Politik

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio hält das von einer möglichen rot-rot-grünen Regierung in Berlin geplante Ausländerwahlrecht auf Landesebene für verfassungswidrig., Auf kommunaler Ebene könne man ein Ausländerwahlrecht einführen, auf Landesebene, also im Staatsbereich, Bund und Länder, gehe das nicht, sagte Di Fabio am Donnerstag dem TV-Sender "Welt". Hier wähle "das deutsche Volk" beziehungsweise die "Teilvölker" in den Ländern. Und dazu müsse man Deutscher sein, "also einen deutschen […]

Der Chef des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier, kritisiert den Plan der schwarz-roten Koalition, Krankenkassen Einsicht in elektronische Patientenakten (ePA) zu gestatten., "Das wäre ein Dammbruch und würde das Vertrauen der Menschen in die Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter schwächen", sagte Blumenthal-Beier dem "Spiegel". Beim Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten dürfe "es keinen Verhandlungsspielraum geben". Die Regierung konterkariere mit dem Digitalgesetz ihre Beteuerungen, dass niemand außer Patienten und Ärzten in die […]

Die Bundeswehr setzt beim Wiederaufbau der heereseigenen Flugabwehr offenbar auf eine Zwischenlösung, weil es beim Luftverteidigungssystem Skyranger von Rheinmetall wohl große Lieferverzögerungen gibt., Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, bereite sich Diehl darauf vor, 48 Systeme zur Drohnenjagd an die Bundeswehr zu liefern. Dabei gehe es um das GARMR-System, das Drohnen mithilfe von Radaren erfassen und mit eigenen Abwehrdrohnen oder einer Maschinenkanone abschießen kann. Beschafft werden sollen je […]

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht derzeit keine Hinweise, dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind., Wildberger sagte der "Bild": "Wir nehmen diesen Vorfall und die aktuellen Warnungen sehr ernst. Das BSI hat gemeinsam mit dem ITZ-Bund sehr schnell und klar reagiert." Das ITZ-Bund ist das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes., Am frühen Mittwochnachmittag waren mehrere Seiten von Bundesministerien, die beim ITZ-Bund gehostet werden, vom Netz genommen worden. […]

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und seine Beamten sind die Preisträger des Sacharow-Preises 2026. Das teilte das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg mit, das den Preis jährlich an Personen oder Organisationen vergibt, die sich "für die Verteidigung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit einsetzen"., Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, erklärte bei der Bekanntgabe im Plenarsaal, dass die Europäische Union auf dem "Respekt für Multilateralismus und internationale Institutionen" aufgebaut sei. […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert eine schnellere Integration der Westbalkan-Staaten in die Europäische Union. "Wir als EU haben geliefert, aber ihr müsst auch liefern", sagte Merz am Donnerstag bei seiner Ankunft in Montenegro zum Auftakt des Berlin-Prozess-Gipfels. Dafür seien Reformen und der politische Wille der Beitrittskandidaten notwendig., Merz sprach sich für eine schrittweise Integration der Westbalkan-Staaten in die EU aus. Er und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten dazu konkrete und […]

Der CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, will bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember entgegen der Linie seiner Fraktion im Plenarsaal bleiben. Das sagte er dem Portal "Nius"., Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hatte zuvor angekündigt, sich bei einer möglichen Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) durch ein geschlossenes Verlassen des Plenarsaals zu enthalten. Heuer hält diesen Schritt für falsch. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine […]