Politik

Grünen-Chef Felix Banaszak hat eindringlich davor gewarnt, mit einem AfD-Verbotsverfahren noch länger zu warten. "Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert und stellt eine reale Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft dar", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., "Deshalb ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht nur notwendig, sondern überfällig. Wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt." Gleichzeitig dürfe die inhaltliche […]

Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kritisiert das Bahnmanagement wegen schlechter Pünktlichkeitswerte um die 60 Prozent im Fernverkehr. "Ich wäre sehr froh, wenn wir eine Pünktlichkeitsquote jenseits der 80 oder 90 Prozent erreichen", sagte Schnieder der "Bild am Sonntag". "Wir können mit den Zahlen, die jetzt da sind, nicht zufrieden sein. 60, 65 Prozent sind indiskutabel. Das muss besser werden. Und das müssen wir deutlich steigern.", Die Bahn braucht laut […]

Der SPD-Bundesparteitag hat die geplanten höheren Verteidigungsausgaben durchgewunken. Ein Initiativantrag, der sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung und der Nato wandte, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren, wurde am Samstagabend von etwa zwei Dritteln der Delegierten abgelehnt., Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ging vorher persönlich ans Rednerpult, um das Vorhaben zu verteidigen. "An der Wirklichkeit kommen wir nicht vorbei", sagte er auf dem SPD-Bundesparteitag., "Ich habe immer gesagt: Prozentzahlen […]

Juso-Chef Philipp Türmer hat an die neue SPD-Parteispitze ein Ultimatum zur Erneuerung der Partei gestellt. "Es braucht jetzt eine programmatische und organisatorische Neuaufstellung. Die Spitze hat jetzt zwei Jahre Zeit, zu zeigen wie ernst sie es meinen", sagte Türmer dem "Handelsblatt" am Rande des SPD-Parteitags. Es dürfte "kein Stein auf dem anderen mehr bleiben"., Er habe allerdings "den Eindruck, dass noch nicht bei allen aber bei vielen angekommen ist, wie […]

Bärbel Bas, die neue Parteivorsitzende der SPD, hat sich zum knappen Wahlergebnis ihres Vorsitzkollegen Lars Klingbeil geäußert. "Es sind auch persönliche Enttäuschungen entstanden. Und ich glaube, sein Ergebnis spiegelt ein bisschen alles wider", sagte sie in der ARD-Sendung "Bericht vom Parteitag". Klingbeil hatte nur knapp 65 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen., Bas weiter: "Die Verletzungen, die da stattgefunden haben, dass der eine oder andere vielleicht nicht mehr im Kabinett ist, der […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstagnachmittag zu einem Besuch in Tel Aviv gelandet. In Israel soll Dobrindt mehrere hochrangige israelische Regierungsvertreter treffen, darunter auch Premierminister Benjamin Netanjahu sowie Außenminister Gideon Sa`ar, wie der Focus berichtet., "Unterstützung für Israel heißt auch, vor Ort Gespräche zu führen und sich ein Bild von der Situation zu machen", sagte Dobrindt dem Focus. "Ich will zeigen, dass wir Israel als engsten Partner im Kampf […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert die Grünen für den Vorwurf, ihre Verwaltung habe eine Kleine Anfrage zur Maskenaffäre von Jens Spahn (ebenfalls CDU) zunächst blockiert., "Das ist ein völlig übliches Verfahren, keine Blockade", sagte Klöckner dem Nachrichtenportal T-Online. "Es ist ein Foulspiel, wenn solche Standardabläufe öffentlich nun skandalisiert und die Mitarbeitenden der Bundestagsverwaltung in Misskredit gebracht werden.", Es sei Aufgabe der Bundestagsverwaltung, Kleine Anfragen "auf Form und Zuverlässigkeit zu prüfen", […]

Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine Bilanz ihrer Zeit an der Parteispitze gezogen. Natürlich könne man auch in so einer langen Zeit nicht alles erreichen, was man gerne würde., Aber es sei ihr gelungen, das Thema Bildung als "wichtiges Thema der Sozialdemokratie" an der Spitze der Partei stärker zu machen, sagte sie am Samstag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin dem TV-Sender Phoenix. Und weiter: "Ich glaube, es ist mir auch […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik für "gescheitert" erklärt und "grundsätzliche Veränderungen" gefordert., "Wir in Deutschland verwechseln Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher oder ethischer Fragen", sagte Röttgen, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Außenpolitik zuständig ist, der FAS. Mit völkerrechtlichen Bewertungen übe man keinen Einfluss aus. Er argumentierte, dass das Völkerrecht für die deutsche Außenpolitik wichtig sei, aber nur "ein Interesse neben anderen, die in Konfliktsituationen bestehen"., […]