Politik

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bekommt für ihre Warnung vor einer Rolle rückwärts beim Stahlumbau Rückendeckung aus der SPD-Bundestagsfraktion. Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der "Rheinischen Post", dass eine "Vollbremsung", die sich einige wünschten, nicht funktioniere und fatale Auswirkungen für den Industriestandort haben würde. "Das ist mit der SPD nicht zu machen.", Limbacher ergänzte, die Modernisierung der Stahlindustrie sei eine Schicksalsfrage für den Industriestandort Deutschland. Dafür müsse der Rahmen des […]

Der Deutsche Landkreistag hat kurz vor Beginn eines Treffens mit Spitzenpolitikern in Berlin eine "dramatische" Finanzlage der Kommunen beklagt., "Wir haben Rekorddefizite, wie wir sie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie hatten", sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) am Montag im RBB-Inforadio. "Und wir haben keine Aussicht, dass es besser wird." Städte, Gemeinden und Landkreise drohten handlungsunfähig zu werden., "Die Logik ist so, dass zunächst sogenannte freiwillige Aufgaben - also Kulturförderung, […]

AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier hat seine Russland-Reise und die Treffen im Kreml-Umfeld verteidigt. Die Reise sei mit der Parteiführung abgestimmt gewesen, sagte er den Sendern RTL und ntv., "Natürlich. Wir haben als Fraktion ein Verfahren und dieses Verfahren wurde bei der Beantragung und Genehmigung der Reise eingehalten", so Frohnmaier. Seine Aufgabe als außenpolitischer Sprecher sei es, Kontakt zu allen relevanten Akteuren zu halten. Das gelte für die Amerikaner und Chinesen genauso […]

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission erwägt offenbar ein obligatorisches Splitting der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung zwischen Ehepartnern., Das geht aus dem Terminplan der Rentenkommission hervor, der auch Reformvorschläge enthält und über den das "Handelsblatt" berichtet. Ein solches Rentensplitting würde bedeuten, dass beiden Partnern automatisch die Hälfte aller Rentenpunkte gutgeschrieben wird, die sie gemeinsam erarbeiten. Die Folge wäre vor allem eine bessere eigene Absicherung von Frauen. Entschieden ist eine […]

Aus der Parlamentswahl in Armenien ist die Partei Zivilvertrag (KP) des prowestlichen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan als Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam sie auf ein Ergebnis von knapp unter 50 Prozent. Der engste Konkurrent, das prorussische Bündnis Starkes Armenien, lag mit rund 23 Prozent auf dem zweiten Platz. Die zentrale Wahlkommission Armeniens will die endgültigen Ergebnisse später am Montag bekanntgeben., Die Parlamentswahlen waren die ersten seit der Abtretung […]

Der schon sicher geglaubte Staatseinstieg beim Panzerbauer KNDS könnte noch einmal ins Wanken geraten. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Industrie- und Regierungskreise., "Es gibt tatsächlich die reale Gefahr, dass die Familien doch nicht an den Staat verkaufen wollen", sagte ein Regierungsvertreter. Der Grund: Der Erlös bei dem für Juli angestrebten Börsengang könnte um Milliarden geringer ausfallen als erhofft. Dies könnte dazu führen, dass die beiden Eigentümerfamilien von KNDS […]

Bei den Parlamentswahlen im Kosovo hat die Partei von Premierminister Albin Kurti die meisten Stimmen gewonnen, jedoch nicht genug, um alleine regieren zu können., Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Partei Vetevendosje offiziellen Zahlen ⁠zufolge auf rund 42,9 Prozent. Das ist weniger als bei der vorherigen Wahl im Dezember, als die Partei 51 Prozent erreichte. Die oppositionelle Demokratische Partei des Kosovo (PDK) und die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze tritt Spekulationen entgegen, wonach er nach der Landtagswahl im September bei unklaren Mehrheitsverhältnissen längere Zeit geschäftsführend im Amt bleiben könnte., Auf die Frage im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins Politico, ob die Wahl eines Ministerpräsidenten dann innerhalb weniger Wochen stattfinden würde, antwortete Schulze: "Ja, natürlich." Zugleich verwies er darauf, dass ein Ministerpräsident zwar eine Mehrheit im Landtag benötige, eine feste Frist für die Wahl aber nicht […]

Die Grünen im Bundestag wollen mit einer Vielzahl von Maßnahmen gegen den hohen Alkoholkonsum in Deutschland vorgehen. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag beschlossen, wie der "Tagesspiegel" berichtet, Demnach soll der Antrag im Umfeld der Aktionswoche Alkohol vom 13. bis 21. Juni in den Bundestag eingebracht werden. In diesem Zeitraum finden Präventionskampagnen gegen übermäßigen Alkoholkonsum statt. Linda Heitmann, Sprecherin für Drogen- und Suchtpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der Zeitung: "Deutschland ist […]