Politik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt aus, dass eine Mehrheit für die AfD nach der Landtagswahl durch Überläufer aus den eigenen Reihen entstehen wird., "Für die CDU kann ich das ausschließen. Ich kenne alle Kandidatinnen und Kandidaten und das wird nicht passieren", sagte Schulze Politico. Er könne dies garantieren, "weil die Kandidatinnen und Kandidaten für die CDU antreten", so Schulze. "Diese Kandidaten haben vor, die CDU-Politik umzusetzen und nicht eine […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt auf die Einführung der Regelung "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht für alle Altersgruppen. "Wir brauchen eine Regelung nach dem Prinzip `Nur Ja heißt Ja`", sagte Hubig der "Rheinischen Post"., Bislang gelte im deutschen Recht eine Regelung nach dem Modell "Nein heißt Nein". Das schütze die sexuelle Selbstbestimmung nicht optimal, sagte die SPD-Politikerin. Sie denke vor allem an Fälle, in denen das Opfer in eine […]

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat vor den geplanten Kürzungen beim Wohngeld gewarnt und der Regierung schwere Versäumnisse in der Wohnungspolitik vorgeworfen., "Die Merz-Regierung tut nichts gegen die steigenden Mietpreise - und jetzt wird armutsgefährdeten Menschen auch noch das Wohngeld genommen?", sagte Schwerdtner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Damit werde die Zahl derjenigen steigen, die Grundsicherung beantragen müssen. Einige würden vielleicht gar in die Wohnungslosigkeit getrieben, warnte die Linken-Chefin., Hintergrund ist, […]

Rüstungsunternehmen haben im ersten Halbjahr 2026 bereits 34,1 Millionen Euro an Vertragsstrafen an die Bundeswehr zahlen müssen. Das geht aus Unterlagen hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet., Das Verteidigungsministerium arbeitet zugleich an neuen Regeln, mit denen Rüstungsfirmen bei Problemen noch schneller und härter sanktioniert werden sollen. Eine interne Arbeitsgruppe soll demnach Vorschläge erarbeiten, wie Vertragsstrafen wirksamer eingesetzt werden können., Nach Angaben des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung […]

Knapp vier Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linkspartei einer Umfrage des Instituts Forsa mit 22 Prozent vorn. Das berichtet das Nachrichtenportal "T-Online", das die Erhebung in Auftrag gegeben hat., Die aktuell regierende CDU teilt sich in der Umfrage den zweiten Platz mit der AfD. Beide Parteien kommen auf 18 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 16 Prozent. Die derzeit mitregierende SPD rangiert bei der Forsa-Umfrage abgeschlagen […]

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sieht in dem von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Entwurf zur Einkommensteuerreform eine zunehmende Ungleichbehandlung von Familien mit mittleren und Familien mit sehr hohen Einkommen. "Es ist ungerecht und unvernünftig, dass der Staat Familien mit sehr hohen Einkommen stärker fördert als armutsbetroffene und normalverdienende Familien", sagte AWO-Präsident Michael Groß der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe)., Nach neuen Berechnungen des Verbandes wächst die maximale Besserstellung sehr einkommensstarker Haushalte mit […]

Angesichts wiederkehrender Hitzewellen und Rekordtemperaturen fordert der Städtetag ein Umdenken bei der Verkehrsplanung und dringt weiter auf mehr Geld für Hitzeschutz. "Weniger Parkplätze und Straßen werden in der Zukunft unvermeidbar sein, wenn wir mit den Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels klarkommen wollen", sagte Städtetag-Präsident Burkhard Jung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe)., Jeder Baum sei ein Segen für eine Stadt. Wo Bäume gepflanzt oder Regenspeicher angelegt würden, müsse anderes weichen. Sechsspurige Straßen […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Abstammungsrecht ändern, um lesbischen Paaren mit Kindern gleichzustellen. "Auch Kinder, die in eine Partnerschaft von zwei Frauen geboren werden, sollten von Geburt an zwei Elternteile haben können", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)., Im geltenden Abstammungsrecht sei Mutter natürlich die Frau, die das Kind geboren habe. Ihre Partnerin sei bei der Geburt nicht Mutter und müsse das Kind adoptieren, um Mutter zu sein. Das […]

Die Bundesregierung und vier weitere EU-Länder verhandeln mit Ruanda über die Einrichtung von Zentren für die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender. Das berichten der "Spiegel" und das ARD-Magazin "Report Mainz"., Kommende Woche wird demnach eine Delegation europäischer Regierungen nach Ruanda reisen, um über sogenannte "Return Hubs" in dem afrikanischen Land zu beraten. Die Reise geht auf eine Gruppe von Staaten zurück, die sich selbst auch "die Umsetzer" nennen. Neben Deutschland gehören ihr […]