Politik

Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundesrat auf, konsequenter gegen Sozialbetrug vorzugehen. Das berichtet der "Spiegel". Der Gesetzgeber soll die Kommunen demnach dabei stärken, gegen die missbräuchliche Nutzung sogenannter Schrottimmobilien vorzugehen. Diese werden häufig an Menschen aus Südosteuropa vermietet, die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und gleichzeitig Sozialleistungen beantragen., Städte und Gemeinden sollen etwa das Recht bekommen, auch bei Zwangsversteigerungen ihr Vorkaufsrecht auszuüben. Jobcenter sollen Informationen erhalten, […]

Die Bundesregierung hat trotz sehr freundlicher Worte von Außenminister Johann Wadephul (CDU) keine neue Position zum eingefrorenen EU-Beitrittsprozess mit der Türkei. "Grundsätzlich hat sich unsere Position zum EU-Beitrittskandidaten bzw. zum Status der Türkei nicht verändert", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Wadephul hatte vor seiner Abreise gesagt, dass Deutschland mit Blick auf die geostrategische Lage auch die Zusammenarbeit zwischen der EU […]

Das Auswärtige Amt blickt angesichts des angekündigten Ausnahmezustands in Peru besorgt auf die Lage in dem Andenstaat., Man sei mit der Botschaft vor Ort in Kontakt, vor allem mit den deutschen Personen, die betroffen sind oder aktuell Aufenthalt in Peru haben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Wir beobachten die Lage natürlich mit Sorge und rufen alle Parteien auf, keine Schritte […]

Das Bundeskabinett will sich Anfang November mit konkreten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie beschäftigen., Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe), dass das sogenannte "Entlastungskabinett" am 5. November stattfinden werde. Ursprünglich war die Sitzung für Oktober angekündigt. "Ob Ende Oktober oder Anfang November: Es gibt keinen tieferliegenden Grund für die Verschiebung. Das ist alles auf einem guten Weg", erklärte Wildberger., Zur Agenda der Kabinettssitzung sagte der Minister: "Wir […]

Die Bundesregierung würde ein erneutes Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg zwar grundsätzlich unterstützen, bleibt aber insgesamt skeptisch., Man begrüße alle Bemühungen, insbesondere die Bemühungen auch des US-Präsidenten Trump, hier wieder Bewegung in einen Friedensprozess zu bekommen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Wir unterstützen das. Wir sind im ständigen Austausch dazu mit europäischen […]

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will den Wettbewerb zwischen der teilstaatlichen Post und ihren Konkurrenten einschränken. Die privaten Unternehmen sollen nur noch dann von der Mehrwertsteuer befreit werden, wenn sie höhere Auflagen bei der Beförderung von Geschäftsbriefen erfüllen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das Ministerium und das zuständige Bundeszentralamt für Steuern., Demnach soll es künftig nicht mehr reichen, dass die privaten Unternehmen ihre Dienste flächendeckend anbieten. Stattdessen müssen sie Vorgaben erfüllen, […]

Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) drängt auf ein Ende der Praxis, Abschiebungen auf zivilen Linienflügen durchzuführen. Rückführungen sollten künftig ausschließlich durch staatliches Personal und mit eigenen Transportmitteln erfolgen, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit., In einem Positionspapier verwies die UFO auf die "erheblichen sicherheitsrelevanten, psychischen und ethischen Belastungen", denen Flugbegleiter bei solchen Einsätzen ausgesetzt seien. Flugbegleiter seien "keine Vollzugsbeamten", sagte Ufo-Chef Joachim Vázquez Bürger. "Die Verantwortung für Abschiebungen liegt beim […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Taurus-Debatte widersprüchliches Verhalten vor., "Als ich in der Ukraine war, haben alle danach gefragt und haben gesagt: Was ist denn mit Herrn Merz passiert? Und es stimmt ja. Herr Merz hat, als er in der Opposition war, ich glaube, jede Woche einen Antrag im Bundestag gehabt, dass die Regierung Taurus liefern soll. Seit er Kanzler ist, habe ich von ihm […]

Die AfD hat einen neuen Mitgliederrekord erreicht. Mit inzwischen 70.000 Mitgliedern verzeichne die Partei den stärksten Zuwachs ihrer Geschichte, teilte die AfD am Freitag mit., "Dieser Rekordzuwachs ist ein gewaltiger Vertrauensbeweis der Bürger und zugleich Ansporn, unseren politischen Weg mit Entschlossenheit fortzusetzen", sagte AfD-Chef Tino Chrupalla. Mit dem "enormen Rückenwind" der Bürger werde man bald auch in den Parlamenten die nötigen Mehrheiten erreichen, um "eine Politik im Interesse unseres Landes" […]