Politik

Die Union hat zurückhaltend auf die Vorschläge von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Zuckersteuer reagiert., "Die vorliegenden Eckpunkte sind zunächst ein Arbeitspapier. In welcher Form daraus ein Gesetz wird, bleibt dem weiteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er fügte hinzu, man werde sich dann den konkreten Regierungsentwurf angucken., Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Februar einen Antrag auf Einführung […]

Angesichts des diesjährigen Sommers mit großer Hitze und historisch niedrigen Pegelständen der Flüsse hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Bundesregierung aufgefordert, den zunehmenden Extremwettersituationen Rechnung zu tragen., "Die Bekämpfung der Klimakrise muss jetzt in den Mittelpunkt des Handelns dieser Regierung", sagte Haßelmann dem Fernsehsender Phoenix. Städte und Gemeinden seien mit den Vorkehrungen, die notwendigerweise getroffen werden müssten, überfordert. "Die bisherigen Mittel im Sondervermögen reichen dafür nicht aus." Zwingend sei es, gerade […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen eine konkrete Bedrohung für das Land., "Wir sind als Regierung mit guten und mutigen Beschlüssen in den Sommer gegangen", sagte er am Dienstag zum Auftakt der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg. "Aber unter anderem der Drohnenangriff in Leipzig zeigt, dass wir zugleich ganz handfest bedroht sind." Deutschland sei stärker ins Fadenkreuz hybrider Angreifer gerückt. "Angreifer nehmen zunehmend skrupellos auch schwere […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hofft nach einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio darauf, dass die US-Regierung von Donald Trump sich wieder mehr für Verhandlungen im Ukraine-Krieg engagiert. "Ich glaube weiterhin, dass die Amerikaner eine Rolle spielen können", sagte Wadephul dem Nachrichtenportal T-Online. "Mit unserer Zusammenarbeit bin ich sehr zufrieden. Sie ist konstruktiv und positiv.", Das Ukraine-Dossier sei bisher eher von Steve Witkoff und Jared Kushner bearbeitet worden, von Marco […]

Die Grünen unterstützen die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. "Um mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland zu schaffen und zusätzliches Geld für die öffentlichen Haushalte einzunehmen, gibt es viele Vorschläge, die die Bundesregierung schon morgen umsetzen kann", sagte die Grünen-Politikerin Karoline Otte, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, der "Rheinischen Post"., Eine Finanztransaktionssteuer wäre ein Schritt für mehr Steuergerechtigkeit, denn sie würde vor allem von denen gezahlt werden, die viel Geld auf dem Aktienmarkt […]

FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Wirtschaftskrise bislang keine ausreichenden Reformen vorgelegt zu haben. "Wir brauchen ganz dringend einen Befreiungsschlag, weil wir in der langanhaltenden Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik sind", sagte Hagen den Sendern RTL und ntv. Die Regierung sei bislang sämtliche Reformen schuldig geblieben., Statt Entlastungen habe die Regierung Mehrbelastungen für die Bürger auf den Weg gebracht, kritisierte Hagen. Er nannte eine höhere Steuerbelastung, […]

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch räumt vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung Kommunikationsdefizite der Koalition ein. "Wir müssen alle noch viel mehr erklären, warum wir die Dinge machen und warum sie notwendig sind", sagte Miersch im Berlin-Playbook-Podcast von POLITICO (Dienstag) auf die Frage, was Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Auftreten ändern müsse., Zur Kritik am Kanzler, wonach laut Umfragen 20 Prozent der Bevölkerung nicht mehr an dessen Verbleib im Amt bis Jahresende glauben, […]

Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Rentenpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeute eine Rentenkürzung für Millionen Menschen im Land, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung"., Hintergrund sind Zahlen, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat und über die die Zeitung berichtet. Demnach ist die fernere Lebenserwartung für 65-jährige Männer im Bundesdurchschnitt zwischen 2012 und 2025 um ungefähr 3,5 Monate gestiegen. Trotzdem sterben die Männer dieser […]

Vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung fordert Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner die Koalition auf, angesichts der hohen Spritpreise ein Entlastungspaket für die Verbraucher zu beschließen., "Die Leute kommen jetzt aus dem Urlaub zurück und erleben direkt den nächsten Preisschock: Super E10 kratzt am Rekordhoch und Diesel kostet mehr als 2,26 Euro", sagte Schwerdtner der Funke-Mediengruppe. Die Bundesregierung müsse eine nationale Übergewinnsteuer für Ölkonzerne einführen und das Geld an die Menschen zurückgeben. "Dazu […]