Politik

Nach der Spende eines CDU-Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt von 10.000 Euro an die AfD und einer Wahlempfehlung für die Partei fordert die Bundes-SPD Konsequenzen von der Union. "Wenn ein CDU-Amtsträger 10.000 Euro an die AfD spendet und die Aufgabe der Brandmauer fordert, dann ist das kein unbedeutender lokaler Zwischenfall", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., Er erwarte von den Christdemokraten eine schnelle und eindeutige Reaktion, so Wiese weiter. Es […]

Angesichts der aktuellen Jahresstatistik des Medizinischen Dienstes Bund fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine Stärkung von Patientenrechten. SoVD-Chefin Michaela Engelmeier fordert ein geringeres Beweismaß für den Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden sowie die Pflicht, Patientinnen und Patienten auch ohne Nachfrage über Behandlungsfehler zu informieren, berichtet die "Rheinische Post"., Engelmeier führte aus, die Vollständigkeit der Behandlungsunterlagen müsse schriftlich bestätigt werden. Werde Informationen oder Akteneinsicht verweigert, müsse dies spürbare rechtliche Konsequenzen bis […]

Sachsen-Anhalt könnte zum Testfall für die umstrittenen Bildungspläne der AfD werden. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Rechtsgutachten für den Bundesverband der freien Alternativschulen (BFAS) hervor, über das der "Spiegel" berichtet., Neue Lehrpläne, ein Ende der Inklusion, die Abschaffung der Schulpflicht: Sollte die AfD nach der Landtagswahl ihr bildungspolitisches Programm umsetzen, wäre vieles davon dem Gutachten zufolge rechtswidrig. So wäre für die Streichung der Schulpflicht wohl eine Zweidrittelmehrheit im Landtag […]

Mehr als 80 ukrainische Soldaten, die in Deutschland für den Krieg in der Ukraine ausgebildet werden, sind seit 2022 allein in Sachsen-Anhalt von ihrem Übungsgelände geflohen. Deutschlandweit sollen es mehrere Hundert Fälle sein, zeigen aktuelle Recherchen der Wochenzeitung "Die Zeit" am Donnerstag., Die Männer gelten nach ukrainischem Recht als Deserteure. Ihnen drohen zu Hause bis zu zwölf Jahre Haft. Viele Deserteure haben sich in der Ukraine nicht freiwillig zur Armee […]

Die USA haben über Jahre hinweg die Rückgabe der NSDAP-Mitgliederkartei verweigert, die ihnen 1945 in die Hände gefallen war. Das geht aus Unterlagen hervor, die sich im Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes und im Bundesarchiv finden, wie der "Spiegel" berichtet., Demnach hatte die Regierung von Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) 1978 beschlossen, eine Rückgabe der Kartei und anderer NS-Dokumente anzustreben. Die Papiere wurden von den Amerikanern […]

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hält Grenzkontrollen für kein geeignetes Mittel, um irreguläre Migration in Europa zurückzudrängen und Szenarien wie in der spanischen Exklave Ceuta in Zukunft zu vermeiden. Das berichtet die "Rheinische Post"., Angesichts der geplanten Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen sagte die stellvertretende SVR-Vorsitzende Birgit Glorius der Zeitung: "Nach dem Stand des wissenschaftlichen Wissens haben Migranten kein objektives Lagebild über die konkrete Situation in möglichen Zielländern von […]

Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado will möglichst rasch in ihr Heimatland zurückkehren. "Dafür kämpfe ich, und egal was dieses Regime tut: Es kann mich nicht aufhalten. Eines Tages bin ich wieder da. Die Frage ist nicht ob, sondern nur wann", sagte sie dem "Spiegel"., Die 58-Jährige war im vergangenen Dezember heimlich nach Norwegen gereist, um dort den Friedensnobelpreis entgegenzunehmen. Im "Spiegel" berichtete sie nun von den Details dieser Flucht. Demnach […]

Die gegenseitige Abneigung zwischen den Anhängern der deutschen Parteien hat seit 2020 deutlich zugenommen. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Auswertung der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts., Die gegenseitige Abneigung wachse vor allem zwischen den Anhängern der etablierten Parteien, insbesondere zwischen Union und Grünen, sagte Ifo-Forscherin Klara Lehmann. "Anders als häufig vermutet, geht der Anstieg jedoch nicht direkt auf die AfD zurück." In Ostdeutschland ist der Anstieg der Abneigung zwischen den […]

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge fordert von der Bundesregierung die Schließung des Russischen Hauses in Berlin., "Wir haben in Berlin das Russische Haus, getarnt als Kulturzentrum. Experten warnen, dass gerade darüber Spionage organisiert wird. Warum schließt die Bundesregierung, warum schließt Alexander Dobrindt dieses russische Haus in Berlin nicht? Das wäre ein ganz konkreter Schritt", sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Mit Blick auf das Netzwerk russischer Wegwerfagenten forderte sie, die […]