Politik

In der FDP gibt es einen Vorstoß für einen grundlegenden Kurswechsel im parlamentarischen Umgang mit der AfD. Ein Antrag für den außerordentlichen digitalen Bundesparteitag am 8. November sieht laut der "Welt" vor, dass die Liberalen unter bestimmten Voraussetzungen AfD-Anträgen zustimmen und nach vorheriger Verständigung mit der AfD gemeinsame Mehrheiten bilden können. Eine Regierungsbeteiligung der AfD soll ausgeschlossen bleiben., Federführend hinter dem Antrag steht dem Bericht zufolge Joris Stietenroth, Landesvorsitzender der […]

Am 5. Oktober finden sich Deutschlands Innenminister offenbar zu einer außerplanmäßigen Sitzung im Bundesinnenministerium zusammen. Von 10 bis 15 Uhr geht es am Montag auf dem Papier um Drohnenabwehr und neue Befugnisse, doch das Treffen der Minister von Bund und Ländern hat laut der "Welt am Sonntag" einen weiteren, vertraulichen Hintergrund: die möglicherweise drohende AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und der Zugriff auf die Sicherheitsbehörden des Landes., Ein Sprecher der Innenbehörde Hamburgs, […]

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisiert die Wiedereinführung des Tankrabatts. "Die Wiedereinführung des Tankrabatts zeigt vor allem eines: dass die Ölkonzerne der Bundesregierung nach Belieben auf der Nase herumtanzen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Einen Tag zuvor seien die Spritpreise um bis zu 30 Cent erhöht worden, ab Inkrafttreten der Steuersenkung um Mitternacht seien sie dann wieder gesunken - nur eben nicht ansatzweise in gleicher Höhe. Die […]

Trotz großangelegter Ausweisungen von Spionen zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine halten sich Kiew zufolge Hunderte Geheimdienstmitarbeiter aus Russland in Europa auf., "Uns liegen Informationen vor, wonach sich aktuell mindestens 366 Mitarbeiter russischer Geheimdienste in europäischen Ländern aufhalten", sagte der Vizechef des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes, Oleh Luhovskyi, dem "Spiegel". "Viele von ihnen sind als Diplomaten getarnt, aber nicht alle.", Luhovskyi warnte vor einer Zunahme an Sabotageangriffen wie der Drohnenattacke […]

Das Kanzleramt hat einem Bericht zufolge den jüngsten Gesetzesentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Zuckersteuer gestoppt., Die "Bild" schreibt, dass der Entwurf als "nicht mehrheitsfähig" und "nicht abgesprochen" bewertet worden sei. Klingbeil hatte demnach einen Vorschlag vorgelegt, der Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro anstelle der ursprünglich geplanten 450 Millionen Euro vorsah., Aus Regierungskreisen hieß es, dass die Einführung einer Zuckersteuer auf dem Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit basieren […]

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat Fehler in ihrer eigenen Partei eingeräumt. Die derzeitigen Angriffe gegen die Linke wegen Antisemitismusvorwürfen und Clankontakten seien zwar von einer "zerstörerischen Dimension". Aber all das könne "nicht zuschütten, dass in meiner Partei auch Fehler gemacht wurden"., Auf die Frage, welche Botschaften sie beim Thema Antisemitismus und Clankontakte an die möglichen Koalitionspartner Grüne und SPD senden wolle, sagte Eralp dem "Spiegel": "Mir geht es erst […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die Preiserhöhung beim Deutschlandticket mit Blick auf den Tankrabatt als ungerecht., "Ich finde es eine absolute Unverschämtheit, den Bahnfahrern gegenüber", sagte Dröge am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Der Bund gebe 2,5 Milliarden Euro für den Tankrabatt aus, nehme aber kein Geld in die Hand, um den Preis des Tickets stabil zu halten. "Das Deutschlandticket hat mal 49 Euro gekostet. Das wäre ein fairer Preis […]