Politik

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will "die Abschaffung des Verbandsklagerechts, zum Beispiel von Lobby-Verbänden im Umweltbereich, auf EU- und Bundesebene vorantreiben", damit Umweltverbände Verkehrsprojekte nicht länger juristisch blockieren können., Die "Bild" (Montagausgabe) zitiert aus einem Beschlussentwurf für die CSU-Klausur in der kommenden Woche im bayerischen Kloster Seeon: "Dabei haben wir vor allem Infrastrukturvorhaben im Blick - Klagewellen von nicht am Verfahren beteiligten Personen oder Vereinigungen lähmen die dringliche Modernisierung unseres Landes. […]

Die CSU grenzt sich vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab., "Wir diskutieren nicht nur über das Stadtbild, sondern sorgen konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbild verbessert", heißt es in der Vorlage für die Beratungen der CSU-Abgeordneten, über die das Nachrichtenmagazin POLITICO (Montag) berichtet., "Statt `kein Mensch ist illegal` zu postulieren, sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht nicht länger im Land bleiben", […]

Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert sieht im amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Bedrohung für die Demokratie in seinem Land. "Netanjahu versucht, den Rechtsstaat in Israel auszuhöhlen", sagte Olmert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Er ist bereit, selbst schwere Rechtsbrüche zu begehen. Er ist bereit, alle Institutionen zu zerstören, die für die Durchsetzung des Rechts zuständig sind, und tut dies konsequent mit Unterstützung seiner politischen Partner. Damit gefährdet er die Grundlagen unserer […]

Die CSU im Bundestag setzt auf einen deutlich härteren Kurs gegen Gewalttäter. Für Messerangreifer und kriminelle, aber strafunmündige Kinder soll das Strafgesetzbuch angepasst werden, um ein strengeres Durchgreifen des Staates zu ermöglichen, wie aus einem Positionspapier der CSU-Landesgruppe zur inneren Sicherheit hervorgeht, über das die Zeitungen der Mediengruppe Bayern berichten., Auch bei Gewaltkriminalität gegen Frauen will die CSU-Landesgruppe den Maßnahmenkatalog ausweiten. Die Pläne sollen auf der am Dienstag beginnenden Klausurtagung […]

Bei den seit rund einer Woche andauernden Protesten im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 17 Menschen gestorben., Das Netzwerk HRANA berichtete von 582 Festnahmen, während die kurdische Gruppe Hengaw von mindestens 17 Toten sprach. Die Proteste entzündeten sich an der prekären Wirtschaftslage und der hohen Inflation., In zahlreichen Städten, darunter der Hauptstadt Teheran, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Augenzeugen berichteten von Zusammenstößen und Parolen […]

Die US-Führung hat ihre Vorstellungen zur Zukunft Venezuelas nach dem Militärschlag und der Ergreifung von Präsident Nicolas Maduro weiter ausgeführt., Außenminister Marco Rubio sagte am Sonntag US-Medien, dass die Trump-Administration an einem "demokratischen Übergang" in Venezuela arbeite. Er ergänzte, dass die "gesamte nationale Sicherheitsstruktur" in die Entscheidungsfindung einbezogen werde. Rubio wies darauf hin, dass die Erwartung einer schnellen Neuwahl nach dem Ende der Präsidentschaft Maduros unrealistisch sei, da das chavistische […]

Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte, fordert von der Bundesregierung aber weitere Maßnahmen., "Ich schätze die Arbeit von Stefanie Hubig sehr, insbesondere ihre klare Haltung für verbesserten Mieterschutz", sagte DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz der "Süddeutschen Zeitung". Sie habe bereits einiges dafür getan, dass der Mieterschutz auf der politischen Agenda bleibe, in erster Linie durch die Verlängerung der Mietpreisbremse. "Die aktuelle Bundesregierung hat für […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch die USA vor den Folgen für Europa in Grönland gewarnt. "Für Europa heißt das, dass nichts dafür spricht, dass Präsident Trump seine Ankündigung, Grönland als Teil des Staatsterritoriums von Dänemark den USA einzugliedern, nicht verwirklicht", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., "Selbst in diesem Fall verfügt Europa kaum über Machthebel. Das Wenige, was uns dann zur […]

Nach den zurückhaltenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den US-Angriffen auf Venezuela wirft die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner dem Kanzler Appeasement gegenüber US-Präsident Donald Trump vor. Auch von SPD und FDP gibt es Kritik., "Die Bundesregierung und Europa müssen endlich eine klare Sprache gegenüber Trump finden", sagte Brantner dem "Spiegel". "Die Äußerungen von Friedrich Merz zeugen fast von Realitätsverweigerung und dem Wunsch, Trump zu appeasen." Zwar sei, so die […]