Politik

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung für den Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr., Der Haushalt 2027 beinhalte die größte Aufrüstung seit 1945 und schamlose Schuldenmacherei, sagte sie der "Welt". 200 Milliarden Euro neue Schulden - nahezu vollständig für neue Waffen und die "Durchmilitarisierung Deutschlands" - seien eine "Abrissbirne" für die Zukunft des Landes., Das Bundeskabinett unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant für Mittwoch den Beschluss des Haushaltsentwurfs. Dieser […]

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach der Sitzung mit., Man wolle Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Reform bringe auch Klarheit für die Ärzte und "für die gesamte Gesundheitsbranche", sagte Merz. Hätte man nicht gehandelt, wären die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung weiter gestiegen und hätten den Arbeitsmarkt belastet, so der Kanzler., Unter anderem sollen die Ausgabensteigerungen auf die reale Einnahmenentwicklung […]

Das Bundeskabinett hat die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen, wodurch die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen sollen., Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Montag mit. Die Anpassung steht jedoch noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrates., Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erklärte, dass die Rentenanpassung eine "gute Nachricht" für die Rentner sei, da sie an der "Wohlstandsentwicklung der arbeitenden Bevölkerung" teilhaben könnten. Die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente werde […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat den scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gewürdigt., "Winfried Kretschmann hat gezeigt, dass grüne Politik dann am stärksten ist, wenn sie Haltung mit Pragmatismus verbindet", sagte Brantner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er habe nie aus dem Blick verloren, dass es am Ende darum gehe, das Leben der Menschen zu verbessern. Kretschmann habe gezeigt, wie wichtig es sei, zuzuhören, Brücken zu bauen und auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, […]

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert., Das Gesetz trage zwar den Namen Beitragsstabilisierungsgesetz, "aber das Gesetz stabilisiert am Ende die Beiträge nicht", sagte Dahmen am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Vielmehr sei es "unzureichend wirksam" und werde dazu führen, dass die Krankenkassenbeiträge auch in den kommenden Jahren weiter steigen müssten., Zugleich warf Dahmen der Bundesregierung vor, Finanzprobleme auf Versicherte und […]

Im Kampf gegen die stark gestiegenen Spritpreise fordert der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) einen staatlichen Preisdeckel., "Um die Preise tatsächlich zu dämpfen, braucht es zusätzliche Maßnahmen wie beispielsweise einen Preisdeckel", sagte Hauk dem "Spiegel". Mit einem Deckel ließe sich die Höhe der Preise "wirksam begrenzen". Er sei dafür offen. Andere Länder wie Belgien machten das auch, sagte er. "Man muss den Konzernen ab und zu die Zähne zeigen, und […]

Die Bundesregierung schickt einen neuen Botschafter nach Kiew. Boris Ruge soll neuer Botschafter in der Ukraine werden., Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Ruge ist derzeit Beigeordneter Generalsekretär der Nato für Politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik. Vor seiner Tätigkeit in Brüssel war er schon stellvertretender Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Gesandter in Washington und Botschafter in Riad. Ruge folgt auf Heiko Thoms, der nach einem Jahr in Kiew […]

Mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt 2027 aufzustocken., Das teilten die Entwicklungsorganisation One und der Dachverband Venro am Mittwoch mit. Die Organisationen warnten, dass ansonsten "mühsam erarbeitete Erfolge" zunichtegemacht werden und Millionen Menschen ihr Leben verlieren könnten., Die NGOs fordern, dass die Mittel für das Bundesentwicklungsministerium im kommenden Jahr auf mindestens 11,2 Milliarden Euro erhöht werden müssten. Auch die […]