Politik

In der koalitionsinternen Debatte um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rote Linien gezogen. "Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass einfach weitere Schulden ermöglicht werden", sagte Dobrindt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (Samstagausgabe)., Eine Schuldenbremse müsse "dazu dienen, dass man die Verschuldung begrenzt, und nicht die Möglichkeit schafft, Reformen über immer neue Schulden zu verschleppen". Das würde "die Probleme nur verschärfen"., Er wolle […]

Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat sich für die von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ins Gespräch gebrachte Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesprochen., "Ich freue mich, dass die Union jetzt endlich den Vorschlag der Linken aufgreift, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen", sagte Reichinnek der "Welt". Diese konkrete Entlastung für die Mehrheit sei längst überfällig und wäre ein wichtiges Signal, dass die Politik an der Seite der […]

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat vor Leistungskürzungen bei gesetzlich Krankenversicherten gewarnt., "Der VdK erwartet, dass die Vorschläge der Kommission die Beitragszahlenden entlasten und keine Leistungskürzungen verursachen", sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Entscheidend seien strukturelle Reformen, die Einnahmen und Ausgaben ausbalancierten, "ohne die Versorgungsqualität zu gefährden"., Bentele äußerte sich im Vorfeld der für Montag erwarteten Berichterstattung der Finanzkommission Gesundheit, die einen Katalog mit 60 Sparvorschlägen im […]

Der Bundesrechnungshof sieht deutliche Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten in Deutschland. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestags., Demnach wird das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) seiner gesetzlichen Aufgabe, die Länder bei der Verhütung und Verfolgung bedeutender Steuerstraftaten zu unterstützen, bislang nicht ausreichend gerecht. Es fehle unter anderem an klaren Aufgabenstrukturen sowie an ausreichender personeller und technischer Ausstattung, monieren die Prüfer., Zwar […]

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) hat scharfe Kritik am Reformkurs von Parteichef Lars Klingbeil geübt., "Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie den Menschen den Rücken gestärkt hat - nicht, wenn sie ihnen auch noch erklärt hat, sie würden angeblich nicht genug arbeiten", heißt es in einer am Freitag vom AfA-Vorstand beschlossenen "Resolution", über die der "Spiegel" berichtet. Diese Erzählung sei nicht nur falsch. "Sie ist eine Ohrfeige für […]

Nach der Krisensitzung bei der SPD bleiben die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Amt. Von personellen Konsequenzen war nach dem Treffen keine Rede., Bas sagte am Nachmittag, man wolle sich jetzt auf die Themen Wirtschaft und Arbeit konzentrieren, und insbesondere etwas gegen die hohen Benzinpreise unternehmen. "Es kann nicht sein, dass die Ölkonzerne uns abzocken", sagte Bas. Klingbeil ergänzte, er habe in der Sondersitzung "viel, viel Zustimmung für […]

Nach der Reformoffensive von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Führung der Union ihr Vorgehen bei den anstehen Verhandlungen abgestimmt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sollen sich dafür am Donnerstagabend in Berlin zu einer vertraulichen Runde getroffen haben, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise., Söder war wegen einer Bundesratssitzung in Berlin. Am Donnerstagabend fand laut der Zeitung die […]

In einem Positionspapier des "Seeheimer Kreises" schlagen drei SPD-Politiker einen schrittweisen Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge bei der gesetzlichen Rente vor. Das berichtet das "Handelsblatt"., Demnach wollen die drei SPD-Abgeordneten Philipp Rottwilm, Parsa Marvi und Daniel Bettermann einen "Bundesfonds Altersvorsorge" schaffen, der bis zu fünf Prozent seines Kapitals in Start-ups oder europäischen Unternehmen anlegen darf, die an die Börse gehen. Ein solcher Fonds soll Wahlprodukt für die betriebliche und private […]