Politik

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich bewegt über die Rückkehr der israelischen Geiseln aus der Hamas-Gefangenschaft gezeigt., "Die Freilassung der israelischen Geiseln nach 738 Tagen Martyrium ist ein zutiefst ergreifender Moment - ein Tag der Freude und Erleichterung vor allem für die Familien und Angehörigen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Zugleich macht es betroffen, dass viele der Geiseln nur noch tot nach Hause kommen. Dass Menschen von der Terrororganisation […]

Entgegen anderslautender Ankündigungen aus Ägypten nimmt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nun doch nicht an der Gaza-"Friedenszeremonie" in Scharm El-Scheich teil., Netanjahu sei von US-Präsident Donald Trump zur Konferenz in Ägypten eingeladen worden, er könne aber "aufgrund terminlicher Beschränkungen vor Beginn der Feiertage nicht teilnehmen", teilte das Büro des Premierministers am Montag mit. Netanjahu habe Trump demnach für seine Bemühungen, "den Kreis des Friedens zu erweitern" gedankt., Israelische Politiker vermeiden es […]

Die Bundesregierung blickt mit verhaltenem Optimismus auf die Friedensvereinbarung für Gaza. Die "Friedenszeremonie" in Ägypten am Montag sei nur ein "Zwischenschritt" in einem gesamten Komplex, der deutlich größer sei, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Es sei eine sehr gute Nachricht, dass es gelungen sei, einen Waffenstillstand zu vereinbaren und dass nach zwei Jahren nun endlich die Waffen schweigen und die […]

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könnte offenbar doch an dem Gaza-Friedensgipfel in Ägypten teilnehmen. Wie mehrere Medien unter Berufung auf israelische Regierungsvertreter berichten, erwägt er, US-Präsident Donald Trump zu begleiten., Der US-Präsident will nach seinem Kurzbesuch in Israel nach Scharm El-Scheich weiterreisen und dort an einer Unterzeichnungszeremonie für die erste Phase seines Friedensplans für den Gazastreifen teilnehmen. Den Berichten zufolge soll Trump Netanjahu in einem Gespräch zur Teilnahme aufgerufen haben., […]

Nach der Freilassung der letzten Hamas-Geiseln im Gazastreifen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den deutschen Staatsbürgern unter den Freigelassenen persönlich geschrieben., Er habe die Hoffnung ausgedrückt, dass sie die Folgen der Gewalt, die sie erleiden mussten, nach und nach werden hinter sich lassen können, teilte das Präsidialamt am Montag mit. Der Bundespräsident sei seit dem 7. Oktober 2023 in stetem Kontakt mit den Geisel-Familien gewesen und habe sie viele Male persönlich […]

CDU-Außenexperte Jürgen Hardt blickt mit verhaltenem Optimismus auf die Friedensbemühungen in Nahost., "Der Friedensplan braucht weiterhin enge internationale Begleitung, damit alle Seiten die notwendige Kraft aufbieten können, ihre Verpflichtungen zu erfüllen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Ohne die zerstörerische terroristische Hamas, die militärisch entmachtet und durch die Palästinensische Autonomiebehörde auch politisch völlig verdrängt werden muss, sind die Rahmenbedingungen günstiger als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in den letzten zwei Jahrzehnten.", […]

Kurz nach dem Beginn der Geiselfreilassung durch die Hamas hat die Gruppierung die Friedensvereinbarung als eigenen Erfolg gefeiert., "Die erzielte Vereinbarung ist das Ergebnis der Standhaftigkeit unseres Volkes und der Widerstandsfähigkeit seiner Widerstandskämpfer", heißt es in einer am Montagvormittag veröffentlichten Erklärung des militärischen Flügels der Hamas. Man bekräftige das Bekenntnis zu der erzielten Vereinbarung und den damit verbundenen Zeitplänen, "solange die Besatzungsmacht sich daran hält"., Israel habe "es trotz seiner […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht im weiteren Friedensprozess in Nahost vor allem Katar und Ägypten in wichtigen Positionen. Aber auch Deutschland werde einen Teil beitragen, sagte er den Sendern RTL und ntv., "Deutschland wird natürlich der Verantwortung auch gerecht werden, denn es ist vieles aufzubauen. Und die Bundesregierung hat ja signalisiert, dass wir dort auch eine Rolle spielen, wenn es um den Wiederaufbau geht", so der SPD-Politiker. "Wir haben gesehen, es […]

Das Bundesfinanzministerium prüft offenbar eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter berichtet, könnten auch die Zinsaufwendungen für Kredite, mit denen Verteidigungsausgaben finanziert werden, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Diese Idee sei bereits Thema zwischen Finanzminister Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) gewesen, hieß es., Sollte die Bundesregierung die Änderung umsetzen, würde das den Spielraum im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren um […]