Politik

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die geplanten Absichten des Bundes, einen Teil der staatlichen Anteile am Energiekonzern Uniper zu verkaufen. Es gebe keinen Grund zur Eile, sagte der finanzpolitische Sprecher Christian Görke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., "Wir stecken in der größten Energiekrise aller Zeiten, die Menschen ächzen unter Rekordpreisen", sagte Görke. Ein staatlicher Energiekonzern sei zeitgemäßer denn je, um mehr Kontrolle im Energiemarkt zu haben. Er verwies darauf, dass es […]

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat eine Unterstützung einer möglichen CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt angedeutet. Allerdings müsse sich die CDU dafür in der Sozialpolitik in Richtung der Linken bewegen, sagte sie dem Fernsehsender "Welt"., "Wir werden alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Das kann ich Ihnen sagen." Die Menschen interessiere nicht, wer am Ende in welchen Koalitionsgesprächen lande. "Die Menschen interessiert: Was verändert sich im Land?", Dass […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt auf engere Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz., Er begrüße es sehr, dass die Europäische Union und die Schweiz ihre Abkommen vertiefen und modernisieren wollen, sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin im Bundeskanzleramt. Das diene beiden Seiten. "Wir wünschen uns von unserer Seite eine zügige Umsetzung für unsere beiden Länder." Beide seien stark vom Export abhängig. "Und […]

Deutschland und Frankreich haben am Rande der Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der pharmazeutischen Industrie in Europa unterzeichnet. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mit., Ziel der Erklärung sei es, den Standort Deutschland zu stärken und den Zugang zu hochwertiger und innovativer Versorgung langfristig zu sichern. Eine deutsch-französische ministeriale Arbeitsgruppe soll den kontinuierlichen bilateralen Austausch gewährleisten., Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte, die Erklärung vertiefe die bilateralen […]

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für den EU-Verdienstorden für geeigneter als den aktuellen Kanzler Friedrich Merz (CDU)., Kurz vor der Verleihung des Ordens an Merkel lobte Reichinnek bei RTL und ntv deren Politikstil. Merkel habe einen Blick auf die Menschen gehabt, sagte sie. "Ich mochte ihren trockenen Humor sehr und ich finde, sie war immer sehr gut darin, auch andere Meinungen zu akzeptieren, sich auch auszutauschen." Dies […]

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, rechnet nach dem heutigen Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der SPD-Fraktion nicht mit einer besseren Arbeit der schwarz-roten Koalition., "Es ist ja nett, dass die Koalitionäre jetzt wieder miteinander reden und sich nicht anschreien - aber nett löst die Probleme im Land nicht", sagte Reichinnek den Sendern RTL und ntv. Die Koalition sei bei keiner der fünf großen Reformvorhaben Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit, […]

Die Weigerung der alten wie der neuen Bundesregierung, der von Russland angegriffenen Ukraine Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern zur Verfügung zu stellen, ist aus Sicht ihres Botschafters in Deutschland nicht länger kriegsentscheidend., "Wir verfügen nun schon länger über eigene Fähigkeiten dieser Art, erreichen mit Drohnen und Marschflugkörpern jetzt Ziele von 1.500 bis 2.000 Kilometern tief im russischen Hinterland", sagte der Diplomat Oleksij Makejew dem […]

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, den am Wochenende verkündeten Beförderungsstopp für Feldwebel zeitlich so eng zu begrenzen wie nur möglich., "Perspektiven dürfen nicht zerstört, berechtigte Erwartungen und Vertrauen nicht enttäuscht werden", sagte Otte dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe): "Der Beförderungsstopp ist nach Schaffung entsprechender Grundlagen zügig aufzuheben, Rechtssicherheit und Planbarkeit sind für die gesamte Truppe wichtig.", Das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, […]

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat vor einer wachsenden Bedrohung durch China gewarnt. "Wir unterschätzen massiv die Energie und auch die Aggression, mit der China gegen den Westen und damit auch gegen Europa und Deutschland agiert", sagte von Notz im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO (Dienstag)., Das Treffen autoritärer Staaten bezeichnete er als sicherheitspolitisch hochrelevant. "Autokraten haben gemeinsame Interessen, sich zu verbünden und zusammenzuhalten gegen den vermeintlichen Feind", sagte […]