Politik

Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts (BKA) bekommt neue gepanzerte Limousinen von BMW. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf das CSU-geführte Bundesinnenministerium berichtet, erhalten die Personenschützer der Bundesregierung und des Bundespräsidenten sogenannte Sonderschutzfahrzeuge des Modells BMW 7er Protection., Die Umstände des Geschäfts werfen allerdings Fragen auf. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD brachten erst vor wenigen Wochen einen Antrag in den Bundestag ein, um noch im laufenden Haushaltsjahr fünf Millionen Euro zusätzlich […]

Der Chef der Krankenhauskette Sana, Thomas Lemke, warnt vor einer Rationierung von medizinischen Leistungen im Gesundheitswesen, sollte sich die Bundesregierung nicht zu tiefgreifenden Strukturreformen durchringen., "Die Zahl der Menschen, die heute schon bereit sind, aus eigener Tasche zu zahlen, damit sie früher einen Termin oder einen besseren Service erhalten, nimmt zu", sagte er dem Wirtschaftsmagazin Capital. Wenn die Politik nichts unternehme, würden sich die Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen daran ausrichten und […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schnell eine neue Rechtsform für Unternehmen auf den Weg bringen: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. "Im Kern geht es um verantwortungsvolles und nachhaltiges Wirtschaften", sagte Hubig dem "Handelsblatt". "Mit einer neuen Rechtsform sollen Unternehmen auf eine langfristige Vision hin ausgerichtet werden können, die sich nicht vornehmlich an den Gewinninteressen von Eigentümern orientiert.", Erwirtschaftetes Kapital solle im Unternehmen verbleiben müssen. "Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen ist […]

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer übt scharfe Kritik an CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken. Ihre Sparpläne seien "ein großer Akt der Hilflosigkeit", sagte Türmer dem "Spiegel". "Ich habe das Gefühl, Nina Warken ist auch ein halbes Jahr nach Beginn der Regierungsgeschäfte immer noch in der Einarbeitungsphase.", Türmer schlägt vor, die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen auf ein Drittel zu reduzieren. Zudem plädiert er für eine Bürgerversicherung, also die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung., Es dürfe […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geht auf Kuschelkurs zur Regierung in Ankara. "Mit Blick auf die geostrategische Lage wollen wir auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei stärken", sagte der Minister am Freitagmorgen vor Beginn eines Tagesausflugs nach Anatolien., Auch die Frage, welche politischen Entwicklungen und Entscheidungen dafür seitens der Türkei nötig sind, würden Gegenstand seiner Gespräche in Ankara sein. "In die Türkei zu reisen ist für jeden deutschen […]

Der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß, schlägt eine Senkung der Ticketsteuer auf Inlandsflüge vor., "Die von der Ampel angehobene Luftverkehrsteuer muss so schnell wie möglich gesenkt werden - zum Beispiel in einem ersten Schritt bei Inlandsflügen", sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Darüber hinaus müssten auch andere Wettbewerbsnachteile für die Luftfahrtbranche beseitigt werden, so der CDU-Politiker weiter., Der Bundestagsabgeordnete schloss sich damit einem Vorschlag […]

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor Weihnachten eine "echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen" zu starten. "Weiter zunehmende Bedrohungen verlangen mittlerweile sehr dringend ein rechtsstaatlich entschlossenes Handeln", sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wir müssen die Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft schnellstmöglich erhöhen.", Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in einer Regierungserklärung im Bundestag am Donnerstag einen "umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren" angekündigt. Damit werde sich der […]

Knapp sechs Monate nach Amtsantritt stellen die Entscheider in Unternehmen, Politik und Verwaltung der neuen Bundesregierung aus Union und SPD ein schwaches Zeugnis aus., Im neuen "Elitepanel" des Allensbach-Instituts im Auftrag des Wirtschaftsmagazins Capital und der FAZ gaben 64 Prozent der Befragten an, große Zweifel zu haben, ob die Agenda der schwarz-roten Koalition das Land voranbringen wird. Lediglich 33 Prozent glauben daran. Zum Start der Ampelkoalition Anfang 2022 waren die […]

Zwei Tage nach dem Wehrdienst-Drama in der SPD-Fraktionssitzung ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf seine internen Widersacher zugegangen - und zwar auch im wörtlichen Sinne., Bei der Plenarsitzung am Donnerstag war auf den hinteren Bänken zu sehen, wie die SPD-Verteidigungspolitiker Falko Droßmann und Siemtje Möller zunächst alleine zusammen saßen - dann kam Pistorius dazu, und fragte offensichtlich, ob er sich dazusetzen könnte. Es folgte ein augenscheinlich freundliches Gespräch., Später wurde […]