Politik

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert im Zuge des Finanzpakets der Bundesregierung in Deutschland ein groß angelegtes Reformprogramm., "Man kann Wachstum nicht dauerhaft erkaufen, sondern man muss es mit Reformen erarbeiten", sagte Bayaz im Wirtschafts-Podcast von Capital. "Wir brauchen so etwas wie eine große Agenda 2030." Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, dass auch mit Unterstützung der Grünen auf den Weg gebracht worden war, reiche allein nicht aus. "Es […]

Das Bundesverkehrsministerium zeigt sich zuversichtlich, dass Ressortchef Patrick Schnieder (CDU) den neuen Bahnchef schon am kommenden Montag präsentieren kann., "Wir sind optimistisch, wie immer im Leben", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Ob es tatsächlich dazu kommen werde, hänge "von vielen Dingen" ab, fügte er hinzu. Aber man sei "guter Dinge", dass der Minister nicht alleine vor die Presse treten werde, bekräftigte […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht "Handlungsbedarf" bei einer Reform der Erbschaftssteuer., "Ich glaube, es ist gut, dass die Argumente auf dem Tisch liegen. Allein die Diskussion zeigt, dass es da Handlungsbedarf gibt", sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte im "Handelsblatt" erklärt, mit der Union über die Erbschaftssteuer reden zu wollen. Er sehe "ein großes Möglichkeitsfenster"., Hoffmann ist dazu grundsätzlich bereit, sieht jedoch keine Eilbedürftigkeit. "Wir haben […]

Derya Türk-Nachbaur, stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, blickt mit Sorge auf die USA, nachdem die Late Night Show mit Jimmy Kimmel offenbar auf Druck von US-Präsident Donald Trump abgesetzt worden ist., "Wir beobachten das wirklich mit großer Sorge", sagte Türk-Nachbaur am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Freie Presseberichterstattung, freie Shows sind ein wirklich wichtiger Grundpfeiler der Demokratie. Und wenn das eingetrübt wird, wenn das eingeschränkt wird, dann mache ich […]

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine geplante Überweisung der Bundesregierung an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt., Das berichtet die "Bild". Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) wollte 30 Millionen Euro an die Autonomiebehörde von Mahmud Abbas überweisen. Dafür hatte sie das Einverständnis von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeholt., Vor allem Haushaltspolitiker der Union äußerten massive Kritik an der geplanten Zahlung. CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Hoffmann bestätigte die Vorbehalte gegen die Überweisung. […]

Die AfD liegt im ZDF-Politbarometer erstmals gleichauf mit der Union. In der aktuellen Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt sie auf 26 Prozent weil sie einen Punkt zulegt, CDU/CSU büßen dagegen einen Punkt ein., Die SPD verharrt derweil bei ihren 15 Prozent. So hätte die schwarz-rote Koalition aktuell weiter wenig Chance auf eine Wiederwahl. Zulegen kann dagegen die Linke um einen Punkt auf elf Prozent. Die Grünen verlieren einen Zähler auf […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die private Altersvorsorge deutlich ausbauen., "Bei Fragen rund um die Stärkung der privaten Rente bin ich für vieles offen", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt". Es sei denkbar, das Konzept der Ampelkoalition für ein Altersvorsorgedepot wieder aufzugreifen. "Da kann man an Altem anknüpfen, vielleicht haben wir aber auch die Kraft, noch viel mehr zu machen", sagte der SPD-Chef., Klingbeil kündigte an, bald einen Gesetzentwurf für die sogenannte […]

Der Plan der schwarz-roten Koalition, Flüchtlingen bei den Asylbehörden und vor Gericht eine umfassende Beweislast für die Gründe ihrer Verfolgung aufzuerlegen, verstößt womöglich gegen europäisches und deutsches Recht. Das ist das Fazit eines ausführlichen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Linksfraktion beantragt hat und über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet., Würden Behörden und Gerichte die "allgemeine Gefährdungslage in Zielstaaten" nicht mehr von Amts wegen ermitteln, dann stünde das […]

BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali schließt eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2026 aus., "Eine Koalition mit der AfD, die für Aufrüstung und Sozialabbau eintritt und damit den etablierten Parteien viel nähersteht als uns, kommt für das BSW in Sachsen-Anhalt nicht infrage", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitag). "Entsprechend gibt es auch keine Annäherung des BSW an die AfD, auch nicht von Anastasia Wirsing, der Vorsitzenden des […]