Politik

Union und SPD haben ihren Streit über den Arbeitsauftrag für die geplante Pflegekommission beigelegt. Das geht aus der geeinten Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe) berichtet., Danach soll sich die "Pflegestrukturkommission" auf Wunsch der SPD auch mit einer "Begrenzung" der stark steigenden Eigenanteile im Pflegeheim beschäftigen. Es handelt sich aber lediglich um einen Prüfauftrag. Der von der SPD verwendete Begriff eines "Pflegedeckels" wird […]

Die Grünen und die SPD haben am Dienstag die Berliner Sondierungen mit der Linken unterbrochen. Hintergrund ist die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde in die Linkenfraktion., Man habe zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen sei, erklärten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD). Das bedeute, dass man an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müsse, um zu bewerten, ob die Vereinbarung von vergangener Woche […]

Die Grünen werfen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vor, mit ihrem geplanten Auszug aus dem Plenarsaal bei der Wahl eines AfD-Ministerpräsidentenkandidaten vor der Partei einzuknicken. "Das kommt einer Kapitulation vor der AfD gleich", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Mihalic ergänzte, die CDU müsse auf dem Platz bleiben. Das Parlament von sich aus zu räumen, sei ein schlimmes Signal in der Auseinandersetzung mit den Feinden der Verfassung. […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) pocht auf die Einführung einer Zuckersteuer., "Die Zuckersteuer auf Süßgetränke ist überfällig: Sie stärkt die Prävention, schützt die Gesundheit und entlastet die Krankenkassen", sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop. "Sie ist kein Instrument zur Haushaltssanierung, sondern eine Investition in die Gesundheit der Menschen.", Wer behaupte, Ernährung sei allein Privatsache, verkenne die Realität. "Unsere Ernährungsentscheidungen werden maßgeblich davon beeinflusst, welches Angebot wir vorfinden", so Pop. "Die Zuckersteuer ist ein […]

Deutschland ist in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden., In der UN-Generalversammlung in New York stimmten am Dienstag 163 Mitglieder dafür, Deutschland von 2027 bis 2029 in das Gremium aufzunehmen. Weitere Mitglieder werden Brasilien, Burundi, die Dominikanische Republik, Ghana, Irland, Japan, Jordanien, Kuwait, Nepal, Nigeria, die Republik Moldau, die Ukraine, Uruguay und Sambia., Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) dankte der UN-Generalversammlung für ihr Vertrauen. "Wir werden uns dieses Vertrauens würdig erweisen", sagte er. […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) zum neuen Bundesarbeitsminister ernannt. Ungewöhnlich: Die ausscheidende Bärbel Bas bekam ihre Entlassungsurkunde abseits der Kameras im Separee., Bas habe sich in den vergangenen anderthalb Jahren einer anspruchsvollen Aufgabe gestellt, sagte Steinmeier. Die Bundesregierung müsse die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates sichern und die Arbeitsgesellschaft durch eine ihrer "tiefgreifendsten Transformationen zu führen". Der demografische Wandel, die Digitalisierung und technologische Neuerungen würden ganze […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Vorwürfen der SPD zum Umgang mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) widersprochen., In der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag habe er gesagt, er weise die Angriffe entschieden zurück, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer. Er werde "unlautere Behauptungen" des Koalitionspartners nicht hinnehmen, sagte Merz demnach weiter. Konkreter wurde er laut den Teilnehmern nicht., Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will zunächst keine Steuer auf sogenannte "Künstliche Intelligenz" (KI) einführen. "Ich will Wachstum durch KI und rede nicht über neue Steuern", sagte Wildberger den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Sein Vorschlag sei, erst einmal das Wachstum kommen zu lassen. Eine zusätzliche Steuer sei dafür nicht notwendig., Über den richtigen regulatorischen Rahmen wolle die Bundesregierung auch strategisch beraten. "Mit dem großen Wachstum kommen mehr Einnahmen. Den […]

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der für Dezember im Landtag geplanten Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal verlassen. Das hat die Fraktion am Dienstag auf einer gut dreistündigen Sitzung in Magdeburg beschlossen., CDU-Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze sagte, die Fraktion habe sich auf dieses Vorgehen verständigt, um den Verdacht zu vermeiden, dass Stimmen aus den Reihen der CDU für einen AfD-Ministerpräsidenten abgegeben werden. Von den […]