Politik

Die Bundesregierung sucht nach Wegen, Iraner trotz des Krieges in Deutschland aufzunehmen. Es könne derzeit keine Aussage getroffen werden, wann die Visastelle der Deutschen Botschaft in Teheran wieder geöffnet werde, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts an den Menschenrechtsexperten der Grünenfraktion, Boris Mijatovic, über die der "Spiegel" berichtet., Bereits gestellte Anträge von Studierenden und Erwerbstätigen würden von der Deutschen Botschaft in Eriwan, Armenien, bearbeitet, teilte Außenstaatssekretär Bernhard Kotsch […]

Der designierte Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, hat die Umsetzung politischer Bauvorhaben kritisiert. "Meine Appelle sind, dass wir den Koalitionsvertrag, der auf vielen, vielen Seiten dezidiert das Bauen beschreibt, umsetzen", sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv., Zur Bewertung des sogenannten Bauturbos erklärte Demuth, er komme an, man könne das Pflänzchen sehen, am Horizont sehe man, es gebe mehr Baugenehmigungen. Aber ein Bauvorhaben brauche mehrere […]

Der israelische Außenminister Gideon Saar hält eine gemeinsame Waffenproduktion mit Deutschland für denkbar. Das sagte er der "Welt" während eines Besuchs in Berlin. "Vielleicht kommen wir in einigen Bereichen sogar zu einer gemeinsamen Produktion von Waffen", erklärte Saar. "Zwischen Freunden sind die Möglichkeiten unbegrenzt.", Israel hatte zuletzt das Flugabwehrsystem Arrow 3 an Deutschland geliefert, "obwohl wir im Krieg sind und es auch selbst hätten gebrauchen können", so Saar. "Israel liefert […]

Der designierte Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, wirft der Bundesregierung mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens vor. "Wir merken im Moment vom Sondervermögen nicht, dass es ankommt", sagte Demuth am Donnerstag den Sendern RTL und ntv., Zwar funktioniere die Umsetzung im Bereich der Bundeswehr bereits deutlich schneller. "Da sieht man auch, dass es tatsächlich funktioniert, dass man ganze Beschaffungsbücher über Bord werfen kann und mit schlanken […]

Die ostdeutschen Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern drängen auf eine Verlängerung des Tankrabatts bis zum Ende des Iran-Kriegs., Wie die "Rheinische Post" berichtet, wollen die Länder die bis Ende Juni begrenzte Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent an die Beilegung der Krise in der Golfregion koppeln. Das geht aus einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Landesregierungen an den Bundesrat hervor, über den die Zeitung berichtet., Darin heißt es weiter, man begrüße zwar, dass […]

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert neben dem Wohnungsbau eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes. "Diese Idee, dass alleine durch das neue Bauen die Probleme der Menschen in den Großstädten gelöst werden, die sich keine Wohnung mehr leisten können, daran glaube ich und daran glauben wir nicht", sagte Banaszak am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Man müsse auch parallel dazu in die Regulierung gehen, wo sie nötig sei., Wer etwa in Berlin, […]

Im Bundestag zeichnet sich eine erneute Grundsatzdebatte über die Organspende ab. Eine fraktionsübergreifende Gruppe um die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar hat am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchsregelung vorgestellt., Der Entwurf sieht vor, dass alle Volljährigen in Deutschland künftig grundsätzlich als Organspender gelten, wenn sie nicht widersprechen. Zu der Gruppe gehören unter anderem Armin Grau (Grüne), Gitta Connemann (CDU), Peter Aumer (CSU) und Julia-Christina Stange (Linke)., Dittmar sagte […]

Gegen die geplante Elterngeld-Reform der Bundesregierung zeichnet sich breiter Widerstand ab., Die familienpolitische Sprecherin der SPD, Jasmina Hostert, sagte dem "Handelsblatt": "Gerade jetzt brauchen Familien Stabilität und Verlässlichkeit. Kürzungen bei Kindern und Familien lehne ich ab." Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack übte scharfe Kritik. Wer jetzt darüber nachdenke, beim Elterngeld zu kürzen, habe die Zeichen der Zeit nicht verstanden und handle dem Koalitionsversprechen zuwider, Familien in den Mittelpunkt zu […]

EU-Kommission, Europäisches Parlament und EU-Rat haben sich politisch auf eine Konkretisierung der geplanten Regeln für "Künstliche Intelligenz" (KI) geeinigt. Unter anderem wurden die Fristen neu festgesetzt, bis zu denen Vorschriften für sogenannte "Hochrisiko-KI-Systeme" umgesetzt werden - gleichzeitig will man härter gegen "Deepfakes" vorgehen., Für KI-Systeme in den Bereichen Biometrie, kritische Infrastruktur, Bildung, Beschäftigung, Migration, Asyl und Grenzkontrollen ist der Termin nun der 2. Dezember 2027. Für KI-Systeme, die in Produkten […]