Politik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen., "Jetzt ist es an der Zeit, dass Europa handelt", sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. "Morgen wird die Kommission den Rechtstext zu Kindern vorschlagen, den `KIDS ACT`. Wir werden einen graduellen und ausdifferenzierten Ansatz verfolgen." Jede Altersstufe habe ihre eigenen Sensibilitäten und deshalb […]

Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) einen neuen Zehn-Punkte-Plan zum Schutz vor islamistischem Terrorismus vorgestellt. Er soll am Mittwoch im Bundeskabinett in Eckpunkten beschlossen werden, kündigten die Minister an., Es gehe unter anderem darum, dass man eine stärkere Überwachung gegenüber Gefährdern ermögliche, sagte Dobrindt. "Diese stärkere Überwachung gegenüber Gefährdern drückt sich auch aus durch eine verstärkte Anwendung der […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Kanada langfristig zu einem "assoziierten Mitglied" der Europäischen Union machen., Sie wolle mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney daran arbeiten, den Weg dafür zu ebnen, dass Kanada "das erste assoziierte Mitglied der Europäischen Union wird", sagte sie am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg., Zugleich kündigte sie eine neue "Zukunftsallianz" mit Kanada an. Demnach werde man eine […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Klimaziele der EU nachdrücklich verteidigt. "Der Wandel ist komplex, und wir werden uns im Laufe der Zeit anpassen und dazulernen müssen", sagte sie am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union im EU-Parlament in Straßburg. "Aber es besteht kein Zweifel: Europa kann, muss und wird den Kurs in Richtung unserer Klimaziele beibehalten.", Sie forderte die Mitgliedstaaten zudem auf, die Vorbereitung auf extreme […]

Bundeskanzler Merz kann sich laut Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) der Unterstützung aus der Bundestagsfraktion sicher sein. Auf die Frage, ob die Fraktion unumstößlich hinter dem Kanzler stehe, sagte Frei den Sendern RTL und ntv: "Ja, das ist so, und wir sind uns völlig im Klaren darüber, dass wir gemeinsam diese Herausforderungen in der Koalition und gemeinsam mit der SPD lösen müssen." Dies werde am Ende darüber entscheiden, ob man erfolgreich […]

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich dafür aus, zur Entlastung der Autofahrer die Mehrwertsteuer auf Sprit befristet zu senken., Der Staat profitiere von den steigenden Rohöl- und Verkaufspreisen, weil auf sie noch mal eine höhere Mehrwertsteuer obendrauf komme, sagte Frei den Sendern RTL und ntv. Davon etwas zurückzugeben und statt 19 nur 7 Prozent Mehrwertsteuer zu verlangen, wäre deswegen eine naheliegende Maßnahme. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass es dafür […]