Politik

Bettina Hagedorn (SPD) aus Kiel wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium., Das sagte ein Ministeriumssprecher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Freitag auf Anfrage. Hagedorn folgt damit auf Carsten Träger, der vor knapp einem Monat unerwartet gestorben war., "Bettina Hagedorn ist eine höchst erfahrene, kompetente und leidenschaftliche Politikerin", begründete Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) seine Wahl. Hagedorn werde im Leitungsteam des Ministeriums wertvolle Erfahrungen in der Haushaltspolitik sowie aus ihrer Zeit als Parlamentarische […]

Nach ersten Lehrgängen will die Bundeswehr den Einsatz ukrainischer Ausbilder in Deutschland ausweiten., "Wir haben Ukrainer bisher an der Panzertruppenschule, am dortigen Ausbildungs- und Übungsstützpunkt Unbemannte Systeme sowie an der Pionierschule. In diesen Tagen kommen sie an die Artillerieschule, und das wollen wir noch stärker in die Breite des Heeres tragen", sagte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, der "Welt am Sonntag"., Demnach waren die ersten Ausbilder bereits vor […]

Die von den USA betriebene Seeblockade in der Straße von Hormus ist nach Einschätzung der Völkerrechtlerin Nele Matz-Lück "klar völkerrechtswidrig", wenn sie über militärische Ziele hinaus auch neutrale Schifffahrt trifft. Eine Blockade stehe zudem im Widerspruch zu der zuletzt vereinbarten Waffenruhe mit dem Iran und käme faktisch einer Wiederaufnahme der Kriegshandlungen gleich, sagte Matz-Lück dem "Handelsblatt"., Zwar könne eine auf iranische Häfen bezogene Blockade im Rahmen des Kriegsrechts grundsätzlich zulässig […]

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems als Mogelpackung., "Wer sich von dem groß angekündigten Reformprojekt von Nina Warken Stabilisierung erhofft, wird brutal enttäuscht", sagte Gürpinar dem Nachrichtenportal T-Online. "Die Reform ist eine Mogelpackung: Es gibt steigende Beiträge, mehr Belastung und eine schleichende Verschlechterung der Versorgung." Das Menschenrecht Gesundheitsfürsorge werde "zu einem teuren Privileg umreformiert"., Gürpinar sagte: "Diese Reform ist nicht nur ungerecht, […]

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Voraussetzungen genannt, unter denen sie einer Entsendung deutscher Soldaten in die Straße von Hormus zustimmen würde., "Deutsche Soldaten werden nicht hingeschickt, solange es keinen verlässlichen Waffenstillstand gibt. Ich bin nicht bereit, als deutscher Parlamentarier unsere Parlamentsarmee, unsere Soldatinnen und Soldaten, in ein Himmelfahrtskommando zu schicken", sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, am Freitag den Sendern RTL und ntv., Es komme nun darauf an, was die Bedingungen […]

Die vom Verteidigungsministerium verschärften Sicherheitsregeln für den Umgang mit privaten Endgeräten stoßen in der Politik auf Kritik und Zustimmung., Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem "Handelsblatt", die Einschränkung privater Mobiltelefone zum Schutz dienstlicher Kommunikation sei "ein nachvollziehbarer und notwendiger Schritt, um die Sicherheit sensibler Informationen zu gewährleisten"., Bei eingestuften Informationen handele es sich "ausschließlich um dienstrelevante Inhalte, die einer besonderen Geheimhaltung unterliegen". Private Geräte stellten […]

Die AfD liegt im neuen ZDF-"Politbarometer" erstmals vor der Union., Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD unverändert auf 26 Prozent, während die CDU/CSU einen Punkt auf 25 Prozent einbüßt, so das Ergebnis der am Freitagmorgen veröffentlichten Umfrage., Zulegen kann dagegen die Linke, die nun wieder auf elf Prozent kommt. SPD und Grüne verlieren jeweils einen Zähler und stehen bei zwölf beziehungsweise 14 Prozent. Die FDP erzielt drei […]

Im Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) gibt es Ärger wegen des geplanten Umbaus beim Demokratieförderprogramm. Die CDU-Politikerin hatte vor drei Wochen bekannt gegeben, dass sie mehr als 200 Organisationen frühzeitig die Gelder kürzt. Insider vermuten, dass dies politisch motiviert ist, weil "Demokratie leben" einigen in der Union als zu linkslastig gilt., Geplant sind neue Förderrichtlinien: Künftig sollen Projekte gegen Antisemitismus, islamischen Extremismus und Linksextremismus "deutlich stärker" berücksichtigt werden als jene […]

Laut einer Umfrage des Instituts für Meinungsforschung Allensbach geben Grünen-Wähler unter den Anhängern aller Bundestagsparteien am häufigsten zu, aufgebracht über Meinungen zu sein, die von ihrer eigenen abweichen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe)., Auf die Frage "Wenn Sie mit jemandem zu tun haben, der ganz andere Meinungen vertritt als Sie selbst: Regt Sie das oft auf, oder haben Sie damit meist kein Problem?" gaben demnach 28 Prozent der […]