Politik

Die Union hat den geplanten Steuererhöhungen für Vereine sowie anderen umstrittenen Steuerbeschlüssen in den Verhandlungen über ein Reformpaket zugestimmt. Das geht aus internen Mails zwischen Kanzleramt und Bundesfinanzministerium hervor, aus denen das "Handelsblatt" zitiert., So heißt es in einer Mail des Bundeskanzleramts an das Bundesfinanzministerium mit dem Betreff "Unterlagen Austausch Haushalt" vom 10. April: "Aus unserer Sicht sind in der Tabelle Subventionen Nr. 15 und Nr. 17 auch geeint." Beigefügt […]

Vor der Berliner Volksbühne ist es am Freitag zu einem Tumult gekommen. Mehrere Personen tauchten mit AfD-Plakaten auf und stellten sich direkt vor das Theaterhaus, wie ein Reporter der dts Nachrichtenagentur beobachtete., Ob es sich um eine offizielle Aktion der AfD handelte, war zunächst unklar. Die Protestler wurden schließlich unter großem Trubel von Passanten vertrieben, es kam zu hitzigen Wortgefechten und Beleidigungen wie "Fickt euch". Ein Transparent mit denselben Worten […]

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Regierungsumbildung. "Jeder Tumult macht Vertrauen kaputt. Jetzt haben wir mit den Reformen doch gerade erst gezeigt, dass die Bundesregierung es kann. Und dann wird das mit so einer schlecht durchgeführten Regierungsumbildung einfach weggewischt", sagte Schnieder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS)., Schnieder bemängelte außerdem, wie die Entlassung seines Bruders, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), abgelaufen sei. Nachdem Merz dem […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert mehr Handlungsfähigkeit von Staat und Politik. Die Sicherheitslage habe sich grundlegend verändert, die sozialen Sicherungssysteme stünden unter Druck und beim Schutz von Kindern im Internet sei zu lange gezögert worden, sagte Günther der ARD für das "Interview der Woche"., Auslöser ist die Debatte über die deutsche Sicherheitsarchitektur nach dem Vorfall mit Drohnen am Leipziger Flughafen. Für Günther ist die bislang strikte Trennung zwischen innerer […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) schließt die Einführung einer Pkw-Maut für die Zukunft nicht aus., "Wir haben mit der Lkw-Maut ein bewährtes und funktionierendes System für die Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Aber er fügte hinzu: "Gerade jetzt in der Urlaubszeit, in der viele Reisende in anderen Ländern Maut bezahlen müssen, kommt die Frage nach der Pkw-Maut immer wieder auf. Diese steht aber für diese Wahlperiode […]

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann lehnt die Pläne von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ab, Hitzeschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern., Hoppermann sagte der "Rheinischen Post": "So ein Vorschlag für eine Verfassungsänderung ist wohlfeil und bringt in der Sache nichts." Klimaanpassung und Hitzeschutz seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Das gelingt nur, wenn Bund, Länder und Kommunen auf Augenhöhe zusammenarbeiten", ergänzte die Generalsekretärin. Eine Grundgesetzänderung, die dem Bund immer neue […]

Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat sich besorgt über die Folgen der extremen Trockenheit gezeigt und eine Entschädigung betroffener Bauern in Aussicht gestellt., "Die anhaltende Trockenheit setzt viele Betriebe bereits erheblich unter Druck. Hinter verdorrten Feldern und knappen Futtervorräten stehen Familien, die um ihre Ernte, die Versorgung ihrer Tiere und die Zukunft ihrer Höfe bangen", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger"., "Wie groß das Schadensausmaß tatsächlich sein wird, werden wir Ende […]

Der Linken-Abgeordnete und ehemalige Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat den "Spiegel" scharf für dessen aktuelles Titelcover kritisiert. Darauf abgebildet ist der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, in Fahndungsplakat-Ästhetik mit der Unterschrift: "Der gefährlichste Mann Deutschlands"., Dem Nachrichtensender Welt sagte Bartsch am Freitag: "Letztlich ist das Wahlkampfhilfe für die AfD. Ich verstehe auch nicht, wie man in Hamburg, weit weg von Sachsen-Anhalt, ahnungslos was Sachsen-Anhalt betrifft, ein derartiges Cover entscheiden […]