Politik

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, keine iranischen Staatsbürger mehr in ihre Heimat abzuschieben., Zwingend notwendig sei "ein sofortiger, bundesweiter Abschiebestopp", sagte Brantner dem "Spiegel" mit Blick auf mutmaßlich mehrere Tausend Tote nach Protesten gegen die iranische Führung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trage die Verantwortung, dass "schutzbedürftige Menschen nicht in die Hände eines Folterregimes zurückgeschickt werden", so die Grüne., Die "Brutalität des Regimes verlangt eine umfassende Antwort, […]

Der Deutschland-Plan des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Verringerung der Anzahl der Bundesländer und zur Fusion schwacher mit starken Ländern hat die Zustimmung des Staatsrechtswissenschaftlers Hans-Jürgen Papier gefunden., Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagte der "Bild", dass die Idee richtig sei. "Denn die Bundesländer sollen eine eigene Staatsqualität und die dafür nötige Leistungsfähigkeit haben. Das ist bei einigen Ländern offensichtlich nicht der Fall und sie könnten von einer Zusammenlegung […]

US-Vizepräsident JD Vance wird in diesem Jahr offenbar nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen. Das berichtet das Portal "The Pioneer" am Donnerstag unter Berufung auf eigene Informationen., Bisher galt seine erneute Teilnahme als wahrscheinlich. Im vergangenen Jahr hatte der US-Vizepräsident in München für einen Eklat gesorgt, da er zu einem Rundumschlag gegen die europäischen Staaten ausgeholt hatte. Vor allem warf er den verbündeten Europäern eine drastische Einschränkung der Meinungs- […]

Die Nachwuchsorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP fordern zusammen mit anderen Jugendverbänden schärfere Maßnahmen gegen das Mullah-Regime. "Das Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik muss der Sturz des Terror-Regimes in Teheran sein, damit die iranische Bevölkerung frei und demokratisch über ihre Zukunft entscheiden kann", heißt es in einem gemeinsamen Aufruf, den Junge Union, Jusos, Grüne Jugend und die Jungen Liberalen unterzeichnet haben und über den der "Spiegel" berichtet., Organisiert wurde […]

Mehrere erfolgreiche deutsche Tech-Unternehmer sprechen sich für eine Reform der Erbschaftsteuer aus. Ihrer Meinung nach gefährde eine stärkere Besteuerung nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Unternehmen, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio., So kritisierte der Unternehmer Sebastian Klein, der sein Vermögen mit der App Blinkist aufgebaut hat, das bestehende System der Erbschaftsteuer scharf. "Das aktuelle System der Erbschaftsteuer ist überhaupt nicht leistungsorientiert", sagte Klein dem ARD-Hauptstadtstudio. Leistung bedeute, "dass jemand viel arbeitet, etwas aufbaut, […]

Immer mehr Senioren in Deutschland sind online. Das geht aus einer Studie hervor, die am Donnerstag in Berlin von Bundesbildungsministerin Karin Prien und dem IT-Branchenverband Bitkom vorgestellt wurde., Während vor fünf Jahren erst knapp die Hälfte (48 Prozent) der Senioren in Deutschland online waren, nutzen demnach inzwischen rund drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen ab 65 Jahren das Internet. Senioren (78 Prozent) sind eher online als Seniorinnen (70 Prozent)., Mit […]

Die Entsendung eines Bundeswehr-Erkundungsteams nach Grönland ist auf Zustimmung auch in der SPD gestoßen., Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Siemtje Möller, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), die Entscheidung sei "ein wichtiges Zeichen gelebter europäischer Solidarität". Deutschland übernehme damit Verantwortung und beteilige sich aktiv an einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Arktis., "Wir machen damit deutlich, dass Europa bereit ist, Verantwortung für seine eigene […]

Andreas Rödder, Leiter des konservativen Thinktanks R21, zeigt sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren. "Ich bin gar nicht gegen ein Parteienverbotsverfahren", sagte Rödder der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wenn das Bundesverfassungsgericht zu dem gesicherten Schluss käme, dass die AfD die Verfassung und den Rechtsstaat bekämpft, dann gehörte sie verboten.", Solange man dies nicht sicher feststellen könne, müsse man anders mit ihr umgehen, so Rödder weiter. Die Brandmauer ist aus seiner Sicht der […]