Politik

Die Bundesregierung hat das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) auf den Weg gebracht. Es soll den Ländern von 2026 bis 2029 zusätzliche Entlastungen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr bereitstellen, teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mit. Ziel ist es, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern und Investitionen vor Ort zu stärken., Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt werde und die Vereinbarungen des […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in der Fraktionssitzung von CDU/CSU demonstrativ den Rücken gestärkt. Wie die "Rheinische Post" nach Angaben von Teilnehmern berichtet, sagte Spahn, er danke Reiche auch für die Klarheit. "In den letzten zwei, drei Wochen gab es gerade mit Blick auf die Energiepolitik auch aus den Reihen des Koalitionspartners manchen persönlichen Angriff.", Er wolle daher auch intern betonen, so Spahn weiter, […]

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht eine längere Lebensarbeitszeit inzwischen als breit akzeptiert an. "Mittlerweile ist es fast common sense", sagte Winkel dem Nachrichtenportal Politico., Noch vor einem Jahr sei eine längere Lebensarbeitszeit "ein großes Tabu" gewesen. Die Diskussion habe jedoch Bewegung gebracht. "Die Rentendebatte [...] hat einen Stein ins Rollen gebracht", sagte er. Nun müssten "konkrete Ergebnisse" folgen., Mit Blick auf die Bundesregierung äußerte Winkel Erwartungen für […]

In der Debatte um die abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro sieht der Deutsche Landkreistag Schwierigkeiten bei der Umsetzung der von der Bundesregierung am Montag präsentierten Regelung., "Der Bund hat hier eine Entlastung ins Schaufenster gestellt, die Rechnung aber ohne die Arbeitgeber gemacht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Kay Ruge, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Diese werden nun mit entsprechenden Erwartungen ihrer Mitarbeiter konfrontiert." Für die Landkreise als Arbeitgeber […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die geplante starke Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für Eheleute in der gesetzlichen Krankenkasse kritisiert., "Die Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung ist ein völlig falsches Zeichen", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Sie entlastet vor allem Menschen in den unteren Einkommen und gilt darum als ein wesentlicher Baustein des Solidarprinzips." Eine Abschaffung bringe soziale Härten und belaste diese Familien besonders. Eine Ausnahme für Kinder bis […]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet, dass die Mineralölkonzerne die geplante Energiesteuersenkung nicht komplett an die Verbraucher weitergeben, und fordert deshalb einen Ölpreisgipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz solle die Chefs der Mineralölkonzerne ins Kanzleramt einladen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Bild" (Mittwochausgabe)., "Der Tankrabatt muss vollständig bei den Autofahrern und Betrieben ankommen. Der Bundeskanzler muss den Mineralölkonzernen unmissverständlich klarmachen: Schluss mit den Tricksereien", so Körzell. Da müsse sichergestellt werden, […]

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung Geringverdiener prozentual stärker belasten als Topverdiener. Das gilt selbst für ein Modell, in dem die reduzierte Mehrwertsteuer für Lebensmittel und ähnliche Dinge des täglichen Bedarfs gesenkt wird, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe). In dem Szenario steigt die allgemeine Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte von 19 auf 22 Prozent, der ermäßigte Satz sinkt um zwei Prozentpunkte von sieben auf fünf Prozent., […]

Um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einer angemessenen Bezahlung von Beamten umzusetzen, schlägt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine neue Besoldungsstruktur vor. Das berichtet der "Spiegel"., Demnach würde der Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung den Haushalt zusätzlich belasten. Allein in diesem und im nächsten Jahr soll die Reform zu Mehrkosten von insgesamt 6,912 Milliarden Euro führen - so die Hochrechnung des Innenministeriums im Entwurf, über den der "Spiegel" berichtet. In den Folgejahren dürften […]

Beim Spitzentreffen zwischen CDU, CSU und SPD am Wochenende in der Berliner Villa Borsig waren die Konflikte offenbar deutlich grundlegender als bisher bekannt. Sogar ein Abbruch und eine Vertagung der Verhandlungen am Tegeler See hätten zeitweise im Raum gestanden, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf mehrere Koalitionäre. Weil aber allen Beteiligten klar gewesen sei, dass man ohne Entlastungssignal nicht vor die Bürger hätte treten können, habe man sich am Ende […]