Politik

Katherina Reiche (CDU) muss ein Video auf dem Instagram-Profil des von ihr geführten Wirtschaftsministeriums löschen, in dem sie die Linke mit Antisemitismus in Verbindung bringt. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. Die Entscheidung über einen Eilantrag der Partei ist mit sechs zu zwei Stimmen ergangen., "Erginge die einstweilige Anordnung nicht und verbliebe das streitgegenständliche Reel auf dem Instagram-Profil des von der Antragsgegnerin geführten Ministeriums, hätte ein Organstreit aber später […]

US-Präsident Donald Trump hat die ursprünglich angekündigte Liveübertragung der Hinrichtung von Nidal Malik Hasan abgesagt. Hasan hatte 2009 auf dem Militärstützpunkt Fort Hood 13 Menschen erschossen und wurde 2013 dafür von einem Militärgericht zum Tode verurteilt., "Ich denke, eine öffentliche Übertragung der Hinrichtung hätte eine starke abschreckende Wirkung haben können - die Welt hätte sehen können, wie Amerika mit Terroristen und solchem Abschaum wie Hasan umgeht", schrieb Trump am Donnerstag […]

Der Bundestag hat am Donnerstag die rechtlichen Voraussetzungen für die Europäische Brieftasche für die digitale Identität (EUDI-Wallet) in Deutschland geschaffen. Für ein entsprechendes Gesetz stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und der SPD, dagegen stimmten die Fraktionen der AfD, der Grünen und der Linken., Bürger sollen künftig ihre Identität per Smartphone nachweisen und digitale Dokumente speichern, verwalten und bei öffentlichen sowie privaten Diensten verwenden können. Die Wallet soll ab Januar 2027 […]

Linksfraktionschef Sören Pellmann fordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, sich für eine Verschärfung des Mietwucherparagrafen einzusetzen. Er hoffe, dass Hubig den Mietwucherparagrafen nicht nur beim Treffen mit dem Deutschen Mieterbund als zahnlosen Tiger bezeichne, sondern sich dann auch bei der nächsten Kabinettssitzung für die überfällige Verschärfung des Mietwucherparagrafen einsetze, sagte Pellmann der "Rheinischen Post"., Abhilfe lasse sich sehr schnell schaffen. Vorschläge lägen sowohl aus dem Bundesrat als auch mit dem […]

Gut sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können sich die Grünen von Ministerpräsident Cem Özdemir in der von Infratest gemessenen Wählergunst klar als stärkste Kraft behaupten., In der Erhebung im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR), der "Stuttgarter Zeitung" und der "Südwest Presse" büßt die CDU dagegen deutlich an Zustimmung ein und liegt nun gleichauf mit der AfD, die deutlich zulegt. Zusammen könnten Grüne und CDU aber nach wie vor eine […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihre Staatssekretäre haben sich von Januar bis September 37-mal mit Vertretern von Energiekonzernen getroffen - und nur einmal mit Umweltverbänden. Das geht aus der Antwort von Reiches Haus auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Reiche selbst war demnach bei sieben dieser Treffen zugegen. Mit Unternehmen aus der Branche der erneuerbaren Energie hatte die Ministeriumsführung in dieser Zeit keine Gesprächstermine., […]

Die SPD wählt ihre neue Parteispitze voraussichtlich auf einem Bundesparteitag am 16. und 17. Januar. Der Parteitag solle laut einem noch bis Freitag laufenden Umlaufbeschluss in Bremen stattfinden, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Parteikreise., Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Arbeitsministerin und Co-Parteichefin hatte sich das Parteipräsidium einstimmig für eine Neuwahl der gesamten SPD-Spitze ausgesprochen. Co-Parteichef Lars Klingbeil hat seine erneute Kandidatur offengelassen., Als mögliche Kandidaten gelten […]