Politik

Nach dem Ende des CDU-Parteitags hat Parteichef und Kanzler Friedrich Merz die harte Haltung zur Schuldenbremse verteidigt - gleichzeitig aber angekündigt, die Vereinbarung mit dem Koalitionspartner einzuhalten., "Wir haben ja im Koalitionsvertrag eine klare Verabredung, dass wir das untersuchen lassen", sagte Merz nach dem Parteitag der ARD. Die Grundbotschaft des Parteitages sei allerdings klar: "Wir machen in dieser Wahlperiode genug Schulden. Wir machen das sowohl für die Verteidigung als auch […]

Nach dem US-Gerichtsurteil gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle hat dieser am Samstag einen neuen, und zwar höheren Zolltarif angekündigt., "Nach einer gründlichen, detaillierten und vollständigen Überprüfung der lächerlichen, schlecht formulierten und außerordentlich antiamerikanischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten" werde er den weltweiten Zollsatz von 10 Prozent für bestimmte Länder auf 15 Prozent anheben, teilte Trump über seine eigene Plattform "Truth Social" mit. Dies gelte "ab […]

Der Beschluss des CDU-Parteitages "gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse" stößt auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Der Koalitionsvertrag sehe "eine grundlegende Modernisierung der Schuldenbremse" vor, damit diese "keine Zukunftsbremse" bleibe, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)., "Wer lesen kann, ist klar im Vorteil", sagte er mit Blick auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Stegner rief die CDU auf, zu den Vereinbarungen zu stehen. "Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten - […]

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für sein außenpolitisches Auftreten gelobt., Merz sei "unser Trumpf bei Trump", sagte Söder am Samstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu, Merz gebe Europa neue Hoffnung und Stärke. Weiter lobte Söder die Führungsqualitäten des Kanzlers und sagte, dass Deutschland in unsicheren Zeiten einen "Kompass" brauche., Söder kritisierte zugleich die vorherige Außenpolitik Deutschlands unter der Ampel-Koalition, die seiner Meinung […]

Die Bundesregierung will weiter keine umfassende Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung vornehmen., Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf die Schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet., Zur Begründung verweist das Ministerium auf bereits vorliegende Studien, die einen Überblick über die drängenden Handlungsfelder böten. Weiter heißt es, das Digitalministerium informiere sich "fortlaufend über die Entwicklungen im Bereich […]

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart die vermeintlichen Erfolge der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hervorgehoben., Er sagte, dass Deutschland wieder eine führende Rolle in Europa einnehme und Merz als einziger europäischer Politiker "auf Augenhöhe" mit US-Präsident Donald Trump verhandeln könne. Spahn kritisierte die frühere Außenpolitik der Ampel und lobte den neuen Kurs, der die "Interessen Deutschlands" in den Vordergrund stelle., In der Verteidigungspolitik habe die […]

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier droht aus dem Sachverständigenrat, auch "Wirtschaftsweise" genannt, auszuscheiden. Malmendiers Amtszeit läuft am 28. Februar aus. Die Bundesregierung könnte diese um mehrere Jahre verlängern., Doch laut eines Berichts des "Handelsblatts" aus Regierungskreisen regt sich innerhalb der Regierung Widerstand. Die CDU-Seite hat offenbar Vorbehalte gegen die Verlängerung angemeldet. Die Gespräche laufen noch. Das Wirtschaftsministerium ließ eine Anfrage zunächst unbeantwortet., Malmendier war 2022 in den Sachverständigenrat eingezogen. Ihre Expertise […]

Die CDU setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Stuttgart mit Beratungen über verschiedene sachpolitische Themen fort., Am Vortag war Parteichef Friedrich Merz im Amt bestätigt worden. Der Bundeskanzler erhielt bei der Wahl am Freitagabend 91,2 Prozent Zustimmung. Bei seiner letzten Wahl im Jahr 2024 waren es 89,8 Prozent, bei seiner ersten Wahl im Januar 2022 auf einem online durchgeführten Parteitag 94,6 Prozent., Am Samstag steht nun unter anderem ein Vorstoß […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich deutlich gegen die Forderung nach kleinen modularen Atomreaktoren ausgesprochen und vor Risiken gewarnt., "Saugefährlich sind diese Atomkraftwerke nach wie vor", sagte er den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstagausgaben). "Diese kleinen Reaktoren sind ein großer Mythos. Es wird viel über sie geredet, aber es scheitert an der Umsetzung." Damit wendet sich Schneider gegen seine Kabinettskollegin, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die sich kürzlich offen für […]