Politik

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat gelassen auf die mahnenden Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert. Der Bundeskanzler hatte am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga" mehr Kompromissfähigkeit von der SPD gefordert und klargemacht, dass die Union nicht alles mit sich machen lasse., "Erst mal steht er genauso unter Druck wie wir auch", erklärte Miersch am Montag bei RTL und ntv. Die Parteimitglieder erwarteten, dass man eine klare Handschrift sehe. Aber […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält den Tankrabatt nicht für gescheitert, erwartet aber mehr. "Erst mal sind die Preise ja gesunken, aber nicht in dem Rahmen, wie sie hätten sinken müssen. Und deswegen bin ich überhaupt nicht zufrieden mit dem, was wir da jetzt erleben", sagte Miersch am Montag den Sendern RTL und ntv., Die Koalition habe das Bundeskartellamt in die Lage versetzt, eingreifen zu können. Man müsse sich nun anschauen, ob […]

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) räumt im Zuge der Reformanstrengungen Defizite der Bundesregierung mit Blick auf die Kommunikation nach außen ein., "Also Tatsache ist jedenfalls, dass, wenn ich mir die Umfrageergebnisse anschaue, wir in der Tat ein Problem in diesem Bereich haben, dass wir da nicht so gut sind, wie wir sein müssten", sagte Frei am Montag dem TV-Sender "Welt" "Und trotzdem, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass wir es […]

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat ein Finanzierungsmodell für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände skizziert und zugleich einen großen Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus angekündigt., Die für die enteigneten Wohnungen zu zahlende Entschädigungssumme solle über die Mieten finanziert werden, sagte Eralp dem Magazin Politico. Das zugrunde liegende Berechnungsmodell sehe vor, dass sich die Kosten langfristig selbst tragen. "Das wird sich langfristig amortisieren, das soll nicht den Haushalt groß belasten", sagte sie., Zugleich […]

Die Debatte um die geplante Reform der Einkommensteuer von Union und SPD nimmt nach Äußerungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wieder Fahrt auf. CDU und CSU lehnen eine Umverteilung zwischen Steuerzahlern ab., "Im Ziel, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, sind wir einig. Das kann aber nicht vollständig aufkommensneutral innerhalb des Steuersystems geleistet werden", sagte der Vizefraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Mehrbelastungen […]

Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) dämpft Hoffnungen, das Tierhaltungskennzeichen könnte in absehbarer Zeit für mehrere Fleischsorten gelten. "Wir dürfen den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgabe)., Er wolle zu Ende bringen, was die Vorgängerregierung nicht geschafft habe: Das Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch verlässlich und praxistauglich umsetzen., Rainer konkretisierte den Zeitplan. Noch im Mai wolle man den Entwurf in Brüssel zur Notifizierung vorlegen. Im […]

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr im Amt Versagen vor. "Ein Jahr lang Chaos, Verunsicherung und offen ausgetragene Streitereien - das ist die Bilanz, mit deren Konsequenzen sich die Menschen in diesem Land herumschlagen müssen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben)., Die Union versuche, die Probleme von heute mit Lösungen von vorgestern zu beantworten und habe dabei einzig die Interessen ihrer Bonzen-Freunde im Blick. Gleichzeitig liege […]

Der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hält den Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur Reaktivierung der jüngst in Deutschland abgeschalteten Atomkraftwerke für betriebswirtschaftlichen Unsinn., "Ich bin nicht ideologisch gegen Kernenergie", sagte Edenhofer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er sehe aber nicht, wer die alten Meiler reaktivieren oder neue bauen solle. Angesichts der hohen Kosten wäre das betriebswirtschaftlicher Unsinn, auch volkswirtschaftlich gebe es dafür keine ausreichenden Gründe., Edenhofer stimmte […]

Der frühere Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Jahr nach Amtsantritt massiv unter Druck., Merz habe als Oppositionschef unterschätzt, "wie sich Koalitionen mit linken Parteien auf bürgerliche Politik auswirken. Deshalb kann er seine Versprechen nicht halten", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Merz` frühere Kritik an der FDP wegen deren Rolle in der Ampel-Regierung komme nun "wie ein Bumerang zurück", so Lindner. "Gegenüber der Vorgängerregierung […]