Politik

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, will mit einer Verfassungsbeschwerde erreichen, dass er als Nebenkläger in einem Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht gegen zwei mutmaßliche Auftragsmörder zugelassen wird. Das berichtet der "Spiegel"., Die zwei aus Afghanistan stammenden Angeklagten sollen Beck ausgespäht haben, um ihn zu ermorden. Die zuständige Kammer des Hanseatischen Oberlandesgerichts hatte Becks Antrag auf Zulassung als Nebenkläger abgelehnt, auch eine Anhörungsrüge hatte keinen Erfolg., Beck sagte dem […]

Die Berliner SPD steht nach den Worten von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zu ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach - ungeachtet der Vorwürfe gegen ihn., Giffey sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, Krach habe parteiintern transparent über die Vorwürfe gegen ihn berichtet. Es gebe keinen Grund, an seinen Worten zu zweifeln: "Es gilt die Unschuldsvermutung. Steffen Krach hat gestern alles dargelegt. Er hat transparent gemacht, wie die Lage ist und hat auch gesagt, er […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Bundestagsdebatte über den Etat seines Hauses für eine "aktive" Sicherheitspolitik geworben., "Wir werden stärker gegenüber jeglicher Bedrohung in diesem Land", sagte er am Donnerstag. "In Anbetracht dieser Bedrohungslage und der ständig steigenden Gefahrenlage rate ich dringend allen dazu, ihre Äußerungen in den vergangenen Monaten gegenüber der Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur nochmal zu überdenken." Man dürfe "Verfassungsschutz nicht mit Verfassungsfeinden verwechseln" und müsse "Straftaten verhindern, […]

Die Grünen wollen im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren erst dann beantragen, wenn sie dafür eine sichere Parlamentsmehrheit haben. Das sagte Fraktionschefin Katharina Dröge den Sendern RTL und ntv., Sie begrüßte den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung. "Wir haben der Union immer gesagt, wenn das der erste Schritt ist, den ihr braucht, um auf den Weg zu gehen, dann machen wir das." Die Union solle sich […]

Die Bundeswehr führt derzeit eine Markterkundung von 30 Firmenangeboten im Bereich digitaler Gefechtsfelder durch. Die Softwarelösungen sollen automatisiert Daten auswerten, die auf Gefechtsfeldern entstehen, berichtet das "Handelsblatt"., Analysiert werden demnach die Informationen dabei in Echtzeit mithilfe von künstlicher Intelligenz. Bereits im kommenden Jahr will die Bundeswehr erste Lösungen testen. "Die Markterkundung läuft und ich bin optimistisch, dass wir im zweiten Quartal 2027 einen Prototyp vorweisen können", sagte Thomas Daum, Vizeadmiral […]

Die Grünen wollen das Schlüsselthema Künstliche Intelligenz (KI) künftig strategischer angehen. Dabei soll ein regelmäßiger KI-Dialog mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft helfen, der an diesem Donnerstag beginnt. "Künstliche Intelligenz wird alles verändern", sagte die Parteivorsitzende Franziska Brantner dem "Handelsblatt". "Wie wir arbeiten, wie unsere Gesundheitsversorgung und Bildung funktionieren, wie unsere Sozialsysteme finanziert werden.", Brantner fordert eine aktivere Beschäftigung mit KI. Die Politik könne es sich nicht leisten, dieses […]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Politikwechsel der demokratischen Parteien gefordert. "Wenn wir nicht sehr schnell den Eindruck erwecken, dass wir sowohl die politischen Inhalte als auch die Art der Politik grundlegend ändern, laden wir im Grunde dazu ein, dass sich der Erdrutsch von Sachsen-Anhalt anderswo wiederholt", sagte Özdemir dem "Spiegel". Die Demokratie brauche jetzt "Disruption"., Der Grünen-Politiker wolle die […]