Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bericht: Auch Merz fordert Unionsfraktionschef Spahn in Leihmutterdebatte zum Rücktritt auf. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits., Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
Der CDU-Abgeordnete Florian Oest fordert kurzfristig eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion - und setzt dabei offenbar einen Abgang des bisherigen Fraktionschefs Jens Spahn schon voraus. "Mit einem neuen Fraktionsvorsitzenden allein ist es aber nicht getan", sagte Oest am Samstag., Die Zustimmungswerte für die Union seien verheerend. "Unser Selbstverständnis als Union ist es, Politik für die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland zu machen", so der Politiker. Bei Zustimmungswerten um die 20 […]
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer warnt die SPD-Parteispitze vor massivem Unmut an der Basis. "Die Stimmung in der SPD ist am Boden", sagte Türmer dem Nachrichtenmagazin "Focus"., Das sei keine Verstimmung nach ein, zwei harten Reformwochen und unangenehmen Beschlüssen. Das habe damit zu tun, dass "die sozialdemokratische Seele in der Breite dieser Partei über die letzten Jahre verschlissen wurde". Türmer weiter: "In so einer Ausgangslage bringt jede einzelne Maßnahme zur Ausweitung […]
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Unionsfraktionschef Jens Spahn wegen seiner Vaterschaft mithilfe einer Leihmutter als "Heuchler" und "nicht mehr tragbar" bezeichnet., "Man kann beim Thema Leihmutterschaft durchaus unterschiedlicher Meinung sein", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post". "Wer als Gesundheitsminister dieses aber stets und vehement immer abgelehnt hat, sich aber dann aufgrund Status und Vermögen über den Umweg USA darüber hinwegsetzt, ist ein Heuchler und als Politiker und Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion nicht […]
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt die geplante Einschränkung des Schutzes für wehrpflichtige ukrainische Männer. Politisch halte er das für angebracht bei einem Land, das Deutschland maßgeblich militärisch unterstütze, um seinen Widerstand gegen Putins Angriffskrieg zu organisieren, sagte der Minister der "Welt am Sonntag"., Wenn die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie auf wehrpflichtige Männer nicht mehr zutreffe und ein positives Asylverfahren nicht infrage komme, gebe es eine "logische Konsequenz", so Dobrindt: Für diese Menschen […]
Das US-Militär hat in der Nacht zu Samstag erneut iranische Ziele attackiert. Das Pentagon erklärte, dass die militärischen Fähigkeiten des Irans weiter geschwächt werden sollen. Die iranischen Revolutionsgarden behaupteten, zwei Öltanker seien auf Minen aufgefahren und explodiert. Washington wies diese Angaben zurück und erklärte, dass die Behauptungen der Revolutionsgarden falsch seien., In einer Erklärung der Revolutionsgarden hieß es, dass zwei Öltanker, die versucht hätten, ein Minenfeld im Süden der Straße […]
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland. "Die vermehrte Melde- und Aufklärungslage hat mich dazu veranlasst, die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen", sagte er der "Welt am Sonntag". Das bedeute, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen sei., "Anschlagspläne gegen unser Land sind klar erkennbar", so der Minister weiter. Diese richteten sich nicht nur gegen die deutsche Infrastruktur, […]
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Alternativen zu Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld. Die Kürzungsvorschläge der Regierung müssten im parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden, sagte Klüssendorf der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)., Er stellte die Frage in den Raum, ob an der richtigen Stelle gespart werde oder ob die Leistungen in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben könnten. Diese Frage müsse der Bundestag nun klären., Die Kürzungsvorschläge beim Wohngeld und auch beim Elterngeld seien […]
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) lehnt radikale Maßnahmen im Stil des argentinischen Präsidenten Javier Milei beim Bürokratieabbau ab. "Ich will die Bürokratie zurückbauen, um anschließend etwas aufzubauen. Und mit einer Kettensäge baut man nichts auf", sagte der Minister der "Welt am Sonntag"., Zudem bringt er die geplante elektronische Brieftasche EUDI Wallet als Instrument zum Altersnachweis bei Sozialen Medien ins Spiel. Technisch sei eine Alterskontrolle umsetzbar, sagte er. Man müsse prüfen, ab […]
