Im Berufungsprozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat ein Pariser Gericht die Ämtersperre für Marine Le Pen bestätigt. Diese fällt mit effektiv 15 Monaten allerdings kürzer als erwartet aus. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Die Bundesregierung hofft darauf, dass sich langfristig europäische KI-Modelle etablieren werden, um die Abhängigkeit in dem Bereich von den USA und China zu verringern., "Die Diskussion ist ja oft verengt auf USA und China", sagte ein Sprecher des Digitalministeriums am Dienstag in Berlin. "Wir nehmen jetzt stärker auch Europa in den Blick und versuchen hier, auch über zum Beispiel den Staat als Ankerkunden, als strategischer Auftraggeber von IT-Dienstleistungen, über gesetzliche […]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), hat vorgeschlagen, den möglichen Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern mit einem Dialogangebot an Russland zu verbinden. So könne man im Sinne des Nato-Doppelbeschlusses militärische Stärke mit einem Abrüstungsangebot verquicken, sagte Laschet dem Fernsehsender "Welt"., "Wir werden bedroht von russischen Raketen aus St. Petersburg", sagte er. Und das sei eigentlich ein Moment, wo man noch einmal auch an die Logik des Nato-Doppelbeschlusses erinnern […]
Die Länder dringen bei der geplanten Führerscheinreform auf Nachbesserungen der vorgesehenen Laienausbildung. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, warnen die zuständigen Bundesrats-Ausschüsse in einer Beschlussempfehlung für die Sitzung der Länderkammer am Freitag: "Die Einführung einer Laienausbildung darf nicht zu mehr Verletzten und Unfalltoten führen.", Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die Reform im Sinne der "Vision Zero" nicht zulasten der Verkehrssicherheit gehe und die Zahl der Unfallopfer nicht steige. Unfälle während […]
Die Linke hat mit kritischen Worten auf Überlegungen in der Union reagiert, die Abstimmung im Bundestag über das Gebäudemodernisierungsgesetz zu verschieben. "Mit ihrem kopflosen Zickzackkurs verdeutlicht die Koalition, wie groß die inhaltlichen Zweifel an ihrem eigenen Gesetzesentwurf sind", sagte die klimapolitische Sprecherin der Fraktion, Violetta Bock, dem Nachrichtenportal T-Online., Die Union reagiert damit auf einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, den die Linke gegen das neue "Heizungsgesetz" eingereicht hatte. Führende Unionspolitiker sagten […]
Nach den Vorwürfen politischer Einflussnahme im Rahmen der Fußball-WM will die Bundesregierung nicht von einem "Skandal" sprechen. Die entsprechende Wortwahl wolle er sich nicht zu eigen machen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur., Grundsätzlich sei man aber immer der Meinung, "dass die Rolle der Politik nicht auf dem Spielfeld ist, sondern dass auf dem Spielfeld entschieden werden muss". Das sei auch in diesem Fall passiert […]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft, dass von dem Nato-Gipfel in Ankara am Dienstag und Mittwoch ein "Zeichen der Stärke und Geschlossenheit" ausgehen wird., "Wir haben das auf deutscher Seite intensiv vorbereitet", sagte der Kanzler vor seiner Abreise zum Gipfel. Er wünsche sich, dass es gemeinsam gelinge, einen "Geist von Ankara" zu wecken. "Von diesem Gipfel soll die Botschaft ausgehen: Wir bauen eine europäische Nato, damit die Nato transatlantisch bleiben kann." […]
Das EU-Parlament hat sich für ein Prüfverfahren gegen die Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) ausgesprochen, zu der auch die AFD gehört., Die Entscheidung fiel am Dienstag mit 414 zu 224 Stimmen bei 18 Enthaltungen. Die unabhängige Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (APPF) hatte zuvor Zweifel an der Konformität der ESN-Partei mit den EU-Werten geäußert., Die APPF ist verantwortlich für die Registrierung, Kontrolle und Sanktionierung europäischer politischer Organisationen. […]
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, hat den Vorschlag zur Elterngeldreform von Bundesfamilienministerin Karin Prien scharf kritisiert., "Es ist schon besonders perfide, wenn die sogenannte Familienministerin sich hinstellt und damit rühmt, das Elterngeld zu erhöhen, wenn sie gleichzeitig die Bezugsdauer kürzt", sagte Reichinnek der "Süddeutschen Zeitung". "Zwei Monate weniger, dafür ein paar Euro mehr - das ist wirklich eine vollkommen absurde Logik", sagte sie., Zwar gebe es ab dem ersten […]
