Politik

Die Bundesregierung wird voraussichtlich schon an diesem Mittwoch einen Nachfolger für die aus dem Sachverständigenrat Wirtschaft ausgeschiedene Ökonomin Ulrike Malmendier bestimmen. Es gebe eine Zusage des angefragten Kandidaten, die Personalie befinde sich in der Ressortabstimmung, berichtet die FAZ unter Berufung auf informierte Kreise., Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt hatten darauf gedrungen, einen Handelsökonomen in das fünfköpfige Gremium zu berufen. Gabriel Felbermayr, der frühere Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in […]

Nach der Tötung des obersten iranischen Führers Ali Khamenei hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor Terror in Deutschland gewarnt., Es sei damit zu rechnen, "dass der Iran seine Netzwerke hierzulande für Terroranschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen nutzen wird", sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Den Mechanismus zwischen erhöhten Spannungen im Nahen Osten und verstärkten Angriffen auf jüdisches Leben in Europa haben wir in der Vergangenheit immer […]

Eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel schwere Kritik am Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir und an dessen Partei geübt., "Die Aussagen des Spitzenkandidaten sind von der Programmatik der eigenen Partei weit entfernt", sagte Hagel der "Welt". Er verspreche Dinge, die seine eigene Partei niemals mitgehen werde. "Das ist nicht ehrlich." Und weiter: "Nicht ehrlich ist es auch, wenn der grüne Spitzenkandidat nun rotzfrech behauptet, dass die grüne […]

Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz sind die Streitkräfte seines Landes bei den Angriffen auf Teheran in eine neue Phase eingetreten., "Zum ersten Mal in der Operation `Roaring Lion` operieren Flugzeuge der Luftwaffe im Rahmen eines mächtigen Angriffs gegen Ziele des Regimes und der Unterdrückung im Rahmen einer `Stand-in`-Operation über dem Himmel von Teheran", sagte Katz am Sonntag. Dabei handelt es sich um Munition, die direkt über den Zielen […]

Die Chefin der Berlinale, Tricia Tuttle, hat nach den Worten von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer von sich auch ihren Rückzug als Intendantin des Filmfestivals angeboten., Weimer sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe), nach den pro-palästinensischen und anti-israelischen Protesten und den Reaktionen darauf habe Tuttle tief getroffen gewirkt. "Sie sagte mir und auch meinem Amtschef am Dienstag, sie könne in dieser vergifteten Atmosphäre und ihren politischen Spannungen die Berlinale kaum weiterführen. Wir sprachen […]

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Amtszeit der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier nicht zu verlängern, kritisiert., "Mit großer Verwunderung und allergrößtem Bedauern nimmt der Sachverständigenrat Wirtschaft zur Kenntnis, dass das Mandat unserer Kollegin Ulrike Malmendier nach nur dreieinhalbjähriger Amtszeit nicht verlängert wurde", teilte der Sachverständigenrat am Sonntag mit. Mit ihr verliere man ein hochgeschätztes Mitglied, das in seinem internationalen wissenschaftlichen Renommee in der langen […]

Wenige Stunden nach der Verkündung durch US-Präsident Donald Trump haben iranische Staatsmedien den Tod von Ali Khamenei bestätigt. Das 86-jährige Staatsoberhaupt sei als "Märtyrer" getötet worden, hieß es unter anderem im Staatsfernsehen., Wegen des Todes des Religionsführers wurde eine 40-tägige Staatstrauer ausgerufen. Irans Revolutionsgarden schworen zudem Rache für den Tod Khameneis sowie mehrerer hochrangiger Führungspersonen, darunter auch der Stabschef der Streitkräfte. Trump warnte unterdessen vor weiteren Gegenschlägen. "Wenn sie es […]

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien, um den Folgen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu begegnen., ‚Wir haben im Moment deutliche Verluste im Handel mit den USA`, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). ‚Die negativen Auswirkungen der US-Zollpolitik spüren nicht nur die US-Unternehmen und -verbraucher in Form von höheren Preisen, sondern die spüren auch unsere exportorientierten Unternehmen.` Unsicherheiten darüber, was eigentlich gelte, […]

US-Präsident Donald Trump hat ebenfalls den Tod von Irans "Oberstem Führer" verkündet. "Khamenei, einer der bösartigsten Menschen der Geschichte, ist tot", teilte Trump am Samstag über seine Plattform "Truth Social" mit., Dies sei nicht nur "Gerechtigkeit für das iranische Volk, sondern für alle großartigen Amerikaner und all jene Menschen aus aller Welt, die von Khamenei und seiner Bande blutrünstiger Schläger getötet oder verstümmelt wurden". Khamenei habe den US-Geheimdiensten und hochentwickelten […]