Politik

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Hintergrund

Politik

Trump fordert mehr Einsatz von Bündnispartnern

Nach neuen Militärschlägen gegen den Iran fordert US-Präsident Donald Trump nun mehr Einsatz von seinen westlichen Bündnispartnern., "Die Länder der Welt, die Öl durch die Straße von Hormus beziehen, müssen diese Passage sichern", schrieb Trump am Samstag auf seiner Plattform "Truth Social". Die USA würden dabei "helfen"., "Die USA werden sich zudem mit diesen Ländern abstimmen, damit alles schnell, reibungslos und erfolgreich verläuft", so Trump. Der Einsatz am Golf hätte […]

today14 März 2026 3

Politik

Klimabilanz: Grüne warnen vor EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe

Angesichts der neuen deutschen Klimabilanz haben die Grünen die Bundesregierung zu einer Kehrtwende in der Klimapolitik aufgerufen - und vor andernfalls anstehenden EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe gewarnt., "Die neuen Klimazahlen sind ein letztes Warnsignal an die Bundesregierung, dass sie eine radikale Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik vornehmen muss", sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Andernfalls werde sie die Klimaziele 2030 und 2040 "krachend verfehlen", so die Grüne. "Dann wäre die Bundesregierung […]

today14 März 2026 2

Politik

Auch SPD stimmt Koalition mit CDU in Brandenburg zu

Die geplante Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre finale Hürde genommen., Auf einem Landesparteitag in Potsdam stimmten die Sozialdemokraten am Samstag dem Koalitionsvertrag in offener Abstimmung mit deutlicher Mehrheit zu. Knapp 96 Prozent der Delegierten votierten für das Bündnis mit der Union., Zuvor hatten sich die CDU-Mitglieder in einer Befragung ebenfalls klar für die Koalition ausgesprochen. Rund 83 Prozent stimmten nach Parteiangaben dafür. Der Vertrag soll bis […]

today14 März 2026 2

Politik

Emissionen in Deutschland 2025 kaum gesunken

Die Emissionen in Deutschland sind im Jahr 2025 nur um 0,1 Prozent gesunken., Das teilten das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt am Samstag in Berlin mit. Insgesamt ging der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen um 0,9 Millionen Tonnen auf 648,9 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente zurück. Damit hat Deutschland seine Treibhausgasemissionen seit 1990 um 48 Prozent reduziert., Trotz der Einhaltung der vom Klimaschutzgesetz erlaubten Emissionsmenge für 2025, die bei 661,6 Millionen Tonnen lag, zeigt […]

today14 März 2026 5

Politik

Bamf: Fast 350.000 Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren in Deutschland

Während in der Ukraine weiterhin Krieg herrscht, ist die Zahl ukrainischer Männer im Alter zwischen 18 und 63 Jahren in Deutschland binnen eines Jahres deutlich gestiegen., Nach Daten des Ausländerzentralregisters (AZR), die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der "Welt am Sonntag" mitteilte, hielten sich zum Stichtag 9. März 2026 1.340.362 Personen in Deutschland auf, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine eingereist sind. Darunter befanden sich […]

today14 März 2026 6

Politik

Brandenburger CDU stimmt Koalitionsvertrag mit der SPD zu

Die Mitglieder der CDU Brandenburg haben dem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt., Das teilte der Landesvorsitzende Jan Redmann am Samstag mit. In einer Mitgliederbefragung, an der sich 1.618 von rund 5.000 Mitgliedern beteiligt hatten, votierten 83 Prozent der Teilnehmenden für die Vereinbarung. Der Landesvorstand nahm das Ergebnis zur Kenntnis und stimmte anschließend einstimmig für die Koalitionsbildung., Redmann dankte den Mitgliedern für die Zustimmung und […]

today14 März 2026 2

Politik

Koalition uneins über Marinemission in der Straße von Hormus

Die Fachpolitiker der Regierungskoalition sind sich uneinig über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Marinemission in der Straße von Hormus., Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst zeigte sich offen für einen Einsatz im internationalen Kontext. "Die Huthi-Miliz im Jemen hatte ihre Angriffe auf die zivile Schifffahrt im Roten Meer beendet. Dadurch hat auch die EU-Mission Aspides zum Schutz dieser Schifffahrtsrouten an Bedeutung verloren", sagte Ernst der "Welt". "Das könnte sich nun […]

today14 März 2026 3

Politik

Klingbeil offen für niedrigere Kostengrenze für Altersvorsorgedepot

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich kurz vor der Anhörung im Bundestag offen für Änderungen am Gesetz zur Reform der Altersvorsorge. "Wir wollen die Kosten klar begrenzen", sagte Klingbeil der "Welt am Sonntag". "Für das Standardprodukt gibt es einen Kostendeckel - wo der exakt ansetzt, da bin ich in den anstehenden Beratungen im Parlament offen für eine gute Lösung.", Man sorge außerdem für mehr Wahlfreiheit und Transparenz. "Das stärkt den […]

today14 März 2026 3

Politik

Sondervermögen: Beirat rechnet mit Erfüllung von Investitionsquote

Der Vorsitzende des Investitions- und Innovationsbeirats des Finanzministeriums, Harald Christ, glaubt, dass die Bundesregierung in diesem Jahr die für die Nutzung des 500-Milliarden-Sondervermögens nötige Investitionsquote von zehn Prozent einhalten wird. "Die zehn Prozent Investitionsquote aus dem Kernhaushalt werden in 2026 erreicht werden", sagte Christ der "Welt am Sonntag"., Diese Vorgabe soll dafür sorgen, dass das sogenannte "Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität" tatsächlich für zusätzliche Investitionen verwendet wird. 2025 war das […]

today14 März 2026 3