Politik

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert deutlich mehr Geld von Bund und Ländern für den Schutz vor Extremwetter. Die Kommunen müssten jährlich mindestens acht Milliarden Euro allein in die Klimaanpassung stecken, teilte der kommunale Spitzenverband dem "Spiegel" auf Nachfrage mit., Nach der Hitzewelle der vergangenen Tage mit Rekordtemperaturen um die 40 Grad hatte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Montag erklärt, das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität […]

Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, fordert von der Bundesregierung, die Pflegereform zu verschieben. Der Gesetzentwurf müsse zurückgestellt und grundlegend überarbeitet werden, sagte Storm dem "Spiegel". Die Regierung sollte die Pflegereform im Sommer parallel zur Rentenreform neu ausarbeiten., Die Kürzungen der Beiträge für Angehörige würden die Rentenkasse 1,8 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Dann müsste der Rentenbeitrag angehoben werden, warnte Storm. Die vorgeschlagenen Kürzungen bei der stationären Pflege […]

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, rechnet mit negativen Folgen des geplanten Reservistenstärkungsgesetzes für den freiwilligen Wehrdienst., Der Gesetzentwurf mit der Aufhebung der doppelten Freiwilligkeit folge richtigerweise dem Narrativ der Zeitenwende und diene dem Ziel der Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr, sagte Wüstner der "Welt" (Mittwochausgabe). "Ich gehe allerdings davon aus, dass die sodann verpflichtende Heranziehung von Reservedienstleistenden negative Auswirkungen auf die Freiwilligenmeldungen zum Wehrdienst haben wird.", Scheidet ein Soldat […]

Die meisten Menschen in Deutschland lehnen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen späteren Renteneintritt ab. Nur eine Minderheit unterstützt den Vorschlag der sogenanneten "Alterssicherungskommission", das Rentenalter schrittweise auf 67,5 Jahre zu erhöhen, geht aus den Daten für das "Trendbarometer" von RTL und ntv hervor., Einer der Vorschläge der "Alterssicherungskommission" sieht vor, das Renteneintrittsalter zwischen 2031 und 2041 schrittweise um sechs Monate von 67 auf 67,5 Jahre anzuheben, um es […]

Der Arbeitgeberflügel der CDU (CDA) fordert die eigene Partei zu Kompromissfähigkeit und Reformen bei der Erbschaftssteuer beim Koalitionsgipfel am Mittwoch auf. Der Koalitionsausschuss sei wie eine Mitbring-Party: Jeder müsse seinen Beitrag leisten, sagte CDA-Chef Dennis Radtke dem "Stern". Wenn jetzt bereits Absagen an einzelne Punkte der Rentenreform erteilt würden, sei das der falsche Spirit. Es dürfe "keine bayerischen Extrawürste" geben. Die CSU hatte zuvor die Beibehaltung der bisherigen Regeln für […]

Grünen-Chef Felix Banaszak dringt nach dem neuen Verfassungsschutzbericht auf eine Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Das Gesamtbild sei so eindeutig wie alarmierend, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Jedes dritte AfD-Mitglied stehe laut Verfassungsschutz im Verdacht, rechtsextrem zu sein, dazu kämen fünf gesichert rechtsextreme Landesverbände, immer neue Anspielungen auf den Nationalsozialismus und führende Köpfe, die mit SA-Parolen und Hitlergruß-Skandalen Schlagzeilen machten., Die AfD sei keine normale demokratische Partei, sie bedrohe die […]

Die Linke hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt und liegt jetzt gleichauf mit der SPD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen beide Parteien jetzt auf 12 Prozent., Die AfD verliert unterdessen einen Punkt, steht aber mit 26 Prozent weiterhin deutlich auf dem ersten Platz vor der Union mit 22 Prozent. Die Werte der weiteren Parteien ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht […]

Die Europäische Kommission hat ein Finanzpaket verabschiedet, das die haushaltspolitischen Regelungen festlegt, die für Montenegro bei einem Beitritt zur Europäischen Union gelten sollen. Dieses Paket stelle einen "bedeutenden Schritt" auf Montenegros Weg zur Mitgliedschaft in der Union dar, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit., Das Finanzpaket fällt unter Kapitel 33 - Finanz- und Haushaltsbestimmungen - der Beitrittsverhandlungen Montenegros. Es bietet einen Überblick über die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen des […]