Politik

Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hält die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro 2026 und 14,60 Euro 2027 für nicht ausreichend., "Es ist eine herbe Enttäuschung, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr sogar noch unter 14 Euro bleiben soll", sagte Banaszak dem "Tagesspiegel". In Deutschland brauche es ein Lohnniveau, von dem alle Menschen leben könnten, ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. "Alles andere würde bedeuten, dass wir […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Vizekanzler Lars Klingbeil bilden künftig das Führungsduo der SPD. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Bas am Freitag mit 95,0 Prozent Zustimmung zur Nachfolgerin von Saskia Esken gewählt, Klingbeil wurde dagegen laut Angaben der Partei nur mit 64,9 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt., Für Bas bedeutet das Ergebnis eine klare Steigerung gegenüber der letzten Wahl von Esken: 2023 war die bisherige Vorsitzende auf 82,6 Prozent […]

Auch kleine Bäckereien sollen von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitieren. "Es geht um produzierende Unternehmen, das ist die ganze Breite des produzierenden Gewerbes", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., "Wenn Handwerksbetriebe Dinge produzieren, dann fallen sie darunter", so der Sprecher weiter. Das betreffe ausdrücklich auch kleine Bäckereien, "weil die durch ihre Öfen einen Stromverbrauch haben, der regelmäßig über den gesetzlichen Schwellenwerten liegen wird". […]

US-Präsident Donald Trump hat den Abbruch der Handelsgespräche mit Nachbarland Kanada angekündigt. Hintergrund sei die Entscheidung Kanadas, eine Steuer auf digitale Dienstleistungen für US-Technologieunternehmen einzuführen, teilte Trump am Freitag mit., Das sei ein "direkter und offensichtlicher Angriff" auf die Vereinigten Staaten. "Es ist offensichtlich, dass Kanada damit der Europäischen Union nacheifert, die dasselbe getan hat und derzeit ebenfalls mit uns darüber verhandelt", so Trump. "Aufgrund dieser unerhörten Steuer beenden wir […]

UNHCR-Chef Filippo Grandi kritisiert Verschärfungen des Familiennachzugs bei bestimmten Flüchtlingsgruppen. "Ich verstehe die Bedenken", sagte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Es geht zum Beispiel um Syrer mit subsidiärem Schutz. Die meisten müssen aber doch lange bleiben. Ohne Familie fällt Integration schwer. Ich sage: seid pragmatisch, seid flexibel.", Am Freitagvormittag hatte der Bundestag mit großer Mehrheit einer Aussetzung des Familiennachzugs für Angehörige von […]

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Möglichkeit von Bundesrichtern eingeschränkt, landesweite Anordnungen des Präsidenten zu blockieren. Die Entscheidung gilt als Erfolg für US-Präsident Donald Trump., Inhaltlich ging es in der Entscheidung um das Staatsbürgerschaftsrecht. Mit einer Abstimmung von sechs zu drei gab das Gericht einem Antrag der Trump-Regierung statt, den Geltungsbereich der von Richtern verhängten landesweiten einstweiligen Verfügungen einzuschränken. In dem Fall ging es um ein Dekret, welches […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollen die Aufrüstung der Bundeswehr vereinfachen., Sie haben deshalb eine Neuauflage des "Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetz" (BwPBBG) ausgearbeitet, berichtet das "Handelsblatt". Der Gesetzentwurf wird demnach derzeit mit den anderen Ressorts abgestimmt. Zentrales Ziel sei "Beschleunigung und Vereinfachung für alle Beschaffungen für die Bundeswehr", hieß es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums., Eine der zentralen Maßnahmen: Reiche und Pistorius wollen Direktvergaben ohne Ausschreibung in deutlich […]