Politik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze übt scharfe Kritik an den Reaktionen aus der CDU zum Fall des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn. Auch für Spahn gelte, dass Politik glaubwürdig sein müsse, er sei aber "verwundert" über die Wortwahl von einzelnen Kritikern, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Manche Wortmeldungen gingen in der Art und Weise weit über das hinaus, was gerechtfertigt gewesen wäre, auch wenn man in der Sache unterschiedlicher Meinung […]

Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier will von den EU-Staaten nicht korrekt verwendete Corona-Hilfen zurückverlangen., "Die Kommission sollte Mittel, die missbräuchlich verwendet wurden, wieder einfordern", sagte Hohlmeier der "Welt". Wenn zum Beispiel Spanien europäische Zuschüsse für nationale Pensionssysteme zeitweise zweckentfremdet habe und andere Länder für die aufgenommenen europäischen Schulden die Zinsen zahlten, dann sei das ein "schlechtes Finanzmanagement"., Mehrere europäische Regierungen nutzten Mittel aus dem 800 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds, den die EU […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der abermals gestiegenen Spritpreise einen Preisdeckel für Benzin und Diesel gefordert., "Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung bei uns in Folge des Iran-Krieges. Um es deutlich zu sagen: Wir gelten als Paradies für die Mineralölkonzerne", sagte Klüssendorf der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Luxemburg und Belgien hätten vor vielen Jahren und Jahrzehnten bereits einen Spritpreisdeckel eingeführt. Dort werde im Dialog mit der Industrie […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) spricht sich dafür aus, bei der Nachfolge für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf einen aktiven oder ehemals aktiven Politiker zu setzen., "Es muss jemand sein, der sich im politischen Geschäft auf Landesebene und auf Bundesebene auskennt", sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Kandidat solle aus der Politik kommen und nicht von außen. "Die Zeiten, in denen wir leben, werden schwerer. Es wird einen Bundespräsidenten brauchen, […]

Das politische Berlin erwartet mit Spannung einen offiziellen Kandidaten-Vorschlag für den Chefposten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - intern geht es unterdessen offensichtlich weiterhin heiß her., Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz (CDU) soll bei der Präsidiumssitzung am Montag unmissverständlich klar gemacht haben, dass er gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder alleine die Person vorschlagen werde, die dem zurückgetretenen Jens Spahn (CDU) nachfolgen soll, hieß es am Dienstag in informierten Kreisen. Ein solches Vorschlagsrecht steht […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. Wenn es nicht mehr gelinge, die Folgen der Kriege und Krisen für Deutschland anderweitig einzuhegen und es an die Grundfeste des Sozialstaates gehe, müsse der Gedanke, einen Überschreitungsbeschluss zu fassen, um die Schuldenregel auszusetzen, vernünftig abgewogen und dann auch entschieden werden, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe)., "Wir müssen angesichts […]

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat den Lobbyverbänden der Tabakwirtschaft schwere Vorwürfe gemacht. "Ich habe den Eindruck, Vertreter der Tabaklobby sind regelrecht auf mich angesetzt", sagte Streeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die wollen mich zermürben.", In den vergangenen Wochen sei er mehrfach auf Sommerfesten in Berlin von Verantwortlichen aus den Lobbyverbänden hart angegangen worden. "Jemand hat mich regelrecht verfolgt und meine Gesprächspartner fotografiert", erzählte er. Später seien diese […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verlangt klare Finanzierungszusagen des Bundes für ein Nationales Schutzraumkonzept. Der Schutz der Bevölkerung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)., "Wenn der Bund von den Kommunen erwartet, öffentliche Schutz- und Zufluchtsräume zu identifizieren, zu registrieren und einsatzfähig zu machen, muss er dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen", forderte Berghegger. Es reiche nicht aus, Aufgaben zu übertragen, ohne ihre […]

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat den Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Oleksandr Syrskyj, entlassen. Das teilte Selenskyj am Dienstag auf Telegram mit., Syrskyj habe die Erfolge der Ukraine bei der Verteidigung von Kiew, bei der Offensive in Charkiw und bei der Operation in Kursk gesichert, so Selenskyj. Er sei Syrskyj und allen ukrainischen Soldaten dankbar., Mykhailo Drapatyj soll neuer Oberbefehlshaber der Streitkräfte werden. Die Struktur des Generalstabs der Streitkräfte […]