Politik

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Bundesregierung im Streit um Entlastungen für hohe Spritpreise ermahnt., Es sei gut, dass der Kanzler angekündigt habe, die Menschen angesichts der hohen Spritpreise zu entlasten, sagte Günther dem "Stern". Sich jetzt im Vorfeld mit immer neuen Vorschlägen zu überbieten oder über Maßnahmen zu spekulieren, deren Finanzierung und Auswirkungen noch gar nicht auf dem Tisch liegen, sei aber wenig hilfreich., Zu konkreten Vorschlägen von […]

Der TÜV fordert unabhängige Sicherheitsprüfungen für Sprachmodelle wie ChatGPT, bevor sie auf den Markt kommen. Es reiche nicht, Prüfer nur während des Entwicklungsprozesses einzubeziehen, sagte Franziska Weindauer, Chefin des TÜV AI Lab, dem "Focus". Stattdessen sollte ihrer Meinung nach etwa ein neu entwickelter Chatbot vor der Veröffentlichung eine verpflichtende Abnahme durchlaufen., Auch die Bundesregierung beschäftigt sich mit dem Thema. Seit Ende August baut sie dafür das KI-Sicherheitsinstitut (AISI) in Berlin […]

Nach der Rede von Kanadas Premierminister Mark Carney im EU-Parlament hat der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber eine neue Allianz mit Kanada als "Riesen-Chance" für Europa begrüßt., "Europa wird stärker in der Welt, wenn wir starke und enge Partnerschaften schließen", sagte Weber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Die assoziierte Mitgliedschaft Kanadas ist eine Riesen-Chance für uns Europäer und ein deutliches Signal an die Welt: Wir stehen nicht allein. Wir schließen neue Allianzen. […]

Die FDP will den Sonderbeitrag für Parteimitglieder erhöhen, um Landtags- und Kommunalwahlkämpfe finanzieren zu können. Aufgrund finanzieller Probleme bei der FDP sollen die Parteimitglieder stärker als bisher zur Kasse gebeten werden, berichtet der "Spiegel"., Ein Antrag des Bundesvorstands zum digitalen Parteitag im November sieht demnach vor, dass Freie Demokraten künftig einen höheren jährlichen Sonderbeitrag für den sogenannten Kampagnenfonds leisten sollen. Der Fonds wurde 2015 zur Unterstützung von Landtags- und Kommunalwahlkämpfen […]

Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, hat nach einer Ukraine-Reise seine eigene Partei kritisiert., Auf das Regierungsprogramm der AfD für die anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern angesprochen, in dem nicht von einem Angriffskrieg Russlands oder Ukraine-Krieg, sondern lediglich von einem "Konflikt in der Ukraine" die Rede ist, sagte Lucassen der "Welt": "Verteidigungs- und Außenpolitik ist ein Thema auf Bundesebene. Die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine ist ein Krieg. […]

Kanadas Premierminister Mark Carney hat sich klar hinter die geplante neue Allianz mit der Europäischen Union gestellt., Eine "überwältigende Mehrheit der Kanadier" befürworte deutlich engere Beziehungen zu Europa, sagte er am Donnerstag im EU-Parlament in Straßburg. Er begrüße die "Ambition" von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Vortag einen Weg aufgezeigt hatte, der in einer "assoziierten" EU-Mitgliedschaft Kanadas münden könnte., "Ein Bündnis für die Zukunft ist ein einzigartiger, positiver […]

Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Anna Stolz (Freie Wähler), lobt das EU-Konzept für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche., Der altersgestufte Ansatz weise aus ihrer Sicht in die richtige Richtung: Je jünger Kinder seien, desto mehr Schutz brauchten sie, sagte die bayerische Kultusministerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Kinder und Jugendliche sollten die Chancen der digitalen Welt nutzen können, ohne ihren Risiken schutzlos ausgeliefert zu sein. Deshalb sei es richtig, dass die EU […]

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will sein Amt aufgeben. Er werde Ende September zurücktreten, kündigte Eisenreich am Donnerstag an., Zur Begründung schreibt er in einer persönlichen Erklärung, dass er nie sein ganzes Leben Politik machen wollte. "Perspektivisch" wolle er wieder als Rechtsanwalt arbeiten. Eisenreich kündigte zugleich seinen Rückzug als Bezirksvorsitzender der Münchner CSU im nächsten Sommer an. Landtagsabgeordneter will er noch bis Ende der Legislaturperiode bleiben., Bayerns Ministerpräsident Markus Söder […]

Der Vorsitzende der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, zieht seine Drohung zurück, ab Januar den öffentlichen Nahverkehr zu bestreiken. "Ich bin froh, dass wir nicht zum Äußersten greifen und den Betrieb lahmlegen müssen", sagte Burkert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf einen neuen Gesetzentwurf des Justizministeriums. Demnach sollen Menschen, die Bahn-Mitarbeiter angreifen, künftig härter bestraft werden., Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant derzeit ein Gesetz, um Zugbegleiter, aber auch Polizisten, Gerichtsvollzieher, […]