Politik

Zum Internationalen Frauentag hat die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), die Forderung nach einem Sexkaufverbot für Deutschland bekräftigt., "In der Prostitution herrschen zum großen Teil unhaltbare Zustände", sagte Hierl dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir sollten es deshalb mit einem Sexkaufverbot versuchen. Dass Freier ohne Strafe davonkommen, ist für mich jedenfalls der falsche Ansatz." Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) haben sich für ein solches Verbot […]

In Bayern sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die mit Spannung erwarteten Kommunalwahlen geöffnet. Rund 10,1 Millionen Wahlberechtigte sind in knapp 4.000 Abstimmungen aufgerufen, über die Zusammensetzungen von Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen zu bestimmen. Auch Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen finden statt., Die Wahl gilt als Stimmungstest für Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seine Koalition mit den Freien Wählern, da es sich um die letzte landesweite Abstimmung vor der nächsten […]

In Baden-Württemberg sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, so viele wie noch nie im Ländle, darunter etwa 650.000 Erstwähler., Denn erstmals dürfen bereits alle Bürger ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des Landtags bestimmen, das sogenannte "Wahlalter" war nach der letzten Landtagswahl um zwei Jahre herabgesetzt worden. Gewählt werden die mindestens 120 Abgeordneten des baden-württembergischen Landtages für die Dauer von […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stärkt demonstrativ die Beziehungen Deutschlands zu Israel., In einer Videokonferenz mit ihrem israelischen Amtskollegen Nir Barkat vereinbarte die Ministerin am Freitag eine noch engere Zusammenarbeit. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" geht es dabei unter anderem um eine vertiefte Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie., Die wirtschaftliche Zusammenarbeit solle auch in geostrategischen Projekten verstärkt werden, etwa im Zusammenhang mit dem India-Middle-East-Europe Economic Corridor, hieß es im […]

US-Präsident Donald Trump hat eine neue Angriffswelle auf den Iran angekündigt., Dass der Iran sich mittlerweile bei seinen Nachbarn im Nahen Osten entschuldigt und versprochen habe, nicht mehr auf sie zu schießen, sei "nur aufgrund der unerbittlichen Angriffe der USA und Israels" erfolgt., "Es ist das erste Mal seit Jahrtausenden, dass der Iran gegen die umliegenden Länder des Nahen Ostens verloren hat", schrieb Trump am Samstag auf seiner eigenen Plattform […]

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg an diesem Sonntag liegt die Union in der bundesweiten Wählergunst weiter vor der AfD., Im neuen "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU/CSU erneut auf 26 Prozent, die AfD erreicht wie in der Vorwoche 25 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und liegt nur noch bei 15 Prozent., Zulegen gegenüber der Vorwoche können um je einen Prozentpunkt […]

Die Fraktionschefin der Linken im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek, drängt die Bundesregierung, legale und sichere Fluchtmöglichkeiten für Schutzsuchende aus dem Iran zu schaffen., "Nachdem die Menschen in Iran Jahrzehnte unter einem brutalen Regime gelitten haben, bringt nun noch der massive Beschuss durch die USA und Israel die Zivilbevölkerung in große Gefahr", sagte Reichinnek dem "Spiegel". Auch umliegende Länder seien keineswegs sicher, warnte sie., "Es braucht sichere Fluchtwege nach Europa. Wir […]

Der frühere Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Wolfram König, hält die vorläufigen Planungen im Bundesumweltministerium zur Beschleunigung der Endlagersuche für unzureichend., Diese würden der neuen Bedrohungslage nicht gerecht. "Wir leben seit dem Neustart der Endlagersuche vor über zehn Jahren in einer anderen Realität, bewaffnete Konflikte nehmen weltweit zu", sagte König der "Welt am Sonntag". "In dieser neuen Welt sollten wir nicht 1.700 Castorbehälter, von denen […]

Der Co-Vorsitzende der Taskforce "Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges" der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag, Sepp Müller (CDU), hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise eine Warnung an die Ölkonzerne geschickt., "Wir wollen wissen, wie es zu dieser Preisgestaltung kommt, die für uns so nicht erklärbar ist. Wir haben Möglichkeiten, Einfluss auf die Spritpreise zu nehmen. Da ist einiges im Instrumentenkasten, das den Konzernen zu denken geben sollte", sagte Müller der […]