Politik

In der Auseinandersetzung um die anstehende Rentenreform beharrt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf darauf, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten. "Die Rentenkommission hat ein Paket aus 33 Maßnahmen vorgelegt, von denen die allermeisten Vorschläge aus unserer Sicht genau so umgesetzt werden können, wie zum Beispiel die kapitalgedeckte Erweiterung der Rente. Jedoch zählen Millionen Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen auf die SPD, wenn es zum Beispiel um die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach […]

Der kommissarische Berliner CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers hat Zweifel daran erkennen lassen, ob Friedrich Merz (CDU) noch die richtige Person für das Amt des Bundeskanzlers ist. "Jeder Spitzenpolitiker muss im Sinne der Sache immer wieder bewerten, ob irgendwann ein Punkt erreicht ist, an dem man den eigenen Überzeugungen womöglich mehr im Wege steht, als dass man ihnen nutzt", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe)., Allerdings brauche Merz "keine Ratschläge" von ihm in […]

Israels Botschafter Ron Prosor wirft Deutschland und Europa gefährliche Kurzsichtigkeit angesichts der Lage im Nahen Osten vor. "Wenn Iran ein Netzwerk bewaffneter Gruppen unterstützt, muss Europas Politik dieses als Ganzes in den Blick nehmen", schreibt der Diplomat in einem Gastbeitrag für die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe)., Die Drohungen von Iran, Hamas, Hisbollah und der Huthi-Miliz gegenüber Israel dürften nicht als rein regionaler Konflikt verstanden werden. "Irans Kooperation mit Russland und […]

Opfer von häuslicher Gewalt sollen es in Zukunft leichter haben, sich auch räumlich von ihren Peinigern zu trennen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten., "Der Weg in ein selbstbestimmtes und sicheres Leben ist nach häuslicher Gewalt oft noch lang. Wir wollen ihn etwas einfacher machen", sagte Hubig. Wer häusliche Gewalt erlebt habe, solle sich leichter […]

In der Debatte um die deutschen Ukraine-Hilfen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), auf die langfristige Bedeutung der Unterstützung hingewiesen. Man dürfe "nicht nur auf das Ende der russischen Kampfhandlungen schauen", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Die Ukraine werde "auch danach über eine der stärksten konventionellen Armeen Europas verfügen und damit ein wichtiger Anker unserer gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit" sein. "Deshalb geht es bei der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit […]

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat sich in der Debatte um die Pflegereform skeptisch über eine Deckelung der Kosten geäußert. "Die Deckelung von Heimkosten muss meiner Ansicht nach differenzierter betrachtet werden. Die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen durch die hohen Eigenanteile ist enorm. Keine Frage, da muss etwas getan werden. Aber eine schlichte Deckelung verlagert das Problem, denn wer soll das am Ende bezahlen?", sagte Blatt der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erneuert im Ringen um Reformen mit der Union seine Forderung nach einer gerechteren Erbschaftsteuer. "Dass 95 Prozent des steuerlich vererbten Vermögens und der Schenkungen auf den Westen entfällt, zeigt einmal mehr, wie extrem ungleich der Wohlstand in unserem Land verteilt ist. Es ist einfach ungerecht und für eine demokratische Gesellschaft nicht weiter hinnehmbar, wenn Lebenschancen und Sicherheit im Alter so stark davon abhängen, ob jemand ein großes […]

Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, sieht die Rechte von Juden in Deutschland nur unzureichend geschützt. Wer jüdisches Leben in Deutschland wirklich schützen wolle, müsse auch die Rechte von Juden stärken, wenn sie sich gegen Diskriminierung wehren, sagte sie anlässlich des bevorstehenden Jahrestages des Hamas-Terrorangriffs auf Israel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., "Dafür muss der Schutz vor Diskriminierung verbessert werden, beispielsweise auch an Schulen und Hochschulen. Bislang klafft hier leider […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) begrüßt die Ankündigung der Deutschen Bahn, das Familienticket wieder einzuführen. "Die dauerhafte Einführung des Familientickets freut mich als Bundesverkehrsminister, aber auch ganz persönlich als Familienvater sehr. Für viele Familien in Deutschland ist die Bahn das Verkehrsmittel der Wahl, wenn es in den Urlaub oder zu den Großeltern geht", sagte Bilger der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe)., Deshalb sei es ihm ein wichtiges Anliegen gewesen, "dass die Bahn nach der […]