Politik

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt Koalitionen mit der AfD ab. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von "Stern" und RTL. Demnach sprechen sich 58 Prozent der Befragten gegen eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei aus. 39 Prozent sind dagegen für eine Lockerung der sogenannten Brandmauer. Drei Prozent antworteten mit "weiß nicht"., Die Zustimmung zu Koalitionen mit der AfD ist regional unterschiedlich. Während sich im Westen mit 61 […]

Der verschärfte Sparkurs der Bundesregierung bei Integrationskursen löst Ärger unter Trägern aus., "Statt endlich die dringend benötigten Mittel für die Sicherung der Integrationskurse auf den Weg zu bringen, bewegt sich die Regierung mit ihren Plänen weiter auf einem besorgniserregenden Kurs", sagte DDV-Verbandsdirektorin Julia von Westerholt der "Süddeutschen Zeitung". "Mit einer erneuten Kürzung des Budgets treibt sie die Demontage der Integrationskurse voran und riskiert, eines der erfolgreichsten Integrationsinstrumente systematisch kaputtzusparen.", Die […]

Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, wirft der AfD eine Instrumentalisierung des Widerstands gegen die NS-Herrschaft vor., "Aus den Reihen der AfD wird der Widerstand vom 20. Juli 1944 wie überhaupt der Widerstand gegen den Nationalsozialismus seit Jahren notorisch instrumentalisiert, indem suggeriert wird, man befände sich heute wie Stauffenberg, die Geschwister Scholl oder andere im Widerstand gegen wahlweise das angebliche Corona-, das Merkel-, das Ampel- oder das Merz-Regime", sagte […]

Die Steuereinnahmen des deutschen Staates sind im Juni um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstag veröffentlicht wird., Einnahmen aus der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer waren im Vorjahresvergleich rückläufig, gegen den Trend zulegen konnten stattdessen unter anderem die Lohnsteuer und vor allem die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge., Unter den aufkommensstarken Bundessteuern verzeichneten auch die Tabaksteuer, die Versicherungsteuer und die Kfz-Steuer Aufkommensanstiege. […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit dem neuen britischen Premierminister Andrew Burnham telefoniert., In dem Gespräch gratulierte Merz dem Premierminister zu dessen Amtsantritt, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag mit. Beide drückten ihren Wunsch aus, "die enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern fortzusetzen" und die Umsetzung des Vertrags von Kensington weiter voranzutreiben., Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine waren sich Merz und Burnham einig, die Ukraine weiter "umfassend […]

US-Präsident Donald Trump hat bekräftigt, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls in den USA nicht festgenommen werden soll., "Benjamin Netanjahu wird während seines Aufenthalts in den USA in keiner Form verhaftet werden", teilte Trump am Montag mit. Netanjahu kämpfe gegen die Islamische Republik Iran, die kürzlich 52.000 unschuldige Demonstranten getötet habe und seit 47 Jahren US-Soldaten und andere Menschen töte., Die einzigen, die verhaftet werden sollten, seien […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Finnlands Präsident Alexander Stubb schlagen eine vertrauensbildende Konferenz für den Nahen und Mittleren Osten vor. Das Vorbild sei der sogenannte Helsinki-Prozess in Europa während der Blockkonfrontation in den Siebzigerjahren, schreiben die beiden Staatsoberhäupter in einem Gastbeitrag für die FAZ., Damals sei es in einem "Klima des Misstrauens" gelungen, "die ambitionierteste kooperative Sicherheitsinitiative des zwanzigsten Jahrhunderts" zu erdenken. "Wir ziehen daraus eine einfache Lehre: Man braucht kein […]

Karl Schenk Graf von Stauffenberg, der Enkel des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg, verteidigt das Recht der AfD, einen Kranz bei der Gedenkveranstaltung niederzulegen, kritisiert die Partei aber scharf., Dem Nachrichtensender "Welt" sagte der Stauffenberg-Enkel: "Zunächst einmal darf man der AfD, glaube ich, nicht verwehren, einen Kranz niederzulegen. Dafür sind wir Demokraten, dafür müssen wir schauen, dass wir eben auch andersdenkende Menschen zu Wort kommen lassen.", Gleichzeitig nannte er […]

Das Frauennetzwerk der SPD fordert mehr Frauen im Koalitionsausschuss und unterstützt deswegen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als Nachfolgerin von Jens Spahn im Unions-Fraktionsvorsitz., "Als SPD-Frauen sind wir der Meinung, dass der Koalitionsausschuss definitiv noch mindestens eine Frau mehr gebrauchen kann. Wir begrüßen, wenn Nina Warken dafür bereitsteht", sagte die Vorsitzende der SPD-Frauen und Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge dem Nachrichtenmagazin "Focus"., "Focus" hatte sie zuvor nach einer Kandidatur der Gesundheitsministerin gefragt. Warken […]