Politik

Führende Vertreter aller Bundesministerien haben sich am Montagmorgen auf Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) im Bundesinnenministerium getroffen, um über die Zukunft der Demokratieförderung durch die schwarz-rote Koalition zu beraten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise., Ein Grund für das Treffen war der Streit um den von Prien geplanten Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben", der für viele bisher geförderte Projekte das […]

Die Kosten für Aufnahmeprogramme aus Afghanistan summieren sich seit 2021 auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die "Welt" (Dienstagausgabe) berichtet., Ein wesentlicher Grund für die hohen Ausgaben ist auch die restriktive Haltung des Bundesinnenministeriums: Bereits erteilte Aufnahmezusagen werden teilweise verzögert umgesetzt oder angefochten. Für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung der Antragsteller mit rechtsverbindlicher Zusage zahlte die Bundesregierung den Angaben […]

Irans Außenminister Abbas Araghchi hat sich in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete am Montag, Putin habe das iranische Volk als "mutig und heldenhaft" bezeichnet, es kämpfe für seine Souveränität., Russland sei bereit, "alles in seiner Macht Stehende zu tun, um so schnell wie möglich Frieden im Nahen Osten zu schaffen" und beabsichtige, die "strategischen Beziehungen zum Iran" fortzusetzen., Zuvor hatte […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Überlegungen innerhalb der Regierungskoalition zur Aufnahme neuer Schulden kritisiert., "Ehrlich gesagt, diese Regierung hat so viel Geld wie keine zuvor und verballert es in Klientelgeschenke, statt wirklich die Reform anzugehen und das sinnvoll in unsere Infrastruktur zu investieren, um dieses Land wieder instand zu setzen", sagte sie dem TV-Sender "Welt" am Montag. "Da darf kein weiterer Schuldenpunkt weiter draufkommen, sondern die Gelder müssen jetzt vernünftig ausgegeben […]

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten der sogenannten "Kaiserreichsgruppe" gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz verworfen., Das teilte das Karlsruher Gericht am Montag mit. Die Angeklagten waren wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten sowie acht Jahren verurteilt worden., Die Angeklagten, die der Szene der sogenannten Reichsbürger angehören, lehnten die Staats- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und […]

Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, hat sich gegen den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gestellt, wegen des Irankriegs zusätzliche Schulden zuzulassen., Schon die bisherige Neuverschuldung sei nicht in ausreichendem Maße für die versprochenen Investitionen und Strukturreformen eingesetzt worden. Nun ausgerechnet kriegsbedingte Kosten noch obendraufzulegen, lehnt Bartsch ab., Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Bartsch am Montag: "Ich sehe das alles mit großer Sorge. Wir haben ja eine […]

In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über neue Schulden wegen des Irankriegs warnt die Union erneut vor einem solchen Schritt., Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag) am Rande der Vorstandsklausur der Unionsfraktion in Berlin: "Das wäre auch ein schlechtes Zeichen, da die Politik dann sehr einfallslos erscheint in diesen herausfordernden Zeiten.", Die Koalition mache so viele Schulden wie seit langer Zeit nicht mehr. "Noch mehr […]

Der Poker um die geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) geht vor dem geplanten Kabinettsbeschluss ungebremst weiter. "Die regierungsinternen Beratungen dauern derzeit an", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur., Man sei aber "optimistisch", dass der Gesetzentwurf am Mittwoch ins Kabinett komme. Kurzfristige Änderungen an dem zuletzt etwa 160 Seiten dicken Referentenentwurf sind demnach nicht ausgeschlossen, noch bevor er ins parlamentarische Verfahren geht., Auch übers Wochenende […]

Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt., Das russische Außenministerium nannte als Grund die angebliche Unterstützung eines deutschen Abgeordneten für eine tschetschenische "Terrororganisation". Die Bundesregierung wies die Vorwürfe als "haltlos" zurück., Dem CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wurde offenbar vorgeworfen, sich kürzlich in Kiew mit dem Anführer der in Russland verbotenen Gruppierung "Tschetschenische Republik Itschkerien" getroffen und deren "antirussische Aktivitäten" befürwortet zu haben., Das russische Außenministerium […]