörde teilte am Freitag mit, dass die Plattform gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoße, da sie keine sicheren Kontoeinstellungen für Minderjährige gewährleiste. Insbesondere wird kritisiert, dass Fremde die öffentlichen Benutzerkonten von Minderjährigen einsehen und diese mit missbräuchlichen Absichten kontaktieren könnten., Die Kommission bemängelte, dass die Standardeinstellungen von Tiktok-Konten Minderjährige Risiken wie […]

Die Ablösung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hakt offenbar noch an der Nachfolgelösung., Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler als vorgesehener Ersatz am Freitagmorgen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ab., Merz konnte diese Personalie daher auf seiner Pressekonferenz zur Kabinettsumbildung überraschend nicht offiziell machen. Er kündigte jedoch eine weitere Umgestaltung seines Bundeskabinetts an. "Es wird weitere Veränderungen geben", sagte der Kanzler. Konkreter wurde er nicht. Es brauche […]

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildungen stoßen in der Linkspartei auf scharfe Kritik., Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte der "Rheinischen Post": "Dieses Land braucht keinen Kabinettsumbau, sondern endlich eine andere Politik." Er ergänzte, darauf könne man nicht hoffen. Das ernannte Personal werde nur die Kahlschlagpolitik fortsetzen. Pellmann führte aus: "Beim Kabinettsumbau legt Merz einen Eifer an den Tag, den man sich eher wünschen würde beim Lösen der Probleme des […]

Der Hausärzteverband verbindet mit dem Wechsel im Bundesgesundheitsministerium hohe Erwartungen an den künftigen Ressortchef Carsten Linnemann (CDU)., Mit der bevorstehenden Reform hin zu einem Primärversorgungssystem liege eines der zentralen Reformvorhaben der kommenden Jahre auf seinem Tisch, sagte die Bundesvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Linnemann sei "als erfahrener Manager komplexer politischer Prozesse bekannt" und habe sich in der Vergangenheit "wiederholt für notwendige Strukturreformen eingesetzt - dabei aber immer die […]

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Deutschland die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal einstellen durfte., Wie die Karlsruher Richter am Freitag mitteilten, müssen im Rahmen von Einzelfallentscheidungen die individuellen Belange der betroffenen Ausländer berücksichtigt werden. Die Entscheidung fiel zugunsten einer afghanischen Mutter mit zwei minderjährigen Söhnen, die im Rahmen des humanitären Aufnahmeprogramms "Menschenrechtsliste" in Deutschland aufgenommen werden sollten., Die Bundesregierung hatte 2025 beschlossen, freiwillige Aufnahmeprogramme weitgehend zu beenden. Das Bundesinnenministerium erklärte […]

Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll wahrscheinlich am kommenden Mittwoch zum Gesundheitsminister ernannt werden. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Freitag aus Regierungskreisen., Der Bundespräsident werde voraussichtlich an diesem Tag die Entlassungsurkunden überreichen und ebenso die Ernennungsurkunden. Unklar war am Freitagmorgen aber, ob der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Normalerweise legt ein neuer Minister unmittelbar nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten im Plenum den Amtseid ab, erst danach nimmt er […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat neben der Kabinettsumbildung rund um das Gesundheitsministerium und das Kanzleramt weitere Änderungen angekündigt - die Entlassung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bestätigte er allerdings zunächst nicht., "Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben", sagte Merz am Freitag in Berlin. "Darüber werde ich zugegebener Zeit sie informieren, aber diese Entscheidungen brauchen jetzt angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr Zeit", fügte er […]