Politik

In der Debatte um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren kritisieren Experten einen Vorstoß der Union zu möglichen Einschränkungen oder Nichtberücksichtigung von Erziehungs- und Pflegezeiten, der vor allem Frauen betreffen würde., Die Rentenexpertin des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Ruth Schüler, sagte der Funke-Mediengruppe, schon heute - mit der jetzigen Regelung - profitierten Männer stärker von der Möglichkeit, eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren zu beziehen. Werden Pflege- und […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt des internationalen Investitionsgipfels in Berlin bessere Bedingungen für Unternehmen in Deutschland versprochen., "Es mag zwar einige Klischees über Deutschland geben - über die fleißige und irgendwie berechenbare Nation -, doch es gibt auch die Fähigkeit, sich neu zu erfinden, zu wachsen und schneller zu werden", sagte er am Dienstag vor den etwa 200 anwesenden Unternehmenschefs aus dem In- und Ausland. Merz versprach Investoren […]

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament haben einen Kompromiss erzielt, wie das Verbrenner-Aus in der EU gelockert werden soll. Damit scheint der Weg bereitet, dass sich die europäischen Institutionen auf eine Reform der CO2-Grenzwerte für Neuwagen einigen können, berichtet der "Spiegel"., Nach Informationen des Magazins haben sich die Unterhändler der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Fraktion Renew Europe in der Nacht zum Dienstag auf eine entsprechende Lösung […]

Der Jusos-Bundesvorsitzende Philipp Türmer spricht sich dafür aus, dass Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) das geplante Gesetz zum Verbot von Vergesellschaftungen stoppt. "Ich finde tatsächlich, das ist eine Schnapsidee, dieses Vergesellschaftungsverbot", sagte Türmer den Sendern RTL und ntv. Er bezweifelte, dass sich ein solches Verbot rechtlich durchsetzen ließe: "Ich glaube weder, dass es ehrlicherweise juristisch möglich ist, noch finde ich es sinnvoll.", Türmer verwies auf Enteignungen für Autobahnen und andere Infrastrukturprojekte. […]

Der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Deutsch-Tests für Ausländer zu verschärfen, um Betrugsversuche zu unterbinden., Prüfungsbetrug müsse verfolgt werden, dafür müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber sein Sicherheitsleck schließen, statt die Regeln für alle ehrlichen Prüflinge zu verschärfen, sagte Eckert der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dobrindt halbiere die Deutschkurse, streiche die meisten Wiederholungsmöglichkeiten und hebe dann die Prüfungshürde an. Das sei keine Betrugsbekämpfung, sondern […]

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert den Umgang von CDU und CSU mit der Linkspartei scharf. Er rufe die Union auf, aus ihrem "völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus" auszusteigen, sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Man dürfe politisch gegen eine linke Ministerpräsidentin sein, die Ergebnisse der Sondierungen falsch finden und diese hart politisch kritisieren. Trotzdem dürfe man bei aller Kritik nicht vollständig Maß und Mitte verlieren., Was die Union derzeit mache, […]