Politik

Der Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 495 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 72 lehnten ihn ab, es gab vier Enthaltungen. Die Koalition hat 328 Abgeordnete., Laut Antrag der Bundesregierung sollen unverändert bis zu 50 Soldaten eingesetzt werden können, die "Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben" übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen., […]

Der frühere österreichische Bundeskanzler und Ex-ÖBB-Chef Christian Kern (SPÖ) betrachtet die Berufung von Evelyn Palla zur Chefin der Deutschen Bahn (DB) und Philipp Nagl als DB-Infrago-Chef als "maximale Auszeichnung" seiner Arbeit., "Ich sehe es als einen meiner größten Erfolge, dass die Deutsche Bahn heute zwei Leute an der Spitze hat, die aus meiner Schule kommen", sagt er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Kern hatte Palla im Jahr 2011 zu den Österreichischen […]

Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg räumt Fehler bei seiner Russlandkritik ein. Er sei nicht ausreichend informiert gewesen, schreibt der heutige Finanzminister Norwegens in seinen Erinnerungen ("Auf meinem Posten", Siedler-Verlag), die er am Freitag auf der Frankfurter Buchmesse vorstellt., So hatte sich Stoltenberg nach seinem Amtsantritt in Brüssel 2014 der Kritik vieler Politiker und Journalisten angeschlossen, die die russische Praxis verurteilten, im Ostseeraum ohne eingeschaltete Transponder zu fliegen. Transponder sind kleine Apparate, die […]

Der Bundestag hat den Bundeswehreinsatz im Roten Meer verlängert. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstagabend 436 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, die Koalition hat 328 Abgeordnete. Es gab 69 Gegenstimmen und 77 Enthaltungen., Laut Beschluss soll sich die die Bundeswehr damit weiter an der EU-geführten Operation Eunavfor Aspides zur Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im Roten Meer beteiligen. Statt wie bisher bis zu 700 sollen nunmehr […]

US-Präsident Donald Trump will sich wieder persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen - und zwar in der ungarischen Hauptstadt Budapest., Das teilte Trump am Donnerstag nach einem Telefonat mit Putin mit. Bereits nächste Woche soll es demnach ein Vorbereitungstreffen an einem noch zu verabredenden Ort geben, an dem von US-Seite Außenminister Marco Rubio teilnehmen soll., Das Telefonat am Donnerstag sei "produktiv" gewesen, so der US-Präsident. Putin habe ihm […]

Der Vorstand der Grünen plant eine Neuaufstellung der gesamten Energiepolitik der Partei. "Energiewende 2.0: Nutzen statt Abwürgen" ist der Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag Ende November in Hannover überschrieben. Das "Handelsblatt" berichtet in seiner Freitagausgabe darüber., "Die Energiewende muss schneller, nicht langsamer werden." Ziel müsse sein, das deutsche Energiesystem auf 100 Prozent erneuerbare Energien wie Sonne, Wasser und Wind umzustellen. "Wir wollen Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland führen", heißt […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass es ein Problem im Stadtbild deutscher Großstädte gebe, das auf die Migrationspolitik zurückzuführen sei., "Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt. Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden", sagte Wegner dem "Tagesspiegel" am Rande seiner Dienstreise in Namibias Hauptstadt Windhoek. Es gebe ein Problem "mit Gewalt, Müll und Kriminalität in der Stadt. Aber das kann man […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat am Donnerstag seine Reformvorschläge für eine kostengünstigere Fahrausbildung vorgelegt. Ziel sei es, den Führerscheinerwerb "einfacher und bezahlbarer" zu machen, sagte Schnieder, die Sicherheitsstandards sollten "auf höchstem Niveau" gehalten werden., Der durchschnittliche Preis für den Pkw-Führerschein der Klasse B liegt derzeit bei rund 3.400 Euro. Durch eine Kombination aus Digitalisierung, Bürokratierückbau und mehr Transparenz sollen die Kosten künftig deutlich gesenkt werden., In der theoretischen Fahrausbildung soll […]