Politik

Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kern auf eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geeinigt. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagmorgen im Kanzleramt an., "Wir haben uns auf die Elemente eines Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes geeinigt", sagte Merz. Demnach soll in Zukunft als "überragendes öffentliches Interesse" gekennzeichnet werden, wenn es Engpässe bei Bundesverkehrswegen oder Schienenprojekten gibt. "Damit ermöglichen wir eine deutliche Beschleunigung und Straffung der Verfahren. Infrastruktur kann schneller gebaut […]

Das Vertrauen der Deutschen in staatliche Institutionen, Parteien und Medien sinkt. Das ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ. Seit dem Jahr 2021 hat das Vertrauen demnach kontinuierlich abgenommen. Die Institution, die noch immer das mit Abstand meiste Vertrauen genießt, ist das Bundesverfassungsgericht. Ihm vertrauen demnach 63 Prozent der Bevölkerung. Vor vier Jahren lag dieser Wert indes noch bei 81 Prozent., Ähnlich groß […]

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, einen regelmäßigen Austausch zwischen den Sozialpartnern im Kanzleramt zu ermöglichen., "Wir müssen einen neuen gesellschaftlichen Konsens finden und Debatten befrieden, anstatt sie noch weiter anzuheizen", sagte Fahimi dem Focus. "Ich würde gerne mit der Bundesregierung einen solchen neuen Modus finden: Ein gemeinsames Format mit den Sozialpartnern, in dem wir über wesentlichen Fragen reden können.", Fahimi schlug einen […]

Für eine anstehende Reise von AfD-Abgeordneten nach New York entstehen den öffentlichen Kassen offenbar hohe Kosten. "In dieser Woche reisen acht Mitglieder der AfD-Fraktion zu mehrtägigen politischen Gesprächen in die USA", sagte ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Für diese Fraktionsreisen nach den Bestimmungen des Deutschen Bundestages fallen insgesamt Kosten in Höhe von 57.000 Euro an.", Die Bundestagsverwaltung bestätigt der Zeitung auf Anfrage, dass die USA-Reise aus Mitteln der […]

Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will auf ihre Kandidatur für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) nicht verzichten. "Es hat sich am Sachstand nichts geändert", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) auf die Frage, ob sie weiterhin kandidieren wolle. Eine Woche vor der Entscheidung zeichnet sich damit immer noch keine einvernehmliche Lösung über den KAS-Vorsitz ab., Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz setzt sich für Unionsfraktionsvize Günter Krings als Vorsitzenden ein. Vor einem Monat […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit., Die vier Staats- und Regierungschefs hätten den Stand der Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine erörtert, hieß es. Die "intensive Arbeit am Friedensplan" solle in den kommenden Tagen fortgesetzt werden., Die Staats- und Regierungschefs "waren sich einig, dass es […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Einsatz gefordert. "Wir kümmern uns in dieser Koalition jeden Tag darum, dass Arbeitsplätze in diesem Land sicher sind und es wieder Wirtschaftswachstum gibt", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe). "Das hat für die SPD allerhöchste Priorität.", Dafür seien zuletzt im Koalitionsausschuss zentrale Maßnahmen beschlossen worden, vom Industriestrompreis bis zur Kraftwerkstrategie. "Seitdem ist es jedoch um so manches der […]

Das öffentliche Gelöbnis zum 70. Jahrestag der Bundeswehr vor einem Monat hat mehr als eine halbe Million Euro gekostet. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Görke hervor, über die ntv berichtet., Insgesamt habe die Veranstaltung vor dem Bundeskanzleramt 550.530 Euro gekostet, heißt es darin. Die Summe beruhe "auf vorkalkulatorischen Kosten". Die tatsächlichen Kosten könnten also höher gewesen sein., Görke kritisiert die Kosten als […]

Ein Gutachten des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) übt massive Kritik am künftigen Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz, welches Planungsverfahren rund um Autobahnen und Fernstraßen vereinfachen soll. Das Rechtsgutachten, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, bemängelt den Abbau zahlreicher Umwelt-, Natur- und Klimaschutzstandards. "Wir stehen kurz davor, im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes weite Teile der Rechtsstaatlichkeit zu verlieren", sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt dem RND., Der Gesetzentwurf sei an vielen […]