Politik

Angesichts der Entscheidung der Gedenkstätte Yad Vashem gegen ein Bildungszentrum in Nordrhein-Westfalen bekennt sich die Landesregierung trotzdem zu einer intensiven Zusammenarbeit mit der Organisation. Der Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski (CDU), sagte der "Rheinischen Post": "Als Landesregierung unterstützen wir den großen Schritt von Yad Vashem, ein Bildungszentrum in Deutschland einzurichten.", Die Auseinandersetzung mit dem Holocaust bleibe eine dauerhafte Verantwortung des Landes und ein zentrales Thema der politisch-historischen Bildung, so […]

Linken-Urgestein Gregor Gysi hofft auf ein Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union gegenüber der Linken., "Wir schützen die Union mehr, als die AfD sie schützen kann", sagte er dem SZ-Magazin. Er halte es im Osten für wahrscheinlicher, dass die Brandmauer zur Linken fällt als zur AfD. "Das hoffe ich, für die Gesellschaft und auch für die Union", sagte Gysi., Ex-CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte unterdessen die Brandmauer der Union nach rechts wie […]

Das I. Deutsch-Niederländische Korps (1GNC) wird Mitte des Jahres die Rolle eines taktischen Hauptquartiers innerhalb der Nato-Planung übernehmen., Damit übernehme das 1GNC an der Ostflanke der Nato eine Führungsrolle, insbesondere in der Region Estland und Lettland, teilte das deutsche und das niederländische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Der Einsatz eines zusätzlichen taktischen Hauptquartiers für die Region soll den Zusammenhalt der Nato stärken und die Abschreckung gegenüber Russland unterstützen., Auf dem Nato-Gipfel […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft die Erwartungen an eine Verlängerung des Tankrabatts über den 1. Juli hinaus. Der Staat komme irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten, sagte er dem "Handelsblatt"., Schnieder sprach sich dafür aus, die staatlichen Hilfen für Unternehmen zu konzentrieren. Er verwies auf die Belastungen im Güterkraftverkehr: "Der hat große Auswirkungen auf das, was wir im Alltag spüren. Diese Preise werden weitergegeben, Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs […]

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. "Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen, damit das vom obersten Gericht geprüft wird", sagte Müntefering der Wochenzeitung "Die Zeit"., Die Partei unterlaufe insbesondere mit ihren Positionen zu Ausländern und Zuwanderern Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Menschenwürde zum Verfassungsprinzip erklärt. "Das aushebeln zu wollen, werfe ich der AfD vor. Und damit hebeln sie […]

Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält ein Ende der Brandmauer zur AfD für eine "Selbstverständlichkeit"., "Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt, weil wir das, was wir wollen, für richtig und gut halten", sagte er den Sendern RTL und ntv. Die Brandmauer stehe auch nicht in der Verfassung. Damit unterstrich Kubicki die Position des designierten FDP-Generalsekretärs Martin Hagen, der am Donnerstag ein […]

Der deutsche Staat hat im Jahr 2025 mehr für Geldleistungen zur Absicherung sozialer Risiken ausgegeben als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, stiegen die monetären Sozialleistungen des Staates 2025 gegenüber 2024 um 5,9 Prozent oder 41,7 Milliarden Euro auf 751,2 Milliarden Euro., Damit war der Anstieg im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt seit 1991 (+3,4 Prozent) weiter überdurchschnittlich. Er fiel aber geringer aus als in den beiden […]

In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung spricht sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Albert Stegemann (CDU), für mehr Eigenverantwortung bei der Vorsorge und Eigenbeteiligung von Pflegepatienten aus. "Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben: Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt", sagte er der "Bild"., Der CDU-Politiker hob die Notwendigkeit der privaten Vorsorge hervor. Wer vorsorge […]

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, kritisiert die jüngsten Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen für den Inlands-Nachrichtendienst deutlich., "Die wiederholte Forderung, den Verfassungsschutz zu einem `echten Geheimdienst` um- und auszubauen, irritiert mich zunehmend und macht mir Sorgen", sagte Kramer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die nachweisbaren Erfolge des Dienstes zeigten, wie real, effektiv und echt er sei. Der Verfassungsschutz sei aber aus guten Gründen ein Nachrichtendienst und solle dies auch […]