Politik

Nach dem Angriff mutmaßlich russischer Hacker auf die Kommunikation hochrangiger Politiker fordert Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) Bundesregierung und Bundestag auf, die Nutzung des US-Anbieters Signal einzustellen., Der "Bild" (Montagausgabe) sagte Lindholz, Abgeordnete und Verwaltungen sollten vollständig auf den europäischen Messenger-Dienst Wire umsteigen. Dort würden Telefonnummern nicht offengelegt, E-Mail-Adressen seien nicht sichtbar, zudem sei das Sicherheitsniveau "wesentlich höher", erklärte Lindholz., Zugleich solle es ein Signal-Verbot geben. "Wir sollten über ein Signal-Verbot […]

Haushaltspolitiker von Union und SPD im Bundestag haben ein Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministeriums zur Lieferung von Dieseltankcontainern vorerst gestoppt. Wie die "Bild" (Montagausgabe) meldet, sind deutliche Kostensteigerungen dafür der Grund., Nach einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums sollte die Bundeswehr im Rahmen eines Änderungsvertrags 902 Tankcontainer bei einem Maschinenbauer fest beauftragen. Der Gesamtauftragswert dafür liegt bei rund 262,67 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer. Damit würde der Stückpreis bei rund 291.000 Euro liegen. Bei einer […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert von seiner Bundeskollegin Nina Warken (beide CDU) Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er begrüßt zwar die einnahmeorientierte Ausgabepolitik, fordert aber mehr Geld zur Absicherung der Bürgergeldbezieher., "Im Bereich der Beiträge für Grundsicherungs-Beziehende weisen die Länder seit vielen Jahren darauf hin, dass es einer auskömmlichen Finanzierung durch den Bund bedarf. Es ist den Beitragszahlern kaum vermittelbar, dass sie über die GKV-Beiträge originäre Staatsaufgaben mitfinanzieren. […]

Angesichts sich häufender Protestaktionen rund um Reichstag und Kanzleramt zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), offen für eine Bannmeile im Berliner Regierungsviertel., Krings sagte der "Rheinischen Post" (Montag), Demonstrationen müssten weiterhin in Sichtweite der politischen Adressaten möglich bleiben. "Aber der Staat darf klare Grenzen ziehen, wo gezielte Störungen, Blockaden oder Einschüchterung die Arbeit von Parlament und Regierung beeinträchtigen.", Angesichts zunehmend aggressiver Protestformen stelle sich die Frage, […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schließt wegen der aktuellen Energiekrise eine Haushaltsnotlage nicht aus. "Wir müssen auf Sicht fahren, das geht in so einer Krisensituation gar nicht anders", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin"., Schneider sprach von einem Schock für das Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung wolle deshalb die Auswirkungen dieser Krise eingrenzen und dabei gehe es auch darum, Arbeitslosigkeit zu verhindern., Forderungen aus der Luftfahrtbranche nach einem Tankrabatt […]

Angesichts des globalen Kerosinmangels infolge der Blockade der Straße von Hormus fordert der CEO der deutschen Airline Condor, Peter Gerber, eine Aussetzung des Emissionshandels für ein halbes Jahr., Dies wäre der der einfachste Weg, "auch die Verbraucher im zweiten Halbjahr vor hohen Preisen zu bewahren", sagte Gerber am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Damit könnte man relativ leicht diese Spekulations-Spritpreise aus dem Markt nehmen. Und dann wäre es […]

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder dringt darauf, die Wehrpflicht in Deutschland zügig einzuführen., Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Söder: "Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Deshalb muss die Wehrpflicht möglichst schnell kommen." Für ihn sei völlig klar, dass "an der Wehrpflicht kein Weg vorbei" führe, wenn die Bundeswehr die größte Armee in Europa werden solle. "Nur mit Freiwilligkeit werden wir die nötige Sicherheit unseres Landes nicht erreichen", sagte Söder der […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wirft der Bundesregierung rund ein Jahr nach deren Amtsantritt Mängel bei verbraucherpolitischen Themen vor. Das geht aus dem "Verbraucherpolitik-Check" des Verbandes hervor, über den der "Spiegel" berichtet., Von insgesamt 23 ausgewählten verbraucherpolitischen Vorhaben, denen sich CDU, CSU und SPD teilweise explizit im Koalitionsvertrag verschrieben hatten, wurden laut VZBV neun noch gar nicht in Angriff genommen. Von den bereits begonnenen oder schon abgeschlossenen 14 bewertet der Bundesverband […]

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor dem Sparpaket seiner Nachfolgerin Nina Warken (CDU). Er befürchte, dass die Reform die Lage für gering verdienende gesetzlich Versicherte verschärfe, sagte Lauterbach dem "Spiegel"., Warkens Gesetzentwurf sieht Einsparungen im Gesundheitssystem in Höhe von knapp 20 Milliarden Euro vor. Das Sparpaket soll weitere Beitragssteigerungen verhindern und Ende April vom Kabinett beschlossen werden., Lauterbach sieht mögliche Kürzungen bei den Vorbeugeleistungen der Kassen kritisch. Zudem […]