Politik

Im Streit um einen Staatskredit für den Batteriehersteller Northvolt wirft der Bundesrechnungshof (BRH) dem Wirtschaftsministerium unter der Leitung des damaligen Ministers Robert Habeck (Grüne) schwere Versäumnisse vor. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes Gutachten des BRH., Demnach hätten Habeck und seine Ministeriumsbeamten vor Bewilligung einer Wandelanleihe über 600 Millionen Euro durch die staatseigene KfW im Jahre 2023 "die Risiken für den Bund systematisch" unterschätzt. […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis ein positives Fazit gezogen und Hoffnungen auf US-Sanktionen gegen Russland geäußert. "Dieser G7-Gipfel ist weitaus erfolgreicher, als ich es am Anfang gedacht habe", sagte Merz am Dienstag kurz vor seiner Rückreise. Es habe "unter den G7-Staaten einen vollständigen Konsens" zu allen behandelten Themen gegeben., "Ein wichtiges Thema war bereits gestern Abend abgeschlossen, nämlich unsere gemeinsame Haltung zum Konflikt […]

Nachdem US-Präsident Donald Trump vorzeitig vom Treffen der Gruppe der Sieben (G7) abgereist ist, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag zum Gipfel im kanadischen Kananaskis hinzugestoßen. In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich die Regierungschefs zuvor über den Konflikt zwischen Israel und dem Iran geäußert, jedoch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zunächst nicht weiter thematisiert., Der Premierminister Kanadas, Mark Carney, begrüßte Selenskyj am Dienstag und drückte den Opfern […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstagabend zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7) im kanadischen Kananaskis hinzugestoßen. Der Premierminister Kanadas, Mark Carney, begrüßte Selenskyj und kündigte weitere Sanktionen gegen Russland an., Es sei nötig, auf Russland maximalen Druck auszuüben, erklärte Carney. "Es geht um verschiedene Maßnahmen: Um Sanktionen gegen eine Reihe an Einzelpersonen in Russland, gegen Einrichtungen in Russland und darüber hinaus, die versuchen, […]

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mahnt mehr gesellschaftliche Anerkennung für politisch Verfolgte in der DDR an. "Die Opfer der SED-Diktatur verdienen Gehör und Anerkennung", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., "Ihre Lebensgeschichten müssen bewahrt und als Mahnung für Gegenwart und Zukunft verstanden werden." Wer unter der Repression des SED-Regimes gelitten habe, solle auch künftig Wertschätzung und gesellschaftliche Anerkennung für sein persönliches Schicksal erfahren. "Ihre Geschichte ist ein Vermächtnis, das wir […]

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt wieder zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnen CDU und CSU einen Punkt und kommen auf 28 Prozent., Die AfD verliert unterdessen einen Punkt und liegt nun bei 23 Prozent. Die SPD bleibt stabil bei 14 Prozent, ebenso die Grünen bei elf Prozent und die FDP bei vier Prozent. Die Linke fällt auf zehn Prozent […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sichert allen Deutschen eine Heimreise zu, die Israel wegen des Kriegs mit dem Iran verlassen wollen. "Wir wollen dafür Sorge tragen, dass in der Tat alle, die sich dazu entschließen, auf dem Landwege Israel jetzt zu verlassen und (...) nach Deutschland zurückzukommen, dass das ermöglicht wird", sagte er dem Fernsehsender "Welt"., Die Lage sei gefährlich. Aber: "Für viele wird es sinnvoller sein, zu Hause zu bleiben. […]

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen in dieser Form nicht mittragen zu wollen. "Wenn der Bund Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen verursacht, muss er diese in gleichem Maße kompensieren", sagte Kretschmann dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die Entlastungen dürften "nicht zulasten der Länder und Kommunen erfolgen"., Die Bundesregierung will Unternehmen zu mehr Investitionen bewegen, indem ihnen drei Jahre […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt davor, dass sich in Deutschland eine Anti-EU-Stimmung ausbreitet., "Vom Lieferkettengesetz bis hin zu überzogenen Umweltauflagen: Die Regulierung ist teils erdrückend", sagte Kretschmer dem Nachrichtenmagazin Politico. "Und ich fürchte, dass sich deswegen immer mehr Menschen von der EU abwenden. Dazu darf es nicht kommen", sagte er. "Wir haben beim Brexit gesehen, wohin das führen kann." Er fügte an: "Europa darf nicht weiter ein Raum der Superregulierung […]