Politik

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD in einem der 16 Bundesländer Konsequenzen angekündigt. Sollte eine AfD-Regierung ins Amt kommen, müsse es Veränderungen "in der der Art und Weise der Zusammenarbeit" unter den Ländern geben, sagte der CDU-Politiker dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der Austausch von Informationen werde "so nicht mehr funktionieren"., Bereits jetzt machten sich die Ministerpräsidenten Gedanken über […]

Vor der anstehenden Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl zeigt sich die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig offen für eine Inkaufnahme von AfD-Stimmen. "Wenn man gute, vernünftige Anträge stellt, die gut fürs Land sind, dann muss man auch diejenigen dafür nutzen, die den Wählerauftrag bekommen haben", sagte Ludwig dem Format "Spitzengespräch" des "Spiegels" auf die Frage, ob sich eine CDU-Minderheitsregierung sich im Parlament auch auf AfD-Stimmen stützen solle., "Ich persönlich denke, […]

Die Bundeswehr benötigt für den neuen Wehrdienst mehr Ausbilder als bisher. In einer internen Weisung haben Generalinspekteur Carsten Breuer und Staatssekretär Nils Hilmer "innovative Ansätze zur Stärkung der Ausbildungskapazitäten" angeordnet, berichtet der "Spiegel". Die Truppe müsse "verlässlich über ausreichende Kapazitäten" zur Ausbildung von Rekruten verfügen, ohne die Einsatzbereitschaft der aktiven Verbände zu gefährden, heißt es demnach in dem internen Papier., Um mehr Ausbilder verfügbar zu machen, ordnen Breuer und Hilmer […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) hat Kritik am Umgang mit der Veröffentlichung einer Studie zu Rassismus in Bundesbehörden zurückgewiesen., Die Ergebnisse seien den betroffenen Behörden bekannt gemacht worden, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. "Sowohl die Bundespolizei als auch das Bamf haben schon Stellungnahmen dazu abgegeben, die auch veröffentlicht worden sind und einsehbar sind, sodass es einen ganz öffentlichen Umgang mit dieser Studie - die keine Studie […]

Die Vorsitzende der Frauen Union in der CDU, Nina Warken, nimmt den wegen eines alten Videos in die Kritik geratenen CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, in Schutz. Warken, die auch Bundesgesundheitsministerin ist, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe), dass der Zeitpunkt der aktuellen Debatte zeige, dass es sich bei der Veröffentlichung um ein Wahlkampfmanöver handele., "Ich arbeite seit vielen Jahren eng mit ihm zusammen und erlebe ihn als […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf einen Abbau des wachsenden Handelsbilanzdefizits zu China., "Wir wollen insgesamt die Erfolgsgeschichte der Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland fortsetzen", sagte er am Mittwoch am Rande seines China-Besuchs in Peking. Dafür müsse man etwas tun, es brauche zum Beispiel einen geregelten Zugang zu den Märkten. "Der Wettbewerb zwischen den Unternehmen muss fair sein. Wir benötigen Transparenz, wir benötigen Verlässlichkeit und wir benötigen auch die Einhaltung […]

Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf eine mögliche Abberufung von Berlinale-Chefin Tricia Tuttle bedeckt., Entsprechende Medienberichte wolle er nicht kommentieren, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Er könne aber bestätigen, dass am Donnerstagvormittag eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung der Träger-GmbH stattfinden werde, wo die "zukünftige Ausrichtung der Berlinale" im Mittelpunkt stehe., Die "Bild" hatte zuvor berichtet, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Chefin der Filmfestspiele, die US-Amerikanerin […]

Die insgesamt zweite Kabinettssitzung unter Leitung von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist nach Angaben der Bundesregierung ohne größere Abweichungen vom üblichen Verlauf abgelaufen., "Die Stimmung im Kabinett ist eigentlich immer sehr, sehr konzentriert und auch von einem hohen Teamgeist geprägt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Das war auch heute so. Es war die zweite Kabinettssitzung in dieser Legislaturperiode, die von Herrn Klingbeil sehr souverän […]

Nach der Einigung zwischen Union und SPD auf die Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes hat der Städte- und Gemeindebund die Pläne begrüßt und zugleich Klarheit gefordert., "Die Wärmewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - und die Städte und Gemeinden stehen im Zentrum dieser notwendigen Transformation", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Dafür brauchten die Kommunen verlässliche, verständliche und langfristige […]