Politik

Das Vorgehen der türkischen Justiz und Polizei gegen die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP ruft das Europäische Parlament auf den Plan. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, der deutsche Abgeordnete David McAllister (CDU), fordert die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zur Zurückhaltung auf., McAllister sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Die türkische Regierung muss sicherstellen, dass politische Parteien frei arbeiten können und demokratische Verfahren gewahrt bleiben." Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei gäben […]

Die Landtagspräsidenten mehrerer Bundesländer lehnen den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ab, alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen. Baden-Württembergs Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), er halte die Idee für "schwierig und kaum realisierbar"., Strobl rief stattdessen den Bundestag dazu auf, seine Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Ein erster, aus seiner Sicht zwingend notwendiger Schritt in Richtung der Vorschläge Nouripours wäre eine […]

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus aus Bundeswehr-Beständen zu liefern., "Ich halte es für richtig, politisch richtig, den Taurus zu liefern", sagte Röttgen dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico"., Der CDU-Außenpolitiker räumte ein, für Taurus-Lieferungen habe es "nie eine Mehrheit" gegeben, seitdem darüber debattiert werde. Daran habe sich nichts geändert. Seine Meinung habe sich aber auch nicht geändert., Röttgen sagte, inzwischen verfüge […]

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert von der Politik im Kampf gegen wachsende Sicherheitsrisiken eindringlich neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst., "Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit", sagte Selen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Ein Abwehrdienst habe die "klare und unmissverständliche Mission, den Angriffen effektiv entgegenzutreten", erklärte er. "Wir müssen in Zukunft operativer arbeiten. Dafür brauchen wir neue und erweiterte Fähigkeiten.", Damit spricht er sich für einen Wandel vom […]

Haushaltspolitiker von Union und SPD warnen vor zu hohen Preisen der Industrie bei den milliardenschweren Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr., "Die Preise explodieren gerade, es gibt leider zu wenig Wettbewerb", sagte der Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Unsere Aufgabe ist es, für die Soldaten das beste Gerät und für die Steuerzahler zum besten Preis zu besorgen.", Es gehe hier um über 650 Milliarden Euro in den nächsten Jahren, […]

Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union, Dennis Radtke, fordert von der Koalition aus Union und SPD, noch vor der Sommerpause große Sozialreformen umzusetzen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe)., Radtke lieferte in einem Gastbeitrag für die Zeitung mehrere Vorschläge. CDU, CSU und SPD müssten über parteiinterne Klippen springen. "Wir müssen endlich Flügelkämpfe und Ideologien überwinden. Wir brauchen die lösungsorientierte Verständigung statt Identitäts- und Kulturkampf in der politischen Mitte", schrieb der […]

Musikclubs sollen in Deutschland künftig baurechtlich als Kulturorte gelten. Das will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen, berichtet der "Focus"., Mit der Änderung im Baurecht soll es künftig leichter werden, Clubs und Diskotheken auch in Städten und dörflichen Wohngebieten zu betreiben. Bislang war das vor allem deshalb schwer, weil Musikclubs in der Regel als Vergnügungsstätten galten., Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sagte dem Nachrichtenmagazin, er habe sich dafür stark gemacht, dass […]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), im Rahmen der Pflegereform die Beiträge für Kinderlose zu erhöhen, scharf kritisiert., "Kinderlose zum wiederholten Male mit höheren Beiträgen dafür bestrafen zu wollen, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - keine Kinder haben, löst die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung absehbar nicht", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe)., Kinderlose Menschen würden ohne Not diskriminiert, beklagte […]

Die SPD und Sozialverbände stellen sich gegen einen Vorstoß aus der CDU, dass Bürgergeldempfänger künftig das Deutschlandticket anstelle einer Geldleistung für Mobilität bekommen sollen., "Das würde die persönliche Entscheidungsfreiheit einschränken", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Der Regelbedarf sei eine feste monatliche Summe, mit der Leistungsbeziehende selbst entscheiden sollten, wofür sie ihr Geld ausgeben - auch für Mobilität. Manche brauchten ein ÖPNV-Ticket, andere fahren Fahrrad oder laufen. Der […]