Politik

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten in einem Brief zur Geschlossenheit und zu klarer Kante in Gerechtigkeitsfragen aufgefordert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-online., Nach einem Jahr "intensiver Arbeit" in der schwarz-roten Koalition resümiert er: "Der Druck, unter dem wir alle stehen, ist gewaltig". Der SPD-Fraktionschef schreibt von Erfolgen, die sich sehen lassen könnten, aber auch von "Momenten, in denen wir alle gespürt haben, wie viel uns diese Koalition abverlangt". […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Willen betont, weiter kräftig in die Bundeswehr zu investieren., "Wir müssen hier und heute abschreckungs- und verteidigungsbereit sein, fähig zum Fight tonight", sagte der Kanzler am Donnerstag auf dem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster nach einer militärischen Vorführung. Das werde allerdings mit "größten Kraftanstrengungen" verbunden sein., Nach dem verbalen Fernduell mit US-Präsident Donald Trump ging der Kanzler offenbar auf Versöhnungskurs in Richtung Washington: "Das militärische […]

Der Deutsche Städtetag kritisiert die Vorgehensweise der Bundesregierung beim Heizungsgesetz und fordert Unterstützung von Bund und Ländern., "Wir hätten uns viel früher Klarheit gewünscht", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Schließlich habe der Bund den Großstädten vorgegeben, bis Ende Juli Wärmepläne zu erstellen. Viele Städte befänden sich auf der Zielgeraden. Schuchardt bezog sich damit auf Äußerungen eines Sprechers des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch, wonach Städte dafür nun doch vier Monate […]

Die Union lehnt Forderungen der Länderverkehrsminister ab, wegen der Energiekrise den Preis des Deutschlandtickets vorerst bei 63 Euro einzufrieren., Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte der "Rheinischen Post" für deren Freitagausgabe: "Im Gegensatz zum Deutschlandticket gibt es bei Benzin und Diesel keinen ganzjährigen Festpreis." Abgesehen davon seien viele Menschen auf das Auto angewiesen, vor allem im ländlichen Raum. Sie könnten nicht mal eben wie die Menschen in der Stadt auf den […]

Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, will weiter für Nachbesserungen im Sinne der Mieter beim Heizungsgesetz kämpfen. Schwerdtner sagte am Donnerstag RTL/ntv, sie hoffe, dass die SPD noch nachsteuere und "den Schuss gehört" habe., Das Heizungsgesetz sei beim letzten Mal schon wahnsinnig gefloppt. Wenn es diesmal wieder bedeute, dass die Menschen mehr bezahlen müssten, dann werde sich das wiederum an der Wahlurne rächen. Die Linke habe von Anfang an angeprangert, […]

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt. Das bestätigten beide Parteien am Donnerstag., Der Wahl von Gordon Schnieder (CDU) als neuer Ministerpräsident dürfte damit nichts mehr im Wege stehen - der 18. Mai ist dafür als Termin bisher vorgesehen. Für die SPD endet damit eine Periode von 35 Jahren, in denen sie ununterbrochen die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz […]

Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen. Sie habe kein Vertrauen in die Bundesregierung, sagte sie am Donnerstag bei RTL/ntv., Auf die Frage, ob sie sich auf vorgezogene Neuwahlen einstelle, antwortete Schwerdtner: "Ich glaube, das müssen wir, weil die Bundesregierung so zerstritten wirkt, dass sie nicht mal mehr die einzelnen wichtigen Reformschritte gehen kann." Der vorgelegte Haushalt sei voller Luftbuchungen. Sie sehe nicht, dass es zu einer […]

Die Koalition will mit der Reform des "Heizungsgesetzes" auch eine sogenannte "Kostenbremse" für Mieter einführen - Vermieter müssen demnach unter bestimmten Umständen einen Teil der Heizkosten übernehmen., Wie Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Donnerstag sagte, werde es für Vermieter zwar weiter eine Wahlfreiheit geben, wenn es um den Einbau einer neuen Heizung gehe, bei neuen Heizungen mit Energie aus fossilen Quellen müsse er sich dann aber an den laufenden Heizkosten […]

Die SPD erwägt, den Reichensteuersatz früher greifen zu lassen und lehnt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags entschieden ab. "Aus meiner Sicht muss der Reichensteuersatz um mindestens zwei Prozentpunkte erhöht werden und möglicherweise auch etwas früher greifen", sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf dem "Stern". Eine Erhöhung sei "überfällig"., Zuvor hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt, diese aber an Bedingungen geknüpft. "Das wäre denkbar, wenn (…) der Steuertarif […]