Politik

Im Bundestagswahlkampf 1980 soll sich Franz Josef Strauß, Kanzlerkandidat der CDU/CSU-Opposition, den USA als geheimer Informant angeboten haben. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Akten des US-Außenministeriums., Demnach soll Strauß am 27. März 1980 bei Zbigniew Brzezinski angerufen haben, der damals Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter war. "Ich will Ihre Zeit nicht vergeuden, ich weiß, wie viel Sie zu tun haben", zitiert der "Spiegel" aus den Aufzeichnungen. "Ich habe […]

Die sogenannte "Koalition der Willigen" pocht auf finanzielle Unterstützung und Sicherheitsgarantien von den USA für die Ukraine. Das teilte Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Donnerstag mit., Im Anschluss an das Treffen der europäischen Partner hat demnach ein Telefonat mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, stattgefunden. Die Europäer unterrichteten ihn über den Stand ihrer Arbeiten, so Kornelius. "Sie verliehen der Hoffnung Ausdruck, dass sich die Vereinigten Staaten weiter […]

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Reformbemühungen des heutigen SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Lars Klingbeil (beide SPD) gelobt. "Ich finde das mutig von Lars Klingbeil", sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) "Ich schätze ihn." Und weiter: "Der SPD geht es nicht gut, wenn das Land in Unordnung ist.", Klingbeil hatte gegenüber der "Zeit" gesagt, dass Schröder mutige Reformen angepackt habe. Auch heute brauche es solche Reformen, "damit unser Sozialstaat […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat strategischen Überlegungen von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck widersprochen., "Gerade jetzt, wo Populisten versuchen, die Gesellschaft immer weiter auseinanderzusprengen, sollte man diese Idee der Mitte doch nicht aufgeben", sagte Dröge dem "Spiegel". "Im Gegenteil: Ich sehe es als wichtige Aufgabe für die Grünen an, diese Mitte zu verteidigen.", Habeck hatte anlässlich seines Ausscheidens aus dem Bundestag gesagt, "dass die Gesellschaft vielleicht gar keine Mitte hat, sondern lauter Gruppen, […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine besondere Einladung aus London erhalten: Der britische König Charles III. wird ihn Anfang Dezember zum Staatsbesuch empfangen., Das berichtet der "Spiegel". Es ist das erste Mal seit Dezember 1998, dass ein Bundespräsident mit den höchsten protokollarischen Ehren im Königreich willkommen geheißen wird. Damals reiste das deutsche Staatsoberhaupt Roman Herzog auf Einladung von Elizabeth II. auf die Insel. Nach dem Tod der Queen im September 2022 […]

In Sachsen-Anhalt werden nur selten Umfragen durchgeführt, nun gibt es eine faustdicke Überraschung: Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die AfD laut einer Infratest-Erhebung mittlerweile klar die stärkste Kraft, die CDU sackt ab., Wie der MDR am Donnerstag meldete, kommt die AfD in der neuen Befragung auf 39 Prozent, das sind knapp zehn Prozentpunkte mehr als in früheren Umfragen in diesem Jahr, die allerdings von dem Umfrageinstitut Insa durchgeführt wurden. […]

Angesichts der Diskussion über Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat die Politologin Claudia Major vor einem "deutschen Sonderweg" gewarnt., "Wenn Friedrich Merz es ernst meint, mit seiner Führungsrolle in Europa, können wir uns keinen deutschen Sonderweg erlauben", sagte Major, die als Senior Vice President die Abteilung für Sicherheits- und Verteidigungspolitik beim US-Thinktank German Marshall Fund leitet, dem "Stern"., "Wir verbringen gerade ganz viel Zeit damit, den deutschen Beitrag zu diskutieren - […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die schwarz-rote Koalition nach dem Treffen des Koalitionsausschusses aufgefordert, den Kommunen Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur schnell und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen., "Die Städte und Gemeinden sind in der katastrophalsten Finanzlage seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich sei mit weit über 215 Milliarden Euro der Investitionsrückstand in den Städten und Gemeinden so riesig, wie […]

Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit vorgeworfen., "Diese gezwungene Harmonieshow konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition keinen Plan hat, wie sie die absehbaren riesigen Löcher in den Haushalten stopfen will", sagte Reichinnek nach dem Treffen der Koalitionsspitzen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie habe den Eindruck, dass die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder, "aus einer Paartherapie" und nicht aus einem Koalitionsausschuss gekommen […]