Politik

Das Bundesumweltministerium verteidigt die geplanten Castor-Transporte durch Nordrhein-Westfalen., Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) zu den vorgesehenen Atommülltransporten vom rheinischen Jülich nach Ahaus im Münsterland: "Das Bundesumweltministerium hat als Bundesatomaufsicht mehrere Optionen ins Auge gefasst, um das Brennelemente-Lager in Jülich zu räumen. Der schnellste, rechtlich mögliche und sicherste Weg ist ein Transport aller 152 Behälter ins Zwischenlager nach Ahaus.", Die SPD-Politikerin fügte hinzu: "Ich kann verstehen, […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht sich in der Debatte um Reformen der Sozialsysteme gegen eine Blockadehaltung aus. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" nimmt er Bezug auf die Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder: "Schröder hat mutige Reformen angepackt", sagte Klingbeil. "Auch heute brauchen wir umfassende Reformen, damit unser Sozialstaat stark, aber auch bezahlbar bleibt und besser funktioniert.", In der Koalition wird derzeit über die Frage gestritten, […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat Verständnis für die Sparappelle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der Minister bekundete bei RTL und ntv zudem, alle Vorgaben einzuhalten und Ausgaben zu prüfen., Als ehemaliger Haushälter habe er das im Blut. Doch Rainer hob auch die Notwendigkeit bestimmter Subventionen für die Landwirte hervor: "Wir brauchen weiterhin die Unterstützung, aber wir werden sehen, wenn es dann einmal so weit ist, wo wir Einsparpotenziale finden", sagte […]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mahnt grundlegende Strukturreformen in Deutschland an und wirft der Politik mangelnde Entschlossenheit vor. "Die aktuellen Rahmenbedingungen sind nicht tragfähig - anders gesagt: nicht zukunftsfest", schreibt Grimm in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Zwar erkenne auch Kanzler Friedrich Merz die Notwendigkeit von Reformen, umgesetzt würden nach koalitionsinternen Abstimmungen jedoch meist "Scheinlösungen, die über ihren Wert verkauft werden"., Grimm kritisiert, dass sich die Politik in vielen Bereichen im […]

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, beklagt sich über zunehmende Anfeindungen. "Das betrifft alle, die in der Politik zu tun haben - aber vor allem Frauen", sagte die Politikerin dem "Stern". "Es ist wirklich krass, was da an Angriffen kommt: an Beleidigungen, an Herabwürdigungen, an Abwertungen von Intellekt oder Aussehen.", Darüber hinaus gebe es "sehr konkrete sexuelle Anspielungen" oder Bedrohungen wie: "Ich wünsche dir, dass dir jemand auf […]

Vor dem dritten Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch in Berlin verschärft sich der koalitionsinterne Streit über die Zukunft des Sozialstaats., "Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Das Land braucht tiefgreifende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherungen", sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, dem "Spiegel". Die CDU-Politikerin pocht auf Einschnitte: "Die Sozialausgaben wachsen schneller als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wenn wir nur zusehen, sind Finanzierungslücken und höhere […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Weigerung von CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, sich auf eine Debatte über die Zusammenlegung von Wahlterminen einzulassen. "Es ist bedauerlich, dass die CSU nur noch Nein sagen kann zu allem, was nicht von ihr selbst kommt - sogar zu Vorschlägen für ein besseres Regieren", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Populismus ersetzt keine eigenen Vorschläge, um ein offenkundiges Problem zu lösen." Der Grünen-Politiker sagte : "Meine […]

Führende Ökonomen haben Union und SPD für die steigenden AfD-Umfragewerte verantwortlich gemacht., "Es ist eindeutig, dass die AfD kein Randphänomen mehr ist, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung bis hin in die Mitte der Gesellschaft zunehmend Unterstützung erhält", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Das habe auch mit Schwächen der etablierten Parteien zu tun. "Die Parteien der Mitte erwecken derzeit leider mehrheitlich den Eindruck, mit […]

Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, vor massiven Finanzrisiken und zusätzlichen Milliardenlücken in den Etats bis 2029., "Die Planung des Finanzministers ging von einem Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr ab 2026 aus", sagte er der "Bild" (Mittwochausgabe). "Gegenwärtig wachsen wir aber gar nicht. Deshalb muss mit geringeren Steuereinnahmen als kalkuliert gerechnet werden." Middelberg warnte zugleich vor steigenden Zinslasten für die Etats. "Wenn wir […]