Politik

Das EU-Parlament hat am Dienstag für eine Änderungen des EU-Klimagesetzes gestimmt, um ein neues Klimazwischenziel für 2040 aufzunehmen. Die zuvor mit dem Rat vereinbarte Formulierung sieht vor, dass die Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden sollen. Die Einführung des EU-Emissionshandelssystems für die Sektoren Gebäude und Verkehr (EU-ETS 2) soll zudem um ein Jahr verschoben werden, von 2027 auf 2028., Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten […]

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Kay Gottschalk, will trotz der Empfehlung der AfD-Spitze, "keine Parteiveranstaltungen" mit Martin Sellner durchzuführen, im Mai am sogenannten "Remigrations-Gipfel" in Porto teilnehmen. Wenn das AfD-Vorfeld einen Gipfel veranstalte, "dann ist das für mich eine Pflichtveranstaltung", sagte Gottschalk dem Nachrichtenportal "T-Online" am Dienstag. Sellner soll laut "T-Online" als Redner angekündigt und Mitorganisator des Gipfels sein., Gottschalk sagte, er verstehe "das Drama" nicht. "Ich höre mir an, […]

Nach dem Bekanntwerden einer gemeinsamen Abstimmung der Linken mit der AfD im Thüringer Landtag hat Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow das Vorgehen seiner Partei verteidigt. "Nur, weil die AfD so perfide taktiert, ihr Abstimmungsverhalten zu verändern, sägen wir doch nicht unseren eigenen Antrag ab", sagte Ramelow dem "Spiegel". "Wir werden uns von denen aber nicht diktieren lassen, wie wir Parlamentsarbeit machen.", Ramelow bezieht sich auf einen Antrag der Thüringer Linksfraktion, bei dem […]

Die Bundesregierung will eine sogenannte "Genehmigungsfiktion" auf EU-Ebene durchsetzen. Das sei eines der wichtigen Themen auf dem informellen Rat am Donnerstag auf Schloss Alden Biesen in Belgien, erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Dienstag aus Regierungskreisen., Der Bundeskanzler fordert demnach in Sachen Bürokratieabbau "ein anderes Mindset der Simplifizierung und Deregulierung", wie es hieß. Genehmigungsverfahren für Bürger und Unternehmen würden schließlich viel zu lange dauern, oft nicht nur Monate, sondern auch Jahre., […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zahlreiche Treffen für bilateralen Austausch geplant., Unter anderem werde der deutsche Kanzler den Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und US-Außenminister Marco Rubio treffen, erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Darüber hinaus sei, neben anderen, auch ein Treffen mit dem demokratischen Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom geplant., Ferner wird es am Rande der Sicherheitskonferenz ein Treffen im "E3-Kreis" geben, […]

Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, begrüßt den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), dass Bürgergeldempfänger, die dazu in der Lage sind, für kommunale Aufgaben herangezogen werden., "Ich finde, auch da ist es eine Frage der Gerechtigkeit, darüber zu reden, dass diejenigen, die arbeiten können und etwas beitragen können, auch zu unserem Sozialstaat, das auch tun", sagte Amthor der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am […]

US-Außenminister Marco Rubio hat die Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) angenommen. Rubio werde "vom 13. bis 15. Februar an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, um sich mit seinen Amtskollegen über die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der euro-atlantischen Sicherheit zu beraten", teilte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Dienstag mit., Anschließend werde Rubio nach Bratislava und Budapest reisen, um sich mit slowakischen und ungarischen Regierungsvertretern zu treffen. Er werde dort […]

Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik scharf kritisiert. "Klar ist, dass die israelische Regierung versucht, Fakten zu schaffen, indem sie die brutale Siedlergewalt nicht nur zulässt, sondern flankiert", sagte Brantner in Jerusalem zu "Politico". Die Grünen-Chefin will noch bis Mittwoch mit einer Delegation ihrer Partei durch Israel reisen., Besonders kritisch äußerte sich Brantner zu jüngsten Beschlüssen des israelischen Sicherheitskabinetts. Zumindest ein Teil des Kabinetts habe […]

Der Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein soll nach dem Willen mehrerer Europaabgeordneter auch auf EU-Ebene untersucht werden., "Europäische Institutionen wie Europol und die zuständigen EU-Geldwäschebehörden sollten vorhandene Erkenntnisse umgehend und systematisch auswerten und, wo erforderlich, eng mit internationalen Partnern zusammenarbeiten", sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Gerade grenzüberschreitende Netzwerke lassen sich nur gemeinsam wirksam aufklären.", Auch der Vize-Vorsitzende […]