Politik

Eine Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und des Vergabebeschleunigungsgesetzes noch in diesem Jahr wird zunehmend unwahrscheinlich. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Fraktionskreise. Beide Gesetze sind politisch miteinander verknüpft und sollten ursprünglich 2025 abgeschlossen werden., Nach Kabinettsbeschluss im Sommer und erster Lesung im Oktober steckt der Prozess den Angaben zufolge nun fest. Damit wird das Sondervermögen - für 2026 sind knapp 60 Milliarden Euro eingeplant - nach alten Vergaberegeln ausgegeben. […]

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sandra Carstensen will dem Rentenpaket am Freitag im Bundestag zustimmen - obwohl sie in der Probeabstimmung der Unionsfraktion am Donnerstag noch dagegen votiert hatte. "In der Verantwortung für eine stabile Regierung ist es manchmal nötig, Kompromisse mitzutragen, die man nicht komplett unterstützt. Dieser Verantwortung werde ich nachkommen", sagte Carstensen dem Portal Politico., Sie sagte zugleich, dass sie den weiteren Prozess positiv sieht: "Ich begrüße es, dass die Rentenkommission […]

Die Deadline für Abgeordnete der Unionsfraktion, dem Fraktionsvorstand ein geplantes Nein bei der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket am Freitag anzukündigen, ist am Mittwochmittag abgelaufen. Wie viele entsprechende Rückmeldungen es gab, blieb auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur bei der Fraktion zunächst offen., Nach den eigenen Regeln der Fraktion soll ein Abweichen von der Fraktionsmehrheit bei Abstimmungen bis zum Vortag angekündigt werden, also in diesem Fall bis Donnerstag. In der Sitzung am Vortag […]

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Land Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert, im Bundesrat die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf die Tagesordnung zu bringen., Da sie "den Ländern zusteht, sollte sich Nordrhein-Westfalen, das mehr Steuereinnahmen braucht, im Bundesrat dafür einsetzen", sagte der Politikwissenschaftler der "Rheinischen Post". "Auch eine zeitlich befristete Vermögensabgabe wäre denkbar." Auf die Frage, wie hoch die Abgabe sein sollte, sagte Butterwegge: "Auf fünf Jahre verteilt zehn Prozent auf sehr große […]

Israel und der Libanon wollen ihre Gespräche über die anhaltende Waffenruhe zwischen beiden Ländern ausweiten., Wie das Büro von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch mitteilte, wurde der amtierende Direktor des Nationalen Sicherheitsrates angewiesen, einen Vertreter zu einem Treffen mit Vertretern der Regierung und der Wirtschaft im Libanon zu entsenden. Dies sei ein erster Versuch, "eine Grundlage für Beziehungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel und dem Libanon zu schaffen"., Der […]

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Bremen auf mehr Maßnahmen für Sicherheit im Fußball., Man habe das Problem der Sicherheit in Fußballstadien nicht im Griff, sagte er dem WDR. Insbesondere bei Übergriffen auf unbeteiligte Menschen habe es zuletzt Steigerungen gegeben. "Die werden immer vergessen. Das sind dann der normale Bürger, der Fußball gucken will, und von diesem ganzen Ärger körperlich verletzt wird.", Reul kritisierte die Forderung […]

Im Rahmen der Abstimmung über das Rentenpaket soll der Bundestag am Freitag nicht über den Entschließungsantrag entscheiden, den der Koalitionsausschuss von Union und SPD zusätzlich vereinbart hat. "Eine Beschlussfassung des Bundestages braucht es dazu nicht", sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)., Der Sprecher ergänzte, die Rentenkommission werde noch im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt. "Der Auftrag der Kommission wird genau so formuliert, wie es der Koalitionsausschuss am letzten […]

Die SPD ruft mögliche Abweichler in der Union beim Rentenpaket dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken., "In der Vergangenheit hatten auch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete mit Beschlüssen schon große Bauchschmerzen, wie bei der Aussetzung des Familiennachzugs", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Trotzdem hat die Fraktion im entscheidenden Moment gestanden - eben aus dieser Verantwortung heraus. Das Gleiche erwarte ich von der Unionsfraktion.", Wiese sagte weiter: "Die SPD steht geschlossen […]

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bund allein für die Drohnenabwehr zuständig sein soll., "Wir haben nur einen Luftraum in Deutschland und der muss auch einheitlich abgesichert sein", sagte Mihalic den Sendern RTL und ntv. Sie lobte zwar, dass Innenminister Dobrindt am Dienstag die Anti-Drohnen-Einheit der Bundespolizei in Dienst gestellt hat. "Aber es muss natürlich auch dafür gesorgt werden, dass es am Ende […]