Politik

Die zwischen den USA und dem Iran vereinbarte zweiwöchige Feuerpause im Nahen Osten gilt nach Angaben der israelischen Regierung nicht für den Libanon., In einer Erklärung des Büros des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu hieß es, Israel unterstütze die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Angriffe gegen Iran für zwei Wochen auszusetzen, sofern Iran die Straße von Hormus sofort öffne und alle Angriffe auf die USA, Israel und Länder in der […]

Die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten Mario Voigt (Thüringen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Michael Kretschmer (Sachsen, alle CDU) fordern die Bundesregierung auf, zur Senkung der Benzinpreise die CO2-Abgabe sofort auszusetzen., Voigt sagte der "Bild", durch die Maßnahme könnte der Liter Kraftstoff aus dem Stand um bis zu 16 Cent günstiger werden. "Die hohen Spritpreise sind für viele Menschen in unserem Land eine enorme Belastung. Eine befristete Aussetzung der CO2-Bepreisung ist ein notwendiger […]

US-Präsident Donald Trump ist bereit zu einem Waffenstillstand mit dem Iran - und hat den angedrohten Großangriff offenbar vorerst abgesagt., Unter der Voraussetzung, dass die Islamische Republik der "vollständigen, sofortigen und sicheren Öffnung der Straße von Hormus" zustimme, sei er bereit, die Bombardierungen und Angriffe auf den Iran für zwei Wochen auszusetzen, schrieb Trump am Dienstagabend (US-Ostküstenzeit) auf seiner Plattform "Truth Social". "Dies wird ein beidseitiger Waffenstillstand sein", so der […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Entlastung der Kommunen bei den Altschulden als völlig unzureichend kritisiert., "Auch wenn wir grundsätzlich begrüßen, dass die Koalition die Kommunen beim Abbau der Altschulden unterstützen wird, ist die nun in Aussicht gestellte Entlastung von jeweils rund einer Milliarde in den kommenden vier Jahren noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte der Hauptgeschäftsführer […]

Henning Höne, Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen, setzt im Machtkampf mit FDP-Vize Wolfgang Kubicki um den Parteivorsitz auf eine breite inhaltliche Aufstellung der Liberalen und einen neuen Führungsstil., "Ich möchte eine Partei, die alle Lesarten des Liberalismus verbindet: In dieser Partei haben Menschen, die sich besonders dem Thema Wirtschaft verpflichtet fühlen, ebenso Platz wie Menschen, die für mehr Bürgerrechte kämpfen", sagte Höne der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es kommt dabei auf einen […]

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Iran zu verurteilen, und erwartet für diesen Fall den endgültigen Bruch der Nato., "Angriffe auf zivile Ziele sind letzten Endes Kriegsverbrechen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe). Die wurden zwar auch von den USA schon begangen. "Aber sie haben diese Verbrechen […]

Die ehemalige FDP-Vizevorsitzende Katja Suding hat Wolfgang Kubickis Kandidatur für den FDP-Vorsitz begrüßt. "Freiheit braucht Menschen, die für sie Haltung zeigen", sagte Suding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Wolfgang Kubicki tut das mit großer Leidenschaft, und dafür habe ich hohen Respekt.", Sie wünsche ihm "ein starkes Team und viel Rückenwind". Als langjähriges FDP-Mitglied begleite sie die Entwicklungen "weiterhin mit Sympathie und wachem Interesse". Suding war 2021 aus der aktiven Bundespolitik […]

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Forderung seines Mitbewerbers um den Parteivorsitz, NRW-FDP-Chef Henning Höne, nach einem Neustart der Liberalen für falsch., "Ich will keinen Neuanfang der FDP, sondern ein Durchstarten", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Wir haben uns viel zu lange schon mit uns selbst beschäftigt. Darauf warten die Menschen nicht. Sie warten auf Antworten und auf Durchsetzungsfähigkeit." Das werde er auf dem Parteitag zu Neuwahl der FDP-Führung […]

Die SPD schließt eine gerichtliche Überprüfung der Nutzung der US-Basis in Ramstein nicht aus, sollte US-Präsident Donald Trump wirklich die Bombardierung ziviler Ziele wie Kraftwerke oder Brücken im Iran befehlen. Sollte es zu solchen Angriffen kommen und Trump damit "Kriegsverbrechen leichtfertig in Kauf nehmen", dann wären solche Angriffe "auch in aller Deutlichkeit von Bundesregierung und EU als illegal zu bewerten", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem "Handelsblatt" […]