Politik

Der Poker um die Beendigung des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine geht weiter - viele Details sind aber weiterhin öffentlich nicht bekannt., Das Weiße Haus erklärte, es seien weitere Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinigten Staaten erforderlich, um ein Abkommen zur Beendigung des Krieges auszuarbeiten., Von ukrainischer Seite hieß es am Dienstag, man habe dem Vorschlag der USA prinzipiell zwar zugestimmt, es gebe aber noch "viel Arbeit". […]

Die Bundesregierung und Industrievertreter sind sich einig, bei kritischen Rohstoffen unabhängiger werden zu wollen - und haben nach einem Treffen am Dienstag ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht., "Unternehmen in Deutschland und Europa müssen in die Diversifizierung von Rohstoffbezugsquellen investieren, sowohl zuhause als auch im Ausland, und dies entlang der gesamten Wertschöpfungskette", heißt es in dem Papier, das unter anderem von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), der IG Metall, dem BDI, weiteren Industrie- […]

Das Bundesverkehrsministerium will das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) bei der Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe mit weiteren rund 157 Millionen Euro unterstützen. Der neue Förderbescheid sichere die Betriebsphase der Technologieplattform Power-to-Liquid-Kraftstoffe (TPP) in Leuna bis 2035, teilte das Ministerium am Dienstag mit. In der Anlage werden strombasierte Kraftstoffe optimiert sowie Technologien und Verfahren für deren Produktion in einem industriellen Maßstab weiterentwickelt., Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte, mit der Förderung […]

Seinem Versprechen einer verstärkt interessengeleiteten Außenpolitik folgend lässt Außenminister Johann Wadephul (CDU) sein Ministerium umbauen. Es steht wohl eine der größten Strukturreformen des Auswärtigen Amtes in der jüngeren Vergangenheit an, bei der nicht nur Abteilungen um- oder abgebaut werden, sondern auch die Kompetenzen der Länderreferate erheblich ausgeweitet werden, wie die FAZ in ihrer Mittwochausgabe schreibt., Der Auswärtige Dienst und sein Handeln werde dadurch konsequent auf "die außen- und sicherheitspolitischen Interessen […]

Die SPD fordert parallel zur geplanten Aktivrente einen ähnlichen Anreiz auch für Bundesbeamte. Vorbild ist eine "Aktiv-Pension", die Markus Söder für Bayern angekündigt hatte., "Ich kann der Idee einiges abgewinnen", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Bundesbeamte können zwar bereits heute über die reguläre Pensionsgrenze hinaus im Dienst bleiben. Das gilt allerdings nur in eng begrenzten Ausnahmefällen." Daher sollte die Bundesregierung "eine Ausweitung dieser Möglichkeit, ähnlich dem Modell einer […]

Vor der am Freitag beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat Hamburgs Umweltsenatorin Katharina Fegebank von ihrer Partei mehr Mut zu unbequemen Wahrheiten verlangt. "Man darf den Menschen reinen Wein einschenken - gerade auch in der Debatte um die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme", sagte Fegebank der "Welt"., Zu spalterischen Vokabeln - "Klassenkampf" - wie sie der Bundesvorsitzende der Grünen Felix Banaszak zuletzt verwandt hatte, ging Fegebank dagegen auf Distanz. Zwar sei es […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von ihr vorgelegte Rentenpaket beim Deutschen Arbeitgebertag gegen Kritik verteidigt., "In der Rentendebatte der vergangenen Wochen ging viel durcheinander", sagte sie am Dienstag bei der Veranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in Berlin. "Von einer Verlängerung der Haltestelle profitieren alle Generationen und nicht nur die, die bereits in Rente sind oder bis 2031 in Rente gehen.", "Es geht dabei übrigens auch nicht um Geschenke, […]

Kinderspielzeug soll in der Europäischen Union künftig weniger schädliche Chemikalien enthalten. Das EU-Parlament brachte am Dienstag eine entsprechende Reform der Sicherheitsvorgaben für Spielzeug auf den Weg., Die neuen Regeln beinhalten ein Verbot von endokrinen Disruptoren, Hautallergenen und PFAS, auch bekannt als "Ewigkeitschemikalien". Zudem sollen digitale Pässe für Spielzeuge Zollkontrollen beschleunigen und Sicherheitswarnungen besser zugänglich machen. Die neuen Regeln sind eine Aktualisierung der Richtlinie aus dem Jahr 2009. Es ist eine […]

In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat es in der vergangenen Woche kaum Veränderungen gegeben., Die AfD konnte in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv ihre Position als stärkste Kraft mit 26 Prozent behaupten, knapp gefolgt von der Union mit 25 Prozent. SPD (14 Prozent), Grüne (12 Prozent), Linke (11 Prozent) und FDP (3 Prozent) halten ihr Niveau der Vorwochen. Das BSW erreicht wieder die 3-Prozent-Marke. Der […]