Politik

Der Bundestag hat einen neuen Wehrdienst beschlossen. 323 Abgeordnete stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, 272 dagegen bei einer Enthaltung., Die Regelung setzt zunächst auf Freiwilligkeit und auf einen "attraktiven Dienst". Alle 18-jährigen Männer und Frauen sollen ab Anfang 2026 einen Fragebogen erhalten, durch den ihre Motivation und Eignung für den Dienst in den Streitkräften ermittelt wird. Für Männer soll die Beantwortung des Fragebogens verpflichtend sein, für […]

Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, geht es nach eigener Aussage mit Ihrer angekündigten Enthaltung bei der Abstimmung über das Rentenpaket nicht darum, dem Bundeskanzler eine Mehrheit zu sichern, sondern um die Sache., "Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente von über 21 Millionen Menschen in diesem Land", sagte Reichinnek am Freitag den TV-Sendern RTL und ntv. "Wir alle wissen mittlerweile, dass jeder fünfte Rentner, jede fünfte […]

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hat Kritik an der schleppenden Aufnahme von Afghanen geäußert, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben., Zwar habe die Bundesregierung freiwillige Aufnahmeprogramm weitgehend beendet. "Es schadet aber Deutschlands Ansehen in der Welt, wenn wir unsere Versprechen nicht einhalten", sagte Castellucci den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft"., Bei den Afghanen mit Aufnahmezusage gehe es "letztendlich um eine kleine Gruppe von rund 1.500 Personen", die in […]

Vor der Abstimmung über einen neuen Wehrdienst an diesem Freitag im Bundestag hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, scharfe Kritik an Überlegungen zu einem Pflichtdienst geäußert., Der "Rheinischen Post" sagte Reichinnek: "Ich finde es schlimm, dass den jungen Menschen ständig gesagt wird, sie würden nicht genug leisten. Das stimmt einfach nicht." Weiter sagte Reichinnek: "Wir wollen die Bundeswehr als Verteidigungsarmee, so wie es im Grundgesetz steht. Aber um neue […]

Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Blick auf die Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag am Freitag ein "ungutes Gefühl". Das sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Zwar rechne er mit einer Mehrheit. Aber: "Sollte das Gesetz nur wegen der Enthaltung der Linken zustande kommen, wäre das ein Problem.", Für das aus seiner Sicht unzureichende Rentenpaket macht Altmaier nicht in erster Linie die SPD verantwortlich. "Man […]

Führende Grüne werfen der Linken vor, im Rentenstreit mit der Regierung einzuknicken. "Die Linke hat die Revolution ausgerufen und landet als Mehrheitsbeschaffer von Friedrich Merz", sagte Fraktionsvizechef Andreas Audretsch der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Ohne eigene Ambition, ohne Mitsprache.", Die Stabilisierung des Rentenniveaus für ein paar Jahre helfe gerade jungen Menschen nicht. Die Grünen wollten das Niveau dagegen "für immer stabilisieren", so Audretsch., Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kündigte an, dass die Grünen […]

Der designierte BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert will sich künftig für mehr Geschlossenheit in der zerstrittenen Wagenknecht-Partei einsetzen., "Ich bilde mir ein, dass ich gut erkenne, wer einem Team dabei hilft, erfolgreich zu sein", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Ich trete für eine stärkere Geschlossenheit im BSW an, für eine bessere Kommunikation und in der Außendarstellung für eine weitergehende Programmatik.", Zum Rückzug von Sahra Wagenknecht aus dem Parteivorsitz sagte er, Wagenknecht […]

Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bei den Finanzen entscheiden. "Wir haben auch natürlich über das Thema Veranlassungskonnexität gesprochen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mit Blick auf einen Grundsatz, der häufig mit "Wer bestellt, bezahlt" beschrieben wird., Man habe sich auf eine Sonderministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal des nächsten Jahres geeinigt, weil sich in der Diskussion herausgestellt habe, […]

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat sich dagegen ausgesprochen, die Bundestagswahl neu auszuzählen, und damit ein entsprechendes Anliegen des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) zurückgewiesen. Die Mehrheit des Ausschusses halte die Einsprüche des BSW für unbegründet, teilte der Ausschuss-Vorsitzende, Macit Karaahmetoglu (SPD), am Donnerstag mit., Jeder einzelne Fall sei widerlegt worden, hieß es. Es seien keine Wahlfehler festgestellt worden. Die Bundeswahlleiterin und die 16 Landeswahlleiter seien jedem einzelnen Hinweis sehr präzise nachgegangen., […]