Politik

Im unionsinternen Streit um das Renten-Paket hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag eine schon im Vorfeld mit ungewöhnlicher Spannung aufgeladene Fraktionssitzung gestartet., "Es kann debattiert werden, diskutiert werden, hart miteinander gerungen werden, aber entscheidend ist, dass dann jede Debatte auch zu einer Entscheidung kommt", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vor Beginn der Sitzung., Vor der für Freitag im Bundestag geplanten Abstimmung über das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Paket hatten Unions-Abgeordnete […]

Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl hat angekündigt, dass er gegen seine eigene Überzeugung für das Rentenpaket der Bundesregierung stimmen werde. "Ich bin nicht glücklich mit meiner Entscheidung, aber ich halte sie für erforderlich", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe)., Es "spielt eine Rolle", dass man sich das Verhältnis zu Kanzler und Fraktion nicht verscherzen wolle, sagte Kölbl. Zudem sei es "nicht einfach", die eigene Überzeugung, die Haltung der Partei im […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz will ihren Mutterschutz unterbrechen, um für das Rentenpaket zu stimmen. Das sagte der Ministeriumssprecher der SPD-Politikerin dem "Focus". "Frau Hubertz nimmt voraussichtlich an der Abstimmung teil", hieß es. Eigentlich ist die Sozialdemokratin vergangene Woche in die Babypause gegangen., Die schwarz-rote Koalition will am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abstimmen. Die Zwölf-Stimmen-Mehrheit wackelt, weil die Junge Gruppe der Union das Gesetz inhaltlich ablehnt. Deswegen sollen in der Union […]

Die Gesundheitsminister der 27 EU-Länder haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um Engpässe bei Medikamenten künftig zu verhindern. Die geplante Verordnung, bekannt als Critical Medicines Act (CMA), zielt darauf ab, Engpässe bei wichtigen Medikamenten wie Antibiotika, Insulin und Schmerzmitteln zu bekämpfen, indem sie die Versorgungssicherheit und Verfügbarkeit in der EU verbessert., Die neuen Regeln sollen die Diversifizierung der Lieferketten fördern, kollaborative Beschaffungsmodelle erleichtern und Anreize zur Steigerung der pharmazeutischen Produktion in […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag im brandenburgischen Ahrensfelde die neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in Dienst gestellt. Die Einheit soll bundesweit mit modernster Technik ausgestattet werden, um unbefugte Drohnen aufzuspüren und unschädlich zu machen, teilte die Bundespolizei mit., Die Beamten der Einheit sollen zu Spezialkräften ausgebildet werden, um auf verschiedene Drohnenvorfälle schnell und effizient reagieren zu können. Parallel dazu werden auch die deutschen Flughäfen in Zusammenarbeit mit […]

Linken-Chef Jan van Aken hat die angekündigten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht begrüßt und die Unterstützung seiner Partei zugesichert., "Ich habe das Gefühl, bei den Schulstreiks gegen Zwangsdienste könnte etwas richtig Großes entstehen", sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Es sei richtig, dass sich Schüler "nicht mehr alles gefallen lassen", fügte van Aken hinzu. "Erst lässt man die Jugend jahrelang im Stich", sagte er unter Hinweis auf "kaputte Schulen", […]

In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung ist die Reihenfolge auch Ende November stabil geblieben. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv liegt die AfD mit 26 Prozent weiter knapp vor der Union (25 Prozent) und bleibt damit stärkste Kraft., Die SPD verharrt bei 14 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 12 Prozent. Linke (11 Prozent), FDP (3 Prozent) und BSW (3 Prozent) zeigen ebenfalls keine Bewegung. […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Baufreigaben für insgesamt 16 Bundesstraßen- und sieben Autobahn-Neubauprojekte in ganz Deutschland erteilt. Entsprechende Schreiben übergab er am Dienstag seinen Länderkollegen in Berlin, wie das Verkehrsministerium mitteilte., Der Koalitionsausschuss hatte sich auf seiner Sitzung Anfang Oktober darauf verständigt, im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz für die Jahre 2026 bis 2029 drei Milliarden Euro zusätzlich für die Erhaltung der Brücken und Tunnel im Bundesfernstraßennetz zur Verfügung zu stellen. […]