Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt seine Parteikollegen davor, über die Idee einer Minderheitsregierung zu spekulieren., "Alle, die von Minderheitsregierung reden, meinen eigentlich eine informelle Kohabitation mit der AfD. Nach dem Motto: `Die saubere Union regiert und die Schmuddelkinder AfD helfen zur Mehrheit`", sagte der CSU-Chef dem "Focus". "Das wird nie im Leben funktionieren", fügte Söder hinzu. "Damit unterschätzt man auch die Entschlossenheit der Radikalen, selbst an die Macht zu […]

Die Bundesregierung will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiterhin nicht nach Deutschland einladen. "Das ist derzeit kein Thema", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Zuvor hatte der Sprecher den Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Israel für das kommende Wochenende angekündigt. Merz will dort die Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und einen Kranz niederlegen, sich aber auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und […]

Die Linke hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Rentenpolitik scharf kritisiert. "Die Rentenkommission hat jetzt freie Hand für Rentenkürzungen", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner dem Sender n-tv., Ursprünglich hatte die Linke erwogen, dem Rentenpaket im Bundestag zuzustimmen, vor allem wegen der darin enthaltenen Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Eine mögliche Zustimmung ist damit voraussichtlich vom Tisch., "Die Linke wird keinem Gesetz zustimmen, welches das Rentenniveau absenkt", betonte Schwerdtner. "Ohnehin sind […]

Die Koalition will ihr Rentenpaket mit einer langfristigen Garantie unverändert durch den Bundestag drücken. Das ist eines der Ergebnisse des Koalitionsausschusses, die am Freitagmorgen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Beisein von CSU-Chef Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil angekündigt wurden., Als einziges Zugeständnis an die sogenannten "Renten-Rebellen" aus der Jungen Union soll "noch in diesem Jahr" eine Rentenkommission eingesetzt werden, die bis Mitte 2026 Vorschläge für Reformen in der […]

Nach Berichten über eine bereits abgemachte Ablehnung des BSW-Einspruchs gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags kündigt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an., Wagenknecht sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Wenn der Ausschuss die Beschlussempfehlung annimmt, dann haben die Demokratieverächter sich durchgesetzt. Dass der Ausschuss unseren Einspruch mit Mehrheit abweisen will, ist wenig überraschend. Die Angst, dass eine Neuauszählung uns in den Bundestag und die Regierung Merz […]

Der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, fordert seine Partei auf, den an diesem Freitag beginnenden Parteitag in der niedersächsischen Landeshauptstadt zu nutzen, um sich inhaltlich und strategisch neu auszurichten., "Wir müssen bei dem Parteitag die Themen, die Deutschland derzeit bewegen, diskutieren und gemeinsam bewerten", sagte Onay dem "Tagesspiegel". Genauso wichtig sei es, "dass wir nach der Regierungszeit daran arbeiten, unsere Rolle in der Opposition zu finden"., Zugleich kritisiert er, […]

Russlands Präsident Wladimir Putin darf sich über internationale Beachtung freuen., Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb in sozialen Medien, er sei "auf dem Weg nach Moskau". Dabei gehe es um "Energiesicherheit und bezahlbaren, niedrigen Strom". Dem Vernehmen nach soll es am Freitag ein Treffen zwischen Putin und Orbán geben., Fast gleichzeitig kündigte der Kreml an, dass Putin auf Einladung von Indiens Premierminister Narendra Modi am 4. und 5. Dezember einen […]

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am Donnerstagabend rund sechs Stunden lang bis in die Nacht beraten. Über Ergebnisse soll am Freitagvormittag informiert werden., Mit Spannung wird insbesondere erwartet, was die Verhandler der Koalition im Rentenstreit vereinbart haben. Das Pikante: die Teilnehmer der Runde um Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chefin Bärbel Bas waren sich bei diesem Thema im Prinzip schon längst einig, zuletzt gab es lediglich Druck […]

Die scheidende Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt (CSU), hat kritisiert, dass die schwarz-rote Koalition im Bundeshaushalt 2026 die Mittel für humanitäre Hilfe weltweit erneut kürzen will., "Von 2024 auf 2025 war es eine Kürzung um mehr als die Hälfte. Dies wird 2026 fortgeschrieben, obwohl die Zahl der Krisen und Notleidenden zunimmt", sagte Hasselfeldt dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Das entspreche nicht dem Koalitionsvertrag. Dort sei eine Stärkung der humanitären […]