Politik

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert einen Strompreisdeckel für die Wirtschaft., "Der Strompreis für die Wirtschaft muss einstellig sein, also zwischen fünf und maximal neun Cent die Kilowattstunde bewegen", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Politico. "Tatsächlich drohen durch die extrem hohen Investitionen in Netze, Speicher und Gaskraftwerke Preise in der Größenordnung von 15 bis 19 Cent", fügte er an. "An günstigen Strompreisen muss sich der Ausbau der erneuerbaren Energien messen […]

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies blickt besorgt auf eine mögliche Ausweitung des Nahost-Konflikts auf Deutschland. "Wir wissen nicht, wie sich die Situation im Nahen Osten weiterentwickelt und ob sie weiter eskaliert", sagte der SPD-Politiker den Sendern RTL und ntv. "Deswegen sind alle hier sehr wachsam, sehr angespannt und regelmäßig im Austausch.", Dieser Austausch beziehe sich auch auf eine mögliche Ausweitung des Schutzes jüdischer Einrichtungen. Man habe es schon erlebt, dass […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stößt mit ihren Plänen, die Abscheidung und Speicherung von CO2 (genannt CCS) in Deutschland zu erlauben und dabei explizit auch Gaskraftwerke einzubeziehen, auf Kritik - auch aus den Reihen der eigenen Koalition., "CCS an Gaskraftwerken steht in der Sache quer zu Investitionen in klimagerechten Ersatz für Erdgas", sagte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel". "Wenn im Mittelpunkt der Neubau von Gaskraftwerken stünde, widerspräche das […]

Beim G7-Gipfel in Kanada haben sich die Staats- und Regierungschefs überraschend auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen Israel und dem Iran verständigt. "Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, bekräftigen unser Engagement für Frieden und Stabilität im Nahen Osten", heißt es in der Erklärung, die am späten Montagabend (Ortszeit) von der kanadischen G7-Präsidentschaft veröffentlicht wurde., In diesem Zusammenhang heben die G7-Staaten hervor, dass Israel das Recht habe, sich zu […]

US-Präsident Donald Trump verlässt den G7-Gipfel in Kanada überraschend vorzeitig. Er müsse sich um "viele wichtige Themen" kümmern, teilte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Montag mit., "Präsident Trump hatte einen großartigen Tag beim G7-Gipfel und unterzeichnete sogar ein wichtiges Handelsabkommen mit Großbritannien und Premierminister Keir Starmer", hieß es in einer Erklärung. "Es wurde viel erreicht, doch aufgrund der Ereignisse im Nahen Osten wird Präsident Trump heute Abend nach dem Abendessen […]

Die USA und Großbritannien haben das vor einigen Wochen angekündigte Zollabkommen formal geschlossen. US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Keir Starmer unterzeichneten ein entsprechendes Dokument am Montag am Rande des G7-Gipfels in Kanada., Nach Angaben Starmers wurde sechs Jahre darüber verhandelt. Demnach senken die USA die Einfuhrsteuer für bis zu 100.000 Autos aus dem Vereinigten Königreich von 25 auf 10 Prozent. Ein ähnliches System soll für Stahl und Aluminium […]

Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim US-Präsidenten Donald Trump scheint ihm geholfen, sich bei den Bundesbürgern mehrheitlich als guter Vertreter deutscher Interessen im Ausland zu präsentieren., Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" ergab: 56 Prozent der Wähler aller Parteien gefällt es, wie der neue Kanzler im Ausland auftritt, 33 Prozent dagegen haben diesen Eindruck nicht, elf Prozent gaben dazu keine Meinung ab., Eine hohe Zustimmung erhält Merz demnach […]

Die Union verliert wieder etwas in der Wählergunst. Das meldet die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa., Wäre demnach am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 27 Prozent der Stimmen. Das sind 0,5 Punkte weniger als in der Vorwoche und 1,5 Punkte weniger als bei der Bundestagswahl Ende Februar. Die AfD legt dagegen leicht um 0,5 Punkte zu und erreicht nun 23 Prozent. Auch Grüne (11,5 […]

Der grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen hat bekräftigt, dass Grönland nicht käuflich sei. Er reagierte im "Spiegel" auf die Ansprüche des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf Grönland., "Sicher ist, es wurde oft gesagt, dass jemand unser Land haben möchte. Das nehmen wir ernst. Grönland ist keine Immobilie." Sein Land sei offen für Geschäfte und bereit, die Partnerschaft mit allen Mitgliedern der westlichen Allianz zu stärken. "Aber wir sind nicht käuflich." Eine […]