Politik

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zweifelt an Ersparnissen für Gäste durch die Gastro-Steuersenkung. "Viele Gastronomen sagen, dass sie die Preise nicht senken werden", sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv. Gleichzeitig sagte sie: "Es geht gar nicht so sehr in die Tasche des Wirts.", In den letzten Jahren seien die Energie- und Personalkosten enorm gestiegen. "Das sind Kostensteigerungen, die diese Betriebe zu verkraften haben", so Schwesig. "Mit der Senkung […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt Verständnis für den Bundeskanzler, der beim EU-Gipfel in Brüssel seine Forderungen nicht vollständig durchsetzen konnte., "Es ist in diesem Moment noch nicht gelungen", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Es ist aber nicht an Deutschland gescheitert, sondern an anderen. Und trotzdem will ich sagen, dass der Kurs vom Kanzler an dieser Stelle richtig ist und dass er da weiter dranbleiben muss", so Schwesig. […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die EU-Chemikalienverordnung zu überarbeiten., Er nehme wahr, dass die deutsche Chemieindustrie derzeit aus vielen Gründen in einer schwierigen Lage sei, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. "Sie wünscht sich deshalb mehr Sicherheit und sieht eine REACH-Revision kritisch", so Schneider. "Auch ich bin der Meinung: Bewährtes soll man nicht unnötig ändern. Und REACH hat sich bewährt." Die Verordnung stelle einen verlässlichen Rahmen für die […]

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine geeinigt. Die Ukraine erhalte von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027, kündigte EU-Ratspräsident António Costa in der Nacht zu Freitag an., Das Darlehen soll auf der Grundlage von EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten gewährt werden, welches durch den Haushaltsspielraum der […]

Donald Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, John Bolton, hat die Ukraine vor Zugeständnissen in den Friedensverhandlungen gewarnt. "Selbst wenn man sich jetzt auf einen Deal verständigt, würden die Russen in zwei, drei Jahren eben ein drittes Mal angreifen", sagte er dem "Spiegel". "Das ist das strategische Dilemma, das Trump, sein Sondergesandter Steve Witkoff und Jared Kushner nicht verstehen. Sie wollen einen Deal. Es ist ihnen ziemlich egal zu welchen Bedingungen.", Bolton bezeichnete […]

CSU-Chef Markus Söder hat sich dagegen ausgesprochen, dass Wehrpflichtige bei einem möglichen Bundeswehr-Einsatz im Rahmen einer Friedensmission in der Ukraine zum Einsatz kommen sollen., "Wehrpflichtige dürften auf keinen Fall in die Ukraine", sagte Söder dem TV-Sender "Welt" am Donnerstagabend. Er werde immer wieder von Eltern angesprochen, die eine Wehrpflicht für ihre Söhne befürworteten, wenn sie nicht in die Ukraine geschickt würden., Der bayerische Ministerpräsident bewertete die Aufstellung einer internationalen Truppe […]

Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen. 427 Abgeordnete stimmten für die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, eine Neuauszählung abzulehnen, und 129 dagegen. Eine Person enthielt sich. Im Wahlprüfungsausschuss hatten sich zuvor Union, SPD, Grüne und Linke gegen eine Neuauszählung ausgesprochen und die AfD dafür., Anlass der Abstimmung waren zwei Einsprüche gegen das Wahlergebnis des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). Die Partei war bei der Bundestagswahl knapp an […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Spar-Androhung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an alle Deutschen und dessen Warnung vor "sehr herausfordernden Jahren" kritisiert. Deutschland brauche jetzt vor allem "eine Botschaft von Zuversicht und Mut" und den Glauben "an unsere eigenen Stärken", sagte Nouripour dem Nachrichtensender "Welt"., "Richtig ist, dass die Zeiten massiv anziehen, richtig ist, dass es auch die Leute merken. Und die Deutschen sind nicht dumm; es ist nicht […]