Politik

Der Bundestag hat am Freitag den sogenannten Tankrabatt beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 434 Abgeordnete für die entsprechenden Gesetzesänderungen, 128 dagegen. Enthaltungen gab es keine., Ab dem 1. Oktober bis zum Ende des Jahres soll demnach die Energiesteuer auf Diesel und Benzin damit um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Mit der Mehrwertsteuer eingerechnet, ergibt sich dann ein Abschlag um knapp 17 Cent pro Liter., Dadurch wird mit Steuerausfällen von […]

Die Bundesregierung hält sich nach der französischen Ankündigung eines Militäreinsatzes in Saudi-Arabien zu einem deutschen Engagement in der Region bedeckt. Man sei "natürlich" im Austausch zur Gesamtlage im Nahen Osten, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Man habe dazu aber "nichts Aktuelles mitzuteilen", fügte er hinzu., Weiter verwies der Sprecher darauf, dass ein möglicher Militäreinsatz der Bundeswehr in einer Region, "in der die Anwendung […]

Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß verliert offenbar seinen Posten im einflussreichen Haushaltsausschuss. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf die Fraktionsführung der Union., Bareiß kümmerte sich dort bislang um den Etat des Wirtschaftsministeriums. Demnach wolle die Fraktionsführung so Konsequenzen aus seinem möglicherweise selbst verursachten Autounfall am 12. Juli ziehen. Der 51-Jährige soll dem Vernehmen nach bald eine andere Aufgabe bekommen., Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen den CDU-Politiker mit Wahlkreis in […]

Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), lehnt das Ansinnen der AfD ab, die Hälfte aller Mitglieder in den Landtagsausschüssen zu stellen. Der sogenannte Vor-Ältestenrat beschäftigt sich derzeit mit dieser Forderung., Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Schulze am Freitag: "Das entspricht nicht dem Wahlergebnis, das haben wir der AfD auch klar mitgeteilt. Man sieht jetzt, dass da doch versucht wird, möglichst viele Entscheidungen auch im Sinne der AfD nicht […]

In der Debatte um die Rentenreform und die Forderung unter anderem aus der SPD, die Empfehlungen der Rentenkommission entgegen früherer Aussagen doch nicht komplett umzusetzen, fordert der sogenannte Wirtschaftsweise Martin Werding Gegenvorschläge. Der Wirtschaftsprofessor von der Universität Bochum sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wer aus dem Paket der Empfehlungen der Kommission jetzt gewichtige Bestandteile herauslösen will, sollte Angebote machen, was stattdessen geschehen kann. Denkbar wäre zum Beispiel, die bis 2031 […]