Politik

Angesichts von Rekordumfragewerten für die AfD warnt die Vizechefin der Hertie School in Berlin, Andrea Römmele, die Bundesregierung vor weiteren Reformverzögerungen und verlangt einen umfassenden Reformplan., Der "Bild" (Montagausgabe) sagte Römmele: "Die Regierung hat noch eine Chance, die Entwicklung zu drehen - aber die Zeit wird knapp. Die nächsten Wahlen sind ja im September. Kanzler, CSU-Chef und die SPD-Chefs müssen jetzt zusammen ihre große Reformagenda vorlegen und eine positive Vision […]

Die Bundesregierung will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv aufstocken. Konkret geht es um ein Sonderprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro., Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf einen entsprechenden Kabinettsentwurf. Die Mittel sollen unter anderem in zusätzliche Ausrüstung und Gebäude sowie in Personal und Technik etwa beim Technischen Hilfswerk fließen. Beim Bundesinnenminister soll zudem eine neue Stabsstelle "Kommando zivile Verteidigung" geschaffen werden. Diese soll […]

Die Grünen-Wohnungspolitikerin Sylvia Rietenberg hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht ausreichend gegen Wohnungslosigkeit vorzugehen. Es sei gut, dass die Bundesregierung am Ziel festhalte, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, sagte Rietenberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Aber ein Ziel allein bringe noch niemanden von der Straße in eine Wohnung. Dafür brauche es einen verbindlichen Fahrplan, klare Zuständigkeiten und überprüfbare Fortschritte., Die Berichterstatterin der Grünen-Fraktion für Wohnungs- und Obdachlosigkeit bezog sich dabei auf die Antwort […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf eine baldige Senkung der Stromsteuer. Das müsse kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da seien, sagte Reiche der "Rheinischen Post". Der Bundesfinanzminister habe zugesagt, alle Optionen zu prüfen, die Stromsteuer für alle zu senken. Die Koalitionsfraktionen, insbesondere die Unionsfraktion, hätten ebenfalls darauf gedrungen, die Stromsteuer zu senken, betonte Reiche., Die 12-Uhr-Regel an den Tankstellen verteidigte Reiche genauso wie den Tankrabatt. Das einmalige Festsetzen des […]

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) erteilt Mini-Atomkraftwerken eine vorläufige Absage. Bei der Frage der künftigen Stromversorgung dürfe es keine Denkverbote geben, sagte Bär der "Rheinischen Post". Entscheidend sei, dass alle Optionen sachlich geprüft und technologisch vorangekommen werden. Gleichzeitig sei klar: Das BMFTR fördere die Forschung zu den sogenannten Mini-Atomkraftwerken derzeit nicht., Derweil hält es Bär für realistisch, dass der erste Fusionsreaktor bereits im kommenden Jahrzehnt in Deutschland gebaut werden könnte. "Ich […]

Angesichts einer neuen Studie zu Kinderarmut in Deutschland kritisieren die Grünen die von der Regierungskoalition geplanten Haushaltskürzungen im Bildungs- und Sozialetat., Die Unicef-Studie beziffert die deutsche Kinderarmutsquote mit 15 Prozent - das sei "skandalös", sagte Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dass in Deutschland Kinderarmut so massiv über Bildungschancen entscheidet, dürfen wir nicht länger zulassen." Nötig seien "massive Investitionen in die Bildung unserer Kinder und endlich eine wirksame Bekämpfung von […]

Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Dienstag knüpft laut SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese an eine Tradition aus dem Sauerland an., Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Ich halte es mit der Weisheit eines alten sozialdemokratischen Fahrensmannes aus dem Sauerland: Man muss in der Sache manchmal auch hart miteinander ringen, aber immer lösungsorientiert - und am Ende des Tages gemeinsam ein Bier an der Theke trinken können.", […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) weisen Überlegungen zu einer Minderheitsregierung entschieden zurück., Bär sagte der "Rheinischen Post", das sei "Blödsinn", eine Minderheitsregierung wolle niemand. Reiche fügte hinzu, sie sehe das genauso. Man müsse damit aufhören, Kompromisse zu verteufeln und hinterher nach Gewinnern und Verlierern zu suchen. Wichtiger sei, zusammen an einem Strang zu ziehen, am besten in dieselbe Richtung, so Reiche., Bär verteidigte das schwarz-rote Bündnis. […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch pocht auf eine nennenswerte Entlastung der unteren Einkommen. Dafür müssten die Reichensteuer und der Spitzensteuersatz angehoben werden., Das sagte Miersch am Sonntag der ARD. Auf eine konkrete Höhe der geplanten Entlastungen wollte er sich nicht festlegen. "Man muss es merken, und da kann es nicht nur um 50 Euro gehen", sagte der SPD-Politiker., Seit der Corona-Pandemie seien vor allem die unteren und mittleren Einkommensschichten überproportional belastet worden, […]