Politik

Der Sprecher der Unionsfraktion für Bauen und Wohnen, Jan-Marco Luczak (CDU), bremst die Erwartungen an die geplante staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Eine schlank strukturierte Wohnungsbaugesellschaft als Vehikel, um privates Kapital für den Bau von neuen Wohnungen zu generieren, könne insbesondere dem seriellen Wohnungsbau frische Impulse geben, sagte Luczak der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., Zugleich stellte Luczak klar, dass es keine Grundgesetzänderung geben werde. Dafür gebe es weder eine Notwendigkeit noch eine Mehrheit. Man […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelobt. Es sei gut, dass die Bundesregierung sich auf ein "umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum und Beschäftigung" geeinigt habe, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Sie unterstütze insbesondere die Steuerreformpläne der Bundesregierung. "Es ist richtig, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und dabei den Schwerpunkt auf Familien zu setzen", so Schwesig. Auch die Gegenfinanzierung über eine Anhebung der Reichensteuer […]

Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr befürwortet die Maßnahmen, auf die sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat., "Dass die Bundesregierung in der Lage ist, durchaus zukunftsweisende Reformen anzugehen, ist eine sehr gute Nachricht", sagte Felbermayr dem "Handelsblatt". Er habe die Hoffnung, dass es doch möglich sei, das Land zu modernisieren. "Es geht offenbar auch sachorientiert, konstruktiv, mit Experteninput.", Die Vereinbarung, bei der Steuer kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und das mit einer […]

DIW-Chef Marcel Fratzscher hat das Reformpaket der Bundesregierung begrüßt, spricht aber nicht von einem großen Wurf. "Das Reformpaket ist nicht der große Wurf, sondern eher ein Symbolpaket. Es wird der deutschen Wirtschaft nicht den gewünschten Impuls für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geben", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post"., Es sei ein politischer Kompromiss mit begrenzten Ambitionen, der die großen Differenzen innerhalb der Bundesregierung zeige. Das Paket solle drei Botschaften enthalten: die Entlastung […]

Die Hausärzte haben die Vorhaben der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und eine verpflichtende Vorlage der Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen., Die Beschlüsse seien "absolut katastrophal", sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Auf unsere Praxen kommt damit eine riesige Bürokratiewelle zu, die kaum zu bewältigen sein wird", betonte er. Die Koalition mache sich mit diesen vollkommen faktenfreien Beschlüssen nicht nur unglaubwürdig, sie […]

Die Grünen kritisieren den Beschluss des Koalitionsausschusses für eine verpflichtende Krankschreibung ab Tag eins scharf., Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sagte dem "Spiegel": "In einer Zeit, in der die Koalition das Gesundheitswesen mit ihrer Kürzungspolitik in den Würgegriff nimmt, schickt sie gleichzeitig Millionen zusätzlicher Patienten für reine Zettelwirtschaft in die Arztpraxen.", Menschen mit Erkältungen oder Magen-Darm-Infekt gehörten zur Erholung nach Hause, so Dahmen weiter - nicht für eine […]

Caritaspräsidentin Eva Welskop-Deffaa hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition begrüßt und die Einigung als großen Fortschritt bezeichnet., Die Vorschläge zur Steuerreform seien sozial ausgewogen, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei gut, dass der Einnahmeausfall, der durch die Steuerentlastung der unteren Mitte entstehe, nicht über Umsatzsteuererhöhungen von den einkommensarmen Haushalten zurückgeholt werde, sondern durch die gestaffelte Reichensteuer. Diese ziele darauf, dass starke Schultern mehr tragen sollten. Mehr Steuergerechtigkeit schaffe […]

Die Koalition aus Union und SPD hat ein vergleichsweise hartes Reformpaket beschlossen, das tief in die sozialen und arbeitsrechtlichen Grundfesten der Republik eingreift., Das am Donnerstagmorgen vorgestellte 34-Punkte-Programm, das bis Ende 2027 schrittweise umgesetzt werden soll, sieht weitreichende Entlastungen für Unternehmen und mittlere Einkommen vor - finanziert durch höhere Steuern für Spitzenverdiener und schärfere Regeln für Sozialleistungsempfänger. Besonders brisant: Der Kündigungsschutz für Gutverdiener wird faktisch ausgehebelt, Befristungen werden massiv ausgeweitet, […]