Politik

BSW steht künftig nicht mehr für "Bündnis Sahra Wagenknecht", sondern für "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft". Das entschied der Parteitag am Samstag in Magdeburg mit großer Mehrheit. Formal erfolgt die Umbenennung zum 1. Oktober 2026., Für die Namensänderung hatte es zuvor 3.000 Vorschläge gegeben. Man habe einen Namen gesucht, der "auch in 15 Jahren noch funktioniert", begründete der scheidende Generalsekretär Christian Leye den Vorschlag des Vorstandes., Vor der Umbenennung […]

Die scheidende BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat in ihrer Parteitagsrede am Samstag Einblicke in die Strategie gegeben und Fehler eingestanden., So sei es ein Anfängerfehler gewesen, bei der Aufnahme neuer Mitglieder zu lange restriktiv vorgegangen zu sein. "Wir müssen mehr Menschen in unsere Partei holen", sagte Wagenknecht. Es hätten sich zudem unter dem bisherigen Verfahren "Netzwerke" verfestigt, die man jetzt wieder auflösen müsse., Es sei eine Illusion gewesen, "Querulanten und Karrieristen" […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt im Zuge der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter auf deutlich weitergehende Maßnahmen. Zwar begrüßt die GdP den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf grundsätzlich, mahnt aber umfassendere Regulierungsschritte an., Hubig will Halter von E-Scootern künftig unabhängig vom Verschulden haften lassen und eine Haftung für vermutetes Verschulden für Fahrer einführen. GdP-Vize Michael Mertens sagte dem "Handelsblatt" (Montagausgabe), der Entwurf des Justizministeriums "kann nur […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Samstag mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, telefoniert. Das Gespräch sei "ausführlich" gewesen und habe "in freundlicher Atmosphäre" stattgefunden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Vormittag. Beide Attribute werden bei solchen Gelegenheiten selten erwähnt., Der Bundeskanzler habe "seine Unterstützung für den Friedensplan von US-Präsident Trump" unterstrichen und eine "kooperative Haltung der Palästinensischen Autonomiebehörde" begrüßt. Die Behörde müsse nun "dringend notwendige Reformen angehen". Gelinge […]

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) hat am Samstagmorgen in Magdeburg einen zweitägigen Parteitag gestartet. Auf dem Programm steht unter anderem eine Namensänderung, wobei das Kürzel "BSW" aber erhalten bleiben und für "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" stehen soll., Außerdem wird ein neuer Parteivorsitz gewählt, der Vorstand schlägt Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali vor. Sahra Wagenknecht zieht sich von der Parteispitze zurück und soll eine "Grundwertekommission" des BSW […]

Nach der Entscheidung über das Rentenpaket der Bundesregierung fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine weitergehende grundlegende Strukturreform. "Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System", sagte Bas am Freitagabend in den ARD-Tagesthemen., Deutschland müsse sich an anderen europäischen Ländern orientieren, die solche Reformen "vorgemacht haben". Als Beispiele nannte Bas Schweden, die Niederlande, Dänemark und Österreich. "Das muss eine mutige Reform sein. […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will erreichen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten im Fall schwerer Sicherheitsbedenken nicht länger in Parlamentsbüros beschäftigt werden können. "Von wem eine Gefahr für das Parlament ausgeht, der hat dort auch nichts verloren - weder in den Räumlichkeiten noch über den Lohnzettel", sagte Klöckner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben)., Aktuell könnten Personen bei Parlamentariern angestellt sein, die aus Sicherheitsgründen keinen Hausausweis für den Bundestag bekämen. "Das halte ich für […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt einen rauen Ton im Plenum des Parlaments, sieht sich aber nicht als "Supernanny" der Abgeordneten. "Der Ton hat sich verändert", sagte Klöckner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die gegenseitigen Vorwürfe sind extremer geworden." Das liege am heutigen Umfeld - etwa durch digitale Medien - aber auch an der Zusammensetzung des Bundestages., "Ein Parlament wie dieses gab es jedoch noch nie. 10 Prozent der Sitze im Bundestag […]

In zahlreichen Städten sind am Freitag überwiegend junge Leute auf die Straße gegangen, um gegen den am selben Tag beschlossenen neuen Wehrdienst und eine mögliche Wehrpflicht zu protestieren. In manchen Orten wurde dafür auch im großen Stil Schule geschwänzt., Allein in der Bundeshauptstadt wurden mehrere Tausend Teilnehmer an den Anti-Wehrdienst-Protesten gezählt, die sich über den ganzen Tag bis zum Abend zogen. Hier mischte sich vereinzelt auch Pro-Palästina-Protest und eine allgemeine […]