Politik

Vor dem deutsch-französischen Ministerrat hat sich die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger für eine stärkere europäische Einbindung der französischen nuklearen Abschreckung ausgesprochen. "Diese deutsch-französische Zusammenarbeit, so wie sie auch von Frankreich vorgeschlagen worden ist, halte ich für einen sehr klugen Weg", sagte Brugger "Politico"., Deutschland solle Frankreich vorschlagen, die Kooperation "ein Stück weit europäisieren oder zumindest multilateralisieren". Brugger begrüßte die französischen Vorschläge für gemeinsame Übungen und eine engere Abstimmung. "Wir haben […]

Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) spricht sich für ein Ende des kostenlosen Schülertickets und Schulessens in Berlin aus., Es bedürfe einer Überprüfung, ob wirklich alle Schüler ein kostenloses Schülerticket und Schulessen brauchten, sagte Bonde dem "Tagesspiegel". Bei sozial Bedürftigen sei es vollkommen unumstritten, dass das Angebot bestehen bleibe. Bei gut verdienenden Gruppen setze sie ein Fragezeichen, führte die Senatorin weiter aus., Bonde zufolge könnte das Land Berlin dadurch viel Geld […]

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat den Kurs von CSU-Chef Markus Söder in der Reformdebatte scharf kritisiert. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung jetzt Kurs halte, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei der Rente seien leider schon erste Absetzbewegungen zu sehen. CSU-Chef Markus Söder wolle die Reform der Minijobs nicht mittragen., Radtke nannte es "maximal irritierend", dass der Kanzler und die Arbeitsministerin erklärten, dass sie die Vorschläge der […]

Der Sozialverband VdK kritisiert neue Weisungen der Jobcenter zur Kürzung von Zahlungen an Grundsicherungsempfänger, wenn diese "stark ungepflegt" bei Vorstellungsgesprächen erscheinen., "Der VdK sieht die interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit sehr kritisch", sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Weisung operiere mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie "negatives Verhalten" oder "stark ungepflegt". "Begriffe, an die jeder Mensch einen völlig unterschiedlichen Maßstab anlegt", so Bentele., Nach den ergänzten internen Vorgaben […]

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, kritisiert frühere Fehler bei der Umsetzung der Energiewende und beklagt eine massive Benachteiligung Ostdeutschlands., "Die Energiewende ist richtig, aber es wurden gravierende Fehler gemacht", sagte der Wirtschafts- und Energieminister von Sachsen-Anhalt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Einer der größten Fehler sei gewesen, die Kosten für den Netzausbau über die Stromrechnung auf die Menschen in den Ausbauregionen umzulegen., "Gerade in Ostdeutschland entstand der […]

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für eine Verlängerung des Tankrabatts aus. Das berichten die Sender RTL und ntv, die die Erhebung in Auftrag gegeben haben., Demnach fänden 56 Prozent der Befragten eine Verlängerung der Steuersenkung auf Benzin und Diesel von knapp 17 Cent je Liter gut. 37 Prozent sind dagegen., Die Mehrheit aller Befragten (60 Prozent) vermutet, dass die Preise für Benzin und […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) schlägt vor, die auslaufende UN-Stabilisierungsmission im Libanon (UNIFIL) durch eine Truppe mit EU-Mandat zu ersetzen., "Wir sollten in der EU prüfen, ob wir im Anschluss an die UNIFIL-Mission mit einem europäischen Mandat dafür sorgen können, dass kein Sicherheitsvakuum entsteht", sagte Wadephul dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Im Libanon mit seiner sich stabilisierenden Regierung gebe es im Moment eine der hoffnungsvollsten Entwicklungen der Region. Die Europäer müssten alles dafür […]

Fast jede zweite abschlagsfreie "Rente mit 63" ist in den vergangenen Jahren an eine Frau gegangen. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sarah Vollath hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet., Demnach entfielen laut Deutscher Rentenversicherung zwischen 2015 und 2025 im Schnitt rund 44,4 Prozent der Rentenzugänge für besonders langjährig Versicherte auf Frauen. Im vergangenen Jahr gab es insgesamt […]

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Volksabstimmung über die deutsche Nationalhymne und die Staatsflagge. Anlass ist das Singen der DDR-Nationalhymne bei einer AfD-Veranstaltung., Er habe schon in der Vergangenheit solche Vereinnahmung und politische Verdrehung unterschiedlicher historischer Symbole durch die AfD kritisiert, sagte Ramelow der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Auch deswegen habe er vorgeschlagen, über die Hymne und über Schwarz-Rot-Gold als Staatsfahne eine Volksabstimmung zu machen und so endlich auch den Artikel […]