Politik

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Ankündigung der Regierung begrüßt, weitere Reformschritte mit den Sozialpartnern abzusprechen. "Wir sind zu Gesprächen immer bereit", sagte die DGB-Chefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Jetzt warten wir auf eine konkrete Einladung mit einer konkreten Agenda.", Gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wollen Union und SPD bis zur Sommerpause ein Reformpaket vereinbaren, welches die Bereiche Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfasst. Das hatten […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich zufrieden über den Kabinettsbeschluss zur Kraftwerksstrategie. "Das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz ist für NRW ein wichtiger Schritt hin zu mehr Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit", sagte Wüst der "Rheinischen Post"., Gerade für ein Industrieland wie NRW sei entscheidend, dass rechtzeitig neue gesicherte Kraftwerksleistung entstehe, die auch in Dunkelflauten einen verlässlichen Beitrag zur Stromversorgung leisten könne. Wüst nannte es gut und wichtig, dass die ersten Ausschreibungen bereits […]

Juli Zeh, Brandenburger Schriftstellerin und ehrenamtliche Verfassungsrichterin in Potsdam, würde auch mit AfD-Chefin Alice Weidel diskutieren. "Mich würde interessieren, was für ein Mensch sie ist, was hinter der Fassade steckt", sagte Zeh dem Nachrichtenmagazin Focus., Die Autorin steckt aber auch die Grenzen für so ein Treffen ab. Wenn es ein öffentliches Gespräch wäre, müsste sie sich vorher fragen, ob sie dem angemessen standhalten könne, denn so etwas sei mit viel […]

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert., "Es ist nicht zu erklären, warum die Regierung inmitten einer fossilen Krise vermehrt auf fossiles Heizen setzen möchte", sagte Neubauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das sei geopolitisch unverantwortlich, finanziell unbezahlbar und ökologisch katastrophal. Statt den Menschen Planungssicherheit zu geben und den Umstieg auf bezahlbare erneuerbare Wärme zu fördern, zementiere dieses Gesetz fossile und unbezahlbare Abhängigkeiten., Darüber hinaus […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die Regierungsparteien nach dem Koalitionsausschuss wieder auf einem gemeinsamen Kurs. "Wir haben wieder Tritt gefasst", sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nun gelte es, in dem wiedergefundenen Arbeitsmodus zu bleiben und vor dem Sommer politisch abzuliefern., Gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wollen Union und SPD bis zur Sommerpause ein Reformpaket vereinbaren, das die Bereiche Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfasst. Man habe gemeinsam und vertrauensvoll Wege […]

Aus der CDU kommt deutliche Kritik an den ausbleibenden Entlastungen für die Bürger. Der Chef des Arbeitnehmerflügels der Partei, Dennis Radtke, fordert einen Ersatz für die gescheiterte 1.000-Euro-"Entlastungsprämie"., "Dass es für die 1000-Euro-Prämie weder einen Reparaturversuch noch eine Nachfolgelösung gibt, ist enttäuschend", sagte Radtke dem "Stern". Er erkennt darin ein gebrochenes politisches Versprechen. Der Koalition "pfeift der Gegenwind ins Gesicht", so Radtke weiter. "Jetzt wäre es wichtig, die geweckten Erwartungen […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schließt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht aus., "Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir in den Juli rein einen Impuls setzen müssen, wenn die geopolitische Lage das erfordert", sagte Hoffmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Durch die Energiesteuersenkung mit dem Tankrabatt gebe es aktuell ein Aufatmen an den Tankstellen, so der CSU-Politiker. "Aber wir beschäftigen uns natürlich mit der Frage, was wir tun, wenn die angespannte Situation im Nahen Osten […]

Ein möglicher Beitritt von Kanada zur Europäischen Union steht bei der deutschen Bundesregierung derzeit nicht auf der Tagesordnung - wird aber offenbar auch nicht ausgeschlossen., "Ein Beitritt Kanadas ist nicht oberste Priorität", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Kanada und die EU würden aber jetzt schon "ein enorm enges Verhältnis" pflegen. Er verwies auf die Nato-Mitgliedschaft oder die Einbindung "in viele transatlantische Beziehungen". Kornelius weiter: […]

Nach dem Koalitionsausschuss sieht SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese das Bündnis aus Union und SPD wieder auf Kurs. "Wir haben wieder Tritt gefasst", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Er ergänzte, nun gelte es, in dem wiedergefundenen Arbeitsmodus zu bleiben und vor dem Sommer politisch abzuliefern. Die Sitzung des Koalitionsausschusses sei sehr wichtig gewesen, sagte der SPD-Politiker weiter. Man habe gemeinsam und vertrauensvoll Wege zu dringenden Lösungen für das Land erarbeitet., So […]