Politik

Vor dem Hintergrund steigender Spannungen mit Russland hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic seinen Willen bekräftigt, sein Land in die Europäische Union zu führen. Er erwarte in den nächsten Tagen Empfehlungen von der EU, mit denen werde man ins Parlament gehen, sagte er der SZ., Vucic versicherte: "Und wir werden all ihre Empfehlungen annehmen." Da er aber nicht glaube, dass Serbien bald ein vollwertiges EU-Mitglied sein könne, strebt der serbische […]

Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht im Wahlerfolg seines Parteikollegen Cem Özdemir in Baden-Württemberg ein Vorbild für die Gesamtpartei., "Die Wahl in Baden-Württemberg ist eine Blaupause, wie Bündnisgrüne auch bundesweit wieder breiter mehrheitsfähig werden können", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir müssen dabei nicht überall gleich klingen. Unterschiedliche Bundesländer, Milieus und Lebensrealitäten vertragen auch unterschiedliche Tonlagen und Schwerpunkte.", Nouripour, der wie Özdemir dem Realo-Flügel angehört, sagte weiter: "Cem Özdemir ist […]

Oppositionspolitiker kritisieren den Aufruf von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an junge Menschen, frühzeitig für die Altersvorsorge zu sparen., "Private Altersvorsorge kann eine sinnvolle Ergänzung sein, dazu braucht es aber grundlegende Reformen", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "50 Euro monatlich ist für viele Menschen viel Geld. Merz` Aufforderung zum Sparen wäre glaubwürdiger, würde er dafür sorgen, dass das Geld tatsächlich in die Altersvorsorge fließt.", Der Kanzler hatte beim […]

Mojtaba Khamenei ist offenbar zum neuen obersten Führer des Iran ernannt worden, nachdem sein Vater, Ayatollah Ali Khamenei, bei US-israelischen Angriffen getötet worden war. Das berichten iranische Staatsmedien in der Nacht zu Montag. Mojtaba Khamenei, ein 56-jähriger Geistlicher, hat bisher kein Regierungsamt bekleidet und überlebte die Militärschläge auf den Iran., Die Ernennung erfolgte demnach einstimmig durch die Expertenversammlung, ein Gremium aus 88 gewählten hochrangigen Geistlichen, das für die Auswahl des […]

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sieht keine Mitverantwortung der Bundespolitik dafür, dass die CDU in Baden-Württemberg die Landtagswahl nicht gewonnen hat, sondern das Gegenteil., Spahn sagte am Sonntagabend dem TV-Sender "Welt": "Es gab ziemlich Rückenwind in den letzten zwei, drei Wochen." Konkret verwies er auf den CDU-Bundesparteitag vor der Wahl in Baden-Württemberg: "mit dem Parteitag in Stuttgart, dem Zeichen der Geschlossenheit, einem starken Ergebnis"., Und weiter: "Wir haben auf […]

Nach dem voraussichtlichen Landtags-Aus der FDP bei den Wahlen in Baden-Württemberg hat Landeschef Hans-Ulrich Rülke seinen Rücktritt in Aussicht gestellt., Sollte die FDP tatsächlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, werde er "selbstverständlich" den Parteivorsitz niederlegen, sagte er am Sonntagabend dem SWR. Aktuell sehen die Prognosen die Partei klar auf dem Weg aus dem Landtag ihres eigentlichen Kernlands heraus., Laut den neuesten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen die Grünen bei der […]

Der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sieht nach der Landtagswahl die Initiative für Koalitionsverhandlungen zunächst bei den Grünen., "Der Regierungsbildungsauftrag liegt jetzt bei Bündnis 90/Die Grünen, wenn sich ihre Zahlen bewahrheiten", sagte Hagel am Sonntagabend in der ARD. Der Ball liege jetzt bei den Grünen "im Spielfeld"., Die CDU werde in den kommenden Tagen "mit klarem Kopf" im Landesvorstand und der Landtagsfraktion "das weitere Vorgehen beraten", fügte der CDU-Spitzenkandidat hinzu. […]

Nach der heftigen Wahlschlappe der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Spitzenkandidat Andreas Stoch seinen zeitnahen Rückzug als Landes- und Fraktionschef angekündigt. Das kündigte er direkt am Wahlabend an., Laut den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen Sozialdemokraten im Ländle nur noch auf 5,5 Prozent. Vorn liegen dagegen die Grünen mit im Mittel 31,8 Prozent vor der CDU (29,8 Prozent), womit Özdemir bei der wahrscheinlichen Fortsetzung der grün-schwarzen […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg die Wahlniederlage seiner Partei noch nicht eingestehen. Man warte auf die erste Hochrechnung, sagte er in der ARD. Er verwies zudem darauf, dass der Abstand in der Prognose des ZDF nur einen Prozentpunkt betrage., Jubel brach derweil bei den Grünen aus, die sowohl bei den Zahlen von der ARD als auch des ZDF vorn liegen. Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang […]