Politik

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat das Bundesverfassungsgericht vor einer Abweisung ihrer Klage für eine Neuauszählung der Bundestagswahl gewarnt. "Wenn Karlsruhe die Argumentation des Bundestages absegnet, wären in Zukunft falsche Wahlergebnisse nicht nur durch Zählfehler, sondern auch durch echte Wahlfälschung möglich", sagte Sahra Wagenknecht dem "Stern"., "Ein solches Urteil würde das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat weiter untergraben", fügte die Parteigründerin an. Sie hoffe, dass sich die Richter dieser Verantwortung […]

Die Bundesregierung macht eine geplante Millionen-Förderung für das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit Cispa im Saarland auch vom Ausgang einer laufenden Sonderprüfung abhängig., Das berichtet das "Handelsblatt". Eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums sagte demnach: "Selbstverständlich fließen auch die Ergebnisse der laufenden Sonderermittlung in die Entscheidungsfindung ein.", Die Untersuchung war eingeleitet worden, nachdem umstrittene Forschungskooperationen des Cispa mit chinesischen Hochschulen bekannt geworden waren. Sie soll mögliche Versäumnisse bei der Forschungssicherheit aufklären., Eine Entscheidung über […]

Vor der Sondersitzung der Unionsfraktion zur Neuwahl eines Fraktionschefs kommende Woche rechnet der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Steffen Bilger, mit einer hohen Präsenz der insgesamt 208 Abgeordneten., "Für den neuen Fraktionsvorsitz braucht es ein starkes Mandat", sagte Bilger dem Nachrichtenportal T-Online. Deshalb gehe er davon aus, dass viele Kollegen an der Sonderfraktionssitzung teilnehmen, trotz sitzungsfreier Zeit. "Eine hohe Beteiligung ist ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit und der Verantwortung unserer Fraktion.", Die […]

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Zuge der aktuellen Leihmutter-Debatte hofft die Union, alle Personaldebatten zügig und so geräuschlos wie möglich beenden zu können., Die Nachfolge von Spahn soll am 29. Juli in einer Sondersitzung der Fraktion geklärt werden. Ein offizieller Personalvorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) liegt noch nicht vor. Dieser hielt sich auch am Dienstag weiter bedeckt. Er werde "zeitnah" gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder […]

Die AfD behauptet in der von Forsa gemessenen Wählergunst ihre Spitzenposition im Parteienranking. Laut der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie wie in der Vorwoche auf 26 Prozent und bleibt damit klar vor der Union mit 22 Prozent., Auch bei den anderen Parteien ergeben sich gegenüber der Vorwoche keine Veränderungen. Die Grünen kommen entsprechend auf 16 Prozent, die SPD und die Linke jeweils auf zwölf Prozent […]

Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD), fordert die NRW-Landesregierung auf, auch Kommunen die Einrichtung von Alkoholverbotszonen zu gestatten. Das berichtet die "Rheinische Post"., Hintergrund ist die Ankündigung der Deutschen Bahn, bis Oktober Alkoholverbote in allen Bahnhöfen einzuführen. Ott sagte der Zeitung, es sei unverständlich, dass die Landesregierung den Kommunen diese Möglichkeiten an anderen bekannten Problemorten weiterhin vorenthalte. Städte und Gemeinden wüssten selbst am besten, wo es regelmäßig zu […]

Eine Vereidigung eines neuen Bundesministers erst nach Ende der parlamentarischen Sommerpause ist rechtlich fragwürdig. Das sagte der Verfassungsrechtler Stefan Pieper von der Universität Münster dem "Tagesspiegel"., Finde eine Regierungsumbildung in der parlamentarischen Sommerpause statt, sei eine sofortige Vereidigung nur möglich, wenn der Bundestag in einer Sondersitzung zusammentrete, so Pieper. Werden neue Minister nicht sofort vereidigt, werde in der Literatur vertreten, dass sie ihre Amtsgeschäfte nicht ausüben dürften, bevor sie nicht […]

Angesichts gestiegener Eintrittspreise für Schwimmbäder fordert die Linke mehr kostenlose Badestellen und eine Milliarde Euro Förderung vom Bund. "Es ist nicht OK, dass mit den Temperaturen auch die Schwimmbadpreise steigen", sagte Parteichef Luigi Pantisano den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es werde eh schon alles teurer. Bei Sommerhitze schwimmen gehen müsse für jeden möglich sein., Über 20 Prozent der Deutschen könnten sich keinen Urlaub leisten, führte er an. Das Schwimmbad sei der […]

Deutschland und Aserbaidschan haben sich beim Besuch des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Berlin auf mehrere Initiativen geeinigt., "Wir legen heute mit der Zeichnung einer gemeinsamen Erklärung einen Grundstein für den Ausbau unserer Beziehungen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit Alijew. Zugleich sei die Gründung eines deutsch-aserbaidschanischen Wirtschaftsrats vereinbart worden. "Das ist ein wichtiges Signal an die Unternehmen in beiden Ländern: Uns ist es ernst […]